Gezielte Vernichtung von NSU-Neonazi-VS- Akten durch den Staatsschutz
Anzeige gegen Staatsschützer des Verfassungschutzes
Angehörige eines NSU-Opfers wollen die „Aktion Konfetti“ aufklären und reichen Anklage gegen den damals verantwortlichen Referatsleiter im BfV ein.
Erstmals haben Angehörige eines NSU-Mordopfers und ihre Anwälte Strafanzeige gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet.
Die Hinterbliebenen des am 4. April 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik wollen damit die Ermittlungsbehörden zwingen, die Hintergründe einer im November 2011 erfolgten Aktenvernichtung im BfV – der sogenannten „Aktion Konfetti“ – aufzuklären.
Kurz nach dem Auffliegen des NSU waren damals im Bundesamt die Akten mehrerer Thüringer V-Leute aus dem Umfeld des Trios geschreddert worden. Die gestern bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingereichte Anzeige richtet sich gegen den damals verantwortlichen Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, dem unter anderem Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen wird.
Anlass für die Anzeige ist die Befragung Lingens am vergangenen Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Thema war dabei auch die „Aktion Konfetti“, die bereits am 10. November 2011 begonnen hatte, einen Tag bevor die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm. Lingen hatte an diesem Tag angewiesen, die Akten von sieben V-Leuten zu vernichten, die das BfV in Thüringen im Umfeld des Trios geführt hatte. Der Beamte begründete dies später damit, dass diese Akten „dienstlich nicht mehr notwendig“ gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Aktion Konfetti“ zunächst gegen mehrere BfV-Beamte ermittelt hatte, stellte daraufhin im Juni 2012 das Ermittlungsverfahren ein.
Am vorigen Donnerstag wurde nun aber im NSU-Ausschuss eine bislang unbekannte Aussage Lingens öffentlich, die den Schluss nahelegt, dass mit der Aktenvernichtung gezielt die Aktivitäten des BfV im Umfeld des Trios verschleiert werden sollten. So hatte der Beamte in einer Vernehmung durch das BKA im Oktober 2014 gesagt, er habe schon kurz nach dem Auffliegen des NSU geahnt, dass „die Öffentlichkeit sich sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren“ werde.
„Gezielte Aktenvernichtung“
Die Existenz von „acht, neun oder zehn“ V-Leuten in dem Freistaat hätte zu Diskussionen darüber führen können, „aus welchen Gründen die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert gewesen sind“, sagte er laut dem von ihm gegengezeichneten Protokoll aus. „Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekanntwird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. Die brisante Aussage ist zwar der Bundesanwaltschaft bekannt, liegt aber dem Gericht und den übrigen Prozessbeteiligten im Münchner NSU-Verfahren nicht vor.
Aus Sicht der Anwälte der Familie Kubasik belegt Lingens Aussage, dass mit der „Aktion Konfetti“ wichtige BfV-Unterlagen den NSU-Ermittlungen entzogen werden sollten. Für die Angehörigen des Mordopfers und ihre Rechtsanwälte „ist diese gezielte Aktenvernichtung und der Umgang damit ein weiterer Beleg für den fehlenden Aufklärungswillen 8 un ddie mögliche dirtekte Verwicklung in die NSU Aktivitäten) von Verfassungsschutzbehörden und Bundesanwaltschaft“, heißt es in einer Erklärung. „Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Witwe Elif Kubasik.
Lingen hatte im NSU-Ausschuss vergangene Woche Nachfragen zu seiner BKA-Aussage übrigens verweigert. Der Beamte – der inzwischen ins Bundesverwaltungsamt versetzt wurde, wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet – begründete dies mit der Gefahr, sich selbst zu belasten.
Linke MdB Gehrke: In Syrien droht ein Krieg der USA gegen Rußland
In Syrien droht militärisches Aufeinandertreffen von USA und Russland
„Syrien darf nicht zum Schauplatz direkter militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und den USA werden. Der Abbruch der Syrienverhandlungen seitens der USA gegenüber Russland birgt die Gefahr in sich, dass auf dem ‚syrischen Schlachtfeld‘ die USA und Russland direkt militärisch aufeinandertreffen.
Beide Großmächte tragen eine hohe Verantwortung für die explosive militärische Konstellation. Nur mit dem Einfluss der USA und Russlands sind weitere Konfliktparteien, die in Syrien militärisch agieren, an den Verhandlungstisch zu bewegen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:
„Neue Drohungen aus Washington, so unter anderem von den Vizepräsidenten-Kandidaten, dürfen weitere Gespräche zwischen den USA und Russland nicht blockieren. Die Ankündigung möglicher ‚Alleingänge‘ der USA, auch gegen syrische Regierungstruppen, ist keine Basis für die Suche nach Frieden im Land.
Die gemeinsame Erklärung der Golfstaaten mit der unmittelbaren Drohung, Bodentruppen in Syrien einzusetzen, und die fortgesetzte Kooperation der USA und ihrer Verbündeten mit dschihadistischen Gruppierungen wie der Al-Nusra-Front zeigen überdeutlich, dass in Syrien kein Bürgerkrieg herrscht, sondern ein Stellvertreterkrieg, der mit außerordentlicher Grausamkeit geführt wird.
Notwendig ist eine Vereinbarung über eine, wenn auch befristete Feuerpause. Aus einer Feuerpause kann, wenn es die Großmächte wollen, eine Waffenruhe entstehen. Humanitäre Hilfe für Aleppo und andere Städte und Regionen darf nicht zum Schutz militärischer Umgruppierungen und Ausrüstung einzelner am Kampf beteiligter Gruppierungen genutzt und missbraucht werden. An einer Vereinbarung über eine neue Feuerpause muss dringend der Staat Syrien beteiligt werden, unabhängig davon, was man von seinem Präsidenten hält, Dass kurdische Organisationen und Gruppen sowie die gewaltfreie syrische Opposition nicht an den Verhandlungstisch geholt wurden, erweist sich bereits heute als schwerer Fehler. Damit eine Waffenruhe erfolgreich sein kann, müssen diese Kräfte an den Gesprächen beteiligt werden.“
Superreiche : Quandt Oligarchen besitzen alleine 30 Mrd. €uro Vermögen
Der Oligarch des Quandt Clans - Stefan Quandt
Die Superreichen machen nur 0,004 % der Weltbevölkerung aus . Aber sie vereinigen einen Großteils des Weltvermögens in ihren Händen.
Der Brexit kosteten ihnen 200 Mrd Dollar -ebenso brachte der Ölpreisverfall Verluste - aber auch mit jedem Aktienanstieg, der durch Geldflutung und Niedrigzinspolitik der EZB angefeuert wird, steigt ihr gigantisches Riesenvermögen.
Die meisten Oligarchen sitzen in den USA, die auch an vielen deutschen Top-Konzernen beteiligt sind.
Aber auch in Deutschland gibt es superreice Oligarchen mit Milliardenvermögen, für die die RTL - 2 Geissens arme Schlucker sind.
Die Geschwister Quandt sind nach Berechnungen des „Manager Magazins“ weiterhin die reichsten Deutschen. Die BMW-Großaktionäre - Stefan Quandt und Susanne Kladden - kommen der Schätzung zufolge auf ein gemeinsames Vermögen von 30 Milliarden Euro, wie das „Manager Magazin“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete. Ihr Vermögen habe wieder das Niveau von 2014 erreicht, nachdem BMW an der Börse den Wertverlust im Zuge der Dieselaffäre beim Konkurrenten Volkswagen wettgemacht habe.
Jetzt liegt sein Buch „Der Aufstieg der Quandts“ vor. Und Scholtysecks entscheidender Satz im Fazit des Buchs fällt für die Familie ernüchternd aus: „Der Familienpatriarch war Teil des NS-Regimes.“ Nur etwas später zitiert Scholtyseck Nietzsche.
Günther Quandt habe sich auf die von staatlicher Seite gestellten Bedingungen des Rüstungsgeschäfts eingelassen, habe die sich daraus ergebenden Chancen schon vor dem Krieg genutzt und sich dadurch notwendigerweise an den Nationalsozialismus gebunden, schreibt der Historiker. Wem das zu abstrakt ist, der findet für dieses grausame Geschäftsmodell im Buch Beleg um Beleg. Nach überschlägigen Schätzungen waren während des Krieges mehr als 50.000 Zwangsarbeiter in den verschiedenen Unternehmen der Gruppe beschäftigt. Und sowohl Günther als auch Herbert Quandt waren von Beginn an über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Zwangsarbeiter informiert. Günther Quandt habe sich sogar gelegentlich persönlich mit Detailfragen des Arbeitseinsatzes beschäftigt. In Posen gab es ein ganzes Werk, das auf dem Rücken von mehr als 20.000 Zwangsarbeitern aufgebaut worden war. Auch bei den sogenannten „Arisierungen“, also den Konfiszierungen jüdischer Unternehmen, haben für Günther Quandt nach Scholtysecks Überzeugungen menschlicher Anstand und kaufmännische Seriosität keine Rolle gespielt. Vielmehr habe Quandt skrupellos zugegriffen. Und während es damals kaum möglich gewesen wäre, Zwangsarbeiter grundsätzlich abzulehnen, hätte es Quandt freigestanden, sich überhaupt nicht an „Arisierungen“ zu beteiligen oder zumindest einen dem Unternehmenswert entsprechenden Kaufpreis zu zahlen. So das harte Urteil des Historikers.
Platz zwei - und damit Aufsteiger des Jahres - belegt den Angaben zufolge die Familie Reimann mit geschätzten 29 Milliarden Euro. Die früheren Eigentümer des Ludwigshafener Chemiekonzerns Benckiser hätten ihr Vermögen durch Übernahmen insbesondere im Geschäft mit Kaffee erfolgreich vermehrt. Die Familie steht unter anderem hinter dem Kaffee- und Teehersteller Jacobs Douwe Egberts und dem Shampoo-Hersteller Wella.
Die Reimanns verdrängten nach Berechnungen des Magazins Georg und Maria-Elisabeth Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Wälzlagerherstellers und Großaktionäre beim Autozulieferer Continental, auf Platz drei. Mutter und Sohn Schaeffler kommen danach auf ein geschätztes Vermögen von 21,5 Milliarden Euro.
Bis 2013 hatten die Aldi-Eigentümer viele Jahre das Ranking angeführt. Mit einem Vermögen von geschätzt 20 Milliarden Euro liegen die Familien Albrecht und Heister (Aldi Süd) dem Bericht zufolge nun auf Platz vier. Die Familie Theo Albrecht Jr. (Aldi Nord) stehe mit 17,2 Milliarden Euro an sechster Stelle, schrieb das Magazin.
Ihr Konkurrent Dieter Schwarz, Gründer der Discountkette Lidl, rangiert danach mit einem geschätzten Vermögen von 19 Milliarden Euro auf Platz 5.
Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen ist dem Magazin zufolge vor allem dank hoher Unternehmensbewertungen und Immobilien-Boom in den vergangenen zwölf Monaten um 5,9 Prozent auf insgesamt 692,25 Milliarden Euro gewachsen.
Das sei mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande im vergangenen Jahr. Unter den 500 reichsten Deutschen hätten mehr als 40 große Teile ihrer Vermögen in Stiftungen eingebracht.
In ihrem jüngst veröffentlichten World Ultra Wealth Report berichtet die Firma, die sich auf das Research und die Beratung der Millionäre und Milliardäre weltweit spezialisiert hat, über Entwicklungen im Bereich der sogenannten Ultra High Net Worth Individuals, kurz: UHNWIs. Das sind jene Menschen, die über ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar verfügen.
Schere zwischen arm und reich ist meilenweit geöffnet
Das Gesamtergebnis erscheint zunächst wenig spektakulär: Laut Wealth-X stieg die Zahl der UHNWIs 2015 weltweit um 0,6 Prozent, während deren Vermögen um 0,8 Prozent auf einen Rekordwert von insgesamt 30 Billionen Dollar zunahm. Zusammen machen diese Superreichen damit lediglich 0,004 Prozent der Weltbevölkerung aus, während sie jedoch gleichzeitig über 12 Prozent des globalen Vermögens verfügen.
Soweit, so bekannt und auch so unerfreulich: Die Schere zwischen arm und reich in der Welt ist weit geöffnet, und sie scheint sich nach und nach immer noch weiter zu öffnen.
CDU Kader Winkler fordert offen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistisch-rassistischen AfD
Tabubruch
Damit äussert sich ein Spitzenpolitiker und Europaabgeordneter der CDU in dem Sinne einer Kooperation, wo zusammen wächst, was zusammen gehört.
"Bürgerliche Mehrheit" CDU-Abgeordneter fordert Koalitionen mit AfD
"In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht": Mit diesen Worten fordert ein Europaabgeordneter der CDU Bündnisse mit der AfD. Er ist nicht der Erste.
Nur so zusammen mit den Rassisten bzw. Rechtspopulisten können eine bürgerliche Mehrheit gegen eine vermeintlich linke Mehrheit in Deutschland sichergestellt werden.
Der rechtspopulistische CDU Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu", sagte Winkler der Zeitschrift "Super Illu".
Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht", fügte Winkler mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu. Der 53-Jährige stammt aus Sachsen und ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament.
Die CDU in Ostdeutschland hat eine kommunistische Vergangenheit. Umso merkwürdiger ist es, dass eine seit über 20 Jahren in Sachsen regierende CDU den Rechtspopulismus und den Rassismus trotz Pegida-Erfahrungen salonfähig machen will.
Winkler ist jedoch nicht der erste Unionsabgeordnete, der für einen Kurswechsel wirbt.
Vor zwei Wochen hatte etwa die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann gesagt, die CDU dürfte eine Koalition mit der AfD nicht "für immer und ewig ausschließen". Auch ihre umstrittene Parteifreundin Erika Steinbach äußerte sich bereits entsprechend.
Auchnach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hatte der CDU Fraktionsvorsitzende offen eine Kooperation mit der AfD angdacht. Entsprechende Überlegungen gab es auch bei der Berliner CDU auf Bezirksebene.
Der Europaabgeordnete Winkler schloss sich der AfD-freundlichen Position nun an. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte das scharf: "Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft", schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. "Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität", sagte Winkler.
Linker MP Bodo Ramelow will sein Gehalt auf 195 000 € hochschrauben lassen- monatlich ca. 17 000 €uro inkl. Aufwandsentschädigung
Nur 4 % des Nettolohnes zahlen linke Parlamentarier als Mitgliedsbeitrag an die Partei
Bis zum 40 fachen Hartz IV- Satz genehmigen sich Linke, SPD- und Grünen-Politiker, die bis auf Linke 400 €uro für einen Menschen ansonsten als ausreichend erachten
Für den Linken Bodo Ramelow stehen 195.000 Euro im Ansatz 2017 (plus vier Prozent im Vergleich zu 2015). plus 9192 € Aufwandsentschädigung
Insgesamt beträgt das Gehalt von Ramelow als Ministerpräsident ca. 17 000 €uro monatlich.
Im vergangenen Jahr war Anja Siegesmund mit 155.000 Euro brutto pro Jahr noch das Schlusslicht der ministeriellen Gehaltsrangliste. Nun jedoch sollen die Bezüge der grünen Umweltministerin ordentlich steigen. Bereits 2016 stehen 169.000 Euro im Haushaltsplan. 2017 schlagen sogar 173.000 Euro zu Buche, ein Lohnzuwachs innerhalb von zwei Jahren von elf Prozent.
Für die übrigen Ministerinnen und Minister sind ab nächstem Jahr 165.000 Euro eingeplant worden. Ihr prozentualer Gehaltszuwachs seit 2015 liegt damit in der Regel im Bereich des Ministerpräsidenten.
Bei Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehen schon 2016 165.000 Euro im Plan – 3000 Euro mehr als bei seinen Kollegen. Das Finanzministerium gibt für jeden Haushalt eine Durchschnittssumme als Empfehlung an. Welche Summen im Haushaltsplan stehen, "obliegt allerdings den jeweiligen Ressorts", heißt es auf Anfrage.
Hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung. Hier sind für den Regierungschef weitere 766 Euro monatlich vorgesehen, den Ministern stehen 511 Euro zusätzlich zu.
Außerdem bekommen sie einen Familienzuschlag und eine Reisekostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen. Sie haben "aus Anlass der Begründung oder der Beendigung des Amtsverhältnisses Anspruch auf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld", heißt es im Gesetz.
Zuwendungen von dritter Seite sind hierbei anzurechnen. Auf noch eine Annehmlichkeit können Minister im Laufe ihrer Dienstzeit vertrauen: Ihre Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
Auch das Ministergesetz als Bundesgesetz hat die politische Klasse aus SPD und CDU beschlossen - genauso wie SPD und Grüne die Hartzgesetze beschloßen hatte, wonach 350 €uro plus Miete zum Leben ausreichen. Insofern ist hier eine Selbstbedienungsmentalität zu erkennen, die sich nicht an eigene Vorgaben fürs Volk orioentiert.
Dazu erfolgt auf Facebook nur eine ausweichende Wischi-Waschi-Antwort von Ramelow, der lieber kritische Journalisten und Linke auf seiner Facebook-Seite sperrt.
Das Löschen kritischer User-Kommentare zu dem Thema ist ebenfalls nicht hilfreich.
Diese Tabelle auf Seite 1 der TA ist eine echte Überraschung. Wie vergleicht man Äpfel mit Birnen und hinterlässt beim Bürger den Eindruck von Kompott?
Die Zahlen von 2014 beziehen sich auf ganz andere Menschen. Zur MinisterVergütung gehören aber Familienstand, Kinder etc.
Wenn dann noch Posten zeitweise unbesetzt sind, dann entwickeln sich die Geldabflüsse aber rasant. Wenn also der CdS ( damit meint er wohl den Chef der Staatskanzlei der jetzt auch wieder besetzt wird, Red.) monatelang unbesetzt bleibt, dann wird der Haushalt geringer ausgeschöpft. Wenn der Wirtschaftsminister Besoldung verrechnet bekommt, dann sieht diese Haushaltsposition entsprechend anders aus. Wenn dann reale Besoldung stattfindet, streng nach Ministergesetz und Besoldungsrecht, dann erweckt eine solche Tabelle halt den Eindruck von vermeintlicher Selbstbedienung. Werden jetzt Kinder von Ministern zum Einkommensskandal? Bei diesen Zahlen handelt es sich auch nicht um unser Einkommen, sondern um Bruttoplanungen einschließlich aller möglichen Haushaltsrelevanter Kosten. Dies ist eine Haushaltsstelle und keine tatsächliche Bruttovergütung und 11% mehr bekommt kein Minister. Das Besoldungsrecht und die Beamtenerhöhung gilt auch für die Minister.
Was soll also ein Vergleich von 2014 mit 2017?
Fragen über Fragen!
Damit sagt er nicht, wieviel von dem über 40 fachen Hartz IV- Satz für einen Ministerpräsidenten, den SPD und Grüne- Politiker, die auch in seiner Regierung sitzen, einfachen Bürgern in Not zustehen und als für das Leben eines Menschen völlig ausreichend erachten, gespendet wird.
Das Brutto- Gehalt nicht gleich Netto- Gehalt ist, braucht er niemanden zu erklären. Zumal sie prozentual weniger Sozialabgaben haben als Arbeitnehmer. Butter bei die Fische zu tun, wäre angesagt.
Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und das Schliessen von Einkommensscheren predigt, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Regierungsposten nicht als Selbsbedienungsladen verstehen.
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