Einheitsfeier-Helden Merkel, Gauck und Tillich hatten allesamt bewußte Stasikontakte in DDR Zeiten
Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand diesmal in Dresden statt
Hauptakteure der Feierlichkeiten, die durch massive Schmährufe gekennzeichnet waren, sind diesmal Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Gauck und CDU- Ministerpräsident Tillich.
Bemerkenswert ist diesmal, dass alle drei Hauptakteure der Einheitsfeier in DDR Zeiten bewußte Kontakte zum Ministerium für Staatsicherheit der DDR hatten.
In der Sprache der Antikommunisten und Rechtspopulisten und DDR-Feinde waren Merkel, Gauck und Tillich also "Stalinisten" bzw. SED hörig.
Tillich hatte in DDR Zeiten als DDR-Funktionär Kontakte zur Stasi und in sein Büro geladen udn verhandelt. Gauck hatte als Pastor bewußte Kontakte zur Stasi udn er suchte sogar die Stasi-Leitung in Person von Stasi-Hauptmann Terpe auf. In einem Gespräch versprach er sich dafür einzusetzen, dass ausreisewillige DDR Jugendliche zum Verbleib in der DDR überredet werden. Kantlerin Merkel war sogar FDJ Führungskader an der Elite-Universität der DDR ( Akademie der Wissenschaften der DDR).
Vorher hatte sie bei einer Bewerbung in der Hochschule in Ilmenau in Thüringen Kontakte mit der Stasi. In einem Gespräch wurde Merkel eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterbreitet, die sie nach eigenen Angaben wohlwollend zur Kenntnis nahm - aber mit Hinweis auf ihre angebliche Geschwätzigkeit nicht unterschrieben haben will. Aber sie wurde unmittelbar danach an die DDR Elite-Uni nach Berlin befördert und dort bald die rechte Hand des FDJ Sekretärs Hans Jörg Osten, der ihr Co-Chef in der FDJ Leitung an der Akademie wurde und der auch Stasi- Spitzen IM Einstein in der DDR Wissenschaftselite war. Merkel war praktisch seine rechte Hand. Zudem besetzte sie mit dem Stasi IM Osten ein besetztes Haus in Berlin Mitte- Angeblich im FDJ Auftrag und als FDJ Initiative- Damit wollte sie im Auftrag der FDJ für den massiven Ausbau des Wohnungsbauprogramms von Honecker werben.
Ich kritisiere dabei keinesfalls die Kontakte zum DDR- Geheimdienst . Jeder Staat hat einen Geheimdienst. Auch die heutige BRD und ihre Geheimdienste stehen im Verdacht kriminelle Aktionen wie im Fall des NSU - Nazi- Mord-Komplexes zu betreiben. Es geht darum, dass Merkel, Gauck und Tillich zu ihrer damaligen DDR Staats- und Regime-Nähe nicht stehen und sie leugnen und zu relativieren oder wie im Falle Gauck sogar das Gegenteil suggeriert und sich als Widerstandskämpfer profiliert hatten und so Stasi-Aufklärungs-Behörden-Chef udn später sogar Bundespräsident wurde - so gesehen alles basierend auf Lügen oder Weglassen von Fakten zur DDR-Geschichte.
Mit einem Festakt in der Semperoper haben die Einheitsfeiern in Dresden ihren Höhepunkt erreicht. Auf der Straße werden Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und andere Gäste rüde beschimpft. Es fließen Tränen.
Die Kanzlerin, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste waren vor dem Festakt von mehreren hundert Demonstranten beschimpft und angepöbelt worden. Unter den Demonstranten waren vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Sie riefen „Volksverräter“, „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und bliesen in ihre Trillerpfeifen.
Auch Nazis traten bei der großdeutschen- chauvinistischen Einheitsfeier auf, Selbst Panzer wurden in sächischen Innenstädten aufgefahren.
Linke Gegendemonstranten wurden hingegen durch massive Polizeipräsenz behindert.
Zu den Demonstranten auf dem Dresdner Neumarkt gehörte auch Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Die Gäste, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren, sahen sich einem Spießrutenlauf ausgesetzt. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit Affenlauten und „Abschieben“-Rufen geschmäht. Die sächsische Staatskanzlei twitterte über den Vorfall: „Wir sind traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler bei den bisher friedlichen Feierlichkeiten“.
26 JKahre nach demEnde der DDR scheint der Rassismus imn Ostdeutschland wieder salonfähig zu mmachen . Rechtspopulistische CDU gesteuerte Leit-Medien, die zum Erstarken von Pegida und AfD führten, machen es möglich.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief dazu auf, mit Worten gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt“, sagte er in seiner Festrede. „Das ist menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch.“
Tillich hält die Einheit Deutschlands noch nicht für vollendet.
Am Rande der Einheitsfeier traf Bundeskanzlerin Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt worden war. Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Merkel in einem angeregten Gespräch mit der Familie zeigt. An der Tür der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde und vor dem Kongresszentrum in Dresden waren am vergangenen Montag kurz nacheinander Sprengsätze explodiert. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Ermittler haben noch immer keine konkreten Hinweise auf die Täter.
Lafontaine prangert rechten Schmierenjournalismus von Zeit, Faz, Taz und Co. an - sie wollen Linke in die Nähe der AfD rücken
Ich hab ja Sahra Wagenknecht öffentlich davor gewarnt bürgerlichen und rechtspopulistischen Medien Interviews zu geben - aber sie will es ja so
Jetzt prangert Oskar Lafontaine Medien an, die die Linke in die Nähe der AfD zu rücken versuchen.
Rechter Schmieren-Journalismus
Seit langem läuft in der neoliberalen Kampfpresse eine Kampagne mit dem Ziel, DIE LINKE in die Nähe der AfD zu rücken. Als ich Vorsitzender der Partei DIE LINKE war, griff der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, persönlich zur Feder, um mir rechtes Gedankengut „nachzuweisen“.
An dieser Kampagne beteiligt sich, wen wundert's, selbstverständlich die neoliberale Taz, die wie die Grünen Kriege und Sozialabbau befürwortet. Unter der Überschrift „Ein rechtes Konsensgespräch“ kommentiert die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann ein Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Um den „Konsens“ von Wagenknecht und Petry zu beweisen, schreibt die Taz-Redakteurin: „Die AfD versucht bekanntlich zu punkten, indem sie den Zuzug von Flüchtlingen ablehnt. Auch Wagenknecht findet, dass 'entscheidend' sei, 'Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen.'“ Petry, so Ulrike Hermann, ist begeistert und sagt: „Damit haben Sie gerade AfD-Positionen referiert, Frau Wagenknecht.“ Dass Sahra Wagenknecht diese durchsichtigen Umarmungsversuche Petrys mehrfach zurückweist, die fundamental unterschiedlichen Positionen zum Asylrecht thematisiert und Äußerungen Gaulands zur Zuwanderung als menschenverachtend bezeichnet, ist der Taz-Redakteurin keine Erwähnung wert.
Der Kommentar von Ulrike Herrmann zu Wagenknechts Forderung, den Noteidenden vor Ort zu helfen, entlarvt die Taz-Redakteurin auf beschämende Weise. Zunächst müsste sie wissen, dass noch nie ein AfD-Politiker gefordert hat, die Hilfen für die notleidenden Menschen in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen aufzustocken. Wagenknecht vertritt hier eine dezidiert linke Position. Der von den Grünen für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Schriftsteller Navid Kermani schreibt dazu: „Es ist möglich, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die Grenzen schützt, Lasten verteilt und den wirklich Bedürftigen Schutz gewährt, statt eine Auslese der physisch Stärkeren zu betreiben, also vorzugsweise jungen alleinstehenden Männern, weil diese die Gefahren und Strapazen der irregulären Routen am ehesten überstehen.“
Noch deutlicher wird der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder: „Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie können die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.“
Offensichtlich hat die Taz-Redakteurin noch nie darüber nachgedacht, dass es viel wirkungsvoller und gerechter wäre, den Hungernden in den Lagern und in den Elendsgebieten zu helfen.
„Allein bei der Sozial- und Steuerpolitik“, behauptet die Taz-Redakteurin, „zeigen sich deutliche Differenzen.“ Dass es sich hier um den Markenkern jeder linken Politik handelt und um die entscheidende Abgrenzung zu den neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, zu denen sich auch was die Sozial- und Steuerpolitik angeht die AfD gesellt, fällt der Taz-Redakteurin gar nicht auf. Da sie in den Konsens der neoliberalen Parteien eingebunden ist, wird sie auch zukünftig nicht zwischen rechts und links unterscheiden können.
#dielinke #afd #sahrawagenknecht #flüchtlinge #flüchtlingshilfe #asyl #flüchtlingskrise #entwicklungshilfe #armut #hunger #oskar #lafontaine #oskarlafontaine #reichtumbesteuern #vermögenssteuer
FAZ Interview von Sahra Wagenknecht und Frauke Petry im Wortlaut
Kontroverses Rededuell
Die Veröffentlichung erfolgt hier aus einem einzigen Grund: Es gibt ein großes Interesse bei Linken und Nichtlinken an diesem Text.
Mit der Veröffentlichung identifizieren wir uns in keiner Weise mit dem Inhalt dieses Interviews oder einzelner Passagen. Das bleibt späteren Bewertungen und Debatten überlassen. Noch ein Hinweis: im Original der Printausgabe ist die Überschrift "Wir sollten öfter miteinander reden" mit zwei getrennten Foto-Bereichen kombiniert. Auf der linken Seite Sahra Wagenknecht (Seite 24) - auf der rechten Seite Frauke Petry (Seite 25). Die Überschrift ist auf der linken Seite vorhanden, gleichwohl es aber ein Zitat von Frauke Petry ist. (Andreas Grünewald)
Zur Interpretation eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht:
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist dieses Wochenende ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry und mir erschienen. Seither echauffieren sich diverse Medien über angebliche Gemeinsamkeiten von Petry und mir, die in dem Interview deutlich würden. Spiegel Online etwa findet es skandalös, dass wir beide Merkel kritisieren und TTIP und CETA ablehnen. Zeit online missfällt, dass ich bei Petry Zustimmung ernte, als ich die EU als undemokratisch bezeichne, mich gegen die Rettung der Deutschen Bank auf Steuerzahlerkosten ausspreche und außerdem sage, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Politik "die nötigen Voraussetzungen" schafft, also vor allem Wohnungen und Arbeitsplätze. Den Gipfel an Denunziation allerdings leistet sich die taz, die in einem Artikel unter der Überschrift "Rechtes Konsensgespräch" sogar in meiner Forderung, "Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“ eine lupenreine AfD-Position wittert. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Die Empfehlung dieser Journalisten an die Linke ist also offenbar: Merkel nicht mehr zu kritisieren, Junckers EU als demokratisches und soziales Projekt abzufeiern, sich für CETA und TTIP zu begeistern und sich außerdem um die hundserbärmliche soziale Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einen Dreck zu scheren. Also kurz gesagt: sich dem großen neoliberalen Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuschließen und jeden, der diese unverantwortliche Politik nicht mittragen will, sich selbst oder der AfD zu überlassen. Klar, wer will, dass die Linke verschwindet und die AfD noch stärker wird, der mag das für eine tolle Idee halten. Ich möchte beides nicht, und ich finde auch nicht, dass wir nötig haben, die Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen: weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Sozialpolitik oder auf anderen Gebieten. Es gibt da nämlich genau besehen überhaupt "keine Überschneidungen", wie ich auch in der FAS klar mache. Denn: "Die AfD ist für einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch." Diese Passage wie andere, in denen die Unterschiede deutlich werden, hat freilich keiner der Journalisten in ihren diffamierenden Artikeln zitiert. Aber macht euch selbst ein Bild.
http://www.sahra-wagenknecht.de/…/2432.streitgespr%C3%A4ch-…
Helmut Kohl bestreitet damalige Existenz der friedlichen Revolution von 1989 in Deutschland
Heute ist der Tag, wo wieder medial gelogen wird, bis sich die Balken biegen.
Die Kolonialisierung und Annektion des Sozialismusversuches DDR wird in eine " friedliche Revolution" von unten umgedichtet.
Dabei öffnete die Regierungspartei SED die Grenzen unter der Prämisse des Fortbestandes der DDR, die auch noch eine ganze Weile fortbestanden hatte.
Am Abend nach der Grenzöffnung gingen fast alle DDR Bürger friedlich in ihr Land zurück - ohne sicher zu sein, dass die SED die Grenze dauerhaft öffnete. So wird aber deutlich, dass die DDR Bürger nurt mal schauen wollten - aber keine zweite BRD werden wollten, weil sie sichere Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und niedrige Mieten hatten.
In der DDR gab es anfangs eine Bewegung für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR
Das wird von Lügenmedien wie ARD, ZDF, RTL, Spiegel, Welt, Focus u a bis heute bei entsprechenden Meldungen bewußt ausgeblendet.
Wie es in einem damaligen Artikel über mehr als zehn Jahre alte Gesprächsaufzeichnungen des CDU-Politikers mit seinem langjährigen Biografen Heribert Schwan heißt, mache Kohl vielmehr die wirtschaftliche Schwäche der Sowjetunion verantwortlich. Die Sowjetunion konnte sich die Finanzierung der DDR nicht mehr leisten . Die USA hatten den Osten totgerüstet, indem immer wieder die Gelddruckmaschine angeworfen wurde, was der Ostblock wegen der Dollar-Vorherrschaft eben nicht machen konte. auch wenn die USA sich auchd adurch selbert gigantisch verschuldete.
„Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert", zitiert der Spiegel.
Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem naiven „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen, so der Altkanzler mit Bezug auf den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) weiter.
Stattdessen musste der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow laut Kohl beim Studium der Bücher erkennen, „dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte". Der heute 84-Jährige rechne in den Gesprächen mit seinem Ghostwriter Schwan auch drastisch mit seinen Parteifreunden und Weggefährten ab, so das Magazin weiter.
Auch Egon Krenz erklärte rückblickend, dass Gorbatschow Verrat übte und trotz gegenteiliger Bekundungen die DDR fallen ließ, so dass die BRD im Intersse ihrer Konzerne mit Rückendeckung der USA putschen konnte und so die Kolonialisierung und annektion der DDR betreiben konnte.
Zudem wurde die ehemalige DDR de-industrialisiert und platt gemacht, insofern Kombinate den westlichen Konzernen im Wege standen,. Das führte zur Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland, die bis heute nachwirkt und das Land spaltet. Der Osten wurde zur Dienstleistungswüste für Real, Aldi und Kaufland mit vielen Potemkinschen Fassaden, wo das Elend äußerlich nicht überall gleich sichtbar ist, wovon beispielsweise Tafeln und Suppenküchen zeugen.
Das Volk wurde im Gegensatz zur Krim nie in einem Referendum gefragt, ob sie diese großdeutsche Einheit überhaupt wollte, die insbesondere Rechtspopulisten und völkisch denkende Nazis anstrebten. Damit wurde auch der Gest des Grundgesetzes verletzt, der eine Zustimmung des gesamten deutschen Volkes für einen gemeinsamen Neustart vorauzsgesetzt hatte.
Wie sehendas Verfassungsrechtler, die sich in der "Zeit" damals dazu äusserten?
Die Gründe für einen Volksentscheid erschöpfen sich nicht nur darin.
Der vom Grundgesetz verfaßte Staat vergrößert sich in Kürze um einen Bevölkerungsteil, der die Qualität des Grundgesetzes nur vom Hörensagen kennt und gerade erst beginnen konnte, sich über seine politische Existenz und gesellschaftliche Ordnung zu verständigen.
Die Bevölkerung der DDR war an der Ausarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Sie hat seine Funktionsweise nicht erlebt. An der Ausfüllung und Fortentwicklung über vierzig Jahre konnte sie nicht mitwirken. Auf ihre spezifischen Erfahrungen und Bedürfnisse, die sich in einer andersartigen politischen Umwelt entwickelt haben, gibt es nicht vollständig Antwort. Insofern ist es für diesen Teil des deutschen Volkes ein Fremdprodukt. Das Produkt kann theoretisch übernommen werden, aber die Übernahme bedarf eines Bevölkerungs-Entschlusses, der für die DDR wie eine Neukonstituierung wirkt. Er ist zwingend beispielsweise in Form eines Referendums erforderlich.
Man kann auch nicht mit guten Gründen behaupten, die Bevölkerung der DDR habe diesen Entschluß bereits gefaßt. Das wäre Geschichtsklitterung.
Wenn in der DDR eine Selbstverständigung über die künftige politische und soziale Ordnung marginal stattgefunden hat, dann in der Verfassungsdiskussion und dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Aber der Runde Tisch hat diejenigen gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert, die den Aufstand gegen die SED-Herrschaft eingeleitet und angeführt haben. Sie waren, wie man jetzt genauer erkennt, nicht repräsentativ für die Bevölkerung der DDR insgesamt.
In den Wahlen vom 18. März 1990 sind sie vielmehr an den Rand des politischen Spektrums gedrängt oder "abgewählt" worden. Daraus vor allem erklärt sich das Schicksal, das der Entwurf in der neu gewählten Volkskammer erlitten hat, der dort ebenfalls scheiterte.
Aber auch die Wahl lzur DDR Volkskammer äßt sich nicht in eine Verfassungsentscheidung der DDR-Bevölkerung umdeuten. Es war eine DDR- Wahl für die DDR Bevölkerung im Rahmen der DDR.
Nur schwerlich kann man in dem Wahlergebnis eine Entscheidung für die Verbindung mit der Bundesrepublik und für eine Ordnung nach dem Muster der bundesrepublikanischen sehen. Sie wählten sozialistische Partien, wie sie auch die CDU war, die in Wendezeiten von einem DDR Agenten der Staatssicherheit namens Lothar de Maiziere angeführt wurde. Alle anderen relevanten Parteien übrigens auch.
Die konkrete Ausgestaltung der Ordnung in der spezifisch juristischen Form der Verfassung hat zudem im Wahlkampf weder eine Rolle gespielt noch könnte sie, wenn sie diskutiert worden wäre, informell entschieden werden.
Die Grundentscheidung über die politische Existenz eines Volkes und die Grundlagen seiner Gesellschaftsordnung muß gerade wegen der Bestimmtheit und Verbindlichkeit, ohne die sie ihre rechtliche Wirkung nicht zu entfalten vermag, formell getroffen werden.
Die Verfassungsentscheidung steht also noch aus und muß, da es um die Verfassung des einheitlichen deutschen Staates geht, auch vom gesamten Volk getroffen werden.
Die Frage lautet, wie das geschehen soll. Für die Antwort lohnt es gegen anderslautende Behauptungen noch einmal darauf hinzuweisen, daß Artikel 23 und Artikel 146 des Grundgesetzes keine einander ausschließenden Alternativen für die Herstellung der staatlichen Einheit sind. Artikel 146, der vorsieht, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, wird durch einen Beitritt der DDR nach Artikel 23 nicht „verbraucht“. Auch in diesem Fall bleibt das deutsche Volk zur Entscheidung über seine Verfassung aufgerufen.
Für den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und beschloß, war das völlig eindeutig. Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses, führte in seiner Rede zur zweiten Lesung des Grundgesetzes am 6. Mai 1949 aus, das Anwendungsgebiet des Grundgesetzes sei nicht geschlossen.
Jeder Teil Deutschlands könne um beitreten. „Aber auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen könren. Diese wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird.“
Schmid gab damit nur die Überzeugung wieder, die im Parlamentarischen Rat von Anfang an geherrscht hatte. Das Grundgesetz galt stets als räumlich nicht geschlossen, aber zeitlich begrenzt, und beide Eigenschaften wurden miteinander verkoppelt: Trat die räumliche Komplettierung ein, sollte nicht etwa die zeitliche Begrenzung entfallen, sondern effektiv werden. Das ist die Stunde des Artikels 146.
Zum selben Ergebnis gelangt man aber auch unabhängig von den Vorstellungen der Verfassungsschöpfer.
Das Grundgesetz, das nach dem Beitritt der DDR dort gemäß Artikel 23 Absatz 2 in Geltung zu setzen ist, ist das Grundgesetz mit der Schlußbestimmung des Artikels 146.
Diese behält ihren Sinn, solange das deutsche Volk die freie Entscheidung, auf die Artikel 146 zielt, noch nicht getroffen hat.
Im bloßen Beitritt liegt diese Entscheidung jedenfalls nicht, denn darüber entscheidet nur das Volk der DDR.
Für sich allein kann er das Provisorium daher nicht zur endgültigen Verfassung machen. Die Verfassungsentscheidung steht vielmehr auch nach dem Beitritt noch aus und ist inhaltlich offen, wie im Parlamentarischen Rat immer wieder betont wurde.
ARD-Anne Will hält rechtspopulistisches Flüchtlingsthema im Interesse von Rechtspopulisten und Rassisten am Köcheln
Anne Will lässt das Thema "Flüchtlinge" im sinne der Propaganda der AfD und der NPD weiter als Top Thema auf ihrer Agenda.
Aufhänger sollte ein Referendum von Orban über Flüchtlingsansiedlungen in Ungarn sein.
Das Ergebnis ist gescheitert, weil die Mehrheit nicht an der Abstimmung teilnahmen. Insofern ist das Referendum gescheitert und somit ungültig.
Das hält die Rechtspopulistin Anne Will nicht davon ab, dass Thema zum leitthema ihrer heutigen sendung zu machen
Es geht um 1300 Flüchtlinge, die auf die gesamte EU verteilt werden sollen, die für Ungarn vorgesehen waren
26 000 Menschen hat Ungarn bisher gerade mal als Flüchtlinge aufgenommen.
Im Laufe der Sendung positioniert sich Will als Orban-Versteherin.
Ungarn sitzt im EU Rat und kann damit jede Initiative der EU blockieren. Es geht also Orban nur darum ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren.
43% war die Wahlbeteiligung -- 98 % waren dafür . Aber die Mehrheit der Ungarn scheint das Thema nicht zu interessieren. 57 % der Ungarn nahmen nicht teil.
Überwiegend Rechtspopulisten und Rassisten - Versteher wurden von Anne Will eingeladen . So der erzkonservative ÖVP Außenminister Sebastian Kurz aus Österreich.
Den rassistischen Charakter der Kampagne verdeutlichte hingegen ein anderer weiblicher Gast der Sendung.
Cem Özdemir von den Grünen warnt vor einem Zurück zum Nationalstaat.
Ein Vertreter der Rechtspopulisten aus Ungarn verteidigt den Ansatz den Flüchtlingen ausserhalb Europas mit Wasserprojekten u. a. zu fördern. Solange Rechtspiopulisten aber imperiale Kriegspolitik unterstützen, die Flüchtlingswellen produzieren, ist dieser Ansatz verlogen.
Flüchtlinge werden in der Türkei genauso zusammengeknüppelt wie in Ungarn. Daran trage auch die Bundesregierung Merkel/ Gabriel eine Schuld so der österreichische Außenminister, dessen Regierung es nicht besser macht.
Ansätze eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, nimmt der ungariusche Politiker nur schweigend zur Kenntnis.
Er nennt Abschottung eine Art von Ordnung.
Orban hetzt speziell gegen Muslime. Das chrstliche Abendland sei in Gefahr.
Anne Will gibt dieser rassitischen Argumentation breiten Raum.
Die Redakteurin Kahlweit verdeutlicht die islamfeindliche Propaganda der rechstpopuklistischen Orban-Regierung. Orban will nur selektiv Ausländer.
Rassismus und Islamfeindlichkeit wird vom konservativen Außenminister Kurz damit gerechtfertigt, dass Muslime vermehrt ins Land kamen.
Er hebt auf fremde Kulturkreise an, die schwerer zu integrieren seinen .
Diese Sendung schürt Islamfeindlichkeit so wie Konservative und Nazis früher in Deutschland die Judenfeindlichkeit förderten.
Eine Muslim beschwert sich in der Sendung, dass durch diese Argumente der Rassismus weiter geschürt werde und man auf die Worte achten solle.
Selbst Anne will muß zugeben, dass die Islamfeindlichkeit und Rassismus ja nicht vom Himmel gefallen sei - auch in D nicht.
Im Verlauf reitet Anne Will selber auf Herrenmenschen- Ideologie herum und betontz, dass Muslime pauschal ein nicht aufgeklärtes Frauenbild hätten.
Sie verschweigt dabei, dass Länder der Dritten Welt - insbesondere in Afrika und der islamischen Welt - sich deshalb politisch unterentwickelt sind, weil sie immer kolonialisiert und später neo-kolonialisiert wurden.
Die Ideologie der Kolonialherren wird zudem als Ideologie der Ausbeutung und Unterdrückung betrachtet, was Anne Will ebenfalls ausblendet. Die Länder konnten sich zudem politisch nicht entwickeln, weil sie lange Zeit fremdbestimmt wurden und viel eLänder bis heute ökonomisch vom Westen abhängig blieben.
Auch das Burka- Verbot gegen Muslime wird angesprochen. Wobei natürlich verschwiegen wird, dass es auch bei Juden eine Burka gibt.
Dieses Verschweigen beweist auch, dass es Anne Will als Leiterin der Sendung garnicht um die Burka geht sondern um selektive Hetze gegen Muslime.
Vor Jahren war ÖVP Außenminister Kurz noch gegen ein Burka Verbot. Heute hat er sich der Ideologie der Rechtspopulisten der FPÖ und der Nazis angepasst.
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