Wie die USA seit 1945 die Ukraine unterwandern und mit Nazis kooperierten
Die Hitlerfaschisten hatten sich schon auf ukrainische Nationalisten und Faschisten im Kampf gegen die Sowjetunion gestützt.
Pro-faschistische udn antikommunistische Partisanen nach 1945 in der Westukraine - unterstützt durch die USA
Nach Ende des 2. Weltkrieges ging die Unterstützung der Nationalisten und Rechtsradikalen in der Ukraine weiter - nur übernahmen die USA den Part der Hitlerfaschisten. Das zeigen frei gegebene CIA Dokumente gut auf.
Der Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion blieb aber im Fokus der Bestrebungen.
Hintergrund-Analyse: CIA-Proxy-War in der Ukraine seit 1945
Madsen spricht von einer „Strategie der Nazifizierung“, da sich die Operation wesentlich auf Anhänger von Stephan Bandera aus dem II. Weltkrieg stützte. Angelegt waren die Operationspläne auf über 40 Jahre. Sie begannen als eine paramilitärische Operation für die Finanzierung und Ausrüstung von antisowjetischen Rebellen in der Ukraine. Das Ziel bestand in der Frühphase darin, die Ukraine zu destabilisieren. Ab den 1960er Jahren wandelte sich die Operation hin zu verschiedenen Propagandaaktivitäten.
Im Mittelpunkt der Recherche steht das Projekt Aerodynamic, zu dem mehrere einzelne Operationen wie „Capacho“ gehörten. Die CIA stützte sich auf Exil-Ukrainer, die im Westen lebten und in die Ukraine gebracht wurden. Als Ansprechpartner der amerikanischen Geheimdienste nennen die Akten den Ukrainian Supreme Liberation Council (UHVR), die Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) und deren Guerilla-Truppe, die Ukrainian Insurgent Army (UPA). Zusätzlich baute die CIA gemeinsam mit dem britischen MI-6 einen politischen Partner im Westen auf, der nach außen sogar kritisch gegenüber Bandera auftrat, die ZP-UHVR.
Ein Top-Secret CIA-Dokument vom 13. Juli 1953 beschreibt Projekt Aerodynamic wie folgt:
„Der Zweck des Projekts Aerodynamic ist die Nutzung und der Ausbau eines antisowjetischen, ukrainischen Widerstands für den Kalten Krieg und für heiße Kriegszwecke. Dafür werden Gruppen wie der ukrainische „Oberste Rat der Befreiung“ (UHVR) und seine „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA), sowie die Auslandsvertretung des ukrainischen „Obersten Rates der Befreiung“ (ZEPHYR) in Westeuropa und den Vereinigten Staaten sowie andere Organisationen wie die OUN/B genutzt.“
Bei der OUN/B handelte es sich um die Bandera-Fraktion der ukrainischen Nationalisten. Ihre Neonazi-Sympathisanten unterstützen heute in der Ukraine die aktuelle Regierung und haben Positionen in mehreren lokalen und regionalen Regierungen. Inzwischen zeigte die historische Aufarbeitung, dass die Behörden der USA nach dem Krieg zahlreiche Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher retteten, um sie gegen die Sowjetunion einzusetzen.
„Die OUN, UPA und auch die Waffen-SS Galizien wurden durch den gesamten Kalten Krieg von ihren Veteranen, die 1944 die Ukraine mit Deutschen verlassen hatten, als antikommunistische Helden verklärt und für den Kampf gegen die Sowjetunion instrumentalisiert.“
Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe
Wie diese Instrumentalisierung genau ablief, zeigen nun die von Wayne Madsen untersuchten Akten. Im Rahmen des Projekts Aerodynamic wurden Agenten innerhalb der Sowjetunion abgesetzt. Sie nahmen Kontakte mit der „ukrainischen Widerstandsbewegung“ auf. Die OUN verfügte über einen eigenen Geheimdienst, den SB, der die Kontakte herstellte. Die CIA setzte aus der Luft außerdem Funkgeräte, Ausrüstungsmaterial und Waffen ab. Die meisten Agenten erhielten ihr Training in Deutschland vom Militärgeheimdienst US Army’s Foreign Intelligence Political and Psychological (FI-PP). Die Kommunikation lief über die abgesetzten Funkgeräte und geheime Kuriere.
In der Westukraine kämpften etwa 30.000 UPA-Angehörige. Sie begannen nach 1945 einen blutigen Guerillakrieg, dem nach Einschätzung der CIA bis 1951 etwa 35.000 Menschen zum Opfer fielen. Diese Angabe stammt von Frank Wisner, dem Chef des CIA-Planungsstabs. Die terroristischen Operationen richteten sich nicht nur gegen Polizeikräfte und kommunistische Parteifunktionäre, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung, darunter vor allem die überlebenden Juden.
Die deutsche „Organisation Gehlen“ und der spätere BND waren im Projekt Aerodynamic enge Kooperationspartner, wie Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe an anderer Stelle betonte. Kein anderer westlicher Geheimdienst unterstützte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) so intensiv wie der BND in München. Das OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten.
Der Kampf der CIA gegen die sowjetische Ukraine wandelte sich in einen Medienkrieg und zur NGO- Filtrationsmaschine
Die Dokumente zeigen, dass das Projekt Aerodynamic bis in die Amtszeit von Richard Nixon in den 1970er Jahren lief. Allerdings wandelte sich der Charakter der Operationen. Nach der militärischen Niederlage in der Ukraine in den 1950er Jahren, nahm das Programm eher die Form von psychologischer Kriegsführung an. Die CIA richtete eine Propagandakompanie in Manhattan ein, die antisowjetische Literatur für die ukrainischen Nationalisten druckte und vertrieb, das Material wurde in die Ukraine geschmuggelt. „Das neue Schlachtfeld“, schreibt Wayne Madsen, „waren nicht sumpfige Rückzugsgebiete in der Nähe von Odessa oder kalte verlassene Lagerhallen in Kiew, sondern das Zentrum der weltweiten Medienökonomie, seine Verlage und Rundfunkmedien.“
Dieser Schwenk zur Propaganda basierte möglicherweise auch auf Erfolgen, die die CIA in dieser Zeit in den USA und Westeuropa machte. Mit dem „Kongress für kulturelle Freiheit“ finanzierte der Geheimdienst zahlreiche Künstler und Schriftsteller für einen Propaganda-Kreuzzug gegen die Sowjetunion. Anders als in der Ukraine arbeitete die CIA hier hauptsächlich mit linken Kritikern des Sowjetsystems zusammen. Prominente Figuren auf der Gehaltsliste des amerikanischen Auslandsdienstes waren Arthur Koestler („Sonnenfinsternis“) oder auch die deutsche Kommunistin Ruth Fischer, eine ehemals linksradikale Kritikerin Moskaus.
Die Historikerin Frances Saunders stellte in ihrer Forschungsarbeit fest:
„Die CIA spielte bereits eine Weile mit dem Gedanken, dass wohl kaum jemand die Kommunisten besser bekämpfen konnte als ehemalige Kommunisten. Der kommunistische Mythos ließ sich ihrer Meinung nach nur zerstören, wenn man nicht-kommunistische Vertreter der Linken für eine Überzeugungskampagne mobilisierte.“
Das verdeutlicht zum einen, dass der Geheimdienst auch frühzeitig Proxy-Strategien bei der Propaganda verwendete und andererseits, dass es der CIA insgesamt völlig gleichgültig war, ob sie Nazis und Kriegsverbrecher oder aber linksradikale Gruppen für ihre Ziele einspannte.
Für die Ukraine, das zeigen die nun veröffentlichten Akten, nannte sich das scheinbar unabhängige CIA-Frontprojekt „Prolog Research and Publishing Associates, Inc.“. Später wurde dieser Verlag einfach in Prolog umbenannt. Der Verlag veröffentlichte in ukrainischer Sprache das Prolog-Magazin. Die CIA bezeichnete Prolog als ein „Non-Profit-Projekt, von der Steuer befreite Abdeckung durch eine Firma für ZP/HUVR-Aktivitäten“. Unter welcher „juristischen Person“ die CIA das Projekt laufen ließ, bleibt bis heute „Verschlusssache“. Allerdings zeigen die nun freigegebenen geheimen CIA-Dokumente, dass die Mittel für Prolog über das New Yorker Büro abgerechnet wurden.
Eine wichtige Rolle spielte natürlich das Büro in Bayerns Landeshauptstadt München. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, wurde dessen Finanzierung über ein getrenntes Konto ausgewiesen. Im Jahr 1967 fusionierte die CIA die Aktivitäten der Prolog München und das Münchner Büro der verbannten ukrainischen Nationalisten, die Zeitschrift „Suchasnist“. Das Münchner Büro unterstützte auch die „Ukrainische Gesellschaft für Auslandsstudien“. Im Jahr 1969 begann Aerodynamic sich den Krimtataren und ihren Problemen zuzuwenden.
Die neue Zeit: Bis zum bitteren Ende
Als der internationale Luftverkehr zunahm, stieg auch die Zahl der Besucher aus dem Westen in der sowjetischen Ukraine. Diese Reisenden waren von großem Interesse für Aerodynamic. Reisende wurden von CIA-Agenten gebeten, konspirativ Prolog-Materialien in die Ukraine zu transportieren, die natürlich alle von der Sowjetregierung verboten waren. Später begannen die Aerodynamic-Agenten sich auch ukrainischen Besuchern in Osteuropäischen Ländern zu nähern, vor allem sowjetisch-ukrainischen Besuchern in der Tschechoslowakei während des «Prager Frühlings» von 1968. Die ukrainischen CIA-Agenten erhielten ebenfalls die Anweisung, subversive Literatur in die Ukraine zu bringen.
Aerodynamic lief unter dem Codenamen "QRDYNAMIC" in den 1980er Jahren weiter. Es wurde innerhalb der CIA vom Bereich „Politisches und psychologisches Personal für das sowjetische Osteuropa“ geleitet und führte eigene Covert-Action-Programme durch. Prolog erweiterte seinen Betrieb von New York und München nach London, Paris und Tokio. QRDYNAMIC begann in dieser Zeit, seine Operationen mit dem Hedge-Fonds-Tycoon George Soros zu verbinden. Dabei ging es vor allem um die Helsinki-Watch-Group in Kiew und Moskau, die George Soros finanzierte. Außerdem verteilten die Agenten Zeitschriften und Broschüren, Audio-Kassetten und selbstfärbende Stempel mit antisowjetischen Nachrichten, sowie Aufkleber und T-Shirts.
Zudem erweiterte QRDYNAMIC seine Tätigkeiten auch auf China. Die dortigen Agenten wurden offensichtlich aus dem Büro in Tokio geleitet. Weitere Schwerpunkte der Operation waren in den 1980er Jahren die Tschechoslowakei, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Jugoslawien, Afghanistan, das sowjetische Zentralasien und die sowjetische Pazifik-Küste. QRDYNAMIC bezahlte auch Journalisten als Einfluss-Agenten für ihre Artikel. Diese Journalisten wurden in Schweden, der Schweiz, Australien, Israel und Österreich angeworben.
Als jedoch Mitte der 1980er Jahre Glasnost und Perestroika einsetzen, begannen sich die Perspektiven von QRDYNAMIC zu verschlechtern. Die hohen Kosten für die Miete in Manhattan führten dazu, dass das Projekt sich neue Räume in New Jersey suchen musste.
Die zuständige Staatssekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, erklärte gut zwei Jahrzehnte später vor dem US-Kongress, dass die Vereinigten Staaten etwa fünf Milliarden US-Dollar investiert hätten, um Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über die Ukraine zu entreißen.
Suchfunktion in den freigegebenen CIA-Dokumenten (Link führt zu CIA-Seite)
RT Beitrag - überarbeitet
SPD MP Dreyer bezeichnet AfD als Rattenfänger und Fremdenfeinde
Die SPD Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer verteidigt TV Boykott der AfD und bezeichnet diese Partei als Rattenfänger und Fremdenfeinde
Die Delegierten klatschten Malu Dreyer begeistert Beifall, als diese rief, die AfD greife „alle Werte unseres Zusammenlebens und den Zusammenhalt in der Gesellschaft frontal an“, es gehe heute um nicht weniger als die Verteidigung der offenen Gesellschaft, um eine „glasklare Haltung gegen rechts“.
Dreyer beschrieb die AfD als „Fremdenfeinde und Rattenfänger“; als eine Partei, die vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ warne, die Homosexuelle zählen lassen wolle, die es für legitim halte, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, und die Sozialdemokraten als „linke Gesinnungsterroristen“ bezeichne.
Sie verstehe nicht, warum dieser Partei „ohne Not“ eine Plattform im Fernsehen gegeben werden solle. Die AfD sei eben „keine ganz normale Partei“, und sie, Dreyer, werde alles dafür tun, dass sie nicht in den Landtag komme. „Wehret den Anfängen, das hat die Sozialdemokratie immer am allerglaubwürdigsten gelebt, und ich werde mich nicht, so lange es geht, an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hatte zuvor die AfD als „ziemlich miese Partei“ bezeichnet. Er zitierte sodann Vertreter der Partei mit Sätzen, die aus seiner Sicht den Boykott rechtfertigen. Offenbar in Bezug auf Hitlers „Mein Kampf“ sagte er schließlich: „Die Sätze lese ich in einem Buch, das dieses Jahr wieder neu aufgelegt wird, Ihr wisst, wovon ich spreche.“
CDU-Rechte will auf AfD Kurs einschwenken und Flüchtlinge menschenfeindlich abweisen
CDU Vize-Chefin Julia Klöckner will die CDU auf den AfD-Kurs bringen und sie fordert in einem Plan B die menschenverachtende Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, was bisher nur die Rechtspopulisten der AfD und die Nazis der NPD forderten.
Auch CDU Generalsekretär Tauber unterstützt diesen Plan, der sich angeblich nicht gegen Merkel richtet - in Wahrheit aber doch .
Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Rhein-Zeitung“. Unter anderem schlägt sie tagesaktuelle deutsche Flüchtlings-Kontingente und Grenzzentren vor, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen.
Da die CDU die Flüchtlinge verursachende Politik der US- Regierung Obama unterstützt, ist es auch die Pflicht der Bundesregierung Flüchtlinge zu helfen und aufzunehmen. Diese Kausalität blendet die Partei völlig aus.
Die Bundesregierung rechnet aber trotzdem auf absehbare Zeit nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. „Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
In dem der dpa vorliegenden zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel „Plan A2“ heißt es, Merkels „Plan A“ einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. Deshalb brauche die Kanzlerin einen Schulterschluss für ihre internationalen Verhandlungen. „Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen.“ Aus Parteikreisen in Mainz hieß es, die CDU-Zentrale sei vorab über das Papier informiert worden.
„Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden.“
Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
CDU-Generalsekretär Tauber sagte der dpa: „Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs. Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können.“
Die verblödete CDU kommt aber nicht auf die Idee, gegen die Fluchtursachen zu kämpfen und sich der Kriegspolitik der US- Regierung entgegenzustellen. Deshalb ist das alles heiße Luft und ein Ventil verkappten Rassismnus auszuleben.
Stellt sich die Frage, ob Klöckner so nicht ganz einfach eien Koalition der CDU mit der AfD in Ba Wü, wo sie Spitzenkandidatin ist, vorbereite und die Rechtspopulisten und Rassisten so salonfäghig machen will.
US Präsident Obama erschleicht sich diktatorische Vollmachten über das US-Militär
Plant Obama den Bürgerkrieg?
Seit den 9/11 Anschlägen hat das US Militär unter dem Kommando des US-Präsidenten weitgehende Vollmachten für den Kampf " gegen den internationalen Terrorismus", den viele Zeitgenossen für selbst inszeniert halten.
Das Gesetz galt aber bisher nicht unbeschränkt.
Jetzt berichten alternative Medien in den USA, dass sich US Präsident Obama heimlich diktatorische Vollmachten über das Militär erschlichen habe und das US- Militär ohne Kontrolle durch den Kongress eigenmächtig weltweit einsetzen könnte - selbst in den USA selber.
Seit 2001 gibt es das AUMF-Gesetz
Die Authorization for Use of Military Force (AUMF; deutsch Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten, welches dem Präsidenten die Erlaubnis erteilt, im Kampf gegen den Terrorismus die Streitkräfte einzusetzen. Das Gesetz wurde vom Kongress am 14. September 2001 als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 im Kongress mit nur einer Gegenstimme verabschiedet (Senat: 98:0, Repräsentantenhaus: 420:1). Es beinhaltet eine breite Vollmacht für den Präsidenten, alle „notwendige und angemessene Gewalt“ gegen jeden einzusetzen, der nach seinem Ermessen die Angriffe am 11. September 2001 „geplant, autorisiert, durchgeführt oder unterstützt“ oder solchen Personen oder Gruppen geholfen hat. Das Gesetz wurde nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 18. September 2001 rechtskräftig.
Der Mehrheitsführer des US- Senats, Mitch Mc Connell, versucht jetzt ohne Wissen der Abgeordneten ein Gesetz heimlich durchzubringen, dass dem US Präsidenten Obama weitgehende militärische Vollmachten gibt. Damit könnte Obama quasi diktatorisch das US Militär nach eigenem Ermessen und Wünschen überall in der Welt für den vorgeblichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus einsetzen.
Das " National Journal" schreibt entsprechend:
Senate Majority Leader Mitch McConnell offered members a snow-weekend surprise late Wednesday night: Quietly teeing up a potential debate on the legal underpinning for the fight against ISIS.
After months of worrying that such a resolution—known as an authorization for the use of military force—would tie the next president’s hands, McConnell’s move to fast-track the measure surprised even his top deputy, Senate Majority Whip John Cornyn, who was unaware that McConnell had set up the authorization.
“He did?” Cornyn asked National Journal on Thursday morning.
The AUMF put forward by McConnell would not restrict the president’s use of ground troops, nor have any limits related to time or geography. Nor would it touch on the issue of what to do with the 2001 AUMF, which the Obama administration has used to attack ISIS despite that authorization’s instructions to use force against those who planned the 9/11 terrorist attacks. By contrast, the legal authority put forward by the administration last February wouldn’t authorize “enduring offensive ground combat operations” and would have ended three years after enactment, unless reauthorized...McConnell’s move came as a surprise to many members. Just in December, McConnell dismissed the idea of bringing up a new authorization, telling reporters: “It’s clear the president does not have a strategy in place, so it would be hard to figure out how to authorize a non-strategy.”
Don Stewart, McConnell’s spokesman, said Thursday in an email that the new AUMF “is not the one the [p]resident asked for” and “not one that would tie the [p]resident’s hands.”
Stewart added that the process McConnell used to set up the AUMF, known as “Rule XIV,” merely sets up the authorization for a future vote, but does not put it on the calendar—meaning a vote could come at any time, or not at all. The resolution already has four Republican cosponsors: Sens. Lindsey Graham, Daniel Coats, Joni Ernst, and Orrin Hatch.
That came as news to many members Thursday. Several senators said they were unaware that McConnell had moved to fast-track an authorization and some Republicans immediately pointed out issues with the proposal. Sen. Jeff Flake, who introduced a more limited AUMF with Virginia Democrat Tim Kaine last June, said: “We need to pass one—we don’t need to just make a political statement.”
“I just know that it’ll be difficult to get Democratic support on this,” he added.
Senate Foreign Relations Chairman Bob Corker said that there is still a “wide diversity” of opinions on the issue. Some Democrats were critical of even the president’s own draft AUMF, warning that they’d need additional restrictions from the administration on troop levels and geographic boundaries before they could support any authorization. Republicans, meanwhile, worried deeply about restricting the president as this administration, and the next one, work to combat ISIS.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors soll der US Präsident praktisch diktatorische Vollmachten über das US Militär erhalten . Kritiker sehen darin die Gefahr, dass damit im Zweifelsfalle auch ein Bürgerkrieg in den USA selber mit dem Militär gegen das eigene Volk geführt werden könnte.
Auch Senatoren der Demokraten haben sich skeptisch geäussert und sie lehnen einen Blanko-Scheck für den US Präsidenten ab.
Even some Senate Democrats have an issue with a new authorization without geographical restrictions placed on the president.
“I’m for the Congress voting on an AUMF; of course it depends what the AUMF looks like,” Sen. Robert Menendez said Thursday. “I don’t want a blank check.”
It’s also interesting to note McConnell is trying to push through the bill on a Friday as an unprecedented blizzard slams the northeast U.S., including Washington, D.C.
Despot Erdogan tötet seinen eigenen Bürger und Merkel unterstützt ihn
Erdogan tötet seit Monaten seine eigenen Bürger und die Merkel-Gabriel- Regierung unterstützt den türkischen Diktator und Despoten auch finanziell mit 3 Mrd. €uro
Dabei schickt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge immer wieder über die Grenze - die Gelder für die Flüchtlingsbetreuung streicht sie trotzdem ein und fordert sogar noch mehr Gelder aus Berlin.
Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten.
Eine Reihe von Kurz-Videoclips, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen unter anderem eine Prozession von Menschen entlang einer Straße. Zwei Männer schieben einen Karren, auf dem zwei Leichen aufgebahrt wurden. Ein anderer führt den Zug mit einer weißen Flagge an. Das Straßenbild ist von einer Kriegsszenerie geprägt. An den Häusern finden sich zahlreiche Kugeleinschusslöcher wieder. Kurz ist in der Ferne ein Panzer der türkischen Sicherheitskräfte zu sehen.
Am Ende des vermutlich ersten Videos sind Schüsse zu vernehmen, die sich gegen die Menschengruppe richten sollen.
Infolge der Schüsse gingen die Kurden zu Boden und suchten nach Schutz.
Russiche Medien können die Umstände des Angriffs nicht unabhängig verifizieren. Die Version von Seiten kurdischer Aktivisten lautet, dass die türkischen Sicherheitskräfte die kleine Prozession von Zivilisten mit Gewalt blutig niedergeschlagen hätten.
Seit Ende Juli 2015 gehen das türkische Militär, die Polizei und Gendarmerie gegen zahlreiche als von ihr terroristisch eingestufte Organisationen im Inland vor, darunter die Kurdische Arbeiterpartei, YDG-H, DHKP-C und Zellen des Islamischen Staates.
Eine andere Version behauptet, dass sich unter die friedlichen Demonstranten PKK- oder PKK-nahe Kämpfer gemischt haben sollen, die das Feuer provokativ gegen das türkische Militär eröffnet hätten. Dennoch sind jedenfalls auf dem Videomaterial keinerlei bewaffnete Menschen in der Masse zu sehen. Türkische Nationalisten sprechen in sozialen Medien hingegen von „PKK-llywood“ und einer inszenierten Darstellung.
Laut offiziellen Informationen, die am 20. Januar vom türkischen Generalstab ausgegeben wurden, töteten türkische Sicherheitskräfte seit dem 15. Dezember 610 PKK-Mitglieder: 364 in Cizre, 140 in Silopi und 106 in Diyarbakirs Sur-Bezirk. Rechnet man die Todesopfer seit Ende Juli hoch, kommt man auf weit mehr als 1000 getötete PKK-Mitglieder. Im gleichen Zeitraum wurden 236 Sicherheitskräfte vor allem durch Sprengsätze getötet. Mehr als 150 Zivilisten starben.
Das harte Durchgreifen Ankaras, welches PKK-Strömungen in der Türkei niederzuschlagen beabsichtigt, wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Gewaltanwendung sei unverhältnismäßig. Erst diese Woche erklärte Amnesty International, dass 200.000 Menschen prekären Lebensumständen ausgesetzt seien. Diese sollen wegen der andauernden Kämpfe kaum Zugang zu Basisdienstleistungen haben und ihre Bewegungsfreiheit sei nicht zuletzt deshalb eingeschränkt.
Der ehemalige Soldat einer türkischen Spezialeinheit und nun als sicherheitspolitischer Analyst arbeitende Metin Gurcan schrieb in einem Artikel für al-Monitor, dass durch die Kämpfe in Cizre wirtschaftliche Schäden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar entstanden wären. Cizre ist eine wichtige Grenzstadt, die vom Handel mit dem Irak profitiert.
Zuvor am 19. Januar erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu bei seinem Besuch in London, dass Operationen in Silopi, eine weitere PKK-Hochburg, eingestellt worden wären.
Gürcan fürchtet, dass die Türkei den Südosten des Landes künftig nur noch aus sicherheitspolitischen Erwägungen evaluieren könnte. Zwar versprach Ankara, jeden entstandenen Sachschaden zu begleichen, der aus den Kämpfen mit der PKK resultierte. Fakt sei jedoch, dass der Konflikt mental schwer aus dem Bewusstsein der kurdischen Zivilbevölkerung herauszubekommen sei, wenn die türkische Regierung nicht initiativ auf die Basisbevölkerung zugehe.
So beschweren sich immer wieder lokale Quellen, dass aus dem Westen der Türkei eingetroffene Verstärkung für Polizei und Militär in aller Regel rücksichtsloser mit den Sensibilitäten der Zivilbevölkerung umgeht, was wiederum im türkischen Mainstream-Bewusstsein seit den jüngsten Wahlen legitimiert zu sein scheint.
Der Sicherheitsanalyst Gürcan erklärte, dass aus den jüngsten militärischen Erfahrungen der USA in Afghanistan oder Irak die militärische Phase gegen einen Gegner die einfachste sei. Hingegen sei die langfristige Reintegration der ehemaligen Gegner die entscheidende Herausforderung, der sich Ankara zu stellen habe. Nicht zuletzt warnte Gürcan, dass das türkische Militär der harten Wintermonate wegen zwar schnelle militärische Erfolge zu erzielen vermochte, im Frühling ab April die Kämpfe jedoch wieder aufflammen dürften, während das Militär die mehrheitlich von Kurden besiedelten Stadtzentren in Diyarbakir, Nusaybin, Cizre und Silopi abzuschirmen gedenkt.
Ankaras Ziel ist es dabei, die kurdischen Kämpfer auf offenem Feld zu konfrontieren. Immer wieder betonte der türkische Präsident im Zuge der Turbulenzen um seine AKP-Partei, dass er mit eiserner Faust gegen die PKK vorgehen werde.
Seit dem Wahlerfolg der AKP im zweiten Anlauf im November meidet die AKP jeden Kontakt mit der pro-kurdischen HDP und tut ihr Bestes, diese als politischen Komplizen der PKK zu denunzieren – wobei tatsächliche und inhaltliche Nähen zwischen HDP und PKK nicht von der Hand zu weisen sind. Sie sind aber auch nachvollziehbar und aus der Sicht der Kurden berechtigt.
Durch diese Form der Spannungspolitik schaffte es die AKP zwar, die HDP auf Zustimmungswerte um die fünf Prozent herunterzudrücken. Viele Linke in der Türkei wählen die HDP ebenfalls. Anhaltender Druck auf diese Partei werde die HDP laut dem Türkei-Analysten Aaron Stein jedoch noch weiter in die Arme der PKK treiben, was politische Lösungen letztlich unmöglich machen wird – die die AKP offenbar aber auch nicht mehr will.
Ziel Ankaras ist es, die Organisation in der Türkei zu zerstören. Da sich Ankara insbesondere im Zuge des syrischen Bürgerkrieges mit zahlreichen Nachbarstaaten zerstritt, betrachtet man eine innerhalb der Türkei operierende PKK als bedeutsame Anfälligkeit und Gefahr für die eigene Sicherheitspolitik im geostrategischen Geschacher des Nahen Ostens. Vor allem mit den schiitisch oder ähnlich dominierten Staaten wie Syrien, Irak und Iran kommt Ankara nicht mehr auf eine Linie.
In Syrien unterstützt die Türkei zahlreiche sunnitisch geprägte Milizen, die gegen die al-Assad-Regierung kämpfen. Auch lange Zeit den IS selber.
Auch Russland, welches mit der syrischen Kurdenorganisation PYD und ihrem militärischen Arm YPG in Nordaleppo bei Efrin gegen türkische Ableger kooperiert, hat sich spätestens nach dem Abschuss des russischen Bombers Su-24 gegen Ankara gestellt.
Ankara glaubt, dass die türkische PKK mittel- bis langfristig ihre Beziehungen zur YPG in Syrien nutzen könnte, um das Land gegen die Türkei als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zu nutzen. Unter diesem Eindruck schlägt Ankara mit voller Härte gegen die kurdische Organisation zu. Zeitgleich baut man einen sogenannten Schutzwall entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Dieser könnte nicht nur als Schirm gegen IS-Dschihadisten genutzt werden, sondern auch gegen PKK-nahe Milizen in Syrien.
RT Beitrag - leicht überarbeitet
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