Marodes Zweiparteiensystem der "Mitte" zerbricht bei Wahlen in Spanien

Neue Linke Podemos bekommt 69 Sitze

Die jahrzehntelange Vorherrschaft von Sozis und Konservativen in Spanien ist beendet. Statt absoluter Mehrheit bekommen die abgewirtschafteten Konservativen gerade noch 29 %. Die Altparteien scheitern in historischen Dimensionen.

Aus dem Zweiparteiensystem wird ein Vier-Parteiensystem. Bestechungsskandale und ein rigider Sparkurs haben der rechtsgerichteten Rajoy-Regierung massiv zugesetzt. Eine Groko- Regierung als Lösung erscheint in Spanien anders als in  der BRD als sehr unwahrscheinlich.

Konservative und Sozis zusammen bekommen nur noch 213 von 350 Sitzen und somit zusammen kanppp über 50 % der Wählerstimmen. 123 entfallen auf die konservative Blockpartei PP  und nur noch 90 Sitze auf die weichgespülten Sozis der PSOE. Die extrem links ausgerichtete Linkspartei bekommt 69 Sitze und Liberale von Ciudadanos 40 Sitze.

Das Zweiparteiensystem wird für korruption und Mißwirtschaft in Spanien verantwortlich gemacht. Konservative und Sozialdemokraten haben sich das Land über Jahrzehnte untereinander aufgeteilt und überwiegend in die eigenen Taschen gewirtschaftet.

Die beiden Neu-Parteien, die vor Jahren kaum jemand kannte, haben das polituisch verkrustete System in Spasnien aufgebrochen und die politische Debatte im Wahlkampf geprägt - das gilt besonders für die linke Podemos-Partei und ihren Parteivorsitzenden Pablo Iglesias.

Das ist eine wichtige Erfahrung für die Menschen im Lande, zumal Spanien vor 40 Jahren noch eine faschistische Franco-Diktatur war, die der spanische König hofiert hatte.  

Podemos-Chef Pablo Iglesias feierte das Ergebnis mit seinen Parteianhängern, das spanische Fernsehen zeigte ihn jubelnd und umringt von Menschen. "Spanien wird nicht mehr dasselbe sein, wir sind glücklich. Unser Kampf gegen Korruption geht weiter", sagte der 37-jährige Politikdozent vor Anhängern in Madrid.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse signalisierten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) Koalitionsbereitschaft. Seine Partei sei bereit "zum Dialog, zur Debatte und zu Einigungen", sagte der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez.

Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die spanische Podemos unterhält gute Beziehungen zu seiner Partei Syriza. "Die Austerität ist in Spanien politisch besiegt worden", sagte er. "Unser Kampf wird nun gerechtfertigt, Europa ändert sich."

Massaker an Kurden  - Droht ein neuer Völkermord an Kurden? - EU schweigt zur Aggression des blutrünstigen Diktators und Menschenschlächters Erdogan

Quelle Stern/AFP

Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der mörderischen Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, die viele Kurden als Freiheitskämpfer und nicht als Gewlttäter betrachten - allein 16 davon in Sur. Da schlachtet ein pro-westlicher Diktator und USA-Vasall sein eigenes Volk ab.

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur die Wut auf den Staat, sondern auch auf die EU.

Tränengas wabert über den Polizei-Checkpoint, Helikopter kreisen am Himmel von Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit voller Härte gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seit dem 2. Dezember gilt - mit einer kurzen Unterbrechung - rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände, Hunderte Menschen wurden seit Juli getötet. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur - der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde - galten in der abgelaufenen Woche in vier weiteren Gebieten Ausgangssperren. Dort wurden nach Armeeangaben Dutzende PKK-Kämpfer getötet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat auf Weisung des Diktators Erdogan angekündigt, die PKK "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" zu bekämpfen.

Gregor Gysi hatte im Bundestag eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert.

"In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten", sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal - und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. "Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte." Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: "Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk."

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: "Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal." Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.
Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Checkpoint noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der prokurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum.

Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. "Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit", sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. "In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben."

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. "Der Staat hat ihn getötet." Die Regierung verübe ein "Massaker" an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. "Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse."

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und eines weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. "Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet", sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

"Wenn Du Türke bist, sei stolz"

Ein anderer Anwohner sagt: "Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?" Und ein Nachbar sagt: "Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass." Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: "Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche." Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen - auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte schwer beschädigt worden, 100 davon seien total unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan.

Acht Zivilisten seien mindestens  in den 13 Tagen von Sicherheitskräften getötet worden. Wie viele andere Kurden auch nimmt sie die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind.

"Das sind Menschen, die sich verteidigen", meint Bilgic. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. "Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder."

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. "Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt." Die Stadträtin meint, die Kurden hätten das Vertrauen darin verloren, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: "Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.

UN Resolution stärkt Assad-Regierung

Die USA beharren bei  der geplanten Syrien-Resolution der UN nicht länger auf einen Sturz der Assad-Regierung als Vorbedingung für Friedensgespräche in Syrien. Der US-Imperialismus konnte sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Das ist ein heftiger Rückschlag für den imperialen Weltkapitalismus. 

Jetzt heisst es in Einklang mit den Forderungen der syrischen Regierung, dass das syrische Volk selber über seine Zukunft entscheiden müsse.

Einigkeit unter den 15 Mitgliedern: Der Uno-Sicherheitsrat hat nach jahrelangen Blockaden einstimmig einen Friedensplan für Syrien verabschiedet.

Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Krieg in Syrien verabschiedet, auf die sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Freitag in New York geeinigt hatten.

Der faktische Stellvertreterkrieg der Haupt-Weltmächte könnte damit friedlich gelöst werden. Allerdings soll auch in dieser Phase der Krieg gegen Dschihadisten nicht beendet werden.

Die Resolution sieht vor, dass schon im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Waffenstillstand solle demnach in Kraft treten, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Ein komplettes Kampfverbot gebe es aber nicht: "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, den viele Zeitgenossen im Rahmen einer USA-Doppelstrategie für ein US-Geheimdienstkonstrukt halten oder die Al-Nusra-Front seien erlaubt.

Insgesamt bekräftige die Resolution die Ergebnisse der Wiener Verhandlungen: Die 17 Staaten der Syrien-Konferenz hatten im November einen Fahrplan beschlossen, der den Start von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die Einrichtung einer Übergangsregierung und Wahlen in Syrien binnen zwei Jahren vorsieht. Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats bildet nun völkerrechtlich die Grundlage für die Friedensverhandlungen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat mit Humor auf die jüngste Erklärung einiger Vertreter westlicher Länder reagiert, wonach er für die Übergangszeit im Amt bleiben darf. „Ich bedanke mich bei ihnen, dass sie mich davon in Kenntnis gesetzt haben“, sagte Assad am Samstag in einem Interview der Agentur SANA.

Ich hatte bereits die Koffer gepackt, weil ich gehen musste. Aber jetzt darf ich bleiben“, sagte er sarkastisch und erinnerte daran, dass führende Repräsentanten im Westen seit vier Jahren auf seinen Rücktritt pochen. „Das geht sie aber nicht an. Uns ist egal, was Obama, die USA, Europa oder ein anderes Land dazu sagen. Solange das syrische Volk den jetzigen oder einen beliebigen anderen Präsidenten wünscht, bleibt dieser an der Macht. Das ist eine Angelegenheit Syriens“, betonte Assad.

Am 5. Dezember hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärt, er lasse zu, dass Assad bis zur Bildung einer kommissarischen Regierung Syriens an der Macht bleiben könnte. Auch die US-Administration will nach Angaben des „Wall Street Journal“ akzeptieren, dass Assad für die Übergangszeit in seinem Amt bleibt.

Helfen die USA den IS?

Nach Angriff der USA auf die syrische Armee folgt jetzt angeblich ein Angriff auf die irakische Armee

Spielen die USA ein  doppeltes Spiel? Bekämpfen und unterstützen die USA den IS gleichzeitig?

Nach dem Angriff auf die syrische Armee folgt angeblich ein US- Angriff auf die irakische Armee.

Vorher wurden von der US- Luftwaffe syrische Stellungen angegriffen, die in der Nähe von Damaskus direkt Stellungen der IS gegenüber standen. Faktisch war das eine Waffenhilfe für die IS.

Hintergrund:

Ein US - Geheimdienstbericht  des DIA enthüllt: USA setzten in Syrien auf den IS

Eine der gängigsten Behauptungen zum Islamischen Staat,  die bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ist die Aussage, er sei ein Produkt der USA und deren Geheimdienste . Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigte aber schon im Mai, dass die USA der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben und sie sogar wohlwollend begrüßt hatte - weil sie darin ein Chance sahen, eine Trasse von  der Türkei entlang des Euphrat bis in den Irak zu spannen. Diese Trasse dient dem Waffennachschub für die IS von der Nato-Türkei aus in Richtung Syrien und Irak, wo der IS inzwischen den "Islamischen Staat" etablieren konnte.

Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.

Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht: 

If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).

Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertrterkrieg in Syrien

The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.

Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs udn jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:

And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.

Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber  Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist.  Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen  durchaus Sinn. 

Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.

Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.

Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.

Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.

Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind. Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt - nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht oder besser gesagt gesteuert worden sei.

Auch  der US - Investigativjournalist Seymour Hersh von der New York Times berichtete in einem 9-Seiten-Papier und in einem Interview, dass es eine Umleitung ( Redirection) in Syrien so geben sollte und die Assad-Regierung durch die Nutzung sektiererischer Dschihadgruppen destabilisiert und  gestürzt und Syrien so insgesamt zugunsten der Islamisten geschwächt werden sollte. Explizit sollte laut Papier auch die Al Kaida instrumentalisiert werden und auch bewaffnet werden  - und zwar  getarnt durch die Einbindung des Verbündeten Saudi Arabien: 

The rise of ISIS was revealed as early as 2007 in interviews conducted by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh in his 9-page report “The Redirection.” The interviews revealed a plan to destabilize and overthrow the government of Syria through the use of sectarian extremists – more specifically, Al Qaeda – with arms and funds laundered through America’s oldest and stanchest regional ally, Saudi Arabia.

Auch die letzten Coups des IS wurden bereits 2012 vorhergesehen: Neben der Eroberung von Mossul, das seit dem vergangenen Sommer die irakische Hauptstadt des IS ist, holten sich die Dschihadisten damals die Provinzhauptstadt Ramadi zurück.