Nach 7 Jahren bringt ein Flüchtling mehr als das er kostet

Flüchtlinge Kosten 10 Mrd. €uro - Wirtschaftskriminelle kosten 100 Mrd. €uro also das Zehnfache p.a.

Der Verband der Industrie-Kapitalisten BDI sagt, dass ein Flüchtling nach 7 Jahren mehr einbringt als das er  kostet.

BDI-Chef Grillo sprich von einem Bedarf von 7 Mio. Arbeitsplätzen bis 2020.

Die bisher kalkulierten Kosten von 10 Mrd. €uro jährlich sind verglichen mit Kosten der Finanzierzung der Banken- und Griechenlandkrise überschaubar, zumal Kosten kein Argument sein dürfen, dass man gegen Menschen oder Menschenrechte ausspielt. Die Wirtschaft und das Finanzsystem hat und den Menschen zu dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft und dem Staatshaushalt.   

Allerdings geht es der Wirtschaft natürlich auch darum, möglichst viele Bewerber um Arbeitsplätze zu haben, damit der Lohn gedrückt werden kann. Aber das ist nicht die Schuld der Arbeitssuschenden sondern der Wirtschaft. Wenn man aber den Mindestlohn erhält und noch weiter ausweitet und auf 10 €uro erhöht, bräuchte auch niemand einen solchen Mindestlohn oder dessen Aushöhlung zu fürchten.

Allein aus demografischen Gründen braucht das Land jährlich 300 000 Neubürger, was beispielsweise an der Kinder-Verweigerung im Lande liegt.

800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorläufige Prognose. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Schätzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Flüchtlinge verursachen.

Steuerflüchtlinge kosten Deutschland wesentlich mehr.Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen - und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen.

100 Milliarden Euro gehen dem Fiskus jährlich verloren:

Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.

Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird, die um ihr Leben fürchten - und nicht um ihr Geld.

Der Unternehmerverband BDI denkt systemisch und neoliberal und gerade deshalb ist es beachtlich, wenn dieser Teil der deutschen Wirtschaft ein Arbeitsplatzdefizit beklagt. Allerdings übersieht man dabei die real existierenden und vor allem auch geschönten Arbeitslosenstatistiken. 

Industrie-Präsident Ulrich Grillo hat sich für mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. "Als Wohlstandsstaat und auch aus christlicher Nächstenliebe sollte es sich unser Land leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Es sei Aufgabe von Politik und Wirtschaft, den Bürgern viel stärker als bisher die Chancen von Zuwanderung zu erklären, so Grillo in der WAZ. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, und das müssen wir auch bleiben", betonte Grillo. Deutschland fehlen nach Schätzungen des BDI allein bis zum Jahr 2020 unter anderem durch das Altern der Bevölkerung rund sieben Millionen Arbeitskräfte. "Es kommt vor allem auf eine erfolgreiche Integration an", sagte Grillo, der als Unternehmer unter anderem im Duisburger Stadtteil Marxloh aktiv ist. Vor vielen Generationen waren auch Grillos Vorfahren nach Deutschland geflohen. Der BDI als Spitzenverband der deutschen Industrie repräsentiert die politischen Interessen von mehr als 100000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

 Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher kritisierte in der „Welt“ die viel zu einseitige Ausrichtung der Diskussion auf die Lasten der Flüchtlingsaufnahme. „Was dabei völlig übersehen wird: Viele Flüchtlinge schaffen schon nach wenigen Jahren einen Mehrwert für die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Berechnungen seines Instituts zufolge erwirtschaftet ein Flüchtling nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet. Flüchtlinge schafften Einkommen, sorgten für Binnennachfrage, steigerten Unternehmenserträge und erhöhten die Produktivität von Firmen. All das gehe aber meist unter, weil sich die Debatte auf die staatlichen Ausgaben fokussiere. Aus dieser Sicht wäre „auch die Hälfte aller Deutschen für den Staat ein Verlustgeschäft“. Das sei „irreführend“.

Es gebe hierzulande aktuell 600 000 offene Stellen, dazu kämen noch jene, die gar nicht offiziell ausgeschrieben seien. Bis 2020 fehlten gar 7 Mio. Arbeitsplätze.

Besonders in Ostdeutschland haben über 3 Millionen Menschen seit der Wende das Land verlassen und es gibt großen Leerstand auf dem Wohnungsmarkt. Es werden besonders hier in der Fläche Familien als Neusiedler gebraucht. 

Mordeten deutsche Geheimdienste und Staatsschutzstellen bei den NSU- Morden mit? Auch im Tenor eines ZDF- Berichts erhärtet sich jetzt dieser Verdacht stark

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Schon der angebliche Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnwagen in Thüringen hatte erhebliche Skepsis geweckt, weil ein Zeuge einen ominösen dritten Mann gesehen hatte, der sich nach den tödlichen Schüssen im Wohnwagen vom Objekt entfernt hatte. Wurde hier eine eigene staatlich gesteuerte NSU-Terror-Zelle vom Geheimdienst liquidiert? Was bisher als abenteuerliche Vermutung betrachtet wurde, könnte jetzt  im Zuge der umfangreichen Ermittlungen durch ein TV- Team des ZDF neue Nahrung und eine höhere Wahrscheinlichkeit bekommen.

Der Generalbundesanwalt blockiere alle Anträge, wenn sie die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie betreffen. Akten werden systematisch vorenthalten. Die Prozeß- Leitung  gegen Zschäpe hat kein Interesse an wirklicher Aufklärung dieser staatlichen Verwicklung in die NSU- Mordserie an 10 Menschen.

Auch das ZDF muss in einer Dokumentation jetzt zugestehen, dass die Verwicklung der deutschen Geheimdienste wie  des Verfassungsschutzes in die Mordserie der NSU-Terror-Zelle womöglich größer ist als bisher angenommen wurde.

Monatelange Recherchen der ZDFzoom-Autoren Rainer Fromm und Ron Boese legen die Vermutung nahe, dass die Verfassungsschutzämter gut über die rechte Szene im direkten Umfeld des NSU Bescheid wussten.

Nicht nur die polizeiliche Arbeit während der Fahndung nach den drei Terroristen sei durch den Verfassungsschutz behindert worden. Im Interview mit ZDFzoom sagte Opfer-Anwalt Georg Scharmer mit Blick auf den laufenden Prozess in München: „Definitiv ist der Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft. Dazu muss man sagen, dass eine ganz gewichtige Rolle in diesem Verfahren der Generalbundesanwalt spielt, der von Beginn des Verfahrens an versucht hat, alle Anträge, die in Richtung V-Personen, die in Richtung Verfassungsschutzämter gehen, zu blocken, dem entgegen zu wirken und uns auch Aktenteile vorenthält, die aus unserer Sicht auch wichtig wären für dieses Verfahren.“

Zu einem ganz ähnlichen Fazit kommt Dr. Rolf Gössner in der Dokumentation, Strafrechtler und Geheimdienst-Experte, “Der Quellenschutz, also der Schutz von V-Leuten, hat oberste Priorität, das heißt, alles andere wird ihm nachgeordnet, eben auch die Aufklärung von schweren Straftaten. Bei den Gerichten ist es so, dass sie zu kämpfen haben mit manipulierten Akten, mit Zeugen, die nicht aussagen dürfen oder nur teilweise, das heißt also, wie haben hier ein richtiges Geheimhaltungsystem, das letzten Endes Vertuschung bedeutet.“
Schwere Vorwürfe, die Bundesanwalt Herbert Diemer zurückweist und in der Dokumentation entgegnet: „Für uns ist die oberste Maxime die Aufklärung der Straftaten, jetzt hier speziell in der Hauptverhandlung die Aufklärung der angeklagten Straftaten, im Ermittlungsverfahren.

Der frühere Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes in Thüringen, Friedrich Karl Schrader, hat auch den VS- Spitzel Tino Brandt ( Kopf des Thüringischen Heimatbundes) gesteuert, der 47 Mitteilungen über die NSU an den Geheimdienst weiterreichte und 200 000 DM dafür erhalten hatte.

Schrader habe als Geheimdienst- Spitzenbeamter sei kaltgestellt worden, nachdem er  das Trio lokalisiert habe. Er war bis 1999 dort tätig und erklärte, dass Brandt gut führbar war und alles Relevante weiterreichte.   Geld sei das Schmiermittel, dass alle Nazis weich klopfe und bei Laune halten würde.

Offensichtlich habe der Verfassungsschutz die Terror-Zelle selber aufgebaut und setze auf Vertuschung. So auch die Vermutung der Macher des ZDF Berichts.

Es gab genug Anhaltspunkte für ein Verbot der mordenden NSU, dass aber nie erfolgte, weil der Geheimdienst daran kein Interesse hatte.

Bereits die Garagenliste am Anfang der offiziellen Ermittlungen habe offenbart, dass vier Vwerfassungsschutzspitzel Teil dieses NSU- Netzwerkes gewesen waren. Insdesamt gab es semnach sogar über 20 V- Leute im Umfeld der NSU-Zelle. Andere Zeuitgenossen berichteten in der Vergangenheit sogar von über 100 V- Männern im Umfeld der Terror-Gruppe.

Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, erheben massive Vorwürfe  Richtung Verfassungsschutz in der Dokumentation: „Es gibt nicht nur Hinweise, sondern eigentlich klare Belege dafür, dass die Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit und in der Zielfahndung nach dem untergetauchten Trio behindert wurde. Und zwar ganz klar durch den Verfassungsschutz, der falsche Informationen gegeben hat.“ Das ergeben Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschußes des Thüringischen Parlamentes.

V- Leute werden im Rahmen des Quellenschutzes geschont. Das habe absolute Priorität. Die Kontrolle des Geheimdiensten findet parlamentarisch auch hinter verschlossenen Türen statt. Die Parlamentarier dürfen darüber öffentlich nicht reden. Deshalb kann ein Schweigekartell viele Dinge geheim halten. So kann der Vorgang  insgesamt vertuscht werden. Das bestäätigt auch dfer Geheimdienstexperte Rudolf Gössner.

Auch der zuständige Kommissar Mario Melzer bestätigt, dass es genug Beweise gegen den NSU und gegen den Thüringischen Heimatschutzes gegeben habe ( dem die NSU entspringt) , er aber  bei Ermittlungen behindert und ein Verbot verhindert wurde. Er stellt das ganze Verfahren der  Pseudo- Aufklärung grundssätzlich in Frage. Kriminelle Quellen werden so zudem systematisch gedeckt, was fatale Folgen haben könne, was ja auch geschah.

Auch die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine Korpsgeist bei Polizei und Geheimdiensten, der Leute zu Außenseitern macht, die im Untersuchungsausschuß Aussagen und Aufklärung leisten.  

Der Verfassungsschutz hatte 1998 schon Erkenntnisse, die nicht an die Polizei weitergegeben wurden. Das mache  laut Bericht ein Aktenstudium deutlich.Eine geziele Zielfahndung der Polizei wurde durch den VS so unterbunden.

Thomas Dienel war eine weitere Quelle des thüringischen Verfassungsschutzes. Er war auch Vorsitzender der Deutsch-Nationalen Partei und bestätigt, dass er selber Schutz vor Strafverfahren bekommen hatte. Es wurde ihm zugesichert, dass Verfahren eingestellt werden. Dafür werde man sorgen. Auch er meint, dass die Behörden lange Zeit vor 2011 von dem Mord-Trio wußte. Er wurde sogar vom Verfassunngsschutzes nach mehreren Morden gefragt.

Die Finanzierung des NSU-Nazi-Trios geht auch aus weiteren Fakten hervor. Weitere 20 V-Leute wurden im Umfeld der Zelle durch die Recherche des TV-Teams lokalisiert.  Der V- Mann Tino Brandt berichtet über drei weitere Finanzierer der Terror-Zelle aus dem VS-Umfeld. Beispielsweise der V- Mann Marcel D. aus Thüringen. Sein Notizbuch weist auf eine Zahlung an die NSU hin.

Brandt habe vom Verfassungsschutz zudem mehrere tausend DM für die Weitergabe vom Verfassungsschutz an die Terror-Zelle erhalten . Das sagte Brandt im NSU- Gerichtsverfahren als Zeuge aus.

V- Frau Juliane W. und Ralf W. hatten direkten Kontakt zur NSU-Gruppe. Ralf W. ist auch V- Mann und Funktionär rechtsradikaler Organisationen. Das geht selbst aus Akte der Behörden hervor.  Juliane W. hatte am Tag nach der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe diese Wohnung noch aufsuchen und durchsuchen können und womöglich  Akten mitgemommen. Juliane W. wurde 1998/99, zur Zeit des Abtauchens, nicht einmal von der Polizei verhört.

Zudem  ist die Spur 730 aus dem NSU-Verfahren. V-Mann Heidi, der Taxifahrer Thomas Müller relevant. Er will als Taxifahrer und Polizei-Informant Uwe Mundlos 2006 gefahren haben. Er habe den Neonazi Thomas S. und Uwe Mundlos gefahren. Er bot diesen Piolizeispitzel eine Waffe im Taxi an, die er aus seinem Rucksack holte und zum Kauf anbot. Nach Scheitern des Geschäfts packte er die Waffe zurück in den Rucksack. Er meldete das seinen Führungspersonen. Doch es passierte nichts. Niemand wollte vonn dem Vorfall etwas wissen . 2011 sollte der Vorgang sogar vertuscht werden und nach Aussage von Thomas Müller sogar Akten dazu im nachhinein gefälscht und verändert werden. Demnach sollte die Passage mit der Waffe von Uwe Mundlos und dem V- Mann Thomas S. im Taxi eliminiert werden. Das ordentet der Polizeiführer von Thomas Müller an. Somit hätte nicht nur der Verfassungsschutz sondern auch die PPolizei vom Nazi- Terror- Trio gewußt.

Auch der Anwalt Mehmet Daimagüler meint man, dass man das  Undenkbare denken muß. Die Vertrickung des Staates sind größer als viele Zeitgenossen bisher glaubten. Da sei etwas aus dem Ruder gelaufen oder aber es gab euine bewu0te Steuerung der Nazi-Stelle durch den Staat.

Auch bei dem Mord am Internet-Cafebesitzer in Kassel 2006 war der V- Mann Andreas Temme sogar im Raum vor Ort anwesend. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde eine Waffe sichergestellt. Trotzdem wurde der V- Mann des hessischen Verfassungsschhutzes wieder freigelassen. . Dieser Beamte des Verfassungsschutzes soll nach anderen Angaben sogar in 6 von 9 Mordfällen in unmittelbarer Nähe des Tatortes gewesen sein. Im Untersuchungsausschuß spielte er den Ahnungslosen. Temme war sogar V- Mann Führer des hessischen Verfassungsschutzes. 

Ein geheimes Dokument aus dem Jahre 2006 belegt, dass der hessische Verfassungsschutz schon 2 Wochen vor dem Mord in Kassel über die NSU-Zelle bekannt war. In dem Papier wird gefragt, was die Mitarbeiter zu den NSU- Mordfällen sagen können? Detailliert werden Infos über Hinrichtungsart und Waffentyp u.a. beschrieben. Dieses Papier muß V- Mann- Führer Temme gekannt haben.

V- Mann Benjamin G. ruft eine Stunde vor dem Mord in Kassel bei seinem V- Mann-Führer Andreas Temme an . Das Gespräch dauert 11 Minuten . Angeblich können sich beide Akteure nicht mehr an das Gespräch erinnern. Das ist seltsam und völlig unglaubwürdig. Die Lügen sind ganz offensichtlich.

Rechtsanwalt Andreas Meyer vertritt einen weiteren V- Mann der Polizei in dem Fall verwickelt ist. Er wurde auch verhört. Meyer beschreibt ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwalt des Generalbundesanwaltes, Vertreter des MAD, zwei Vertreter des Verfassungsschutzes, zwei Vertreter des Bundeskriminalamtes. Es war offensichtlich das Ziel, diesen V- Mann unglaubwürdig zu machen. Der Mann war bereits im Zeugenschutzprogramm und insofern polizeilich sehrwohl glaubwürdig.

Der V- Mann soll eine Feier für den NSU  organisiert haben, damit Spenden für die Terror- Zelle erlangt werden. Das klingt ungeheuerlich, aber durchaus als denkbar.

Der Anwalt Meyer überreicht dem ZDF ein entsprechendes Video. Darin wird vom V- Mann bestätigt, dass er eine entsprechende Feier für die NSU und die rechtsradikale Szne organisiert habe, was auch stattgefunden habe. Verfassungsschützer und LKA ler wie Nazi- Führer waren auf dieser Feier demnach anwesend und filmten auch dieses Fest. Auch Vertreter von "Blood and Honour" waren anwesend. Frau Zschäpe hat in der Trommelfabrik auf der Feier eine Rede gehalten ! Zschäpe dankte für die Unterstützung und beschwor den politischen Kampf.Sie rief dazu auf, sich in kleinen Zellen aufzuspalten und im Untergrund gegen den Staat  und die Gesellschaft zu kämpfen. Das Fest diente der Sammlung von Geld für den Untergrund und auch für Waffen. 

Der Staat behindert die Aufklärung und habe rechtsradikale Strukturen gefördert, meinen die Macher des TV-Berichts. Die Verstrickung des Staates ist größer als zugegeben wird. Akten wurden nach Bekanntwerden der Zelle im großen Stile geschreddert, meint der Opfer-Anwalt Sebastian Scharmer. Alle Löschungen betrafen ausgerechnet V-Leute, die im Umfeld des NSU aktiv waren.

Der Generalbundesanwalt stellt sich trotzdem weiter dumm und er will keine konkreten Hinweise auf eine staatliche und geheimdienstliche Verstrickung des Staates in die NSU - Morde haben. Man habe nie gewußt, wo die Terroristen seien.  Diese staatliche Vertuschung im nachhinein ist der eigentlich Skandal. Und dieser Bericht belegt, dass die Aussagen des Generalbundesanwaltes so schlicht falsch sind. Eine echte Aufklärung der Geschichte der NSU bliebt deshalb auch weiterhin auf der Agenda. Vielleicht bringt die Aussage von Zschäpe, die erstmals sprechen will, ebenfalls neue  Erkenntnisse. 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

 

Klassenkampf statt Rassenkampf 

Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen - Sahra Wagenknecht (Linke)

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Arbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Arbeitslosigkeit in der Regel mit Armut und Ausgrenzung verbunden. Auch wenn derzeit Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen im Vordergrund stehen, müssen die Weichen für eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben für Flüchtlinge jetzt gestellt werden. Denn nichts ist zynischer, als die Integration von Menschen einzufordern, denen man gleichzeitig den Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen verweigert.

DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen ein. Die Mittel für die Arbeitsförderung sowie für Sprach- und Integrationskurse müssen deutlich aufgestockt werden. Wenn Flüchtlinge von einer offiziellen Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen werden, können sie nicht zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden. Nötig ist daher als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.

Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als Millionärssteuer finanziert wird. Allein die in Deutschland ansässigen Millionäre besitzen ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Euro, die zehn reichsten Familien kassieren zusammen Dividenden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Den Luxus, dieses Vermögen nicht angemessen zu besteuern, können wir uns nicht länger leisten. Nur mit einer sozial- und wirtschaftspolitischen Wende für alle hier lebenden Menschen kann die Herausforderung gelingen, einer großen Anzahl zusätzlicher Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.    

Die Flüchtlinge sind nicht daran schuld, dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die hiesige Gesellschaft sozial gespalten haben. Sie sind unter dem Einsatz ihres Lebens vor Krieg, Verfolgung und Elend geflüchtet. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts ein, das den Flüchtlingen schnelle Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus verschafft und sie von Beginn an gezielt unterstützt. Statt Flüchtlingen Arbeitsverbote zu erteilen, muss ihre Integration in den Arbeitsmarkt gefördert, müssen sprachliche und bürokratische Barrieren abgebaut werden.

Neben diesbezüglichen Vorschlägen enthält unser Antrag aber auch eine wichtige Warnung: Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitssklaven missbraucht und gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden mit dem Ziel, Löhne zu drücken und soziale Schutzstandards zu unterlaufen. Integration kann nicht bedeuten, dass noch mehr Arbeitsverhältnisse zweiter oder dritter Klasse geschaffen werden, in denen die Bezahlung mies und die Belastung hoch ist.

Für gleiche Arbeit muss der gleiche Lohn gezahlt werden – egal welches Alter, Geschlecht oder welche Nationalität der Beschäftigte hat und ob er als Leiharbeiter, Werkverträgler oder in der „Stammbelegschaft“ tätig ist. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahme für alle Beschäftigten gelten und zügig auf 10 Euro die Stunde erhöht werden. Um Lohndumping Einhalt zu gebieten, müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und auf alle Unternehmen ausgedehnt werden.

Die rechtspopulistische CDU will syrische Flüchtlingsväter von ihren Frauen und Kindern trennen

Das ist ein Bruch des Grundgesetzes und mithin verfassungsfeindlich, weil der Schutz der Famile grundgesetzlich geschützt ist, was natürlich auch für Kriegsflüchtlinge aus Syrien zutrifft. 

Es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, Familien über Jahre voneinander trennen zu wollen.

Dabei scheint Kanzlerin Merkel die Zügel in der Regierung verloren zu haben. Bundesinnenminister de Maiziere versucht diese menschenverachtende Politik auch gegenüber dem Regierungspartner SPD durchzusetzen.

So gibt die gelernte kommunistische Internationalistin Merkel nun aber doch schrittweise nach und ist die Verliererin in dem Machtkampf mit dem nationalistischen Innenminister de Maiziere.

Man will das Gesicht wenigstens fragmentarisch wahren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber  verkündete als Ergebnis der Sitzung des Parteipräsidiums, dass es eine breite Übereinstimmung gebe, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu diskutieren und einzuschränken.

Innenminister Thomas de Maizière soll das nun mit den Innenministern der Länder beraten. Was zusammengenommen deutlich anders klingt als noch am Freitag.

Da hatten sich der Kanzleramtsminister und der Regierungssprecher und auch die SPD sich doch noch ziemlich rüde von de Maizière distanziert, der den Flüchtlingen aus Syrien nur noch eingeschränkten Schutz gewähren und vor allem den Familiennachzug stoppen will.

Das ist allenfalls ein Formelkompromiss. Angeblich leiden Länder und Kommunen unter steigenden Kosten - aber nur, weil die Groko- Regierung sich weigert, das Geld bei den Reichen und Superreichen und Wirtschaftskriminellen dafür einzusammeln. Auch der Rüstungsetat wird drastisch aufgeblasen statt Flüchtlingsgelder zur Verfügung zu stellen, weil man sklavisch US- Diktaten folgt.

Lieber hält man diese prekäre Finanzlage insbesondere der Kommunen aufrecht  und schürt rechtspopulistisch rassistische Ressentiments gegenüber Kriegsflüchtlingen. So hetzt man kleine Leute gegeneinander auf und lenkt von der eigenen Unfähigkeit der politischen Klasse und der durchaus möglichen Finanzierungsfrage ab.

Statt Nato- Kriege und damit die Fluchtursache zu  bekämpfen, will die  CDU/CSU Fraktion im Bundestag Flüchtlinge direkt bekämpfen, indem sie bewußt Familien auseinander reißt und den Zuuzug der Familienangehörigen unterbindet.

Diese antihumanistische und homo-phobe ( im Sinne von  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit)  Politik versucht die rechtspopulistische CDU durchzusetzen und so Stimmenfang im AfD und Pegida-Lager zu betreiben.

So  versucht man sich hinter dem gescheiterten Dublin-Verfahren zu verstecken, dass mit seiner Drittstaatenregelung bisher die meisten Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten und auf Schutz in den armen Peripherie-Ländern der USA wie Griechenland oder Italien zurückverwiesen hatte. Doch dieses Verfahren ist längt gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass rechtsradikale Teile innerhalb der CDU/CSU- Fraktion auf dieses sogenannte " subsidiäre Verfahren" zurückgreifen wollen, damit so auch syrische Kriegsflüchtlinge nicht mehr grundsätzlich aufgenommen werden müssen sondern eine Einzelfallprüfung erfolgen werden. Zudem  übergeht man so die Verfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. So schafft man aber nur neue Bürokratiemonster.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Volker Beck und die linke Abgeordnete  Dagdelen machten darauf aufmerksam, dass man so nur Inetgation erschwert und das Gegenteil von Integration erreicht. Das sie Gift für die Integration, die die CDU doch angeblich anstrebe.

Zudem stärkt man so die Schlepper und setzt diesen Familien wieder lebensgefährliche Fluchtrouten aus. Eigentlich wollte an angeblich Schlepper bekämpfen. So würde man sie aber weiter stärken.

Wie aber soll die Integration gelingen, wenn der Familiennachzug verweigert wird? Wir wollen nicht, dass die jungen Männer, die von ihren Familien vorgeschickt wurden, in Massenlagern isoliert leben müssen. Wir wissen, dass aus einer solchen Situation – egal um welche Ethnie oder religiöse Prägung es sich bei diesen Menschen handelt – Konflikte vielfältiger Art entstehen. Konflikte untereinander und Konflikte, die auf die Umgebung abstrahlen. Doch nur der Nachzug der Familien kann genau das alles verhindern.

Gerade jetzt gedenken wir der jüdischen Deutschen, die vor 80 Jahren verzweifelt irgendwo auf der Welt einen Zufluchtsort zu finden hofften. Auch sie schickten in der Regel den Familienvater voraus, einen sicheren Hafen zu entdecken und dann, so die Geschicke es möglich machten, nachzureisen. Der ansonsten ebenfalls oftmals rechtspopulistische Bundespräsident Joachim Gauck hat daran vor der Jüdischen Gemeinde in Oranienburg erinnert. Er gedachte der Opfer der Pogromnacht und mahnte die Deutschen, sie sollten das nicht vergessen – und sich erinnern, „wie es in vielen unserer Familien gewesen ist, als wir heimatlos waren und Schutz brauchten“.

Das wirkliche Problem in Deutschland sind im Moment auch weniger die Flüchtlinge selbst.
Es ist vielmehr der aufhetzende und exzessiv polemische Ton, in dem gegen die Flüchtlinge und all jene agitiert wird, die sich um ihre menschenwürdige Unterbringung kümmern.

Daran tragen weitgehend sich selbst gleichschaltende Konzernmedien und quasi Staatsmedien die Hauptschuld und sie stärken so Pegida und Co.

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 Hat Helmut Schmidt politische Gefangene ermorden lassen? - Jetzt könnten die Archive endlich geöffnet werden

In der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ( 1974 bis 1982) fielen 1977 die Todesfälle etlicher politischer Gefangener der RAF ( Rote Armee Fraktion), die von einer sozailistischen Revolution nach Vorbild der russischen Oktoberrevolution von Lenin aus dem Jahre 1917 in Deutschland träumten.

Sie waren nach Attentaten verhaftet worden und in einem extra dafür gebauten sichersten Gefängnis Deutschlands nach Stuttgart Stammheim hinter hermetisch abgeriegelten Wänden weggesperrt worden. Nur durch Schleusen und einer kompletten Körperkontrolle konnhte man dieses Gefängnis nur betreten - übrigens auch als Wächter. Es war unmöglich eine Heftklammer einzuschleusen - geschweige denn Pistolen von Heckler und Koch und Munition. Und dies in die Zellen der RAF- Gefangenen zu bringen war komplett ausgeschlossen. Das glaubten jedenfalls auch damals schon viele Zeitgenossen 

Die Wut des Staates erreichte ihren Höhepunkt als die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer entführt hatten, der  BDI und BDA Präsident war und deshalb als Ovberkapitalist betrachtet wurde, zumal er im 3. Reich im Führunsstab der SS war, der in Tschechien einen Außenposten errichtet hatte.

Hier soll sich Schleyer auch eine Villa enteigneter und deportierter Juden angeeignet haben.

Sofort nach dem Tod der Gefangenen in Stuttgart- Stammheim  wurde Hans Martin Schleyer dann ermordet.

Die einzig Überlebende sagt aus, dass diese politischen Gefangenen keinen Selbstmord verübt hätten, sondern in ihren Zellen vom Staat ermordet worden seien. Das ist ein heftiger Vorwurf, zumal es selbst in der DDR niemals solche politischen Morde an politischen Gefangenen gegeben hatte. 

In einem TV- Interview sagte Helmut Schmidt einmal, dass es irgendwann keine Tabus mehr gab und auch das Undenkbare gedacht wurde. So könne man ja auch Geiseln erschiessen, wenn die Gegenseite damit drohe. Damit waren die politischen Gefangenen gemeint. Auf Nachfrage des Fragenden, ob Franz Josef Strauß (CSU) ihm das vorgeschlagen habe, sagte  er, das er dieses nicht bestätigen möchte. 

Irmgard Maria Elisabeth Möller (* 13. Mai 1947 in Bielefeld) ist eine ehemalige Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF). Möller war die einzige Überlebende der sogenannten Todesnacht von Stammheim am 18. Oktober 1977, in der sich führende Mitglieder der ersten Generation der RAF in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart das Leben nahmen. Möller überlebte ihren Suizidversuch schwerverletzt. Wegen ihrer Beteiligung an zwei Bombenanschlägen und dreifachen Mordes wurde sie 1979 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und war von 1972 bis zu ihrer Entlassung 1994 in Haft...Nach dem Tod Ulrike Meinhofs 1976 wurde sie in das Gefängnis Stuttgart-Stammheim verlegt und war mit anderen Häftlingen aus der RAF zusammengelegt.

Als einziges RAF-Mitglied in Stammheim überlebte sie die Todesnacht von Stammheim.[5] Am 18. Oktober 1977 waren Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Hochsicherheitstrakt der JVA Stuttgart nach ihren Suiziden tot aufgefunden worden, Irmgard Möller wurde mit vier Messerstichen in der Herzregion in die Chirurgische Klinik Tübingen geflogen und notoperiert. Sie bestreitet den kollektiven Suizid und spricht von staatlich angeordneten Morden.[6]

 

Wenn es hypothetisch angenommen doch politische Morde waren, wäre die Entscheidung mit Sicherheit nicht von der Anstaltsleitung alleine getroffen worden . Man hätte sich bei der Führung der Polizei also letztendlich dem Bundesinnenministerium abgesichert, also bei dem Chef der Ministerien nämlich  Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ausgeführt hätte man das womöglich über die Staatsicherheit der Bundesrepublik also den Verfassungsschutz. Diese akten der deutschen Geheimdienste könnten geöffnet werden, wie man in der Wendezeit auch DDR Geheimdienstarchive geöffnet hatte..