Italiens Banken stehen vor dem Mega Crash

Angesichts der schwierigen Lage vieler Banken vor allem in Italien hat der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ein neues milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm vorgeschlagen. "Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Die gesamte Branche stehe derzeit unter einem großen Druck.

"Ich bin kein Untergangsprophet, sondern Realist", sagte Folkerts-Landau. "Europa ist schwer krank und muss die bestehenden Probleme extrem schnell angehen, sonst droht ein Unfall." Der Kursrückgang bei Bankaktien sei nur das Symptom eines größeren Problems. "Europa leidet unter schwachem Wachstum, wir sind einer gefährlichen Deflation nahe, und gleichzeitig haben die Staaten hohe Schulden." Besondere Aufmerksamkeit erfordere aber Italien.

Berichte über einen Kapitalbedarf der dortigen Institute von 40 Milliarden Euro seien noch vorsichtig kalkuliert, meinte Folkerts-Landau. Erst am Freitag hatte die italienische Notenbank erklärt, das Land brauche ein öffentliches Sicherheitsnetz, das im Notfall greifen könne. Seit dem Brexit-Votum in Großbritannien liegt der Fokus auf den angeschlagenen italienischen Banken. Am schlimmsten sieht es derzeit beim Traditionshaus Monte dei Paschi di Siena (MPS) aus, dessen Wert an der Börse zuletzt auf ein Rekordtief gefallen war.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht faule Kredite in Italien ebenfalls als gravierendes Problem. Nach dem ersten Quartal habe die Notenbank eine Summe von 333 Milliarden Euro genannt. Krämer warnte: "Eine Beteiligung der Investoren nach den reinen Lehren der EU halten wir für ebenso unwahrscheinlich wie breit angelegte Staatshilfen."

Merkel treibt Deutschland in den selbst inszenierten Krieg gegen Syrien und produziert so selber neue Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Merkel treibt Deutschland in den nächsten Krieg.

Auch der seit 2001 stattfindende  Afghanistankrieg der Nato soll weiter verlängert werden. Auch soll sich hier Deutschland und die Nato in Millardenhöhe an den Kosten des Krieges beteiligen, den  bisher die USA tragen. 

Im Rahmen der Nato-Tagung in Warschau wurde neben dem verstärkten Truppenaufmarsch von Nato-Truppen an der Ostfront  eine Kriegsbeteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien beschlossen.

Pikant  ist daran, dass die USA und die Nato diesen Krieg  laut einem US- Geheimdienstpapier durch den Einsatz von Dschihad-Söldnern und Waffenlieferungen selbst geschaffen haben.

So wurde gemäß einem Geheimdienstdokument von US Geheimdiensten ein Korridor an der türkisch-syrischen Grenze bei Azaz südlich von Incirlik dafür genutzt, Waffen und Kämpfer an den IS zu  liefern, der in Syrien so einen Gegenstaat zur Assad Regierung etablieren und die Regierung so letztendlich stürzen sollte. Die USA ist also in Wahrheit Partei im selbst geschürten Bürgerkrieg.

Der gleiche IS, der in Wahrheit vom Westen selber aufgebaut und  unterstützt wurde, wird jetzt als Begründung für einen Kriegseintritt Deutschlands in den  Syrienkrieg benutzt. Es geht also keinesfalls um Terrorbekämpfung. Das war nur der Türöffner für eine westliche Kriegslegitimation gegen Syrien.

Zum Abschluss des Nato-Gipfels hat das Bündnis den Vorgaben der USA Folge geleistet und beschlossen, die USA im  vorgetäuschten Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen.

Auch deutsche Soldaten werden beteiligt sein. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels in Warschau am Samstag endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch die Bundeswehr ist an den Plänen beteiligt. Das Bündnis kehrt zudem für eine Trainingsmission in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.

«Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem «sehr wichtigen Nato-Gipfel», der viele konkrete Ergebnisse gebracht habe.

Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Entscheidungen als historisch. US-Präsident Barack Obama erklärte: «In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert. (…) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet.»

Mit dem Einsatz der Awacs kommen die Verbündeten einem Wunsch der USA nach. Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Nun dürften auch deutsche Soldaten in den Kampf mit dem IS ziehen.

Die meisten Söldner-Truppen agieren auf Geheiß von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei.

Der Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden sich voraussichtlich auch deutsche Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte.

Um die EU-Operation «Sophia» vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können.

Die Operation im Mittelmeer heißt dann «Sea Guardian» (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz «Active Endeavour» hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für «Active Endeavour» erlaubte bislang nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020.

Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich – die Summe soll auch in den nächsten Jahren in etwa gleich bleiben. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.

Abschied von links: Ramelow fordert die kriegerische Nato zu akzeptieren

Obwohl die Nato völkerrechtswidrige und  damit illegale Angriffskriege unter militärischem Oberkommando der USA Regierung führt, die Millionen Flüchtlinge erzeugen,  fordert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von seiner Partei, die Nato zu akzeptieren.

Selbst der Papst, den Ramelow jüngst besuchte, prangert  den Weltkapitalismus als verwerflich an und er verdeutlicht, dass Kriege zu dieser  perversen Weltordnung  systemisch dazugehören und die Mächtigen sogar von den Kriegen leben.

Damit steht der Papst weiter links als Ramelow. Der Papst fordert Widerstand gegen Kriegspolitik und er verdeutlicht, dass die Mächtigen keinen Frieden wollen sondern Kriege.

Ramelow will sich als vorgeblich linker Politiker hingegen mit der globalen Ungerechtigkeit und den Nato-Angriffs-Kriegen abfinden, die  in Wahrheit nur eine kapitalistische Markt- Expansion verkörpern und eigentlich  immer auf Kriegslügen basieren.

Das ist ein Abschied von links und eine Anbiederung an die bestehenden Verhältnisse, die der  neoliberal und olivgrün gefärbten SPD Politik seit 100 Jahren entspricht. Das ist antisozialistisch und pro-globalkapitalistisch und expansionistisch gedacht.

Um die Chance auf eine Koalition aus SPD, Linken und den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zu wahren, darf sich die Linke nach Auffassung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow inhaltlich nicht zu dogmatisch geben. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte der Linke-Politiker in Erfurt. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten.

Vor allem bedeutet die Akzeptanz der Nato aber auch auf den Verzicht einer eigenen deutschen Souveränität und die Verfestigung eines faktischen Kolonialstatus des Landes, denn die Nato-Statuten zementieren eine militärische Vorherrschaft der USA in den militärischen Nato-Strukturen. So ist auch der Oberbefehlshaber der Nato Truppen in Europa, der sogenannte SACEUR, immer ein US- General.

Als Beispiel nannte Ramelow den Verfassungsschutz, den seine Partei eigentlich auflösen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte.

Man kann aber Unrecht udn Kriegsverbrechen nicht ausblenden oder beiseite legen, wenn man die Bundesregierung führt. Das ist die Aufgabe  der Regierung einen klaren Friednes-Kurs zu haben und nicht sich bei Kernfragen gegenseitig zu blockieren. Sonst bräuchte man keine Regierungsbeteiligung.

Eine Regierung  ohne ein Bekenntnis zum Weltfrieden udn ohne eine Ablehnung globaler Nato-Kriegsaggressionen, die Millionen Flüchtlinge produziert,, hätte ohnehin keinen Wert,. Dann lieber  garnicht regieren als falsch oder wie in Frankreich unter dem "sozialistischen " Präsidenten Hollande gegebn das eigene Volk gerichtet. Das schafft noch mehr Politikverdrossenheit und nützt den Rechtspopulkisten. Und vbor allem diskreditiert  es eine sozialistische Wende-Vision  für das Land und deshalb ist das absolut unmöglich.

Auch aus dem Zerfall Europas und dem Brexit scheint Ramelow nichts gelernt zu haben, wenn er  auf Bundesebene für ein "weiter so" des globalen Kapitalismus plädiert. 

Der Thüringer Regierungschef empfahl seiner Partei schon vor einem Jahr, ihr Verhältnis zur Bundeswehr zu klären und er machte  schon damals deutlich, dass trotz seiner angeblichen Religiösität Pazifismus nichts für Deutschland sei. Damals wollte er in einem RP Interview die Nato wenigstens noch "reformieren" und er sprach auch noch von einer Weltfriedensordnung.

Wir haben unter uns unser Verständnis von einer neuen Weltfriedensordnung noch nicht deutlich genug gemacht. Das interpretieren zu viele noch zu unterschiedlich. Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. .

Jetzt geht es Ramelow nicht mehr um den Weltfrieden, wenn er  globalkapitalistische Kriegspolitik der Nato in Kauf nimmt und das ist sehr traurig.

Rassismus in den USA: Nach Polizei-Massaker an Farbigen erschiesst  US  Soldat 5 weiße Polizisten 

Mindestens fünf Polizisten sind gestern Abend in Dallas erschossen worden. Zwei Schützen, darunter ein farbiger US Soldat und Afghanistan-Veteran  hatten auf sie das Feuer eröffnet und elf der Polizisten  getroffen. Rund 100 Polizisten waren am Ort des Geschehens gerade im Einsatz, da ein Protest gegen Polizeigewalt mit 800 Teilnehmern stattfand.

Der farbige US Soldat wurde als angeblicher Attentäter mit einer fergezündeten Bombe in die Luft  gejagt.

Der Attentäter hatte den permanenten Rassismus gegen farbige US Bürger angeprangert. Das Land ist durch Klassenkonflikte und Rassismus  tief gespalten,  den ein Waffenkult und Gewalt-Fetischismus weiter anheizt.

Vorther hatten weiße Polizisten wehrlose mehrfach Farbige im Land erschossen.

In vielen Städten waren auch am Wochenende neue Protestaktionen gegen Polizeigewalt geplant. Bei einer Demonstration in New York in der Nacht zum Samstag gab es Dutzende Festnahmen.

Obama ruft zur Einheit der Nation aus, weil er eine Eskalation bis hin zu  einem Bürgerkrieg in den USA verhindern will. Die Lage ist aber sehr angespannt. Obama will seinen  Aufenthalt in Warschau bei einer Nato Tagung abbrechen. 

In Dallas konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Motive des Polizistenmörders. Zugleich entbrannte eine Diskussion über den Einsatz eines Roboters zur Tötung des Schützen.

Die ermordeten Polizisten waren zwischen 32 und 55 Jahre alt. Der jüngste von ihnen hatte erst vor zwei Wochen eine Polizistin geheiratet. Zwei der Opfer waren früher Soldaten und mehrmals im Irak eingesetzt.

Auf einer Pressekonferenz in Warschau äußerte er seine feste Überzeugung, dass Amerika nicht so tief gespalten sei, wie manche es behaupteten. So hart und deprimierend die Ereignisse der letzte Tage auch gewesen seien, „wir haben Fundamente, auf denen wir aufbauen können“, sagte Obama.

Der 25-jährige afroamerikanische Micah Johnson hatte in der Nacht zum Freitag während einer Demonstration gegen Polizeigewalt fünf Polizisten erschossen und fünf weitere sowie zwei Zivilisten verletzt. Nach Erkenntnissen der Polizei war er wohl der alleinige Schütze, es könne aber Komplizen oder Mitwisser geben, wie der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte.

Als wahrscheinliches Motiv kristallisiert sich immer stärker Hass auf Weiße heraus. In diese Richtung deuten Äußerungen des Schützen bei Verhandlungen mit Polizisten vor seinem Tod und Facebook-Eintragungen, in denen Johnson Sympathien für schwarze Extremistengruppen bekundete.

Täter als Tischer in Afghanistan

Die Polizei fand nach eigenen Angaben zudem in seiner Wohnung jede Menge Waffen und paramilitärisches Material - auch zum Bombenbau - sowie Schutzwesten, Munition und ein Handbuch für den bewaffneten Kampf. Außerdem seien afro-nationalistische Schriften aufgetaucht.

Wie weiter bekannt wurde, war der 25-Jährige ein Heeresveteran und Ende 2013 in Afghanistan eingesetzt, allerdings als Tischler und nicht in Kämpfen. Nach mehreren Medienberichten wurde er nach Vorwürfen sexueller Belästigung einer Soldatin vorzeitig abgezogen. Dies sei ein ungewöhnlich scharfes Vorgehen in dem Fall, zitierte die „Dallas Morning News“ einen Militärjuristen.

Anlass für die Demonstration am Donnerstagabend (Ortszeit) war der Tod von zwei Afroamerikanern, die in den Staaten Minnesota und Louisiana binnen 48 Stunden durch Polizeischüsse ums Leben gekommen waren. Auch am Freitagabend (Ortszeit) marschierten wieder Tausende gegen Polizeigewalt, so in New York, Phoenix und San Francisco. In mehreren Städten, so New York, wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Unterdessen entbrannte über die Vereinigten Staaten hinaus eine Diskussion darüber, dass die Polizei Johnson gezielt aus der Ferne in einer Parkgarage durch Sprengstoff getötet hat. Die Bombe wurde nach einem stundenlangen Feuergefecht und erfolglosen Verhandlungen von einem Roboter deponiert.

Ein solcher Einsatz wie in Dallas ist in Deutschland laut Polizeigewerkschaftern derzeit undenkbar. Die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft meinen zudem, dass die Polizei keine ferngesteuerten Bomben oder Waffen zum Einsatz gegen Menschen in Deutschland brauche, wie ihre Vorsitzenden Oliver Malchow und Rainer Wendt in Berlin sagten.