Spaltungstendenzen: AfD Putschversuche gegen Petry- Alleinherrschaftsansprüche
In Baden-Württemberg verlässt Jörg Meuthen mit zwölf weiteren Abgeordneten die AfD-Landtagsfraktion. Die restlichen zehn sollen die AfD nicht mehr vertreten. So will es der Bundesvorstand, zumindest jene Führungsmitglieder, die den Beschluss in einer telefonischen Schalte am Dienstagnachmittag fassten. Denn eine Frau war darin nicht eingebunden: Frauke Petry , die sich seit dem Sommer 2015 mit Meuthen gleichberechtigt den Vorsitz der Bundespartei teilt.
Der Bruch von Stuttgart ist also nicht nur ein Bruch der AfD im Ländle, er könnte der Beginn eines Zerfallsprozesses der gesamten rechtspopulistisch-völkischen Partei sein, der die Partei als Ganzes erfasst.
Meuthens Schritt bedeutet eine (von einem großen Teil der Führung mitgetragene) Kampfansage an Petry. Sie hatte aus nicht nur seiner Sicht den Konflikt um den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, einen Verfasser antisemitischer Schriften, dazu genutzt, ihm als Landeschef zu schaden. Gideon hat mittlerweile den Austritt ausd der Fraktion erklärt - der Spaltungsstreit bleibt aus Sicht von Meuthen aber bestehen.
Auch AfD-Vize Alexander Gauland, Petry in herzlicher Abneigung verbunden, war schon seit Längerem dieser Auffassung. Statt eines raschen Rauswurfs, den Meuthen wollte, plädierte Petry für ein Verfahren, das am Ende auch von der Fraktion abgesegnet wurde und sich bis zum Herbst hingezogen hätte - zunächst ein Gutachten, das die Schriften Gedeons auf Antisemitismus prüft, erst dann ein (möglicher) Ausschluss.
Seit Monaten geht es in der AfD - wie im vergangenen Jahr unter dem ausgetretenen Mitgründer Bernd Lucke - eigentlich nur um eine Frage: Wer setzt sich durch, Meuthen oder Petry? Ein veritabler Machtkampf ist im Gange - und er vollzieht sich ausgerechnet in einer Phase, in der die AfD in Umfragen noch stabil bei über zehn Prozent liegt.
Petry hat mit ihrem Lebensgefährten Marcus Pretzell , dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, den Kontakt zur rechtspopulistischen FPÖ in Österreich gesucht und gefunden; Pretzell wiederum gehört als Europaabgeordneter seit diesem Frühjahr der rechtsradikalen ENF- Fraktion in Brüssel an, in der der rechtsradikale und neonazistische Front National von Marine Le Pen das Sagen hat.
Der sich nach außen hin zurückhaltend gebende Volkswirtschaftsprofessor Meuthen hingegen pflegt zusammen mit AfD-Vize Alexander Gauland den Kontakt zum Rechtsausleger der Partei, dem völkischen Redner und Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der völkische Rassetheorien vertritt.
Es geht also offensichtlich darum, wer der rechtsradikalere Frontmann bzw. Frontfrau ist .
Neues Staatssicherheitsgesetz verabschiedet - BND Gesetz neu gefasst
Diese "Reform" zähmt den BND nicht - Stasi 2.0
Der BND ging aus der Organisation Gehlen hervor, an dessen Spitze des westdeutschen Geheimdienstes auch nach 1945 zuerst ein General Adolf Hitlers gestanden hatte. In der DDR hatte man hingegen Antifaschisten und aktive Widerstandskämpfer an die Spitze des ostdeutschen Geheimdienstes gesetzt.
Im Windschatten der Fußball EM wurde das neue Staatssicherheitsgesetz durchgepaukt. Endgültig soll es im nächsten Jahr in Kraft treten.
Spionage ist ein unsauberes Geschäft. Daran ändert auch die BND-Reform wenig, die diese Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Altgediente Mitarbeiter finden für das Gesetzespaket deutliche Worte: "Augenwischerei" oder "für die Galerie". Im Grundsatz gilt doch: Der BND agiert per se illegal. Die Agenten brechen nahezu täglich Gesetze anderer Staaten, um Informationen zu beschaffen. Sie lügen, täuschen, stehlen. Das ist ihr Auftrag. Der Spagat dabei: illegales Handeln im Ausland, legitimiert und kontrolliert durch Gesetze im Inland.
In dem Gesetzestext (hier veröffentlicht von der Bundesregierung) fallen jedoch verschiedene Punkte auf, die nicht zu der offiziellen Darstellung passen.
Es beginnt mit dem Titel. Der lautet: "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes". Ausland-Ausland meint all jene Kommunikation, die Menschen außerhalb Deutschlands mit anderen Menschen außerhalb Deutschlands führen. Um die aber geht es in dem Gesetz gar nicht. Der entsprechende Paragraf sechs des Entwurfes enthält eine wichtige Ergänzung. Sein erster Satz: "Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen [...] über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt, erheben und verarbeiten."
Diese Befugnis ist für den BND neu. Bislang durfte er Daten im Inland nur dann erheben, wenn er sich das von der G10-Kommission des Bundestages genehmigen ließ. Er tat es allerdings trotzdem – mit einer Genehmigung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, von der sich die G10-Kommission betrogen fühlt – und half dem amerikanischen Geheimdienst NSA dabei, Internetkabel in Frankfurt anzubohren und die darin enthaltenen Daten zu durchsuchen. Der Gesetzentwurf will dieses skandalöse Vorgehen, das den NSA-Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit über Monate beschäftigte, legalisieren.
Tritt das Gesetz in Kraft, darf der BND jeden Telekommunikationsprovider in Deutschland zwingen, ihm seine Datenleitungen zu öffnen. Denn die Kommunikationsdaten von Ausländern würden nur durch Deutschland durchgeleitet, lautet das Argument. Doch gibt es dabei ein gravierendes technisches Problem. Nach Aussage verschiedener Wissenschaftler und Juristen ist es nahezu unmöglich, beispielsweise in einem Telekomkabel zu unterscheiden, welches Datenpaket in dem Glasfaserkabel von einem Ausländer stammt und an einen Ausländer geschickt wird und welches nicht.
Die Botschaft: Jetzt kann man dem BND wieder vertrauen.
Peter Altmaier (CDU) frohlockte, als er am Dienstag voller Stolz den Gesetzesentwurf präsentierte, der im Herbst verabschiedet werden soll. "Wort gehalten", jubelte der Kanzleramtschef auf Twitter.
Die Botschaft aus dem Kanzleramt lautete: Jetzt geht nichts mehr schief – der BND, ein Geheimdienst, dem man wieder vertrauen kann. Demnächst hat er seinen Hauptsitz nicht mehr versteckt im Wald von Pullach, sondern mitten in der Hauptstadt. Nah an der Regierung und dem Parlament. Inklusive neuen Chefs, der – welch Zufall – in der Woche der Reform sein Amt angetreten hat.
Selbst Edward Snowden applaudierte. Es sei zwar nicht genug, um die Bedenken des NSA-Untersuchungsausschusses auszuräumen, twitterte der Mann, der die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte. "Aber es ist der Beginn eines besseren Deutschlands."
In Wahrheit ist die Reform des BND alles andere als ein Eingeständnis von Fehlern. Das Kanzleramt, das ja die Fach- und Dienstaufsicht über die Agenten ausübt, hätte damit schließlich auch eigenes Versagen festgestellt.
Tatsächlich regelt das Vorhaben einige Befugnisse des Geheimdienstes neu, vor allem die Überwachung von E-Mails und Telefonverbindungen, die per Internet oder Satellit übertragen werden. Die große Koalition hat den deutschen Agenten dabei allerdings keine Stoppschilder aufgestellt. Im Gegenteil, sie gießt in vielen Bereichen die bisherigen Praktiken des BND lediglich in eine Gesetzesform. Das gibt den BND-Mitarbeitern Rechtssicherheit und lässt gleichzeitig die Kritiker zürnen. Was früher still und heimlich geduldet wurde, ist jetzt ganz offiziell legal.
Abhören von EU-Bürgern und Institutionen? Erlaubt, und zwar bei "besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Was genau das sein soll? Unklar. Von deutschem Boden aus aktiv werden? Erlaubt. Weitergabe von Metadaten an US-Geheimdienste? Erlaubt. Deutschlands Agenten werden also in Zukunft weiter schnüffeln, abhören und ausforschen – wahrscheinlich sogar so intensiv und so umfangreich wie zuletzt im Kalten Krieg, zu einer Zeit, als es noch gar kein BND-Gesetz gab.
Überhaupt hat der BND die Post-Snowden-Krise nahezu unbeschadet überstanden. Er ist sogar gestärkt aus ihr hervorgegangen. In den kommenden Jahren wird der Dienst mehr Personal und einen höheren Etat bekommen. Die "Strategische Initiative Technik" wurde bereits auf den Weg gebracht. Ein gigantisches, bislang beispielloses Modernisierungsprogramm, bei dem in den nächsten Jahren rund 300 Millionen Euro schrittweise in technische Ausstattung investiert werden.
Außerdem soll die Zusammenarbeit mit den Franzosen noch weiter ausgebaut werden. Es geht um gemeinsame Operationen, aber auch um engere Vernetzung und gemeinsame Materialbeschaffung. Zudem wird es demnächst wohl mehr BND-Residenturen im Ausland geben. Der Dienst soll Muskeln zeigen. Kurioserweise passt genau jetzt jene Devise, die der nun aus dem Amt geschiedene BND-Präsident Gerhard Schindler bei seinem Start verkündet hatte: "No risk, no fun."
Dem Vernehmen nach will Schindler-Nachfolger Bruno Kahl diesen Kurs fortsetzen. Am Freitag erhielt er seine Ernennungsurkunde. Bislang ist nicht bekannt, dass der Neue irgendetwas grundlegend verändern möchte. Für das Kanzleramt hat der Wechsel an der BND-Spitze gleich mehrere Vorteile. Bruno Kahl gilt als langjähriger Vertrauter von Wolfgang Schäuble (CDU). Der mächtige Finanzminister war einer der größten Kritiker einer umfangreichen Geheimdienstreform. Mit der Personalie Kahl dürften auch bei ihm einige Bedenken ausgeräumt sein.
Gestern Abend lud die Atlantische Gesellschaft in Berlin zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Geheimdienstkontrolle in ihrer Reihe „NATO Talk around the Brandenburger Tor“ ein. Zum Einstieg führte Moderator Werner Sonne eine Impulsdiskussion mit Georg Mascolo, dem Leiter des Rechercheverbundes von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, unter anderem zur Frage, ob der BND sein Geld wert ist und ob wir Geheimdienste überhaupt brauchen.
Wie in der Einladung angekündigt, sollte die Debatte auch im Kontext der aktuellen BND-Reform stattfinden:
Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste scheint aufgrund der verschärften Sicherheitslage wichtiger denn je, allerdings müssen aktuell die deutschen Sicherheitsbehörden auf vielen Baustellen arbeiten. Am 01. Juli 2016 wird der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sein Amt antreten. Noch vor der Sommerpause soll darüber hinaus das neue BND-Gesetz fertig werden, zu dem die Konsensfindung innerhalb der Regierungskoalition schwer werden wird.
Dieses Gesetz hat zwei Ziele: es soll dem Parlament mehr Kontrolle über den Dienst ermöglichen, aber auch den BND-Mitarbeitern mehr Sicherheit bei ihrer schwierigen Arbeit geben. Kritiker befürchten jedoch mehr Bürokratie und eine Schwächung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
In der anschließenden Debatte diskutierten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und André Hahn (Die Linke) über den Stand der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland. Fritsche vertrat als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes die Seite der Geheimdienste, Clemens Binninger und André Hahn als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums repräsentierten die Seite der Geheimdienstbändiger.
Steckt die US-Regierung hinter dem IS- Flughafen-Attentat von Istanbul?
Die Zahl der Opfer beim Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen ist weiter gestiegen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet 44 Todesopfer.
Die türkische Polizei ging derweil in Istanbul mit zahlreichen Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. 13 Verdächtige seien festgenommen worden, darunter vier Ausländer, sagte Ala im Parlament.
Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" berichtete, als Kopf hinter den Anschlägen werde der aus Tschetschenien stammende Achmed Tschatajew vermutet. Tschatajew wird auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen als IS-Zuständiger für die Ausbildung russischsprachiger Kämpfer geführt. In Russland ist der Mann zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Polizei habe in Istanbul am Morgen zeitgleich 16 Wohnungen durchsucht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch in Izmir gab es demnach Polizeiaktionen gegen Extremisten. Dort wurden laut der Agentur neun mutmaßliche IS-Extremisten festgenommen, die Kontakte zu IS-Mitgliedern in Syrien gehabt haben sollen. Ihnen werde vorgeworfen, sie hätten den IS finanziell unterstützt, Mitglieder angeworben und logistische Unterstützung geleistet. Bisher hatte die Regierung Erdogan den IS zum Teil sogar offen unterstützt. Jetzt spricht er scheinheilig davon, dass solche Anschläge nicht mit dem Islam vereinbar seien. Trifft es Assad oder Syrer ist das aus der Sicht von Erdogan offensichtlich anders.
Die Türkei und die USA unterhalten einen Korridor an der türkisch-syrischen Grenze, durch den IS Kämpfer und Waffen laut einem US Geheimdienstdokument gezielt nach Syrien eingeschleust werden . Ziel sei demnach die Schaffung eines Islamischen Staates und der Sturz der Regierung Assad.
Die USA und die Nato hatten in der Vergangenheit versucht, Georgien als ehemaliges Gebiet der Sowjetunion zu destabilisieren. Neben dem Tschetschenienkonflikt und dem jetzigen Ukrainekonflikt gehört dieser zu den Brennpunkten, die im Kampf der USA und der Nato gegen Rußland an deren Peripherie geschaffen wurden.
Insbesonders der ehemalige georgische Präsident Sakaschwili war am Sturz des letzten pro-russischen Machthabers in Georgien nämlich von Schewardnadse ( der in der Ex-Sowjetunion auch Außenminister unter Gorbatschow war ) beteiligt.
Der Drahtzieher der Attentate nämlich Tschatajew stand mit jenem Sakaschwili, der heute Gouverneur von Odessa in der Ukraine ist, in einem engen Verhältnis.
Der georgische Minister für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Sozar Subari, hat nämlich mitgeteilt, dass georgische Behörden Beweise dafür haben, dass der Ex-Präsident Georgiens und jetziger Gouverneur von Odessa, Micheil Sakaschwili, die Aktivitäten von Ahmet Tschataew finanziert habe.
Nach seinem letzendlich durch den USA gesteuerten Putsch in der Ukraine geschaffenen freien Posten des Gouverneurs von Odessa wurde ausgerechnet Sakaschwili ukrianischer Gouverneur. Dafür gab er seinen georgischen Pass ab und er wurde Ukrainer.
Dieser sei in seiner Amtszeit Agent des georgischen Geheimdienstes gewesen. Der georgische Geheimdienst ist wiederum enger Partner des US Geheimdienstes CIA. Besonders für den Kampf gegen Rußland wird Georgien instrumentalisiert und auch zwecks Sicherung der Baku- Pipeline am Schwarzen Meer wird das Land benötigt.
Tschataew ist demanch also auch der mutmaßliche führende Kopf hinter dem blutigen Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul. Er war Werkzeug von Sakaschwili. Und Sakaschwili gilt als Marionette der US- Regierung.
"Dieser berühmte Terrorist war Agent unter Saakaschwili und wurde von ihm finanziert. Saakaschwili versorgte ihn regelmäßig mit wechselnden Pässen. Wenn davon die Rede ist, gibt es dafür natürlich entsprechende Beweise in den entsprechenden Behörden. Ermittlungen müssen in diesem Zusammenhang aufgenommen werden und es wird sehr interessant sein, die Antwort von Saakaschwili zu hören.“
So Herr Subari gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Zuvor hatte der Leiter des Verteidigungsausschusses des georgischen Parlaments, Irakli Sessiaschwili, bekannt gegeben, dass Tschataew über einen georgischen Pass verfügte und ein Agent der georgischen Geheimdienste zu Zeiten der Präsidentschaft von Saakaschwili war. Also war er demnach auch ein pro westlicher Geheimdienstagent.
Der russische Anti-Terror-Ausschuss hatte immer wieder gewarnt, dass Tschataew der Führer einer IS-Sondereinheit sei, die Terroraktionen in Russland und Europa vorbereitet.
Am 28. Juni war dann auch dieser dreifache Selbstmordanschlag im größten Flughafen der Türkei, dem Istanbuler Atatürk-Flughafen verübt worden. Beim Attentat wurden 44 Menschen getötet und 239 verletzt. Dem türkischen Ministerpräsidenten, Binali Yıldırım, zufolge wiesen die Indizien auf die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hin.
Die Vorgeschichte von Sakaschwili:
Der Streit über den georgischen Überraschungsangriff auf Südossetien und Abchasien am 8. August 2008 macht es umso wichtiger, sich den umstrittenen georgischen Präsidenten einmal genauer anzusehen.
Der 41-jährige Michail Sakaschwili erweist sich als rücksichtsloser und korrupter Politiker, der nicht nur Verbindungen zum NATO-Establishment, sondern auch zum israelischen Militär und Nachrichtendienst unterhält.
Die berühmte »Rosen-Revolution« vom November 2003, die den alternden Eduard Schewardnadse aus dem Amt jagte und den damals 36-jährigen Absolventen einer amerikanischen Universität an die Macht brachte, wurde vom US-Außenministerium, den Soros-Stiftungen und Kreisen um das Pentagon und die US-Geheimdienste gelenkt und finanziert.
Michail Saakaschwili wurde bewusst in einer höchst ausgeklügelten amerikanischen Operation zum Regimewechsel an die Macht gebracht. Damals waren scheinbar private NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) am Werk, die eine Atmosphäre öffentlichen Protests gegen das bestehende Regime des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse schufen, der für Washington nicht mehr nützlich war, weil er mit Moskau über Gas- und Ölpipelines sowie Privatisierungen ins Geschäft kam.
Der professionell in Szene gesetzte Staatsstreich, der Saakaschwili an die Macht brachte, sollte Georgien in die NATO verhelfen und die Öllieferungen aus Baku sichern.
Saakaschwili wurde von einem US-gesteuerten Putsch ins Amt gehievt, den NGOs lanciert hatten, die mit amerikanischen Geldern finanziert wurden. Diese NGOs wendeten dabei die neuesten US-Methoden zur Destabilisierung von Regimes an, die von Washington als amerikafeindlich eingestuft wurden. Laut dem Wall Street Journal vom 24. November 2003 war der Sturz von Schewardnadses Regime das Werk »einer Reihe nicht-staatlicher Organisationen …, die von amerikanischen und westlichen Stiftungen finanziert werden.« Diese NGOs, so das Journal, hätten »eine Klasse junger englischsprachiger Intellektueller hervorgebracht, die pro-westliche Reformen wollten«; diese neue politische Klasse legte dann den entscheidenden Grundstock für den unblutigen Staatsstreich.
NGO-Putsch
Aber da ist noch mehr. Die damaligen Aktivitäten dieser NGOs in Tiflis wurden von dem neuen US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, koordiniert, der soeben aus Belgrad eingetroffen war, wo er kurz zuvor den erfolgreichen Sturz Slobodan Milosevics mithilfe der gleichen NGOs bewerkstelligt hatte. Miles, der als Spezialist für verdeckte Geheimdienstoperationen gilt, betreute auch den Staatsstreich von Saakaschwili.
Daran beteiligt waren auch die Stiftung Open Society Georgia Foundation des US-Milliardärs George Soros sowie das in Washington ansässige Freedom House, das unter der Leitung des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey steht. Darüberhinaus flossen großzügig gewährte Gelder der vom US-Kongress finanzierten Stiftung National Endowment for Democracy nach Tiflis – diese NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um »auf privater Ebene Dinge zu tun, die früher die CIA erledigt hat«, nämlich Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind.
Zusammen mit dem US-Außenministerium finanziert Soros auch die Organisation Human Rights Watch, ein in Amerika beheimateter und von dort finanzierter Arm des gesamten NGO-Apparats, der Staatsstreiche wie die »Rosen-Revolution« in Georgien lanciert hat sowie die »Orangene Revolution« in der Ukraine 2004. Einige Analysten halten Soros für einen hochrangigen Agenten des US-Außenministeriums oder der US-Geheimdienste, der seine Stiftungen lediglich als Tarnung benutzt.
Das US-Außenministerium finanzierte z.B. das Georgia Liberty Institute (Freiheitsinstitut Georgiens), dem Saakaschwili vorstand, der von Washington zum Nachfolger für den nicht mehr kooperativen Schewardnadse auserkoren worden war.
Dieses Liberty Institute schuf die Bewegung Kmara!, zu deutsch »Es reicht!« Nach einem damaligen Bericht der BBC wurde Kmara! im Frühjahr 2003 gegründet, als Saakaschwili zusammen mit einigen handverlesenen georgischen Studenten und Aktivisten auf Kosten der Soros-Stiftung nach Belgrad reiste, um von den Aktivisten der US-finanzierten Bewegung Otpor zu lernen, die Milosevic gestürzt hatte. Saakaschwili und seine Freunde wurden vom Belgrader Zentrum für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps »Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung« ausgebildet.
Als Präsident berief Michail Saakaschwili, der sich vorher geschickt als »Korruptionsgegner« angepriesen hatte, mehrere Familienmitglieder auf lukrative Regierungsposten; einer seiner Brüder wurde Chefberater für die innenpolitischen Fragen beim Baku-Ceyhan-Pipelineprojekt, das von British Petroleum (BP) und anderen Ölmultis unterstützt wird.
Seit Saakaschwili 2004 mit der Hilfe der USA in Tiflis an die Macht kam, hat es unter seiner Regierung Verhaftungen, lange Haftstrafen und Folter gegeben; außerdem hat die Korruption zugenommen. Unter seiner Führung wurde ein De-facto-Einparteienstaat geschaffen.
Nach Angaben der Zeitschrift Civil Georgia (22. März 2004) wurden bis 2005 die Gehälter für Saakaschwili und viele seiner Minister angeblich vom NGO-Netzwerk des in New York ansässigen Spekulanten Soros bezahlt – zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.
Und auch Obamas Regierunsberater Brzezinski spielte damals schon eine wichtige Rolle.
Der russlandfeindliche Obama-Berater Zbigniew Brzezinski fordert wegen des Kriegs im Kaukasus ein totales wirtschaftliches und politisches Embargo gegen Russland.
Schon damals war die US Regierung an den Geschehnissen in Georgien sehr interessiert und startete damals Militärmanöver. Die 1.000 Militärberater in Georgien, von denen in der Presse berichtet wurde, waren nicht allein. Am 15. Juli 2008 verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters folgende Information: »VAZIANI, Georgien – Eintausend US-Soldaten begannen am Dienstag in Georgien vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Georgien und dem benachbarten Russland ein Militärmanöver namens Immediate Response 2008 (zu deutsch: Sofortige Antwort).
›Hauptzweck dieser Manöver ist, die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den amerikanischen und georgischen Streitkräften zu intensivieren‹, erklärte Brig. Gen. William B. Garrett, Kommandant der Southern European Task Force der US-Streitkräfte gegenüber Reportern.«
Da Russland offen das einheimische Militär in Südossetien und Abchasien unterstützt und ausbildet, um Russlands Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten – besonders seit der Machtübernahme des von den USA unterstützten NATO-freundlichen Saakaschwili-Regimes Anfang 2004 –, gleicht der Kaukasus zunehmend dem Spanien der Zeit des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939, als die Sowjetunion, Nazideutschland und andere Staaten Geld, Waffen und Freiwillige nach Spanien in einen verheerenden Krieg entsandten, der zum Vorläufer des Zweiten Weltkriegs wurde.
Der damalige Vorwurf: Tschataev habe "illegale bewaffnete Gruppen" in Tschetschenien unterstützt und Terrorakte begangen. Als Belege dienen Moskau angeblich durch Folter erzwungene Geständnisse seiner Frau. Sie war in Grosny in die Hände des pro-russischen Regimes von Ramsan Kadyrow geraten und musste ein Papier mit den konstruierten Vorwürfen unterzeichnen.
"Mit der Gerichtsentscheidung verletzt Bulgarien klar die Europäische Menschenrechtskonvention", kritisiert Michael Genner, Obmann von Asyl in Not. Nun hoffe man, dass wenigstens die Berufungsinstanz internationale Rechtsbestimmungen respektiere. Tschataevs bulgarischer Anwalt, Vesco Georgiev, wird dem Gericht in Plovdiv dem Akt ergänzende Informationen des österreichischen Außenministeriums und einen Brief von Amnesty International beilegen. "Ich hoffe, es hilft", sagt Georgiev der "Wiener Zeitung".
Tschataev gehört der Opposition in Tschetschenien an und war ein enger Freund des in Wien von Schergen des Kadyrow-Regimes ermordeten Umar Israilov, bertichtete WZ damals. "Und er ist als Folteropfer Zeuge der russischen Menschenrechtsverbrechen -deshalb will Moskau ihn umbringen", meinte damals Banjaev laut WZ.
Russland versuche bereits seit Jahren, seiner habhaft zu werden. Bisher erfolglos. Schweden, Österreich, die Ukraine und Georgien hatten seine Auslieferung abgelehnt. Selbst das Europäische Gericht für Menschenrechte hatte eine solche für illegal erklärt. Nun setzt Moskau auf Sofia. Und auch damals scheiterte die Auslieferung.
Vielleicht hatte er große Helfer in der US Regierung hinter sich.
Später bekam Tschataev in der Haft Besuch von zwei Beamten des russischen Geheimdienstes FSB. Als er sich dem Verhör verweigerte, sagte einer der beiden: "In Moskau wirst du schon reden. Wir haben da unsere Methoden." Tschataev kennt sie zur Genüge: Zu Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges sägten ihm die Russen einen Arm ab und "behandelten" die Wunde mit Elektroschocks. Seiner Familie gelang es, ihn freizukaufen. Noch einmal will er das nicht durchmachen.
Man sieht an der Schilderung, dass prowestliche Medien und Menschenrechtsorganisationen den Terroristen sogar noch verteidigten, der als Drahtzieher wohl für die Attentate von Istanbul verantwortlich sein soll - weil er ein Rußland- Gegner war.
Umso mehr stellt sich die Frage, ob auch das Attentat von Istanbul im Interesse westlicher Staaten war und ob westliche und pro westliche Geheimdienste hier offiziell im Auftrag der US Regierung agierten?
Schulz (SPD) fordert EU Regierung und echtes EU Parlament
Mit dem Brexit hat der Zerfall der EU der 28 begonnen. Auch im EU - Kernland Frankreich könnte es bald eine Mehrheit für einen Frexit geben.
Das EU Parlament hat keine wirkliche Gesetzgebungsmacht und die regierende EU Kommission der Polit-Kommissare ist nicht demokratisch legitimiert.
Jetzt versuucht der Parlamentspräsindent Schulz die Flucht nach vorne. Doch mit der Realität der Kooperation der 27 in Europa hat diese illusorische Forderung angesichts von Nationalismus und Rechtspopulismus allenorts nichts zu tun.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen" sein.
Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Vielmehr könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".
Sein Parteifreund Sigmar Gabriel möchte hingegen die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission zunächst verkleinern. Der SPD-Chef sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn." Insgesamt müsse die EU dringend Ballast abwerfen. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.
Einen von der SPD geforderten "Wachstumspakt", der aus öffentlichen Geldern abgesichert wird und der private Investoren dienen soll, lehnt Finanzminister Schäuble ab.
Auch die Linke lehnt eine solche Finanzierung privater Projekte für Kapitalinteressen ab und fordert stattdessen direkt von der EZB finanzierte öffentliche Projekte für Wirtschaftsimpulse und den Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Europa.
Natürlich fehlt der etablierten politischen Klasse in der EU nach wie vor die Einsicht, dass diese neoliberal verfasste EU der Finanzaristokraten und der Lobbykraten sowie Technokraten nicht reformierbar ist. Auch eine Regierung und ein vollwertiges Parlament würde daran nichts ändern, solange die Konzernherrschaft und ein System der Filzokratie als Grundlage der EU erhalten bleibt.
Unter Wirtschaftsminister Gabriel verdoppeln sich die deutschen Rüstungsexporte auf fast 8 Mrd. €uro
Unter Wirtschaftsminister Gabriel verdoppeln sich die deutschen Rüstungsexporte auf fast 8 Mrd. €uro
Deutsche Regierungen haben sich immer gerne für Rüstungsausgeben eingesetzt, weil sie neben ihren Politiker-Gehältern oft auch offenen oder geheiome Sonder-Provisionen von Rüstungskonzernen eingesteckt haben.
Seit de Wirken eines gewissen CSU Kruiegsministers Franz Josef Strauss sind diese von CDU geführte Regierungen eingeführte Praktiken bekannt.
Die deutschen Rüstungsexporte haben sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr fast verdoppelt.
2015 seien Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den „Rüstungsexportbericht 2015“ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.
2014 hat die Regierung lediglich Rüstungsexporten im Wert von 3,97 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Die Rüstungsexporte seien damit auf den höchsten Stand in diesem Jahrhundert gestiegen, schreibt die Zeitung.
Mit 7,86 Milliarden Euro habe das Volumen im vergangenen Jahr auch jene 7,5 Milliarden Euro übertroffen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Februar unter Berufung auf vorläufige Zahlen genannt hatte.
Das Wirtschaftsministerium verweist in dem rund 180 Seiten starken Bericht auf eine Reihe von Sonderfaktoren, die das Volumen in die Höhe getrieben hätten. So falle in das Jahr 2015 die Genehmigung von vier Tankflugzeugen nach Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro.
Hervorzuheben sei auch die die Genehmigung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro.
Angeblich konnte das SPD Ministerium, die von einer CDU Regierung gewollte und beschlossene Lieferung an diese Feudaldiktatur nicht mehr stoppen. Wieviele Provisionen für das Geschäft floßen ist nicht bekannt.
Bei den ebenfalls umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien entfalle ein Großteil auf Gemeinschaftsprogramme oder Zulieferungen an andere Länder wie Frankreich, so der Bericht weiter. Kritiker fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, auch über Umwege.
Insgesamt hatte die Regierung 2015 dem Bericht zufolge wie im Jahr zuvor 100 Anträge abgelehnt. mit 12.687 war sie einverstanden, 597 mehr als 2014.
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