G36 Sturmgewehr: CDU Kriegsministerin von der Ley(d)en kauft jeden Schrott für teures Geld
"Flinten-Uschi" in Bedrängnis
Die als Flinten-Uschi bei manchen Zeitgenossen geratene deutsche "Verteidigungsministerin" Ursula von der Ley(d)en gerät wegen möglichen Mauscheleien und Kungeleien mit der Rüstungsindustrie erneut scharf in die Kritik.
Von der Leyen hatte im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern der Bundeswehr, des Bundesrechnungshofs und des Fraunhofer-Instituts eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht steht zwar noch aus.
Linksparteichef Bernd Riexinger hatte zuvor gefordert, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Erreichen können das die beiden Oppositionsfraktionen nur gemeinsam.
Brugger begrüßte, dass von der Leyen eine Kommission jetzt untersuchen lassen will, warum die jahrelang bekannten Probleme der Schnellfeuerwaffe nicht behoben wurden. Leiten soll das Gremium der frühere Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei. Brugger hält dies allein aber nicht für ausreichend. "Eine vom Ministerium eingerichtete Kommission kann keine parlamentarische Beratung ersetzen", sagte sie.
In den vergangenen Jahren sei mit der Beteuerung, mit dem G36 sei alles in Ordnung, viel Vertrauen zerstört worden, sagte Brugger – obwohl sich deutliche Hinweise auf Mängel gehäuft hätten. Auch in von der Leyens Amtszeit sei das Kleinreden von Problemen fortgesetzt worden. "Es muss umgehend eine klare Antwort her, wie und warum man so katastrophal mit dem gesamten Vorgang umgegangen ist, wer die Verantwortung dafür trägt und wie Ursula von der Leyen in Zukunft ähnliche Desaster verhindern will."
Nach jahrelangen Untersuchungen hatte von der Leyen in der vergangenen Woche große Probleme mit der Funktionsfähigkeit und Treffsicherheit des Standardgewehrs zugegeben. Eine G 36 ist nunmal keine russischen Kalaschnikow.
Bei regelmäßigem Gebrauch oder in großer Hitze verformt sich demnach der Lauf – die Treffsicherheit sinkt rapide ab. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 – unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Aber auch der hatte zunächst nicht gehandelt.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger spricht von Kungelei mit der Rüstungsindustrie
Die Linkspartei attestiert der Ministerin mangelnde Distanz zu den Herstellern. "Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig", sagte Riexinger. "Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab."
Die von der Ministerin eingesetzte Kommission hält Riexinger bereits jetzt für wirkungslos: Sie sei nicht in der Lage, für ausreichend Aufklärung zu sorgen. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium."
Er plädierte dafür, darin das Verhältnis zwischen der Rüstungsindustrie und den zuständigen Abteilungen im Ministerium und bei der Bundeswehr insgesamt zu untersuchen. Anlass hierfür ist ein Bericht des Spiegel, demzufolge das Verteidigungsministerium die Panzerabwehrrakete Pars3-LR kaufen will, obwohl die Beratungsfirma KPMG wegen "nicht vorhandener Produktreife" davon abgeraten hatte.
Griechen fordern 278,7 Mrd. € an deutschen Kriegsreparationen
Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.
Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen ignorant als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von viel zuniedrig angesetzten 115 Millionen Mark vor. Die griechische Seite hat in einem detaillierten Bericht die Forderungen exakt berechnet und separat ausgewiesen. Die Akten könne man einsehen.
Unterdessen hat der Vorsitzende der rechtspopulitischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland gewarnt.
Die griechischen Regierung hat sich mit dem USA gesteuerten IWF auf eine Rückzahlung einer jetzt fälligen Summe geeinigt. Es kam zu einem Treffen von Finanzminister Varoufakis mit IWF-Chefin Lagarde. Gleichzeitig besucht Tsipras demnächst Moskau und macht deutlich, dass man sich auch in Rußland oder China Kredite holen könne.
Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an Rußland suche, sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Der für Mittwoch geplante Besuch komme abgeblich zur Unzeit.
Die Bundesregierung sollte die Frage griechischer Reparationsansprüche nach Ansicht des Grünen-Politikers Manuel Sarrazin vor dem Internationalen Gerichtshof klären lassen. "Deutschland und Griechenland sollten gemeinsamen und einvernehmlich diese rechtliche Klärung anstreben", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag zu Reuters. Sehr zurückhaltend reagierte Sarrazin dagegen darauf, dass der von der neuen Regierung in Athen eingesetzte Parlamentsausschuss für die NS-Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg eine deutsche Kriegsschuld von 278,7 Milliarden Euro errechnet hat. "Es sollten aus Griechenland nun nicht dauernd neue Zahlen kommen", sagte der Grünen-Politiker.
Er selbst halte nur die Forderung eines Ausgleichs für die von der NS-Besatzung 1942 erhobenen Zwangsanleihe für berechtigt. "Es muss ohnehin ganz klar sein, dass die Begleichung einer politischen, rechtlichen und moralischen Schuld in keiner Weise einen Zusammenhang mit der Lösung der griechischen Schuldenkrise haben kann", mahnte Sarrazin. Es sei deshalb besser, eine Entscheidung über Reparationen einem neutralen Gericht zu überlassen. "Wie ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ausgehen würde, halte ich für total offen."
Griechen fordern 278,7 Mrd. € an deutschen Kriegsreparationen
Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.
Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen ignorant als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von viel zuniedrig angesetzten 115 Millionen Mark vor.
Unterdessen hat der Vorsitzende der rechtspopulitischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland gewarnt.
Die griechischen Regierung hat sich mit dem USA gesteuerten IWF auf eine Rückzahlung einer jetzt fälligen Summe geeinigt. Es kam zu einem Treffen von Finanzminister Varoufakis mit IWF-Chefin Lagarde. Gleichzeitig besucht Tsipras demnächst Moskau und macht deutlich, dass man sich auch in Rußland oder China Kredite holen könne.
Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an Rußland suche, sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Der für Mittwoch geplante Besuch komme abgeblich zur Unzeit.
Neonazis im ostdeutschen Tröglitz wollen nach Brandanschlag auf Asylbewerber-Haus Landrat guillotinieren
Neonazis machen in dem Ort, in dem 40 Asylbeweber aufgenommen werden sollen, Front gegen die Flüchtlinge.
In der Nacht zum Samstag war ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Sachsen-Anhalt verübt worden, dass eine Unterkunft für Asylbewerber werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ist eingeschaltet, berichtet die Huffington Post.
Der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth war bereits im März zurückgetreten, weil er sich um seine Familie sorgte und sich allein gelassen fühlte im Kampf gegen die Rechten. Trotzdem bezogen er und seine Familie weiter Stellung gegen Neonazis.
So organisierten er und seine Frau eine Demonstration für Karsamstag, zu der etwa 300 Menschen gekommen waren. Der Ort hat 2700 Einwohner.
Die Nierths erhielten prompt neue Drohungen per E-Mail. Wie rechtspopulistischen Sprimger-Medien berichten, hatte die Familie mit sieben Kindern damit bereits gerechnet. Jetzt wurde der Polizeischutz noch verstärkt. Susanne Nierth sagte der "Welt“, sie würden nun rund um die Uhr bewacht.
Wie jetzt bekannt wurde, steht nun außerdem Landrat Götz Ulrich unter Schutz. Er musste unter besonderen Schutz gestellt werden,bestätigte der Landes- Innenminister Holger Stahlknecht. Der Landrat des Burgenlandkreises hatte auch nach dem Brandanschlag keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Flüchtlinge in Tröglitz unterbringen will. Dazu hatte Ulrich die Bürger ausdrücklich um Unterstützung gebeten.
Ulrich schilderte die Drohungen am Montag in mehreren Interviews. "Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden", sagte er dem TV Sender ntv . Laut rechtspopulistischer springer-Medien soll in dem Zusammenhang von einer Exekution des Landrates die Rede gewesen sein.
Dem MDR sagte Ulrich, in E-Mails sei gedroht worden, "dass das nicht der letzte Schritt ist". Die Situation für die Verantwortlichen vor Ort sei schwierig: "Wir machen uns Sorgen um unsere Familien."
Seit Monaten schon machen Rechtsextreme in Tröglitz unter der Führung des NPD-Funktionärs Steffen Thiel Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, mahnte in Straßburg, Ereignisse wie der Brandanschlag sollten die Alarmglocken in Europa schrillen lassen. Überall in Europa breite sich eine Atmosphäre von "Hass und Intoleranz" aus, und die Demokratie sei "zunehmend gefährdet" durch "rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus".
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mahnte gegenüber rechtspopulistischen Springer-Medien: "Wir dürfen beim Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen." Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte das Attentat gegenüber rechtspopulistischen Medien der Springer-Oligarchen einen "Anschlag auf unseren Rechtsstaat".
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es sei unfassbar, dass ein Landrat vor dem braunen Mob geschützt werden müsse, weil er Schutzsuchenden Hilfe anbiete. Zugleich forderte er politische Konsequenzen aus dem Anschlag in Tröglitz. So solle der Bund die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen sowie Länder und Kommunen stärker bei der Aufnahme von Asylsuchenden unterstützen, verlangte Hofreiter.
Bei so viel Unmenschlichkeit helfe nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land, erklärte die Linken-Politikerin Petra Pau.
Der Pfarrer von Tröglitz, Matthias Keilholz, berichtete am Sonntag, dass es eine »große Betroffenheit« unter den Gemeindemitgliedern gebe. In der Begrüßung zum Ostergottesdienst sei er auf den Brandanschlag eingegangen. »Unter dem dunklen Eindruck der Geschehnisse ist es umso wichtiger, Ostern zu feiern und den Mut und die Hoffnung für die Weiterarbeit neu zu gewinnen«, fügte der evangelische Pfarrer hinzu. Am Samstagnachmittag hatten bereits mehrere hundert Menschen in dem Ort für ein weltoffenes Tröglitz demonstriert. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Landespolitiker der Linken nahmen daran teil. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Sonntag laut Mitteilung: »Wir alle müssen den Tätern zeigen, dass sie mit ihrem Hass alleine stehen, schreibt das ND.«
Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein forderte derweil, Rassismus und Rechtsextremismus schon im Keim zu ersticken. »Es braucht den Aufstand aller Demokraten schon bei kleinsten Anzeichen«, sagt er am Sonntag in Erfurt mit Blick auf den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und der Beschädigung der KZ-Gedenkstätte im Jonastal bei Arnstadt. »Nur wer Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischem Gedankengut im frühesten Stadium - auch im Alltag - entgegentritt, der wird solche Taten in Zukunft verhindern können«, sagte er.
Unbekannte hatten am Samstag das Mahnmal für ein früheres Außenlager des KZ Buchenwald in Jonastal angegriffen. Laut Thüringer Polizei wurden am Samstag eine Gedenktafel und ein Blumengebinde im Jonastal bei Arnstadt beschädigt. Die Tafel war gerade neu gestaltet worden, das Gebinde bei einer Gedenkveranstaltung niedergelegt worden. Die Polizei vermutet einen rechtsmotivierten Hintergrund.
Ostermärsche gegen Hochrüstung und Islamfeindlichkeit
Mit einem Gottesdienst vor den Toren des Fliegerhorstes Büchel hatten die Ostermärsche am Freitag in Rheinland-Pfalz begonnen. An diesem Montag ist ein weiterer Marsch in Büchel geplant. Der Luftwaffenstützpunkt gilt als einziger Standort in Deutschland, an dem amerikanische Atomwaffen lagern.
Mehrere hundert Menschen sind am Samstag dem Aufruf zu Ostermärschen in Baden-Württemberg gefolgt. Die Teilnehmer wandten sich gegen Rüstungsexporte und Islamfeindlichkeit und forderten Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine.
Vor der Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen versammelten sich am Samstag nach Angaben der Veranstalter etwa 400 Menschen. Der evangelische Pfarrer Dietrich Becker-Hinrichs forderte „eine fundamentale Abkehr von einer Politik des Kriegführens, die immer wieder neuen Terrorismus erzeugt“. Jede Religion habe ein Gewaltpotenzial, aber auch ein mächtiges Friedenspotenzial.
Deshalb gelte es, der verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland entschieden entgegenzutreten.
Der Stuttgarter IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Kai Burmeister forderte von der Bundesregierung ein Konversionsprogramm „mit dem Ziel, militärabhängige Arbeitsplätze durch zivile Produktion zu sichern“.
„Unsere Verantwortung heißt: Frieden!“
In Mannheim folgten nach Polizeiangaben rund 35 Menschen dem Aufruf zum Ostermarsch, in Ellwangen waren es 150 Teilnehmer. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges standen die Veranstaltungen des Friedensnetzes Baden-Württemberg unter dem Motto „Unsere Verantwortung heißt: Frieden!“ Am Ostermontag folgen noch Ostermärsche in Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und Bregenz.
Die Ostermarschbewegung hat ihre Wurzeln im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges. In der alten Bundesrepublik erlebte sie 1968 und 1983 ihre Höhepunkte mit Hunderttausenden von Demonstranten. Mittlerweile sind die Teilnehmerzahlen stark zurückgegangen.
Am zweiten Tag der Ostermärsche haben in Deutschland mehrere tausend Menschen gegen Krieg, Gewalt, Rüstungsexporte und Ausländerfeindlichkeit demonstriert.
In Berlin gingen am Samstag etwa 1000 Menschen unter dem Motto „Die Waffen nieder“ auf die Straße. Sie machten sich vor allem für einen friedlichen Dialog mit Russland in der Ukraine-Krise stark und forderten die Nato auf, einen Einsatz in der Krisenregion zu unterlassen.
Mit einer Radtour hat die Ostermarschbewegung in Nordrhein-Westfalen am Sonntag (05.04.2015) ihre dreitägige Friedensdemonstration fortgesetzt. Nach Veranstalterangaben machten sich am Morgen etwa 100 Menschen auf den Weg von Essen nach Bochum. Bei Zwischenstopps in Gelsenkirchen und Herne stießen zahlreiche weitere Teilnehmer hinzu. Die Demonstranten machten sich mit Transparenten und Reden stark für eine Ächtung von Atomwaffen und gegen Krieg und Militarisierung. Sie forderten einen Stopp des Kriegswaffen-Exports sowie eine humanere Flüchtlingspolitik in der EU und Deutschland. "Kriege stoppen, Atomwaffen ächten, zivile Lösungen schaffen", so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarschs Rhein-Ruhr.
In Essen erinnerten am Ostersonntag die Teilnehmer an die Befreiung von Krieg und Faschismus vor 70 Jahren. Gewarnt wurde vor dem Zusammenspiel von ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft. So werde im nordrheinwestfälischen Gronau mit der Urananreicherungsanlage auch die Technologie vorgehalten, um eine Atombombe zu bauen. In Essen demonstrierten Ostermarschierer vor dem Verwaltungsgebäude des Energieriesen RWE. Er betreibt das Atomkraftwerk Emsland in Lingen, wo es am Freitag einen Zwischenfall gab. Die Demonstranten forderten die sofortige Stilllegung des Atommeilers.
Den Auftakt der dreitägigen Demo hatten am Samstag (04.04.2015) rund 250 Teilnehmer in der Duisburger Innenstadt gemacht. Dort trat die Gruppe "Bandbreite" auf. Dem schlossen sich am Nachmittag bei einer Demonstration und einem Friedensfest in Düsseldorf knapp 600 Teilnehmer an. Damit seien Teilnehmerzahlen wie im vergangenen Jahr erreicht, sagte Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft in Nordrhein-Westfalen. "Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr auch zahlreiche junge Menschen mitlaufen", so Schramm. In der Landeshauptstadt gab es eine Kundgebung vor dem DGB-Haus. Hauptredner war Friedensaktivist Jürgen Grässlin.
Im diesjährigen Aufruf der Ostermärsche wurde der Europäischen Union und derNATO eine "Kriegspolitik" vorgeworfen. Beide Bündnisse setzten "fast ausschließlich auf eine militärische Durchsetzung ihrer Interessen."
Auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten gab es Ostermarsch-Aktionen, so in Bielefeld, Gummersbach und Münster. Während dieser Tage nur mehrere hundert Teilnehmer den Weg zu den Friedensdemonstrationen im Land finden, demonstrierten Anfang der 80er Jahre bundesweit bis zu eine Million Menschen gegen das Wettrüsten mit Atomwaffen.
Einen der "nassesten Ostermärsche" haben am Samstag die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz erlebt. Rund 200 Menschen traten hier im strömenden Regen "Für eine Welt ohne Krieg" ein. Ostermärsche gab es auch in Gießen und Fulda.Video:
In der Fußgängerzone von Gießen fand unter dem Motto "Konflikte friedlich lösen - Wir sind keine Feinde!" eine Veranstaltung mit Infoständen und Aktionen statt, zu der laut Organisatoren rund 80 Teilnehmer kamen.
Der Kasseler Ostermarsch steht unter dem Motto "Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!". Hauptrednerin der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus ist die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.
Die Kundgebungen sollen sich auch gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU richten. "Wir brauchen kein TTIP, keine Wirtschafts-Nato", sagte van Ooyen. Nötig sei dagegen ein großer Wirtschaftsraum von Portugal bis in den fernen Osten Russlands. Europa brauche auch eine neue Entspannungspolitik.
Ostermarsch im strömenden Regen
Im Mittelpunkt der Reden auf der Abschlusskundgebung in Mainz habe der Konflikt in der Ukraine gestanden, sagte Koordinator Gernot Lennert. Es sei der "nasseste Ostermarsch" in der Geschichte der Veranstaltung gewesen, die in dieser Form seit 2004 stattfinde. Bis Montag sind in Hessen insgesamt elf Kundgebungen geplant.
Das große Friedensfest zum Abschluss der Ostermärsche findet in Dortmund statt. Dort wird auch an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren erinnert.
In mehreren Städten Bayerns hatten Friedensaktivisten zu Ostermärschen aufgerufen. Rund 1000 Menschen folgten ihnen. Das sah schon mal anders aus.
An den diesjährigen Ostermärschen am Karsamstag haben in bayerischen Städten nach Polizeiangaben gut 1000 Menschen teilgenommen. Insgesamt entspricht dies in etwa der Teilnehmerzahl der vergangenen Jahre. Friedensaktivisten hatten unter anderem zu Demonstrationen und Kundgebungen in München, Ansbach, Erlangen, Würzburg, Augsburg und Traunstein aufgerufen. Sie richteten sich gegen Rüstungsexporte, Krieg und Gewalt, vor allem in Bezug auf den aktuellen Ukraine-Konflikt.
Rund 300 Menschen bei Ostermarsch in Bremen
Der Marsch, den das Bremer Friedensforum organisiert, beginnt wie immer am Vormittag auf dem Ziegenmarkt im Steintor. Wie die vielen Transparente und Fahnen verraten, ist der Ostermarsch längst ein Sammelsurium für unterschiedlichste Protestbewegungen: gegen Atomkraft, Massentierhaltung und die Verfolgung von Muslimen, für mehr Gerechtigkeit, mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen, für die volle Anerkennung des Staates Palästina und für die Rekommunalisierung der Bremer Abfallentsorgung.
Auf einer roten Fahne tragen Mitglieder der Deutschen Kommunistische Partei (DKP) das Konterfei der Sozialistin Rosa Luxemburg zur Schau. Eine Fahne aus besonders edlem Stoff hält Gerd-Rolf Rosenberger hoch: Sie zeigt ein Bild des im KZ ermordeten Kommunisten Ernst Thälmann. „Die wurde mir 1986 auf dem DKP-Parteitag in Hamburg verliehen, als auch Boris Jelzin von der KPdSU als Gast erschien“, erzählt der Blumenthaler.
Vor allem aber wehen beim Bremer Ostermarsch unzählige Fahnen der Linkspartei. Grüne und Sozialdemokraten, die in den Hoch-Zeiten der Ostermärsche mitdemonstrierten, sucht man vergebens. Vermutlich wären sie bei den meisten Teilnehmern ohnehin nicht willkommen. Denn eine ihrer vielfach formulierten Forderungen lautet: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Bundestag unterstützt das nur die Linksfraktion. Doch Hauptredner Wolfgang Gehrcke, Frankfurter Bundestagsabgeordneter für die Linke, rät in seiner Ansprache, auch seiner eigenen Partei gegenüber kritisch zu bleiben: „Würde eine Linkspartei Auslandseinsätzen zustimmen, wäre sie nicht mehr links.“
Der 71-jährige Friedensaktivist bleibt sich treu. Bevor er bei der Gründung der DKP mithalf, trat er in die verbotene KPD ein – aber nur, wie er sagt, weil er zuvor aus der SPD ausgeschlossen wurde. Das sei die Strafe der Sozialdemokraten gewesen, weil er mit anderen Aktivisten – wie etwa Detlef Dahlke aus Bremen – zum ersten Ostermarsch in der Bundesrepublik aufgerufen habe, erzählt Gehrcke am Rande der Demo. Damals. im Jahr 1960, ging es im Sternmarsch von Hamburg, Hannover, Braunschweig und Bremen zu Fuß nach Bergen in die Lüneburger Heide, wo zuvor Raketen für Atomwaffen getestet wurden. Dass heute nur noch wenige Menschen mitmarschieren, bedauert Gehrcke. Doch Unterstützer gebe es genug: „Viele junge Friedensaktivisten organisieren sich heute im Internet“, sagt er. Trotzdem seien die Demos wichtig. „Die Ostermärsche versammeln die Knoten des Friedensnetzes, ohne die es sonst nur viele Strippen gäbe.“
Wie Annette Düring vom Bremer DGB und Gerhard Baisch von der Juristenvereinigung Ialana fordert auch Gehrcke in seiner Rede auf dem Marktplatz die weltweite Abrüstung. Es sei unverantwortlich, dass die Verteidigungsministerin den Einsatz bewaffneter Drohnen fordere und die US-Armee in der Eifel immer noch Atomwaffen lagere. Vor allem verurteilt er die Regierung dafür, dass sie in der Ukrainekrise Russland zum Feind mache. So werde ein Krieg riskiert, den Europa nicht überstehen würde, sagt der Politiker und wettert gegen die Nato-Osterweiterung. „Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten.“
Es sind vor allem alte Friedensaktivisten, die sich zum Ostermarsch versammeln
Bis Ostermontag werden in Deutschland voraussichtlich Tausende Menschen bei mehr als 80 Veranstaltungen und Aktionen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße gehen. Die Veranstalter gehen von einer stabilen Teilnehmerzahl aus. 2014 waren bundesweit einige tausend Ostermarschierer gezählt worden.
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