Die Linkspartei stimmt Hartz IV - Gesetzesverschärfung zu - Parteivorsitzende Kipping bloßgestellt

Obwohl die Parteivorsitzende Katja Kipping gegen die Hartz-IV Gesetzesverschärfungen polemisiert, stimmt ihre Partei in den Ländern wo sie mitregiert, den Gesetzesverschärfungen zu.

Und sie weiß nichts davon. Im Bundestag wird sie daraufhin vorgeführt und bloßgestellt.

So kam es zum peinlichen Eklat: Wie das SWR-Magazin Report Mainz aufdeckte, sieht die angestrebte ALG II-Reform von Nahles vor, dass Hartz-IV-Empfänger in ihren Rechten künftig substantiell eingeschränkt werden. Wie Sozialvereine berechnet haben, sind rund 50 Prozent aller Hartz IV-Bescheide fehlerhaft. Bislang können die Leistungsempfänger auch nach Ende der einmonatigen Widerspruchsfrist einen Überprüfungsantrag stellen, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter Angaben nicht berücksichtigt hat oder die hauseigene Software mal wieder falsche Berechnungen durchführte.

In Knapp 60 Prozent der Fälle erhalten Hartz IV-Empfänger bei ihren Widersprüchen oder den anschließenden Klagen Recht. Die Leistungsempfänger erhalten dann auch rückwirkend, was ihnen zunächst fälschlicherweise versagt wurde. Dies soll künftig in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.

Bis dato verklausuliert im neuen Gesetzestext verankert, und nun von Report Mainz entschlüsselt, plant das Nahles-Ministerium, dass gegen das Vorenthalten von Leistungen oder das Kürzen dieser nur noch einen Monat lang rückwirkender Widerspruch eingelegt werden kann. Fällt der Fehler erst später auf, ist jede Chance auf Korrektur vertan.

Konkret heißt das, dass das Recht zwar auf der Seite der Leistungsempfänger ist, diese jedoch Geld, welches ihnen eigentlich zusteht, nicht mehr erhalten sollen. Für einen Hartz IV-Empfänger bedeutet das schnell das Abrutschen in die Schuldenfalle und der finanzielle Ruin. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird gleichsam über den Haufen geworfen.

So ist sich Stefan Sell, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, gegenüber Report Mainz in seiner Einschätzung der Nahles-Pläne auch sicher: Die Gesetzesinitiative sei eine „unglaubliche Schweinerei“.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag kommentiert:

Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.

Die SPD und SPD-Arbeitsministerin Nahles ficht die harsche Kritik an dem erneuten Versuch des Sozialkahlschlags nicht an. Zur Begründung des eigenes Vorgehens wird lieber auf einen bewährten Trick zurück gegriffen. Bei den geplanten Änderungen handele es sich lediglich um eine "klarstellende Anpassung", so die Sozialdemokraten. Die Wähler scheint das nicht zu überzeugen. In der neuesten Forsa-Umfrage rutscht die SPD auf nur noch 19 Prozent.

So stellt sie auf ihrer Webseite richtig fest:

Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.

Und was formuliert die Bundesregierung zum Beispiel?

​Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV soll sich noch weiter zur Repressionsverschärfung entwickeln. So sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden.

Außerdem: Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen.

Doch genau dieser Rechtsverschärfung der Hartz IV - Gesetze haben die mitregierenden Linksparteien in Brandenburg und Thüringen zugestimmt, obwohl die Linkspartei Hartz IV zugunsten einer Grundsichering für alle ganz abschaffen will.

Archiv: Nuland - Ukraine - Fuck the EU

Das abgehorte Telefonat  der US  Diplomatin Nuland enthüllt, dass die USA den Putsch in der Ukraine gesteuert haben und  die Rolle der EU in  der Ukraine mit Verachtung betrachten : Fuck the EU

So funktioniert die Politik der  USA hinter den Kulissen - Ein Lehrbeitrag

Bürgerkrieg in Frankreich - und Systemmedien schweigen  

Auch zur Zeit der EM wird Paris wohl brennen

Frankreich brennt seit Wochen !!!
Hört ihr was darüber in den Medien ??? Jedenfalls ist die Berichterstattung bescheiden. wenn man sie beispielsweise mit der Dauer-Propganda- Berichterstattung über die Silvester-Nacht in Köln vergleicht, die sich weitgehend als heiße Luft entpuppt hat.
Sie beschäftigen die Menschen lieber mit AfD, Flüchtlings-Bashing , Russophobie und Erdogan etc. Aber selber dürfen sie nicht mal über ihre eigenen EU-Nachbarn umfassend berichten !!!

 

 

Seit Wochen das gleiche Bild in Frankreich: Demonstranten gegen Polizisten, Flaschen fliegen, es folgen Tränengas und Prügeleien.

Seit Wochen geht das nun schon - denn Frankreich kocht. Täglich wird demonstriert, vor allem gegen das Arbeitsgesetz. Doch neben den Parolen gegen Präsident François Hollande, die Regierung und das Gesetz liest man auf den Plakaten der Demonstranten immer wieder: "Tout le monde déteste la police" - "Alle verachten die Polizei". Oder: "Police partout, justice nulle part" - "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit".

Zahlreiche Polizisten wurden verletzt

Die Gewalt hat zugenommen. Auf beiden Seiten kam es zu Gewalttaten. Im Netz kursierten Videos, die Sicherheitskräfte zeigen, die auf Demonstranten einprügeln. Das sorgte für große Empörung. Kurzfristig kursierten Gerüchte, dass Polizisten selbst die Schlägertrupps anheizten, die nach jeder Demo für Unruhe sorgen. Die Situation ist angespannt. Ungeprüfte Informationen, Vermutungen, Vorverurteilungen schießen ins Kraut. Das muß sogar das rechtspopulistische ZDF in der Sendung "Heute" feststellen - ohne freilich über den Kern der  antikapitalistischen Krawalle aufzuklären.

Mehr als 1.300 Festnahmen gab es seit dem Beginn der großen Demonstrationen. Mehrere hundert Polizisten wurden seitdem bei Ausschreitungen verletzt. Vor allem in Nantes und in Rennes kam es in der letzten Woche häufig zu heftigen Randalen. In Nantes wurde der Bahnhof zertrümmert, auch in Rennes wurden öffentliche Gebäude beschädigt und zahlreiche Polizisten verletzt.

"Wir werden mit Härte durchgreifen"

Deshalb fuhr Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag nach Rennes, um sich mit den Sicherheitskräften zu treffen. Ein symbolischer Besuch, um ihnen Mut zu machen. "Die Sicherheitskräfte sind mit extrem gewalttätigen Gruppen konfrontiert, die nicht kommen, um politische Forderungen zu stellen, sondern um Randale zu machen", so der Minister. "Sie wollen zerstören, ihren Hass auf den Staat und die Institutionen zeigen. Wir werden mit Härte durchgreifen."

Jérôme Sibon wurde selbst bei einer Demonstration verletzt. Noch während sein Interview über die Bildschirme der Nachrichtensender läuft, wird in Nantes schon wieder Tränengas eingesetzt: Mehrere Vermummte zertrümmern dort einen Geldautomaten und zerstören Straßenschilder und Fensterscheiben von Geschäften.Das Fass läuft über, als Plakate veröffentlicht wurden, auf denen steht: "Die Polizei soll Bürger schützen, nicht verprügeln", sowie "Stopp der Polizeigewalt". Die großen französischen Gewerkschaften haben sie veröffentlicht. Das war zu viel. Luc Escoda arbeitet als Polizist in Toulouse. "Wir beobachten die Verbreitung von polizeifeindlichen Botschaften", sagt er. "Dabei arbeiten wir seit Monaten an vorderster Front. Viele meiner Kollegen sind verletzt. Wir sind da, um den Frieden und die Freiheit der Franzosen zu sichern. Wir sind nicht gegen Demonstrationen. Wir sind gegen die Schlägertrupps, die alles kaputt machen."

Gehälter stagnieren, Personal wird eingespart

Die Polizeigewerkschaft antwortet nun selbst mit einer großen Demonstration. "Schluss mit dem Polizistenhass" ist das Motto, mit dem die französischen Polizeibeamten an diesem Mittwoch nun selbst demonstrieren. Auf der Place de la République. Auf dem Platz, den sie in den letzten Monaten Hunderte Male selbst absichern mussten, weil dort alle demonstrieren.

AfD-Funktionär Höcke verliert wegen Islamhetze seinen Lehrer-Job

Staatsrechtler: Höcke verletzt Treuepflicht der Beamten

Berufsverbote gegen Linke in der  BRD waren zwar äusserst verwerflich, aber Rassismus ist ein Verbrechen und keine politische Meinung - auch wenn er sich hinter Religionskritik versteckt.

Gleich mehrfach kollidiert Höcke, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wird, mit seinem restriktiven Anti-Islam-Kurs mit dem Grundgesetz. Und das, obwohl sein Pflicht laut „Beamtenstatusgesetz“ eine andere wäre. Dort heißt es: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Hessen will den AfD-Politiker Björn Höcke  nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU), er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“. Damit ist ihm der Weg in den Schuldienst versperrt.

Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, erläutert, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese dienstrechtliche Treuepflicht verlange, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu „bejahen“, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar sei. „Die Äußerungen von Herrn Höcke verletzen diese Treueplicht, weil der Bau von Moscheen durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist und Herr Höcke sich über dieses Gebot der Verfassung hinwegsetzt“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

Als gewählter Abgeordneter hätte Höcke laut Wieland nur das Recht, für eine Änderung der Verfassung einzutreten. „Er müsste aber auch dann deutlich machen, dass er uneingeschränkt für die Religionsfreiheit eintritt, solange ein eventuelles Bemühen um eine Einschränkung dieses Grundrechts keinen Erfolg gehabt hat.“ Eine Beurlaubung ändere nichts an der dienstrechtlichen Treuepflicht, betonte der Jurist. „Wenn Herr Höcke sich nicht eindeutig zur Religionsfreiheit auch für den Islam bekennt, ist er als Lehrer im hessischen Schuldienst nicht tragbar.“

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“