In der Flüchtlingsfrage hatte Merkel ausnahmsweise mal recht
Die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge war so ziemlich das Einzige, was Merkel als Ex-Kommunistin und Pfarrerstochter richtig gemacht hat.
Das war ihre humanistische Pflicht. Die Flüchtlinge flohen vor Kriegen, die unser Hauptverbündeter und Nato-Dominator USA bzw. Obama angezettelt hatte.
Die Menschenrechte gelten universell. Und es ist reiner Zufall, dass man in Deutschland und nicht in Syrien oder Irak geboren wurde. Das ist weder Leistung noch Verdienst.
Und es ist der Weltkapitalismus, der von uns ausgeht, der die Welt und die Menschen in reich und arm spaltet. Und dem Christopher Pietsch, der für den Linken-Parteivorstand kandidiert, sei gesagt, dass wenn andere europäische Staaten ihre humanistische Pflicht nicht wahrnehmen, ist das kein Grund für die deutsche Regierung, ihre humanistische Pflicht als USA- Vasall ebenfalls zu verweigern.
Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Menschenrecht und dazu gehört das Recht auf Ausreise und Einreise in Drittstaaten - inbsbesondere für Menschen in Not ( auch materieller Not). Die Logik kann ich also nicht nachvollziehen .
Das Völkerrecht spricht in diesem Kontext der Ausreisefreiheit auch von "Land", so dass deutlich wird, dass damit nicht in erster Linie von Menschen künstlich gemachte Grenzen und Staaten an sich gemeint sind. Und Einwanderung in beliebige Drittstaaten als Menschenrecht ist die andere Seite der Medallie des Rechts auf Ausreise aus jedem Land.
Und nur weil Menschen von rechtspopulistischen Konzernmedien dagegen aufgehetzt werden und so rassistisch indoktriniert werden, muss man als Linker diese falsche Weltsicht der Rechtspopulisten und Rasssten-Versteher-Medien nicht 1 zu 1 übernehmen.
Die Linke hat auch nicht an die AfD verloren, weil diese Politik falsch gewesen wäre, sondern weil es den rechtspopulistischen Leitmedien und der politioschen Klasse gelungen ist, den Frust über den Sozialabbau im Lande und den Frust über die sich vertiefenden Klassengegensätze falsch nach rechts und damit völkisch zu kanalisieren . Zumal hatte sich die Linkspartei nicht mehr als Protestpartei aufgestellt und ersdcheint deshalb immer mehr Menschen als Systemnpartei, die mit den etablierten neoliberaslen Parteien SPD und Grünen auch Machtgründen kungelt.
Deshalb sind den Linken Wähler weggelaufen und genau ein solcher Anbiederungskurs an ausländerfeindliche sowie systemisch-neoliberale Sozis und Grüne würde noch mehr Wähler vergraulen und die Linke überflüssig machen.
Die Konzern- und Staatsmedien und die politische Klasse möchte nicht über Umverteilung und nicht über den Kampf gegen Kapitaloligarchen, Finanzmarktspekulanten und über Superreiche reden und auch nicht darüber, dass für die Bankenrettung Hunderte Milliarden €uro vorhanden waren - aber für Flüchtlinge und arme Deutsche kein Geld da sein soll.
Lieber hetzen die gegen Schwache und spielen die Armen hierzulande lieber gegen Arme aus der von uns zerstörten und ausgebeuteten Dritten Welt - insbesondere der muslimischen- gegeneinander aus.
Es gibt genug Reichtum von Vermögenden, dass eben nur in ganz wenigen Händen konzentriert ist. Dieser Reichtum muss umverteilt werden.
Auch eine vernünftige Grundsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen könnten eine Verbesserung der Lage fürs Volk beewirken.
Währenddessen denkt EZB Chef Draghi sogar schon über "Helikoptergeld" nach, dass eionfach gedruckt und an die Menschen kostenlos verschenkt wird - auch das ist ein Ansatz für eine Problemlösung.
Was ist mit dem Konzept "Helikoptergeld" gemeint?
Die Notenbank soll mit neu gedrucktem Geld direkt Staatsausgaben finanzieren, beispielsweise dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, Renovierung von Schulgebäuden und Ähnliches. Zudem könnte die Notenbank den Schuldendienst des Staates übernehmen, die Zinsen zahlen und, wenn eine Staatsanleihe ausläuft, die Besitzer der Anleihen ausbezahlen, ohne dass für diesen Zweck eine neue Staatsanleihe begeben werden müsste. Der absolute Schuldenstand des Staates würde sich damit verringern.
Zudem gibt es die Idee, dass im Falle einer schweren Krise jeder Bürger eine erhebliche Summe frisch gedruckten Geldes bekommt, beispielsweise 5000 Euro, mit denen er Schulden bezahlen, sparen, Aktien kaufen oder seinen Konsum erhöhen kann.
Sie wollen die Menschen aber lieber vom Klassenkampf gegen Superreiche und für Umverteilung der Vermögen ablenken und stattdessen zum völkischen Rassenkampf und zur rassitischen Hetze gegen Ausländer anregen - lassen wir das nicht länger zu.
Und auch eine Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen ist natürlich abzulehnen, weil dieses Vorgehen nicht rechtsstaatlich wäre. Während deutsche Straftäter einmal bestraft werden, werden Ausländer doppelt bestraft. Das ist schlicht nicht rechtsstaatlich. Das könnte man nur machen, wenn man auch deutsche Straftäter bei bestimmten Delikten doppelt bestraft . z B durch Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft oder Ausbürgerung von Deutschen in Drittstaaten . Ich denke aber, das die Mehrheit das nicht will udn deshalb ist auch eine Doppelbestrafung von Flüchtlingen rechtsstaatlich unangebracht.
Selbst Kandidaten für den Parteivorsitz der Linken fallen auf diese Masche rein. Aufklärung tut Not.
Christopher Pietsch schrieb auf Facebook:
Folgende Punkte müssen aus meiner Sicht korrigiert werden, damit DIE LINKE aus ihrem Umfragetief wieder herauskommt.
1.) Abkehr vom Merkel'schen Flüchtlingskurs:
Dieser Punkt ist einer der Gründe, weshalb meine Partei in den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg & Rheinland-Pfalz so derartig vom Bürger abgestraft wurde.
DIE LINKE hat den grandiosen Fehler gemacht, indem Sie Frau Merkel's Neoliberale "Wir Schaffen Das" - Politik teilweise mit übernommen hat, ohne dabei auf die Sorgen & Nöte der hier lebenden Arbeiterschicht zu reagieren.
Sicherlich ist Merkel's Satz "Die Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden" richtig, aber Ihre Politik der ständigen Alleingänge ist falsch. Ich vertrete die Auffassung, dass man von Anfang an auf eine gesamteuropäische Kontingentlösung setzen müsste. Kritiker (auch aus den Reihen meiner Partei) dieser Kontingentlösung propagieren stets, das Kontingente gleich Obergrenzen sind, was gelinde gesagt völliger Quatsch ist, denn Kontingente sind in erster Linie ein Verteilmechanismus, der dazu dient, die Flüchtlinge fair in alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Ich befürworte die Kontingentlösung aus mehreren Gründen, einmal weil die Flüchtlingskrise nur europäisch gelöst werden kann, das heißt, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre humanitäre Pflicht erfüllen müssen. Des Weiteren kämen Kontingente auch dem einzelnen Flüchtling zu gute, denn so hätten man die Anzahl X an Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen wären, nicht zu Hunderten oder gar zu tausenden auf engsten Raum pferchen müssen, sondern man hätte Sie problemlos & vor allem menschenwürdig innerhalb Deutschlands unterbringen können.
1.1) Trennung zwischen Asyl & Einwanderung:
Der zweite Fehler, den meine Partei begannen hat, als Sie sich der Merkel'schen Flüchtlingskurs verschrieben hat, war das sie Asyl mit Einwanderung gleichgesetzt hat, was absolut falsch ist. Das Asyl ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur für flüchtende Menschen bestimmten, die vor Terror, Krieg oder Politischer Verfolgung fliehen. Menschen die vor wirtschaftlicher Not fliehen, haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf Asyl & dass ist auch richtig so, auch wenn Ich deren Beweggründe durchaus nachvollziehen kann. Aber man kann auch diesen Menschen helfen & zwar indem wir ein solides Einwanderungsgesetz schaffen würden, so könnten wir nämlich legale Zuwanderung gewährleisten.
1.2) Integration der Flüchtlinge:
Das die Integration von Flüchtlingen richtig & wichtig ist, steht ganz außer Frage.
Ich persönlich finde es sehr gut, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) das "Integrationsgesetz" à La Große Koalition ablehnt, denn dieses Neoliberale Integrationsgesetz ist im Grunde nur eines, eine "Agenda 2010 Reloaded" für Flüchtlinge.
Eine gute Integration setzt voraus, dass Flüchtlinge auch Integrationskurse angeboten werden müssen, was in der Realität nur kaum gemacht wird, da schlichtweg keine bzw. nur kaum Integrationskurse angeboten werden. Es bringt aus meiner Sicht auch nichts, Flüchtlinge in 1-Euro-Jobs ("1-Euro-Jobs", die meiner Meinung nach an moderne Sklaverei grenzen) zu stecken, sondern erstmal muss das erlernen der Deutschen Sprache, dass wichtigste sein, gleichzeitig muss den Flüchtlingen unser Grundgesetz & die darin bestehenden Gesetze & Werte vermittelt werden. Anschließend sollten Flüchtlinge, wenn diese bis dahin noch in Deutschland leben sollten, Ausbildungsplätze angeboten werden, um dann letztlich, bei absolvieren der jeweiligen Ausbildung, ein Teil der Gesellschaft zu werde.
1.3) Abschiebungen von Flüchtlingen:
Bei diesem Punkt tut sich ja meine Partei besonders schwer, was Ich persönlich kaum nachvollziehen kann. Ich werde auch des Öfteren angegriffen, was ich genauso wenig nachvollziehen kann, da meine Positionen diesbezüglich der aktuellen Rechtsordnung & auch der Rechtsstellung der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen (Artikel 33 Abschnitt 2).
Ich appelliere dafür, dass man die Genfer Flüchtlingskonvention als Ganzes anwendet & nicht wie es einige aus meiner Partei gern tun, nur das was Ihnen selbst gefällt.
2.) Sorgen der Bürger ernst nehmen:
Ein anderer Punkt weshalb viele Bürger & Bürgerinnen sich von uns abwenden (sowohl als Wähler, als auch als Mitglied), ist die Tatsache das einige wenige der Meinung sind, alles & jeden als "Rechts", als "Rechtsextrem", als "Nazi" oder als "Querfront-Anhänger" zu verunglimpfen.
Diese Schwachsinn muss aufhören & dass zügig!
3.) Umgang mit Antifa, Autonomen & AntiDeutschen:
Ein anderer, sehr wichtiger Punkt, weshalb sich immer mehr Bürger & Bürgerinnen von uns distanzieren, ist unser Umgang mit der Antifa.
Damit man mich nicht falsch versteht, wäre die "Antifaschistische Aktion" (kurz Antifa) eine echte antifaschistische & pazifistische Organisationen hätte keiner was gegen diese Antifa, doch leider sind Sie es nicht. Die Antifa ist meist nur noch eine Zusammenkunft aus gewaltbereiten/vermummten Autonomen & aus volksverhetzenden & genauso gewaltverherrlichenden AntiDeutschen. Beide Gruppen (Autonome & AntiDeutsche) schädigen das Image unserer Partei & allem was "Links sein" ausmacht, deswegen fordere Ich (auch auf dem Magdeburger Parteitag, wo Ich für den Parteivorsitz kandidieren werde) einen Parteiausschlussverfahren gegen SÄMTLICHE Autonomen & AntiDeutschen innerhalb unserer Partei, denn für eine Sozialistische & vor allem Pazifistische Partei, die für ein sozialeres & gerechteres Deutschland Politik macht, ist es absolut vernichtend wenn wir solche Schläger & Volksverhetzer in unser Partei haben.
