Armenhaus Deutschland:Es gibt 12 Mio. Arme und somit so viele Arme wie noch nie im Lande 

Es gibt so viele Arme wie noch nie im Lande - Nicht nur Kinder sind betroffen.

Ein neuer Armutsbericht macht die steigende Armut im Lande deutlich. Demnach ist die Armut so hoch wie noch nie und sie steigt weiter.

Berechnet wird die Armut am Durchschnitts-Einkommen der Bevölkerung und richtet sich somit an der monetären Gesamtlage der Bevölkerung aus.

Arm gilt wer weniger als 60 % dieses Durschnittseinkommen zur Verfügung hat - als Single sind das beispielsweise ca. 970 €uro.  Wer weniger zur Verfügung hat, gilt auch angesichts steigender Mieten statistisch betrachtet als arm.

In einigen Städten gelten bis zu 25% der Bürger und somit ein Viertel der Bevölkerung als arm. Insgesamt betrachtet liegt dieser Wert bundesweit bei ca 16 %.

 Danach waren bereits  2013 mehr als zwölf Millionen Menschen von Armut betroffen. Die Armutsquote stieg gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 15,5 Prozent. Und sie steigt weiter.

Zugleich ist die Kluft zwischen wohlhabenden und wirtschaftsschwachen Regionen weiter gewachsen. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider spricht von einer „armutspolitisch tief zerklüfteten Republik“. Nie zuvor sei die Armut so hoch, nie die regionale Zerrissenheit so tief gewesen wie heute. 

Mit 24,6 Prozent weist Bremen den höchsten Anteil armutsgefährdeter Menschen unter den Bundesländern auf. Besonders hohe Armutsquoten gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent), Berlin (21,4 Prozent) und in den übrigen ostdeutschen Bundesländer mit Anteilen zwischen 17,7 und 20,9 Prozent. Aber auch in einigen Städten in NRW sieht es dramatisch aus. In Dortmund und Duisburg erreicht der Wert auch etwa 25 %. 

Allerdings ist die Armut immer relativ zu sehen. 

So leben Arme hier auch noch auf Kosten der Armen in der Dritten Welt. In Bangladesch gibt es einen Stundenlohn von einem €uro  und auch KIK-Kunden hierzulande, die sich ein T-Shirt für 2 €uro kaufen, leben auf Kosten der ausgebeuteten Lohnsklaven, die für die deutsche Wirtschaft schuften. Selbst wenn sie hier ALG 2-Empfänger sind, profitieren sie immer noch vom Elend dieser Menschen  in der Drtten Welt und von der ungerechten kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung. Auch das gehört zur Wirklichkeit unserer ungerechten und moralisch entarteten sowie moralisch verkommenen Konsum- und Spaßgesellschaft.

Bundesregierung lehnt Griechenland-Rettung ab 

Nach stockenden Verhandlungen mit der Eurogruppe hat Griechenland einen neuen Antrag auf Hilfen für das hoch verschuldete Land gestellt, der keine unakzeptablen Bedingungen für das griechische Volk enthält. Ein Ultimatum läuft bis Ende des Monats. Eine Frist war denGriechen bis Freitag gesetzt worden.

Zudem beharrt die griechische Seite weiterhin auf deutsche Reparationszahlungen wegen der Verbrechen der Hitlerfaschisten im 2. Weltkrieg im Lande. 

Bisherige Angebote basierten auf Forderungen nach neoliberal gefärbtem Sozialabbau und weiteren Kürzungen für das einfache Volk, was die neue Linksregierung nicht akzeptieren kann. Doch die bisher praktizierte Austeritätspolitik erdrosselt die ohnehin schon am Boden liegende Wirtschaft und die Menschen im Lande nur noch weiter. 

Doch die Groko-Bundesregierung lehnt diesen Antrag der griechischen Regierung jetzt ab.

Die Ablehnung des Athener Antrags auf Verlängerung der Euro-Hilfen durch die Bundesregierung bringt  daraufhin die Aktienmärkte europaweit unter Druck. Auch der  Dax knickt ein. 

Anders als das Bundesfinanzministerium wertet die EU-Kommission den Antrag Griechenlands auf eine sechsmonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms als positives Zeichen. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne der Antrag den Weg zu einem Kompromiss. Die Alternative wäre ein Bruch mit Griechenland und ein Verlassen des gemensamen Währungsraumes. Das könnte einen Dominoeffekt in Europa auslösen. 

Inwieweit Griechenland sich mit dem Bekenntnis zu der Finanziellen Rahmenvereinbarung mit dem EFSF (MFAFA) von 2012 auch zu den Reformen verpflichtet, die im Memorandum of Understanding in Form von Meilensteinen definiert sind, wollte der Sprecher nicht sagen. Das MFAFA beschreibe genau das Programm in der existierenden Form, sagte er. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Schreiben aus Athen als Lösungsvorschlag im Schuldenstreit ab.

Angeblich enthalte der Vorschlag keine Substanz. Damit meint er sicherlich, dass Griechenland auf die erpresserischen Bedingungen der Bundesregierung nicht eingehen will und Griechenland sich nicht zur Kolonie der EU unter deutscher Vorherrschaft degradieren lassen will udn das ist mehr als verständlich. 

Unterdessen machen auch neoliberale  Chefideologen wie Prof. Sinn Stimmung gegen das griechische Volk.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die ELA-Nothilfen für griechische Banken zu deckeln und somit nicht weiter zu erhöhen oder zu strecken.

Die Währungshüter wollten glauben machen, dass für die Notkredite allein die Zentralbank in Athen haften würde. "Das ist aber eine Fiktion", sagte Sinn am Mittwochabend im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW.

Das Haftungspotenzial der griechischen Zentralbank liege bei 42 Milliarden Euro, erst am Mittwoch hatte der EZB-Rat aber den Rahmen für diese Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA) von 65 auf 68,3 Milliarden Euro erhöht.

Davon seien 26,4 Milliarden Euro ungedeckt: "So gesehen betreibt die EZB in Griechenland bereits eine Konkursverschleppung zulasten der Steuerzahler der Eurozone", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes.

Der neoliberale Ökonom kann seine rechtspopulistisch-nationalistische Brille einfach nicht ablegen. Natürlich ist bekannt, dass die gesamte EU für Hilfsgelder haftet. 

Nur wenn man strikt die kapitalistischen Realitäten betrachtet, ist die griechische Wirtchaft schon längst ökonomisch abgehängt. Daranwürde auch ein Währungswechsel erstmal nichts ändern. 

Denn letztlich seien es Bürger anderer Euro-Staaten, die ungefragt auf eigenes Risiko Ersatzkredite beisteuerten - und "die es den reichen Investoren erlauben, sich aus dem Staube zu machen", sagte Sinn.

Der Ökonom plädierte stattdessen dafür, dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, um die Banken des Landes solvent zu halten.

Kapitalverkehrskontrollen müßte es aber in ganz Europa geben - sonst machen die auch keinen Sinn, weil viele Banken nur Filialen von Auslandsbanken sind,die ihren Stammsitz ganz woanders haben. Somit können sie sich nationalen Kontrollen in Griechenland leicht entziehen. 

«Dann können die Anleger ihr Geld nicht mehr einfach von Athen nach Frankfurt überweisen. Es ist nicht Aufgabe der EZB, Kapitalflucht zu finanzieren - weil der Steuerzahler dahinter steht. 

Sinn verschweigt aber, dass die Kapitaloligarchen sowieso von weiteren Hilfsgeldern profitieren würden, weil die Schulden der Griechen und vor allem der Verbraucher und des Staates gleichzeitig die Vermögen der superreichen Oligarchen sind - und zwar aus dem reichen Norden der EU wie auch von griechischen, die ihre Vermögen schon lange im Ausland parken.

Kriegsgefahr: Obama rüstet Europa mit 600 Fallschirmjägern weiter auf. 

Nach der Entsendung von Kriegswaffen und US Söldnern der Firma Academi ( vormals Blackwater)  will die US Regierung Obama jetzt auch weitere 600 Soldaten als Fallschirmjäger nach Europa verlegen.

Damit wird die Kriegseskalation weiter vorangetrieben . Europäer werden gegen Europäer hochgerüstet. 

Obwohl die Friedenshoffnung von Minsk II noch nicht gestorben ist, meldet sich so die USA symbolisch in den Ukraine-Krieg zurück, die zurecht nicht einmal anden Verhandlungen in Minsk beteiligt waren. 

Dieser rein ukrainische Bürgerkrieg war von den USA von Anfang an als Stellvertreterkrieg der USA gegn Rußland betrachtet worden. Mittlerweile hat US Präsident Obama auch die entscheidende Rolle der US- Regierung bei der Absetzung des Präsidenten Janukovitsch und beim Putsch in Kiew zugegeben.

Eine BBC Dokumentation hat mittlerweile auch herausgearbeitet, das die Sniper bzw. Scharfschützen auf dem Maidan am Anfang des Februar-Putsches, die das Blutnad und den Machtwechsel auslösten, aus den Reihen der jetzigen Machthaber stammen. Die IZ berichtete schon vor einem Jahr darüber. 

Seit Anfang des Jahres werden erhöhte Truppenkonzentrationen US-amerikanischer Streitkräfte in Osteuropa verzeichnet. In diesem Kontext werden auch Einheiten des in Vicenza, Italien, stationierten 173. Airborne Brigade Combat Teams in die Ukraine versetzt. Die Brigade soll Regierungstruppen im Rahmen einer Trainingsmission ausbilden, berichten russische Medien.

Ohne die Kriegshilfe könnte Kiew den Krieg gegen das eigene Volk nicht lange aufrechterhalten, auch weil signifikante Teile der ukrainischen Bevölkerung kriegsmüde sind.

Immer öfter gerät die Kiewer Putschregierung auch an der Front im eigenen Land  in die Defensive. 

Dennoch und ungeachtet aller vernünftigen Überlegungen verfolgen Hardliner, namentlich faschistischer und ultranationalistischer Kräfte wie der „Rechte Sektor“, eine Strategie des totalen Krieges und drücken dem Präsidenten Poroschenko derweil die Pistole auf die Brust. Sie drohen dem Oligarchen bei anhaltend schlechten Ergebnissen an der Front mit einem weiteren Putsch der Nazis im Lande. Seine Familie soll sich schon auf der flucht befinden. 

Die ukrainische Armee braucht, wenn sie den Forderungen der Hardliner in Kiew Rechnung tragen möchte, nicht nur Kriegsgerät „Made in USA“ sondern auch das nötige Know-How.

Deswegen werde die Anfang Februar angekündigte Mission laut Ben Hodges auch so schnell wie möglich ihre Arbeit in der westukrainischen Stadt Lemberg aufnehmen. Der US-Nachrichtensender Fox News berichtet unter Berufung auf Ben Hodges, dass die ukrainischen Streitkräfte im März im Schulungs-Zentrum Yaraviv trainiert werden sollen. Vor allem sollen sie sich künftig besser gegen „Artillerie- und Raketenangriffe“ pro-russischer Selbstverteidigungskräfte schützen.

Am Mittwoch prophezeite der US-General bei seinem Besuch im polnischen NATO-Hauptquartier Szczecin, dass nach dem Fall der Ortschaft Debalzewo an pro-russische Selbstverteidigungskräfte Mariupol die nächste Stadt sei, die ins Visier genommen werde, berichtet RT.

Merkel will Straffreiheit für heutige kriminell gewordene "Stasi"-Spitzel bzw. VS-Spitzel 

CSU will mehr Totalüberwaschung der Bürger auch im Internet 

Merkel war wegen einer früheren Stasiakte und ihrem Paßbild darin, in den Verdacht geraten Stasi IM des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen zu sein. 

Später gab sie zu, das sie tatsächlich mit der Stasi in Berührung gekommen war und eine Verpflichtungserklärung bei einem Beweerbungsgespräch bei der Hochschule in Ilmenau in Thüringen vorgelegt bekommen zu haben.

Obwohl sie nach dem Gespräch quasi unmittelbar nach Berlin an die DDR- Elite Akademie der Wissenschaften befördert wurde und dort eine Promotions-Stelle bekam und der dortigen FDJ-Leitung als Propagandachefin einverleibt wurde, will sie diese Stasi-IM-Verpflichtungserklärung mit dem Hinweis auf ihre Geschwätzigkeit aber nicht unterschrieben haben. Diese Aussage impliziert aber auch, dass sie offensichtlich inhaltlich und politisch kein Problem mit der Arbeit als Stasispitzel im Dienste der DDR gehabt hätte.

Heute ist Merkel als Bundeskanzlerin auch Chef des Innenministers, der wiederum Chef derPolizei und der Geheimdienste ist und heute will sie die Rechte des Geheimdienstes und ihre Unberührbarkeit als Spitzelagenten wieder stärken. 

Hatte sie damals in DDR-Zeiten ein Verständnis für die Stasi so ist es heute das Verständnis für den Verfassungsschutz, den BND und für andere Spitzel-Geheimdienste, die sie antreibt. 

Kriminell gewordene VS-Spitzel sollen trotz verübter Verbrechen zukünftig straffrei bleiben. Damit lässt sie die Katze aus dem Sack und verdeutlicht ihr wahres und offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.

 Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten "zur Tarnung" ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

Die WAZ meldet:

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer “Schutzlücke” spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten “den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er der WAZ. Schon auf Empfehlung des NSU-Untersuchungssauschusses bereitet das Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte, dann die Rechtslage klarzustellen, den Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben.

Nutznießer wären V-Leute wie ihre Agentenführer. Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle.

Die Geheimdienste sorgen sich, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei “unverzichtbar”, doch dürfe ihre Tätigkeit “kein Freibrief für Straftaten sein”, erläuterte Meyer. Es werde darauf ankommen, eine “praktikable Lösung” zu finden. Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.

Regierungen verüben immer öfter Verbrechen . So sind Vorbereitungen von Angriffskriegen , Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, die Totalüberwachung der Bürger im Lande, das Vorbereiten von Attentaten durch angebliche Nazis oder Dschihadisten, die gleichzeitig VS-Spitzel sind, natürlich verboten . Will sich eine westliche Regierung daran beteiligen, kann sie solche Aktionen nur konspirativ mit Geheimdiensten und Agenten durchführen . Darum sind Geheimdienste für Machthaber, die ansonsten eine weiße Weste behalten wollen, so wichtig.  Der whistleblower snowden hatte da einen großen Beitrag zur Aufklärung solcher Regierungsverbrechen geleistet, die natürlich auch weiterhin verübt werden.