Weil US Regierung von Obama die Kanzlerin Merkel stürzen will, wird jetzt auch ihre mögliche Stasi-Vergangenheit wieder thematisiert
Satirebeitrag - allerdings mit vielen Wahrheiten inklusive
Ich habe schon vor vielen Jahren über die Verstrickung von Angela Merkel ins Umfeld der Stasi in der ehemaligen DDR berichtet und ihre mögliche Stasi-Vergangenheit thematisiert, die übrigens an sich nicht problematisch ist, weil jeder Staat der Welt einen Geheimdienst hat, der konspirativ auch gegen die eigene Bevölkerung agiert.
Da von der politischen Klasse und den Mainstreammedien diese Stasi-Vergangenheit immer dämonisiert wurde, hat diese Enthüllung aber trotzdem eine andere Qualität, da es um den Gleichbehandlungsgrundsatz geht. Schliesslich wurden sogar Lehrer mit Berufsverboten in der neuen BRD belegt, weil sie ein Stasi-Vergangenheit hatte.
So wurde beispielsweise in der größten Stasi-Aktion in der Geschichte der DDR gegen den Marxisten Robert Havemann gemäß einer Recherche des WDR ihr Passfoto in der Stasi-Akte Havemann gefunden, zu dem sie nie einen persönlichen Kontakt hatte und der rund um die Uhr im abgeriegelten Anwesen in Berlin Grünheide durch ganze Horden junger Stasi-Aspiranten rund um die Uhr beobachtet wurde und unter Hausarrest lange zeit um 1980 das Anwesen auch nicht verlassen konnte.
Von Anfang an habe ich ihr Verhältnis zu Professor Hans Jörg Osten beleuchtet, der sie an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin Karlshorst in Marxismus- Leninismus unterrichtete. Sie war auch die leitende Stellvertreterin der FDJ Zelle, die dieser Professor als 1. Sekretär ebenfalls leitete, während sie quasi zweite Vorsitzende war und die Stellvertreterin des FDJ Chefs an der Akadermie war.
Obwohl Professor Osten meine Fragen nicht beantwortete, stellte sich später heraus, dass er ein Top- Stasi IM mit dem Decknamen " Einstein" war.
Bevor Merkel nach Berlin zog, besetzte sie im Auftrag der FDJ zwei Wohnungen als Hausbesetzer in Ost-Berlin . Auch diese Aktion zog sie zusammen mit dem FDJ Chef und Stasi IM Prof. Osten durch, was im nachhinein bestätigt, dass es sich dabei um eine Stasiaktion gehandelt haben dürfte.
Nachdem ich jahrelang darüber berichtet habe, hatte sich dann auch mal das Schweizmagazin des Themas angenommen . Auf Druck der Bundesregierung wurde dieser Artikerl aber schnell wieder kassiert.
Später hat sie zugegeben, dass die Stasi ihr eine Stasi-IM-Verpflichtungserklärung an der Hochschule in Ilmenau vorgelegt hatte. Obwohl sie mit Verweis auf ihre Geschwätzigkeit nicht unterschrieben haben will, wurde sie unmittelbar nach dem Gespräch nach Berlin an die Elite-Akademie der Wissenschaften der DDR befördert, wo sie promovierte, FDJ-Vize- Chefin und die rechte Hand von Stasi IM Einstein wurde, statt an der Hochschule in Ilmenau in der thüringischen Provinz anzufangen.
Jetzt thematisieren es aber auch US Mainstreammedien und deshalb ist es wieder auf der Agenda der Weltpolitik.
Diese neue Medienoffensive wurde mit Hilfe des in Washingtoner Insiderkreisen bekannten Enthüllungsorgans „Daily Secret“ (DS) lanciert.
Anfang dieser Woche berichtete „DS“ es gebe Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte.
Inzwischen wird dieses Gerücht innerhalb des US-sicherheitspolitischen Establishments heiß weitergesponnen.
„Ist sowas glaubhaft“, fragt „DS“ und bejaht das unter Verweis auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienstmitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden wollten.
Schließlich seien nach dem Ende des Kalten Kriegs längst nicht alle Agenten der DDR-Stasi enttarnt worden.
Auch ist hier zu vermerken, dass die berühmten Rosenholz-Dateien, mit den Klarnahmen aller DDR-Agenten, welche sich die CIA am Ende des Kalten Kriegs über dunkle Kanäle für angeblich eine Million US-Dollar beschafft hatte, immer noch nicht an die deutschen Sicherheitsdienste übergeben worden sind.
Letztere befürchten daher seit Jahren, dass die CIA ehemalige DDR-Agenten für ihre Zwecke umgedreht hat. Und wenn man sich die steile politische Karriere anschaut, die nach der so genannten „Wende“ Frau Merkel ohne Hausmacht in der CDU gemacht hat, könnte die fördernde und schützende Hand eines allwissenden, mächtigen und zudem mit der BRD befreundeten Geheimdienstes das von ihren Parteifreunden oft bestaunte Wunder vom Aufstieg der „Rose der Uckermark“ zur Bundeskanzlerin erklärt werden.
Allerdings scheint diese Geschichte noch eine ganz andere, eine viel dunklere Facette zu haben.
Davon zumindest scheint „Daily Secrets“ auszugehen. Zwischen den Zeilen wird nämlich suggeriert, dass Frau Merkel womöglich noch auf einer anderen Schulter trägt und ihrer alten DDR-Überzeugung treu geblieben ist. So soll sie ihrem Stasi-Führungsoffizier noch „nach der Wende“ versprochen haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik und der verabscheuten Europäischen Union zu schaden. Und genau das sei jetzt eingetreten, konstatiert „Daily Secrets“, denn die EU sei heute Dank Frau Merkel so zerrissen wie nie und die Bundesrepublik Deutschland beginne mehr und mehr einer Bananenrepublik zu gleichen. Mission erfüllt, berichtet der Ex Spion Rainer Rupp aus Washington!
P. S Der letzte Teil des Artikels ist ein Satirebeitrag des RT, der sich auf Rainer Rupp und die Meldung aus Washington bezieht, anlässlich des 1. Aprils also ein Aprilscherz
https://deutsch.rt.com/inland/37520-rt-exklusiv-mission-erfullt-gigantischer/
Merkel lässt mal ihre kommunistisch-christliche Sozialisation durchblitzen und Leitmedien hetzen - und jetzt fällt sie trotzdem um
Es ist selbstverständlich Menschen in Not zu helfen und besonders Menschen, die wir als USA Vasall und als Nato- Mitglied durch Flüchtlingswellen auslösende Kriege im Interesse des Weltkapitalismus selber geschaffen haben.
Hier wird auch die menschenverachtende Sichtweise der quasi Staats- und der Konzernmedien überdeutlich.
Die Politik im Interesse des Kapitals haben genau diese Medien immer positiv betrachtet und bewertet.
Jetzt wird die Kanzlerin angegriffen, weil sie sich eben für dieser Flüchtlinge einsetzt. Das macht natürlich ihren eigenen Verrat am Sozialismusversuch in der ehemaligen DDR nicht besser, den sie im Auftrag von Honecker als FDJ- Leitungsfunktionär auch im Umfeld vieler ehemaliger Stasi IM s selber mitgetragen hatte.
So war sie die rechte Hand des DDR-Spitzen-IMs Professor Hans Jörg Osten, der als Stasi IM Einstein ihre FDJ Zelle leitete und sie in Marxismus-Leninismus unterrichtete, die sie als Stellvertreterin führte.
Sicher spielt auch eine Rolle, dass ihr Vater als roter Pastor die DDR Evangelikanen auf den ideoloigischen Kurs der Befürwortung der Kirche im DDR Sozialismus als Schulungsleiter im Waldhof festlegte.
Diese kommunistisch-christliche Erziehung kann sie nicht ganz abschütteln und deshalb kam es zu dieser Flüchtlinge ghrundsätzlich befürwortende Flüchtlingspolitik, die rechtspopulistische Mainstreammedien mit völkisch-rassistischer Hetze überziehen.
Jetzt bricht aber auch Merkel uinter dem Druck der rechtspopulistisch-völkisch-ultranationalistischen Medien von ARD bis ZDF und von Springer bis Spiegel zusammen und sie rückt immer mehr von ihrer Position ab.
Sie beugt sich einem Abkommen mit einem türkischen Unrechtsstaat, das sowieso nicht mal das Papier Wert ist, auf dem es steht.
So lässt selbst die "Zeit" Syrer in der Türkei zu Worte kommen, die fragen, wie Merkel ihnen sowas antun könne.
Flüchtlinge in Istanbul: "Wie kann Angela Merkel uns das antun?"
Geschätzte 400.000 geflüchtete Syrer leben in Istanbul. Ohne Perspektive sind sie weitgehend sich selbst überlassen. Und fürchten den Deal zwischen der EU und der Türkei.
Kalils Anklage richtet sich gegen den vor rund drei Wochen verabschiedeten Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara, der am Montag in Kraft tritt. Der sieht vor, dass Flüchtlinge, die ab dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, fortan zwangsweise zurückgebracht werden können. Der Pakt soll die Geschäfte der Schleuser erschweren und die illegale Migration beenden. Nach dem 4. April soll dann die Umsiedlung von bis zu 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Die Grenzschließungen zeigen erste Wirkungen
Trotzdem setzen weitere Hunderte Flüchtlige die Überfahrt von der Türkei in Richtung Griechenland fort.
Amnesty International kritisiert das rassistische Abkommen mit der Türkei und spricht davon, dass die Türkei in Wahrheit viele Syrer mit Gewalt nach Syrien in den Bürgerkrieg zurückschickt.
Außerdem liegt hier sowieso ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention vor, die den Schutz von Flüchtlingen verbindlich einfordert.
Der Migrationsexperte Dietrich Eckeberg kritisiert eine massive Einschränkung des Asylrechts durch die EU-Vereinbarung mit der Türkei. Das Abkommen hintergehe die Menschrechte grundlegend, sagte der Migrationsexperte der Diakonie in Münster dem Evangelischen Pressedienst. Statt Flüchtlinge entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention in der EU zu schützen, sollen sie in die Türkei abgeschoben werden. "Flüchtlinge werden bekämpft, statt ihnen Schutz zu gewähren", kritisierte er.
In öffentlichen Verlautbarungen heiße es zwar, die Asylanträge würden in Griechenland bearbeitet, sagte Eckeberg. Richtig sei hingegen, dass Flüchtlingen das Asylrecht durch Griechenland aberkannt werden solle. Das betreffe beispielsweise Flüchtlinge aus Iran, Irak und Afghanistan, die zu schützen wären. "Das ist ein offener Bruch mit den von Europa unterschriebenen internationalen Menschenrechten."
Ein weiterer Bruch der Flüchtlingskonvention ist nach Worten Eckebergs, dass die Flüchtlinge nun durch Griechenland in den Drittstaat Türkei abgeschoben werden sollen. "Die Türkei ist nicht sicher, auch wenn sie so bezeichnet wird." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfe jedoch nicht in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Auch der für Syrer vereinbarte Tauschhandel sei völlig inakzeptabel, sagte der Flüchtlingsexperte. Das Asylrecht gelte nämlich nicht für Länder, sondern für jeden Einzelnen, also auch für Geflüchtete aus Eritrea oder Irak. "Insgesamt ist das Abkommen ein offener Angriff auf das internationale Flüchtlingsrecht."
Besonders zynisch sei, dass diese Maßnahmen mit der Bekämpfung des Schlepperwesens begründet würden, sagte Eckeberg. Es gebe aber für Flüchtlinge überhaupt keinen legalen Weg in die Europäische Union. Sie benötigten Hilfe, um sich in ein sicheres Land zu retten. "Ohne legale Einreisewege treibt die Europäische Union Menschen ins Schlepperwesen", warnte der Diakonie-Referent.
Nötig seien legale Einreisewege für Flüchtlinge und sowie das Einhalten der Menschenrechte durch die EU, mahnte Eckeberg. Die Folge des Abkommens sei, dass das Elend vor die europäische Tür geschoben wird. "Durch diese Maßnahmen verantworten wir ab jetzt wieder das Ertrinken von viel mehr Flüchtlingen mit", erklärte der Migrationsexperte. Die Fluchtrouten würden viel gefährlicher, die Flüchtlinge würden auf andere, noch unsichere Routen ausweichen.
Die Flüchtlinge werden sich sowieso neue Wege suchen, wenn man nicht ganz Europa einmauert und gegen Menschen abschottet.
Das griechische Parlament hat diese Abschiebepoolitik ebenfalls verabschiedet. Auch die griechische Syriza-Regierung erweist sich damit als unwürdig Teil der europäischen Linken zu sein, die Humanismus und Anti-Imperialismus als politische Leitlinie niemals aufgeben wird.
Aus humanitärer Sicht ist die Politik der EU eine menschliche Katastrophe und absolut menschenverachtend. Es sollten EU Politiker der politischen Klasse in Zukunft den Begriff der Menschenrechte lieber ganz weglassen.
USA Hedgefond setzt auf Zusammenbruch von Unternehmen in der Weltwirtschaft
Die kapitalistische Krise scheint seit Jahresbeginn wieder in Fahrt zu kommen und seit dem Absturz der Börse in China im Januar scheint sich die Weltwirtschaft in Turbulenzen zu befinden.
Börsenindizes stürzen ab und sie erholen sich nur teilweise, der Ölpreis als Schmiermittel und Blutkreislauf der Weltwirtschaft rutscht in den Keller, erholt sich leicht und gerät nun schon wieder unter Druck.
Der Dollar zerfällt und der €uro erstarkt gegenüber dem Dollar obwohl viele Analysten vorher eher eine Parität zwischen Euro und Dollar im Jahre 2016 erwartet hatten.
Jetzt äußert sich ein Börsenkenner namens Ernst Wolf über die Machenschaft eines US Hedgefonds, der auf den Zusammenbruch der Weltwirtschaft setzt. Er hat auch ein Buch über den IWF geschrieben, den er des größten Raubzugs in der Menschheitsgeschichte bezichtigt.
Wie die Website „Business Insider“ vergangene Woche meldete, hat der Hedgefonds Perry Capital im Februar Kreditausfallversicherungen auf Unternehmensanleihen im Wert von insgesamt $ 1 Mrd. erworben.
Der Fonds geht also davon aus, dass die betroffenen Unternehmen trotz ihrer derzeit soliden Bewertung durch Rating-Agenturen in absehbarer Zeit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden.
Wenn Perry Capital auf eine derartige Entwicklung setzt, sollte man aufhorchen: Ex-Goldman-Sachs-Manager Richard Perry, der den Fonds führt, gehört zu den wenigen Wallstreet-Bankern, die bereits Ende 2006 auf den Absturz des US-Häusermarktes gewettet haben. Er lag damit genau richtig und strich auf diese Weise allein im Jahr 2007 einen Gewinn von mehr als einer Milliarde US-Dollar ein. (Siehe auch der Film „The Big Short“, in dem diese Wetten thematisiert werden.)
Dass Perry jetzt erneut handelt, erhellt zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte: Zum einen, dass Insider aus der Finanzbranche die gegenwärtige Marktlage im Gegensatz zu Politik und Medien als überaus instabil einschätzen. Zum anderen, dass es trotz aller Beteuerungen seitens der Politik sieben Jahre nach der Krise von 2008 immer noch möglich ist, vom Niedergang einzelner Unternehmen zu profitieren und auf diese Weise zur Destabilisierung des globalen Finanzgefüges beizutragen. Hierzu einige Erläuterungen:
Wie funktionieren Kreditausfallversicherungen?
Kreditausfallversicherungen (englisch: credit default swaps) zählen zu den Derivaten. Hierbei handelt es sich um Finanzprodukte, die von der Realwirtschaft abgekoppelt sind, keinerlei wirtschaftlichen Nutzen haben und ausschließlich der Spekulation dienen. Kreditausfallversicherungen in ihrer gegenwärtigen Form wurden 1994 von der JP-Morgan-Bankerin Blythe Masters erfunden und haben sich seitdem weltweit explosionsartig verbreitet.
Ihr Prinzip lässt sich am Beispiel von Unternehmensanleihen erklären: Stellt ein Investor einem Unternehmen Kapital in Form einer Anleihe zur Verfügung, so erhält er von ihm im Gegenzug die Zusage, das geliehene Geld plus Zinsen zu einem vereinbarten Zeitpunkt zurückzuzahlen. Zur Absicherung der Anleihe gegen einen möglichen Zahlungsausfall des Unternehmens kann der Investor zusätzlich bei einem Finanzinstitut eine Kreditausfallversicherung abschließen. Das Institut versichert ihm dann gegen Zahlung einer Summe, die in der Regel von der Bewertung des Unternehmens durch Rating-Agenturen abhängt, im Fall eines Zahlungsausfalls für das Unternehmen einzuspringen. Die Folge ist, dass der Investor sich zurücklehnen und ruhig schlafen kann.
An sich wäre an dieser Vereinbarung auf Gegenseitigkeit nichts auszusetzen, bestünde nicht zusätzlich folgende Möglichkeit: Auch solche Marktteilnehmer, die nicht an einem Deal beteiligt sind, können Kreditausfallversicherungen abschließen. D.h.: Jeder, der über genug Geld verfügt, kann zu einem Finanzinstitut gehen und nicht nur auf Unternehmensanleihen, sondern auch auf diverse andere „Marktereignisse“ wie zum Beispiel Zinsschwankungen, Wechselkursänderungen oder Staatspleiten Kreditausfallversicherungen abschließen. Ihr Preis hängt davon ab, wie die Rating-Agenturen die „Bonität“ des jeweiligen Versicherten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einschätzen.
Kommt es nun zu einer Krise und wird die Bonität eines betroffenen Unternehmens oder Staats tatsächlich herabgestuft, schlägt die Stunde von Hedgefonds wie Perry Capital: Sie können jetzt die in ruhigen Zeiten zu einem niedrigen Preis erworbenen Kreditausfallversicherungen gewinnbringend auf den Markt werfen. Noch lohnender ist das Geschäft, wenn ein Unternehmen oder ein Staat tatsächlich zahlungsunfähig wird. Dann muss das Finanzinstitut, bei dem die Kreditausfallversicherung abgeschlossen wurde, den vollen Betrag auszahlen – in den meisten Fällen ein Vielfaches der Versicherungsprämie.
Aber nicht nur aus der Sicht der Investoren, sondern auch aus der Sicht der Finanzinstitute haben Kreditausfallversicherungen etwas Verführerisches an sich: So lange die Weltwirtschaft trotz aller Turbulenzen einigermaßen rund läuft und keine oder nur geringe Ausfallzahlungen fällig werden, sind sie eine schier unerschöpfliche Einnahmequelle. Deshalb beteiligen sich seit zwei Jahrzehnten alle großen Marktteilnehmer an diesem höchst lukrativen Geschäft. Weltweit führend sind der Marktführer Deutsche Bank (Derivatvolumen 2015: $ 75 Billionen), JPMorgan, Goldman Sachs und die Schweizer Großbank Crédit Suisse.
„Too big to fail“ hat die Risiken exponentiell erhöht
Was aber geschieht, wenn es zu einer ernsthaften Krise oder einem Crash kommt? Die Antwort gibt die Geschichte, denn dieser Fall ist bereits zweimal eingetreten:
1998 geriet der Hedgefonds Long Term Capital Management (LTCM) im Gefolge der russischen Währungskrise in Zahlungsschwierigkeiten. Bei einem Verlust von ca. $ 2 Mrd. wurden plötzlich Kreditausfallversicherungen im Werte von über $ 1 Billion fällig. Damals schlossen sich die größten Banken der Wallstreet unter der Führung der Federal Reserve of New York zusammen und retteten den Fonds, indem sie ihn für die fehlenden $ 2 Mrd. übernahmen. Das war nicht etwa ein Akt der Humanität, sondern pure Überlebensstrategie: Hätten die Banken LTCM nicht gerettet, wären sie – und mit ihnen das gesamte globale Finanzsystem – untergegangen.
Zehn Jahre später, im Rahmen der Krise von 2008, mussten u.a. AIG, der größte Versicherer der Welt, und die US-Hypothekenbanken Fannie May und Freddy Mac gerettet werden, da durch ihre Insolvenz Kreditausfallversicherungen in einer Höhe fällig geworden wären, die die Wallstreet und damit das globale Finanzsystem finanziell überfordert hätten. Wegen der enormen Summen sprangen diesmal Regierungen ein und retteten die Unternehmen mit Hilfe von Steuergeldern.
Beide Ereignisse bestätigen eindrucksvoll die Sicht des US-Großinvestors Warren Buffett, der Kreditausfallversicherungen bereits in den Neunziger Jahren als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat. Sie zeigen auch, wie falsch die oft gestreute Behauptung ist, bei Kreditausfallversicherungen handle es sich um ein „Nullsummen-Geschäft“, da die Risiken sich gegenseitig aufheben würden. Hätten sich die Risiken 1998 und 2008 tatsächlich gegenseitig neutralisiert, wären der Welt beide Krisen erspart geblieben.
Doch was ist seitdem geschehen? Ist nach derartig gravierenden Vorfällen etwas gegen deren Ursachen unternommen worden? Haben die Verantwortlichen irgendwelche Konsequenzen gezogen?
Nein. Trotz aller Beteuerungen, die Finanzmärkte in die Schranken weisen und das Geschäft mit Derivaten stärker regulieren zu wollen, ist in keinem einzigen Land etwas in dieser Richtung passiert. Im Gegenteil: Zusammen mit der gestiegenen Verschuldung ist auch der Derivate-Sektor weiter gewachsen und bedroht das globale Finanzsystem heute in noch größerem Maß als zuvor.
Weshalb? Aus einem sehr einfachen Grund: Weil die Finanzindustrie 2008 die Parole „too big to fail“ herausgegeben hat und die Zentralbanken seitdem durch den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen alles tun, um keine Großbank, keinen Hedgefonds, kein bedeutendes multinationales Unternehmen und vor allem keinen Staat mehr in die systemgefährdende Zahlungsunfähigkeit rutschen zu lassen. Und nicht nur das: Zinssenkungen bis in den Negativbereich und unablässiges Gelddrucken stellen der Finanzindustrie immer neues, ultrabilliges Geld zur Verfügung, was diese nicht etwa der Realwirtschaft zur Verfügung stellt, sondern sofort wieder in den Spekulationskreislauf, also in erster Linie in das Geschäft mit den Derivaten hineinpumpt – ein sich selbst verstärkender Kreislauf, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit
Durch die seit den Neunziger Jahren mit Nachdruck betriebene Deregulierung des Finanzsektors werden Derivate als OTC-Geschäfte (Over the Counter = über den Tresen) nicht in den Bilanzen der Banken ausgewiesen. Daher kann trotz ihrer enormen Bedeutung niemand genau sagen, wie groß ihr Umfang weltweit derzeit ist. Die in ihren Schätzungen eher zurückhaltende Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beziffert ihn derzeit auf über $ 700 Bio und damit das Zehnfache der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Die „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ in Gestalt der Kreditausfallversicherungen spielen hierbei die Rolle der Spritzen, die sich der Suchtkranke setzt: Sie verhelfen ihm gelegentlich zu einem kurz anhaltenden Rausch, werden ihn aber langfristig mit Sicherheit umbringen.
*Ernst Wolff, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, unter anderem als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung. Soeben erschien sein Buch „Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs“.
500 000 demonstrieren im Generalstreik in Frankreich gegen neoliberale Sozi-Regierung von Hollande und Valls
Marxistische CGT agiert als Hauptakteur - Sozi Gewerkschaft CFGT blieb distanziert - Krawalle inklusive
Ein Generalstreik kann als politischer Streik die gesamte Gesellschaft lahmlegen
Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen französischen Regierung geplante Novellierung des Arbeitsrechts protestiert. In den Straßen von Paris, Lyon, Marseille, Nantes und Toulouse marschierten Arbeiter, Studenten, Schüler und Funktionäre während eines eintägigen Generalstreiks in 200 Demonstrationszügen bei zum Teil strömendem Regen gemeinsam gegen die Gesetzesvorlage von Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls.
Sie soll mit längeren Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden pro Tag sowie »Erleichterungen« bei Einstellungen und Entlassungen den Arbeitsmarkt »geschmeidiger gestalten« und mehr Arbeitsplätze schaffen. Gewerkschaften, Lohnabhängige und Studenten sehen in der Novelle vor allem die Forderungen der Unternehmerseite erfüllt und verlangen seit Wochen deren Rücknahme.
Das nach der derzeitigen Arbeitsministerin benannte Gesetz »Loi Khomri« hat alle Berufsgruppen und Studenten gleichermaßen gegen die Regierung aufgebracht. Hollande und Valls stehen – nachdem sie am Tag zuvor die geplante Änderung der Verfassung kassieren mussten – vor einem politischen Trümmerhaufen. Gegen sie stehen neben den sieben größten Gewerkschaften Frankreichs, die zum Generalstreik aufgerufen hatten, auch die jungen Menschen im Land. Der Sekretär der mit rund 700.000 Mitgliedern größten marxistischen Arbeitervertretung CGT, Philippe Martinez, erklärte auf der Pariser Place d’Italie: »Hollande hat sich schon bei der Verfassungsnovelle geirrt, dies gilt auch für das Arbeitsrecht. Die Botschaft der Lohnabhängigen und Studenten ist klar: Die Regierung muss endlich zuhören und Demokratie akzeptieren.«
Er ist ein Weckruf an die ganze französische Gesellschaft gegen die Austeritätspolitik, die insbesondere die kleinen Leute schröpft und die Reichen immer reicher werden lässt.
In mehreren Städten - unter anderem in Paris, Nantes, Rennes und Marseille - kam es zu Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Teils vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte mit Wurfgeschossen und zündeten Rauchbomben, die Beamten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll rief alle Beteiligten zur "Ruhe" auf.
Doch auch jenseits der Ausschreitungen hatte der Protest deutliche Auswirkungen: Streiks bei der französischen Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben sorgten für Behinderungen im Nah- und Fernverkehr. Weil auch die Fluglotsen ihre Arbeit niedergelegt hatten, wurden Flüge gestrichen und es gab Verspätungen. Gestreikt wurde auch beim Stromkonzern EDF und im öffentlichen Sektor, der Pariser Eiffelturm blieb wegen des Ausstandes geschlossen.
Aus Protest gegen die Pläne der pseudo-sozialistischen und neoliberal handelnden Regierung blockierten Schüler im Großraum Paris die Zugänge zu rund 50 Gymnasien, wie eine Schülerorganisation mitteilte. Auch in anderen französischen Städten gab es Blockaden vor Schulen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit rund 200 Kundgebungen.
Trotz EU- Türkei -Deal: Flüchtlingsbewegung kommt wieder in Fahrt
"Nieder mit dem rassistischen Pakt"
Schon vor Tagen hatte die griechische Regierung angekündigt, sich an dass Rückführ-Abkommen von Flücgtlingen aus der Türkei nicht mehr halten zu wollen, weil die Türkei kein sicheres Drittland ist und sich nicht nur in der Flüchtlings- und Kurdenpolitik eher als Unrechtsstaat entpuppt.
Insbesondere die USA und die Nato schüren zudem immer wieder Kriege, die immer neue Flüchtlingsbewegungen erzeugen.
So unterstützen die USA die Saudis, die aktuell einen brutalen Krieg gegen Schiiten im Jemen führt, der neue Flüchtlingsbewegungen erzeugen wird.
Gleichzeitig führen die Franzosen als EU- Land einen Geheimkrieg gegen Libyen, dass schon vorher als einer der wichtigsten Routen für Flüchtlinge aus Afrika galt und soweiter destabilisiert wird, was Flüchtlingsbewegungen wahrscheinlicher macht. So kommen in diesen Tagen auch vermehrt Flüchtlinge in Italien an, was mit diesem EU Geheimkrieg zu tun haben könnte.
Allein am Dienstag seien 730 Flüchtlinge mit Schlauchbooten in Pozzallo auf Sizilien angekommen, berichten Agenturen unter Berufung auf die Agentur Ansa. Sie seien von einem norwegischen Schiff gerettet worden. Weitere 796 Menschen seien am Mittwoch in Augusta in der Nähe von Syrakus, ebenfalls mit kleinen Booten eingetroffen, so dpa.
„2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr der Migrantenankünfte werden. Allein in Pozzallo sind in den ersten drei Monaten des Jahres 7.000 Migranten angekommen. Mit der Schließung der Balkanroute gilt als sicher, dass die Syrer, wie noch 2014, versuchen werden, über Italien einzureisen“, zitiert die Zeitung Corriere della Sera den Bürgermeister von Pozzallo, Luigi Ammatuna.
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