Gladio - Nato-Geheimarmee rekrutierte mit Ex-Nazis Linkenhasser-Partisanen

Im Kalten Krieg existierten in Westeuropa zahlreiche Untergrundorganisationen, die im Fall eines sowjetischen Überfalls als Partisanen Sabotageaktionen ausführen sollten. Dazu wurden Kämpfer geschult und geheime Waffendepots angelegt. In der Bundesrepublik unterstand diese Stay-Behind-Truppe dem BND. Erst Anfang der 1990er Jahre flogen die illegalen Netzwerke auf.

In Westeuropa sollte sie das Erstarken linker Parteien wie der Kommunistischen Partei Italiens verhindern und versuchte auch linke Gruppen Attentate in die Schuhe zu schieben, das z B . am Hauptbahnhof von Bologna in Zeiten des Kalten Krieges verübt wurden. Damals hat man den Roten Brigaden dieses Attentat angelastet, dass in Wirklichkeit ein Inside-Job von Nato-Paramilitärs war.

Es erschien jüngst ein Buch namens „Die Partisanen der NATO“, in dem der Journalist Ulrich Stoll  gemeinsam mit Erich Schmidt-Eenboom den sogenannten Stay-Behind-Truppen der NATO auf dem Gebiet der Bundesrepublik nachspürt, deren Existenz vor einigen Jahren der Schweizer Historiker Daniele Ganser aufgedeckt hat.

Was sind Stay-Behind-Truppen und wieso gab es diese in der BRD?

Nach 1945 und bis in die 1970er Jahre gingen westliche Militärs davon aus, dass im Kriegsfall weite Teile der Bundesrepublik innerhalb weniger Tage von den Angreifern überrollt würden. Stay-Behind-Netzwerke sollten nach einem Angriff des Warschauer Paktes im besetzten Deutschland, also im Rücken der sowjetischen Front, tätig werden – als Saboteure, Schleuser und Nachrichtenübermittler.

Arte-Doku: Geheimarmee der Nato:

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Interessant ist an frühen Stay-Behind-Netzwerken, die die CIA in Westdeutschland aufbaute, dass sie auch im Inneren tätig werden sollten. Diese Partisanen waren oft frühere SS-Männer, die von fanatischem Antikommunismus geprägt waren. Sie hatten nicht nur das Feindbild Sowjetunion, sondern misstrauten auch allen Demokraten, die nicht bedingungslos hinter den USA standen.

Der Nazi-General Gehlen baute auch die westdeutsche "Stasi" auf, also die sogenannte Oerganisation Gehlen, die dann später in den BND umgewandelt wurde.

Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten „Org“ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden. Das richtete sich vor  allem gegen linke Politiker der KPD und der SPD.

Und eine frühe CIA-geführte Stay-Behind-Truppe, der Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst, hatte Anfang der 1950er Jahre ganz konkrete Pläne ausgearbeitet, wie man linke Demonstrationen bekämpfen wollte.

Man würde einfach in die Menge schießen, frei nach dem Motto: „Frühes Blut spart viel Blut“. Die Truppe war also zu einem brutalen Vorgehen gegen innenpolitische Gegner bereit und wollte KPD- und SPD-Politiker auch gewaltsam aus dem Verkehr ziehen – durch Festnahme oder Mord.

Es kam aber nicht zu solchen Gewaltakten, weil die Bundesrepublik im Sinne der US-Interessen stabil blieb. Die KPD 1956 als die deutsche Linke konnte so verboten werden. Die SPD ließ sich für die Interssen der USA einbinden. 

In Griechenland und der Türkei unterstützten Stay-Behind-Truppen hingegen Militärputsche, und in Italien war die dortige Stay-Behind-Organisation „Gladio“ in Bombenattentate gegen Polizisten und Bürger involviert. Die Bereitschaft, Stay Behind gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, um eine kommunistische Regierungsbeteiligung zu verhindern, war da.

Ulrich Stoll sieht wenig Aufklärungsinteresse und auch die Parlamentarischen Kontrollgremien waren damals demnach bis 1990 ahnungslos:

Die Regierung Adenauer war nicht souverän und musste die US-Geheimdienste in Deutschland gewähren lassen. Adenauer wusste sicher über Stay Behind Bescheid, denn er verhinderte ja die Strafverfolgung der Terroristen des BDJ-TD, als diese Gruppe aufgeflogen war. Die von der CIA aufgebauten Partisanen-Netze wurden 1956 dann vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

Der BND übernahm 1956 die Partisanen-Netze, die in Deutschland nach dem Krieg von amerikanischen, niederländischen, dänischen und französischen Geheimdiensten aufgebaut worden waren.

Das ist übrigens eine der erstaunlichsten Erkenntnisse aus den jetzt freigegebenen BND-Akten: Nicht nur die CIA, sondern weitere westeuropäische Staaten hatten in Deutschland Stay-Behind-Partisanen rekrutiert. Was in der entsprechenden Aufzählung auffällt: Die Briten fehlen.

Britische und US-amerikanische Dienste hatten nach dem Krieg untereinander die Länder aufgeteilt, in denen sie Untergrundtruppen aufbauten. In Österreich und Deutschland muss es daher sowohl britische als auch US-amerikanische Stay-Behind-Gruppen in den jeweiligen Besatzungszonen gegeben haben. Die Briten gewähren, anders als die Amerikaner, bis heute jedoch keinerlei Akteneinsicht. Die britische Stay-Behind-Organisation verschwindet 1956 also völlig von der Bildfläche.

Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 „Schläfer“, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.Stay Behind wurde von der Stay Behind-Zentrale in München aus gesteuert und das Alliierte Koordinationskomitee steuerte die gemeinsamen Aktivitäten wie etwa multilaterale Übungen.

Schon in den frühen fünfziger Jahren sorgte die BDJ-Affäre für entsprechende Schlagzeilen. Im Januar 1953 verboten mehrere Landesinnenminister den drei Jahre zuvor gegründeten Bund Deutscher Jugend (BDJ) und dessen Technischen Dienst (TD). Tatsächlich stellte das eine, der Bund, den legalen Mantel für das andere, für den konspirativ organisierten Dienst dar. Unter Leitung des Arztes und Publizisten Paul Lüth sollte mit ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS eine bewaffnete Organisation aufgebaut werden, mit der man im Falle eines Linksrucks in der Bundesrepublik oder gar des befürchteten Einmarsches der Ostblock-Armeen den Partisanenkampf aufnehmen wollte. Bei Razzien gegen die Doppelorganisation, die nach außen als Vereinigung in der Tradition der bündischen Jugend auftrat, hatte die Polizei 1952 auch Mordlisten mit Namen von prominenten SPD-Politikern wie Erich Ollenhauer gefunden.
Umfangreiche Untersuchungen der damaligen hessischen Landesregierung ergaben, dass der BDJ/TD – quasi als klandestiner Verbündeter im Kalten Krieg – von US-Geheimdiensten finanziert und mit Waffen und Bomben versorgt wurde. Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte im November 1952 mäßig überrascht fest, dass die vom BDJ/TD verwendeten Personenblätter zu ihrer Mordliste „in Anlage und Aufbau jenen gleichen, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet“. Ganz offensichtlich hatten Lüth und die Seinen entsprechende Unterstützung erhalten.“

Die Zeit: „Für Volk und Nation“

Auch das Oktoberfest-Attentat könnte eine Gladio-Operation gewesen sein. Oben genannte Akteure wie Stoll wollen sich da aber nicht genauer festlegen. 

Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.

AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?
ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt.

Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben.
Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.

Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.

Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

Welchen Zweck sollte denn so eine Organisation haben?
Die Italiener schufen dafür den Begriff „Strategie der Spannung“. Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt.

Und das funktionierte?
Am Beispiel Italiens wurde das ja deutlich genug, wie inzwischen feststeht. Eine Vielzahl von Anschlägen, die zunächst linken Extremisten wie den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurden, entpuppten sich später als Inzenierungen staatlicher Stellen, die mit Faschisten und Kriminellen zusammenarbeiteten. Diese Strategie wurde auch in Deutschland betrieben. Mein Vater, der enge Kontakte zu Geheimdiensten in anderen Ländern unterhielt, spielte dabei eine maßgebliche und sehr aktive Rolle.

Wie sah diese Rolle genau aus?
Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager.

Von unterirdischen Waffenlagern bis zum Attentat auf dem Oktoberfest ist aber ein langer Weg. Wie passt das denn zusammen?
Das passt sehr gut zusammen. Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden. Er hat sich mehrmals mit ihm an seinem Wohnort in Donaueschingen getroffen, er hat die Komponenten für die Bombe besorgt, er hat sie zusammen mit Gundolf Köhler und einigen anderen Geheimdienstmitarbeitern gebaut.

Ihr Vater hat die Bombe gebaut? Und er hat auch gewusst, wofür sie eingesetzt werden sollte?
Ja. Die Vorbereitungen für den Anschlag haben eineinhalb Jahre gedauert. Genau genommen wurden in einer Garage in Donaueschingen sogar drei Bomben gebaut. Eine wurde bei einem Test gezündet, eine andere in München verwendet. Was mit der dritten Bombe geschah, weiß ich nicht.

Und das geschah mit Billigung des Bundesnachrichtendienstes? Oder handelte Ihr Vater nach eigener Überzeugung abseits der Befehlskette?
Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.

Die Existenz von Gladio wurde erst in diesem Jahrtausend überhaupt der Öffentlichkeit bekannt. Die Bundesregierung, die sich in Zusammenhang mit dem Bestehen von Gladio sehr zurückhaltend geäußert hat, erklärte aber, dass die Waffenlager schon zu Beginn der 70er Jahre aufgelöst worden sind und Gladio danach keine weiteren nennenswerten Aktivitäten entwickelte.
Das ist schlichtweg falsch. Zu dieser Zeit ging es ja erst richtig los.

War ihr Vater ein Nazi?
Nein, ein Nazi war er nicht. Er war sicherlich politisch sehr rechts stehend, der NPD nahe. Und er ordnete sich den Befehlsstrukturen, die bei der Bundeswehr und den Geheimdiensten bestehen, vorbehaltlos unter.

Ihren Schilderungen zufolge muss er aber völlig skrupellos gewesen sein, wenn er an den Planungen des Oktoberfestanschlags und am Bau der Bombe in dieser Form beteiligt war.
Mein Vater war ein Mörder. Skrupellosigkeit ist da wahrscheinlich eine Voraussetzung. Ich weiß nur, dass ihn die schrecklichen Folgen des Attentats hinterher sehr bewusst geworden sind. „Das habe ich nicht gewollt“, hat er mir gesagt. Eine Entschuldigung dafür gibt es aber natürlich letztendlich nicht.

Ihr Vater hat Sie über seine Tätigkeit, um es sehr neutral auszudrücken, ins Vertrauen gezogen. War das nicht sehr belastend für Sie?
Als die Bombe in München hoch ging, war ich 17 und habe das ganze Ausmaß und die Hintergründe sicherlich nicht erkannt. Aber dass er dadurch zum Mörder geworden ist, war mir klar. Das hat sich natürlich auch auf unser Verhältnis ausgewirkt – und ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte.

Haben Sie daran gedacht, sich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu wenden?
Daran gedacht habe ich schon. Aber wer hätte mir, einem Jugendlichen, unter diesen Umständen schon geglaubt?

Hat das Münchner Attentat ihren Vater letztendlich verändert?
Welche Auswirkungen in seiner Psyche dadurch ausgelöst wurden, kann ich nur sehr schwer beurteilen. Nach außen hin war nichts Gravierendes erkennbar. Er hat ja auch weitergemacht. In Luxemburg findet zur Zeit der Prozess gegen zwei ehemalige Elite-Polizisten statt, die für rund 20 Bombenanschläge Mitte der 80er Jahre verantwortlich gemacht werden. Auch in diesem Fall zog mein Vater im Hintergrund maßgeblich die Fäden. Ich bin dazu ja als Zeuge unter Eid ausführlich vernommen worden.

Haben Sie jetzt nach Ihrer Aussage und den schweren Vorwürfen gegen die Geheimdienste Angst? Angst um ihr Leben?
Es hat in Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat und Gladio merkwürdige Todesfälle gegeben. Daran denke ich natürlich. Aber das hält mich nicht davon ab, die Wahrheit zu sagen.

Die seltsame Informationsblockade der Bundesregierung zu Stay Behind und die viel zu schnelle Festlegung auf Gundolf Köhler als Einzeltäter des Oktoberfest- Attentates, der ohne Hilfe die Oktoberfestbombe gebaut, transportiert und gezündet haben soll, hat Raum für Spekulationen geschaffen.

Das könnte die Bundesregierung durch Aktenfreigabe klären. Aber erst seit dem letzten Jahr ist dem Oktoberfestopferanwalt Werner Dietrich Einblick in Ermittlungsakten gewährt worden. Und erst jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt wieder – auf öffentlichen Druck hin und nachdem fast alle Asservate längst vernichtet sind.

Es gibt aber  beispielsweise die Aussage des Sohnes eines Attentäters vor einem Gericht in den Benelux-Ländern, der eine konspirative Tätigkeit seines Vaters und eine entsprechenden staatlichen Auftrag für das Attentat bestätigt.

Die Rolle des Rechtsterroristen Heinz Lembke ist auch noch vollständig ungeklärt – auch hier ein viel zu schnelles Ermittlungsende trotz deutlicher Hinweise auf Mittäter bei der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff. Das hat Verschwörungstheorien Raum gegeben – wie jetzt auch beim NSU, den der Generalbundesanwalt ja auch nur als isoliertes Trio sehen will.

Auch der NSU-Fall belegt eindeutig, dass deutsche Geheimdienste in die Aktivitäten der Terror-Nazi-Zelle verwickelt waren. Im Falle der Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn gibt es sogar Hinweise auf die Verwicklung von internationalen Geheimdiensten wie dem CIA der USA.

Wolf Wetzel hatte in einem RT- Interview  angedeutet, dass die Staatspraxis im Bereich des NSU doch mehr und mehr die Frage aufwerfe, ob dieser nicht etwa, wie gern behauptet, weniger von diesem „überwacht“ als vielmehr durch diesen überhaupt erst ermöglicht und später geschützt worden sei..

Die Akte Zschäpe - Wie eine mögliche staatliche Verwicklung in die NSU-Morde womöglich vertuscht wird.

Der Bericht schildert, wie Familienangehörige unter Druck gesetzt worden, Geständnisse abzulegen. So wurde der Verdacht von Nazis abgelenkt.

Der Verfassungsschutz-Führer Andreas Temme ist eine Schlüsselfigur, den viele Prozeßbeteiligte für einen Lügner halten, was jeder wisse, so der Tenor der Doku. Er war bei dem Mord am Besitzer eines Internetcafes im Geschäft und er soll auch bei anderen  Attentaten in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Er wußte aber beispielsweise, dass die Tatwaffe eine "Ceska" war, bevor dies überhaupt veröffentlicht wurde. 

Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist der einzige Mord, der in Heilbronn im Jahre 2007 verübt wurde und keinen Menschen mit migrantischem Hintergrund traf. Hier könnten neben deutschen Geheimdiensten auch ausländische Geheimdienste verwickelt gewesen sein.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1357-nsu-und-geheimdienste-im-polizistinnen-mord-an-kiesewetter-verwickelt.

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ZDF -Doku- Schattenkrieger der Nato

Bundestag stimmt mit Mehrheit der beiden Blockparteien klar für einen illegalen Angriffskrieg

Die beiden Blockparteien CDU und SPD und damit die Mehrheit des Bundestages stimmen mehrheitlich für einen illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den das Grundgesetz ohne völkerrechtliche Legitimation verbietet und sogar unter Strafe stellt - sogar schon vorbereitend.

Artikel 26  Grundgesetz

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Sollen die beiden  Blockparteien nicht mehr mit der Kategorie "verfassungswidrig" oder gar "verfassungsfeindlich " argumentieren. Dafür haben sie sich für alle Zeiten disqualifiziert.

Nachdem Russland auf der Seite von Assad in den Krieg eingetreten war, den auf westlicher Seite Dschihadisten als Söldner führen, versuchen USA und Nato krampfhaft, diesem Übergewicht von Rußland und Assad militärisch etwas entgegenzusetzen, zumal sich auch China, der Iran und der Irak sowie die libanesische Hisbollah sich auf die Seite von Assad gestellt hatten.

Auf der Seite des Westens kämpfen die Dschihadisten als Nato-Söldner. Insbesondere die Türkei, Saudi Arabien und Golfstaaten hatten diese Dschihadisten im Kampfgegena  ssad unterstützt. Die Paris-Attentate erhöhten das westliche Engagement und sie kamen deshelb " wie gerufen", obwohl die Attentäter Belgier und Franzosen waren. So ist Frankreich und später Großbritannien im Krieg in Syrien eingestiegen. US-Spezialeinheiten operieren auch am Boden. Jetzt will sich auch die Bundeswehr an diesem faktischen und kalten dritten Weltkrieg beteiligen, der jederzeit zu einem Weltenbrand führen kann. Der Abschuß des russischen Kampfjets durch die Nato-Türkei gab einen ersten Vorgeschmack.

In Wahrheit hält die US-Regierung Obama an ihrer Doppelstrategie fest, den IS zum Schein zu bekämpfen und gleichzeitig via Dritte zu unterstützen. Er wurde laut US- Geheimdienstpapieren absichtlich stark gemacht, um Assad bekämpfen zu können und gleichzeitig einen Vorwand und Kriegsgrund für eine Einmischung im Irak und in Syrien zu haben.  

Da man offiziell keinen 3. Weltkrieg riskieren will,  spricht man weder von Krieg noch davon, dass man jetzt auch faktisch auf der Seite  von Assad steht, den man bisher verteufelt hatte. Stattdessen kämpft man auch gegen die IS in der Luft, der aber schon von genug Akteuren der Welt aus der Luft  bekämpft wird.

Allen voran durch Russland, dass von der Regierung Assad gerufen wurde.

In Wirklichkeit aber kämpft man wie die USA nicht gegen den IS und nicht für Assad. Das zeigt aber auch die Sinnlosigkeit des deutschen Krieges in Syrien.

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Nur die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Da die Begründung der Bundesregierung für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes mehr als vage ist, kündigte die Opposition bereits an, eine Verfassungsklage zu erwägen. Denn tatsächlich ist eine Beteiligung an Kriegen nur dann rechtens, wenn ein entsprechendes Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt, das Selbstverteidigungsrecht eines Staates gegen einen anderen Staat aufgrund von akuter Bedrohung greift, oder die Regierung des Landes in dem der Krieg stattfindet offiziell um Militärhilfe bittet.

Dennoch glaubt die deutsche Bundesregierung mit drei Argumenten eine deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg juristisch begründen zu können: In der UNO-Resolution 2249, die am 20. November 2015 in Folge der Pariser Terroranschläge verabschiedet wurde, legitimieren die Vereinten Nationen Frankreich im Kampf gegen den IS "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten". Das damit ein kriegerisches Eingreifen gemeint ist, wird jedoch auch unter Rechtsexperten bezweifelt. Letztendlich gibt es kein klares UNO-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta für militärische Angriffe. Immerhin betont Resolution 2249 auch, die zu ergreifenden Maßnahmen sollen im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen.

Argumentiert wird seitens der Bundesregierung auch mit Artikel 51 der UN-Charta, wonach Frankreich das Recht zur Selbstverteidigung habe, nachdem mehrere Terrorattacken am 13. November 2015 Paris erschütterten, zu denen sich später der "Islamische Staat" bekannte. Doch bei dem Terrorkonglomerat handelt es sich - trotz der Selbstbezeichnung - eben nicht um einen völkerrechtlich anerkannten Staat. Genau auf diesen Rang würde man den IS jedoch durch Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 erheben. Zudem soll der Artikel lediglich schnelle Reaktionen ermöglichen, die bei akuter Gefahr notwendig sind, bevor ein robustes Mandat vom Sicherheitsrat erteilt worden ist. Keinesfalls ist Artikel 51 als alternativer Weg an einem Sicherheitsratsbeschluss vorbei gedacht. Hinzu kommt, dass die Terroranschläge von Paris größtenteils von Europäern verübt wurden. Streng genommen müsste Frankreich also die Banlieues und Belgien bombardieren.

So beruft sich die deutsche Bundesregierung auf Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages, auf Grundlage dessen die französische Regierung die übrigen EU-Mitgliedsstaaten um Beistand gebeten hat. Hier greife ein System der "kollektiven Sicherheit", heißt es.

Generell stünden die Chancen einer Klage gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht also durchaus nicht schlecht. Doch Rechtsexperten bezweifeln, dass der Waffengang auf diesem Weg noch gestoppt werden kann. De facto fehlen Karlsruhe nämlich die Rechtsmittel, um eine solche Entscheidung zu treffen. Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, merkt an:

„Obwohl ich den Bundeswehreinsatz in Syrien für völkerrechts- und verfassungswidrig halte, wäre eine Klage der Opposition derzeit unzulässig.“

Bei vorigen erfolgreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundeswehreinsätze handelte es sich stets um so genannte "Organklagen", die darauf abzielten, dass der Bundestag vor der Entsendung von Soldaten nicht konsultiert wurde. Doch genau diesen Weg hält die Bundesregierung diesmal formal korrekt ein.

Ein inhaltliches Klagerecht gegen völkerrechtswidrige Entscheidungen gibt es hingegen schlicht nicht. Trotzdem bleibt Unrecht auch Unrecht.

Zudem hat bereits 1994 das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Gebietes militärisch tätig werden darf, wenn der Einsatz in ein System "kollektiver Sicherheit" eingebunden ist. Genau jenes völkerrechtliche Schlupfloch, das die Regierung nun nutzt. Nur kann ein deutsches Verfassungsgericht das internationale Recht trotzdem nicht aushebeln.

Letztendlich ist Karlsruhe also aber nicht legitimiert Entscheidungen der Regierung zu stoppen, selbst wenn diese das Völkerrecht verletzten.

Ein fragwürdiger und konstruierter Freifahrtschein, den die deutsche Politik offenbar nur allzu gerne einlöst, andererseits aber hoch empört auf die Sezession der Krim reagierte, die völkerrechtlich ebenfalls durchaus umstritten war, bei der jedoch kein einziger Schuss fiel und niemand zu Schaden kam.

Syriza verscherbelt griechische Großbanken an Spekulanten

Privatisierungswahn und Austeritätspolitik erreicht Syriza

Rekapitalisierung der Banken kostet Griechenlands Bürger 40 Mrd - Gigantischen Betrug am griechischen Volk

Die skandalöse Refinanzierung der Banken in Griechenland schädigt Fiskus, gesetzliche Versicherungsträger und tausende Kleininvestoren um über 40 Milliarden Euro.

„Wir monieren ein weiteres mal den großen Skandal der sogenannten Rekapitalisierung der Banken, der vielleicht der größte Skandal der griechischen Geschichte ist und mit dem der Fiskus, also die notleidenden überbesteuerten Steuerpflichtigen unseres Landes schwindelerregende Beträge von über 40 Mrd. Euro verloren, Versicherungskassen und viele tausende Kleinanleger, Sparer  und kleine Obligationsinhaber ausgeplündert wurden, während die Banken fast gesc henkt und umsonst in die Hände ausländischer Spekulanten übergingen, von denen viele im übrigen unbekannter Identität sind.„

Dies betont in einer Erklärung der Vorsitzende der Partei „Volkseinheit“ (LAE), Panagiotis Lafazanis, und merkt dabei an, der Skandal könne nicht von der Immunität geschützt bleiben und „vertuscht“ werden, „zumal er wegen einer Reihe obskurer Beschlüsse und Regelungen der Regierung – wie den Ausschluss der griechischen Kleininanleger von den Kapitalerhöhungen der Banken, die Abschaffung der Bevorzugung der alten Aktionäre und andere – möglich wurde.

„Die vielleicht provokativste Methodisierung war jedoch die fotografische Novellierung des Gesetzes N. 4346/15, die – wie es die Website iskra.gr dokumentiert – im Express-Verfahren verabschiedet wurde und mit der die Finanzstabilitätsfazilität (FSF) praktisch mit einem unglaublichen Schaden für den griechischen Fiskus und die Steuerzahler verpflichtet wird, für die Kapitalerhöhungen die runtergerechneten Spottpreise der Bankaktien zu akzeptieren, wie diese mittels der Methode des Zeichnungsbuchs bestimmt wurden und bei einem Preis von praktisch Null begannen, betont der Vorsitzende der Volkseinheit.

„Die LA.E. verlangt, dass das skandalöse Prozedere der Rekapitalisierung der Banken jetzt gestoppt wird. Die LA.E. wird auf keinen Fall aufhören, dieses ungeheure Thema aufzugreifen und seine völlige und tiefgreifende Erforschung zur Auffindung nicht nur der riesigen politischen, sondern auch der äußerst schweren strafrechtlichen Verantwortungen verlangen, fügt Herr Lafazanis an und endet:

„Wir bringen – ohne Illusionen zu hegen – umgehend wieder unseren Vorschlag zur Bildung eines parlamentarischen Ausschusses zu Untersuchung der Dinge mit dem Ziel aufs Tapet, dass die Angelegenheit der Rekapitalisierung so tief wie möglich erforscht und rund um diese eine breite öffentliche Diskussion eröffnet wird.

Die LA.E. wird umgehend eine Reihe von Initiativen zur Mobilisierung gegen den Skandal der Rekapitalisierung ergreifen, zur Verteidigung der Interessen des Fiskus, der Versicherungskassen, der Kleinanleger und kleinen Obligationsinhaber, für die Nationalisierung der Banken und ein anderes nationales, wachstumsorientiertes und eine soziale Rolle des Finanzsystems.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

In Portugal ist die mitregierende CDU kommunistisch

Es gab ja auch mal in  Ostdeutschland in der ehemaligen DDR eine kommunistisch tickende CDU. Jetzt tickt die CDU in Portugal kommunistisch und grün. 

Jetzt formiert sich in Portugal erneut ein Linksbündnis aus Sozis und CDU - nur besteht diese CDU aus der Kommunistischen Partei Portugals und der Partei der Grünen in  Portugal.

Nach Syriza in Griechenand gibt es damit einen neuen Anlauf für eine Linksregierung in Westeuropa, die die Austeritätspolitik der neoliberal tickenden politischen Klasse konsequent ablehnt .

Zuerst hatte der  Präsident des Landes die Ernennung dieser Linksregierung verweigert, weil die Komnmunistische Partei Portugals an Bord ist .

Doch in einem zweiten Anlauf konnte sich dieses Linksbündnis jetzt gegen eine konservativ geführte Rechtsregierung durchsetzen, die keine Mehrheit im Parlamernt hatte und deshalb scheiterte. 

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum Mitte Oktober gestürzt.

123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der sozialdemokratischen PS, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von PS-Chef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen.

Vorgesehen ist vor allem eine teilweise Abkehr von der rigiden Kürzungspolitik. Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden.

BE-Chefin Catarina Martins sagte: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung.«. Das werden vor allem auch die rund 500.000 zumeist junge und hoch qualifizierte Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten.

Costa betonte, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der  Sozialdemokratischen Partei PSD - muss dann in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange blieb Passos geschäftsführend im Amt.

Bereits vor Wochen hatten sich die linken Oppositionsparteien aus PS, Linksblock (BE) und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) und die rechtskonservativen Parteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Die Linksregierung will die Lohn- und Rentenkürzungen beenden, mit den Privatisierungen aufhören und Steuern senken, vor allem den auf 23 Prozent erhöhten Mehrwertsteuersatz. Dazu soll es einen Sozialstromtarif für Arme geben. Über eine stärkere Steuerprogression sollen höhere Einkommen zur Kasse gebeten werden.

Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben«, hatte Costa zuvor erklärt. Das Dreierbündnis verfügt nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober über 122 der 230 Mandate und damit über mehr als die zum Sturz der Regierung benötigte Mehrheit. Die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Pedro Passos Coelho aus Volkspartei (CDS-PP) und der Partei PSD hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.

Auch die pro-kommunistische CDU-Führung hat den Pakt vom Zentralkomitee des Bündnisses bestätigt bekommen. Damals erklärte der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, die mit der PS ausgehandelte »gemeinsame Position« sei einstimmig bestätigt worden.

De Sousa fügte an, er glaube, dass eine Costa-Regierung »eine Politik macht, die eine stabile und dauerhafte Regierung für die Legislaturperiode sichert«.  Agenturen