Rußland  bombardiert Nato-Hilfskonvoi für IS nähe türkischer Grenze

Ein DIA-US-Geheimdienstpapier aus diesem Jahr hat enthüllt, dass die USA das Entstehen des IS in Syrien erkannt und wohlwollend betrachtet und sogar gefördert haben. Ein Korridor von der Türkei in Richtung Zentralsyrien entlang des Euphrat und  der al Kaida bis tief hinein in den Irak sollte eine Nachschublinie für Waffen und Kämpfer des IS garantieren und es sollte ein Kalifat als Gegenmacht zum Assad-Regime entstehen, dass als Gegenpol zur syrischen Regierung dauerhaft etabliert und den Sturz von Assad bewirken sollte. Das Märchen von den "moderaten" Rebellen solte diese Kooperation mit dem IS verschleiern und die Menschen in die Irre führen.   

von Tony Cartalucci - unabhängiger  Journalist aus Bangkok - Deutsche Übersetzung eines Beitrages aus dem NEO - Magazin

Jahrelang gewährte die NATO den Nachschubkonvois des ISIS und von Al Kaida ungestraft Passage nach Syrien. Russische Luftangriffe haben dem ein Ende bereitet

Wenn tatsächlich ein völkerrechtlich einwandfreier und gut dokumentierter Hilfskonvoi mit Versorgungsgütern für Zivilisten in Syrien von russischen Bomben vernichtet worden wäre, hätte es vermutlich in der Welt einen nicht enden wollenden Aufschrei gegeben.

Anstelle dessen hat man in großen Teilen der Welt wenig über den angeblichen Hilfskonvoi gehört, der in der Nähe von Azaz in Syrien zerstört wurde, genau an der nordwestlichen Ecke des Afrin-Jarabulus-Korridors (s. Karte unten), durch den die verbliebenen Nachschublinien des sogenannten Islamischen Staates (ISIS) und von Al Kaida führen. In dieser Gegend hat die NATO lange versucht, “Pufferzonen” zu errichten, die man genauer als ein von der NATO besetztes Sprungbrett bezeichnen könnte, um von dort aus den Terrorismus tiefer nach Syrien hineinzutragen.

Die türkische Zeitung Daily Sabah behauptet in ihrem Bericht unter dem Titel “Russische Luftangriffe haben eine Hilfskonvoi in der Stadt Azaz im nordwestlichen Syrien zum Ziel” folgendes:

Als Folge eines angeblich durch russische Kampfflugzeuge durchgeführten Luftangriff auf einen Hilfskonvoi in der Stadt Azaz nahe des Grenzübergangs in die Türkei starben am Mittwoch mindestens sieben Menschen und zehn wurden verletzt.

Daily Sabah berichtete weiter:

Serkan Nergis von der Humanitarian Relief Foundation (IHH) sagte im Gespräch mit Daily Sabah, das fragliche Areal befinde sich etwa 5 Kilometer südwestlich des Grenzübergangs Öncüpınar. Die IHH verfüge über eine zivile Katastrohenschutzeinheit in Azaz, welche den Einheimischen beim Löschen der Brände geholfen habe, so Nergis. Die Lastwägen hätten wahrscheinlich Hilfsgüter und kommerzielle Ladung transportiert.

Aus dem Bericht der Zeitung erschließt sich auch, dass der syrisch-türkische Grenzübergang Öncüpınar von sogenannten “Rebellen” kontrolliert wird. Viele werden den Grenzübergang von einem Bericht der Deutschen Welle (DW) kennen, als deren Kamerateams an der Grenze hunderte von wartenden Lastwagen filmten, die offensichtlich mit vollem Einverständnis von Ankara ins Territorium des ISIS wollten.

“Tagtäglich überqueren Lastwagen mit Lebensmittel, Kleidung und anderen Versorgungsgegenständen die türkisch-syrische Grenze. Es ist nicht klar, wer die Güter erhält. Die Spediteure glauben, dass der überwiegende Teil der Fracht an die Milizen des “Islamischen Staat” geht. Öl, Waffen und Soldaten werden ebenfalls über die Grenze geschmuggelt und kurdische Freiwillige patrouillieren nun in dem Gebiet, um den Nachschub zu unterbinden.”

Dieser Bericht und ähnliche Berichte verwunderten viele Leute weltweit; sie fragten sich, warum die USA einerseits riskante Militäroperationen tief im syrischen Gebiet zur angeblichen “Bekämpfung des ISIS” durchführen, andererseits aber zusammen mit den Alliierten das weitaus kleinere Risiko scheuen, die türkisch-syrische Grenze von der türkischen Seite aus zu schließen – noch dazu, wo die USA innerhalb des türkischen Territoriums und in unmittelbarer Nähe der ISIS-Nachschublinien eine Luftwaffenbasis, Ausbildungslager und Aufklärungsposten betreiben.

Idealerweise hätte die NATO diesen Nachschubkonvois das Handwerk legen können, bevor sie überhaupt die syrische Grenze erreichten…………

Dass nichts von dem stattfand, führte viele zu dem Schluss, dass für dieses offene Logistiknetzwerk absichtlich Straffreiheit gewährt wurde und die NATO direkt in die Versorgung eben der ISIS-Terroristen, die sie angeblich bekämpft, verstrickt ist.

Russland schreitet ein

Es ist offensichtlich, dass jede Nation, welche Interesse an der Zerschlagung des ISIS hat, ihn an der eigentlichen Quelle angreifen würde – und das sind die Nachschublinien. Die Waffentechniken mögen sich über die Jahrhunderte immer wieder geändert haben, aber die Militärstrategie, insbesondere die Identifizierung und Ausschaltung der Nachschublinien des Feindes, ist eine bewährte Methode für den Sieg in jedem Konflikt.

Deshalb wird Russland die Konvois als selbstverständliches Angriffsziel auffassen und versuchen, sie so nahe wie möglich an der türkisch-syrischen Grenze zu vernichten, um alle Möglichkeiten auszuschließen, dass die Versorgungsgüter in die Hände des ISIS gelangen. Putin hat insbesondere in Hinsicht auf den Azaz-Konvoi angemerkt, dass dieser allen beteiligten Nationen mit Luftwaffenoperationen in der Region bekanntgegeben worden wäre, wenn er legitime Güter transportiert hätte.

Die jüngst bombardierten Lastwagen …. transportierten Zement und Stahl, und nicht “Milch und Windeln”, wie man den Menschen im Westen einzureden versucht. Die Tatsache, dass der Nachschub durch einen von den “Rebellen” kontrollierten Grenzübergang stattfand, bedeutet auch mit Sicherheit, dass er auch in einem “Rebellengebiet” gelandet wäre – entweder bei der Al Nusra im Westen oder beim ISIS im Osten.

Russlands Luftschläge sorgen nun dafür, dass keine Seite Nachschub erhält.

Die NATO-Terroristen an der Grenze strangulieren

Russlands erweiterte Aktivität entlang der syrisch-türkischen Grenze kennzeichnet die Endphasen des syrischen Konflikts. Indem die syrischen und kurdischen Kräfte die Grenze östlich des Euphrats halten, ist der Afrin-Jarabulus-Korridor der einzige Nachschubweg, den die Terroristen in Syrien benutzen können. Syrische Kräfte beginnen von Aleppo aus Richtung Osten zum Euphrat vorzustoßen und werden anschließend nach Norden zur syrisch-türkischen Grenze in der Nähe von Jarabulus marschieren. Etwa 90 – 100 km westlich bei Afrin, Dana und Azaz scheinen die Russen die Nachschubwege der Terroristen direkt an der Grenze abschneiden zu wollen. Es ist anzunehmen, dass die syrischen Truppen auch dorthin marschieren und die Region sichern werden.

Denjenigen, welche Russlands Luftkampagne wegen der fehlenden Bodenkomponente kritisieren, sollte nun klar werden, dass die syrische Armee die Bodenkomponente darstellt; sie hat in dem Konflikt dem ISIS und der Al Kaida die allergrößten Niederlagen beigebracht.

Sobald der Korridor geschlossen ist und die Nachschubwege abgeschnitten sind, werden ISIS, Al Nusra und all die von der NATO unterstützten Fraktionen zusammenschrumpfen und absterben, während Syrien die Ordnung im Land wiederherstellen wird. Das mag der Grund für die plötzliche Eile des Westens sein, neue Kräfte in die Region zu verlagern, der Antrieb für die USA, Spezialkräfte direkt auf syrisches Territorium zu verlegen und der Grund für den hinterhältigen Abschuss der SU-24 durch die Türkei nahe der syrisch-türkischen Grenze.

Alles in allem sieht man, dass der syrische Konflikt niemals ein echter “Bürgerkrieg” war. Die gesamte Unterstützung für den Kampf der Militanten gegen die syrische Regierung und gegen das syrische Volk kam von jenseits der Grenzen Syriens. Jetzt, da diese Unterstützung abgeschnitten wird und die Perspektiven der Terroristen schwinden, kommen die wahren Sponsoren hinter dem Konflikt offener und direkter zum Vorschein, um ihre fehlgeschlagene Verschwörung gegen den syrischen Staat noch zu retten.

Was jetzt zum Vorschein kommt und was die ganze Zeit schon offensichtlich war: Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der vom Westen mit seinen hegemonialen Ambitionen in der Region provoziert wurde und der absichtlich die Kräfte des Extremismus nährte, anstatt sie zu bekämpfen.

Putin erläuterte zudem Hintergründe für den Abschuß des russischen Kampfjets durch die Türkei:

Dieses Öl werde aus Syrien mit Tankwagen an Häfen auf dem Territorium der Türkei transportiert, wo es dann auf Tankschiffe umgeschlagen werde.

Putin zufolge wurde der Abschuss des russischen Bombers bei all seinen bilateralen Treffen in Le Bourget behandelt.

Alle hörten aufmerksam zu, die meisten waren der Ansicht, dass es absolut nicht nötig war, das unbewaffnete Flugzeug anzugreifen, das die Türkei nicht gefährdet hatte. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gab es kein Treffen… Wir haben uns nicht einmal gesehen.

Nach Angaben russischer Militärs wurden seit Beginn der Operation der russischen Militärs  in Syrien 16 der 20 Ölraffinerien des IS (Daesh) zerbombt. Zudem wurden fast zwei Drittel aller 1.500 Tankwagen zerstört, die Öl aus Syrien in die Türkei transportierten.

Zeitgleich teilte nun der syrische Armeesprecher General Ali Majhub mit, dass syrische Truppen in der Nacht zum Samstag unter intensiven Granatenbeschuss geraten sind. Die Granaten seien vom Berg Keldag (Dschabal al-Aqra) aus abgefeuert worden, der auf dem türkischen Territorium liegt. Das syrische Militärkommando hat den Vorfall als gefährlich bezeichnet.

Lobbyisten im Deutschen Bundestag

Bisher waren in letzter Zeit die Lobbyisten im Deutschen Bundestag mit freiem Zugang zu den Bundestagsfraktionen bekannt geworden, die alle Parteien bis auf die CDU umfassten. Jetzt mußte auch die CDU/CSU ihre Liste veröffentlichen.

Abgeordnetenwatch kämpft fast 2 Jahren für diese Transparenz, die eine mögliche Käuflichkeit der politischen Klasse deutlich machen könnte.

Sedit 2013 haben 1111 Lobbyisten freien Zugang zu den Politikern, die die Gesetze machen und die von der Top-Wirtschaft entsprechend beeinflußen möchten.

CDU hat mit Abstand den meisten Lobbyisten Zugang verschafft. Darunter auch Vertreter der Rüstungsindustrie, der Waffenlobby, der Springer-Medien-Oligarchen und Vertreter der umweltschädlichen Fracking-Industrie uns der chemischen Industrie.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im November ein entsprechendes Urteil auf Herausgabe der Daten gefällt.

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU. 

Die Abgeordnetendiäten erhöht sich die politische Klasse immer wieder selbst- inzwischen liegen sie über 9000 €uro. Die Selbstbedienungsmetalität macht es möglich.

Wie kann ein so ausgelasteter Abgeordneter/in neben seinem beschwerlichen Job als Voklksvertreter/in noch bis zu 10 Vorstandsposten oder ehrenamtliche Jobs in der freien Wirtschaft haben? Wann kümmert er/sie sich um die ganzen Posten und vor Allem: WANN kümmert er sich dann noch um seinen Wahlkreis, seinen Abgeordnetenjob?

Als Erklärung, wenn es um die Nähe der Politik zu Unternehmen oder der Finanzwelt geht, werden gern Platitüden wie: Der Politiker muss wissen, was in der freien Wirtschaft geht. Nur so kann er sich kompetent um die verschiedenen Wirtschaftszweige kümmern……

Oft ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Bankenkrise zeigten die Lobbyisten der Geldinstitute für was sie Nebeneinkünfte oder Grossspenden in Millionenhöhe bezahlen. In den Aufsichtsräten der Banken saßen Politiker, die nicht ansatzweise begriffen, wie man sie mitsamt ihrem Wahlvolk über den Tisch zog.

Lobbyisten sitzen überall in der Politik. Alle politischen Parteien haben Lobbyisten als Berater, Rechtshilfen oder sogar in Staatskanzleien und dem Bundestag. Hier tun sie täglich ihre „Arbeit“. Beeinflussen, manipulieren, bilden Meinungen, machen Gesetze. Gewählt wurden sie nie. Jedoch eingesetzt von den Leuten, die vom Volk gewählt wurden. Warum ist das so?

Was gibt es für einen Grund für einen Politiker, Lobbyisten in sein direktes Umfeld zu holen und welche Lobbyisten sind das? Und was gibt es für Gründe von Seiten eines Lobbyisten, einen bestimmten Politiker interessant zu finden? Was haben sie mit dem Politiker zu tun? Und die wichtigsten Fragen dazu: Profitiert der Politiker, seine Partei oder ein parteizugehörendes Umfeld vom Einsatz des Lobbyisten? Hat der Politiker oder die Partei bereits vor Inanspruchnahme des Lobbyisten von diesem profitiert? Oder profitiert der Politiker nach seiner Politkarriere von den/dem Lobbyisten?

Alle grossen Unternehmen sind gute Wahlkampfspender. 2013 waren es über 250 Millionen Euro, die von dankbaren Unternehmen oder Einzelpersonen gespendet wurden. Davon allein über 50 Millionen von nur 8 Wohltätern. Unter den Spendern waren die Familie Quandt (BMW), Daimler AG, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), SÜDWESTMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.,, Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V, Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG. Es fällt auf, dass sich unter den Grosspendern viele „e.V`s.“ befinden, Und hier fragt man sich schon, wie die an solch hohe Spendenbeträge kommen? Oder: Welches Steuerverhinderungsprogramm solche Spenden zulässt! [….]

See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste#sthash.d0yJg3bj.dpuf

Türkischer Geheimdienstchef Fidan will mit IS kooperieren und IS-Konsulat in der Türkei errichten

Der türkische Geheimdienstchef will mit der  IS kooperieren. Unterdessen bekommt die IS von der Türkei auch faktische Waffenhilfe. Von türkischen Bergen wird auf Syrien mit Artillerie geschossen. 

Syrische Truppen seien in der Nacht zum Samstag unter intensiven Granatenbeschuss geraten, teilte Armeesprecher General Ali Majhub mit. Die Granaten seien vom Berg Keldag (Dschabal al-Aqra) aus abgefeuert worden, der auf dem türkischen Territorium liegt. Das syrische Militärkommando hat den Vorfall als gefährlich bezeichnet.

Die syrische Armee kämpft im eigenen Land seit Jahren gegen bewaffnete Rebellen sowie diverse Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front oder Daesh („Islamischer Staat“, IS). Die benachbarte Türkei ist mit Vorwürfen konfrontiert, sich mit Billigöl aus den von Daesh-Dschihadisten eroberten syrischen Lagerstätten beliefern zu lassen. Zuvor hatte das türkische Militär einen russischen Kampfjet über syrischem Gebiet abgeschossen. 

Turkish intelligence chief: Putin's intervention in Syria is against Islam and international law, ISIS is a reality and we are optimistic about the future

Ankara--- Hakan Fidan, the head of Turkey's National Intelligence Organization, known by the MİT acronym, has drawn a lot of attention and criticism for his controversial comments about ISIS.

Mr. Hakan Fidan, Turkish President's staunchest ally, condemned Russian military intervention in Syria, accusing Moscow of trying to 'smother' Syria's Islamist revolution and serious breach of United Nations law.

“ISIS is a reality and we have to accept that we cannot eradicate a well-organized and popular establishment such as the Islamic State; therefore I urge my western colleagues to revise their mindset about Islamic political currents, put aside their cynical mentalité and thwart Vladimir Putin's plans to crush Syrian Islamist revolutionaries,” - Anadolu News Agency quoted Mr. Fidan as saying on Sunday.

Fidan further added that in order to deal with the vast number of foreign Jihadists craving to travel to Syria, it is imperative that ISIS must set up a consulate or at least a political office in Istanbul. He underlined that it is Turkey’s firm belief to provide medical care for all injured people fleeing Russian ruthless airstrikes regardless of their political or religious affiliation.

Recently as the fierce clashes between Russian army and ISIS terrorists are raging across the war-torn Syria, countless number of ISIS injured fighters enter the Turkish territory and are being admitted in the military hospitals namely those in Hatay Province. Over the last few days, the Syrian army with the support of Russian air cover could fend off ISIS forces in strategic provinces of Homs and Hama.

Emile Hokayem, a Washington-based Middle East analyst said that Turkey's Erdoğan and his oil-rich Arab allies have dual agendas in the war on terror and as a matter of fact they are supplying the Islamist militants with weapons and money, thus Russian intervention is considered a devastating setback for their efforts to overthrow Syrian secular President Assad.

Hokayem who was speaking via Skype from Washington, D.C. highlighted the danger of Turkish-backed terrorist groups and added that what is happening in Syria cannot be categorized as a genuine and popular revolution against dictatorship but rather it is a chaos orchestrated by Erdoğan who is dreaming to revive this ancestor's infamous Ottoman Empire.

 

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Wiki: 

 

In 2014, voice recordings, where Hakan Fidan, foreign minister Davutoğlu, Deputy Chief of Staff, Lt. Gen. Yasar Güler, and other military personnel discusses a potential false flag incursion into Syria, was leaked to YouTube and shared across Twitter. The event resulted in the Turkish government blocking access to Twitter, then YouTube, and finally the DNS servers of Google DNS and OpenDNS.[10] In the voice recording, he is heard saying, to a military personnel, "... [i]f legitimacy [of a possible incursion into Syria] is an issue, I can simply send a few men there [across the Syria-Turkey border] and have them launch missiles over to us. Legitimacy is not a problem. Legitimacy can be manufactured." Seymour Hersh later linked what was said in this leaked meeting with CIA-Erdoğan dealings on Syria

AfD-Rassisten-Parteitag sucht Heil in Deutschland-Phraseologie und Hetze gegen Flüchtlinge 

Allein Kriegsflüchtlinge, die vor dem Nato-Terror und vor Bürgerkriegen flüchten mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, die hier Terror verüben könnten, zeugt von der  Menschenverachtung dieser rechtspopulistisch-rassistischen Partei.

Ein wichtiges Thema beim zweitägigen Parteikongress ist die europäische Flüchtlingskrise und insbesondere die Asylpolitik der Bundeskanzlerin.

Doch das rechtfertigt alles keine Hetze gegen Menschen, die seit Jahren unter dem Bombenhagel von Kriegen leiden, die unsere Herrschenden selber und insbesondere der US-Imperialismus vom Zaune gerissen haben.

Erstmal gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gegenüber jedermann und zudem flüchten die Mehrheit dieser Menchen gerade vor Krieg in der islamischen Welt, den USA und Nato seit 2001 ganz massiv in die islamische Welt gepflanzt haben.

Mehrere Tausend Menschen haben sich zu Protesten gegen den AfD-Parteitag am Samstag in Hannover versammelt, berichten Medien. Parteichefin Frauke Petry hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert.

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am Samstag in Hannover von einem massiven Polizeieinsatz begleitet. Zu einem friedlichen Protest haben sich laut den Veranstaltern rund 3000 Teilnehmer versammelt.

Indem man Flüchtlinge, die selber Opfer des Systems sind, zu Sündenböcken macht, setzt man wie einst Hitler in Deutschland auf völkischen Rassenkampf statt auf sozialistischen Klassenkampf gegen die Milliardäre und Oligarchen, die von Krieg, Vertreibung, Flüchtlingswellen und Sozialabbau sowie von Lohndumping profitieren. So werden Benacheiligte gegen Benachteiligte ausgespielt - das ist schäbig - oder eben rechtsradikal.

Die Gegen-Veranstaltung solle ein Zeichen setzen für Mitmenschlichkeit und eine solidarische und bunte Gesellschaft, sagte Hartmut Meine von der IG-Metall: »Wir stehen hier für eine humane Zivilgesellschaft, die Fremden in Not hilft. Eine Gesellschaft, in der Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keine Chance haben.«

Die AfD versuche, Ängste zu schüren gegen über Flüchtlingen, anderen Religionen oder anderen Lebensweisen, ergänzte Meine. Die Partei mache weder Vorschläge, wie die Gesellschaft künftig zusammenleben solle, noch habe sie ein Programm, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken: »Wir brauchen die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD: Wir wollen euch hier in Hannover nicht haben.«

Heinz-Dieter Braun sagte als Sprecher verschiedener Bündnisse gegen Rechts, es dürfe keine demokratische Gleichbehandlung für menschenfeindliche Propaganda geben, »auch nicht für eine rassistische Alternative, die mit Schlips und Kragen in Parlamente einziehen will.« Über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe es Deutschland nicht geschafft, die Ideologie des größten Menschheitsverbrechens zu beseitigen. Initiiert hatte den Protest ein Bündnis, in dem unter anderem Kirchen, Parteien und Gewerkschaften engagiert sind.

Auf dem Bundesparteitag der Rechtspartei AfD hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage in der Asyldebatte erlitten – im Ergebnis bleibt es aber bei der radikalen Anti-Asyl-Linie.

Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag wird ebenso eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.

Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, »wehrhaft und kraftvoll« dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. »Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden«, heißt es. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Man will also Kinder von ihren Eltern trennen, wen sie die " falsche Hautfarbe oder Religion" haben. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim. Auch das ist sachlich falsch, denn das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht für alle Menschen.  

Dabei ist das Asylrecht ein Grundrecht und Grundrechte dürfen bekanntlich weder eingeschränkt noch beschnitten werden, weil sie wie die Menschenrechte eine Ewigkeitsgarantie laut Grundgesetz haben. Hier sollte ein verfassungsfeindlicher Ansatz überprüft werden, den auch CDU-Rechtspopulisten mitunter propagieren.

Nachdem im Sommer Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen verloren hatte, nahm sich die Partei vor, die Satzung wieder zu ändern. Petry will jetzt zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg  als Doppelspitze den Einheitsbrei der anderen Parteien aufbrechen. Man träumt vom Einzug in den Bundestag.

Die Berliner Piratenpartei hat der Alternative für Deutschland Rassismus vorgeworfen. „Die AfD setzt auf rassistische Vorurteile und Haß und hat sich daher in unserem Verständnis von der Demokratie verabschiedet“, teilte der Vorstand mit. Bürger, die sich an Kundgebungen der Partei beteiligten, hätten „ihr Recht auf Teilhabe verwirkt“, heißt es in einer Erklärung vor einer Woche.