MH 17 Skandal - Untersuchende Ermittler müssen Erkenntnisse geheimhalten

Medien in Malaysia berichten, dass die Untersuchung über die Absturz-Ursache der Malaysia Airlines über der Ukraine sich zu einer Farce entwickelt. 

Wenn ein von vier  beteiligten Ländern die Nicht-Veröffentlichung wichtiger Erkenntnisse verlangt, werden diese Erkenntnisse als geheime Verschlußsache behandelt und geheim gehalten.

Demnach regelt das Geheimabkommen die Informationspolitik in dieser Untersuchung. Alle vier Beteiligten dieser JIP-Gruppe inklusive Niederlande und die Ukraine ( als Verdächtiger selber ) können demnach die Verröffentlichung von Untersuchungsergebnissen jederzeit unterbinden.  Ebenso haben Belgien und Australien dieses Veto-Recht.     

Mit objektiver Untersuchung und Transparenz hat das Verfahren nichts zu tun. Da neuere Erkenntnisse eher auf einen Abschuß durch einen ukraiischen Kamopfjet hindeuten, geht es den Untersuchende eher um Verschleierung der wahren Ursachen für den Abschuß der Verkehrsmaschine.

Die holländische Regierung hat bestätigt, dass alle Erekenntnisse verheimlicht werden, die auf eine Täterschaft einer der vier beteiligten Länder hindeuten könnte. 

Malaysia ist als Betroffener weder beteiligt noch gleichberechtigt eingebunden und allein das ist ein handfester Skandal.  

"Using the Dutch Secrets Act, Elsevier has recently asked the government to reveal the details of the agreement.  Apparently yesterday the Dutch government REFUSED to reveal any of those details, as it could ‘endanger the relations with the other countries involved‘".

You can read it here: http://www.elsevier.nl/Politiek/achtergrond/2014/11/Ministerie-weigert-geheime-overeenkomst-MH17-openbaar-te-maken-1647600W/?masterpageid=158493

Nazi-Feindbild Rußland reloaded? Die inszenierte  Angstmache des Westens 

Die Regierungen der EU-Länder schüren bewusst Angst vor Russland, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

Besonders „erfolgreich“ ist die schwedische Regierung: Im Oktober behauptete Stockholm, ein russisches U-Boot im Hoheitsgewässer entdeckt zu haben, um später einzuräumen, dass sie sich geirrt hatte. Anfang November behauptete die schwedische Zeitung „Expressen“, ein russischer Kampfjet hätte den schwedischen Luftraum verletzt. In der vergangenen Woche stellte sich jedoch heraus, dass es sich um eine französische Maschine handelte. Obwohl das schwedische Militär die Fakten kannte, wurde der Zeitungsbericht nicht dementiert.

Viele Regierungen in Europa erfinden Geschichten über die angebliche Absicht der „bösen Russen“, ihre Länder anzugreifen, wobei die Armeen angeblich nicht in der Lage seien, die „russische Gefahr“ abzuwehren. Dazu neigt man vor allem in Polen und den baltischen Ländern. Aber auch in Deutschland und Österreich traten hochrangige Militärs mit solchen Warnungen auf.

Washington, das zweifellos hinter dieser Hysterie steht, hat offenbar sein Ziel erreicht: Viele europäische Nato-Länder rücken von ihrem selbst verordneten Sparkurs bei den Militärausgaben ab.

Am Donnerstag äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Sinne. „Wir sehen Russland, das ein auf Regeln basiertes System bricht“, sagte er. Aber es stellt sich die Frage, wessen System Russland eigentlich bricht. Diesem System liegen die geopolitischen Interessen der USA zugrunde. Es sieht die Entstehung von Nato-Stützpunkten an der Grenze zu Russland vor, wobei Russlands Interessen völlig ignoriert werden. So etwas kann man sich in Moskau unmöglich gefallen lassen.

Washingtons geplante Ausgrenzung Russlands wird von der aktuellen Regierung in Kiew unterstützt. Premier Arseni Jazenjuk besuchte in dieser Woche das Gebiet Charkow, um den Bau einer Mauer an der russisch-ukrainischen Grenze zu besichtigen, die nach seiner Auffassung Europa von Russland trennen soll. Auffallend ist, dass kein europäischer Politiker die Behörden in Kiew davor warnt.

Einen anderen Appell gab der Exekutivdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, in seinem Artikel „Wir verlieren Russland“ in der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Wir verlieren (…) ein ganzes Volk, ein großes europäisch denkendes Volk. Ein Volk, das Europa insgesamt und Deutschland insbesondere schätzt“, warnte er.

Wird Hoffmanns Appell gehört? Oder werden sich am Ende die Kräfte durchsetzen, die auf der Überlegenheit des Westens bestehen und sich in den Beziehungen mit Moskau auf Gewalt stützen? Es besteht das Risiko, dass Hoffmann nicht gehört wird, solange die Europäer auf staatlicher Ebene mit der angeblichen „russischen Gefahr“ verängstigt werden, berichtet Ria Novosti.

Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow. 

Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.  

„Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

Während Angela Merkel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russlandnachdenkt, beklagt ihr einstiger politischer Mentor die Isolation Moskaus im Zuge des Ukraine-Konflikts. In seinem gerade vorgestellten Appell "Aus Sorge um Europa" mahnt Altkanzler Helmut Kohl Gespräche mit Moskau an.

Nach den Wahlen im Osten der Ukraine haut die Bundesregierung auf die Pauke. Die deutsche Kanzlerin warnt Russland vor einer weiteren Unterstützung der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass, die eine Loslösung von Kiew anstreben. 

"Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", diktiert Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin den Journalisten in die Notizblöcke. Es sei doch unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die "illegalen Wahlen" in der Ostukraine anerkennen würden. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, so Merkels Sprachrohr, "was das für Sanktionen heißt".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Russland-Beauftragte der Merkel-Regierung, Andreas Schockenhoff, meint, man müsse neue Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Wahlen seien "eine weitere, von Russland unterstützte Aktion, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Einheit der Ukraine zu sabotieren". Eine derartige Provokation sollte die EU nicht einfach hinnehmen.

Ein paar Hundert Kilometer weiter südlich warnt praktisch zeitgleich Merkels Amtsvorgänger, Altkanzler Helmut Kohl, vor der unnötigen Isolierung Moskaus. Der Westen hätte sich in der Ukraine-Krise "klüger verhalten" können, schreibt er in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", das er in Frankfurt am Main vorgestellt hat. Auf beiden Seiten seien "Fehler gemacht" und "Befindlichkeiten offenkundig nicht ausreichend beachtet" worden 
Für eine "stabile europäische Sicherheitsordnung" sei die "Einbeziehung Russlands existentiell", ruft Kohl in Erinnerung. "Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch immer noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde."

Das heißt, so Kohl weiter: "Was in Russland passiert und auch, was dort nicht passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt und berührt uns alle – die Anrainerstaaten von Russland genauso wie die Europäische Union und darüber hinaus. Eine positive Entwicklung in Russland und ein gutes, friedliches Miteinander in der Region und im Verhältnis zur Europäischen Union wie zur Nato liegen daher in unserem eigenen Interesse."

Als Fehler wertet Kohl etwa den Ausschluss Russlands vom Zusammenschluss der führenden Industriestaaten: "Ich kann nicht verhehlen, dass ich das Bild des G7-Gipfels Anfang Juni dieses Jahres, der über viele Jahre schon ein G8-Gipfel mit russischer Beteiligung gewesen war, einschneidend und auch bedrückend fand. Ich habe mich in diesem Moment einmal mehr daran erinnert, wie viel Überzeugungskraft es mich seinerzeit als deutscher Bundeskanzler im Kreise der G7-Länder gekostet hat, Russland als echten Partner einzubinden."

Der Altkanzler gibt der Kanzlerin und den Sanktionsheulern à la Schockenhoff in der schwarz-roten Koalition mit auf den Weg: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten." Eine friedliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht werde und die zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achte, müsse erreichbar sein. "Man muss es nur wollen, und das erreicht man am besten im Gespräch miteinander."

"Kohl springt Schröder bei", unkt "Handelsblatt"-Chef Gabor Steingart gleich munter. Für Merkel sei der "Vorgang" unbequem. "In Berlin regiert zwar die Große Koalition, aber in den Köpfen der Bürger hat die Große Koalition der Altkanzler ein wichtiges Wort mitzureden." In anderen Punkten freilich, etwa der zu frühen Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und dem Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts ("ein Schandstück deutscher Politik"), bekommt auch der SPD-Altkanzler vom CDU-Altvorderen eins auf die Mütze.

Und, um einer möglichen Verklärung entgegenzuwirken, Kohl kritisiert ausdrücklich auch Richtiges und Vernünftiges, etwa das Nein von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zum US-geführten Krieg gegen den Irak, dessen Folgen bis zum Wüten der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" dieser Tage reicht. Die rot-grüne Koalition habe damals die Kriegsangst der Deutschen politisch instrumentalisiert, schreibt Kohl. "Das allein dem Wahlkampf geschuldete Verhalten eines deutschen Bundeskanzlers und seines Außenministers im Jahr 2002 ist eine wahrhaft historische Zäsur. Es ist der seit 1945 bis heute gravierendste Vertrauensbruch einer deutschen Regierung im Rahmen der freien, westlichen Welt und Wertegemeinschaft." Das habe zu "Verwerfungen" geführt, die bis heute nachwirkten, beklagt Kohl. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen gegenüber den USA sei damals "schwer beschädigt" worden.

Leider nicht genug und nachhaltig, muss man merken.

NSA-"Stasi" der USA kooperiert mit globalen Telekommunikations-Riesen 

Neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden geben tiefe Einblicke in die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien. Im Mittelpunkt steht nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ"eine Firma, die heute zum Vodafone-Konzern gehört.

Der GCHQ ist als Haupt-Partner  der  NSA der USA auch Großbritanniens Auslandsgeheimdienst, der durch Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in den Ruf geraten ist, sich für alles zu interessieren, was Menschen sich zu sagen haben.

Wie die Spione dabei mit britischen Telekommunikationsunternehmen konkret zusammengearbeitet haben sollen, das ergibt sich aus bislang unveröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Archiv, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Darin zeigt sich: Zu einer Firma scheinen die Bande des GCHQ offenbar besonders eng gewesen zu sein: Cable & Wireless, ein Unterseekabel-Betreiber, der 2012 von Vodafone übernommen worden ist.

Was wurde von den Unternehmen an den GCHQ geliefert? Wie weit ging die Kooperation?

Deckname GERONTIC

In den Dokumenten trägt Cable & Wireless den Decknamen GERONTIC und nahezu überall, wo man hinschaut, taucht dieser Deckname auf. Zum Beispiel in einer akribisch geführten Excel-Tabelle aus dem Jahr 2009, in der die GCHQ-Mitarbeiter auswerten, auf welche Kabel sie Zugriff haben und wie viele Daten sie ausleiten können.

63 Kabel sind dort aufgeführt, bei rund der Hälfte ist als potentieller Gehilfe beim Lauschen GERONTIC verzeichnet. Gleiche Datei, nächste Tabelle: Das GCHQ habe damals, also 2009, Zugriff auf knapp 7000 Gigabit pro Sekunde - eine unglaubliche Menge, erst recht für die damalige Zeit. Knapp 70 Prozent davon sollen kommen von: GERONTIC. 

Auch die Firma British Telecom wird in den Dokumenten genannt, unter ihrem Decknamen REMEDY oder der Kabelbetreiber Level 3, getarnt als LITTLE. Insgesamt sind es sieben Unternehmen. Aber nach den Unterlagen sei wohl keines so aktiv gewesen wie die heutige Vodafone-Tochter.

Keine Info unter dieser Nummer

Man möchte Cable & Wireless gern dazu befragen, aber das geht ja nicht, die Firma gibt es nicht mehr. Im Sommer 2012 wurde Cable & Wireless von Vodafone gekauft, für rund eine Milliarde Euro. Es war Vodafones großer Einstieg in das Geschäft mit den Kabeln. Also fragt man Vodafone nach GERONTIC und den vielen Zugängen zu den Daten der Kunden, die man dem GCHQ gab. Dort, so heißt es, habe man von konkreten Codenamen oder Operationen keine Kenntnis.

Die von Edward Snowden gelieferten Dokumente sorgen immer wieder für neue Enthüllungen. Doch angesichts der Massen von Daten wird es noch länger dauern, bis die Dokumente vollständig ausgewertet sind.

Dokumente legen Kooperation nahe

Illegal ist das Ausleiten von Daten auch in schier unfassbaren Mengen in Großbritannien unter bestimmten Umständen nicht. Aber sauber? Wenn man die Dokumente weiter durchforstet, stößt man auf Zeugnisse der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und der heutigen Vodafone-Tochter.

In wöchentlichen Status-Berichten im Intranet erzählten sich die GCHQ-Projektgruppen von ihren Fortschritten, zumindest bis 2012. Im Telegrammstil schreiben sie ihre Einträge, die zu dem Bild des gesetzlich verpflichteten Zwangshelfers so gar nicht passen wollen, das Vodafone von sich selbst und auch seiner damals eigenständigen Kabel-Tochter vermitteln möchte.

27. Juni 2008:
• "GERONTIC wurden die Spezifikationen der Kernkomponenten unseres Interesses zu internen Tests gegeben (…). Wenn die Tests erfolgreich verlaufen, erlaubt das die Machbarkeitsstudie im Zielsystem.“
• Kalendereintrag: Treffen des gemeinsamen GERONTIC-Projektteams.

08. August 2008
• "Wir werden gemeinsam mit GERONTIC nachprüfen, ob es Möglichkeiten gibt, früher Vorteile aus dem Zugang zu bekommen, indem wir andere Ausleitungsrouten nutzen."

29. August 2008
• "Was wir kommende Woche planen: (…) Über die Beziehung zu den GERONTIC-Betreiberdienstes und dem Team für besondere Beziehungen sprechen."

03. Oktober 2008
• "GERONTIC hat einen lokalen Testaufbau ihrer Zugänge in Großbritannien aufgebaut. Damit kann GERONTIC die Funktionalität der Switch-Software überprüfen." Und weiter: "Wenn dieser Test erfolgreich ist, ist der nächste Schritt, dass GERONTIC so etwas alleine in ihrem eigenen Netzwerk durchführt."

31. Oktober 2008
• "GERONTIC plant gerade den Ablauf der Abhör-Installationen"

28. November 2008
• "Update von GERONTIC zu den Möglichkeiten zukünftiger Zugänge und Datenumleitungen."

06. Februar 2009
• "[Mitarbeiter] ist dem Team beigetreten. [Mitarbeiters] Rolle ist ein Vollzeit-Projektverwalter integriert bei GERONTIC."

 

 

Auch Hinweise auf größere Geldflüsse tauchen in den Snowden-Dokumenten auf. So findet sich in einer Budget-Tabelle für den Februar 2009 ein Eintrag in Höhe von fast sechs Millionen Pfund, gebucht auf ein GERONTIC-Projekt. An andere Stelle sind es sogar einmal fast 20 Millionen Pfund in einem Monat.

Es bleibt ein ungutes Gefühl

Gemeinsame Projektgruppen, Millionen-Zahlungen, das eigenständige Testen von Abhör-Equipment im eigenen Netz - dazu möchte man Cable & Wireless sehr gern befragen. Aber das Problem bleibt bestehen: Die Firma heißt heute Vodafone und dass zwischen die Vorgänger-Firma und die Schnüffler vom GCHQ offenbar kaum ein Blatt Papier passte, dafür hätten interne Untersuchungen keine Anhaltspunkte ergeben, insbesondere nicht für illegale Aktivitäten.

Aber kann man sich als Kunde eines Kommunikationsanbieters wohlfühlen, wenn Dokumente nahelegen, dass ein Teil des Konzerns früher "Abhör-Installationen" geplant hat? Wenn es nach den Unterlagen gemeinsame Projektgruppen mit dem Geheimdienst gab, offenbar sogar Spione im Unternehmen integriert waren?

Vodafone hat wohl auch das Geschäftsgebaren übernommen

Also fragt man Vodafone, wie die Firma diese Einträge bewertet. Der Konzern sagt, er habe von den geheimen Operationen nie gehört und halte sich ohnehin jederzeit an das Gesetz. Zu den Zahlungen sagt das Unternehmen zwar auch, dass es von ihnen nie gehört hat. Fügt aber hinzu, dass auch im Zuge von Maßnahmen, zu denen man gesetzlich verpflichtet sei, Kosten entstehen können. Und die bekämen Telekommunikationsunternehmen in einigen Fällen von der Regierung erstattet. Man verdiene daran nichts.

Daran zweifelt Dr. Sandro Gaycken. Der Ex-Hacker ist heute IT-Sicherheitsberater und arbeitet an der Freien Universität Berlin. NDR, WDR und "SZ" haben ihm einige Ausschnitte aus den Budget-Unterlagen des GCHQ vorgelegt. Seine Vermutung: "Wahrscheinlich wurde Vodafone zur Kooperation gezwungen und dann hat man sich gedacht: Wenn wir schon kooperieren müssen, können wir daraus auch gleich ein Geschäft machen. "

Ob Vodafone letztlich nur die Kabel von Cable & Wireless übernommen hat, oder auch das Geschäftsgebaren im Umgang mit dem Geheimdienst, lässt sich anhand der Dokumente nicht abschließend klären. Nicht, weil es die Dokumente nicht hergeben, sondern weil die GCHQ-Leaks schlicht nicht bis in die Zeit nach der Übernahme hineinreichen.

Dann ist da noch NIGELLA

Aber eine Spur in die Gegenwart des Kommunikationsriesen findet sich dann doch noch. Und die ist ausgesprochen brisant: Es geht um einen Zugang mit dem Codenamen NIGELLA - eine Abhör-Aktion an einem Untersee-Kabel, das Großbritannien mit Afrika, dem Nahen Osten und Asien verbindet. Flag Europe Asia (FEA) heißt das Kabel, auch deutsche Daten fließen hindurch, zum Beispiel wenn deutsche Unternehmer mit Geschäftspartnern in Fernost kommunizieren.

Der Betreiber ist eine indische Firma namens Reliance, die in Cornwall eine moderne Anlandestation gebaut hat. Dort wird das Kabel an das lokale Datennetz der Briten angeschlossen - und genau dort in dieser Anlandenstation, soll sich laut der Unterlagen der Geheimdienst GCHQ in das Kabel eingehackt haben. Angeblich mit Hilfe von Vodafone, das den Anschluss an das lokale Netz (Backhaul genannt) betreibt.

Wurde bei der Konkurrenz eingebrochen?

Den internen GCHQ-Dokumenten zufolge gelang es GERONTIC, dem Geheimdienst dort Zugriff auf Reliance-Infrastruktur zu verschaffen. GERONTIC soll dabei offenbar Metadaten weitergegeben haben, zum Beispiel sogenannte Performance-Statistiken der Router und Übersichten, welche Webseiten die Nutzer angesurft haben. Diese Daten sollen in ein Sammelsystem namens INCENSER geflossen sein, für das sich auch für das Jahr 2013 noch zahlreiche Unterlagen und Belege finden lassen.

Das klingt sehr technisch, würde aber im Umkehrschluss heißen: Cable & Wireless wäre offenbar für den Geheimdienst bei der Konkurrenz eingebrochen. Und das wohl auch noch nach der Übernahme durch Vodafone.

Damit konfrontiert, teilt Vodafone mit, keinen Zugriff auf Nutzerdaten andere Firmen zu gewähren. Und auf Nachfrage, wie es denn mit Protokollen, Statistiken und Metadaten so stehe, teilt das Unternehmen noch einmal mit, man habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten anderer Firmen und auch keine weitergegeben. Und Metadaten? Ein drittes Mal: keine Antwort. Abgesehen davon, natürlich, dass man sich nur an das Gesetz halte.

Vodafone auch im Visier deutscher Ermittler

Auch der deutschen Bundesregierung ist die Nähe zwischen Vodafone und dem GCHQ offenbar aufgefallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach den Snowden-Enthüllungen im vergangenen Jahr die Mobilfunkanbieter in Deutschland untersucht und verlangte von den Netzbetreibern in Deutschland Auskunft, ob womöglich Daten ins Ausland abgeleitet werden.

Alle Betreiber antworteten zur Zufriedenheit des BSI - bis auf einen: Vodafone. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben aus dem Jahr 2013, das NDR, WDR und "SZ" einsehen konnte, heißt es: "Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraums bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung von Metadaten (bspw. "Billing Informationen") oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt."

Quelle ARD Tagesschau - Überarbeitete Version 

Kolumne von Jürgen Meyer 

DDR-Bashing der Linkspartei soll pro-kapitalistische Wandlung  bewirken 

Die neoliberal denkenden Grünen haben im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen darauf bestanden, dass die Linkspartei sich zur Denunziation der ehemaligen DDR als angeblichen Unrechtsstaat bekennt. Ohne diese Zustimmung hätte es Rot-Rot-Grün im Lande mit den Grünen nicht gegeben. 

Dabei geht es den Grünen natürlich nicht um die DDR sondern darum, dass die Linkspartei sich von einer sozialistischen zu einer pro-kapitalistischen und neoliberalen Systempartei wandelt. Die positiven Errungenschaften der DDR werden ausgeblendet.  Der BRD- Unrechstaat, der parallel zur DDR bestanden hatte und der beispielsweise Berufsverbote für Linke in der alten BRD umfasst hatte, wird völlig einseitig ausgeblendet . So als wenn die BRD damals das Gute und die DDR das Böse verkörpert habe.

Dabei durften Linke in  der alten BRD nicht einmal Bahnschaffner oder Müllmann werden und  sie wurden aus reinen Gesinnungsgründen im Stile eines Unrechtsstaates verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt.  

Auch die Grünen hatten sich von einer fundamentalen Oppositionspartei mit sozialistischen Ansätzen und vielen ehemaligen Marxismus-Leninismus- Aktivisten nach der Ära Dittfurth zu einer neoliberalen Systempartei entwickelt, die im kapitalistischen System angekommen ist.

Heute stehen die Grünen für Marktwitschaft, bürgerliche Demokratie und Pro- Militarismus und Kriegsdenken.

Tatsächlich bekennt man sich mit TTIP grundsätzlich zum Freihandel und damit zum globale Kapitalismus. Da können auch Lippenbekenntnisse für kleine und mittlere Betriebe nichts ändern . Diese Betriebe werden durch Freihandel zugunsten der Global Player weiter drangsaliert und noch weiter in die Ecke gedrängt - Schiedsgerichtsbarkeit, Sondergerichte und soziale Standads hin und her.

Das sind die Gesetze der Marktwirtschaft, dass hier globale Konzerne weiter expandieren und profitieren und zwar zulasten der  kleinen und mittleren Betriebe in Thüringen.

Die Sozialdemokratisierung der Politik der Linkspartei wird auch zum Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft deutlich, die ein Gegenentwurf zu Sozialismus und Klassenkampf darstellt. Damit hat sich der Ex- Gewerkschaftler Bodo Ramelow auch hier auf den rechts-reformistischen Weg der Sozialdemokratisierung linker Politik begeben . Und dieser Ansatz ist auch mit dem Grundsatzprogramm der Linkspartei unvereinbar, die klar den demokratischen Sozialismus und damit die Überwindung des  Kapitalismus fordert. Sozialismus hat mit Sozialpartnerschaft, Klassenversöhnlertum und den Glauben an Harmonie zwischen Kapital und Arbeit rein garnichts zu tun.  Das ist schlicht ein Bekenntnis zum Kapitalismus und für Linke unwürdig. 

Der Vertrag bekennt sich klar zur Schuldenbremse und damit zu den Spielregeln der Haushaltspolitik in marktwirtschaftlichen Systemen ("Die im Grundgesetz, der Landesverfassung sowie in der Landeshaushaltsordnung Thüringens
verankerten Regelungen nachhaltiger Finanzpolitik bilden die Grundlage der Landeshaushalte dieser Legislaturperiode") (vgl. S. 100)
Er möchte von der CDU begonnenen Stellenabbau fortführen, nicht rückgängig machen ("Das bislang vereinbarte Stellenabbauziel wird beibehalten") (vgl. S. 100)

Der NSU - Skandal wird nicht als Beleg für die Existenz eines BRD- Unrechtsstaates in Thüringen definiert, sondern es wird lediglich von Behörden- Versagen gesprochen und der Skandal der Geheimdienste und vor allem der Vorgang der eindeutigen Mittäterschaft des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden schöngeredet. Die belegte Verstrickung von Verfassungsschutz mit der NSU-Terror-Zelle wird nicht thematisiert . Diie Überwindung von Unrechtsstaatlichkeit im Hier und Heute geht anders.  

Eine Selbstaufgabe linker Grundsätze darf es auch für den Preis einer Regierungsbeteiligung  im Bund oder in den Länder nicht geben . Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei führt dazu, dass sie überflüssig wird . So verkommt die Linkspartei zu einer weiteren neoliberal tickenden Systempartei und zu einer SPD 2.0. Aber auch die Grünen und der linke Flügel der CDU weist Sozialdemokratisierungstendenzen auf, so dass alles wieder zu einer einheitlichen neoliberalen Blockpartei im Lande verschmilzt und die Alternativen immer mehr zu Schein- Alternativen verkommen. Dieser Trend muß gestoppt werden .

Die Linke muß sozialistisch bleiben und sich auf die eigene marxistischen Wurzeln besinnnen oder sie wird nicht mehr sein und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Jedenfalls wird  sie so zum Wurmfortsatz der SPD und das muß auf jede Fall verhindert werden.  

Die genossenschaftlichen und kollektiv- wirtschaftlichen und basisdemokratischen Ansätze im Koalitionsvertrag sind zu würdigen - aber insgesamt ist das Ganze zu wenig.