Linke der Linkspartei stellen zunehmende Aggressivität der USA dominierten Nato fest
Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat mit 20 Genossinnen und Genossen vom linken Flügel einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld eingebracht, der den US Imperialismus zurecht scharf kritisiert.
Die Delegierten sollen einen Offenen Brief an den früheren Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow billigen, in dem dieser vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gebeten wird, eine „Weltfriedenskonferenz“ zu initiieren.
In dem Papier ist von Völkerrechtsverstößen der USA und der Nato die Rede. Versteher des Weltdominanzkapitalismus der USA und ihrer Kriegstreiberei bemängeln, dass Rußland nicht erwähnt werde. Sie begreifen nicht, dass die Weltkriegsgefahr von den aggressivsten Kräften des Weltdominanzkapitalismus ausgeht, den die USA udn ihre verbündeten Nato- Länder verkörpern. Sie verstehen nicht, dass allein die USA und ihre Verbündeten weltweit und zwar auch 10 000 km fern der Heimat ständig offene und verdeckte Angriffskriege führt, die Rußland eben nicht führt. Sie verstehen nicht, dass Rußland allenfalls an der eigenen Peripherie agiert und ein Interesse daran hat, dass die USA nicht bis an die russichen Grenzen vorrückt. Sie sehen nicht, das Rußland auf große Teile seines Machtbereiches verzichtet hat und sich damit in Polen, Bulgarien,Rumänien, Ex DDR u a. abfindet und keine Kriege für die Rückeroberung dieser Länder führt, was ein echter imperialer Hegemon machen würde.
“ Es müsse Schluss sein „mit der Praxis der USA und der Nato, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken“, steht da zu lesen. Die Weltfriedenskonferenz solle dazu dienen, den Widerstand gegen diese „brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik“ zu koordinieren. Mitantragsteller sind die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie Vizeparteichef Tobias Pflüger.
Während die Parteispitze die Initiative bisher nicht kommentieren wollte, was für sich spricht, ist der Reform-Flügel weniger zurückhaltend. So sagte der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der FR: „Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen".
Der rechtsreformistische Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, hatte zuvor gesagt, er wisse nicht, ob er über den Antrag lachen oder weinen solle.
In zum Neoliberalismus offenen Rechts-Reformerkreisen heißt es, der linke Flügel habe zumindest in der Fraktion zuletzt keine Abstimmung mehr gewonnen. Womöglich ist der Wagenknecht-Antrag eine Retourkutsche.
Im Kern zielt das Papier aber wohl auf eine theoretisch denkbare Koalition mit SPD und Grünen. Denn darin wird unter anderem die Forderung erhoben, die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato zu entziehen. Das würden die potenziellen Partner nie mitmachen.Deshalb interpretieren sie eine Absage an Rot-Rot-Grün auf Bundesebene in das Papier hinein, die die SPD und auch die Linke ohnehin für 2017 ausgeschlossen hatte.
Der linke Bundestasabgeordnete Alexander Neu kommentiert dazu auf Facebook:
Stefan Liebich glaubt, in unserem Antrag eine innerparteiliche Taktik zu entdecken. Es ist sehr schade, unser Anliegen auf eine solch unpolitische Ebene zu degradieren. Er ignoriert bewußt die gefährliche internationale Eskalation, die insbesondere und hauptverantwortlich durch die USA vorangetrieben wird.
Bedauerlicherweise erschöpfen sich die Themen und Initiativen des Kollegen Liebichs im Wesentlichen darin, für rot-rot-grün unter Inkaufnahme von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu lobbyieren und unsere Partei im Auftrag der Atlantikbrücke (us-amerikanisch-deutscher Lobbyverein für die richtige Gesinnung) auf Kurs zu bringen. Damit wäre ganz nebenbei DIE LINKE erledigt - und das zu recht.
Pressemitteilung
Merkel versenkt deutsches Steuergeld in der Ukraine
"Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt sich von Neonazis unterstützen, ist bankrott und vertuscht die Hintergründe der schrecklichen Massenmorde auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus von Odessa", kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk und die scharfe Kritik des Europarats an den verschleppten Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung im Ukrainekonflikt nicht gerecht, wenn sie die einseitige Unterstützung der Katastrophenregierung in Kiew nicht aufgibt. Es ist skandalös, dass Merkel den ukrainischen Ministerpräsidenten freundlich empfängt, obwohl er als Regierungschef für die Vertuschung der Morde auf dem Maidan maßgeblich verantwortlich ist. Es kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich, wenn die Bundeskanzlerin statt deutliche Worte zu finden die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Regierung in Kiew mit Kredithilfen belohnt."
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/merkel-versenkt-deutsches-steuergeld-ukraine/
Russland forciert BRICS-Bündnis gegen US-Dollar-Vorherrschaft
Damit könnte das Ende der Vorherrschaft des Dollar und des IWF weltweit eingeleitet werden.
Russland hat turnusmäßig den Vorsitz in der BRICS-Gruppe übernommen, schreibt die Zeitung "Kommersant"
Der nächste Gipfel der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) findet vom 8. bis 10. Juli in der russischen Stadt Ufa statt.
Der Gipfel könnte „in die Geschichte der Organisation als eine äußerst wichtige Etappe eingehen, bei der die BRICS-Länder zu einer umfassenden Zusammenarbeit übergehen“, sagte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums und stellvertretende Präsidentenbeauftragte für die BRICS-Angelegenheiten, Wadim Lukow, Journalisten.
Gleichzeitig soll in Ufa ein Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattfinden, der neben Russland auch Kasachstan, Kirgisien, China, Tadschikistan und Usbekistan angehören.
Für den 9. Juli ist eine gemeinsame Sitzung der Staats- bzw. Regierungsoberhäupter der BRICS- und der SOZ-Länder angesetzt.
Im Mittelpunkt des SOZ-Treffens wird die mögliche Aufnahme Indiens und Pakistans in die Organisation stehen.
Im BRICS-Format verfolgt Russland andere Ziele.
Der Dollar könnte als alleinige Weltleitwährung und das IWF-Weltfinanzsystem bald ausgedient haben.
Trotz der gigantischen Staatsverschuldung der USA im Billionen Dollar- Bereich geben die USA von allen Hauptmächten das meiste Geld für Rüstungsausgaben aus. Das Monopol des Gelddruckens und die Schaffung des Geldes aus dem Nichts macht es möglich. Doch die BRICS-Staaten wollen jetzt eine eigene Weltbank schaffen, die nicht auf dem Dollar basiert. Immer mehr Länder suchen die Unabhängigkeit von der US-Vorherrschaft.
Bei der amerikanischen Schuldenobergrenze ist die Zündschnur vor einem Jahr verlängert worden, indem die Obergrenze für ein Jahr „suspendiert“ wurde. Doch diese Gnadenfrist läuft dieser Tage definitiv ab. Das US-Finanzministerium hat darum bereits wieder „aussergewöhnliche“ Massnahmen eingeleitet. Damit sollen vor allem die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte garantiert und die Forderungen der Gläubiger erfüllt werden. Mit diesen flexiblen Interpretationen von Regeln kann die Regierung Obama gemäss den Schätzungen amerikanischer Haushaltsexperten den finanziellen Spielraum bis höchstens in den Herbst ausdehnen! Die Staatsverschuldung der USA hat inzwischen 18.1 Billionen Dollar erreicht, die oberste Limite der Schuldenobergrenze! Finanzminister Jacob Lew hat „im Interesse der Nation“ Senat und Repräsentantenhaus aufgerufen, „den Kreditrahmen der US-Regierung so schnell wie möglich zu erhöhen“
Mit 640 Mrd.Dollar jährlich sind USA alleiniger Spitzenreiter unter den Rüstungsfetischisten. Im Vergleich dazu gibt Russland gemäß einer SIPRI- Untersuchung nur 88 Mrd. Dollar aus. Die USA geben demnach im Vergleich zu Rußland 6 Mal so viel Geld für Kriege und Hochrüstung aus. Und das obwohl die USA wegen eines drohenden Staatsbankrotts immer weniger für Rüstung ausgeben können.
Russlands Militärausgaben liegen bei 87,8 Milliarden Dollar. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die USA gaben trotz der Kürzung mehr als siebenmal soviel wie Russland für ihr Militär aus. Der Irak erhöhte seine Militärausgaben gar um 27 Prozent.Somit verfestigt sich die mögliche globale Entwicklung von einer unipolaren Welt mit USA als alleiniger Weltmacht zu einer multipolaren Welt. Die Vorherrschaft der USA wird so weiter eingedämmt und es könnte sich hierbei um einen wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung führen.
Fünf bis sieben Staaten repräsentieren weit mehr als 3,2 Mrd. Einwohner. Südafrika und Ägypten gelten dabei ebenfalls wie auch Indonesien als mögliche Erweiterungskandidaten.
Im Vergleich dazu repräsentieren die USA 314 Mio. Bürger. Das sind etwa 10 Prozent der Bewohner der "EBRIICS"- Staaten.
In der EU leben ca. 500 Mio. Einwohner. Auch USA und EU zusammen haben nur etwa ein Viertel der Einwohnerzahl dieser Organisation.
Der neue chinesische Präsident Xi Jinping sagte bereits beimletzten Treffen in Durban/ Südafrika, dass die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern für eine ausgewogenere Weltwirtschaft und für die Verbesserung der globalen wirtschaftlichen Governance ist.
Diese Entwicklung könnte eine Abkehr von der Staatlichkeit von "Schwellenländern" einleiten.
Der chinesische Regierungschef betont dabei besonders die "Governance" auf wirtschaftlicher Ebene und er würdigt den starken Beitrag der BRIC-Staaten für die Erhaltung des Weltfriedens.
Das dürfte ein deutlicher Seitenhieb auf die USA und die Nato sein. Chinas neues Staatsoberhaupt Xi Jinping engagiert sich besonders stark.
Das Potenzial ist da. Noch im Jahr 2007 betrug der Anteil der Brics-Staaten, die immerhin 44 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, am weltweiten BIP gerade einmal 13 Prozent. Fünf Jahre später ist die Quote auf 20 Prozent angewachsen.
Die Schwellenländer halten rund die Hälfte der weltweiten Devisenreserven.
Allein die Wirtschaftsleistung der beiden bevölkerungsreichsten Länder Indien und China werden jüngsten Berechnungen der Industrieländerorganisation OECD zufolge bis 2025 die alten G7-Länder Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Großbritannien, die USA und Kanada zusammen genommen überholt haben.
“Wir werden ökonomisch in den nächsten Jahren eine gigantische Verschiebung erleben”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am vergangenen Freitag in Peking. Allein Chinas Wohlstand wird kontinuierlich zwischen sieben und acht Prozent steigen und das sind pessimistische Werte. Politisch, sozial und ökonomisch unterscheiden sich die fünf Schwellenländer erheblich.
So liegt etwa das Pro-Kopf-Einkommen der Inder im Durchschnitt derzeit gerade einmal bei rund 1.500 Dollar im Jahr, das der Russen und Brasilianer bei rund 13.000 Dollar. China und Südafrika liegen mit 5.500 und 8.000 Dollar im Mittelfeld. Ein ständiges Brics-Sekretariat und eine Brics-Bank sollen entstehen, um – in Konkurrenz zur Weltbank – Investitionen in die Infrastruktur von Entwicklungsländern zu finanzieren.
So plädiert BRICS zudem für den Kooperationsausbau auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Sicherheit und des globalen Finanzwesens. Im Sicherheitsbereich stehen die Terror- und Drogenbekämpfung und die Vorbeugung von Cyber-Gefahren im Mittelpunkt, so eine diplomatische Quelle.
Zu Rußlands Prioritäten gehört zudem die Bildung einer BRICS-Entwicklungsbank und eines Fonds von Reservewährungen.
Die Entwicklungsbank dürfte dem russischen Vizefinanzminister Sergej Stortschak zufolge „in vier bis fünf Jahren ihre Arbeit beginnen“. Beim BRICS-Treffen im Juli 2014 in Brasilien wurde allerdings ein Abkommen über die Bildung der Neuen Entwicklungsbank mit einem Start-Kapital von 100 Milliarden Dollar unterzeichnet.
Anfang März signierte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Ratifizierung dieses Dokuments.
An der Spitze des Verwaltungsrats der Neuen Entwicklungsbank steht Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Als Präsident ist ein Vertreter Indiens vorgesehen, der allerdings noch nicht feststeht.
Dank der Entwicklungsbank könnten gemeinsame teure Projekte finanziert werden, sagte Wadim Lukow. Moskau bereitet nach seinen Worten 37 Initiativen vor, darunter auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Bergbau und Kommunikationswesen.
Hoax: BILD verbreitet Fake-Videos von Germanwings-Flug 4U9252
Damit die Verschwörungstheorie von BILD und Co. stimmig gemacht werden soll, wird offensichtlich auch nicht vor der Veröffentlichung gefakter Hoax-Videos zurückgeschreckt, die die offizielle VT- Version vom Suizid-Piloten und seiner angeblichen Verschwörung mit dem Teufel oder dem Bösen verstärken sollen.
Die Existenz dieses Videos wurde behauptet, ohne es im Bericht zu verlinken.
Das angeblich in einem Mobiltelefon auf einem Speicherchip gefundene und von BILD verbreitete Video über Chaos und "Metallklopfen" des Piloten an der Cockpittür auf Germanwings Flug 4U9252 ist nach Angaben französischer Behörden ein Fake.
Der Staatsanwalt Brice Robin aus Marseille, der die Untersuchungen juristisch leitet, äusserte sich entsprechend. Auch ein Sprecher der französischen Polizeibehörden namens Menichini äusserte sich entsprechend. Ein solches Video existiere im Archiv der Untersuchungsbehörden nicht. Auch gegenüber CNN berichtete er, dass Video sei ein Fake.
The Marseilles prosecutor Brice Robin, who is leading a judicial investigation of the crash, said that no memory cards from mobile telephones found at the crash site had yet been analysed. A senior gendarmerie officer, Jean-Marc Ménichini, said that reports of the existence of such a video, a few seconds long, were “false”.
According to Menichini, all phones found at the scene of the tragedy will be sent to the Criminal Research Institute in Rosny sous-Bois, near Paris, for investigation. However, so far none have been dispatched, he added.
Das Video hatte intensives Chaos und Schreien der Passagier bereits 5 Minuten vor dem Absturz oder der Explosion festgestellt. Außerdem sol der Pilot mit einem metallischen Gegenstand gegen die Cockpitür geschlagen haben - zudem soll er " Öffne die verdammte Tür" gerufen haben.
Ermittlungsbehörden reden vn 400 bis 600 Leichenteile bei 150 Passagieren und Besatzungsmitgliedern. Auch das weist eher auf eine Explosion des Fliegers vor dem Absturz hin.
Aber diese Option soll nicht mal mehr ergebnisoffen in Erwägung gezogen werden. Sie passt eben nicht ins Weltbild. Russische Medien hatten bei Berufung auf russische Geheimdienstkreise und einem nicht öffentlichen entsprechenden Bericht von einem Abschuß des Fliegers im Rahmen einer Nato-Militärübung gesprochen. Diese Version muß nicht stimmen. Aber man sollte auch keine Möglichkeit von vornherein ausschließen.
Weiter mögliche Ursachen für die Katastrophe ist eine mögliche Fernsteuerung des Fliegers oder vergiftete Cockpitluft im Flieger. Aber auch dabei geht es nur darum, dass keine Ursache apriori ausgeschlossen wird. Die Suizid- These ist eben auch nur eine völlig unbewiesene Vermutung und streng genommen eine reine Verschwörungstheorie.
Schon vorher war ein manipuliertes CBS-Video aufgetaucht, dass den Co-Piloten Lubitz fälschlich und angeblich als tot aufgefunden gemeldet hatte. Es scheint ein Interesse an Desinformation zu geben. Gerade dieser Sachverhalt sollte deutlich machen, dass eben bisher rein garnichts bewiesen ist und die echten Audio-Dateien aus welchen Gründen auch immer bisher nicht veröffentlicht wurden.
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/germanwings-plane-crash-video-that-reveals-chaos-in-moments-before-disaster-is-a-fake-insist-investigators-into-french-alps-tragedy-10148639.html
http://rt.com/news/245797-germanwings-plane-crash-video/
BILD-Boykott unterstützen bereits über 100 000. Ob es noch 1 Mio.werden?
Nach Germanwings-Berichterstattung: Boykottkampagne gegen die BILD-Zeitung weitet sich aus
Was mit einem Facebook-Eintrag der ARAL-Tankstelle im rheinland-pfälzischen Bendorf begann, der sich viral im Internet verbreitete, zieht längst weitere Kreise. Immer mehr Einzelhändler weigern sich die BILD-Zeitung in ihrer Auslage anzubieten, nachdem diese im Zusammenhang mit der Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 ein weiteres Mal journalistische Standards aufs Gröbste verletzt hatte.
Bereits 100.000 “likes” verzeichnet das Team der ARAL-Tankstelle Bendorf auf ihren Facebook-Eintrag, in dem sie am 27. März 2015 ankündigte an diesem Tag keine BILD-Zeitung zu verkaufen:
“Liebe Kunden, bei uns gibt es heute KEINE BildZeitung mehr! Wir unterstützen diese Hetzkampagne nicht! Wir hoffen auf Ihr Verständnis!”
Dieser Schritt führte nicht nur zu großem digitalem Applaus, er inspirierte auch weitere Einzelhändler diesem Beispiel zu folgen. Mit direktem Bezug auf die ARAL-Tankstelle in Bendorf verkündte die Post Rutesheim in Baden-Württemberg drei Tage später:
“Liebe Kunden!
Nach (sehr) kurzer Rücksprache mit meinen beiden Auszubildenden und ein wenig Rechnen haben wir von der #PostRutesheim uns dazu entschlossen, dem Vorbild der #AralBendorf zu folgen – und noch einen Schritt weitergehen: bei uns wird die Bild ab heute komplett aus dem Sortiment genommen. Stattdessen spenden wir die nächsten Monatseinahmen, die wir damit gehabt hätten, an MSFaces, einen lokalen Verein, die sich um in Not geratene MS–Erkrankte kümmern.
Wir bedanken uns für Euer Verständnis und hoffen, dass Ihr uns trotzdem weiter treu bleibt!
Alles Liebe, Euer Team der Post Rutesheim”
Auch in diesem Fall wurde die Initiative innerhalb kurze Zeit von der Netzgemeinschaft mit 50.000 mal “gefällt mir” bewertet! Mit dem Edeka in Heymer bei Chemnitz schloss sich kurz darauf auch ein erster größerer Einzelhändler der Boykottkampagne an:
Etwa zeitgleich begann auch ein Taxi- und Tankstellenbetrieb in Papenburg bei Leer (Ostfriesland), sich an dem Boykott zu beteiligen.“Sehr geehrte Kundschaft,
auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen die Bildzeitung ab sofort aus dem Sortiment zu nehmen!
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.”
Das Team von “zuerst denken, dann klicken”, unter anderem verantwortlich für die bekannte Internetseite mimikama.at, auf der moderne Großstadtmythen, die sich besonders umfangreich in sozialen Netzwerken verbreiten, auf Stichhaltigkeit überprüft werden, kündigt derweil an künftig keine Anfragen zu Artikeln der BILD-Zeitung mehr zu bearbeiten.
“Was wir aber wissen ist, dass es menschlich betrachtet, eine Unart ist, wie “BILD” hier mit seinen Lesern umgeht.
Es wurde hier nicht auf die Hinterbliebenen und auf die Opfer Rücksicht genommen. Wir werden der Bildzeitung keine Plattform mehr bieten und aus diesem Grunde behandeln wir ab sofort keine Berichte bzw. Anfragen mehr, die mit der Bild-Zeitung zu tun haben.”, heißt es in der Stellungnahme.”
Bei der Zahl der Gefällt mir-Angaben des offiziellen Facebook-Auftrittes der BILD ist indes ein Rückgang zu verzeichnen. Die allgemeine Empörung gegen Springers Boulevardblatt geht auf dessen Berichterstattung zum Germanwings-Unglück zurück. Nur 48 Stunden nach dem Absturz legten sich die Schreiber der BILD bereits auf eine Ursachenerklärung fest, indem sie die Schuld für die Katastrophe dem Co-Piloten des Flugzeuges zu wiesen. Gleichzeitig betonten Ermittler, dass diese Hypothese des Unfallhergangs zwar besteht, aber auch eine technische Unfall-Ursache weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Redakteure der BILD fichte dies indes nicht an. In einem Kommentar mit dem Titel “Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd” verkündete Bild-Redakteurin Marion Horn:
Auch Kai Diekmann und Julian Reichelt, Chef-Redakteure von BILD und BILD.de begründeten ihr Vorgehen auf Facebook. In ihrer Verteidigungsschrift bekräftigten sie auch die voreiligen finalen Schuldzuweisungen gegen Andreas L.“Wir entscheiden selbst, wie wir unsere Zeitung machen. Weil wir es können.”
Derweil ist zu befürchten, dass die renitenten Einzelhändler, die sich weigern weiterhin die BILD zu verkaufen, Konsequenzen zu erwarten haben. In einem neuen Eintrag verkündete die Post Rütesheim:
“Wir möchten an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass uns heute von einem sehr netten Insider hier gesagt wurde, dass wir mit Besuch aus Hamburg [Hauptsitz] rechnen könnten!
Egal! Die Fahne hoch!”
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