Quelle: RT
„Die USA
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Russische Duma erwägt BRD die rechtswidrige Annexion der DDR vorzuwerfen
War die deutsche Einheit völkerrechtswidrig?
Das russische Duma-Parlament erwägt, der Bundesregierung nachträglich die rechtswidrige Annexion der früheren DDR vorzuwerfen und sie deshalb an den Pranger zu stellen. Doppelmoral in der Krim-Frage sei nicht länger hinzunehmen.
In der russischen Duma gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Duma-Präsident Sergej Naryschkin kündigte am Mittwoch, man erwäge der Bundesrepublik die "Annexion der DDR" vorwerfen. Der Ausschuss des russischen Unterhauses wolle eine entsprechende Resolution verfassen.
Moskau spricht von "zweierlei Maß"
Hintergrund für den Vorstoß der Duma sind die EU-Sanktionen wegen des Krim-Konflikts. Duma-Präsident Naryschkin sagte, im Gegensatz zur Krim habe es in der DDR kein Referendum gegeben. Daraus könne man schließen, dass die "DDR von der BRD annektiert wurde", sagte der russische Politiker. Man lehne es ab, mit zweierlei Maß gemessen zu werden.
Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen – ein Schritt, der völkerrechtlich umstritten und international nicht anerkannt ist. Westeuropäische Staaten verurteilten die Krim-Übernahme als Annexion. Die EU und die USA verhängten daraufhin Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen, die bis heute gültig sind.
Zuvor hatte Altbundeskanzler Helmut Kohl bereits gesagt, dass es eine Revolution der DDR-Bürger für einen Beitritt zur BRD nie gegeben habe. Dies sei das Denken von "Volkshochschulhirnen" wie Thierse so Kohl.
Tatsächlich gingen die DDR Bürger für eine Reform der DDR, für eine bessere DDR und für einen besseren und demokratischeren Sozialismus in der DDR auf die Straße. Ein Referendum der DDR Bürger und eine neue deutsche Verfassung, wie es das Grundgesetz im Falle einer neuen Einheit vorgesehen hatte, ist nie zustande gekommen. Die DDR Bürger wurden nie direkt gefragt, ob sie Bundesbürger werden wollen.
Die deutsche Einheit wurde formal am 3. Oktober 1990 von oben ohne Volksbefragung hergestellt. Am 31. August 1990 wurde zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschen ein Einigungsvertrag vereinbart, der den eventuell rechtswidrigen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt.
Bis 1990 waren BRD und DDR jeweils eigenständige souveräne Staaten, mit Sitz und Stimme und voller Repräsentanz in der UN, die weltweit anerkannt waren.
Art. 146 GG Art. 1 GG stellte fest: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das ist jedoch nie geschehen. Es gab weder neue Verfassung noch ein Referendum.
Ein Mitte September 1990 abgeschlossener Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) stellte die angeblich endgültige Souveränität des vereinten Deutschlands formal wieder her. Wie wir durch die Arbeiten des Historikers Foschepoth wissen, wurden aber in Wirklichkeit die Vorbehaltrechte der US- Besatzer nicht beendet und die volle Souveränität eben nicht wieder hergestellt. Die Bundesrepublik blieb insofern von den USA als Siegermacht abhängig und quasi Kolonie, wie die NSA Spionage-Affäre und die Enthüllungen von Edward Snowden dann besonders deutlich machten. Der Vertrag wurde allerdings am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet.
US-Kampftruppen werden in die Bürgerkriegs-Ukraine verlegt
Wie das österreichische Boulevardblatt "Krone" meldet, sollen erstmals US Kampftruppen und 220 US- Panzer in die Ukraine verlegt werden, nachdem wahrscheinlich bereits US-Söldner im Lande aktiv kämpfen.
Vor zwei Jahren waren demnach die letzten US- Panzer erst aus Europa abgezogen worden.
Die US Soldaten sollen in der Ukraine Kampftruppen trainieren, berichtet der US Generalleutnant Ben Hodges. Er ist der Oberkommandierende der US-Truppen in Europa.
Bereits im Dezember des Vorjahres war bekannt geworden, dass die USA heuer etwa 150 gepanzerte Fahrzeuge nach Europa verlegen wollen. In einem Bericht des Truppenmagazins "Stars and Stripes" heißt es nun, es würden 2015 insgesamt rund 220 Panzer nach Europa verlegt werden.
Ein Teil der gelieferten Panzer soll in der Bundesrepublik in Grafenwöhr auf einem der größten Truppenübungsplätze Europas verbleiben. Der Rest könnte in Ost-Europa stationiert werden.
Bislang sind rund 30 Kampfpanzer vom Typ "Abrams" und 30 Schützenpanzer vom Typ "Bradley" in Grafenwöhr eingelagert - das "European Activity Set" (EAS). Diese Fahrzeuge reichen für ein Bataillon. Zur Ausrüstung einer Panzerbrigade zählen insgesamt 60 Kampfpanzer sowie 60 Schützenpanzer, gut zwei Dutzend Haubitzen sowie Dutzende weitere Fahrzeuge.
Zudem diene die Maßnahme jetzt auch zur Unterstützung der Stationierung von US-Soldaten im Baltikum und in Polen und zwar im Zuge der Operation "Atlantic Resolve" (Atlantische Entschlossenheit). Diese wird 2015 fortgesetzt und möglicherweise auch 2016, so Hodges.
Zudem soll in wenigen Monaten die in Vicenza in Italien stationierte 173. US-Luftlandebrigade ein Bataillon in die Ukraine verlegen. Sie soll die Nationalgarde trainieren.
Als Kosten für das Training der ukrainischen Truppen wurden in Washington vorerst rund 19 Millionen US-Dollar veranschlagt, berichtete das Nachrichtenportal defensenews.com
Zudem sind Video-Aufnahmen aufgetaucht, die einen englisch sprechenden Söldner in Mariupol in der Ost-Ukraine in voller Kampfmontur im Einsatz zeigen. Hierbei könnte es sich um einen Söldner der Blackwater-Nachfolge-Organisation "Academi" handeln.
Die ukrainische Armee stellt nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin eine Nato-Legion dar, die keine nationalen Interessen der Ukraine verfolgt, sondern das geopolitische Ziel anstrebt, Russland einzudämmen.
„Wir sprechen oft von einer ukrainischen Armee. Zum Teil sind es wirklich offizielle Einheiten der Streitkräfte, zu einem bedeutenden Anteil sind es aber sogenannte ‚nationalistische Freiwilligen-Bataillone‘“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Studenten der „Gorny“-Bergbauuniversität in Sankt Petersburg.
Im Grunde genommen, ist dies bereits keine Armee, sondern eine ausländische Legion, in dem Fall eine ausländische Nato-Legion, die natürlich nicht die nationalen Interessen der Ukraine verfolgt“, so der russische Präsident. Diese geopolitischen Ziele „stimmen mit den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes absolut nicht überein“.
Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Söldner auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung, berichten jetzt auch Spiegel und ND
Allerdings ist das längst bekannt. Internetz-Zeitung.eu berichtete schon u.a. Anfang April darüber.
Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt meldet, würden Academi-Elitesoldaten auch Einsätze gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk geführt haben.
Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar, heißt es weiter. Der Bundesnachrichtendienst habe die Bundesregierung bereits am 29. April über den Einsatz der Söldner in Kenntnis gesetzt. Sicherheitsfirmen wie Academi sind immer wieder in die Kritik geraten. Den Vorwurf, auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung würden auch ausländische Söldner teilnehmen, hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Dies hatte die früher unter dem Namen Blackwater bekannte Söldnerfirma Mitte März zurückgewiesen.Agenturen/nd
US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost– und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.
Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.
Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.
Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.
Pakistanischer IS Chef gesteht Finanzierung durch die US Regierung / 600 $ pro Kopf
Der in Pakistan gefangen genommene IS-Kommandant Yousaf al Salafi hat nach pakistanischen Geheimdienst-Angaben ausgesagt, dass seine Organisation über die USA finanziert werde. Für jeden Kämpfer den er für den IS in Syrien rekrutieren konnte, habe er 600 US-Dollar bekommen. Die USA sollen auf das Geständnis entlarvend reagiert haben.
Die britische Daily Mail und der pakistanische Express Tribune ( Partnerblatt der New York Times) berichten in englischsprachigen Medien entsprechend.
„Die USA verurteilen die Handlungen des IS, sind aber nicht in der Lage, die Finanzierung dieser Organisation die über die USA laufen, zu stoppen.“
So eine Quelle des pakistanischen Geheimdienstes zu der Reaktion der USA. Und weiter:
„Die USA mussten den sich verstärkenden Eindruck ausräumen, dass sie im Eigeninteresse die Gruppe finanzieren und haben deswegen die Offensive gegen die Organisation im Irak gestartet, jedoch nicht in Syrien.“
Bachmann- Comeback? Massen-Rücktritt bei Pegida-Führung
Montagsdemo abgesagt - Der Anfang vom Ende?
Nach dem Rücktritt des Pegida-Führers Bachman war es auch zum Einbruch der Teilnehmer-Zahlen bei Pegida-Veranstaltungen gekommen. Lutz Bachman war zurückgetreten, nachdem auf Facebook ein Foto aufgetaucht war, in dem er sich stolz posierend als Aolf Hitler verkleidet und mit gestutztem Hitler-Bart präsentiert hatte. Zudem hatte er Ausländer bespielsweise pauschal als "Dreckspack" bezeichnet.
Nach 25 000 Teilnehmern in Dresden waren es zuletzt nur noch 17 000 Teilnehmer und zunehmend viele Anti-Pegida-Demonstranten wurden mobilisiert. Zudem hat sich eine Pegada-Gegenbewegung gegen die Amerikanisierung des Abendlandes gebildet, die eine Verunglimpfung von Muslimen ablehnt und für Völkerverständigung und für eine Kampf gegen das US-Großkapital und gege US- Kriegswahn aufruft. Klassenkampf gegen oben statt Rassenkampf gegen unten ist ihr Gegenangebot für eine systemkritische Bewegung.
Die bisherige Sprecherin von Pegida, Kathrin Oertel, steigt jedenfalls bei der islamkritischen Organisation aus. Das berichtet das Magazin “Stern” am Mittwochmittag auf seiner Internetseite. Sie und mindestens drei weitere Mitglieder des Organisationsteams hätten bereits am Dienstagabend in einer Sitzung alle Funktionen und Ämter niedergelegt.
Laut des “Stern”-Berichts soll es in der Sitzung um die Rolle von Lutz Bachmann gegangen sein, der sich angeblich doch nicht ganz zurückziehen will. Bachmann redet gegenüber Medien wie der SZ stattdessen von der Bedrohung durch die Antifa, die diesen Schritt bewirkt habe. Es könnte auch beides stimmen.
René Jahn, der zweite Vorsitzende des Pegida-Vereins, bestätigte zuvor der Bild-Zeitung zufolge die Personalien: "Kathrin Oertel, Achim Exner, Bernd-Volker Lincke, Thomas Tallacker und ich sind von unseren Ämtern zurückgetreten."
Als Hintergrund nannte Jahn den Verbleib Bachmanns im Orga-Team sowie "die mangelnde Abgrenzung von Legida in Leipzig" - und begründet Oertels Rückzug demnach vollig anders als Bachmann.Auch der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke trat aus dem Führungskreis zurück. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann und will mich mit den Äußerungen von Lutz Bachmann nicht identifizieren."
Der Pegida-Verein war im November in Dresden gegründet worden. Am unteren Rand eines am 23. Januar bei Facebook veröffentlichten Schreiben hieß es, der Verein habe zehn Mitglieder. Einen Hinweis, dass es bei Pegida Unstimmigkeiten in Führungsfragen geben könnte, enthält das Dokument auch. Denn dort firmiert Lutz Bachmann als Vorsitzender. Zwei Tage vorher war er allerdings offiziell zurückgetreten.
Eine Bestätigung für die Vorgänge war zunächst nicht zu erhalten. Oertel hatte erst vor einer Woche noch die Protestbewegung in der ARD-Talkshow “Günter Jauch” vertreten, was als erster größerer Medienauftritt der Organisation bewertet wurde. (dts Nachrichtenagentur)
Zudem wurde die nächste Montagsdemo abgesagt, wie NTV heute meldet.
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht angesichts der schweren Führungskrise bei der islamkritischen Bewegung Pegida keine Zukunft für das Bündnis. "Das ist der Anfang vom Ende der Pegida-Bewegung", sagte Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derart viel Chaos könne das Bündnis nicht ertragen.
Funke betonte: "Es spricht viel dafür, dass die Bewegung in dieser Form bald zerfallen wird." Die "Feindbildmache", die Pegida bislang betreibe, könne das Bündnis offenkundig nicht zusammenhalten. "Das Faszinosum ist längst weg."
Funke wertete die Streitigkeiten an der Pegida-Spitze als positive Entwicklung. "Das ist eine Stunde für die Demokratie und gegen die Ausgrenzung."
Syriza stoppt neoliberale Privatisierungs-Orgie in Griechenland - Veto gegen Rußland-Sanktionen
Verstaatlichung statt Privatisierung - Rußland-Sanktionen werden abgelehnt
Die neue linke Syriza-Regierung stoppt die neoliberale Privatisierungs-Orgie in Griechenland und beendet das Verscherbeln von Staatsvermögen und Volkseigentum des Landes.
SYRIZA stoppt deshalb die Privatisierungen von Häfen, Elektrizitätsgesellschaft und der Staatseisenbahnen. Tausende Staatsbeamte werden wieder eingestellt.
Das macht Sinn das Tafelsilber das Landes nicht zu verscherbeln und nicht auf Einmal-Einnahmen statt auf regelmäßige und langfristige Rendite durch den Betrieb staatlicher Häfen zu setzen.
Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land als perspektivlos und als sinnlos bezeichnet. Er strebt einen neuen Deal und einen Schuldenschnitt für Griechanland an.
»Dieses Schneeballsystem muss aufhören«, sagte er am Mittwoch bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Geldgeber haben Griechenland nach seinen Worten »zu viel Geld« geliehen. Das Problem der griechischen Schulden müsse neu geregelt werden. »Das habe ich bereits Eurogruppenchef (Jeroen) Dijsselbloem telefonisch gesagt und er hat Verständnis gezeigt«, sagte Varoufakis. »Wir brauchen einen europäischen New Deal«, sagte er weiter. Neue Schulden will die Regierung nicht mehr machen.
Regierungschef Alexis Tsipras will mit den internationalen Geldgebern schnell über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges reden. Das sind 175 % der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Griechenland wünsche »keinen Bruch« mit den Geldgebern, werde aber auch »keine Unterwerfung« akzeptieren, sagte Tsipras am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter. Aus der Regierung wurde aber erklärt, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen.
Ein Vier-Jahres-Plan soll einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.
Die deutsche Bundesregierung soll verpflichtet werden, wegen der Kriegsverbrechen des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg Reparationen in Höhe von 163 Mrd. €uro plus Zinsen an Griechenland zu zahlen. Damit wäre das Schulden-Problem weitgehend beseitigt und handhabbar.
Tsipras Regierung will die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen. Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki. Damit erfülle Syriza ihr Wahlversprechen, sagte Dritsas nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung der Nachrichtenagentur AFP.
Damit wurde erstmal eine unverschämte und dreiste Auflage und Vorgabe der Troika über Bord geworfen.
Die Privatisierung war im Mai 2011 als Teil eines Programms zum Verkauf von Staatsbesitz beschlossen worden, in deren Zuge Immobilien im Wert von 50 Milliarden Euro veräußert werden sollten.
Der neue Ministerpräsident, der Linkspolitiker Alexis Tsipras, distanzierte sich zudem von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland.
Der SYRIZA-Chef monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die »normale Prozedur« umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl »respektiert« worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin »die fortdauernde und wachsende Unterstützung« der als prorussisch bezeichneten Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, »weitere restriktive Maßnahmen« in Betracht zu ziehen. Griechenland kann durch ein Veto Sanktionen der EU gegen Rußland verhindern.
Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte am Mittwoch im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden.
Der für Soziales zuständige Vize-Minister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage. Zugleich sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden.
Die Regierung teilte zudem mit, dass alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten auf Wunsch automatisch eingebürgert werden.
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