Pressemitteilung

Union führt SPD am Nasenring durch die politische Manege

"Die CDU/CSU bricht mit dem Koalitionsvertrag und führt die SPD am Nasenring durch die politische Manege. Nachdem es dem Wirtschaftsflügel der Union nicht gelungen ist, den Mindestlohn zu verhindern, will er ihn jetzt zumindest so unwirksam wie möglich gestalten. Deshalb soll die eigentlich selbstverständliche Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten aufgeweicht werden, was eine Einladung zum Missbrauch gleichkommt. Der Union geht es beim Mindestlohn nicht um Bürokratieabbau, sondern um Sabotage", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In dieselbe Richtung geht auch der Vorstoß der CSU, das Streikrecht im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge einzuschränken. Nachdem die Koalition gemerkt hat, dass ihre Vorschläge zur Aushebelung des Streikrechts nicht dem Grundgesetz entsprechen, versuchen sie nun, das Streikrecht für einzelne Beschäftigtengruppen einschränken. Auch das ist verfassungswidrig. Nur Beamte haben kein Streikrecht. Will die CSU nun im Rahmen des von ihr angestrebten Bürokratieabbaus mehr Beamte einstellen? In der wirklichen Daseinsvorsorge gibt es bei jedem Streik einen Notdienst, der funktioniert. Es gibt also gar keinen Grund, das Streikrecht einzuschränken.

Linke Sahra Wagenknecht verteidigt Bündnis der Syriza mit ,,rechtspopulistischer" ANEL kritisch   

Tsipras (Syriza) und der ANEL-Chef 

Die Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zeigtVerständnis für das neue Bündnis der Syriza mit der einstmals rechtspopulistischen ANEL.

Gleichzeitig sagt sie bei der ARD aber auch, dass dies keine Wunschkonstellation sei und sie sich ein anderes Bündnis oder die absolute Mehrheit der Syriza im griechischen Parlament gewünscht hätte. 

Eine Koalition mit der linken KP Griechenland, also der KKE wäre sicher viel besser gewesen- doch sie stand für eine direkte und offizielle Regierungskoalition nicht zur Verügung, weil sie nach der Wahl ein Arrangieren von Syriza mit dem System  befürchtet, was sie absolut nicht will.  

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Alexis Tsipras mit den ,,rechtspopulistischen" “Unabhängigen Griechen” verteidigt. “Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem Syriza ihre Kernforderungen hätten umsetzen können”, sagte Wagenknecht der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe).Ähnlich äußerte sie sich in der Politik-Talkshow "Hart aber fair" am Montagabend.

“Denn zumindest in der Forderung nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption und auch in dem Ziel, die Vermögen der griechischen Oligarchen für die Krisenkosten heranzuziehen, gibt es offenbar Übereinstimmung.”

Die Linkspartei ist seit Jahren eng mit Syriza verbunden. Sie ist auch die einzige deutsche Partei, die am Sonntagabend eine Wahlparty veranstaltete. Die “Unabhängigen Griechen” arbeiten im Europarlament mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Die wiederum wird von der Linken energisch bekämpft. (dts Nachrichtenagentur)

Man sollte zwischen dem Kampf für Weltfrieden, gegen EU- und US-Vorherrschaft in Griechenland und dem Kampf gegen den Faschismus im Lande strikt vom Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, der Innen- und der Sozialpolitik trennen und da scharf unterscheiden.

Während eine Art Volksfront für den Kampf für nationale Unabhängigkeit, gegen EU- und Troika-Fremdbestimmung und für den Weltfrieden sowie gegen den Faschismus absolut legitim ist, sollte die Syriza, wenn es gravierende politische Differenzen mit ihrem Koalitionspartner geben sollte, innenpolitisch, sozialpolitisch und sicherheitspolitisch auf keinen Fall mit der ANEL zusammenarbeiten und Gesetze gegen Einwanderung beispielsweise nicht mittragen.

Da sollte die Syriza in Einzelfragen zusammen mit der linken KKE oder punktuell mit der Pasok abstimmen und jedem Rassismus und Polizeistaats-Gehabe sowie ultra-nationalistischen Forderungen der Rechten im eigenen Land eine Absage erteilen.   

Genauso hatten deutsche Linke eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Friedens-Montagsmahnwachen verschlafen. Dort werden genau jene gemeinsamen Volksfront-Forderungen erhoben, die die griechische Linke jetzt  als Regierungspartei umsetzen will - beispielsweise der Kampf gegen US-Vorherrschaft, Merkel-Dominanz in der EU oder gegen den ukrainischen Faschismus und für ein gutes Verhältnis und Kooperation mit Russland. Die letzte Forderung ist übrigens auch ein Hauptanliegen der griechischen ANEL.   

SYRIZA-Koalitionspartner ANEL als rechtspopulistisch diffamiert

Kammenos (ANEL) und Tsipras ( Syriza) 

Kommentar 

Nach dem grandiosen Wahlsieg des Linksbündnisses SYRIZA bei der Griechenlandwahl und der Vereidigung ihres Parteivorsitzenden, Alexis Tsipras, zum neuen Ministerpräsidenten werden wieder allerhand mediale Lügen und Hetzkampagnen in Gang gesetzt, damit das Vertrauen in die neue Regierung schwindet und sich der aufkommende Linkstrend in Europa nicht durchsetzt.

So wurde bereits 1 Stunde nach Tsipras´Vereidigung und der Bekanntgabe der neuen Regierungskoalition behauptet, der Koalitionspartner ANEL weise extreme rechte Einstellungen auf. Woran die Journalisten dies festmachen wollen, ob sie irgendwelche Belege dafür haben, konnten sie nicht sagen, denn Beweise für diese Thesen gibt es nicht. Es ist eine Hetzjagd gegen die neue griechische Koalition.

Die Systemmedien überschlagen sich wieder mal in ihrer politischen Korrektheit und unterwerfen sich dem herrschenden Zeitgeist.

Wenn heutzutage eine Partei sagt, notfalls treten wir aus dem Euro und der EU aus, wir sind für Souveränität usw., heißt es sofort die sind rechts. Dann ist ANEL strikt gegen Israels Innen- und Außenpolitik. Dies ist für die Presse grund genug, sie als antisemitisch und rassistisch zu denunzieren. Über den Rassismus des israelischen Staates verlieren sie bis heute kein Sterbenswörtchen.

Und in Deutschland ist doch die Situation genauso:

Wenn DIE LINKE die Politik der EU oder USA und Israels attackiert wird ihr auch sofort Antisemitismus, Antiamerikanismus und Europafeindlichkeit attestiert.

Eine Medienschlacht, die wir seit Jahren kennen - immer das gleiche Spiel.

Und nur weil eine Partei aus orthdoxen Christen besteht ihr Islamfeindlichkeit zu unterstellen, ist unerhört. Welch ein Schwachsinn! Würde sonst Alexis mit denen koalieren, wenn sie islam- oder judenfeindlich wären?! Würde ANEL sonst das SYRIZA-Programm zu 100% mit tragen, wenn sie wirklich rechts wären?! Ich kann es nicht mehr hören.

Wie lange wollen uns die europäische Machtelite und ihre willfährigen Büttel der Medien noch mit diesem Schwachsinn behelligen und belästigen.

Und an die Adresse der Bundesregierung sage ich ganz klipp und klar:

Wo seid ihr, wenn es darum geht in der Türkei die Rechte der Kurden durchzusetzen?! Wo seid ihr, wenn es darum geht Apartheid und Rassimus in Israel zu unterbinden?! Wo seid, wenn in Ungarn Neonazis Juden und Roma öffentlich auspeitschen und verjagen?! Wo seid ihr wenn Moscheen und Synagogen in Deutschland angezündet werden oder wenn im ukrainischen Odessa Gewerkschaftshäuser, kommunistische Parteizentralen und orthodoxe Gotteshäuser brennen?! Solche Regime unterstützt ihr. Ihr solltet euch schämen und erst mal vor eurer eigenen Türe kehren, bevor ihr mit dem Finger auf andere zeigt, zumal die Vorhaltungen eurerseits völlig haltlos und unberechtigt sind.

Und da alle immer so tun, als würden sie sich auf die Wurzeln des christlichen Abendlandes beziehen, so rufe ich ihnen zu:

Bekennen Sie sich doch endlich einmal zu folgendem Satz in der Bibel:

,, Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinem Nächsten!"