Wollen verkappte islamophobe Rassisten heute gegen Antisemitismus demonstrieren?
Und ausgerechnet die verlogene islamophob-rechtspopulistische Kanzlerin Merkel will auf der Demno eine Rede halten- In Kiew unterstützt sie gleichzeitig die Antisemiten und Nazis
Vor allem aber hat die Linkspartei hier eine Querfront mit Rechtspopulisten der AfD und mit Bernd Lucke gemeinsame Sache gemacht und das ist zu verurteilen.
Natürlich ist jeder antirassistisch und antifaschistisch denkende Mensch gegen Rassismus. Aber echte Anti-Rassisten lehnen jeden Rassismus ab und nicht nur selektiv bestimmte Rassismen.
Leider treffen sich heute angebliche Anti-Rassisten, die mit Swoboda-Faschismus, Rassismus in der Ukraine, Antisemitismus in der UIkraine und auch mit Islamfeindlichkeit hierzulande keine Probleme haben oder jedenfalls nicht aktiv zu Demos gegen Islamfeindlichkeit hier im Lande aufrufen.
Dabei gibt es hier im Lande inzwischen mehr islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen als gegen Snagogen im Lande.
Und auch die Nazis in Europa wie Le Pen in Frankreich legen inzwischen den Antisemitismus ab und predigen stattdesen Islamfeindlichkeit. Auf der gleiche Linie befindet sich auch Wilders und der faschistische Massenmörder Breivik, der Israelfan und Islamhasser ist. Viele linke Jusos tötete er in Norwegen, weil sie israelkritisch waren und sich mit den islamischen Palästinensern solidarisiert hatten.
Die Islamfeindlichkeit ist in Wahrheit der neue Antisemitismus des 21. Jh. un d genau deshalb ist diese Demoa zu kritisieren, die eben nur selektiv gegen Rassismus aufruft und deren Teilnehmer mit Islamfeindlichkeit oftmals eben keine Probleme haben.
Und auch der Veranstalter- der Zentralrat der Juden- fällt eher mit Islamfeindlichkeit und der bedingungslosen Unterstützung einer israelischen Apartheid- und Rassentrennungspolitik in Israel auf, die Araber selbst als Staatsbürger als Bürger 2. Klasse betrachtet.
Und auch der Genozid an 2300 Muslimen in Gaza war für den Zentralrtrat der Juden kein Grund für Proteste, wodurch diese rechtspopulistische Pro-Apartheid-Organisation übrigens im Widerspruch zu vielen Juden ud Jüdinnen stehen, die diese isrealische Politik des Völkerrechtsbruch und diese Apartheidpolitik strikt ablehnen.
So unterstützt der grüne Thinktank " Heinrich Böll-Stiftung" diese Demo, die ebenso wie CDU und SPD mit dem Swoboda-Faschismus und mit dem SA ähnlichen Rechten Sektor in der Ukraine keine Probleme haben und diese rassistischen Kräfte dort sogar aktiv unterstützen.
Mit Pro-Rassisten und Russophoben und Islamhassern demonstriert man aber nicht gegen Rassismus. das ist ein No Go.
http://www.kopi-online.de/wordpress/?p=389
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – eine Mitgliedsorganisation von KoPI – hat eine Stellungnahme abgegeben zur Demonstration des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Antisemitismus am 14. September in Berlin.
Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?
Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft, und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie »Hilfe, Antisemitismus!«.
Aber wenn heute der Begriff »Antisemitismus« verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die »antisemitische« pseudowissenschaftliche »Rassenkunde« – im »Dritten Reich« an allen Schulen gelehrt –, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.
Trotzdem gibt es weiter Haß gegen Juden. Dabei geht es nicht um Überlegenheit der »arischen« gegen die »semitische Rasse«, sondern um allgemeine Vorurteile gegen Minderheiten und speziell um Angst vor einer »jüdischen Weltverschwörung«. Wenn aber in unserem wohlhabenden und lange von Krieg verschonten Land Menschen Juden hassen, weil sie sie als Teil einer »Weltverschwörung« ansehen, so ist das offensichtlich unangemessen. Jedoch bei Menschen, deren Familien vor 67 Jahren enteignet und vertrieben wurden und die bis heute in Lagern, als Bürger zweiter Klasse in Israel, als ungern Geduldete in Jerusalem, als Ghettoisierte in der Westbank und als hilflos Gefangene in Gaza leben, ist Wut auf Israel äußerst verständlich. Kann man es diesen Menschen verdenken, wenn sie »Israel« mit »Juden« gleichsetzen? Es ist doch Israel selbst, das als »jüdischer Staat« anerkannt werden will!
Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und unsere Politiker müssen deutlich machen, daß Israel nicht mit Juden gleichzusetzen ist. Europa, dessen Judenhaß zur Gründung Israels in Arabien führte, bekommt nun durch Israels Starrsinn diesen Haß auf Israel hierher zurückimportiert. Und wenn wir nicht dagegen angehen, kann daraus neuer Haß gegen Juden werden.
Aber wie kann man dagegen angehen? Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch »Antisemitismus«-Rufe zum Verschwinden bringen, sondern indem man die Ursachen dieser Wut behebt: Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung. Da Israel nicht freiwillig Kompromisse sucht, muß es durch Sanktionen dazu bewegt werden. Deutsche Politiker sollten das an führender Stelle in der EU tun, denn sonst setzen sie eine deutsche Tradition fort: Mitläufer, die gegen besseres Wissen nichts gegen Unrecht tun.
Diejenigen Deutschen, die heute die palästinensische Position unterstützen (und laut Umfragen weniger Vorurteile gegen Juden haben als die Unterstützer Israels), setzen dagegen die Tradition der Menschlichkeit fort, die sich vor 75 Jahren im Widerstand gegen Unrecht zeigte. Entsprechend dieser Tradition der Menschlichkeit sollten wir Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.
Flugblatt >>>
US Professor bezichtigt Obama des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs
Der US-Jura- und Politik Professor Bruce Ackerman bezichtigt US Präsidenten Obama mit seinem völkerrechtswidrigen " Krieg gegen den IS- Terror" einen bisher selbst unter George W. Bush ungekannten Bruchs des Völkerrechtes und der US Verfassung.
Bush hätte für seine völkerrechtswidrigen Kriege immerhin noch die Gesetzgebung mit einbezogen. Obama allerdings umgeht selbst Kongress und Repräsentantenhaus bei seinen kriegerischen Alleingängen.
Die Kriegserklärung ist somit auch eine Kriegserklärung an die US Verfassung des Landes, dass Obama praktisch diktatorisch mißbrauchen würde.
War das Gebrüll der US Regierung wie der EU bei der angeblichen Verletzung des Völkrerrechtes durch Russland in der Ukraine noch groß, tritt man selbiges jetzt selber mit Füßen . Den illegalen Kriegsangriffen im Irak sollen jetzt auch Kriegsangriffe in Syrien gegen die IS folgen, was Assad im Bürgerkrieg gegen Dschihadisten der FSA allerdings entlasten könnte.
Zudem vergisst Obama zu erwähnen, dass die syrische FSA allerdings auch mit deer IS kooperiert. So gibt es FSA-IS-Waffenbündnisse beispielsweise an der libanesisch-syrischen Grenze. Eine Kooperation der Nato-Türkei gibt es zudem auch an der türkisch-syrischen Grenze.
Und auch Andrew J. Bacevich von der Boston University (political science professor and former Army colonel) hat sich gegenüber Reuters entsprechend kritisch zum neuen Kurs von Obama geäussert. Siehe Reuters article.
I have spent the past several days outlining my deep concerns about the “ISIS crisis” and Obama’s willingness to employ extreme propaganda in order to once again embark on another poorly thought out military campaign here and here. What I have also come to realize is that his latest war plan is brazenly illegal and unconstitutional.
No one has outlined this point better than Bruce Ackerman, a professor of law and political science at Yale, in yesterday’s New York Times op-ed: Obama’s Betrayal of the Constitution. He writes:
BERLIN — PRESIDENT OBAMA’s declaration of war against the terrorist group known as the Islamic State in Iraq and Syria marks a decisive break in the American constitutional tradition. Nothing attempted by his predecessor, George W. Bush, remotely compares in imperial hubris.
Mr. Bush gained explicit congressional consent for his invasions of Afghanistan and Iraq. In contrast, the Obama administration has not even published a legal opinion attempting to justify the president’s assertion of unilateral war-making authority. This is because no serious opinion can be written.
This became clear when White House officials briefed reporters before Mr. Obama’s speech to the nation on Wednesday evening. They said a war against ISIS was justified by Congress’s authorization of force against Al Qaeda after the Sept. 11, 2001, attacks, and that no new approval was needed.
But the 2001 authorization for the use of military force does not apply here. That resolution — scaled back from what Mr. Bush initially wanted — extended only to nations and organizations that “planned, authorized, committed or aided” the 9/11 attacks.
Not only was ISIS created long after 2001, but Al Qaeda publicly disavowed it earlier this year. It is Al Qaeda’s competitor, not its affiliate.
Mr. Obama may rightly be frustrated by gridlock in Washington, but his assault on the rule of law is a devastating setback for our constitutional order. His refusal even to ask the Justice Department to provide a formal legal pretext for the war on ISIS is astonishing.
Senators and representatives aren’t eager to step up to the plate in October when, however they decide, their votes will alienate some constituents in November’s midterm elections. They would prefer to let the president plunge ahead and blame him later if things go wrong. But this is precisely why the War Powers Resolution sets up its 60-day deadline: It rightly insists that unless Congress is willing to stand up and be counted, the war is not worth fighting in the name of the American people.
But for now the president seems grimly determined to practice what Mr. Bush’s lawyers only preached. He is acting on the proposition that the president, in his capacity as commander in chief, has unilateral authority to declare war.
In taking this step, Mr. Obama is not only betraying the electoral majorities who twice voted him into office on his promise to end Bush-era abuses of executive authority. He is also betraying the Constitution he swore to uphold.
http://libertyblitzkrieg.com/2014/09/12/obamas-isis-war-is-not-only-illegal-it-makes-george-w-bush-look-like-a-constitutional-scholar/
Obama will die ganze arabische Welt in Brand stecken
In einer Erklärung hat US Präsident Obama angekündigt, die FSA Rebellen in Syrien massiv aufzurüsten.
Angeblich soll damit der Kampf gegen die IS forciert und nach Syrien ausgeweitet werden, ohne das Assad-Regime dabei zu unterstützen. Doch die FSA kooperiert in Wahrheit mit der IS, wie ein FSA Rebellenkommandeur an der syrisch-libanesischen Grenze zugegeben hat. Zudem kooperiert auch das Nato-Land Türkei mit der IS an der syrisch-türkischen Grenze.
Es geht also in Wirklichkeit darum, den ganze Nahen und Mittleren Osten in Schutt und Asche zu legen. Deshalb erwähnt Obama auch ausgerechnet Somalia und Jemen als Vorbilder, die wie Libyen schon bereits zu komplett gescheiterten Staaten zertrümmert wurden ( failed states).
Der Sinn der Strategie der gescheiterten Staaten besteht darin, dass man so Warlords, Drogenbarone und Clanchefs regional an die Macht spült, die von den USA leichter zu steuern und zu bestechen bzw. zu kaufen sind als voll funktionsfähige und unabhängige Nationalstaaten wie beispielsweise im Irak, Syrien, Libyen oder Somalia und Jemen, die die nationalen Interessen über die Interessen der imperialen Weltherrschaftspoliti der USA und ihrer Global Player stellen würden. Die alte Strategie ist den hoch verschuldeten USA schlicht zu teuer.
Zuerst hatten die USA im Irakkrieg 2003 die Sunniten bekämpft uind die Herrschaft von Saddam Hussein beendet, wodurch iran-freundliche Mehrheitsschiiten im Irak an die Macht gelangten. Aber auch das war in Wirklichkeit eine Niederlage für die USA. Gleichzeitig scheiterte er Krieg ggen Assad in Syrien. Deshalb muß jetzt eine neue Begründung für einen neuen Krieg gegen den Irak und Syrien gestrickt werden, ohne aber Bodentrupopen zu schicken, die sich die USA schlicht nicht mehr eisten können.
Da nach jahrelangen negativen Erfahrungen weder die Sunniten noch die Schiiten was mit den USA zu tun haben wollen, setzt Obama jetzt auf die Kurdenkarte.
Gleichzeitig wurde die IS von den USA als heimliche Söldner-Armee de Nato selber geschaffen, die auch von US Verbündeten wie Saudi Arabien, Katar, Kuweit und Türkei finanziert und unterstützt wird.
Es ist auch kein Zufall, dass diese Ankündigung von Obama unmittelbar am Vorabend des 11. September also von 9/11 erfolgt. Die von Bush angefangene Strategie der Bekämpfung des selbst geschaffenen Al-Kaida-Terrors soll jetzt durch Obama in Form des angeblichen Kampfes gegen die IS weitergeführt werden. Der Anti-Islamismus wird auf eine neue Stufe gestellt.
USA unterstützt syrische FSA, diese kooperiert weiter mit der IS
Die von den USA und der EU offiziell unterstützten syrischen FSA-Kampfbrigaden kooperieren weiter mit der Al Nusra Front und vor allem mit der IS des "Islamischen Staates".
Das hat jetzt ein hochrangiger Kommandeur der FSA gegenüber dem britischen "Daily Star" zugegeben.
Diese Koperation findet beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze statt, sagte der lokale Rebellenführer Bassell Idriss. Viele reguläre libanesische Soldaten sind den Kämpfen in letzter Zeit zum Opfer gefallen.
Diese Allianz richtet sich gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad.
Schon vorher wurde bekannt, dass auch das Nato-Mitglied Türkei die IS an der türkisch-syrischen Grenze massiv unterstützt und den Islamisten-Rebellen mehrere Grenzübergänge zur Kontrolle überlässt.
Die USA betreiben also ganz klar eine Doppelstrategie.
Die militante IS, die sie im Irak angeblich bekämpfen, unterstützen sie durch enge Verbündete in der Türkei und in Syrien.
Merkel warnt vor "Karl Marx in der thüringischen Staatskanzlei"
Erstmals könnte ein Linker, dessen Partei in der Tradition der SED und der KPD der Weimarer Republik steht, Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik werden.
Der Fraktionschef der Linken in Thüringen könnte morgen dieses Ziel erreichen und deshalb steigt die Panik bei Kanzlerin Merkel, die in DDR-Zeiten selber Kader der SED Jugendorganisation FDJ war, die sich als Kampfreserve und Nachwuchsorganisation der SED definierte.
Doch heute will sie SPD und Grüne warnen, mit der Linkspartei in Thüringen auf dieser Basis zu kooperieren. Allerdings müsste auch die SPD Basis dieses Bündnis noch absegnen.
Der SPD warf Merkel vor, ihre "bundesweit riesige, auch stolze Geschichte" zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. "Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt", sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, "Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen".
Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Union will die Koalition mit der SPD fortsetzen und spricht von einer "Richtungswahl". Die SPD hat sich aber ganz bewußt nicht festgelegt und will nach der Wahl die Mitglieder dazu befragen.
Dabei wurde Bodo Ramelow im niedersächischen Osterholz-Scharmbeck bei Bremen geboren und er war im Gegensatz zu Merkel kein Ostdeutscher. Erst in Nachwendezeiten ging er in den Osten.
Anders als vor 4 Jahren, will Bodo Ramelow der SPD entgegenkommen , ohne sich anzubiedern und der SPD unteruzuordnen und beispielsweise auf die Abschaffung von Hartz IV oder des Verfassungsschutzes vorerest verzichten, woran eine Koalitionsvereinbarung 2009 scheiterte.
Auch wenn Bodo Ramelow das Projekt auf Thüringen begrenzen will un so herunterspielt und von einer Weltrevolution nichts wissen will, wird man einen möglichen ersten deutschen linken Ministerpräsidenten trotzdem an seinen Taten und an seinem Umgang mit der SPD messen, zumal die Linke hier die Richtlinienkompetenz haben würde, die ein Ministerpräsident als Landes-Regierungschef verkörpert.
Der Frust in Ostdeutschland ist groß und viele Protestwähler drohen schon in Richtung rechtspopulistischer AfD abzuzwandern. Auch deshalb wird die Glaubwürdigkeit eines linken regierungschef von herausragender Bedeutung sein. Das 100- Punkte- Programm ist da ein erster Maßstab für die Seriösität einer solchen alternativen und sozialistischen Politik im Lande. Es kann viel Porzellan zerschlagen werden - es kann aber auch ein neuer Aufbruch entstehen, wenn die Politik prinzipienfest und mit klarer linker Richtung im Interesse der Menschen im Lande durchgesetzt wird.
Ex Pro-SED Kader Angela Merkel CDU findet Mauer in Europa okay
Die ehemalige Bolschewikin und FDJ-Leitungskader an der DDR Elite- Akademie der Wissenschaften sowie stellvertretende FDJ Vorsitzende eines Stasi IM - Professors namens Hans Jörg Osten findet eine Mauer in Europa an der Grenze der Ukraine zu Rußland auf 2300 km Länge nicht schlimm.
Die Ukraine hat die Absicht, eine Mauer zu errichten und sich so gegen illegale Waffenlieferungen aus Russland zu schützen. Die Bundesregierung kann das Vorhaben der Regierung in Kiew nachvollziehen.
Angela Merkel inmitten von DDR Militärs
Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz.
Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2300 Kilometer lang werden. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", teilte die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew mit. Zunächst würden auf 1500 Kilometer Länge Gräben ausgehoben, später wolle man eine Mauer bauen. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten.
Sevim Dagdelen, Linke MdB, vertritt eine hinnehmbare politische Position zu Rüstungsexporten - Kritik von Gysi unberechtigt
Die NRW Linke und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vertritt eine durchaus zu akzeptierende friedenspolitische Position und sie hat am Antikriegstag Anfang September in einer Rede auf einer Friedensdemo auch die von der Bundesregierung beschlossenen Rüstungslieferungen an Kurden im Irak kritisiert.
Die bürgerliche "Süddeutsche Zeitung" benutzt diesen Vorgang zur Hetze gegen Sevim Dagdelen und zur Betonung einer angebliche Spaltungslinie auch mit Fraktionschef Gregor Gysi in dieser Frage. Sie hätte sich entsolidarisiert und Fraktionskollegen kritisiert, die UN mandatierte Kriegseinsätze der Bundeswehr im Irak befürworten würden, wenn es gegen die von den USA und pro-westliche Staaten wohl selbst geschaffene IS gehen sollte.
Entsprechend führt Sevim Dagdelen auf dem Antikriegstag entsprfechend aus:
Und Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist nach geradezu perfide, wie die Bundesregierung diesen Waffenexport in den Irak rechtfertigt. Auf dem Rücken der Opfer der Mörderbande „Islamischer Staat“ sollen hier Waffen an die Kurdenorganisation KDP geliefert werden, deren Kämpfer sich beim Herannahen des IS mit modernsten Waffen aus den yesidischen Gebieten zurückzogen. Und ich wette, dass wir einen Großteil dieser deutschen Waffenlieferungen schon bald in ganz anderen Händen sehen werden. Denn noch nie war die Gefahr der Proliferation so groß.
So berichtete die US-Regierung beispielsweise, dass bei ihren Waffenlieferungen nach Afghanistan ein Schwund, ja ihr habt richtig gehört (!), ein Schwund von 40% der Fall ist. Rund 40 Prozent der Waffen, die die USA seit 2002 an die afghanischen Sicherheitskräfte geliefert haben wären „nicht nachweisbar“. Und wie in Afghanistan die Waffen 
auf der anderen Seite landen so eben auch im Irak. Bereits im August 2007 stellten die Kontrolleure der US-Regierung fest, dass der Verbleib von 200.000 Waffen, die an die Polizei und Streitkräfte Iraks geliefert worden waren, nicht aufzuklären war. Bis zum Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak war die Zahl vermutlich mehr als verdoppelt.
Das zynische ist, dass die Bundesregierung bestens militärisch mit den Sponsoren der ISIS kooperiert. Katar, Saudi-Arabien, Türkei und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat man sogar einen gemeinsamen Treuhandfond eingerichtet. Der Emir der Emirate hat mir im Frühjahr bei unserem Besuch dort mit Außenminister Steinmeier ausdrücklich bestätigt, dass hier besonders Projekte im von der ISIS eroberten Gebieten gefördert werden, während sich die Bundesregierung gleichzeitig am Boykott der kurdischen Gebiete im Norden Syriens beteiligt und Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung verhängt hat, die die ISIS stärken.
Diese Außenpolitik ist nicht nur unverantwortlich, ja auch wenn mir dies vielleicht wieder eine Rüge eintragen wird, ich nenne diese Außenpolitik kriminell! Wie soll man es denn sonst nennen, wenn mit denen paktiert wird, die die Mörderbanden im Nahen Osten sponsern und sich hinterher ein paar Krokodilstränen aus den Augenwinkeln drücken, nach dem Motto ja das habe man mit der Regime Change-Politik in Syrien nicht beabsichtigt.
Wir wollen, dass mit dieser verheerenden Regime-Change-Politik endlich Schluss gemacht wird. Wie ist denn die Bilanz der US-Intervention im Irak 2003, wie die der NATO-Intervention in Libyen? Wie die der Unterstützung islamistischer Terroristen in Syrien?
Um es klar zu sagen: Die Verantwortlichen dieser Völkerrechtsbrüche gehören vor Gericht. Sicher aufgrund der internationalen Machtverhältnisse kann man sich sicher sein, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht einmal gegen sie ermitteln wird, aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen und hier klar Position beziehen.
Und das gilt selbstverständlich auch für den Gaza-Krieg. Über 2000 Zivilisten zu töten, darf nicht ungesühnt bleiben. Die Basis für Frieden im Nahen Osten ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik. Die Bundesregierung aber unterstützt diese Völkerrechtsbrüche auch noch jüngst erst wieder durch die Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Boots an Israel. Kostenpunkt 1 Mrd. Euro gebaut von Thyssen und der deutsche Steuerzahler subventionierte diesen Waffenexport auch noch mit rund 300 Millionen Euro, wie er auch jetzt die Waffenlieferungen in den Irak bezahlt.Ich frage Euch: Sieht so eine friedliche Außenpolitik aus, wie sie von der Bundesregierung selbst behauptet wird? Nein, Nein und Nochmals Nein! Wir wollen Schluss machen damit. Wir wollen nicht mehr, dass Deutschland den dritten Platz weltweit beim Geschäft mit dem Tod belegt! Und eine Mehrheit der Bevölkerung will dies auch nicht! Selbst die Waffenlieferungen in den Irak, die propagandistisch der Bevölkerung humanitär nahegebracht worden sind, werden von 60% der Bevölkerung abgelehnt. Und ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass dies anfangs auch einige in der Linken – diese Waffenlieferungen – gefordert haben. Und ich finde auch den heute eingebrachten Antragsvorschlag meiner Kollegen Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Jan Korte und Frank Tempel, einen UN-mandatierten Kampfeinsatz für die Bundeswehr im Irak mit Tausenden von Soldaten zu fordern, schlichtweg falsch!
Für mich bleibt es dabei, wie es auf den Wahlplakaten der Linken 2009 stand. Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten.
http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/9905-sevim-dagdelen-bei-der-antikriegskundgebung-in-hamburg
Diese Position ist völlig korrekt und sie entspricht der Programmatik der Linkspartei, die alle Rüstungsexporte in Krisengebietre ablehnt , Das wa bisher auch die Position der Bundesregierung - bis jetzt, wo es zu dem offenen Tabubruch kam.
Man kann natürlich auch die Position vertreten, anti-imperialistische Befreiungsbewegungen wie Kurden-Rebellen militärisch zu unterstützen. Aus meiner Sicht ist das eine durchaus legitime Position. Es entspricht aber nicht dem aktuell gültigen Linken-Programm.
Deshalb hat in diesem Fall Gregor Gysi den Fehler gemacht und in einer TV- Sendung die Aufhebung des PKK Verbotes gefordert ( was korrekt ist) und vor allem zuerst Waffenlieferungen der Bundesregierung an kurdische Rebellen einem ZDF- Interview theoretisch befürwortet.,
Das stieß auf starke partei-interne Kritik und Gregor Gysi musste sofort zurückrudern. Später betonte er im Bundestag, dass die Linke grundsätzlich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete sei . Deshalb liegt die SZ mit ihrem Dagdelen- Bashing hier völlig falsch. Der Fehler lag hier tatsächlich bei Gregor Gysi.
Die pazifistische Position ist in der Linbkspartei also durchaus akzeptabel und sie entspricht auch der Beschlußlage der Partei..
Andererseits ist moralisch auch eine anti-imperialistische Position okay, die sich auf die Seite der Kurden- Rebellen für einen Kudenstaat stellt.
Nur geht es den USA und der Bundesregierung, die immer blind der US Politik folgt, nicht um den Befreiungskampf der Kurden. Vielmehr sollen die Kurden im Irak von den USA und der Nato instrumentalisiert werden, weil die USA es sich mit den Sunniten 2003 als Machthaber verscherzt haben und sich in der Folgezeit auch mit den Mehrheitsschiiten anlegten, die sich an den US Feind Iran anlehnten.
Deshalb bleibt der verbrecherischen ud blutrünstigen USA-Politik im Irak nur noch übrig, verlogen die Kurdenkarte zu spielen, die man in der Türkei und in Syrien allerdings gleichzeitig bekämpft. Und an der türkisch-syrischen Grenze kooperiert die Nato-Türkei auc mit der IS.
Den USA geht es um das totale Chaos und um einen gescheiterten Staat im Irak und auch in Syrien, der besser fernzusteuuern und zu beeinflußen ist. Die USA setzen auf permanenten Bürgerkrieg u d die "failed state" -Strategie.
Und auch die UN wird als Machtinstrument insbesondere der Vetomächte immer wieder mißbraucht und deshalb ist der naive Antrag von Liebich, Leutert u a in dieser Form tatsächlich auch abzulehnen und die Position von Sevim Dagdelen in dieser Frage eher korrekt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/alarm-brief-an-parteikollegin-dadelen-gysis-kampf-mit-der-drama-queen-1.2126674
http://www.michael-leutert.de/de/article/1123.aktuell-entschlie%C3%9Fungsantrag.html
P. S. Der Antrag von Liebich, Leutert u a wurde übrigens zurückgezogen. Viel Lärm um nichts
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