Merkel will deutschen Nato-Hochrüstungsetat von 31 auf 55 Mrd. Euro steigern
US Präsident macht als Hauptakteur und Bestimmer der Nato diese Vorgaben. USA und GB haben die größten Rüstungsetats. Die anderen Nato-Staaten sollen nachziehen.
Die Nato-Staaten wurden darauf festgelegt, wieder mehr Geld in die Rüstungshaushalte zu investieren. Binnen einem Jahrzehnt soll die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden, hieß es in einer Erklärung des Gipfels in Wales. In den vergangenen Jahren hatten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben nach Nato-Angaben im Schnitt um 20 Prozent zurückgefahren.
Zudem wurde ein exklusiver Kreis von 10 Elite-Mitgliedern der Nato gegründet, die sich privilegiert absprechen. Zu diesem Kries gehören u.a. auch Polen und die Türkei, die die IS aktiv unterstützt.
Mehr Geld fürs Militär: Das fordern zu Beginn des Nato-Gipfels in Wales US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die britische Zeitung Times schrieben sie am Donnerstag: "Großbritannien und die USA sind nur zwei von vier Nato-Mitgliedern, die die Norm erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben." Die beiden Regierungschefs forderten die übrigen Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Militärausgaben auf den gleichen Wert zu steigern. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.
Die 2-Prozent-Marke stammt aus dem Jahr 2002. Beim Gipfeltreffen in Prag hatten sich die Nato-Staaten damals auf den Richtwert geeinigt, er blieb allerdings unverbindlich. Seitdem haben die meisten Mitglieder ihre Verteidigungsetats weiter gesenkt. Neben den USA und Großbritannien erreichen heute nur Estland und Griechenland 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland kommt derzeit auf 1,3 Prozent und müsste pro Jahr über 20 Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Forderung aus Washington und London zu erfüllen.
Die Nato strebt eine gigantische Explosion der Rüstungsetats in allen Mitgliedsstaaten der Nato an. Die Hochrüstung soll weiter vorangetrieben werden.
So sollen zukünftig 2 % der nationalen Wirtschaftsleistung aller 28 Mitgliedsstaaten in den Nato-Etat fliessen. Momentan sind es nur etwa 1,3 % .
Warum agiert Ihr nicht mehr wie Estland, könnte der Präsident seine Kollegen auf dem Gipfel drängend fragen", kommentiert "Bloomberg View". Denn Estland sei eines von nur vier der 27 Nato-Mitgliedstaaten, die das von der Allianz selbst gesetzte Ziel einhalten, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben.
Die anderen sind die USA selbst - die auf eine Quote von 4,4 Prozent kommen und damit im Alleingang drei Viertel der Gesamtausgaben aller Nato-Staaten stemmen -, Gastgeber Großbritannien und ausgerechnet das krisengeplagte Griechenland.
Allerdings sticht Estland in einer Hinsicht besonders heraus: Der Nato-Statistik zufolge (PDF) hat kein anderes Land in den vergangenen fünf Jahren die Nato-Vorgabe wörtlich genommen, den Militäranteil von unter 2 Prozent zu steigern oder oberhalb von 2 Prozent zumindest stabil zu halten.
Auch Kanada hält dem US-Druck stand
Vor allem der in der Euro-Krise ausgeübte Sparzwang drückt die Budgets, weil die Staaten sonst noch mehr an Bildung, Gesundheit und anderen lebensnotwendigen Ausgaben kürzen müssten. Griechenland als einst größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter hat seinen Militäranteil von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende der 90er Jahre auf heute 2,3 Prozent gesenkt.
In anderen Staaten kommt die Armee von niedrigerem Niveau, ist aber ebenso auf dem Rückzug. Spanien beispielsweise, das sogar seinen einzigen Flugzeugträger abwrackt, hat die Quote auf 0,9 Prozent gesenkt und steht damit fast am Ende der Skala. Italien, das noch vor zehn Jahren dem Nato-Ziel treu war, steht jetzt bei 1,2 Prozent.
Auch außerhalb der Euro-Zone sitzt das Geld nicht mehr so locker. Die kanadische Presse berichtet, ihr konservativer Premier Stephen Harper habe sich in Gesprächen mit Obama bis kurz vor dem Gipfel selbst einer unverbindlichen Absichtserklärung zugunsten des Nato-Ziels verweigert. Harper trete zwar mit harter Kriegsrhetorik auf, seine wahre Priorität sei aber ein schrumpfender Staat - Harpers Regierung hat Steuern und Ausgaben drastisch gesenkt, was zum Teil auch auf Kosten des Militärs geht. Die Nato-Statistik sieht Kanada nun bei 1 Prozent.
"Isoliert", wie die "Globe and Mail" schreibt, ist Harper in der Nato deswegen nicht. Großbritannien folgt einem ähnlichen Kurs und nähert sich der 2-Prozent-Marke von oben. Sogar die USA haben ihren Militäranteil gesenkt. 2009, auf dem Höhepunkt der Besetzung von Irak und Afghanistan, beliefen sich ihre Ausgaben noch auf 5,3 Prozent.
Damit wird die Hochrüstung in einen neue und bisher nie gekannte Rüstungsdimension katapultiert.
Die heftigste Kritik kommt derweil aus der Opposition. Jan van Aken (Die Linke) sagte: "Panzerfahrer Otte will mehr Panzer kaufen. Neu ist das nicht. Wir wissen alle, dass er Rüstungslobbyist ist und für seine Forderungen keine Gelegenheit auslässt." Tobias Lindner (Grüne) sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Rüstungsindustrie, Otte solle erst mal verraten, wofür die Armee mehr Geld brauche: "Das Problem der Bundeswehr ist nicht zu wenig Geld, sondern wie sie mit dem Geld umgeht."
Antimuslimische Rassisten für Israel - Antideutsche und Rechtspopulisten vereint
Am gestrigen Samstag demonstrierten etwa 100 Personen in der Kölner Innenstadt gegen Kritik an Israel, ein Unterfangen, welches an sich schon merkwürdig ist, da man jeden Staat kritisieren können muss. Besonders interessant war allerdings die Tatsache, dass das Eintreten gegen Kritik an Israel garniert wurde mit widerlicher antismuslimischer Hetze.
Die Veranstalter, die für sich beanspruchten gegen Rassismus zu sein, meinten damit höchstwahrscheinlich nur gegen Antisemitismus zu sein, den sie in jeder Kritik an Israel sehen, wie einer der Gründer des “Bündnisses gegen Israelkritik” gegenüber dem Blog die Ruhrbaroneerklärte.
So hieß es schon in dem Aufruf: “Der Islam ist keine schützenswerte Kultur, sondern eine furchtbare, autoritäre, gnadenlose Ideologie, die durch die Verkommenheit der westlichen Intellektuellen und Politiker, durch das Versagen und die Borniertheit der Zivilisation voranschreitet: in Gaza, Syrien, Irak, Nigeria, Somalia und zahllosen anderen Stätten islamischen Grauens.”
Weiter heißt es im Aufruf “Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren. Dieser Verlust kann unter Aufrechterhaltung der Lebenslüge Islam nur mittels einer unaufhörlichen Verfolgung immer neuer Abweichler oder Ungläubiger abgewehrt werden. An ihnen wird der eigene, unwahre Glaube gebüßt, das offenkundige islamische Unglück gerächt. Gäbe es keine Juden, der Islam müsste sie erfinden. Ohne diese Sündenböcke müsste er sonst an seiner eigenen Unerträglichkeit krepieren!” Gleichzeitig erklären sie indirekt, dass die Taten von Terrogruppen wie der ISIS die logische Folge des Islams sein und keineswegs ein Widerspruch zu diesem, wie hunderte Islamexperten, Imame und Gelehrte erklären.
Mit Israelsolidarität gegen den Islam
Während in dem Aufruf jegliche Kritik an Israel als Dämonisierung abgestempelt und als antisemitisch beurteilt wird, werden Muslime zu einem islamfaschistischen Mob, der mit Hilfe von Linken, wie auch Zeitungen wie der Sueddeutschen und dem Spiegel durch die Straßen jagt.
In diesem Sinne ist es nur folgerichtig, dass die Demo nicht nur von einer Moschee ihre Parolen gegen den Islam skandierte, sondern auch vor dem Kölner Büro der Linken und dem Fernseh- und Radiosender WDR. Nicht verwundern kann es daher wenn auf der Demo die Linke als totfeind bezeichnet wird, da sie sich gegen israelischen Siedlungsbau stellt und im aktuellen Konflikt als einzige nicht das Massaker in Gaza als Selbstverteidigung bezeichnete. Überraschend ist allerdings die Deutlichkeit mit der Hass gegen Muslime und den Islam geschürt wird, so wurde auf der Demo und auch in dem Text der Islam mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Während solche Slogans und ein solcher Demoaufruf, würde er von Pro-NRW oder aus dem PI-News-Umfeld stammen, berechtigerweise Widerspruch und eine Gegendemo erhalten hätte, wurde diese Demo nun sogar mit einem Artikel in der angeblich linken Zeitung “Jungle World” hofiert. Nachvollziehbarer ist es dagegen, dass die Demo von Haolam, dem Portal eines ehemaligen NPD-Mitglieds, der nun eher antimuslimisch ist, unterstützt wird-. Eine Antifa, die zu solch rassistischen Parolen schweigt und sich nur erhebt, wenn Neonazis demonstrieren, hat ihre Rolle verfehlt, eine linke Zeitung, die diese Hetzveranstaltung auch noch hofiert, ist vieles aber sicher nicht links!
Eine solche Demo mag sich mit Israel solidarisieren, sie dient allerdings nur der dortigen extremen Rechten, die ebenfalls mit Islamhass ihre Kriegspolitik begründet, mit dem Wunsch nach Frieden hat es allerdings nichts zu tun!
Über den Autor
"Sharija-Polizei" war Fake um Islamhetze der Medien offenzulegen
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"Salafiat" Sven Lau aus Wuppertal erklärt, dass die "Sharija-Polizei" eine reine Fake-Veranstaltung und eine reine Showveranstaltung war, um den Medien den islamophoben Spiegel vorzuhalten.
Tatsächlich wirkten die Pawlowschen Reflexe sofort und sogar der SPD-Bundesjustizminister Maas warnte vor diesen angeblich unerhörten Machenschaften der "Islamisten"!
1990 versprach die Bundesregierung, dass sich die Nato nicht nach Osten ausweitet
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IS Foley- and Sotloff-Beheading-Video could be Hollywood-Fake
The Arabic version of Aljazeera, the Doha-based broadcaster funded by the House of Thani in Qatar, has joined the growing chorus questioning the beheading of journalists James Foley and Steven Sotloff.
The news channel says the videos are “unconvincing” and Foley and Sotloff are actors right out of “Hollywood” casting. It believes the videos were produced as a pretext ahead of a U.S. invasion of Syria.
“Perhaps the first thing that draws the attention of the viewer” in the first beheading video is that “Foley was playing the role of champion not the victim only, for he recites a lengthy statement in peerless theatrical performance, and it seems from tracking the movement of his eyes that he was reading a text from an autocue,” Aljazeera reports.
The news network poses questions similar to those asked by Infowars.com and other alternative news sites soon after the video appeared. For instance, a clue the video was staged is the lack of blood when Foley and Sotloff supposedly have their throats cut by a masked jihadist. The “knife being moved on the neck of the victim six times triggered no blood,” Aljazeera notes.
Moreover, neither of the supposed victims display fear despite the fact they are about to have their heads sawed off.
“It also raised questions over how Foley, who was kidnapped since 2012, reached the hands of the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Even more, it raised doubts over the identity of the executed man, claiming that he does not look like Foley,” reports Al Arabiya News.“It quoted unidentified ‘activists’ as claiming that Foley had previously worked for the U.S. Department of State and that he might have had links with intelligence, ‘which could mean that he colluded in the fabrication of the tape.’”
Al Arabiya, a Saudi-owned pan-Arab television news channel, questions why the report criticizing the alleged beheading videos only appears in Arabic. It notes “there was no translation or mention of the article which doubts of Foley and Sotloff found on Al Jazeera English website.”
Al Arabiya quotes a Lebanon-based media specialist and commentator who tries to prove a negative in order to claim the beheadings in fact occurred.
“If, as he claims, it’s all staged, can he prove that without a shadow of a doubt? Does he have tangible proof it didn’t happen, or is he just rehashing others’ suspicions? In a court of law, one would need solid data, not just circumstantial evidence. Were there witnesses?” Abu-Fadil said, casting doubt on the Aljazeera writer who posted the report.
Confirming alternative media-analysis , British forensic experts have concluded that the ISIS beheading video involving James Foley was in all likelihood staged using “camera trickery and slick post-production techniques.”
An international forensic science company which does work for police forces across Britain found that, “James Foley’s execution may have been staged, with the actual murder taking place off-camera,” reports the Telegraph.
The experts noted that despite Foley’s executioner appearing to draw a knife across the neck area at least six times, no blood is seen. The video itself does not show the actual beheading, merely a still image which purports to show Foley’s decapitated head resting on his body.
“Aymenn al-Tamimi, a fellow at the Middle East Forum think-tank, remarked that ISIS has greatly improved their video production over the last few years,” reports the Inquisitr. “Techniques to fake a beheading would not be difficult for them to manage, and the video doesn’t exactly leave their failures on the hidden: Despite six slashing motion to James’ neck, no blood can be seen in the video; Foley’s reaction seems to be very disconnected with what is actually occurring, the analysts said.”
This point was also covered in our analysis which emphasized how calm and collected Foley appeared to be as he read out his statement, a demeanor completely contradictory to the notion that he was about to be brutally executed.
The experts also concluded that a blip in the footage suggests Foley misread one of his lines from the script and had to re-film the sequence.
The obvious question that arises out of this is why ISIS militants, who have quickly developed a global reputation for their barbarity and carelessness for human life, would not simply have beheaded Foley on camera without the need to stage the event.
The only logical conclusion, whether Foley was later killed or not, is that the video was not produced or released by actual ISIS militants but by western intelligence agencies to be used as a casus belli to expand military expansion in the middle east.
For years US alternative media has exhausetively documented how so-called Al-Qaeda, Bin Laden and other terrorist propaganda videos were in fact produced by companies working on behalf of the Pentagon and the Central Intelligence Agency.
It has also emerged that the identity of the individual seen staging the murder, one Abdel-Majed Abdel Bary, is a former rapper from a wealthy family who left London to fight in Syria. Bary fits the profile of an informant for British security services.
The beheading video has been used as a poster child to push for a renewed U.S. military strike on Syria, a prospect that was derailed last year after it emerged that a supposed chemical weapon attack which was blamed on the Assad government had in all likelihood been carried out by western-backed rebels.
U.S. officials have cited the “new context” for confronting ISIS that was spurred by the release of the Foley beheading video, with Washington signaling its intention on Saturday to prepare a new military assault on Syria.
In our analysis, we pointed out several other factors that clearly suggested the James Foley video was not what it purported to be, including the absence of other militants who normally appear in beheading videos, the lack of references to the Koran and no chants of “Allahu Akbar” as the execution is taking place.
Watch our original analysis of the Foley beheading video below. Note the video does not contain any footage of the staged beheading, which wasn’t actually shown in the original footage anyway. Despite this, YouTube partially censored the video by labeling it “offensive” and blocking access to non-You Tube account holders.
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