Rassistischer Eklat der WM Kicker in Berlin

Bei der WM Feier der Ultarnationalisten in Berlin kam es zu einem rassistischen Eklat von sechs spielenden WM Kickern des deutschen Millionario-Teams auf der tzentralen Bühne vor dem Brandenburger Tor, das über eine Kapitalwert von ca. 600 Mio. €uro verfügt. 

Bei der Party auf der Fanmeile in Berlin machten sich Mario Götze, Miroslav Klose, Toni Kroos, André Schürrle, Shkodran Mustafi und Roman Weidenfeller über Finalgegner Argentinien lustig. Die sechs Spieler kamen gebückt auf die Bühne und begannen zu singen: "So geh'n die Gauchos, die Gauchos, die geh'n so!" Dann sprangen sie auf und ab, sagen dabei: "So geh'n die Deutschen, die Deutschen die geh'n so!" Das wiederholten sie mehrmals. Bei vergangenen Turnieren hatten sich Fans des DFB-Teams mit diesem Gesang über gegnerische Mannschaft lustig gemacht.

Auch die nächste Gruppe, die die Bühne betrat, spielte auf einen unterlegenen Konkurrenten an. Mit einer Hand auf der Schulter des Vordermannes - so wie die Brasilianer vor ihren Spielen - präsentierten sich Bastian Schweinsteiger, Manuel Neuer, Benedikt Höwedes, Kevin Großkreutz, Julian Draxler und Matthias Ginter den Fans (hier sind die Partyfotos der DFB-Elf). Die brasilianischen Spieler wollten mit dieser Geste ihren Teamgeist demonstrieren, berichtet SPON.

Die Jahresgehälter der deutschen Millionarios liegen zwischen 1 Mio €uro und 10 Mio. €uro p.a.

 

Singend  und tanzend wurden die Argentiner da in geduckter und affenartiger Haltung als "Gauchos" rassistisch diffamiert, während der Deutsche demgegenüber als aufrecht stehender "Herrenmensch" diesem minderwertigen Menschen bildlich dargestellt wurde.

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Gauchos bezeichnet einfache Argentinier ländlich- bäuerlicher Herkunft.

 

Das Turnier der WM fand zudem in Brasilien stat, wo der Hass der Brasilianer auf Argentinier besonders ausgeprägt ist. 

Dort haben sie den Begriff aufgeschnappt und verinnerlicht udn da hgat der Begriff noch eine deutliuch negativere Bedeutung.

Demnach sind " Gauchos" Bettler, Faulenzer und Wegelagerer. 

 In Brasilien hat man es mit einem noch heute üblichen Wort gauderio (ländlicher Wegelagerer, Bandit, Nichtstuer auf dem Land) in Zusammenhang gebracht, man hat es auf eine Form guacho zurückgeführt, die aus dem Ketschua-Wort huacho (Waise, arm) stammen soll – ein Wort, das auch auf junge Tiere angewendet wird, die von der Mutter verlassen worden sind; weiterhin auf ein in Chile gebräuchliches Ketschua-Wort guaso (Landmann) und schließlich hält man auch eine Vermischung von araukan. gachu (Freund, Gefährte, Kamerad) und araukan. kauchu (listiger Mensch) für möglich. Die spanischen Kolonisatoren bezeichneten Vagabunden als gauchos und Waise alsguachos. Einer anderen Hypothese zufolge begannen Nachfahren der Spanier (Criollos) und Mestizen das spanische Wort chaucho als „gaucho“ auszusprechen. Chaucho wiederum leitete sich vom arabischen chaouch ab, dem Tiertreiber.[3][4] ( Wikipedia) 

Die Sprache der Kolonialisten ud Herrenmenschen hat im Sport des 21. Jahrgunderts nichts mehr zu suchen - insbesondere wen dieser  Begriff offensichtlich abwertend für sportliche Geghner verwendet wird, wo doch der Rassismus deutlich angeprangert vund von Mannschaftskapitänen vor einme Spiel auch so verküpndet worden war.

Nur das deutsche Team und ihr Kapitän Philipp Lahm hatte den Rassismus in der Erklärung nicht ausdrücklich verurteilt, Er sprach lediglich von einem Kampf gegen Diskriminierung. Wenn das nicht schon mal ein Hinweis auf eine moralisch fragwürdige Charakterhaltung so mancher deutscher WM Kicker hingedeutet hatte?! 

Überhaupt fehlt dem Korso gänzlich das Flair, nix Samba, mehr Mallorca. DJ Ötzi auf der Bühne inklusive – „Ein Stern, der Jogis Namen trägt“. Die Höhner und Helene Fischer dürfen auch noch ran, das passt alles blendend zur strategischen Inszenierung des DFB, die vermeintlich nah am Fan orientiert ist. #aneurerseite wurde bereits vor der WM vom DFB als Unterstützer-Hashtag in den sozialen Medien eingeführt, um den Gemeinschaftsgedanken zu fördern. Was vor allem Politiker und Prominente zu grenzwertig ahnungslosen Tweets verführte, aber dabei sein und Fan sein ist alles.

Aber um den Sport, die Mannschaft, die Leistung geht es bei alle dem nur am Rande, der perfekte Rahmen für die Sponsoren ist das Ziel, und niemanden stört’s.

Die Maschine, mit der die Nationalelf ankommt, heißt dann „Siegerflieger“ und wird von der „Fanhansa“ betrieben, via Hashtag#LH2014 können auf Twitter Flugrouten und Ankunftsverzögerungen verfolgt werden. Und über Berlin wird noch mal eine Ehrenrunde gedreht und der Fanmeile mit den Tragflächen gewinkt. Der gute Fan ist bei der nächsten Buchung gleich perfekt einkonditioniert auf das Unternehmen. Einmal mit der Fanhansa fliegen, das ist es.

Und danach ab in den deutschen Premium-Wagen. Denn „Weltmeister fahren Mercedes“, wie es Fans und Zuschauern penetrant nahegebracht wird. Nicht nur ist der ganze „Truck“-Korso eine Flotte des Autoherstellers, die T-Shirts des Teams tragen ebenfalls den DFB-Sponsorennamen prominent am Rücken, damit man auf gar keinen Fall an der Marke vorbeikommt – die sich das Gros der Fans nicht leisten kann. Aber hey, es geht ja um das Spiel, den Titel, Feiern. Hätte man glatt kurz vergessen können.

Das besorgt dann Bundestrainer Joachim Löw, der – Fußballmetapher! – den Ball am Brandenburger Tor an die Fans zurückspielt und klarmacht, dass man ohne die Fans natürlich nicht Weltmeister geworden wäre. Anknüpfend an das Bild der bescheidenen und nicht arroganten Mannschaft, das während der WM gezeichnet wurde.

Die absurde Inszenierung des Marketing-Fan-Meilen-Truck-Korsos findet ihren Höhepunkt im Auftritt der deutschen Mannschaft, die dann eher nichts mehr von Bescheidenheit hat. Die Würdigung einer sportlich besonderen Leistung gerät da im Siegesrausch zu einer kriegergleichen Überhöhung des eigenen Selbst, in der man auch dem „Gaucho-Verlierer“ keinen Respekt mehr zollen und sie herabwürdigend darstellen muß. Und die Kameras halten den minderwertigen Mist live fest  und strahlen es aus, meint die Taz.

Da bleibt nicht mal mehr Platz für Sponsoren-Dank bzw. Duckmäusertum gegenüber den Top-Sponsoren, die den Sport zu einer Kommerz-Veranstaltung degradieren.

Am Ende ist vielleicht das der einzig annähernd authentische Moment: die  hoch bezahlten und mit einer 250 000 €uro-Prämie pro Kopf dotierten Spieler unverfälscht vorm Brandenburger Tor.

 

Gefechte um Donezk: Ukrainische Armee soll erneut C-Waffen eingesetzt haben

Möglicher Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine - Merkel und Obama schweigen

Insgesamt sind schon ca. 500 Zivilisten ums Leben gekommen. Jetzt wurden bei Luftangriffen wieder 11 Zivilisten in der Ost-Ukraine enttarnt. 

Jetzt soll die faschistische Junta wieder einmal Chemiewaffen in der Ost-Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt haben.

Die Milizen im ostukrainischen Donezk werfen der Regierungsarmee den Einsatz chemischer Waffen vor.

Experten der  „Donezker Volksrepublik“ (DVR) seien nach Begutachtungen und einer Untersuchung von Verletzten in einem Krankenhaus zu 99 Prozent sicher, dass die Kiewer Armee C-Waffen eingesetzt habe, sagte DVR-Generalstaatsanwalt Rawil Chalikow am Dienstag dem russischen Nachrichtensender Rossija 24. „Wir haben Bodenproben genommen und Beweismittel gesammelt und nach Russland geschickt.“

Die Volkswehr von Slawjansk hatte Ende Juni behauptet, dass die ukrainische Armee im Dorf Semjonowka unbekannte Chemikalien eingesetzt habe. Nach einem Beschuss durch das ukrainische Militär waren damals mehrere Menschen wegen Chlorvergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow mutmaßte, dass die ukrainische Armee das noch aus den Sowjetzeiten stammende Giftgas Phosgen verwendet habe. Der Kampfstoff wirkt auf die menschliche Lunge schädigend. Kiew bestritt dies.

Während in Syrien der Verdacht schon ausreichte, gespielte Empörung bei US Präsident Obama und  Bundeskanzerin Merkel zu erzeugen, scheint der mögliche und wahrscheinliche Einsatz von Chemiewaffen in  Europa gegen  Europäer nicht weiter zu interessieren. 

Das zeigt nicht nur die Verlogenheit der politischen Klasse sondern auch den tiefen antihumanistischen Geist der regierenden CDU Kanzlerin, der es in Wirklichkeit nicht um Menschenrechte und das Wohl und Verhinderung von Leid der Menschen geht. Vielmehr ist sie bereit, Kriegsverbrechen zu ignorieren, wenn die eigene Seite oder pro-westliche und  faschistische Milizen diese Kriegsverbrechen begehen.

 

 

Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

 

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

"Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP" sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. "Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking" führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. "Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden" klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. "Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne" empört sich Scheringer-Wright.

 

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.



Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gruene-offensive-um-fracking-zu-etablieren-ohrfeige-fuer-umweltaktivisten/

CDU-SPD-Groko unterstützt weiter Rechtspopulisten und Nazis in der Ukraine 

Die Saat geht auf

 
KIEW/BERLIN
 
(Eigener Bericht von Foreign Policy ) - Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.
Eine humanitäre Katastrophe
Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Nach der Preisgabe der Städte Slowjansk und Kramatorsk durch die Aufständischen sind die Regierungstruppen nun bestrebt, Donezk und Luhansk einzukreisen; dabei kommt es weiterhin zu Angriffen auf Wohngebiete und zu zahlreichen Todesopfern unter Zivilisten. Bereits vor Wochen hat Sergij Taruta, der von Kiew installierte Gouverneur von Donezk, den Beschuss von Wohngebieten scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dies treibe den Aufständischen neue Kräfte zu.[1] Dessen ungeachtet attackieren die Regierungstruppen fortgesetzt nicht nur Zivilisten, sondern zunehmend auch die wirtschaftliche Infrastruktur - mit fatalen Folgen. So wird der Direktor eines Grubenunternehmens in Donezk mit der Aussage zitiert, die Truppen hätten offenkundig gezielt die Kohleversorgung für das größte Kraftwerk der Region unterbrochen: "Die Vorräte reichten noch für 20 Tage, danach könne es zu Stromknappheit kommen".[2] In Slowjansk hatte der Totalzusammenbruch der Infrastruktur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst; so hatten Krankenhäuser zuletzt Elektrizität nur noch unmittelbar für Operationen zur Verfügung - selbst die Blutreserven drohten wegen mangelnder Kühlung zu verderben.[3] Ähnliches scheint für Luhansk und Donezk bei fortgesetzten Angriffen der Regierungstruppen langfristig nicht ausgeschlossen.
"Untermenschen"
Dabei steht die ukrainische Regierung, die die Angriffe forciert, einerseits unter massivem Druck faschistischer Kräfte. Ende Juni etwa hatten Tausende Ultrarechte auf dem Kiewer Maidan ein sofortiges Ende des damaligen Waffenstillstandes gefordert; Präsident Poroschenko müsse umgehend den Kriegszustand über das Donbass verhängen, hieß es. Poroschenko wurde als "Verräter" beschimpft; Anführer ultrarechter Freiwilligenbataillone verlangten, im Osten des Landes auf eigene Faust einzugreifen. Andererseits folgt die Kiewer Regierung mit den Attacken auch eigenen Positionen. So wurde etwa Poroschenko Ende der vergangenen Woche mit einem Ruf nach uferloser Rache zitiert: "Für jedes Leben unserer Soldaten werden die Kämpfer mit Dutzenden und Hunderten der Ihren zahlen."[4] Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach einer tödlichen Attacke auf ukrainische Soldaten erklärt, bei den Angreifern handele es sich um "Untermenschen" ("subhumans"), die "ausgelöscht" werden müssten; es gelte "unser Land vom Übel zu säubern". Die Stellungnahme, auf der Website der ukrainischen Botschaft in den USA publiziert, ist inzwischen leicht modifiziert worden - statt "subhumans" ist nun von "inhumans" die Rede -, aber im Kern noch einsehbar.[5]
Munition gesammelt
Gleichzeitig schreitet unter Präsident Poroschenko die Etablierung ultrarechter Milizen und die Durchdringung des ukrainischen Militärs mit Faschisten voran. Mitte Juni etwa besuchten mehrere Parlamentsabgeordnete der faschistischen Partei Swoboda Einheiten der Streitkräfte, der Nationalgarde und irregulärer Milizen im Osten des Landes - und übergaben ihnen Medikamente, Ausrüstung und Munition, die Swoboda mit einer Sammelaktion in Eigeninitiative beschafft hatte. Man werde auch weiterhin Druck ausüben, um die Verhängung des Kriegsrechts zu erreichen, erklärten die Abgeordneten anschließend. Unter ihnen befand sich Mychajlo Holowko [6], der vor gut einem Jahr gemeinsam mit weiteren Swoboda-Aktivisten die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besucht und ihr eine intensivere Kooperation in Aussicht gestellt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Wenige Tage nach dem Einmarsch der Kiewer Regierungstruppen in Slowjansk nahm eine Swoboda-Delegation die Stadt in Augenschein. Bereits unmittelbar nach dem Einmarsch hatte dort ein Reporter der BBC eine frisch aufgehängte Flagge des faschistischen Prawy Sektor bemerkt; er urteilte: "Das wird bei den Menschen in dieser überwiegend russischsprachigen Stadt ein tiefes Unwohlsein auslösen."[8] Swoboda und der Prawy Sektor sind für ihre exzessiven antirussischen Aggressionen berüchtigt; ihr Erstarken im Verlauf der Maidan-Proteste hat maßgeblich zur Eskalation der Aufstände im Osten der Ukraine beigetragen.
Faschistische Paramilitärs
Mittlerweile beschreiben nicht mehr nur russische und ukrainische, sondern ansatzweise auch westliche Mainstream-Medien den Einfluss faschistischer Kräfte innerhalb der Kiewer Regierungstrupps. Kürzlich hat etwa der französische Auslandssender France 24 geschildert, wie Aktivisten des Prawy Sektor in die Streitkräfte eintreten oder eigene Formationen bilden; vor allem das "Bataillon Asow" besteht demnach zu einem hohen Anteil aus Faschisten.[9] Es wird unter anderem von Oleh Lyaschko finanziert, der bei den Präsidentenwahlen mehr als acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Im Juni hat eine deutsche Journalistin im hakenkreuzverzierten Hauptquartier des Prawy Sektor im Kiewer Hauptpostamt die Auskunft erhalten, die Organisation zähle heute bis zu 10.000 Aktivisten, von denen "Hunderte" in der Ostukraine kämpften. Durch ihre Kooperation mit der Regierung im Milieu von Streitkräften und irregulären Milizen "werden de facto die rechtsextremen paramilitärischen Gruppierungen legalisiert", urteilt der ukrainische Politikwissenschaftler Wjatscheslaw Lichatschew.[10]
Die Rolle Berlins
All dies ist für die Beurteilung der deutschen Ukraine-Politik nicht nur deswegen von Bedeutung, weil die Bundesregierung - unbeschadet ihrer aktuellen Forderung nach einem Waffenstillstand und erneuten Verhandlungen - Präsident Poroschenko und seine Regierung ungebrochen unterstützt und mit Sanktionen nur die Aufständischen und darüber hinaus Russland belegt. Vielleicht noch schwerer wiegt, dass Berlin mit seinen Interventionen in Kiew ansatzweise schon seit Anfang 2012, vollumfänglich seit dem Beginn der Maidan-Proteste mit Swoboda kooperiert und die faschistische Partei dadurch weithin akzeptabel gemacht hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zudem hat die Bundesregierung das Erstarken des Prawy Sektor auf dem Maidan billigend in Kauf genommen; ihm wird entscheidender Einfluss auf die gewaltförmige Radikalisierung der Proteste und bei Janukowitschs Sturz beigemessen. Den sich daraus ergebenden Einflussgewinn ultrarechter Kräfte in der Ukraine zeigen nicht zuletzt die Ereignisse um eine geplante Demonstration für die Akzeptanz von Homosexuellen in der Ukraine.
Repression? Egal.
Die Demonstration, die letztes Jahr erstmals durchgeführt wurde, sollte am ersten Juliwochenende wiederholt werden - allerdings unter erschwerten Bedingungen: Die Maidan-Proteste hatten, wie ein Bericht von Al Jazeera America konstatiert, mit der äußersten Rechten Kräfte erstarken lassen, die eben auch mit aller Gewalt gegen Lesben und Schwule vorgehen.[12] Auf die Unterstützung der Hauptstadtverwaltung gegen Angriffe der Faschisten konnten die LGBT-Aktivisten dieses Jahr nicht rechnen: Der neue Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko, ein in Deutschland hochpopulärer Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, untersagte ihre Demonstration. Ein Aufschrei in deutschen Medien, wie er üblicherweise erfolgt, wenn Homosexuelle in Russland Repression erdulden müssen, blieb aus. Al Jazeera America wies darauf hin, dass das ukrainische Parlament noch im Juni diejenigen Passagen aus dem Abkommen über die Visa-Liberalisierung mit der EU gestrichen hatte, die es zur Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen gezwungen hätten. Berlin und Brüssel nahmen das hin. Man müsse von vorne anfangen, klagt nun die Sprecherin eines ukrainischen LGBT-Verbands.[13] Die Regierung, deren Repression Homosexuelle in der Ukraine ausgesetzt sind, ist außenpolitisch eine willige Partnerin Berlins und Brüssels; für EU und Bundesrepublik besteht daher kein Anlass, sie unter Druck zu setzen.

Erklärung europäischer Linksparteien zum Massaker in Gaza

Palästina: Gemeinsame Erklärung von linken und Arbeiterparteien in Europa 

Das Massaker auf Kosten des palästinensischen Volkes muss jetzt beendet werden.

Wir, die unterzeichneten kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen den barbarischen und kriminellen Angriff des israelischen Staates auf das palästinensische Volk.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Volk von Palästina und rufen die Arbeiter in aller Welt auf, aktiv zu  werden, um die Welle der Verurteilung Israels zu stärken und um dem palästinensischen Volk die Solidarität auf praktische Weise auszudrücken.

Die USA,  die  Israel in jeder Weise bei der fortgesetzten Unterdrückung und dem Massaker am palästtinensischen Volk in jeder Weise unterstützen, tragen für diese blutige Entwicklung ebenfalls eine enorme Verantwortung.

 

Ebenso trägt die EU Verantwortung, indem sie “gleiche Distanz” zu den Opfern und den Verfolgern wahrt und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit Israel auf militärischer und politisch-ökonomischer Ebene entwickelt.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, fordern:

- Das Verbrechen gegen das  palästinensische  Volk muss verurteilt werden.

- Die fortgesetzten Luftangriffe müssen sofort beendet und eine Bodenoffensive abgewendet werden.

- Die israelische Besatzungsarmee muss sich zurückziehen.

- Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen.

- Schleifen der nicht hinnehmbaren Trennungsmauer und Aufhebung jeder Form von Blockade gegen die Palästinenser in Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen.

- Sofortige Beendigung der Siedlungspolitik und Rückzug aller Siedler ausserhalb der Grenzen von 1967.

- Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtinge auf Basis der diesbezüglichen UN-Entscheidungen.

- Alle gemeinsamen Militärübungen und alle Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit mit Israel müssen beendet werden.

- Für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Unterzeichnerliste:

Kommunistische Partei Alabaniens

PADS, Algerien

Kommunistische Partei Australiens

Demokratische Progressive Tribüne, Bahrein

Kommunistische Partei Bangladesh

Arbeiterpartei Bangladesh

Kommunistische Partei Britannien

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Griechenlands

Ungarische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Indiens (Marxisten)

Tudeh Partei,  Iran

Kommunistische Partei Irlands

Jordanische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Palästinensische Volkspartei

Palästinensische Kommunistische Partei

Peruanische Kommunistische Partei

Phillipinische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Polens

Kommunisttische Arbeiterpartei Russlands

Neue Kommunisstische Partei Jugoslawiens, Serbien

Kommunistische Partei der Slowakei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Partei der Kommunisten Kataloniens,Spanien

Sudanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Schwedens

Syrische Kommunistische Partei

Union der Kommunisten der Ukraine

Andere Parteien:

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Arbeiterpartei Weissrusslands

Pol  der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich

Kommunistische Partei Italiens

Die Unterzeichnerliste steht  weiteren Parteien offen.

Quelle: solidnet