Danke GDL - Danke Claus Weselsky - Mehr Streik für alle 

Arbeiterlied

Man der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht..  

Alle Räder stehen still, wen dein starker Arm es will! .....

Mann der Arbeit / Streiklied - (Oktoberklub)

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Bananenrepublik D?: Frontalangriff auf  das Streikrecht als Grundrecht 

Unrechtsstaatsdebatte 2.0

Pünktlich zur DDR-Unrechtsstaatsdebatte nach 25 Jahren Putsch in Deutschland sind Teile der politischen Klasse bemüht, weitere ewig geltende Grundrechte wie das Streikrecht nach dem Asylrecht de facto abzubauen.

Faktisch würde die BRD dadurch endgültig zum Unrechtsstaat werden - Deshalb erklärt die Eisenbahnergewerkschaft GDL folgendes Statement:

Unrechtsstaat BRD? Warum werden in NSU-Nazi-Mörder-Zelle verwickelte V- Leute nicht angeklagt?

Unrechtsstaatsdebatte 2.0 

In Umfeld der NSU- Zelle gab es viele V-Leute des Verfassungsschutzes, die sich wohl mit schuldig gemacht haben. Doch angeklagt werden sie nicht.

Der VS- Spitzel Andreas T. war bei 6 von 9 Attentaten nachweislich ganz in der Nähe des Tatortes oder sogar im Raum des Anschlages selber. Es erfolgte dennoch keine Anklage. Das ist kein Merkmal eine Rechtsstaates- wohl aber ein Merkmal von Urechtsstaaten.  

3 JAHRE NSU

Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer

3 Jahre NSU: Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer © MiG

Zum Jahrestag des Aufliegens der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sehen Hinterbliebene noch viele offene Fragen. Von dem Prozess in München „haben wir uns lückenlose Aufklärung gewünscht, die bekommen wir leider nicht“, sagte Gamze Kubaşık am Dienstag in Berlin. Sie ist die Tochter des 2006 in Köln ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık. Sie habe noch „viele Fragezeichen im Kopf“, so Kubaşık. Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sieht ebenfalls noch weiteren Aufklärungsbedarf.

Chancen auf weitere Erkenntnisse könnten Untersuchungsausschüsse in den Ländern bringen, sagte sie. Hier fehlten noch Einblicke. „Es wäre dieses Landes nicht würdig, wenn wir abbrechen müssten.“ Zugleich beklagte John, dass es bislang noch kein einziges Verfahren wegen Anfangsverdachts auf Strafvereitelung gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer gegeben habe. Wenn die Politik nicht die Sicherheitseliten kontrollieren könne, sei das Land gefährdet.

Erschöpfende Ungewissheit

Die Familien der NSU-Opfer wollten endlich wissen, weshalb es gerade sie getroffen habe, erklärte John. Sie stellte am Dienstag ein Buch mit dem Titel „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“. Darin sind Gespräche mit den Opferfamilien aufgeschrieben. Heilen könne man den Verlust „eines lieben Menschen sowieso nicht“, ergänzte die Ombudsfrau. Ihr sei es mit dem Buch darum gegangen, wie sich die Leben der Hinterbliebenen verändert habe. Einige lebten in Unruhe, weil sich vor ihren Wohnhäusern Rechtsradikale aufhielten, sagte sie.

Bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 hielten sich die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unbehelligt im Untergrund auf. Dem Trio wird vorgeworfen, neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin ermordet zu haben. Böhnhardt und Mundlos wurden nach dem Eisenacher Banküberfall tot in einem Wohnwagen gefunden. Zschäpe steht als einzige Überlebende in München vor Gericht.

Ihm schmerze, „welche Show“ Beate Zschäpe vor Gericht „abzieht“, sagte Abdul Kerim Simsek, dessen Vater ebenfalls ermordet wurde. Die Angeklagte zeige keine Reue. Seit 14 Jahren trage seine Familie die große Last, „wir wollen sie eines Tages endlich ablegen“, erklärte Simsek. „Ich finde keine Worte für ihr Verhalten und Auftreten“, ergänzte Gamze Kubasik. Für sie sei Zschäpe ein Unmensch. „Eigentlich steht doch alles fest, wieso zieht sich das alles so in die Länge“, habe sich Mustafa Turgut anfangs gefragt. Sein Bruder wurde 2004 in einem Rostocker Imbiss erschossen.

Vertrauen in den Rechtsstaat verloren

Die Vize-Präsidentin im Bundestag, Petra Pau (Linke), sagte, sie wisse aus Gesprächen mit vielen Angehörigen, dass das Vertrauen der Hinterbliebenen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. „Ich komme in Rage, wenn Behörden und Regierungen Ermittlungen zum NSU verhindern oder behindern versuchen“, erklärte Pau. Sie kritisierte das Land Brandenburg, das sich geweigert habe, einen V-Mann mit NSU-Bezug vor dem Prozess in München aussagen zu lassen. So etwas hintertreibe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Meineid.

Merkel hatte den Hinterbliebenen bedingungslose Aufklärung versprochen. Im Vorwort zu dem nun erschienenen Buch schreibt die Kanzlerin: „Wir müssen verhindern, dass sich solche Taten jemals wiederholen. Wir müssen aufklären und vorbeugen.“ Nach Ansicht von Pau kann bislang noch keine Rede von bedingungsloser Aufklärung sein. (epd/mig)

Nach Gauck hadert auch Merkel mit friedlicher Revolution in Thüringen  

Mit dem Begriff der "Revolution" in Deutschland ist das so eine Sache. Jetzt erklärte auch der Ex- Kanzler Kohl bereits schon um 2000 , dass es 1989 nie eine Revolution im Lande gegeben habe. Das sei nur dem "Volkshochschulhirn von SPD-Thierse entsprungen". Es sei schlicht um "Bimbes" gegangen, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft und um eine kriselnde Sowjetunion, die die DDR angeblich unbedingt loswerden wollte.  

Tatsächlich stand am Anfang der Großdemos wie am 9. Oktober in Leipzig die Forderung nach einer besseren DDR und nach einem besseren Sozialismus in der DDR, der auch Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit usw. umfassen sollte.  Erst später wurde die Bewegung von Rechtspopulisten ,  Großdeutschland- Propagandisten , CDU- Ideologen und auch Nazis gekapert und in diese völkisch-großdeutsche Richtung nationalistisch gewendet. 

Trotzdem halten die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie deren Tendenzmedien wie ARD, ZDF, Springer und Spiegel gerade aus Anlass der 25- Jahr- Feier zur "Wende"  an diesem Märchen fest. 

Wenn aber die Bewegung weg von einer SED geführten Regierung in der  DDR angeblich eine Revolution war, wäre die erstmalige Ernennung eines linken Ministerpräsidenten, dessen Partei sich selber in der Tradition der SED sieht,  in Thüringen und in Gesamtdeutschland ebenfalls eine Revolution.  

Bundespräsident Gauck hat vorgelegt, nun kritisiert auch Kanzlerin Merkel die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Der SPD sagt sie eine düstere Zukunft voraus. Sie spricht vo einer schlechten Nachricht für Thüringen - das Wort Revolution vermeidet sie diesmal.  Sinnhemäß seien " blühende Landschaften" in Gefahr. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unverständnis über die Entscheidung der Thüringer SPD-Mitglieder geäußert: Die hatten für eine von den Linken geführte rot-rot-grüne Koalition gestimmt. Sich als "stolze linke Volkspartei" als Juniorpartner unter die Führung der Linkspartei zu begeben, sei für den "aufstrebenden Freistaat Thüringen eine schlechte Nachricht", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Der Schritt bringe die SPD in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage", schreibt der Spiegel.

Wenn der Spitzenkandidat der Linken sich nicht "ganz dumm" anstelle, werde die SPD in Thüringen noch "weiter in die Ecke gedrängt" als ohnehin schon, sagte Merkel weiter. Sie wisse nicht, wo die SPD in Thüringen "noch landen will".

Auch von den Grünen zeigte sich Merkel enttäuscht: Das Vorgehen der Partei, die in den östlichen Bundesländern viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in sich vereinige, wirke "zu taktisch, als dass es mich überzeugen könnte". Von der Regierungsübernahme der Linken in Thüringen erwartet die CDU-Vorsitzende nach eigenen Worten "nichts": "Sie will an die Macht, nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel zur Linkspartei.

Zuvor hatten sich ca. 70 % der Mitglieder der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen entschieden. Damit hat Bodo Ramelow nun gute Chancen, der erste Ministerpräsident Deutschlands von der Linkspartei zu werden. Ramelow hatte mit seiner Partei bei den Landtagswahlen Mitte September 28,2 Prozent der Stimmen geholt. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent), die ebenfalls ihre Zustimmung für Koalitionsverhandlungen signalisiert haben, würde es knapp für eine Regierungsbildung reichen.

Natürlich wiederholte Angela Merkal auch die dreiste und die Nazis verniedlichende Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.  Das war er aber in toto ganz sicher nicht und das wird Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow ganz sicher auch nicht werden.  

Wie revolutionär diese revolutionäre Regierung in Thüringen sein wird, wenn sie zustande kommt, wird sich zeigen. Es reicht allerdings ein Abweichler von Linken, SPD und Grünen um diese Regierung zu verhindern. Angesichts des "Unrechtsstaats-DDR"- Eigentores und der Intervention der Bundes- CDU, der Kanzlerin und des Bundespräsidenten ist das nicht ausgeschlossen. 

Bananenrepublik D?: Frontalangriff auf  das Streikrecht als Grundrecht 

Unrechtsstaatsdebatte 2.0

Pünktlich zur DDR-Unrechtsstaatsdebatte nach 25 Jahren Putsch in Deutschland sind Teile der politischen Klasse bemüht, weitere ewig geltende Grundrechte wie das Streikrecht nach dem Asylrecht de facto abzubauen.

Faktisch würde die BRD dadurch endgültig zum Unrechtsstaat werden - Deshalb erklärt die Eisenbahnergewerkschaft GDL folgendes Statement: