VS Spitzel Tilo Brandt trieb NSU-Zelle zu Terror und Gewalt
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hat die Mitglieder des NSU womöglich überhaupt erst in die Gewalt getrieben. Wie nun überraschend im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München bekannt wurde, hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene, mitdiskutiert, wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihren Weggefährten in den neunziger Jahren darüber redeten, ob man Gewalt anwenden müsse oder nicht. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten. Das berichtet die IZ schon vor einem Jahr am 19. Juli 2013.
Das stützt die Vermutung, dass die NSU Zelle von Anfang an vom Verfassungsschutz gesteuert und gelenkt worden sein könnte.
Bisher war nur bekannt gewesen, dass es solche Diskussionen zwischen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf der einen und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dem wegen Beihilfe angeklagten Holger G. auf der anderen Seite gab. Dass Brandt bei diesen Debatten dabei war, davon war bisher nie die Rede gewesen. Ein BKA-Beamter sagte nun vor Gericht: "Wir sind davon ausgegangen, dass Tilo Brandt auf der Seite der Gewalt war."
Holger G. habe immer nur betont, wer nicht für Gewalt gewesen sei - nämlich er selbst und der Mitangeklagte Wohlleben. Die anderen seien für Gewalt gewesen. Im Umkehrschluss ging das BKA davon aus, dass Brandt auch zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.
Herausgearbeitet hat diesen Zusammenhang die Anwältin von Ralf Wohlleben. Der Verteidigung ist daran gelegen, den Einfluss des Staates auf die Szene deutlich zu machen. Brandt gilt dabei als Dreh- und Angelpunkt. Er hat quasi im Auftrag des Staates den Thüringer Heimatschutz, ein rechtsradikales Sammelbecken, gegründet - und sich damit gebrüstet, seinen Spitzellohn für den Aufbau rechter Netzwerke verwendet zu haben.
Bundesanwalt Herbert Diemer bestätigte damals am Rande des Prozesses, dass es eine Stelle in den Vernehmungen von Holger G. gibt, wo der Angeklagte darauf hinweist, dass der später als V-Mann enttarnte Brandt bei den Theoriedebatten des rechten Zirkels über Gewalt dabei war.
Allerdings wertete die Bundesanwaltschaft diesen Hinweis nicht als Beitrag des V-Manns zur Radikalisierung der Gruppe. "Nach unseren bisherigen Ermittlungen gib es keine Anhaltspunkte, dass Brandt die drei radikalisiert oder unterstützt hat. Wäre es so, dann säße er hier auf der Anklagebank", sagte Bundesanwalt Diemer.Wenn er nun auch noch zur Radikalisierung der mutmaßlichen NSU-Mitglieder beigetragen hat, könnte sich das auf die Bewertung der Schuld der Angeklagten und auf das Strafmaß auswirken..
Das Gericht wird aber wohl den Eindruck zu verwischen suchen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur gesteuerte Terroristen waren, die Nazis folgten, die wiederum vom VS gesteuert worden waren.
So wurde auch der Neonazi-Thomas Richter trotz Nähe zur NSU- Zewlle wie viele andere VS Leute auch nie angeklagt und stattdessen später tot in seiner Wohnung aufgefunden.
nside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte
Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überführen.
Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war 2013 immer noch für den Inlandsgeheimdienst tätig.
Er war anwesend, als Halit Yozgat 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Auffassung der Anklagevertreter: Die Frage nach der Rolle T.s, der keinerlei Erinnerung an den Tathergang haben will, ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.
Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht.
Am 39. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, wurde der Mord an dem 21-jährigen Yozgat erstmals verhandelt.
Der junge Mann, der in seinem Internetcafé im Kassler Stadtteil Nord-Holland mit zwei gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt wurde, war das mutmaßlich neunte und vermutlich vorletzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die laut Anklage Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird. Er verblutete in den Armen seines zur Hilfe herbeigeeilten Vaters, den er zum Tatzeitpunkt nur kurz vertreten hatte.
Gut eine Minute vor den tödlichen Schüsse will er, den Kollegen „Klein Adolf“ nannten, das Lokal in dem er regelmäßig in Partnertauschbörsen chattete, verlassen haben. Als einziger Zeuge meldete er sich später nicht bei der Polizei.
Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall der Verdacht, dass der Verfassungsschutz in die NSU Morde verwickelt sein könnte.
Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.
Der Verfassungsschützer saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die NSU-Terroristen dort den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. T. hatte sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und kurz vor der Tat mit einem Informanten aus der rechten Szene telefoniert. Er war nach dem Mord selbst unter Tatverdacht geraten; das Verfahren wurde aber eingestellt.
Dabei verkennen sie, dass Andreas T. nicht nur für die Hinterbliebenen von Yozgat und andere Nebenkläger, sondern auch für die Öffentlichkeit zum "Gesicht" des Behördenversagens im Fall NSU geworden ist. Und dass ihr Widerstand gegen das Verlangen der Nebenklage im Fall Yozgat leicht einen falschen Eindruck aufkommen lässt.
Andreas T. ist zum fassbaren Symbol des Unfassbaren geworden. Um ihn ranken sich Spekulationen. Denn es ist nur schwer verständlich, dass ein für Observationen geschulter Beamter wie blind an dem Getöteten vorbeigegangen sein soll und möglicherweise dem Täter begegnet ist, ohne sich an ihn zu erinnern.
Die Kanzlei Bliwier, die im NSU-Prozess mit drei Anwälten die Interessen der Familie Yozgat vertritt, drängte von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die Offenlegung von Unterlagen zu T. Sie befinden sich bei der Bundesanwaltschaft und wurden dort als irrelevant für das NSU-Verfahren eingestuft.
Man verweigerte Prozessbeobachtern das Kopieren der umfangreichen Akten.
Nach Auffassung der Nebenklage sind sie aber verfahrenserheblich. Die Anwälte fuhren nach Karlsruhe und erhielten dort, nachdem sie ihre "rechtlich definierten Interessen" darlegen konnten, Einblick in die betreffenden Akten. Sie schrieben mit der Hand ab, was ihnen wichtig erschien. "Unter widrigsten Umständen", wie Kienzle anmerkte. "In belüfteten, beleuchteten und gewärmten Räumen", entgegnete Bundesanwalt Herbert Diemer.
Es geht um den Wortlaut eines abgehörten Telefonats, das Andreas T. am 29. Mai 2006 - einige Zeit nach dem Mord am 6. April - mit seinem Kollegen F. geführt haben soll.
Vor längerer Zeit schon war sein früherer V-Mann-Kollege Benjamin G. als Zeuge geladen worden.. Mit ihm hat T. offenbar kurz vor dem Mord telefoniert. Für manche Nebenkläger ist das ein brisanter Umstand, berichtete G. doch dem Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Szene Hessens.
In dem aktuellen Telefonat ist die Rede zum Beispiel von der "Kasseler Problematik", in der T. ja "etwas mit drin sitzt". Und F. sagt anerkennend zu T., dieser habe beim Direktor des Hessischen Amts für Verfassungsschutz ja wohl "alles dargestellt" und sich "nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten. Restriktiv bei der Polizei?
Andreas T. ist vom Münchner Staatsschutzsenat schon mehrfach befragt worden. Jedes Mal war es eine quälende bis peinliche Veranstaltung. Hat T.s Chef Lutz Irrgang von ihm mehr erfahren? Hat T. doch Erinnerungen an die Tat in dem Kasseler Internet-Café? Verschwieg er die bei der Polizei? Falls ja, warum? Verschweigt er sie auch als Zeuge vor Gericht? Das er nichtsmitbekkommen hat ist schlicht unmnöglich . Auch als Täter kommt er theoretisch inm Frage.
Die Bundesanwaltschaft hatte sich bisher Versuchen der Nebenklage, näher an das Kasseler Geschehen heranzukommen, widersetzt, soweit es T. betraf. Es kam zu eigenartigen Situationen im Prozess, wenn Thomas Bliwier dem Senat zum Beispiel seine Aufzeichnungen aus Karlsruhe vorlegte, um daraus zitieren zu können.
Andere Nebenklagevertreter beschwerten sich daraufhin: Auch sie hätten bei der Bundesanwaltschaft eine ganze Liste von Dokumenten beantragt, in die sie Einsicht nehmen wollten, und nichts erhalten.
Wieder ist an diesem Mittwoch Andreas T. als Zeuge vorgeladen. Der Vorsitzende bringt das Telefonat mit F. zur Sprache. Damals redete er von "Morden", nicht nur von der Tötung Halit Yozgats. Er sprach sogar von neun Morden mit der Ceska 83. Erwartungsgemäß hat T. im NSU-Prozess auch daran keine Erinnerung, kann es nicht nachvollziehen, hat keine Ahnung.
Aber ganz offensichtlich ist das ein Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz von allen Morden Kenntnis hatte.
Wusste er schon unmittelbar nach der Kasseler Tat 2006 von Details, die sich für die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 reimten? Es klingt so.
Den Medien war damals über den Zusammenhang der Taten noch nichts zu entnehmen, aus ihnen hatte sich T. nicht informieren können. Hat ihn ein anderer informiert? Wenn ja, wer? Wann hat T. mit wem worüber telefoniert? Wusste der Verfassungsschutz mehr als die Polizei? T. weiß angeblich nichts mehr.
Er war damals Beschuldigter. "Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten", sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle.
Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. "Vielleicht im März", kündigt der Vorsitzende an.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein V-Mann, den T. als Beamter der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes seit 2003 führte und der ihm Informationen über die rechtsextreme Szene von Kassel lieferte. Der Kontakt zu diesem V-Mann mit dem Tarnnamen „GP 389“ könnte für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie von Bedeutung sein. Denn Verfassungsschützer T. befand sich nicht nur am 6. April 2006 am Tatort. Er soll auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld dieser Tat sowie zweier weiterer NSU-Morde mit seinem V-Mann aus der Neonaziszene telefoniert haben.
Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen
So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte. Unklar bleibt allerdings das Motiv dafür: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen?
Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.
Andreas T. könnte Mitglied einer geheimen Geheimdienstzelle gewesen sein, der das NSU-Trio als Zelle anwarb und steuerte . In gesellschaftskritischen Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen.
Jedenfalls wuissten Ernittlungsbehörden schon im Jahre 2000, dass die NSU eien Terror-Zelle war. Nur bestand offensichtlich kein Interese an der festsetzung der Gruppe.
LKA Chef wollte NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen
Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.
Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und nicht ernsthaft zu ermitteln.
Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet.
Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.
Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte.
Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte.
War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.
Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte.
Und Andreas T. war auch nicht der einzige V-Mann im Dunstfeld der NSU-Terror-Zelle.
Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle und VS Mann Tino Brandt
An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.
Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernsehinterview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.
Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«
Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:
"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1413-nsu-erst-verbrennen-akten-und-dann-zeugen
Jetzt wurde Tilo Brandt, der immer wieder vom Verfassungsschutz Gelder für die NSU - Zelle erhalten hatte erneut verhört.
Beate Zschäpe war das alles zu viel und sie kündigte jetzt daraufhin die Zusdammenarnbeit mit ihren drei Pflichtverteidigern auf.
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
Brandt sagte, er habe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei Stammtischen und Schulungen der Rechtsextremen ab Anfang der 1990er-Jahre wiederholt getroffen. Mundlos sei als "nationaler Sozialist" aufgetreten, Böhnhardt etwas schweigsamer gewesen. Zschäpe sei zwar ebenfalls eher zurückhaltend gewesen, sie habe aber Wissen etwa zum Thema Germanentum und rechte Weltanschauung gezeigt.
Er charakterisierte Zschäpe als "ein Mädchen, die in Ordnung war, und die bei politischen Sachen, bei solchen Sachen, durchaus mit teilgenommen hat". Sie sei "keine dumme Hausfrau"., berichtet die ARD Tagesschau.
Die Aussagen Brandts stützen die Auffassung der Bundesanwaltschaft, derzufolge Zschäpe sich aktiv im NSU einbrachte. Die Anklage argumentiert, dass ohne ihre Hilfe Mundlos und Böhnhard nicht jahrelang unerkannt aus dem Untergrund heraus hätten morden können. Deswegen wurde Zschäpe als Mittäterin angeklagt, obwohl ihr bislang keine direkte Beteiligung an einer der Gewalttaten nachgewiesen werden konnte.
Der 39-jährige Brandt sagte zudem aus, dass er nach dem Untertauchen des NSU noch einmal mit der Terrorgruppe telefonierte. Er habe mit Böhnhardt über eine "Geldgeschichte" gesprochen. Den genauen Aufenthaltsort des Trios habe er zwar nichts gewusst, behauptete er, aber ihm sei klar gewesen, dass sich die Drei in Sachsen aufhielten. Dies habe er auch gegenüber René und Günter - seinen beiden V-Mann-Führern - erwähnt, so Brandt.
Bereits kurz nach der Wiedervereinigung soll Brandt soll den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut haben, zu dem auch das mutmaßliche Terror-Trio gehört haben soll. Außerdem arbeitete Brandt als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Für seine Spitzeldienste soll er umgerechnet rund 100.000 Euro erhalten haben, die er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben will.
Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet.
BRIC gründen anti-imperialistische Bank , die die Vorherrschaft des Dollar in der Welt brechen soll.
Putin nimmt persönlich teil
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und Russlands Präsident Wladimir Putin bereiten den Start der Brics-Entwicklungsbank voran. Diese soll eine Alternative zum IWF bieten, der von der EU und den USA dominiert wird. Auch China und Indien sind mit an Bord. Sie alle wollen die Zeit der unipolaren Weltordnung und eine alleinige US-Weltherrschaft, die die Welt immer wieder in immer neue Kriege und Aggressionen gegen Drittstaaten stürzt, endgültig beenden.
Am Montag empfing Rousseff ihren russischen Amtskollegen Putin im Präsidentenpalast Brasiliens, berichtet AP. Anschließend sagte Rousseff zu Reportern, dass die Brics-Bank das Top-Thema des Gipfeltreffens der fünf Brics-Staaten am Dienstag im brasilianischen Fortaleza sein wird. Sie hoffe, dass eine Einigung erreicht wird.
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehörten zu den „größten Staaten der Welt und können sich in der Mitte des 21. Jahrhunderts nicht mit irgendeiner Art von US - Abhängigkeit abfinden“, so Rousseff. Brasilien und Russland unterzeichneten am Montag auch bilaterale Abkommen über Luftabwehr, Erdgas und Bildung.
Bei dem Brics-Treffen am Dienstag nehmen eine Reihe weiterer Staaten als Gäste teil: Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ekuador, Guyana, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela.
Die gemeinsame Entwicklungsbank der Brics-Staaten soll vor allem Projekte finanzieren, für welche die internationalen Finanzinstitute nicht genügend Geld bereitstellen oder im Gegenzug politische und neoliberal geprägte Zugeständnisse und Sparmaßnahmen verlangen, die die Staaten der ehemaligen "Dritten Welt" und "Schwellenländer" nicht mehr machen wollen . Als Startkapital verwenden die Brics-Staaten ihre Dollar-Reserven.
Neben dieser Alternative zu IWF und Weltbank planen die Brics-Staaten einen weiteren Schlag gegen die USA. Sie wollen den internationalen Handel ohne den Dollar abwickeln und auf Dollar-Währungsreserven verzichten. Dies hatte Putins Wirtschafts-Berater Sergej Glasjew am 10. Juni bereits gefordert.
Anfang Juli nannte die Chefin der Russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, nach einem Treffen mit Putin erste Details dieser Anti-Dollar-Allianz Sie sagte:
„Wir verhandeln mit China und unseren Brics-Partnern über die Errichtung eines Systems multilateraler Swaps, die einem Land Ressourcen bereitstellen, wenn nötig. Und ein Teil der internationalen Währungsreserven könnten dazu verwendet werden.“Eine Entwicklungsbank gibt es eigentlich schon - und einen Währungsfonds auch. Das hält die BRICS-Staaten aber nicht davon ab, beides noch einmal zu gründen - die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wollen von der Dollar-Alleinherrschaft als alleinige Weltleitwährung unabhängiger sein.
Laut der Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiulina, geht es um ein gemeinsames Währungssystem, so dass der Handel ohne den US-Dollar betrieben werden kann. "Wir diskutieren mit China und unseren BRICS-Partnern über die Errichtung eines Systems multilateralen Austausches, das es ermöglicht, Geldmittel an ein Land zu transferieren, wenn nötig", so Nabiullina.
Im staatlichen russischen Auslandsrundfunk "Stimme Russlands" heißt es weiter, der Devisenaustausch zwischen den Zentralbanken der BRICS-Länder werde die Finanzierung des Handels erleichtern und den US-Dollar vollständig vermeiden. Das neue System könne auch als eine Art Internationaler Währungsfonds handeln, da es seinen Mitgliedern erlauben werde "Ressourcen zu steuern, um die schwächsten Länder zu finanzieren". Im Unterschied zum IWF werde dies nicht mit Forderungen verbunden sein, "obligatorische strukturelle Reformen durchzuführen, die Steuern zu erhöhen und einen politischen Druck auszuüben". Ein weiterer wichtiger Unterschied werde die gleiche Verteilung der Anteile in der Bank sein.
Stimmen für die Schaffung neuer internationaler Finanzinstitutionen wurden in den vergangenen Jahren in Lateinamerika mehrfach laut. So rief Boliviens Präsident Evo Morales unlängst in seiner Eröffnungsrede beim G77-China-Gipfel erneut dazu auf, den IWF durch Institutionen zu ersetzen "die eine bessere und größere Beteiligung der Länder des Südens bei der Entscheidungsfindung ermöglichen, die die imperialen Mächte heutzutage an sich gerissen haben." Darüber hinaus müsse "ein neues Finanzsystem" geschaffen werden, "das den Erfordernissen der produktiven Aktivitäten der Länder des Südens im Rahmen der integralen Entwicklung Vorrang einräumt."
Es wird erwartet, dass die BRICS-Bank ab 2016 die Arbeit aufnimmt. Wo ihr Hauptsitz sein wird, ist noch nicht entschieden. Vor allem Shanghai sei im Gespräch, berichtetedie Financial Times.
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die fünf sogenannten BRICS-Staaten, wollen gemeinsame Institutionen schaffen - beim Gipfeltreffen in Fortaleza beschlossen sie eine Entwicklungsbank und einen Währungsfonds. Strukturen, die es im Rahmen der Vereinten Nationen eigentlich bereits gibt, wie José Alfredo Lima vom brasilianischen Außenministerium bestätigt: "Die Entwicklungsbank ist eine Struktur, die die Weltbank kopiert, sie ergänzt die Aktivitäten der Weltbank. Genauso ist das beim Währungsfonds, der sich am Beispiel des Internationalen Währungsfonds der Vereinten Nationen orientiert."
UN kritisiert Apartheid und ethnische Säuberungen der Israelis
Vorher hatte die Arabische Liga die Kriegsverbrechen der Israelis scharf kritisiert
Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der “Apartheid” und komme mittlerweile einer “ethnischen Säuberung” gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf.
Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst jüdischer Herkunft.
Vor Journalisten sprach Falk von “systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern . ” Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien “besondere Schritte” zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig. (Quelle: DW). Er erhob damit heftige Vorwürfe gegenüber der israelischen Besatzungsmacht.(Quelle: rp).
Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem den israelischen Beschuss stark bevölkerter Gebiete im Gazastreifen während des Konflikts im Dezember und Januar. Falk bezweifelte, dass es für die Militärs möglich gewesen sei, eindeutig zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Die Gewalt sei „nicht gerechtfertigt“ gewesen, da es „diplomatische Alternativen“ gegeben habe. Der Ermittler missbilligte aber auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel (Quelle:tagesspiegel).
Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer “kollektiven Bestrafung” belegt, Häuser zerstört und wiederholt “exzessive Gewalt” angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.
Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht (Quelle: siehe oben). Laut Falks Bericht kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas-Regierung des Gazastreifens 1434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Falk betonte auch, dass die Israelis ihn bei seiner versuchten Einreise im Dezember 2008 in Tel Aviv festgenommen hätten. Nach kurzer Haft hätten die Israelis ihn außer Landes gewiesen. Er habe die Lage in den Palästinensergebieten nicht vor Ort untersuchen können, so Falk (Quelle: siehe oben).
Der Bericht, den er am Montag den Vereinten Nationen vorstellen wird ist überaus deutlich und kritisch. Es ist der letzte Bericht von Richard Falk als UN-Berichterstatter, denn er wird nach 6 Jahren das Amt ablegen.
Vor geraumer Zeit hatte schon SPD Chef und Vizekanzler Gabriel das israelische Apartheidregime nach einen Besuch im ghettoisierten Hebron in der Westbank danach Israel scharf kritisiert, und die Apartheid als reales System in Israel bezeichnet, wofür es keine Rechtfertigung gäbe.
Auch die Palästinenser haben in der UN beantragt, dass Israel wegen seiner Apartheidpolitik verurteilt werden solle.
http://freieneuezeitung.wordpress.com/2014/06/20/un-werfen-israel-apartheid-vor/
Das Mega-Lager Ghetto Gaza wird weiter massiv bombardiert - Über 200 Tote
Das Bombardement der Exklave Gaza, wo 2 Millionen Palästinenser zusammengepfercht leben, wird seit einer Woche pausenlos bombardiert.
Die Arabische Liga wirft den Israelis Kriegsverbrechen und massive Brüche des Völkerrechtes vor.
Angesichts der Militäroffensive im Gazastreifen mit mehr als 180 Toten in einer Woche hat die Arabische Liga Israel deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel begehe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der Vorsitzende der Arabischen Liga.
«Israel geniesst eine politische Immunität, es begeht Verbrechen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden», sagte Nabil al-Arabi in der Nacht zum Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der panarabischen Organisation in Kairo.
Der palästinensische Aussenminister Malki sagte, der Konflikt im Gazastreifen sei «kein Krieg zwischen zwei Armeen oder gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk und gegen seine Rechte».
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht erneut die Wohnhäuser von Palästinensern im Gazastreifen angegriffen.
Die Opferzahl auf palästinensischer Seite stieg auf 208. 30 weitere Häuer der Palästinenser wurden in der Nacht zerstört bzw. vernichtet. Darunter auch Häuser von Regierungsvertretern des Gaza-Ghettos, dass auch als Freiluftgefängnis bzw. als "Konzentrationslager" bezeichnet wird.
Unter den Toten war ein 10-jähriger Junge und ein 65-jährige Frau. Zeugen berichten, das die Rakete ein Auto in Bani Suheila im östlichen Teil der Stadt traf.
Israel setzte seine Bombardements am Dienstag fort Ein Waffenstillstand scheiterte, weil die regierende Hamas nicht einmal konsultiuert worden war. Offensichtlich handelte es sich um einen Propaganda-Gag der israelischen Regierung. .
Der totale Krieg: Israel greift jetzt auch Libanon und Syrien an
Damit weitet Israel als der Hauptaggressor in der Region den Krieg zu einem Dreifrontenkrieg aus. Auf dem syrischen Golan starben vier Syrer.
Nach der Tötung von ca 208 Palästinensern - darunter ca 40 Kinder unter 18 Jahren- hat Israel den Krieg gegen das Westjordanland und gegen Gaza jetzt auf den Libanon und auf Syrien ausfgeweitet, dessen territoriale Integrität durch diesen Bruch des Völkerrechtes schwer verletzt wurde.
![Interaktiv: # GazaUnderAttack [Al Dschasira]](http://www.aljazeera.com/mritems/Images/2014/7/12/2014712134322494734_8.jpg)
Damit zündelt die israelische Rechtsaussen-Regierung bzw. das Apartheidregime in der Region eifrig weiter.
Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für das nahe Bevorstehen einer Bodenoffensive.
Interview: Andrej Hunko ( Die Linke) und die ukrainische Linke (Borotba)
Interview mit Sergei Kirichuk durch Andrej Hunko, am 9. Juli 2014
Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die ukrainische marxistische Organisation "Borotba" (Der Kampf). Borotba wird vorgeworfen, mit antisemitischen und nationalistischen Kräften und russischen Neo-Nazis zu kooperieren. Andrej Hunko*) befragte Sergei Kirichuk zu diesen Vorwürfen. Sergei Kirichuk ist Gründungsmitglied und Koordinator von Borotba . Wegen der Repressionen musste er die Ukraine verlassen und befindet sich zur Zeit in Deutschland auf einer Informationstour.
Außerdem ist in der Anlage ein Erklärung von Andrej Hunko „ Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen Borotba“.
Andrei Hunko: Wie sind die gegenwärtigen Bedingungen für die politische Arbeit für Borotba Mitglieder in der Ukraine?
Sergei Kirichuk: Unsere Organisation ist jetzt einem massiven Angriff durch das Kiewer Regime ausgesetzt. Einer unserer Kameraden, Andrej Brajevskys, wurde während des Gemetzels in Odessa am 2. Mai getötet, viele unserer Leitungsmitglieder sind auf einer Fahndungsliste des Strafverfolgungsbüros der Regierung, einige leitende GenossInnen sind noch in der Ukraine, aber sie arbeiten jetzt unter sehr gefährlichen Bedingungen. Neonazistische Banden versuchten, Denis Levin und Svitlana Likht in Charkov [1] zu kidnappen. Alle unsere Büros wurden zerstört und teilweise von Faschisten besetzt. Die so genannte Nationalgarde, die von Paramilitärs des Rechten Sektors vom Maidan geschaffen wurde und jetzt die legale Verkleidung für sie ist, griff unser letztes Büro in Charkow [2] an.
Vor ein paar Tagen wurde unsere Aktivistin Maria Matushenko aus ihrer Wohnung in Dnipropetrovsk gekidnappt. Sie wurde von der Geheimpolizei gekidnappt, die alle elektronischen Geräte ihrer Familie (zwei Laptops, vier Mobiltelefone, ein Tablet-PC) mitnahm. Später wurde sie frei gelassen und floh aus dem Land. Andere GenossInnen sind festgenommen und von der Polizei in Charkow gefoltert worden. Polizisten versuchten, Information über den Verbleib unserer leitenden GenossInnen zu erhalten. Viele GenossInnen haben ihre Wohnungen verlassen, um nicht festgenommen zu werden.
Im Moment haben wir keine politische Demokratie in unserem Land, stattdessen sind wir mit einem Bürgerkrieg in der Ukraine konfrontiert.
A.H.: Seit den Maidan-Protesten und der Vertreibung von Präsidenten Yanukovitch ist der Konflikt in der Ukraine in eine bewaffnete Auseinandersetzung in den Ostteilen des Landes eskaliert. Wie sind die Vorschläge von Borotba für Lösung des Konflikts?
S. K.: Wir sind Unterstützer einer friedlichen Lösung, und wir kritisieren scharf die militärische Hysterie innerhalb der ukrainische Gesellschaft. Wir sind ein Teil des Friedensprozess der Minsk Deklaration [3]. Diese Erklärung, die initiiert und unterzeichnet ist von ukrainischen, belorussischen und russischen Links-Aktivisten, zielt darauf, Druck auf alle am Konflikt beteiligten Regierungen aufzubauen, um den Krieg zu beenden.
Diese Erklärung der Linkskräfte ruft zur Solidarität mit den Linkskräften in unseren Ländern auf: "Wir drücken unsere Solidarität allen Teilnehmern der ukrainischen Linksbewegungen aus, die gegen den Krieg, den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit kämpfen. Wir betrachten es als notwendig, sie mit der ganzen möglichen Information, politischer und materieller Unterstützung zu versorgen. Wir widersetzen uns dem Druck, den Pogromen und den Vergeltungsmaßnahmen durch alle Teilnehmer des Konflikts. Wir widersetzen uns den Gemetzeln, der Folter und den Entführungen von ukrainischen Linken, Antifaschisten und allen ukrainischen Bürgern unabhängig von ihren politischen Ansichten. Wir widersetzen uns genauso den politischen Verfolgungen in der Krim-Region."
Natürlich ist diese Haltung unter Beschuss durch die mainstream-Medien, die uns beschuldigen, "Terroristen" und "Separatisten" zu unterstützen. Aber wir bestehen stark darauf, dass eine militärische Lösung in diesem Konflikt unmöglich ist.
Wir schlagen einen Plan für die Wiederherstellung des ukrainischen Staates vor. Das bedeutet, dass wir die Idee eines Bundesstaates unterstützen, mit weitgehender Autonomie für die Menschen des Südostens, die Anerkennung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten der Regionen, Anerkennung der Sprachgleichheit, und einem neutralen Status der Ukraine in internationalen Beziehungen. Eine wichtige Bedingung ist, dass die Verherrlichung von nazistischen Kollaborateuren beendet wird.
A. H.: In den deutschen Medien werden die Kräfte der so genannten "Volksrepubliken" von Donetsk und Lugansk als "pro russische Separatisten" gekennzeichnet. Wie würden Sie die politischen Akteure bezeichnen, und wie ist Ihre Beziehung zu ihnen?
S.K.: Wir sollten beachten, dass sich die Proteste im Südosten in einem Weg entwickelten, der dem sehr ähnlich ist, was auf dem Maidan geschah. Leute organisierten große Proteste und Demonstrationen in den Hauptstädten, sie forderten Rechte und Respekt. Als die Regierung ihren Protest ignorierte, besetzten sie Verwaltungsgebäude. Die Antwort der "demokratischen" Maidan Regierung war Überfallkommandos und Sondereinheiten. Hunderte von AktivistInnen sind festgenommen und eingesperrt worden, als die Maidan Protestierenden noch Verwaltungsgebäude in Kiew besetzt hatten. Wir sind hier mit einer Regierung konfrontiert, die hässliche Doppel-Standards zeigt.
Es ist wahr, dass viele Menschen im Osten pro-russisch fühlen. Aber diese Tatsache kann nicht als ein Verbrechen betrachtet werden! Es gibt viele verschiedene Gründe für die Menschen, sich pro-russisch in diesem Teil der Ukraine zu fühlen. Bei einige ist es sehr stark die gemeinsame Sprache und Geschichte, bei anderen ist es die gemeinsame Kultur und Religion, aber viele Leute sind auch wegen ihrer Arbeitsplätze besorgt.
In den Südostregionen werden noch viele Hochtechnologie-Produkte wie Flugzeugmotoren, Weltraumraketen und-satelliten, Flugzeuge, Maschinenbau-Ausrüstung usw. produziert. Es wird nicht erlaubt, diese Produkte in die EU zu exportieren; sie können nur auf russische und asiatische Märkte exportiert werden. Viele junge hoch qualifizierte Arbeiter und Ingenieure wollen auch im technologischen fortgeschrittenen Industriezweig arbeiten und etwas Wichtiges schaffen.
Die echten Separatisten sitzen in der Kiewer Regierung. Sie spalten das Land mit ihrer Entscheidung für den Freihandelszonen-Vertrag (der durch die Hälfte des Landes nicht unterstützt wird), mit der Abschaffung des Sprachgesetzes (das einige Rechte für russisch Sprechende gegeben hatte), und mit der Verherrlichung von nazistischen Kollaborateuren in einem Land, wo jeder fünfte Einwohner während der Nazi-Besatzung ermordet wurde.
In Charkow zum Beispiel, fing die Protest-Bewegung eine Kampagne an, das örtliche Lenin-Denkmal zu schützen. Tausende von Leuten, Männern und Frauen, jung und alt, ArbeiterInnen, Arbeitslose, Studierende und Ingenieure waren Tag und der Nacht in der Nähe des Denkmals im Dienst-. Manchmal griffen Faschisten sie mit Stöcken und Gummigeschossen an. Für Borotba war es unsere Pflicht, mit ihnen und unter ihnen zu sein.
Der Schutz von Lenin-Denkmälern war ein wichtiger Anfang des Widerstands. Dann hatten wir so genannte Stadtversammlungen. Tausende von Leuten kamen zum zentralen Platz, und alle politischen Gruppen versuchten ihre politische Linie zu befördern.
Wir sprachen offen von der Bühne über den Sozialismus, Internationalismus und den antikapitalistischen Kampf. Zu dieser Zeit waren russische Nationalisten eine kleine Minderheit innerhalb einer riesigen populären Bewegung. Sie sind erst jetzt viel bedeutender geworden, nachdem die Regierung und neonazistische Banden die linken Kräfte angriffen und besiegt haben.
Wir haben völlig andere politische Ansichten als die Nationalisten, manchmal hatten wir Auseinandersetzungen mit ihnen. Russki Vostok (russischer Osten) gab später eine Erklärung ab und machte uns für die Niederlage der Volksbewegung in Charkow verantwortlich. Einige pro-russische Kräfte sagten, dass es ein Fehler war, über einen antioligarchischen Kampf zu sprechen. Aber unsere Haltung war immer sehr konsequent: Es gibt keinen antifaschistischen Kampf, ohne um den Sozialismus zu kämpfen.
A.H.: Einige Gruppen wie die "Autonome Arbeiter Union (AST)“ beschuldigen Borotba "pro Russisch" zu sein, und sie behaupten, dass Sie mit konservativen, chauvinistischen oder sogar faschistischen Organisationen, wie Kommuna, Schturmowoj Komitet oder Avtonomnyj Opir zusammenarbeiten. Was antworten Sie auf jene Leute?
S.K.: Die Vereinigung der "Autonomen Arbeiter Union“ ist kleine Sekte, die in der Ukraine unsichtbar, aber auf der internationalen Szene aktiv ist. Ich würde sie als nationale Liberale beschreiben, aber sie geben vor, Anarchisten zu sein. Sie unterstützten die Proteste am Maidan und versuchten, ihren Antikommunismus als ein Werkzeug zu benutzen, um vom extrem rechten Teil der Maidan toleriert zu werden. Auf dem Maidan hatten sie Plakate, die Lenin als ein blutigen Metzger zeigten, der Revolutionäre tötete, und sie feierten, als Maidan Aktivisten das Denkmal von Lenin in Kiew zerstörten.
Als Liberale hassen sie alles, was sie als links betrachten: Sie hassen die bolivarianische Revolution in Venezuela, die kubanische Revolution, und in Deutschland hassen sie die Kommunisten der DKP, und zur gleichen Zeit hassen sie die LINKE wahrscheinlich wegen ihrer Vergangenheit in der DDR. Sie sagen, dass die Rote Armee, die Europa vom Faschismus befreit hat, eine Besatzungsarmee war. Für sie ist Bolschewismus das Gleiche wie der Nazismus.
So können Sie sich vorstellen, welche Art von Leuten diese sind. Einer ihrer Führer war ein Mitglied des "Zivilrats" des Polizeiministeriums. Ihr einziges Ziel ist, linke-Gruppen zu diskreditieren. Man sollte wissen, dass Kommuna, Schturmowoj Komitet, Avtonomnyj Opir den Maidan unterstützten und dass sie unsere AktivistInnen in Kiew während einer Antikriegsdemonstration angriffen.
Wir haben eine völlig entgegengesetzte politische Haltung zu der von der AST. Während wir denken, dass wir bereits in einem Bürgerkrieg in der Ukraine sind, denken sie, dass es sich um einen Konflikt zwischen der Regierung und "den Terroristen" handelt. Wie ich vorher erwähnte, sind wir ein Teil des Prozesses der Minsk Deklaration - sie unterstützen die so genannte "Antiterroristenoperation" (ATO) der Regierung in Kiew.
Einer ihrer Hauptaktivisten, Serhii Kutnii, sagte, dass er die Antiterroristenoperation und die Idee von einem "kleinen Brand" in Donetsk wie das Gemetzel in Odessa unterstützt: "Ich werde zu einem Treffen nicht gehen, das sich der ATO entgegensetzt. Weil ich denke, dass der Konflikt in Donbass einer Krankheit ähnlich ist, die nur schlimmer wird, wenn die Krankheit nicht kuriert wird. Wenn sich die ukrainischen Truppen zurückziehen werden, werden diese Scheißidioten der 'Volksrepubliken‘ a) die Kontrolle über das Territoriums übernehmen; b) ihre eigene Armee mobilisieren; c) entscheiden, dass sie über die Ukrainer gewinnen und das ganze Land erobern. Deshalb, wenn wir einigen naiven Bürgern zuhören, die denken, dass die Einschließung vom Donbass durch eine Grenzlinie möglich ist, würden wir aber infolgedessen eine vorderste Front und nicht eine Grenze erhalten. Sie würden Charkow angreifen, das ist sicher. Wir alle waren erschüttert, dass die Separatisten in Zaporozhye gezwungen wurden, in einem 'Gang der Schande)' zu laufen. Aber nach den Ereignissen in Odessa denke ich, dass diese Scheißidioten dort lebendig sein würden, wenn solch ein 'Gang der Schande' rechtzeitig geschaffen worden wäre. Und ich denke, wir werden auf Odessa nach der ATO schauen und verstehen, dass, wenn solch ein kleiner Brand gerade rechtzeitig im Regierungshaus von Donetsk organisiert würde, es kleine Verluste genannt werden könnte. Und ich will nicht, dass wir letztendlich bedauern, dass der ATO in zur richtigen Zeit organisiert wurde. "[4]
Leute, die die Idee von einem "kleinen Brand" in Odessa unterstützen, können nicht ernsthaft als linke Kritiker der linken Bewegungen genommen werden.
Bezüglich der Beschuldigung gegen uns: Wir sind nicht eine "pro-russische" Organisation, wir kämpfen um die Rechte der arbeitenden Klasse, der Jugend und Frauen. Weder russischer noch ukrainischer Nationalismus ist für uns akzeptabel. Unsere Ideologie ist proletarischer Internationalismus. So sind wir gegen die Oligarchen Russlands und der Ukraine. Unser Partner in Russland ist die Linksfront, viele ihrer AktivistInnen sind in Gefängnissen, und wir zeigen unsere Solidarität mit ihnen.
Zur gleichen Zeit treten wir ein für demokratische Rechte für russische Bürger der Ukraine. Sie haben das Recht, ihre Sprache zu benutzen und ihre kulturellen Werte zu schützen. Wir unterstützen die Idee von der Sprachgleichheit und widerstehen der Idee von einem ukrainischen ethnischen Staat. Wir unterstützen die Idee von einer demokratischen Föderation für Russen und Ukrainer mit weitgehender Autonomie für die Regionen. Wir unterstützen auch die Idee, die Rechte für Rumänen, Moldawier, Griechen, Bulgaren, Roma und andere Minderheiten zu garantieren.
A.H.: Aber nahm Borotba an öffentlichen Veranstaltungen mit rechten Organisationen teil? Zum Beispiel werden Sie in einem Artikel beschuldigt, am 1. März in der Stadt von Charkow pro-Maidan Protestierende zusammen mit "russischen Nationalisten" angegriffen zu haben.
S.K.: Wir hatten immer Zusammenstöße mit rechten Maidan-Unterstützern. Sie versuchten immer, uns anzugreifen. Einige unserer GenossInnen waren während der Zusammenstöße vom 1. März auf den Straßen, aber unsere Mitglieder haben keine Gewalt begangen. Später machten wir eine Erklärung [5], die politische Gewalt durch jede Seite verurteilt. Aber der Rechte Sektor und die neonazistischen Banden fuhren mit ihrem politischen Terror gegen uns fort. Nicht wir fingen diesen Krieg an, aber wir hatten das Recht, uns zu verteidigen!
A.H.: Ein anderer angeblicher Fall war eine öffentliche Versammlung zusammen mit der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die von Kritikern als "antisemitisch, klerikal und rassistisch" charakterisiert wird. Wie ist Ihre Beziehung zu ihnen?
S.K.: Wir haben keine Beziehungen zur PSPU. Ich denke nicht, dass sie rassistisch oder antisemitisch sind, sie sind aber sehr religiös. Sie waren eine starke Kraft, jetzt sind sie nur noch eine kleine Sekte. Ihre politischen Ansichten sind den Ansichten von Brigitte Queck nahe. Wie sie, die manchmal zu öffentlichen Sitzungen der LINKEN kommt, kommen AktivistInnen der PSPU manchmal zu Sitzungen, um ihre Materialien zu verteilen. Aber wir arbeiten mit ihnen nicht auf einer politischen Basis zusammen.
A.H.: Ist es wahr, dass Sie Kontakte zu Alexander Chalenko haben, der von Ihren Kritikern als "Vertreter des russischen Großmachtchauvinismus“ charakterisiert wird?
S.K.: Alexander Chalenko ist einer der bekanntesten Journalisten in der Ukraine. Als ein Mitglied der präsidialen Pressegruppe war er mit den meisten wichtigen Journalisten in der Ukraine (Pro-Regierung und Opposition) verbunden. Es gibt viele Fotographien von ihm mit Ministern der Regierung von Yanukovich und auch mit einigen der künftigen Maidan-Führer. Er machte Hunderte von Interviews mit Politikern aller politischen Ansichten. Wir hatten viele Debatten mit ihm. Gewöhnlich kritisierte er uns sehr scharf. Aber Borotba unterhält mit ihm keine Beziehungen, die über diese Art von Debatten hinausgehen.
A.H.: Hinsichtlich politischer Bündnisse in der Ukraine wurde Borotba beschuldigt, um mit der "militanten separatistischen Organisation" Oplot zusammenzuarbeiten, von der gesagt wird, sie sei "homophobisch und antisemitisch". Wie ist die Beziehung von Borotba zu ihnen?
S.K.: Wir haben keinerlei Zusammenarbeit oder Verbindungen zu Oplot. Ich bin nicht sicher, ob diese Organisation heutzutage noch besteht. Bezüglich der homosexualitätsfeindlichen Vorwürfe gegen uns weiß jeder, der mit der Linke in der Ukraine vertraut ist, dass Borotba solche konservativen Haltungen auch in der kommunistischen Partei kritisierte.
A.H.: In Berlin luden Sie zwei russische Autoren, Stanislav Byshok und Aleksey Kochetkov, ein, um ihr Buch "Neonazis & Euromaidan" vorzustellen. Es stellte sich heraus, dass sie in der Vergangenheit mit russischen Neo-Nazis organisiert oder zusammenarbeitet haben. Aus diesem Grund wurde die Vorstellung abgesagt. Warum luden Sie jene Leute ein, und warum bemerkten Sie nicht, wo sie politisch herkommen?
S.K.: Tatsächlich habe ich nicht sie eingeladen. Sie riefen mich an und sagten mir, dass sie auf einer Tour durch Europa wären, um ihr Buch zu präsentieren. Sie baten mich zu helfen und es zu fördern. Ich bat sie, mir eine Kopie zu senden, was sie taten. Es ist eine wirklich professionelle Untersuchung über die Rolle von Neo-Nazis während der Maidan-Proteste.
Als ich den Brief mit der Beschuldigung erhielt, dass sie eine neonazistische Vergangenheit haben, annullierte ich die Buchpräsentation. Später machten einige Aktivisten ihre eigene Untersuchung über die Autoren. Sie veröffentlichten eine Erklärung, dass einer der Autoren in der Vergangenheit Verbindungen zu rechten Organisationen hatte.
Als wir sie mit den Beschuldigungen konfrontierten, sagten sie, dass sie mit diesen politischen Ansichten Schluss gemacht und sich entschieden haben jetzt ihre Kenntnisse, Erfahrung und Energie nutzen, um neonazistische Strukturen auf eine wissenschaftliche Weise zu untersuchen.
Ich bedauere sehr, dass ich die Vergangenheit der Autoren nicht untersucht habe. Es war mein Fehler, aber ich habe so etwas nicht erwartet. Ich werde mich an dieser Buchpräsentation nicht mehr beteiligt.
A.H.: Es gibt ein Foto von Ihnen an der Seite mit einer Gruppe von Leuten einschließlich Israel Shamirs. Es wurde behauptet, dass das Bild Ihre Verbindung zu diesem Antisemiten und berühmten Leugner des Holocausts beweist. Arbeiten Sie mit ihm politisch?
S.K.: Ich habe keine Kontakte mit Israel Shamir. Dieses Bild wurde während einer Pressepräsentation eines Films über Julian Assange gemacht. Israel, ich und wenige Hunderte von Leuten wurden von den Veranstaltern eingeladen. Sehr enge Pro-Maidan-Journalisten waren auch eingeladen. So denke ich, dass Sie Bilder von mir mit Vertretern des ganzen politischen Spektrum der Ukraine finden können.
Ich denke, dass es nicht ethisch ist, Bilder zu verwenden, um Vorstellungen über die politischen Ansichten einer Person durch eine gegebene Fotographie zu schaffen. Wenn sich jemand wirklich für meine politischen Ansichten interessiert, kann er oder sie mich fragen, und ich werde auf eine sehr offene Art und Weise antworten.
A.H.: Vom Antisemitismus sprechend, ist Borotba auch beschuldigt worden, den Antisemiten Aleksej Bljuminow zu dulden, der ein Redakteur von Wechernij Lugansk ist. Wie ist die Beziehung von Borotba zu ihm?
S.K.: Aleksej Bljuminow hat Probleme auch in anderen politischen Parteien geschaffen. Er war kurze Zeit in unserer Organisation, dann unterstützte er die Maidan-Proteste und verließ unsere Bewegung. Jetzt unterstützt er die "Separatisten". Während er bei uns war und auch später hörte ich von ihm nie eine Art von antisemitischen Äußerungen. Wir haben in unserer Organisation Nulltoleranz zum Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit, und wir organisierten viele politische Proteste gegen den Antisemitismus.
Wir haben einige GenossInnen, die eine nationalistische Subkultur hatten, aber jetzt haben sie sich den Ideen vom Kommunismus und Internationalismus verschrieben. Wir werden immer proletarischen, politischen Linien folgen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus sind für uns nicht akzeptabel.
Wir sind mit Beschuldigungen von der Regierung, den Medien und liberalen Nationalisten konfrontiert. Sie hassen uns, weil wir Kommunisten sind, weil wir Marx und Lenin - und den Sozialismus schützen! Wir stehen zusammen mit der arbeitenden Klasse und der Jugend gegen Rassismus und Faschismus. Sogar unter Terrorbedingungen organisierten wir Aktionen, um Arbeiter-Vereinigungen zu unterstützen. [6]
A.H.: Wie ist von Borotba die Analyse der Maidan Bewegung?
S.K.: Wir sagten, dass diese Bewegung vom allerersten Augenblick sehr reaktionär war. Wir waren total gegen die Freihandelszone mit der EU, weil es direkt zu einem griechischen Szenario führt. Die Maidan-Proteste schufen einen Kult des individuellen Erfolgs, sie hatten kein linksgerichtetes Denken dort.
Natürlich war nicht die ganze Bewegung faschistisch, aber sie war sehr antikommunistisch, sie zerstörten Denkmäler von Lenin im ganzen Land. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Maidan Protestierenden behaupteten, dass die so genannte "sowjetische Mentalität" uns keine Möglichkeit gab, frei und reich zu werden. Auf dem Maidan haben sie sogar eine symbolische Grenze, wenn Sie auf den Maidan gehen, können Sie eine Mitteilung sehen, dass Sie die Sowjetunion verlassen und in Europäische Union eintreten.
Aber sie hatten ein sehr spezifisches Verstehen von europäischen Werten. Die Faschisten auf dem Maidan waren am Anfang eine Minderheit, aber sie wurden von der Mehrheit der Protestierenden geduldet. Dann wurden sie eine energische Minderheit und setzten ihre politische Tagesordnung für die ganze Bewegung. Diese Bewegung wurde von den reichsten Leuten der Ukraine gesponsert und der Sieg auf dem Maidan war für sie sehr vorteilhaft.
Sie nannten es eine Revolution der Würde, aber jetzt schufen die Unterstützer des Euromaidan in Charkow eine Website, um die Personalangaben von Antiregierungsaktivisten, einschließlich ihrer Hausadresse und ihres Arbeitsplatzes zu sammeln.
Das Ergebnis des Siegs dieser Bewegung sind die privaten Armeen der Oligarchen, ein Oligarchen-Präsidenten, Oligarchen und Faschisten in der Regierung, der Oligarchen-Gouverneure, wirtschaftlicher Zusammenbruch und Bürgerkrieg in der Ukraine.
[1] https://www.youtube.com/watch?v=iSxb0NAjSbE
[2] https://www.youtube.com/watch?v=hKcLuZiiCIM und https://www.youtube.com/watch?v=Klw_Ar9Aq5I
[3] http://liva.com.ua/conference-antiwar.html
[4] https://libcom.org/news/when-patriotic-anarchists-tell-verity-02072014
[5] Aus der Erklärung:" Bezüglich der neuen Ereignisse in Charkow (am 1. März 2014) sollten wir die folgenden Tatsachen hervorheben. Es gab eine Massendemonstration von verschiedenen Kräften, die dem Euromaidan widersprechen. Leute entschieden sich dafür, das Gebäude der Regionalstaatsverwaltung von Charkow, das von Euromaidan Unterstützern besetzt war, zu befreien. Nach Verhandlungen waren die meisten Euromaidan Unterstützer bereit, das Gebäude zu verlassen. Einige Kämpfer, größtenteils vom Rechten Sektor, aber auch einige Liberale) wiesen die Entscheidung der Mehrheit des Euromaidan zurück und entschieden sich dafür, drinnen zu bleiben. Aktivisten von 'Borotba' nahmen an der Massendemonstration in der Nähe des Gebäudes teil und betrieben Agitation mit internationalistischem und antifaschistischem Inhalt (und wurden dafür von einigen pro-russischen Bürgern kritisiert). Die Massendemonstration rannte zu dem besetzten Gebäude, um es zu stürmen, nachdem jemand eine Blendgranate in die Menge geworfen hatte. Die Menge stürmte das Haus und nahm einige der Kämpfer des Rechten Sektors und eine Gruppe von Liberalen fest, die bei ihnen geblieben waren (einschließlich des Dichters Serhiy Zhadan). Dann erfolgten von der aufgeregten Menge Lynchversuche. AktivistInnen von 'Borotba' versuchten mit allen Mitteln das Lynchen von festgenommenen Euromaidan Unterstützern zu verhindern. Also, die Beschuldigung gegen 'Borotba' ist nicht nur irrelevant, sondern sieht wie eine bloße Heuchelei von denjenigen aus, die versuchten, die Praxis zu ignorieren, Andersdenkende zu lynchen, wie es regelmäßig von den extrem rechten Unterstützern des Euromaidan in Kiew und anderen Städten gemacht wird. Alle Beschuldigungen gegen Borotba sind bloße Verleumdung durch einige pro-nationalistische-Gruppen oder Personen."
http://borotba.org/statement_of_the_union_borotba_over_recent_smear_campaign_against_anti-fascists_in_ukraine1.html
[6] https://www.youtube.com/watch? v=fwRmfBvH6jk
Eigene Übersetzung
Wir danken Andrej Hunko für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Interviews.
*) Andrej Hunko ist Mitglied der Linksfraktion des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5090%3Asergei-kirichukqsie-hassen-uns-weil-wir-kommunisten-sindq-&catid=45%3Ainterviews&Itemid=95
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