Europas Geheimdienste schnüffeln gemeinsam

GCHQ und BND kooperieren bei Totalüberwachung

Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangen fünf Jahren wie die NSA Technik zur Massenüberwachung der Bürger in enger Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt und benutzt haben.

Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Spionagetechnik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt worden. Viele europäische Kabel laufen via England in die USA.

Laut dem Bericht werde die Massenüberwachung durch direkten Zugriff auf Glasfaserkabel und eine Reihe geheimer Abkommen mit Telekommunikationsfirmen sichergestellt. Die Dienste sollen miteinander eine Art lose Partnerschaft eingegangen sein. Der britische Dienst GCHQ habe eine Führungsrolle in der Allianz übernommen, und seinen europäischen Partner dabei geholfen, die teils restriktiven nationalen Gesetze, die die Macht der Geheimdienste beschränken sollen, zu umgehen, unter anderem in Deuschland. "Wir haben dem BND in seinem Vorhaben unterstützt, die sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der "Guardian" aus einem Dokument des britischen GCHQ.

Deutschland nicht länger nur Opfer

Die jüngsten Enthüllungen verändern den Blick auf die Späh-Affäre: Die Regierungen in Spanien, Frankreich und Deutschland haben bislang mit großer Verärgerung auf die Berichte über die NSA reagiert.

In Deutschland ist die Wut über die Massenüberwachung besonders groß, seitdem herauskam, dass die NSA offenbar seit zehn Jahren das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhört. Nun stellt sich heraus: Die Dienste in genau diesen Ländern machen offenbar fleißig mit bei der Totalüberwachung – und kooperieren dafür eng untereinander.

Der oberste US-Geheimdienst-Aufseher James Clapper hatte schon in einer Anhörung vor dem US-Kongress am Dienstag auf diese aus seiner Sicht heuchlerische Haltung der Länder hingewiesen, die die NSA-Aktivitäten kritisieren. Er wies daraufhin, dass die europäischen dienste genauso spionieren udn zwar auch in den USA.

Die Berichte über Massenüberwachung der NSA in Frankreich und Spanien seien falsch, sagte Clapper: Vielmehr würden die dortigen Geheimdienste die Daten selbst sammeln - und dann an die NSA weiterleiten.

Das größte technische Knowhow haben demnach der NSA, der GHCQ udn der deutsche BND

Dass die Partnerdienste in Spanien, Schweden, Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten ebenso massiv einsetzen wie der britische GCHQ bleibt ist sehr wahrscheinlich .

Snowdens Dokumente hatten in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel anzapft, und dabei den gesamten Internetverkehr kopieren kann. Und auch Prism wird von den europäischen Diensten benutzt. Der BND habe "großes technisches Potenzial und guten Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es laut "Guardian" in einem GCHQ-Dokument von 2008. Einige Glasfaserkabel bei den Deutschen hätten schon eine Geschwindigkeit von 40 oder sogar 100 Gigabits pro Sekunde (Gbps) . Der GCHQ konnte damals nur Kabel mit Kapazitäten bis 10 Gbps anzapfen.

Auch die Franzosen bekommen von den britischen Schlapphüten gute Noten ausgestellt, insbesondere der Auslandsgeheimdienst DGSE: "Der DGSE ist ein hochmotivierter, technisch kompetenter Parter, der großes Engagement gezeigt hat, mit dem GCHQ auf einer 'Kooperieren und Teilen'-Basis zusammenzuarbeiten". Der besondere Vorteil der Franzosen sei insbesondere deren gute Beziehung zu einer Telekommunikationsfirma gewesen. So sei es auch beim spanischen Dienst CNI gewesen: Der habe einen besonders guten Draht zu einer britischen Telekomfirma unterhalten. Auch mit den Diensten in den Niederlanden, Schweden und Italien unterhält der GCHQ laut den Dokumenten enge Kooperationen.

Die europäischen Hauptmächte D, GB und F erweisen sich als die engsten Kooperationspartner des US Geheimdienstes NSA, wobei viele Fäden über Engöland in die USA laufen .

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich zudem einmal wöchentlich mit der Spitze des BND und auch mit Herrn Schindler selber im Kanzleramt und sie ist alleine deshalb über das Wirken der Geheimdienste bestens informiert. Ihre Empörung wirkt geheuchelt.

Die New York Times (NYT) hatte am Donnerstag in bezug auf die US-Geheimdienstaktivitäten im deutschen Politikbetrieb unter Berufung auf mehrere Exmitarbeiter der NSA berichtet, auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. US-Diplomaten seien dabei eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern. Die Dienste erfassen laut NYT die Inhalte von Telefonaten von Politikern und speichern sie. Im NSA-Hauptquartier würden »Heerscharen von Analysten« Telefonatsmitschriften auswerten und darüber Berichte für Regierungsstellen in Washington verfassen.

Anwalt: Snowden darf als Asylant Russland nicht verlassen

US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden, der die Bundresrepublik und die Welt bei der Aufklärung der Spähaffäre helfen will, darf laut seinem Anwalt Anatoli Kutscherena nicht aus Russland ausreisen, ohne den Flüchtlingsstatus zu verlieren.

Die Fragen, die die deutsche Seite eventuell an Snowden habe, könnten im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen Russland und Deutschland geklärt werden, sagte Kutscherena am Freitag. „Edward muss nicht unbedingt nach Deutschland ausreisen, um Aussagen zu machen.“ Sein Mandant, der in Russland vorübergehendes Asyl genießt, sei immer noch in hohem Maß gefährdet, urteilte der Anwalt weiter. Fast täglich seien aus den USA, die nach Snowden wegen Verrats fahnden, Erklärungen zu hören, die dessen Auslieferung betreffen.

Zuvor hatte sich Snowden bereit gezeigt, Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre zu helfen. In einem Brief an die Bundesregierung, den der Whistleblower dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele überreicht, erklärte er sich bereit, nach Deutschland zu reisen, sobald er die rechtliche Möglichkeit dafür habe.

Dieses Statement wird aber durch seinen Anwalt insofern relativiert.

Eine Befragung Snowdens durch Parlamentarier oder Vertreter der Bundesanwaltschaft könnte aber auch in dessen russischem Asyl oder per Videokonferenz stattfinden.

Snowden hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden.

Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung strikt ab.

Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA gesorgt.

Russischer Nachrichtendienst

Ströbele meets Snowdon in Moskau

Brief von Edward Snowdon an die Europäer

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als

technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und

der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße

meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der

Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze

ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und

genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.

Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben

die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft

schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele

Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des

öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen

wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens

nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und

unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,

dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese

abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage

beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte

bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und

Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen

für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

http://www.spiegel.de/media/media-32616.pdf

Ströbele meets Snowdon in Moskau

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Brief von Edward Snowdon an die Europäer