Interne Abrechnung mit dem Januar- Putsch der Linken in RLP - 9 von 15 Vorsitzende treten zurück

Besonders verwerflich an der Satzungsänderung im Januar  2013 war  die Tatsache, dass die Satzung  durch eine basidemokratische Mitgliederbefragung und damit vom Souverän selber so herbeigeführt wurde und zwar bei maßgeblicher Mitwirkung und Einsatzbereitschaft durch Alexander Ulrich und durch Wolfgang Ferner selber .

Ein anschließender Parteitag hatte unter frenetischer Befürwortung durch die Parteispitze und insbesondere durch Alexander Ulrich in RLP diese Mitgliederbefragung noch einmal beschlossen.

Die Trennung von Amt und Mandat dient der Stärkung der basisdemokratischen Elemente innerhalb der Partei und sie soll Machtkonzentrationen bei wenigen Spitzenpolitikern in der Organisation verhindern und mehr Partizipation der Mitglieder ermöglichen.

Zudem wurde damals ein vier-köpfiger Sprecherrat gewählt, der laut Satzung der RLP-Linken eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Diese Sprecher sollen gleichberechtigt sein. Der Sprecherrat vertritt etwa 1700 Parteimitglieder. Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei ( lag in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier die Mitgliederbefragung aushebelnd  Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsah.

So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden so die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen konnte

Gewählt wurden Alexander Ulrich, Wolfgang Ferner, Kathrin Werner und Alexandra Erikson, wobei Alexander Ulrich und Katrin Werner die Profiteure der Regelung sind und sowohl Amt als auch Mandat in der Partei besitzen.

Sie erhielten gerade mal so etwas über die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Erst im zweiten Wahlgang hatten die vier Bewerber eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen können.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner ließ vor ihrer Wahl offen, ob sie ihr Mandat abgeben würde. Ulrich dagegen sprach sich klar für sein Mandat aus: ”Ich bin gerne Bundestagsabgeordneter und werde es auch als Vorstandsmitglied bleiben.”

Die Trennung von Amt und Mandat sei, so Ulrich, ein ”Grundproblem, was offensichtlich einige hier rund um die Uhr bewegt”. Paragraph 18 der Satzung der Linken in RLP hat diese Mitgliederbefragung dann in der Satzung gekennzeichnet und festgelegt.

Der Änderungsantrag auf dem Landesparteitag sah dann die komplette Entfernung dieses Artikel 18 vor und der Putsch diente der eigenen Machtsicherung und Pfründesicherung innerhalb der Partei.

Zum Schein holte man sich eine Mehrheit für diesen Putsch und überrumpelte so das gesamte Parteitags-Plenum.

In diesem Zusammenhang müssen die 4 AntragsstellerInnen und auch die Antragsberatungskommission an die  Satzung erinnert werden, in der zudem unter § 16(5) steht:

"Anträge an den Landesparteitag, auch Leitanträge und andere Anträge von besonderer Bedeutung, können bis spätestens vier Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens zwei Wochen vor Beginn des Parteitags zuzusenden. Die Anträge sind parteiöffentlich in geeigneter Weise bekannt zu machen."

Diese Frist ist ja während des Parteitages selber ja nun wirklich verstrichen.Abgesehen davon istes ohnehin fragwürdig eine Basisentscheidung durch eine Delegiertenentscheidung auf dem Parteitag  zu kippen. 

Auch die bisherige Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel sah in der Wahl der beiden Bundestagsabgeordneten zu Landesvorsitzenden einen klarer Rechtsbruch und lehnte das Verfahren strikt ab und das obwohl sie Angestellte bei Alexander Ulrich ist.

Auch die linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer lehnte das Verfahren strikt ab, obwohl ihr von der Bundesspitze ein 5. Posten des Sprecherrats-Mitglieds angeboten wurde.

Am 13. 11. 2012 hatte es nämlich auch ein Treffen der Bundesspitze unter Mitwirkung von Bernd Riexinger und den vier Kandidaten gegeben. Auch auf dem Parteitag warb Bernd Riexinger für dieses Verfahren, weil es in der Satzung der Bundespartei im Gegensatz zur Satzung der Landespartei eine solche Trennung von Amt und Mandat herbeigeführt durch eine Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag nicht gäbe.

Deshalb sei dieses Satzungsrichtlinie auch nicht bindend. Ich würde da ausdrücklich widersprechen,denn auch die Linke in RLP ist eine Partei mit souverän agierenden Mitgliedern, deren Votum parteienrechtlich bindend ist.

Ein Initiativantrag kann daraus auch nicht werden, weil § 17 im Punkt 6 weiterführt: Dringlichkeits- und Initiativanträge sind Anträge, deren Grund erst nach dem Antragsschluss entstanden ist und das ist hier auch nicht der Fall.

Diese Wahl des Parteivorstandes ist zu annulieren und zu wiederholen.

Daran dürfte kein Weg vorbei führen.

Alexander Ulrich war von 1994 bis 2004 Mitglied der SPD und gehörte 2004 zu den Mitbegründern der WASG. Bis 2007 war er WASG-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 2007 bis Juni 2010 bildete er zusammen mit Kathrin Senger-Schäfer die Doppelspitze der rheinland-pfälzischen Linken. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestages also Bundestagsabgeordneter.

Katrin Werner zog nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag ein und wird diesem in der 17. Wahlperiode angehören. Sie war Direktkandidatin im Wahlkreis 204 und bekam 8,6 Prozent der Erststimmen. Den Einzug in den Bundestag schaffte sie über Listenplatz 3 der Landesliste ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Dort amtierte sie bis zum Parteitag im Nov. 2010 auch als Stellvertretende Landesvorsitzende. Seit August 2009 ist sie als Nachrückerin Mitglied im Stadtrat von Trier. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sieht sie Kinderrechte und Arbeitsmarktpolitik. Am 8. März 2010 trat sie aufgrund persönlicher Differenzen mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Johannes Verbeek aus der Stadtratsfraktion der Trierer Linkspartei aus, behielt jedoch ihr Mandat. Im Juli 2010 wurde sie als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Werner ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Selbst der Bundesschatzmeister der Linkspartei kritisiert das Verhalten der RLP Spitze scharf. Zitat auf Facebook bezüglich der Kritik am Verfahren: Zum Beispiel, weil der Wunsch, zu einer besseren Gesellschaft beitragen zu können, größer ist als die Widerwärtigkeiten in einzelnen Parteigliederungen.

Auch das bekommen wir hin. Es gibt ja noch genügend aufrechte Linke. Die Bundesschiedskommission könnte sicherlich den Parteitag annulieren und einen neuen Parteitag einberufen und sie wäre gut beraten das auch zu tun. Allerdings tagt die Bundesschiedskommission am 8.12. 2012 zum letzten Mal und wird danach aufgelöst.

Es gibt aber schon eine Entscheidung der Bundesschiedskommission, der den Paragraph 18 a der Landessatzung für gültig und legitim erklärt hat. So werden Kritiker der Entscheidung notgedrungen auf ordentliche Gerichte zurückgreifen müssen.  2. Ab welchem Prozentsatz wäre denn der Vorstand genehm ? 70 oder 80 oder noch mehr Prozente? Wer das wioll sollte sein Heil vielleicht bei der CSU oder (noch besser) bei der Partei der Arbeit Koreas suchen. 3. Wer Andere zitiert, sollte zumindest den Namen der zitierten Person richtig schreiben: Elke Theisinger-Hinkel lautet der richtige Name der ehemaligen LAVO-Frau. 4. Besonders lustig ist es, dass ausgerechnet jene Parteimitglieder, die das Mitgliederbegehren zur Trennung von Amt und Mandat abgelehnt und bekämpft haben, jetzt groß die Trennung fordern.

Man lernt also: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. 5. Die Entscheidung, ein Sprechergremium mit 4 gleichberechtigten Sprechern zu installieren, ist dem Ansinnen geschuldet, dass eine Implosion des LV RLP verhindert werden muss.

Die unheilige Koalition Winkelmeier, Sänger-Schäfer und sonstige hätte den Untergang der rheinland-pfälzischen Linken mit Überschallgeschwindigkeit realisiert. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten sah das wohl genauso und ist deshalb den angeblich einzig gangbaren Weg gegangen.

Nur gemeinsam können wir das Vertrauen von Wahlerinnen und Wählern gewinnen, lautete das Motto  und der Parteitag in Landstuhl hat dem neu gewählten Vorstand den entsprechenden Auftrag erteilt.

Schon die Konstruktion des Vierrerrates war ein Versuch einer Konstruktion einer Lösung, die eindeutig nur die Aushebelung der Satzung und der Trennung von Amt und Mandat zum Ziel hatte Zitat in meinem Text lautet deshalb entsprechend: Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei (liegt in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsieht. So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen kann.

 Es kommt nicht darauf an, dass es vorher Linke gab, die etwas Anderes wollen sondern darauf an, wie die Beschlußlage war und die Trennung von Amt und Mandat wurde sogar durch Mitgliederbefragung der Basis getroffen und zusätzlich auf dem Parteitag beschlossen . Par 18 a und 31.4 der Landessatzung sind zudem nicht im Widerspruch zueinander zu sehen .

Alexander Ulrich und Katrin Werner könnten ganz einfach ihr Bundestagsmandat niederlegen und den Zwist so beenden..

Doch jetzt regiert die Mehrheit des Landesvorstzandes und 9 der 15 LaVo-Mitglieder sind jetzt zurückgertreten.

Der Rücktritt von neun der 15 Vorstandsmitglieder macht erneut ein lange schwelendes Zerwürfnis bei der rheinland-pfälzischen Linkspartei offenkundig. Zurück bleibt ein Rumpfvorstand. 

Die beiden Landeschefs reagierten rasch: »Wir haben den sofortigen Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen und danken den Ausgeschiedenen für ihre Arbeit«, ließen Katrin Werner und Alexander Ulrich am späten Montagnachmittag routinemäßig verlautbaren: »Wir werden uns unserer Verantwortung weiter stellen und so bald wie möglich zu Neuwahlen einladen.«

Mit dem Aderlass an der Landesspitze, der am Montag bekanntgeworden war und bei dem sich auch die bisherigen Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner zurückzogen, ist das bei einem Parteitag in Landstuhl 2012 eingeleitete Experiment einer Einbindung bisheriger Kontrahenten in einen vierköpfigen Sprecherrat endgültig gescheitert. 

Dass sich bei den neun Ex-Vorständlern einiges angestaut hat, zeigen E-Mails, mit denen sie jetzt ihren Rücktritt begründen: »Das Experiment, die beiden Bundestagsabgeordneten Werner und Ulrich in die demokratische und strukturelle Entwicklung einzubinden, ist auf ganzer Linie gescheitert«, heißt es in einem Schreiben: »Statt politischer und struktureller Arbeit im Sinne gesundender Finanzen oder gemeinsamer politischer Projekte wurde jedes Fortkommen durch Boykott blockiert.«

Das Zerwürfnis hat viel mit persönlichen Animositäten und Ambitionen zu tun. Mitte 2010 fielen bei einem Parteitag Ulrichs Favoriten für die Landesliste zur Landtagswahl 2011 durch. Ulrich trat damals spontan als Landeschef zurück, verließ den Ort und warf der Mehrheit »Politikunfähigkeit« vor. Seine Anhänger strengten wenig später erfolgreich einen Mitgliederentscheid zur Trennung von Amt und Mandat an. 2011 wurde in der Landessatzung festgehalten, dass Parlamentarier samt Mitarbeitern nicht gleichzeitig Vollmitglieder im Landesvorstand sein dürfen. Ende 2012 war diese Satzungsbestimmung kein Thema mehr. Nach gut zwei Jahren Auszeit feierte Ulrich in Landstuhl sein Comeback im Vorstand. An der Spitze der Kandidatenliste verteidigte er am 22. September ebenso wie Katrin Werner sein Bundestagsmandat.

Während sich Ulrich und Werner die bei der Wahl in Rheinland-Pfalz erreichten 5,4 Prozent zugute halten und dem Landtagswahlergebnis von 3,0 Prozent Anfang 2011 entgegenhalten, führen ihre Kritiker andere Zahlen an. So gehört der Landesverband im Bundesvergleich zu den größten Verlierern bei der Bundestagswahl. In Ulrichs Wahlkreis Kaiserslautern büßte die LINKE gegenüber 2009 fast die Hälfte ihrer Erst- und Zweitstimmen ein.

Mit niedrigen Mitgliedsbeiträgen und hoher Nichtzahlerquote gilt der Landesverband als »kranker Mann« in der Bundespartei. Die Kasse wird dem Vernehmen nach von der Berliner Zentrale aus geführt. Das Gewicht der daran gemessen komfortabel ausgestatteten beiden Parlamentarier missfällt einigen. »Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen«, schreiben die Ex-Vorständler: »So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs.«

Besonders der Parteivorsitzende Bernd Riexinger soll sich über die Vorkommnisse im Landesverband Rheinland-Pfalz intern  mächtig aufgeregt und seine Empörung zum Ausdruck gebracht haben. 

Es stellt sich nur die Frage, warum 9 von 15 (16) Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes nicht den gesamten Vorstand geschlossen zum Rücktritt bewegen konnten? Das wäre eine saubere Lösung gewesen. 

Alexandra Erikson äussert sich in einem JW- Interview wie folgt: Sie hatte das fragwürdige Putsch- Verfahren aber mitgetragen :

 Letztlich geht es um die Frage der Trennung von Amt und Mandat. Unser früherer Landesvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, hatte das Thema eingebracht, eine Mitgliederabstimmung hatte dann auch so entschieden. Das allerdings ignorierte der Genosse dann und wollte doch wieder Landesvorsitzender werden. In dieser Konfliktsituation haben wir uns dann auf einen Sprecherat von vier Personen als Kompromiß geeinigt.

Hätte es nicht andere Lösungen gegeben, als vom Vorstand zurückzutreten? Mußte es zu einem solchen Eklat kommen?

Es gibt meistens andere Lösungen – die Frage war aber, wie lange es Sinn macht, an einer Sache festzuhalten, die nicht funktioniert. Hinzu kommt, daß wir zeitlich unter Druck standen: Im Mai finden in unserem Bundesland Kommunalwahlen statt die wir natürlich nicht belasten wollten.

Ein Miteinander war nicht mehr möglich, unsere Politikstile sind zu unterschiedlich, und wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, was den Aufbau der Partei angeht. Die unterschiedlichen Konzepte haben die Arbeit des Vorstandes blockiert.

Eines verstehe ich nicht: Wie kann sich ein Landesvorsitzender über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen?

Die Frage müßten Sie Alexander Ulrich stellen, dazu kann ich wenig sagen. Daß er mit seiner Kandidatur keine Abfuhr erlebte, ist wohl auch ein wenig der Dynamik des Parteitages geschuldet und dem allgemeinen Wunsch, den Konflikt durch den erwähnten Kompromiß beizulegen. Zitat Ende 

Jetzt muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden, dem durch die damalige Mitgliederbefragung beschlossenen Satzung eine Trennung von Amt und Mandat erfolgen sollte und dem Alexander Ulrich udn Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete nicht angehöreb sollten.   Dieser Beschluß sollte wieder in Kraft gesetzt  oder als nie ungültig und als weiterhin bindend erklärt werden. Nur so kommt Ruhe in den Landesverband. 

Rücktrittschreiben des Landesvorstandes.

Wir legen mit heutigem Datum unsere Ämter als Mitglieder des Vorstandes der 
Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, nieder.
Das Konzept des Vierer-Sprecher_innenrats ist gescheitert.
Wir haben uns im Vorfeld keine Illusionen gemacht und wussten, dass die Arbeit
unter diesen Vorzeichen sehr schwierig wird. Dennoch haben wir uns im Interesse 
des notwendigen Parteiaufbaus in der Hoffnung auf eine konsensorientierte 
Zusammenarbeit aller Vorstandsmitglieder auf dieses Experiment eingelassen. 

Nach einem Jahr der Arbeit im Vorstand müssen wir leider feststellen, dass es 
unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt, die Landespartei 
konstruktiv voranzubringen.
Die in der Satzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat war bei der Ver-
fasstheit unserer Landespartei eine vernünftige Lösung. Leider wurde sie von 
Anfang an instrumentalisiert und schließlich von ihren damaligen Verfechtern 
hintertrieben und der Mitgliederentscheid ignoriert. Sie diente ihren ehemaligen
Initiatoren nur als machtpolitisches Instrument. 
Es ist uns nicht gelungen, in diesem Klima die politische und strukturelle Ent-
wicklung der Landespartei durch Unterstützung und Förderung der Arbeit in den 
Kreisen voranzutreiben.

Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der beiden 
Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter teilweise auch 
dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur
Sicherung der Einflusssphäre von MdBs. Dies entspricht jedoch nicht unserer 
Vorstellung, wie Parteiarbeit und Parteientwicklung zukünftig gestaltet werden 
sollen. 
Dieser Politikstil befördert ausschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders 
und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei.

Eine konstruktive Vorstandsarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. 
Ebenso ist für uns das Niveau innerparteilicher Diskussionen in diesem Vorstand 
nicht mehr akzeptabel.
Aus diesem Grund sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen und tun ihn zu diesem
Zeitpunkt, um die anstehenden Kommunalwahlen nicht zu gefährden.
Unsere politische Arbeit konzentrieren wir jetzt auf unsere Kreisverbände, um 
die Kommunalwahlen erfolgreich zu gestalten und die Partei von der Basis her 
aufzubauen.
Alexandra Erikson, Landesvorsitzende
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender
Günter Hötzl, stellv. Landesvorsitzender
Tanja Krauth, stellv. Landesvorsitzende
Marion Morassi, Schriftführerin
Anne Erb, Beisitzerin
Stefan Glander, Beisitzer
Martin Krötz, Beisitzer
Ilona Schäfer, Beisitzerin

Das sächsische Innenministerium telefonierte mit Beate Zschäpe (NSU) nach der Brandstiftung 

Zur Aktualisierung  wegen der Ungereimtheiten im Wohnwagen der NSU Attentäter, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht haben sollen. was jetzt stark bezweifelt wird, was inzwischen technich ausgeschlossen wird. . 

Die wirklich interessanten Details einer Geschichte werden manchmal erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar. Auch im Fall der rechten Terrorgruppe " Nationalsozialistischer Untergrund" NSU ist das so.

Hinter der sperrigen Bezeichnung "ST 14-140006/11" stecken diverse Handynummern – und wohl auch politischer Sprengstoff. In dem so bezeichneten Papier des Bundeskriminalamtes ist die "Auswertung der Funkzellendaten Frühlingsstraße 26" vom 4. November 2011 verzeichnet, dem Tag, an dem das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt aufflog.

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

Der Berliner Kurier berichtete auch,  dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie - laut offizieller Version - ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, "im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert".

Zschäpe hatte am 4. November 2011 gegen 15 Uhr ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße angezündet und war dann geflohen. Zuvor waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie unter falschen Namen in Zwickau gelebt hatte, tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden worden. Das Trio soll als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin erschossen haben.

Auf ihrer Flucht hatte Zschäpe noch mindestens ein Handy dabei. Bekannt war bislang, dass sie nach Verlassen der Wohnung André E. aus Zwickau anrief. Kurz darauf holte sie E. mit dem Auto ab und brachte sie an eine noch unbekannte Adresse in der Nähe.

Das BKA ermittelte nun, dass Zschäpe offenbar dort gegen 16.32 Uhr einen Anruf von einer bislang unbekannten Handynummer erhielt. Die gleiche Nummer rief noch einmal gegen 21.06 Uhr an. Da die Verbindungsdauer jeweils nur wenige Sekunden betrug, ist zu vermuten, dass Zschäpe entweder ihr Handy ausgeschaltet hatte oder der Anrufer nur seine Nummer hinterlassen wollte, um von einer Telefonzelle aus zurückgerufen zu werden.

Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt. Gegen die Vermutung, dass ein Polizist anrief, spricht der Umstand, dass die Beamten erst nach 17 Uhr die Handynummer der Flüchtigen in Erfahrung gebracht hatten.

Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität "im Untergrund" lebte?

Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer "katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall" schüre. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/303-bis-zu-40-vs-spitzel-im-umfeld-der-nsu

Google will Lieblings-Porno-Seiten von Barack Obama verraten 

Viele  Meldungen zeugen davon, dass US Global Player wie Google, Microsoft oder Apple den US  Geheimdiensten Daten von Usern zugespielt haben .

Der US-Geheimdienst NSA hat sich offenbar weltweit heimlich in die Leitungen von Google und Yahoo eingeklinkt. Bei Metadaten war dabei nicht Schluss: Es sollen Texte und Videos abgefangen worden sein.

Die Folie entstammt einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie zwar links zwischen dem Google Front End Server (GFE) und dem Anwender verschlüsselte SSL-Verbindungen bestehen, aber dann rechts innerhalb des Google-Datennetzwerkes die Informationen völlig unverschlüsselt ("clear text") lesbar sind. Die NSA scheint genau dort auf die Daten zuzugreifen. Dechiffrierungen sind in der rechten Hälfte der Zeichnung nicht mehr notwendig. Mit dem Smiley scheint sich der NSA-Mitarbeiter über diesen Triumph zu freuen

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der "Washington Post" die Datenautobahnen der Internetfirmen Yahoo und Google geknackt, um millionenfach Informationen abzufangen. Die Onlineausgabe der Zeitung berief sich in dem Bericht vom Mittwoch auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Angaben von Regierungsmitarbeitern. Nach einer geheimen internen Aufstellung vom 9. Januar 2013 soll die NSA täglich Millionen von Daten aus den internen Netzwerken von Yahoo und Google in ihre eigenen Datenlager in Fort Meade im US-Staat Maryland übermitteln. In den vergangenen 30 Tagen seien 180 Millionen neue Datensätze transferiert worden. Darunter seien sogenannte Metadaten, aus denen ersichtlich ist, wer wann welche E-Mails gesendet oder empfangen hat. Enthalten seien aber auch Inhalte wie Texte, Audio oder Video-Dateien.

Die NSA betreibe gemeinsam mit dem britischen GCHQ ein "ungewöhnlich aggressives" Werkzeug mit dem Namen "Muscular", dass die Daten erschließe. Es unterscheide sich von einem Geheimgericht genehmigten Spähprogramm "Prism", dass den US-Behörden direkten Zugang zur Internetkommunikation über verschiedene Anbieter ermögliche.

Der US Geheimdienst fährt also mehrgleisig. 

Es werden auf der langen Datenautobahn via England nach Europa einfach Knotenpunkte außerhalb der USA angezapft, was die Strafverfolgung weiter erschwere. 

Aber jetzt gibt sich Google angesichts des großen Umfanges selbst abgezapfter Daten durch den US Geheimdienst NSA empört und der Konzern will zurückschlagen.  

Da haben US-Präsident Barack Obama und der amerikanische Geheimdienst NSA nun den Datensalat: Nach den Worten von Chefjustiziar David Drummond ist der Internetkonzern Google " wütend darüber,wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen."

Wie es aussieht, will Google nun ein bislang nie dagewesenes Zeichen für die Privatsphäre im Netz setzen. Man müsse der US-Regierung und ihrem Geheimdienst einmal klipp und klar deutlich machen, wie unantastbar persönliche Daten im Netz seien, heißt es aus dem Konzernsitz im kalifornischen Mountain View. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", erklärte der aufgebrachte Google-Chef Eric Schmidt jetzt in einem von der NSA abgehörten Anruf.

Google stellt als Vergeltungsaktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog in Aussicht. In den nächsten Tagen wolle man unter anderem Barack Obamas Lieblings-Pornoseiten, sämtliche Passwörter von NSA-Chef Keith Alexander sowie die sexuellen Vorlieben ausgewählter Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichen.

Nur so verstehen der Präsident und seine Schergen, dass die Regierung im Privatleben von Internetnutzern nichts zu suchen hat", gibt man sich bei Google kämpferisch, "so etwas sollte man lieber Profis wie uns überlassen."