Ceta-Volksbetrug: Kanada will auf Schiedsgerichte verzichten - aber die EU wegen Knechtschaft zur USA nicht!

Die Betrüger sitzen in der EU?

Ceta Kracher!!

2.087 kleine und große gallische Dörfer

Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da
Die Information wie viele Regionen & Kommunen sich tatsächlich offen gegen CETA ausgesprochen haben, war mir bisher so nicht bekannt. Leider wird eine solche Information niemals in der „Qualitätspresse“ Erwähnung finden. Das würde ja dem „Narrativ“ des Wallonischen Einzelkämpfers & Blockierers bzw. Fortschrittsverweigerers widersprechen. Umso wichtiger finde ich es, darauf aufmerksam zu machen das die Wallonen in Ihrem Widerstand auch auf regionaler Ebene nicht alleine sind.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html

Ein symbolischer Erfolg: Der EU Kanada Gipfel wurde in letzter Minute abgesagt. Die #EU macht jedoch weiter Druck auf die belgischen Regionen, die sich CETA widersetzen. Die Linksfraktion hat gestern im Europaparlament Solidarität mit der #Wallonie & Co demonstriert.

Bedienungsmentalität wird auch bei Linkspolitikern immer krasser

Viele ehemalige Revolutionäre sind im kapitalistischen System angekommen und interessieren sich mehr für persönliche Vorteile als für die gemeinsame Sache der Erkämpfung des Sozialismus und der Überwindung des Kapitalismus im Lande, was ihr Parteiprogramm fordert.

Rechtsreformisten versuchen mit der neoliberal entarteten SPD  gemeinsame Sache zu machen und zu kungeln. Man wil dazugehören und abkassieren. Vom Volk hat man sich meilenweit weg entfernt.

So kommt es zu eigenmächtigen Gesprächsgruppen mit neoliberalen Grünen und Sozis.

Dabei sind viele Linkspolitiker der Linkspartei schon Teil der politischen Klasse, die als Bundestagsabgeordnete beispielsweise über 9000 €uro und über 4000 €uro für Aufwandsenstschädigungen erhalten. Doch das scheint manchen Linken nicht genug zu sein.

So langsam reicht es manchen Linken wie Michael Böhner  oder Heinz Michael Vilsmeier auf Facebook deshalb mit den Linken in Brandenburg.

MdBs erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4305,46 € zur Unterhaltung von Wahlkreisbüros, samt Bürogeräte, Zeitungen, Fachzeitschriften, Post-, Telefon- und Internetgebühren, sowie für Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten und Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise.
Wieso weiß Norbert Müller nicht, das er aus diesem Etat die Fahrkosten nach Brandenburg begleicht und die Nutzung der Fahrbereitschaft unangemessen ist und Diana Golze nicht, dass der Kauf von MontBlanc-Kulis aus diesem Etat unangemessen ist.

Der linke Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.

69 mal bestellte Müller aber solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.

Seit Beginn der US Besatzung Afghanistans blüht der Weltdrogenhandel aus dem Land heraus wieder

Seit 14 Jahren kontrolliert das US-Militär große Teile Afghanistans. Einen echten Abzug der USA hat es nie gegeben. Einst waren mehr als 100.000 US-Soldaten im Einsatz, heute stehen mehr als 100.000 Söldner im Dienste der USA. Zudem wollen die Amerikaner laut Verteidigungsminister Ashton Carter die Zahl der militärischen Drohnenflüge bis zum Jahr 2019 verdoppeln.

Nach Angaben der Vereinten Nationen werden in Afghanistan rund 90 Prozent des weltweiten Angebots an Schlafmohn produziert, aus dem man das Rauschgift Opium gewinnen kann. Noch in den 80er Jahren war Afghanistan nur für 20 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich.  Dier Taliban dämmten den Drogenhandel immer weiter ein. Vor dem Eingreifen der Nato hatten die Taliban den Opiumexport sogar vorübergehend gestoppt.

Mit einem Marktanteil von 92 Prozent am globalen Opiumhandel ist Afghanistan das mit Abstand größte Anbau- und Exportland für Opium. Viele sind wahrscheinlich schockiert darüber, dass das US-Militär ausdrücklich beauftragt war, die afghanischen Mohnfelder, von denen das Opium stammt, zu bewachen, um die milliardenschwere Drogenindustrie zu schützen, an dem die Wall Street, die CIA, der MI6 und viele andere Gruppen in großem Stil verdienen.

In dem Bemühen, die Pflanze im Land auszurotten, hatten die Taliban sogar aktiv Mohnfelder zerstört, wie die Pittsburgh-Post-Gazette am 16. Februar 2001 in einem Artikel mit dem Titel »Opiumproduktion des Landes praktisch ausgerottet« berichtete.

Doch nach dem 11. September betrieb der militärisch-industrielle Komplex der USA die Invasion in Afghanistan und unterstützte umgehend den Wiederaufbau der Mohnindustrie im Lande. Nach Angaben des Drogenbekämpfungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) stieg der Opiumanbau in Afghanistan 2002, nach der Invasion amerikanischer Truppen unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, um 657 Prozent.

CIA verantwortlich für den Wiederaufbau der Opiumindustrie in Afghanistan nach dem 11. September

Später berichtete die New York Times (NYT), dass der Bruder des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai mindestens acht Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA gestanden habe, bevor dies 2009 öffentlich bekannt wurde. Ahmad Wali Karzai war ein entscheidender Player bei der Wiederaufnahme des Opiumhandels des Landes – bekannt als Goldener Halbmond –, und die CIA hatte das Unternehmen hinter den Kulissen finanziert.

»Der Drogenhandel im Goldenen Halbmond, den die CIA Anfang der 1980er Jahre in Gang gesetzt hatte, wird bis heute vom US-Geheimdienst gemeinsam  mit den NATO-Besatzungstruppen und britischen Streitkräften geschützt«, schrieb Prof. Michel Chossudovsky 2007 in einem Bericht, bevor bekannt wurde, dass Ahmad Wali Karzai auf der Gehaltsliste der CIA stand. »Die Einnahmen aus dem milliardenschweren Schmuggelgeschäft werden bei westlichen Banken eingezahlt. Fast die gesamten Einnahmen fließen in Geschäftsbeteiligungen und Verbrechersyndikate außerhalb Afghanistans.«

Die Mainstreammedien präsentieren der amerikanischen Öffentlichkeit jedoch ein ganz anderes Bild. So sendete FOX News beispielsweise 2010 einen Propagandabeitrag, in dem behauptet wurde, Angehörige des Militärs müssten die Mohnfelder in Afghanistan schützen, anstatt sie zu zerstören, um die Bevölkerung ruhig zu halten und ein mögliches »Sicherheitsrisiko« zu vermeiden – Fox News-Reporter Geraldo Rivera ist mit der unverfrorenen Lüge zu hören, die Mohnbauern seien von den Taliban und nicht von der CIA und anderen ausländischen Interessen finanziert worden.

Die USA haben sich anfangs auf Warlord wie Dostum verlassen, der  das Land  wohl im Auftrag des CIA über die Nato-Türkei nach Europa und USA schleust.

Später gab es unter US Besatzung sogar Heroin-Fabriken, wo das Mohn zu Opium und Heroin weiterverarbeitet wurde.  

So stieg Afghanistan wieder zum Drogenweltmeister von US  Gnaden auf.

Seit dem militärischen Eingreifen der Nato-Truppen vor 14 Jahren ist der Opiumanbau in Afghanistan geradezu explodiert. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 erhöhte sich die Anbaufläche für Schlafmohn von 123.000 auf 224.000 Hektar. Das entspricht etwa einer Fläche, die fast so groß ist wie das gesamte Saarland.

Zwar gehörte der Opiumanbau schon immer zur afghanischen Wirtschaft, aber nie zuvor war die Rolle des Opiums so stark wie nach dem Beginn der Nato-Offensive. Dabei war das Verhältnis des Westens zur Opiumproduktion in Afghanistan stets sehr zwiespältig und ist es noch immer.

Auf der einen Seite bemühen sich die Entwicklungshelfer auch aus Deutschland vergeblich, den Bauern Alternativen zum Opiumanbau zu bieten. Auf der anderen Seite besteht der begründete Verdacht, dass der amerikanische Geheimdienst CIA an dem Geschäft mit dem Opium kräftig mitverdient.

Deutschland hat in Afghanistan Steuergelder in Höhe von 4,4 Millionen Euro investiert, um die afghanischen Bauern vom Anbau der Opiumpflanzen abzubringen. Doch das Programm schlug vollkommen fehl. Infolge der von Deutschland geförderten Projekte wurde der Schlafmohn einfach in anderen Regionen angebaut. Insgesamt stieg die Opiumproduktion deutlich.

Der Grünen-Abgeordnete und drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Terpe, hat der Bundesregierung eine „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit" vorgeworfen. Doch trotz aller Misserfolge im Kampf gegen den Drogenanbau plant die Bundesregierung weitere Projekte in Indien, Marokko und Kolumbien. Harald Terpe sagte im Gespräch mit DIE rechtspopulistische WELT:

Insgesamt beschleicht einen der Verdacht, dass die Projekte eher zur Imageverbesserung der deutschen Entwicklungspolitik gedacht sind als dazu, nachhaltige Verbesserungen vor Ort zu erreichen oder Alternativen zu einem von der organisierten Kriminalität kontrollierten Drogenanbau anzudenken.

Der ehemalige Chef der UNODC hält den Drogenkrieg für eine reine Inszenierung.

Nach zwölf Jahren Besatzung durch amerikanische und europäische Truppen, stellte Afghanistan bereits ein neues Allzeithoch für den Anbau von Schlafmohn auf. Das geht aus einem Bericht des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)  aus dem Jahre 2013 hervor.

Aus Schlafmohn wird Roh-Opium gewonnen. Dieses stellt den Hauptbestandteil der Heroin-Produktion dar. Dem Bericht zufolge wurde Schlafmohn im Jahr 2013 auf 209,000 Hektar Landfläche angebaut. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlandes. Der vormalige Rekord wurde im Jahr 2007 mit einer Anbaufläche von 193,000 Hektar aufgestellt. Im Vergleich zum Jahr 2012 wurde die Produktion um 36 Prozent ausgeweitet. Die größten Anbauflächen befinden sich in den Provinz Helmand und Kandahar.

Seit der Stationierung amerikanischer Truppen im Jahr 2001 wachsen der Schlafmohn-Anbau und die Opiumproduktion in Afghanistan kontinuierlich an. Im Jahr 2001 waren es noch 8,000 Hektar und 135 Tonnen Opium. Das war der tiefste Stand seit Aufzeichnung der Daten durch die UNODC. Ein Jahr später wurden schon 74,000 Hektar genutzt, um 3,400 Tonnen Opium zu produzieren. Diese Tendenz setzte sich weiter fort, bis die Produktion im Jahr 2009 leicht einbrach. Dies wird mit dem Wiedererstarken der Taliban in Verbindung gebracht. Diese verbieten den Anbau von Schlafmohn und den Handel mit Drogen.

Für einen Bauern ist es viel einfacher, Opium anzubauen, als Safran oder Weintrauben oder so etwas", zitiert NBC NEWS den Politikwissenschaftler Jonah Blank. Schlafmohn sei eine viel profitablere Pflanze, da sie viel weniger Infrastruktur benötige: „Man kann Opium praktisch überall anbauen, es muss nicht gekühlt werden, man braucht kein komplexes Transportnetzwerk."

Zum Jahreswechsel endete offiziell der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan, der 13 Jahre gedauert hatte. Dass sich der Opiumanbau in dieser Zeit stark ausgeweitet hat, liegt auch daran, dass die westlichen Truppen den Opiumanbau in vielen Fällen zumindest absichtlich und bewußt tolerierten. Dank Drohnenaufklärung und eigene Besatzungstruppen oder Söldner, weiß jedenfalls die US Regierung und der CIA genau, wo sich Mohnfelder im Lande befinden. 

Die dunkle Rolle der CIA

Eine besonders dunkle Rolle im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel spielt seit vielen Jahrzehnten die CIA. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan kam ans Licht, dass die CIA den Schmuggel von Drogen in die USA bewusst zuließ.

Mit ausdrücklicher Billigung der CIA wurden große Mengen Kokain vor allem in den Schwarzen-Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten in Nicaragua.

Es ist schwer vorstellbar, dass die CIA heute nicht in den Opiumschmuggel aus Afghanistan verwickelt ist. Den Grund dafür nannte der frühere US-Präsidentschaftskandidat und  rechtspopulistische Kongressabgeordnete Ron Paul: „[Drogenschmuggel] ist eine Goldmine für Leute, die in der Untergrundregierung Geld aufbringen wollen, um Projekte zu finanzieren, wenn sie dies auf legale Weise nicht können."

Die amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) hat Steuergelder in Höhe von 8 Milliarden Dollar erhalten, um den Opiumschmuggel aus Afghanistan zum Schein zu  bekämpfen. Das Ergebnis ist dasselbe wie das der deutschen Projekte gegen den Opiumanbau: Es war ein gigantischer Misserfolg. Der Opium-Schmuggel in Afghanistan blüht. Sie verhindern den Drogenhandel absichtlich nicht.

Edward Follis war über Jahre DEA-Chef in Afghanistan. Dort musste er nicht nur gegen die Taliban kämpfen, sondern auch gegen CIA. In seinem Buch The Dark Art: My Undercover Life in Global Narco-terrorism aus dem Jahr 2014 schrieb der DEA-Veteran:

Fast überall in der Welt, wo ich gearbeitet habe, hatte ich Reibungen mit der CIA. Wir arbeiten auf demselben Gebiet, aber mit verschiedenen rechtlichen und moralischen Parametern. [...] Die existieren vollkommen im Dunklen.

Auch hier scheint die CIA Direktive aus den 40 er und 50 er Jahre weiterhin zu gelten:

Seinerzeit hatte der  „Nationale Sicherheitsrat“ die Direktive 10/2 vom 18. Juni 1948 erlassen, die zum Inhalt die Ausdehnung verdeckter Aktionen der CIA auch auf das Ausland hatte; in dieser Direktive hieß es u.a.:

„Unter dem in dieser Direktive verwendeten Terminus ´geheime Operation´ sind alle Aktivitäten … zu verstehen, die von dieser Regierung gegen feindliche ausländische Staaten oder Gruppen oder zur Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten oder Gruppen geleistet oder gefördert werden, die jedoch so geplant und geleitet werden, dass nach außen hin ihr Urheber – die Regierung der USA – auf keine Weise in Erscheinung tritt und im Falle ihrer Aufdeckung die Regierung der USA völlig glaubwürdig jede Verantwortlichkeit für sie plausibel leugnen kann.“ Als „geheime Aktivitäten“ wurden genannt: Propaganda, Wirtschaftskrieg, direkte Präventivhandlungen einschließlich Sabotage…, Wühlarbeit gegen feindliche Staaten, einschließlich Hilfe für die illegalen Widerstandsbewegungen im Untergrund, für Guerillas sowie die Unterstützung von antikommunistischen Elementen in bedrohten Ländern der freien Welt.“

Prof Meyer: Clinton führt uns an den Rand des 3. Weltkrieges

Auszüge aus einem Interview mit Schweizer Medien:

Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»

Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen? Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Experte Günter Meyer hat es analysiert.

Der Thinktank Center for a New American Security (CNAS) erarbeitete ein Strategiepapier zur Stärkung der amerikanischen Macht in der Welt. Wer steckt hinter dem CNAS? Und welche Interessen verfolgt er eigentlich?
Diese «Denkfabrik» ist politisch äusserst einflussreich, meit Prof. Meyer.

Sie steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen. Das CNAS hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört. Dies ist ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern.

Geleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekretärin für Verteidigung. Sie hat nicht nur eng mit US-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, falls Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird. Neben Flournoy gehören hochrangige und teilweise neokonservative Verteidigungs- und Sicherheitsexperten zu den Autoren des Strategiepapiers.

Das Konzept trägt den programmatischen Titel: «Stärkung der amerikanischen Macht. Strategien zur Ausweitung des US-Engagements in einer hart umkämpften Weltordnung». Mit dieser Zielsetzung ist es Clinton bereits gelungen, zahlreiche Neokonservative aus dem Lager der Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Abgesehen von den engen persönlichen Beziehungen zwischen der Präsidentschaftskandidatin und den Autoren, setzt das Papier die Politik des militärischen Interventionismus fort, die Clinton bisher vertreten hat.

Clinton hat 2003 die völkerrechtswidrige Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erdöls für US-Konzerne nachdrücklich befürwortet. Ergebnis der militärischen Intervention: mehr als 100’000 Tote, ein im Bürgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS. Als Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag dafür, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen. Das Resultat ist ein gescheiterter Staat ohne baldige Aussicht auf eine politische Stabilisierung. Ehe Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an.

In ihren bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails erklärt sie den Sturz von Assad als beste Möglichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des späteren Islamischen Staates (IS) begrüsst, wie die auf gerichtliche Anordnung veröffentlichten Dokumente des militärischen Geheimdienstes DIA belegen.

Diese Interventionspolitik hat vor allem neue Probleme verursacht.
Aus dem Scheitern dieser militärischen Interventionen, um den Sturz missliebiger Herrscher zu erzwingen, hat Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die Überlegenheit der US-Streitkräfte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer Äusserungen im Wahlkampf, und genau diese Linie vertritt auch das Strategiepapier.

«Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen», der eine «existenzielle Bedrohung für Israel» darstellt. In Übereinstimmung mit dieser Wahlkampfaussage von Clinton stellt das Strategiepapier einen umfangreichen Forderungskatalog von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Massnahmen gegen den Iran auf, der «die Region durch Unterstützung von Terrorgruppen destabilisiert». Trotz des Nuklearvertrags darf der Iran keinerlei Entgegenkommen von den USA erwarten. Stattdessen wird mit Sanktionen und militärischer Abschreckung gedroht.

«Die Überlegenheit der US-Streitkräfte soll wesentlich massiver zum Einsatz kommen.»

Bemerkenswert ist die Forderung, dass den verbündeten Golfstaaten der «Zugang zu US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen» nahegelegt wird, um Teheran abzuschrecken. Hier winken riesige Rüstungsaufträge für die US-Industrie.