Linker MP Ramelow will illegale Angriffskriege der Bundeswehr und Hartz IV  faktisch mittragen und einen CDU Bundespräsidenten

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

"Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren", sagte Ramelow der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).

Zur Begründung erklärte er: "Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt.

Offensichtlich ist Ramelow voll auf der Linie der ultra nationalistischen und erzkonservativen Rechtspopulisten, die die mögliche Annektion und die  Kolonialisierung der ehemaligen DDR  durch Westkonzerne akzeptieren.   

Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten." Er könne sich jedoch auch "eine starke Frau" vorstellen, "auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt", sagte Ramelow. Konservativ heisst aber in der CDU zwingend reaktionär und  rückwärtsgewandt.

Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik  bzw Kriegspolitik an. Für Macht ist er auch bereit, linke Prinzipien wie den Weltfrieden  als Ziel zu opfern.

"Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren", sagte Ramelow.

Faktisch ist die Bundeswehr aber in die Strukturen der USA dominierten Nato-Hierarchien eingebunden, die permanent illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie aktuell gegen Syrien mitträgt.

Wenn die Linke in eine SPD Regierung eintreten würde, würde sie schon die Verletzung des Völkerrechtes und die Missachtung der UNO mittragen - weshalb seine Aussage über Gespräche mit der SPD und den Grünen darüber sinnlos wäre- zumal SPD und Olivgrüne ihre pro- imperialistische und transatlantische  sowie russophobe  Kriegspolitik nicht beenden würden.

Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. "Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen", erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur "auf Augenhöhe" funktionieren. "Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr", sagte der Linke-Politiker.

Belgien blockiert CETA Abkommen mit Kanada

Ceta mit Kanada ist TTIP mit den USA durch die Hintertür- doch nun blockt das belgische Parlament das unliebsame Ceta Abkommen, dass neoliberale und rechtspopulistische Konzernmedien schönreden.

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Die Europäische Union wird sich frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Belgien konnte am Dienstag noch nicht zustimmen, weshalb das Treffen den Handelsminister nicht wie geplant bereits den Beschluss herbeiführen konnte.

Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte vor dem EU-Sondertreffen der Handelsminister in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte. Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette, sagte Reynders. Ziel sei es, beim EU-Gipfel weiter zu kommen.

Auch Rumänien und Bulgarien hätten noch Vorbehalte.

Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte. Insbesondere die Rumänen hoffen, sich im Windschatten der Wallonen einen Teilerfolg zu sichern: Sie wollen  wie Bulgarien völlige Visafreiheit für Rumänen nach Kanada.

Österreichs Bundesregierung hat unterdessen auch formal grünes Licht für Ceta gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben Ceta auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Illegale Spenden angenommen: Wie bestechlich sind CDU und SPD?

Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo

Parteienfinanzierung

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

Verschleiern durch Stückeln: Der SPD-Fall

In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei Bauunternehmen erhalten haben. Das Geld soll teils über Strohleute geflossen sein, in Tranchen unter 10.000 Euro – also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen.

Oft werden Aufträge an Bau-Unternehmen vergeben, die öffentliche Bauten wie den Straßenbau u a. im Auftrag der Kommnunen durchführen - auch oft im Rahmen fragwürdiger Ausschreibungen und intransparenter Auftragsvergaben. 

Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies besagt, dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen, die offensichtlich zur Umgehung der Transparenzpflicht gestückelt wurden. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Die von ihr beschlagnahmten Unterlagen sollen dabei auch jahrelange Spenden derselben Bauunternehmen an die bis 2014 regierende CSU betreffen. Der Verdacht: Durch Spenden und die Vergabe lukrativer Posten entstand ein besonders dichter Bau-Filz made in Regensburg. So erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einer der Baufirmen. Und noch nach Beginn des Ermittlungsverfahrens machte OB Wolbergs den mutmaßlichen „Architekten“ (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH – obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.

Offenlegungsschwellen sind zu hoch

Der Fall belegt erneut, dass die Offenlegungsschwellen für Parteispenden in Deutschland viel zu hoch sind. Selbst riesige Summen können leicht auf Beträge knapp unterhalb 10.000 Euro gestückelt und über Strohleute verteilt werden, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Eine Absenkung auf 2.000 Euro ist dringend notwendig. Auch dann wäre Stückelung im Prinzip zwar noch möglich, aber es bräuchte fünfmal so viele Strohleute, um Großspenden zu verschleiern – bei einer Gesamtsumme von 600.000 Euro müssten sich beispielsweise 300 Personen dafür zur Verfügung stellen. Eine extrem hohe Hürde.
Deutlich macht der Fall auch: Transparenz ist kein Selbstzweck. Die Herkunft von Großspenden offenzulegen ist notwendig, um Korruption zu bekämpfen. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Korruptionsverdacht in Regensburg nicht weiter erhärten sollte.

Verschleiern durch Schleusen: der CDU-Fall

Auch im zweiten Fall blieben die Spendenbeträge stets knapp unterhalb der 10.000-Euro-Schwelle: Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU.  Das Geld soll aus einer in Panama angesiedelten Briefkastenfirma stammen und wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust, die offiziell als Spender auftrat. Begünstigter war hier insbesondere der CDU-Kreisverband Cochem, dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser zugleich als CDU-Landesschatzmeister und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium amtiert. Auch Blesers CDU-Landesverband erhielt zweimal falsch deklariertes Auslandsgeld von Mauss.

Die Weiterleitung von Spenden oder die Annahme einer Spende aus dem Ausland sind nicht per se verboten. Dennoch hat die CDU bei den Mauss-Spenden in zweierlei Weise gegen das Parteiengesetz verstoßen, wie die Auszüge aus den Buchungsunterlagen zeigen:

• Eine Spende mit dem Überweisungsvermerk „Spende Mandant“ hätte die CDU auf keinen Fall angenehmen dürfen, weil es sich deutlich „erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“, wie das Parteiengesetz (§ 25 (2) Ziffer 3) formuliert.
• Und auch mehrere Spenden mit dem Vermerk „Spende Nolilane“ hätte die CDU nicht annehmen dürfen – denn die Briefkastenfirma Nolilane hat ihren Sitz in Panama. Das hätte die CDU mit einer einfachen Internetsuche herausfinden können und müssen. Ausländische Firmen, die Deutschen gehören, dürfen zwar an deutsche Parteien spenden. Doch dies nur dann, wenn sie dieses Geld direkt der Partei zukommen lassen – nicht aber über Mittelspersonen (PartG §25 (2) Ziffer 3a)

Da Mauss als Spion nach eigenen Angabern auch für westliche Geheimdienste arbeitet, die auch kriminelle Al Kaida und Neonazi-Zellen unterstützen oder gar führen, ist auch Regierungskriminalität analog der  Iran-Contra-Affäre oder gar Staatsterrorismus- Finanzierung  nicht ausgeschlossen - Wie im Falle der NSU finanzieren sich diese Zellen auch mit Dogenhandel, Organhandel, Prostitution, Waffenhandel und Kinderhandel.

Wie seinerzeit im Fall des Waffenhändlers Schreiber, der im Auftrag der CDU/CSU und der Regierung agierte, kann es auch um Regierungskriminalität der CSU gehen.

Nur bei einer einzigen Spende könnte die CDU tatsächlich reklamieren, getäuscht worden zu sein. In diesem Fall nennt der Überweisungsbetreff zwei Anwälte als Spender sowie als Spendenzweck „Wahlkampf Peter Bleser“. Es gibt keinerlei Hinweis auf einen Dritten, der hinter der Zuwendung stecken könnte. Die Anwälte sagen, sie hätten „vergessen“, diesen Hinweis einzutragen. Doch auch hier hätte die CDU mindestens Verdacht schöpfen müssen – denn dieser Spende gingen schon zwei offensichtlich illegale Spenden derselben Absender voraus.

Wozu dient der Weg über die Kanzlei?

Werner Mauss hätte ganz legal direkt spenden können oder – als Privatperson unter Namensnennung – auch indirekt über die Anwaltskanzlei. Auch seine Firma Nolilane hätte – direkt aus Panama – Geld an die CDU überweisen können. In all diesen Fällen wäre die Legalität gewahrt. Weder „Deutschlands geheimster Geheimagent“ (Zeit Online) noch seine Firma wären als Spender öffentlich geworden, denn die Beträge lagen ja stets knapp unter der 10.000-Euro-Schwelle.

Allerdings wäre dann die Firma oder Mauss zumindest CDU-intern – oberhalb der Kreis- und Landesebene – als Gönner Blesers und der Partei bekannt geworden. Auch diese eingeschränkte Publizität galt es offenbar zu vermeiden. Es wirft schließlich viele Fragen auf, wenn jemand Geld von einer so dubiosen wie schillernden Figur wie Mauss annimmt. Geld, das zudem aus dem Steuerbetrugs-Paradies Panama fließt. Dort verfügt Mauss nach eigener Aussage unter anderem über einen dubiosen, 23 Millionen Dollar schweren Fonds, der von verschiedenen Geheimdiensten bestückt werde.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung könnten die Spenden in einem Zusammenhang mit der Ausstellung falscher Papiere für Mauss stehen. Mauss behauptet, der Cochemer CDU-Landrat Manfred Schnur sei gebeten worden, dabei behilflich zu sein. Die Spenden könnten als Schmiergeld oder als Dankeschön fungiert haben. Schnur weist solche „Unterstellungen“ zurück. Mauss nutzt allein in Deutschland neben seiner echten Identität noch mindestens drei falsche, wie im Rahmen des laufenden Verfahrens wegen Steuerhinterziehung bekannt wurde.

Auch andere Spekulationen wuchern. So wird gemutmaßt, ob Mauss über die – schon mehrfach in Spendenskandale verwickelte – rheinland-pfälzische CDU Geld gewaschen oder „uraltes Schwarzgeld“ (FAZ) geschleust habe. Ob die bekannt gewordenen Spenden nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellen, bleibt zumindest vorerst im Dunkeln. Möglicherweise spendete Mauss schon vor 2008 – doch die CDU sagt, sie habe ihre Spendenunterlagen nach der gesetzlichen Aufbewahrungsvorgabe von zehn Jahren vernichtet.

Bleser behauptet, von den Spenden nichts gewusst zu haben und bezeichnet sich und seine Partei nun als „Opfer“. Doch das ist unglaubwürdig. Derart hohe und kontinuierliche Zuwendungen an den eigenen Wahlkreisverband dürften wohl keinem Bundestagsabgeordneten verborgen bleiben. Zudem ist Bleser auch persönlich mit Mauss bekannt, der ein Anwesen im Bleser-Wahlkreis besitzt. Dort besuchte ihn Bleser auch – gemeinsam mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Als Landesschatzmeister der CDU hat Bleser die wiederholten und auf den Bankbelegen dokumentierten Gesetzesverstöße auf jeden Fall zu verantworten.

Anleitung zur Spendenwäsche

Nachweisbar ist der Fall Mauss nur, weil die Anwälte in ihren Spendenbetreffs deutliche Hinweise gaben. Aber warum dürfen Anwälte überhaupt Parteispenden weiterleiten? Warum gilt das Weiterleitungsverbot nur für Spenden aus Auslandsvermögen?

Die Möglichkeit, über Dritte zu spenden, eröffnet auch die Möglichkeit, dabei anonym zu bleiben – und ist damit ein Einfallstor für verdeckte Einflussnahme und Korruption. Der Mauss-Fall liefert die Anleitung dafür: Strohleute überweisen und „vergessen“, den tatsächlichen Absender des Geldes anzugeben. Aus unserer Sicht sollte das Verbot der Weiterleitung deshalb auf alle Spenden ausgedehnt werden – oberhalb einer Bagatellgrenze für kleine Barspenden. Jedem Spender größerer Beträge ist zumutbar, Parteispenden vom eigenen Konto zu überweisen und somit keine Zweifel an der Herkunft des Geldes aufkommen zu lassen.

SPD und CDU müssen jetzt liefern

In Regensburg und Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD derzeit mit dem Finger aufeinander. Doch sie haben es gemeinsam in der Hand, die Missstände abzustellen. Beide aktuellen Fälle bestätigen erneut das Misstrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger nach den Spenden- und Lobbyskandalen der letzten Jahre den Parteien und der Politik insgesamt entgegenbringen. Die Große Koalition sollte die Schlupflöcher im Parteiengesetz schnell schließen – zum Schutz der Demokratie und aus Eigeninteresse, um im Jahr der Bundestagswahl nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

US - Geheimdienstkonstrukt IS in Mossul unter Beschuß

USA halten an Doppelstrategie fest, den IS nur moderat aber nicht entscheidend zu  bekämpfen

Das US Geheimdienstkonstrukt "Islamischer Staat", dass die US Regierung als Gegenstaat zum Stuirz der Assad-Regierung aufbaute, gerät jetzt auch im Ursprungsland im irakischen Mossul unter Beschuß der pro iranischen  irakischen Armee.

Wie in Aleppo in Syrien  halten Al Kaida und IS Gruppen Hubnderttausende Bürger als Geiseln fest. Wer flieht wird erschossen.

Die Offensive auf Mossul ist aus Sicht der beteiligten Streitkräfte gut gestartet. Doch in der irakischen Stadt sind viele Menschen eingeschlossen. Sie leben zwischen Angst und Hoffnung.

Nach eigenen Angaben haben die irakische Armee und die kurdische Peschmerga-Miliz in den ersten 24 Stunden ihrer Offensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) 20 Dörfer erobert.

Die irakischen Soldaten rücken von Süden und Südosten auf Mossul vor, die Peschmerga-Kämpfer vom Osten aus. Unterstützt wurden sie von einer Militärkoalition unter Führung der USA. Nach Angaben der Peschmerga griffen Kampfflugzeuge der Koalition an ihrem Frontabschnitt 17 IS-Stellungen an.

Im Norden und Nordosten Mossuls hätten kurdische Kämpfer zudem einen beachtlichen Teil der 80 Kilometer langen Straße von Mossul nach Arbil unter ihre Kontrolle gebracht. Außerdem seien in dem stark verminten Gelände um Mossul mindestens vier Autobomben zerstört worden.

So hält die US Regierung an ihrer Doppelstrategie fest, den IS heimlich zu unterstützen und gleichzeitig zu bekämpfen, was natürlich nur sdie Zellenleiter der IS Geheimdienstzellen durchschauen und nicht das einfache - oft ahnungslose- IS Mitglied.

Zugleich sagte ein US  Ministeriumssprecher, dass es sich bei dem Einsatz um eine schwierige und langwierige Mission handle, die einige Zeit dauern werde.

Das deutet daraufhin, dass die USA den IS nur moderat bekämpfen werden, so dass er nicht komplett in Mossul besiegt werden kann. Sie brauchen ihn als Machtfaktor im Irak gegen die schiitische udn pro iranische Vorherrschaft udn in USA und Europa als Grund für den vorgetäuschten " Kamf gegen den Terror".

Schon kurz nach Beginn der Großoffensive auf die Hochburg der Miliz Islamischer Staat (IS) hatte ein US-General erklärt, die Rückeroberung von Mossul werde Wochen oder womöglich länger dauern.

Mossul ist die letzte Hochburg der Terrormiliz im Irak. Bevor die Dschihadisten die zweitgrößte Stadt des Landes im Sommer 2014 binnen 48 Stunden einnahmen, hatten dort rund zwei Millionen Menschen gelebt. Hunderttausende flüchteten vor dem IS, heute wohnen noch zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Einwohner in Mossul und den Vororten.

Sehnsucht nach Befreiung

Zivilisten schilderten dem "Guardian" Szenen aus Mossul. Ein 35-jähriger Mann sagte der britischen Zeitung, in der Stadt würden bewaffnete IS-Kämpfer auf Motorrädern herum fahren. Die Extremisten würden sich verstärkt unter die Zivilbevölkerung mischen, etwa Munition in Wohngebieten lagern. Man habe Angst davor, dass die gezielten Luftangriffe auf die Terrormiliz auch Zivilisten treffe. Eine Flucht vor der Offensive aber sei fast unmöglich, so der Mann aus Mossul gegenüber dem "Guardian". Um das Stadtgebiet seien Gräben gezogen worden. Ein anderer Mann sagte: "Jeder, der versucht zu fliehen, wird erschossen."