Mit dem "Ja" zu Ceta begräbt die Gabriel SPD Rot - Rot -Grün für 2017 endgültig
Obwohl gerade 320 000 Menschen am Wochenende bundesweit gegen TTIP und Ceta demonstriert haben, setzte sich der SPD Konvent unter dem Diktat von Gabriel für das Ceta-Freihandlesbakommen mit Kanada ein, dass TTIP durch die Hintertür und damit das Diktat der Konzernherrschaft auch gegenüber Staaten und Regierungen einführt.
Zudem zeigt eine US Studie, dass Ceta ein Jobkiller ist.
Deshalb warnt die Linkspartei vor dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen allein durch CETA. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada führe bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union »zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts.
»Die Wissenschaftler warnen uns Politiker auch deshalb davor, CETA in Kraft zu setzen, weil sie befürchten, dass dies zu neuerlichen Deregulierungen und folglich zu unhaltbarer Verschuldung und einer Destabilisierung der Finanzwelt führt«, sagte Bartsch. Er verwies auf Empfehlungen der Studie, denen zufolge nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit gemacht werden sollten. Die Wirtschaft solle vielmehr durch nachhaltige Lohnpolitik stimuliert und der sozial-ökologische Umbau angepackt werden.
Dieser Volksverrat reiht sich in die 100 jährige Verratsgeschichte der SPD nahtlos ein.
Auch die Befürwortung imperialistischer Kriege, von Rüstungsexporten und neoliberaler Sparpolitik in Europa und die Politik im Interesse der Global Player und gegen die Interessen des Volkes machen eine Zusammenarbeit von Linken und Sozis 2017 auf Bundesebene unmöglich.
Die SPD hat am Montag etwa 200 Delegierte zu einem kleinen Parteitag nach Wolfsburg geladen, sie sollen über die Zukunft des Freihandelsabkommens mit Kanada entscheiden, Ceta also, und damit natürlich auch über die Frage: Was wird aus Sigmar Gabriel?
Auch wenn der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sich kurz vor dem Treffen im Deutschlandfunk noch sicher gibt, dass „in Wolfsburg nicht über Sigmar Gabriel debattiert“ werde und „auch nicht über ihn abgestimmt“, muss den Delegierten doch klar sein: Wenn der Leitantrag des Parteivorstands keine Mehrheit findet, kann Gabriel kaum noch Kanzlerkandidat werden. Dann wird es schon als Vorsitzender der SPD schwer. Aber soweit kommt es ja erst gar nicht.
Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken. Freie Fahrt für die Global Player und die Zerstörung des Mittelstandes in Europa ist die Folge dieser Wirtschaftspolitik.
Der Konvent der SPD hat sich in Wolfsburg nun deutlich für das Ceta-Abkommen ausgesprochen.
Gabriel hatte sich im Vorfeld für Ceta starkgemacht.
Der Vizekanzler erklärte nach dem Treffen, der kleine Parteitag habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.
Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthält.
Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede.
"Das war eine gute Entscheidung", sagte Gabriel nach der Abstimmung. "Wir haben schon viel erreicht", aber "wir haben noch ein Stück des Weges vor uns". "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen", sagte Gabriel weiter.
Gabriel brachte von seinem Besuch in Kanada die Zusage mit, den Ceta-Vertrag um rechtsverbindliche Anpassungen zu ergänzen. Immer wieder wird das in Wolfsburg betont, damit nur keine Zweifel laut werden: rechtsverbindlich.
Dass der Vertrag nicht mehr aufgemacht werden kann, ist ohnehin klar. Auch an dem Leitantrag des Parteivorstands wird bis kurz vor Beginn des Konvents noch gefeilt, eine Kompromisslinie wird gesucht und schließlich gefunden, Gabriel und der Parteilinke Matthias Miersch gehen aufeinander zu: Teile eines Änderungsantrages aus Niedersachsen, hinter dem ursprünglich ein Antrag von Mierschs Parteibezirk Hannover steht, werden übernommen.
Viele offene Fragen
Miersch gehört zu den wichtigsten Ceta-Gegnern in der Partei, eine Mehrheit für den Leitantrag ist mit dem Kompromiss schon deutlich wahrscheinlicher. Die Anpassung allerdings mutet erstaunlich an. So steht da nun, und das ist schon die entscheidende Änderung, dass noch vor einer endgültigen Entscheidung des EU-Parlaments über die vorläufige Anwendung des Abkommens es zu „einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft“ kommen soll.
Gerade die vorläufige Anwendung zumindest von Teilen des Abkommens hatte bei den Parteilinken zu Kritik geführt. Aus dem Parteivorstand hieß es, der bisherige Zeitplan der EU werde durch den Kompromiss nicht berührt. Wie das gehen soll, bleibt eine offene Frage.
In Wahrheit knickt die SPD aber vor der globalen Konzernherrschaft ein, die die Interessen der Parlamente und der Regierungen missachtet und aushebelt.
Es rumort in einigen Landesverbänden im Westen - So neben Rheinland Pfalz auch im chronisch bei Wahlen erfolglosen Landesverband aus Bayern - Sellbst ein Winterkorn mußte gehen - wann gehen die Kader der Linkspartei in Bayern fragt eine Petition?
Besonders Klaus Ernst und Händel geraten in den Fokus der Kritiker in der Partei
Verkrustete Strukturen, Willkürherrschaft von Mandatsträgern, über Ich AG en der Bundestagsabgeordneten, das Schaffen von eigenen Netzwerken mit wohlgesonnenen Mitarbeitern, das Unterdrücken von Gegenbewegung oder gar Opposition an der Basis wird genauso angeprangert wie das willkürliche Agieren der Moderatoren in der Linken Bayern auf Facebook an anderer Stelle, die Kritiker konsequent zensieren und auch Parteimtglieder immer wieder sperren.
Bereits vor Jahren hatte ein Papier über Opposition in der Partei für Aufregung gesorgt, dass die " Gegenkräfte in der Linken in Bayern analysierte". Der bayrische Linke Heinz Michael Vilsmeier hat daraus jetzt eine Petition gestrickt, die die Absetzung der Führungsriege der Partei in Bayern fordert und der sich bereits 100 Linke angeschlossen haben.
Seit 2011 kursiert in der Partei DIE LINKE. Bayern ein Papier mit dem Titel "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" schreibt Vilsmeier in einem Vorwort zur Petition für die IZ.
Nachdem die Süddeutsche, die Taz und eine Reihe anderer Blätter darüber berichtet hatten, war die Empörung, sowohl innerhalb der PDL. Bayern, wie auch in einigen anderen Landesverbänden groß. Die Linkspartei Sachsen distanzierte sich von dem Papier, dass als Handlungsanweisung zur Säuberung des bayerischen Landesverbandes der Linken verstanden werden kann und von Teilen der Linkspartei auch so verstanden wurde.
Gerichtet war es vor allem gegen die, durchaus heterogen zusammengesetzte innerparteiliche Opposition, die sich vor allem unter der Bezeichnung Antikapitalistische Linke formiert hatte.
Damals wie heute wird von Apologeten des Status quo in der Partei die Meinung vertreten, das Papier sei, so beispielsweise Leander Sukow "... nicht von einer Strömung in der Linkspartei verfasst worden [...], sondern entweder von einer Einzelperson (oder einem kleinen Kreis von Personen) oder von Personen außerhalb der Linkspartei ".
Diese Einschätzung basiert im wesentlichen auf der These, das Papier sei "zur gezielten Zersetzung entwickelt" worden. - Das stimmt natürlich, das Papier selbst lässt keinen Zweifel daran! - Allerdings ist es nicht von einer Einzelperson geschrieben worden. Vielmehr können mehrere Personen als Urheber gelten.
Insofern hat Leander Suckow zwar mit seiner Annahme recht, es sei keine "Strömung" die das Papier verfasst habe, doch anders, als er es meint.
Das Strategiepapier zur Ausschaltung der innerparteilichen Oppostion ist einer Clique zuzuordnen, die Bezeichnung "Strömung" wäre in der Tat viel zu hoch gegriffen. Der Begriff "Strömung" wird innerhalb der Linkspartei in Bayern und nicht nur dort, ohnehin viel zu inflationär verwendet. - Auch die Antikapitalistische Linke ist genau genommen keine Strömung im klassischen Sinne, denn dazu fehlt ihr eine gemeinsame und einheitliche ideologischen Ausrichtung. Die AKL ist hier keine "Strömung" sondern eine heterogene Formation.
Die Urheber des "Zersetzungspapieres" "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" waren jedenfalls keineswegs alle nur der AKL zuzurechnen, wie manche glauben machen wollen. Sie sind vielmehr dem Kreis derer zuzurechnen, die sowohl damals, wie auch heute die Führung in der Partei übernommen haben.
Damit verbunden, waren eine Reihe von Annehmlichkeiten, die das süße Leben als MdB oder MdEP in Berlin und Brüssel eben so mit sich bringt.
Die Ebene der Wasserträger im Landesvorstand und auf KV-Ebene wurde und wird mit Pöstchen und Funktionen belohnt, war und ist aber nicht in der Lage, sich anders als durch die, in dem Zersetzungspapier genannten Methoden, zu behaupten. - Man erinnere sich an die Presseberichte, die im Anschluss an das Bekanntwerden des Papiers erschienen: Immer wieder tauchte dabei der Name des langjährigen Vorsitzenden der Linkspartei Bayern und Mandatsträgers auf. Das ist natürlich kein Zufall, denn Klaus Ernst ist es, der, gemeinsam mit Thomas Händel, den Kurs der PDL. Bayern auf jenen Weg rot-rot-grüner Phantasien brachte, auf dem sie sich heute noch befindet, obwohl das Ziel, eine 2RG-Koalition, immer unrealistischer erscheint.
Ernst und Händel, die nicht mit offenem Visier kämpfen, sind nicht nur die eigentlichen Nutznießer der Säuberungen, sie sind die politisch Verantwortlichen! Das Ausschalten der innerparteilichen Opposition war für das Erreichen ihrer Ziele unabdingbar!
Es gibt Genossen innerhalb der Antikapitalistischen Linken, die damals, als das Papier auftauchte, wie heute davon ausgehen, dass DIE LINKE. Bayern ein gesteuertes Projekt ist, welches geschaffen wurde, um den stärker werdenden gesellschaftlichen Widerstand gegen die von SPD, Grünen und den Spitzen des DGB und insbesondere der IG Metall durchgesetzten neoliberalen Agendapolitik aufzusaugen und zu neutralisieren. Heute, im Zeichen der Großen Koalition, sind die größten Verfechter einer einer RRG-Koalition genau jene Kräfte, die als Funktionäre bei den Gewerkschaften groß geworden sind, bevor sie über die WASG in DIE LINKE. kamen.
Welche Bedeutung hat das Papier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" nunmehr, 5 Jahre nach dessen Bekanntwerden und warum empören sich die Vertreter und Vertreterinnen der obsiegenden Kräfte im bayerischen Landesverband so vehement darüber, dass das Papier wieder in der Diskussion ist. - Betrachtet man seine Wirkungsgeschichte, lässt sich leicht nachvollziehen, dass es Schritt für Schritt in die Praxis umgesetzt wurde und zwar unter den Augen und somit wohl mit Billigung der politischen Führung innerhalb der PDL. Bayern! Da hat man gerade einen schläfrigen Parteitag in Hof über die Bühne gebracht, frei von jeglichen inhaltlichen Kontroversen, und hat sich bestätigt, "alles richtig gemacht" zu haben (Bulling-Schröter), da taucht dieses Papier wieder auf!
Der aktuelle Zustand der PDL. Bayern, einer Kleinstpartei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne Basis, eine Partei ohne interne Opposition, müsste eigentlich alarmierend sein, für die Parteiführung! Nichts dergleichen ist der Fall! Es geht ihnen gut, sie haben ihre Pfründe gesichert und sie tricksen weiter wie bisher! - Auf den Parteitagen ist gespenstische Ruhe eingekehrt! Das freut alle, insbesondere die ehemaligen Sprecher der PDL. Bayern, Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk! - Dabei hat die Zersetzung der AKL schon bei den letzten Wahlen deutlich Wirkung gezeigt! Es ist zu befürchten, dass die Ergebnisse der letzten Wahlen 2017 und 2018 noch unterschritten werden!
Mit dem Rausmobben der AKL - Genossen aus der PDL. Bayern wurde ein Großteil der mittleren Funktionärsebene quasi ausgelöscht, ein Vorgang, auf der Ebene der Führungsclique lediglich ein Achselzucken ausgelöst hat. Die, die weggegangen sind, waren aber Diejenigen, die wesentlich dazu beigetragen hatten, dass die Wahlergebnisse in der Vergangenheit, sehr viel Anlass zur Hoffnung boten! Es waren diejenigen, die die Arbeitsgemeinschaften, Kreis- und Ortsverbände belebten!
Betrachtet man ehemalige AKLer wie Erkan Dinar und Richard Spieß, die damals auf der Abschussliste standen, und liest man ihre damaligen Statements, wundert man sich, wie es ihnen gelungen ist, von der Parteiführung verschont worden zu sein! Dinar und Spieß sind heute sogar Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands. Ihre kritischen Positionen, als sie noch zu den "Gegenkräften" zählten, haben an Aktualität nichts eingebüßt. Der Unterschied zwischen heute und damals liegt einzig und allein darin, dass sie ihre Kritik nicht mehr äußern - zumindest nicht so, dass man sie hören könnte!
Richard Spieß hatte auf dem Parteitag in Weilheim, 2012, sogar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem er die Pläne, die Kreisverbände und somit die Basis durch Entzug von Finanzmitteln zugunsten der Ausweitung des, der Parteiführung zuarbeitenden Apparats, zu schwächen, auf heftigste kritisierte! Er ging in dem Antrag sogar soweit, den damaligen Vorsitzenden der PDL. Bayern, Xaver Merk der Unwahrheit gegenüber Raju Sharma, dem damaligen Bundesschatzmeister zu bezichtigen.
Irgendwie und aus irgendwelchen Gründen, haben Dinar und Spieß ihren Frieden mit der damals von ihnen hart kritisierten Führungsclique gemacht. In der PDL. Bayern spielen kleine Posten und Büros eine große Rolle, ersetzen sie doch in vielerlei Hinsicht die wegbrechende Basis. Ach ja, Dinar bekam einen Job und Spieß ein Büro ... Schön, das ist nicht unüblich in Bayern. So erklärt es sich, warum nicht alle Genossen und Genossinnen der Antikapitalistischen Linken die PDL. Bayern verlassen haben. - Doch das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Beiden Ausnahmen sind. Die Meisten der damaligen AKLer sind innerhalb der PDL. Bayern nicht mehr existent. Aus dieser Tatsache resultiert die aktuelle Brisanz des Zersetzungspapiers "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern"!
Die Bedeutung des Papiers, welches, entgegen anderer Auffassung, sehr wohl eine "Handlungsanweisung" ist, zum heutigen Zeitpunkt, ist folgende: Rückblickend wird sichtbar, dass diese Zersetzungsstrategie Schritt für Schritt umgesetzt wurde. Die innerparteiliche Opposition in der bayerischen Linken wurde ausgelöscht, die Strukturen, in denen sie verankert waren, beispielsweise in den Landesarbeitsgemeinschaften und in den Kreisverbänden, wurden finanziell ausgetrocknet, entmachtet und ihrer Basis beraubt.
Wie die politischen Verantwortlichen innerhalb der PDL. Bayern die Strategie zur Eliminierung der Opposition rein praktisch umgesetzt haben, zeigt der Autor dieser Zeilen derzeit anhand konkreter Beispiele. Er will, wie in der von ihm gestarteten Petition als zentrale Forderung zum Ausdruck gebracht, die politisch Verantwortlichen für Säuberungen und die Entmachtung der Basis zwingen, ihre Mandate niederzulegen und von ihren Ämtern zurückzutreten. - Nur so hält er einen Neubeginn innerhalb der PDL. Bayern für möglich. Dieser wäre, angesichts des gesellschaftlichen Niedergangs, Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des Vormarschs der Rechten, absolut notwendig für die Menschen im Land, die ihre Hoffnungen auf DIE LINKE. gerichtet hatten und sich nun resignierend abwenden.
Hier der Link zur Petition: DIE PDL. Bayern: Selbst ein Winterkorn musste gehen!
Die Petition im Wortlaut:
Der Link befindet sich im Anhang
Selbst ein Winterkorn musste gehen…!
… warum nicht auch Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE.), Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE.), Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE.), Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE.), Xaver Merk (Mitglied Bundesvorstand DIE LINKE.) und deren treue Handlanger in der Partei DIE LINKE. Bayern!?
Seit Jahren ist innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern ein Strategiepapier bekannt, das detailliert die Methoden zur Zersetzung der innerparteilichen Opposition beschreibt. Das Papier trägt die Überschrift: „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Es existieren zahlreiche gut dokumentierte Beispiele, wie die in dem Papier enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umzusetzen seien und umgesetzt wurden. Die politisch Verantwortlichen haben nichts unternommen, um diese Praxis zu unterbinden! – Das Gegenteil ist der Fall!
Sie haben Ortsverbände, Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und andere wichtige Gremien der Partei, wie beispielsweise die Finanzkommission und die Schiedskommission schrittweise mit ihren Gefolgsleuten besetzt und so die Macht innerhalb der Partei übernommen. Aus einem Fonds, in den Anteile ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen fließen, bezahlen sie ergebene Kräfte, um den Verlust aktiver Mitglieder zu kompensieren. Diese Kräfte wurden und werden gezielt dafür eingesetzt, diejenigen, die sie „Gegenkräfte“ nennen, zu mobben, zu diffamieren und unter Druck zu setzen, solange, bis diese resignieren und/oder die Partei verlassen. DIE LINKE. Bayern ist heute eine Partei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne aktive Basis! Viele Kreisverbände existieren nur noch auf dem Papier! Auf dem X. Parteitag in Hof, wo ein Drittel der Delegierten nicht einmal mehr anwesend war, wurde sichergestellt, dass ihre Interessen auch künftig gewahrt bleiben. Trotz der bevorstehenden Wahlkämpfe, 2017 zur Wahl des Deutschen Bundestags und 2018 zur Wahl des Bayerischen Landtags, haben sie den bisherigen Landesgeschäftsführer, die geltende Beschlusslage missachtend, in Personalunion zum Vorsitzenden gewählt. Eine Gefolgsfrau des Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der PDL. Bayern, Klaus Ernst, wurde zur Sprecherin gewählt.
Die Partei DIE LINKE. Bayern ist zu einem politischen Wasserkopf ohne aktive Basis verkommen! Wo immer sich innerhalb der Partei Widerstand regt, wird dieser platt gemacht.
Die politischen Folgen dieser Machenschaften sind anhand des dramatischen Niedergangs der Partei DIE LINKE. in Bayern unübersehbar geworden. Sinkende Mitgliederzahlen und das immer schlechtere Abschneiden bei Wahlen, stehen für enttäuschte Hoffnungen, die die Menschen auf die Partei DIE LINKE. einst gerichtet hatten.
DIE LINKE. verspricht in ihrem Erfurter Programm soziale Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit der Chancen und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft. Statt diese Versprechen einzulösen, geht es der Führung der PDL. Bayern ausschließlich um Funktionen und Ämter in einer aussichtlosen rot-rot-grünen Koalition. Effektive Oppositionsarbeit wird praktisch nicht geleistet! – Alle wichtigen Bürgerbegehren, über die in Bayern auf kommunaler und staatlicher Ebene außerparlamentarisch mitregiert werden könnte, kamen ohne Beteiligung der PDL. Bayern zustande.
Statt für die Ziele des Erfurter Programms zu kämpfen, will die Parteiführung Frieden schließen, mit den Akteuren neoliberaler Politik! Im wirtschaftlich stärksten Bundesland neutralisiert sie den gesellschaftlichen Widerstand und hält so der Großen Koalition den Rücken frei.
Viele Menschen verstehen DIE LINKE. nicht mehr! – Sie sind desorientiert und haben die Hoffnung, eine andere, eine bessere Gesellschaft sei möglich, aufgegeben. Immer mehr Menschen wenden sich der Rechten zu, leider auch traditionelle Linkswähler und Linkswählerinnen. Die Erfolge der AfD beweisen es!
Wir, Mitglieder und Nichtmitglieder der PDL. Bayern, werfen den politisch Verantwortlichen in der Partei vor, die Interessen der Menschen zu verraten und den Niedergang linker Politik billigend in Kauf zu nehmen!
Wir fordern die Führung der PDL. Bayern auf, von ihren Parteiämtern zurückzutreten und ihre Mandate niederzulegen!
Bei Erreichen einer ausreichend großen Zahl von Unterschriften wird diese Petition, noch vor der Bundestagwahl 2017, der Geschäftsführung der Partei DIE LINKE. in Bayern übergeben.
Diese Petition ist der Versuch, einen Neubeginn auf den Weg zu bringen!
CDU ist Wahlverlierer in Berlin - Rot-Rot-Grün möglich
Die Große Koalition in Berlin ist wohl abgewählt.
Schlechtestes Ergebnis der CDU überhaupt seit Jahrzehnten - Totalabsturz
Ein Dreier-Bündnis wird die Stadt wohl regieren
Rot-Rot-Grün hätte eine Mehrheit - aber auch SPD CDU und Grüne
Es ist aber die Frage, ob die Linkspartei sich wieder in einer Koalition mit SPD und Grünen aufgeben soll, was die Foge in der Regierung von 2001 bis 2011 war.
Zumal die Grünen inzwischen zu einer beliegigen und neoliberalen Partei geworden ist, die auch CDU kompatibel ist, ist wahre linke Politik mit diesen Grünen in Berlin nicht zu erwarten. Man wird die Wähler so eher wieder enttäuischen und die afD stärken.
Mietpreiswucher und soziale Gerechtigkeit ist als Thema in Berlin wichtiger als das rechtspopulistische Flüchtlingsthema.
Vor einer Woche gab es folgende Prognose:
INSA Prognose vom 12.9.
Prognose
CDU 18 %
SPD 23 %
Grüne 16,5 %
Linkspartei 16,5
AfD 11,5 % Die AfD wurde diesmal vergeblich starkgeredet
FDP 6,5 %
Piraten unter 2 %
CDU und SPD verlieren zusammen über 10 %
Schwarz-Rot ist abgewählt- RRG hätte 91 Sitze und eine klare Mehrheit
66 % Wahlbeteiligung
US Kampfverbände unterstützen IS in Syrien gegen Assad und brechen Waffenstillstandsvereinbarung
Die Kampfjets haben nach Angaben des US-Militärs syrische Regierungstruppen statt IS-Stellungen angegriffen. Dabei wurden offenbar mehr als 60 Soldaten getötet.
Flugzeuge der US-geführten Koalition haben in Ostsyrien offenbar versehentlich einen Luftwaffenstützpunkt des syrischen Militärs bombardiert. Dabei sind nach syrischen Angaben mindestens 62 Soldaten des Assad-Regimes getötet und etwa 100 verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab die Zahl der Getöteten gar mit mindestens 80 an.
Das US-Militär bestätigte den Vorfall am Samstagabend. Man habe in dem Glauben gehandelt, Stellungen des Islamischen Staates (IS) anzugreifen, teilte das US-Zentralkommando mit. Die Koalition habe die Luftangriffe "sofort eingestellt", als sie von russischer Seite darüber informiert worden sei, dass sie möglicherweise auf syrisches Militär ziele. Der Ort des Angriffes liege in einem Gebiet, das die Koalition bereits in der Vergangenheit angegriffen habe, die Bewegungen der IS-Kämpfer seien vor dem Schlag verfolgt worden. Man würde "niemals absichtlich Luftangriffe auf eine bekannte syrische Militäreinheit fliegen", betonte das US-Zentralkommando.
Da aber die USA den IS in Syrien heimlich systematisch unterstützt und sogar die Schaffung der Machtbasis des IS entlang des Euphrat durch einen Korridor an der türkisch-sysrischen Grenze ermöglicht hat, glaubt in Syrien niemand an ein Versehen der US Kampfverbände.
Der Kampf der USA gegen den IS entpuppt sich einmal mehr als Scheingefecht.
Wenn US Soldaten und Militärs der Nato wirklich nicht zwischen der syrischen Armee und den Dschihadisen des IS unterscheiden können, gehört diese Armee abgewickelt und abgewrackt. Aber davon ist mit Sicherheit nicht auszugehen,
Der Luftangriff auf die Basis in der umkämpften Provinz Deir al-Zour sei von zwei F16-Kampfjets und zwei A-10-Maschinen geflogen worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Unter welcher Flagge die Flugzeuge flogen, sagte er nicht. Sie gehörten aber zur internationalen Koalition, die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fliege.
Das syrische Generalkommando nannte die Bombardierung eine "ernste und eklatante Aggression gegen die syrischen Streitkräfte", und erklärte, dass es schlüssige Beweise dafür habe, dass die USA und ihre Verbündeten den IS unterstützen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte dazu, dass die Kampfjets, die die Luftangriffe durchgeführt haben, über den Irak in den syrischen Luftraum eingedrungen waren.
Es ist das erste Mal, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition Stellungen der von Russland unterstützten syrischen Armee angegriffen hat. Die Attacke beweise, dass die USA den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten, sagte die syrische Armee ihrerseits. Durch die Attacke habe der IS einen strategisch gelegenen Berg mit Blick auf die Basis einnehmen können.
Sollten die Luftangriffe durch die falschen Koordinaten von Zielen verursacht worden sein, dann ist dies eine direkte Folge der Sturheit der amerikanischen Seite und ihrer mangelnde Bereitschaft dazu, das Vorgehen gegen Terrorgruppen in Syrien mit Russland zu koordinieren", erklärte Igor Konaschenkow, Generalmajor des russischen Verteidigungsministeriums.
Zudem bestätigte er einen Bericht von SANA, dass dem Angriff auf die syrischen Truppen direkt eine Offensive des IS folgte. Insofern war die Aktion mit dem IS koordiniert worden.
Derzeit sind heftige Kämpfe mit den Terroristen in der Umgebung des Flughafens im Gange, wo seit langer Zeit humanitäre Hilfe für Zivilisten abgeworfen wird", fuhr er fort.
Das US-Militär wollte den Vorfall vorerst nicht kommentieren, soll dann aber ein "Versehen" eingeräumt haben. Man habe eigentlich gegen den IS vorgehen wollen.
Letzte Woche hatten Moskau und Washington eine Einigung darüber erzielt, sich für eine Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Moskau willigte ein, die syrische Regierung zur Etablierung der Waffenruhe zu überzeugen, während die USA sich bereit erklärten, die so genannten "gemäßigten Rebellen" für einen Waffenstillstand zu gewinnen.
Seitdem hat sich Russland mehrfach beklagt, dass die USA ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten haben. Appelle an die amerikanische Seite blieben unbeantwortet und geben laut Viktor Poznikhir vom russischen Generalstab "Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der USA, die syrischen 'Oppositionsgruppen' zu beeinflussen, und ihrer Bereitschaft dazu“. Er sagte auch, dass die Militanten die Waffenruhe nutzen, um sich neu zu formieren und aufzurüsten für eine erneute Offensive gegen syrische Truppen.
Moskau forderte derweil eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates. "Wir verlangen klare und detaillierte Erklärungen von Washington, ob dies eine gezielte Unterstützung von (der Terrormiliz) Islamischer Staat oder einfach nur ein neuer Fehler war", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Agentur Tass in der Nacht zum Sonntag in Moskau. Diese Erklärungen sollten vor dem höchsten UN-Gremium abgegeben werden.
320 000 demonstrieren gegen TTIP und US Diktat für fairen Welthandel
Veranstalter zählen 320.000 Teilnehmer
Laut dem veranstaltenden Bündnis haben am Samstag in sieben Städten insgesamt 320.000 Menschen an den Protestaktionen gegen TTIP und CETA teilgenommen. Laut dem Bündnis aus 30 Organisationen kamen 65.000 in Hamburg zusammen, in Köln waren es 55.000, in Berlin rund 70.000 Teilnehmer, in München protestieren 25.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart etwa 40.000 und in Leipzig demnach 15.000 Menschen. Die Polizei hatte geringere Zahlen gemeldet. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sagte, Die Demonstrationen seien »ein gigantischer Erfolg. Das ist eine riesige Bewegung für Demokratie und fairen Handel«, so der Europaabgeordnete. Greenpeace kommentierte die Teilnehmerzahlen mit einem schlichten »Wow«.
Mit 250.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter gerechnet - Polizei zählte weniger , Veranstalter mehr
Zu den Demonstrationen unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen auf - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat.
Auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde angegriffen. "Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht", hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft auf Zustimmung.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. "Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau", sagte sie der rechtspopulistisch-oligarchischen "Bild"-Zeitung.
Gegen CETA reichten die Gegner jüngst Verfassunsgbeschwerde ein - mit mehr als 125.000 Klägern ist "Nein zu CETA" die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab.
Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.
Das Freihandelsabkommen CETA
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