Waffenruhe in Syrien wegen permanenter Angriffe der USA und der Dschihadisten  beendet

Bundesanwaltschaft vernichtete NSU Dokumente über den Nazi Jan Werner

Akten des Hauptwaffenlieferanten der NSU Mörder namens Werner vernichtet 

Gruppenbild von Blood & Honour: Thomas Starke [1] (Informant des LKA Berlin) belastete Jan Werner [2] aus Chemnitz als Kontaktperson zum NSU. Jahre vorher verriet er die Neonaziband »Landser« und damit auch das Bandmitglied Christian Wenndorff [3].

Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ.

Die Bundesanwaltschaft hat im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen und sie vom Bundeskriminalamt noch nicht ausgewertet worden sind. Der „Welt“ liegt ein entsprechender Vermerk der Bundesanwaltschaft vor.

Im Mittelpunkt steht dabei ein Neonazi aus Chemnitz – Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex, das Verfahren gegen ihn läuft noch immer. Er hatte Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren.

Im Sommer 1998 soll er dann für die drei auf der Suche nach Waffen gewesen sein, weil diese „weitere Überfälle“ begehen wollten. So hatte es damals ein V-Mann berichtet, der auf Werner angesetzt war. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse.

Jan Werner, Spitzname „der Lange“, war Ende der 1990er-Jahre Chef der sächsischen Sektion der Neonazi-Gruppe Blood & Honour, die als besonders gewaltbereit galt. Seit Mitte der 1990er-Jahre war Werner bereits verschiedenen Ermittlungsbehörden als Anführer der Neonaziszene bekannt. Vor allem in der rechtsradikalen Musikszene hatte er großen Einfluss. Werners Telefon wurde daher regelmäßig abgehört, mehrfach durchsuchten verschiedene Sonderkommissionen seine Chemnitzer Wohnung.

Wiederholte Durchsuchungen

Im Oktober 2001 – als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)  bereits zwei Bombenanschläge und vier Morde begangen hatte – wurde die Wohnung von Werner abermals durchsucht. Er wurde zu dem Zeitpunkt beschuldigt, der Produzent der einflussreichen rechtsradikalen Band Landser aus Berlin zu sein. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Notizbücher sichergestellt, darin waren Kontakte und Telefonnummern notiert. Das geht aus Asservatenlisten hervor, die damals angelegt wurden und erhalten geblieben sind.

Da bis heute die Rolle von Werner nicht geklärt ist, hat sich auch der aktuelle NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für diese Asservate interessiert. Die Frage stellt sich, ob die Notizbücher etwa Kontakte von Werner zum NSU-Netzwerk oder den Tatorten des NSU belegen. Der Ausschuss hat den ehemaligen Richter Bernd von Heintschel-Heinegg als Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, um den Abgeordneten bei ihrer komplexen Arbeit behilflich zu sein.

Heintschel-Heinegg erkundigte sich im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft konkret nach einem der bei Werner gefundenen Notizbücher. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss machte sich auf die Suche und machte eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet zwei Bundesanwälte hatten bereits im November 2014 nicht nur die Vernichtung von einem Notizbuch, sondern von allen noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners angeordnet.

Seit 2003 waren die Asservate beim Landeskriminalamt Berlin aufbewahrt worden, das damals das Landser-Verfahren gegen Werner geführt hatte. Dem für die NSU-Ermittlungen zuständigen BKA waren diese Asservate jedoch nie vorgelegt worden, obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war.

Mehrere Rücktritte

Werner war im Sommer 2014 dazu aufgefordert worden, die Gegenstände abzuholen, er kam jedoch der Bitte nicht nach. Besonders peinlich dabei: Zu dem Zeitpunkt der Vernichtung der Dokumente bestand seit zwei Jahren ein Vernichtungsmoratorium, ausgesprochen vom Bundesinnenministerium. Keine Akte mit möglichem Bezug zum NSU-Komplex darf seit Juli 2012 vernichtet werden.

Dazu gehören auch und gerade Dokumente, die Beschuldigte im NSU-Verfahren betreffen, wie etwa Jan Werner. Im Sommer 2012 war publik geworden, dass nicht nur im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch in anderen Behörden in der Bundesrepublik im großen Umfang Akten geschreddert worden waren, die Bezüge zum Umfeld des NSU hatten. Mehrere führende Verfassungsschützer waren damals zurückgetreten.

In dem Vermerk der Bundesanwaltschaft heißt es, dass die beiden Staatsanwälte, die die Vernichtung veranlasst hatten, zwar wussten, dass es dieses Vernichtungsmoratorium gab, ihnen sei aber zu dem Zeitpunkt „nicht bewusst“ gewesen, „dass Jan Werner im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex steht“. Am 3. November 2014 wurde die Vernichtung angeordnet – kurz davor, am 15. Oktober, war Jan Werner Zeuge beim NSU-Prozess in München. Dort hatte er die Aussage verweigert. Trotzdem soll den Bundesanwälten also der Name nicht geläufig gewesen sein.

Aus dem Vermerk der Bundesanwaltschaft geht außerdem hervor, dass man davon ausgehe, dass eines der Notizbücher nur aus vier beschriebenen Seiten bestanden hätte, die als Kopie komplett in den Akten vorlägen. Es gäbe darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass das Notizbuch mehr Informationen enthalten habe. Das allerdings ist nur ein Rückschluss.

Notizen zu „Max“ und „Gerry“

Die Asservate sind damals im Landser-Verfahren vom LKA Berlin ausgewertet und zum Teil kopiert worden. Allerdings, und das ist das Problem, die Beamten hätten damals noch gar keinen Bezug zum NSU herstellen können, da die Schlüsselfiguren der Gruppe damals noch nicht bekannt waren.

Die Auswertung bezog sich ausschließlich auf Werners Rolle als Musikproduzent. Wenn sich also Jan Werner Notizen zu „Max“ und „Gerry“ gemacht hätte, wäre das den Ermittlern nicht auffallen. Max und Gerry waren Decknamen von Mundlos und Böhnhardt.

Dass ausgerechnet eine Berliner Behörde nun die Asservate im Auftrag der Bundesanwaltschaft vernichtet hat, ist darüber hinaus besonders peinlich. Auch der Berliner Verfassungsschutz hatte bereits 2012 Akten mit Bezug zu der Band Landser, Werner und Starke geschreddert. Die Rolle des Landeskriminalamts Berlin wirft in Sachen NSU zudem seit Langem Fragen auf.

Schon im Jahr 2000 hatte eben jenes LKA einen engen Vertrauten von Werner als Informanten angeworben. Dabei handelt es sich um Thomas Starke, der ebenfalls Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund geholfen und unter anderem für Mundlos bereits 1997 Sprengstoff organisiert hatte.

Jede weitere Aktenvernichtung im Umfeld der beiden NSU-Schlüsselfiguren Jan Werner und Thomas Starke hat daher ein bitteren Beigeschmack, selbst wenn sie ein Versehen gewesen sein mag, wie die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bundestag beteuert. Deshalb heißt es wohl auch in dem Vermerk: „Weitere Nachforschungen werden durchgeführt.“

Wenig hat den linken Journalismus und die Antifa in und ausserhalb des Gerichtssaales mehr beschäftigt als der Spitzel Carsten „Piatto“ Szczepanski, ein beinahe-Mörder, der sich selbst als V-Mann 1994 während der U-Haft angeboten haben soll, und dessen Verpflichtung auf „grösste moralische Bedenken“ seitens des damaligen LfV-Chefs Hans-Jürgen Förster (heute Bundesanwalt) gestossen sein soll.

Piatto soll 1998 über die B&H-Sektion Sachsen (Thomas Starke & Co) Kontakt mit Jan Botho Werner gehabt haben, sogar per SMS und Handy, das ihm -als Knacki- sein V-Mann-Führer um den heutigen LfV Sachsen Präsidenten Gordion Meier-Plath netterweise zur Verfügung stellten.

Da haben Sie 2 potentielle Spitzel aus Chemnitz: Antje Probst und Jan Werner…

Am 13. Oktober 1998 ist vermerkt: »Gesprächsweise konnte die Quelle von WERNER erfahren, daß dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen thüringischen Neonazis ist.« Knapp ein Jahr später, am 8. Oktober 1999, überfielen Mundlos und Böhnhardt die erste Bank in Chemnitz. Bewaffnet. Den vermutlich ersten Mord, an dem Blumenhändler Enver Simsek, verübte der NSU am 9. September 2000 in Nürnberg.

Da es nicht um die Mordwaffe Ceska 83 gehen kann, denn die soll ja vom Madley in Jena über eine lange Stafette aus der Schweiz gekommen sein, scheint diese Waffe des Piatto und des Jan Werner, so sie denn existiert, eine „späte Bruni“ zu sein, eine umgebaute Pistole - 6,35 mm.

Vorgeschichte

Ein Gastbeitrag von René Heilig, zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 7.3.2013.
Spielte Brandenburgs Geheimdienst ein gefährliches Spiel mit den Helfern des NSU?
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte offenbar gleich zwei V-Leute im unmittelbaren Umfeld der NSU-Terrortruppe platziert: Carsten Szczepanski (»Piato«) und die – noch nicht enttarnte, womöglich weiter aktive – Quelle 370 004. Beide hatten auch intensive Kontakte zum militanten Nazi-Netzwerk Combat 18. »nd« las in geheimen V-Mann-Berichten.

»Laut Antje PROBST sind drei sächsische Skinheads (zwei Männer und eine Frau) zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei. Dieser Fall sei medienbekannt. Die drei, von denen einer anonym Artikel für die Publikation ›White Supremacy‹ geschrieben habe, wollen sich angeblich innerhalb der nächsten drei Wochen mit ›geliehenen Pässen‹ nach Südafrika absetzen und dort in neue Identitäten schlüpfen.«
So steht es in einer sogenannten Deckblattmeldung des Brandenburger Verfassungsschutz vom 19. August 1998, die Erkenntnisse der Quelle 370 004 zusammenfasst. Die Quelle ist mit der zweihöchsten Zuverlässigkeitsstufe bewertet worden.
Bei den drei Skinheads handelte es sich um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Es sind die späteren Killer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Die Artikel in der »Weißen Vorherrschaft« verfasste Uwe Mundlos. Er rief zum Kampf und war erzürnt, dass Kameraden sich dem Amüsement hingeben.

»Ein Nachrichtendienst muss… alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle gegen Enttarnung und deren Folgen zu schützen.«*
Am 9. September 1998 schrieb der Brandenburger Geheimdienst auf: »Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads … soll Jan WERNER haben. Jan WERNER soll zur Zeit den Auftrag haben, ›die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‹. Gelder für diese Beschaffungsmaßnahme soll die ›Blood&Honour‹-Sektion Sachsen bereitgestellt haben …«
Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios will Antje PROBST ihren Paß zur Verfügung stellen. PROBST und WERNER sollen unabhängig voneinander und ohne Wissen des anderen für die drei tätig sein.»«
Am 13. Oktober 1998 ist vermerkt: »Gesprächsweise konnte die Quelle von WERNER erfahren, daß dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen thüringischen Neonazis ist.« Knapp ein Jahr später, am 8. Oktober 1999, überfielen Mundlos und Böhnhardt die erste Bank in Chemnitz. Bewaffnet. Den vermutlich erste Mord, an dem Blumenhändler Enver Simsek, verübte der NSU am 9. September 2000 in Nürnberg.

»Eine solche Fürsorge- und Schutzpflicht besteht auch im Blick auf die Gerichte fort.«*
Bislang ging man davon aus, dass die Informationen vom V-Mann »Piato« gesammelt wurden. Der Neonazi saß wegen versuchten Mordes, wurde als V-Mann des Verfassungsschutzes Freigänger, später verhalf der Geheimdienst dem Spitzel zur Freiheit, damit der seinen Job bei besagter Antje Probst antreten konnte.
Wer die V-Mann-Führer-Berichte, die der heutige Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath (damals noch Referatsleiter Rechtsextremismus in Potsdam) auf dem Tisch hatte, aufmerksam liest, erkennt, dass »Piato« und die Quelle 370 004 zwei verschiedene Personen sein müssen. Beide nahmen teilweise an denselben Veranstaltungen teil. Mehrmals trafen sie auf Thomas Starke, den späteren Berliner Polizeispitzel, der dem NSU-Trio Sprengstoff und die erste Wohnung in Chemnitz besorgte.
Man erkennt aber auch, wie bundesweit und international verwoben die Blood&Honour-Szene war. Verknüpft war sie mit Combat 18, der Kampfgruppe Adolf Hitler aus England. Deren Konzept ist quasi die Anleitung für den Terrorismus des NSU. »C 18« bekämpfte unter der Führung von William »Wilf« Browning politische Gegner unter Einsatz von Waffengewalt und Bomben. Ist es Dummheit oder Absicht – der Landesverfassungsschutz vermerkt lediglich: »Will BROWNING soll mittlerweile in einer Band namens ›Black Shirts‹ spielen.«
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz scheint blind. Noch im Juli 2004 heißt es: »Von der britischen Organisation C 18 gehen aktuell keine terroristischen Aktivitäten aus … Auch in Deutschland gib es keine Terrororganisation C 18 und insbesondere kein bundesdeutsches Netzwerk.«
Die Quelle 370 004 und V-Mann Sczecepanski hatten mit den international wichtigsten Blood& Honour- und C 18-Führern zu tun. Die Rede ist von »angereisten NSM-Aktivisten STEVE SARGENT, TONY WILLIAMS«. NSM bedeutet »National Socialist Movement«. Das ist eine in England und den USA aktive Nazi-Bewegung, der Gruppen wie der Ku-Klux-Klan, die Aryan Nations oder die National Alliance angehören. Darüber hinaus berichtet Quelle 370 004 über Kontakte nach Italien, Schweden, Frankreich und in die Slowakei.

»Im Zweifel ist daher ein prozessuales Interesse, auch ein solches der Strafverfolgung, dem Schutz der Quelle unterzuordnen.«*
Aktuell mauert Brandenburgs Geheimdienst und versucht, die Quelle 370 004 hinter »Piato« zu verstecken. Der lebt im Zeugenschutzprogramm, kann sich also nicht wehren. Auch nicht, wenn ihm die Übermittlung von Informationen zugeschrieben wird, die er angeblich nie hatte. Szczepanski sagte gegenüber dem BKA 2012, dass er den Verfassungsschutz nicht – wie der behauptet – darüber informiert hat, dass Jan Werner für das NSU-Trio Waffen beschaffen soll. Ebenso bezweifelt er, dass von der Polizei abgefangene SMS an Werner, von denen einige mit CS gezeichnet wurden, von ihm stammen. Das wird vom Dienst suggeriert, er sagt: »Ich unterschreibe SMS an sich nie.«
Ging also auch Werners SMS-Frage vom 25. August 1998 (»Hallo. Was ist mit den Bums«) gar nicht an »Piato«? Hat der Geheimdienst da unter fremder Flagge ein »Spielchen« mit dem NSU getrieben, das für zehn Menschen tödlich war? Denkbar, immerhin hatten die Thüringer Kollegen auch 2000 Mark ausgegeben, damit sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe falsche Pässe besorgen können.

*Alle Zitate aus Droste, Bernadette: Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Boorberg

Nachtrag:
Ministerium dementiert Bericht über angebliche NSU-Informationen
Potsdam (dapd) . Das brandenburgische Innenministerium hat einen Medienbericht dementiert, wonach der Verfassungsschutz angeblich einen zweiten V-Mann mit Bezug zur rechtsextemistischen Terrorzelle NSU beschäftigt hat. Die in der Zeitung »Neues Deutschland« (Donnerstagausgabe) angestellten Spekulationen über bisher unbekannte NSU-relevante Informationen des Brandenburger Verfassungsschutzes seien haltlos, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker in Potsdam. Das Blatt hatte berichtet, dass neben der bisher bekannten Quelle »Piatto« offenbar ein weiterer V-Mann der Verfassungsschutzbehörde Ende der 1990er Jahre Informationen mit Bezug zum NSU geliefert habe.
Decker unterstrich: »Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt und keinerlei Informationen zurückgehalten.« Bei den angeführten angeblich verschiedenen Quellen handele es sich nachweislich um ein und dieselbe Person. Die damaligen Hinweise von »Piatto« auf namentlich nicht benannte Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen, die er von Dritten erhalten habe, hätten sich auf die Mitglieder des NSU bezogen. Sie seien damals umgehend an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden von Sachsen und Thüringen übermittelt worden.
»Das alles ist aktenkundig und der Öffentlichkeit bereits bekannt«, sagte Decker. Nach monatelanger und weiter andauernder akribischer Prüfung lägen bislang keinerlei Erkenntnisse vor, dass Brandenburgs Sicherheitsbehörden Quellen geführt haben, die an irgendeiner Stelle direkten Kontakt zu den Mitgliedern des NSU hatten.
»Neues Deutschland« hatte berichtet, dass es neben »Piatto« auch die bislang nicht enttarnte »Quelle 370 004« gegeben habe. In den der Zeitung vorliegenden Berichten des zweiten V-Manns aus dem Jahr 1998 an den Brandenburger Geheimdienst werde mehrfach darauf verwiesen, dass für das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Waffen besorgt werden sollten.

Am 9. September 1998 schrieb der Brandenburger Geheimdienst auf: »Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads … soll Jan WERNER haben. Jan WERNER soll zur Zeit den Auftrag haben, ›die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‹. Gelder für diese Beschaffungsmaßnahme soll die ›Blood&Honour‹-Sektion Sachsen bereitgestellt haben …«

Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios will Antje PROBST ihren Paß zur Verfügung stellen. PROBST und WERNER sollen unabhängig voneinander und ohne Wissen des anderen für die drei tätig sein.»«

 

Mit dem "Ja" zu Ceta begräbt die Gabriel SPD Rot - Rot -Grün für 2017 endgültig

Obwohl gerade 320 000 Menschen am Wochenende bundesweit gegen TTIP und Ceta demonstriert haben, setzte sich der SPD Konvent unter dem Diktat von Gabriel für das  Ceta-Freihandlesbakommen mit Kanada ein, dass TTIP durch die Hintertür und damit das Diktat der Konzernherrschaft auch gegenüber Staaten und Regierungen einführt.

Zudem zeigt eine US Studie, dass Ceta ein Jobkiller ist.

Deshalb warnt die Linkspartei vor dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen allein durch CETA. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada führe bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union »zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts.

»Die Wissenschaftler warnen uns Politiker auch deshalb davor, CETA in Kraft zu setzen, weil sie befürchten, dass dies zu neuerlichen Deregulierungen und folglich zu unhaltbarer Verschuldung und einer Destabilisierung der Finanzwelt führt«, sagte Bartsch. Er verwies auf Empfehlungen der Studie, denen zufolge nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit gemacht werden sollten. Die Wirtschaft solle vielmehr durch nachhaltige Lohnpolitik stimuliert und der sozial-ökologische Umbau angepackt werden.

Dieser Volksverrat reiht sich in die 100 jährige Verratsgeschichte der SPD nahtlos ein.

Auch die Befürwortung imperialistischer Kriege, von Rüstungsexporten und neoliberaler Sparpolitik in Europa und die Politik im Interesse der Global Player und gegen die Interessen des Volkes  machen eine Zusammenarbeit von Linken und Sozis 2017 auf Bundesebene unmöglich.

Die SPD hat am Montag etwa 200 Delegierte zu einem kleinen Parteitag nach Wolfsburg geladen, sie sollen über die Zukunft des Freihandelsabkommens mit Kanada entscheiden, Ceta also, und damit natürlich auch über die Frage: Was wird aus Sigmar Gabriel?

Auch wenn der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sich kurz vor dem Treffen im Deutschlandfunk noch sicher gibt, dass „in Wolfsburg nicht über Sigmar Gabriel debattiert“ werde und „auch nicht über ihn abgestimmt“, muss den Delegierten doch klar sein: Wenn der Leitantrag des Parteivorstands keine Mehrheit findet, kann Gabriel kaum noch Kanzlerkandidat werden. Dann wird es schon als Vorsitzender der SPD schwer. Aber soweit kommt es ja erst gar nicht.

Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken. Freie Fahrt für die Global Player und die  Zerstörung des Mittelstandes in Europa ist die Folge dieser Wirtschaftspolitik.

Der Konvent der SPD  hat sich in Wolfsburg nun deutlich für das Ceta-Abkommen ausgesprochen.

Gabriel hatte sich im Vorfeld für Ceta starkgemacht.

Der Vizekanzler erklärte nach dem Treffen, der kleine Parteitag habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthält.

Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede.

"Das war eine gute Entscheidung", sagte Gabriel nach der Abstimmung. "Wir haben schon viel erreicht", aber "wir haben noch ein Stück des Weges vor uns". "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen", sagte Gabriel weiter.

Gabriel brachte von seinem Besuch in Kanada die Zusage mit, den Ceta-Vertrag um rechtsverbindliche Anpassungen zu ergänzen. Immer wieder wird das in Wolfsburg betont, damit nur keine Zweifel laut werden: rechtsverbindlich.

Dass der Vertrag nicht mehr aufgemacht werden kann, ist ohnehin klar. Auch an dem Leitantrag des Parteivorstands wird bis kurz vor Beginn des Konvents noch gefeilt, eine Kompromisslinie wird gesucht und schließlich gefunden, Gabriel und der Parteilinke Matthias Miersch gehen aufeinander zu: Teile eines Änderungsantrages aus Niedersachsen, hinter dem ursprünglich ein Antrag von Mierschs Parteibezirk Hannover steht, werden übernommen.

Viele offene Fragen

Miersch gehört zu den wichtigsten Ceta-Gegnern in der Partei, eine Mehrheit für den Leitantrag ist mit dem Kompromiss schon deutlich wahrscheinlicher. Die Anpassung allerdings mutet erstaunlich an. So steht da nun, und das ist schon die entscheidende Änderung, dass noch vor einer endgültigen Entscheidung des EU-Parlaments über die vorläufige Anwendung des Abkommens es zu „einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft“ kommen soll.

Gerade die vorläufige Anwendung zumindest von Teilen des Abkommens hatte bei den Parteilinken zu Kritik geführt. Aus dem Parteivorstand hieß es, der bisherige Zeitplan der EU werde durch den Kompromiss nicht berührt. Wie das gehen soll, bleibt eine offene Frage.

In Wahrheit knickt die SPD aber vor der globalen Konzernherrschaft ein, die die Interessen der Parlamente und der Regierungen missachtet und aushebelt. 

Es rumort in einigen Landesverbänden im Westen - So  neben Rheinland Pfalz auch  im chronisch bei Wahlen erfolglosen Landesverband aus Bayern - Sellbst ein Winterkorn mußte gehen - wann gehen die Kader der Linkspartei in Bayern fragt eine Petition?

Besonders Klaus Ernst  und Händel geraten in den Fokus der Kritiker in der Partei

Verkrustete Strukturen, Willkürherrschaft von Mandatsträgern, über Ich AG en der Bundestagsabgeordneten, das Schaffen von eigenen Netzwerken mit wohlgesonnenen Mitarbeitern,  das Unterdrücken von Gegenbewegung oder gar Opposition an der Basis wird genauso angeprangert wie das willkürliche Agieren der Moderatoren in der Linken Bayern auf Facebook an anderer Stelle, die Kritiker konsequent zensieren und auch Parteimtglieder immer wieder sperren. 

Bereits vor Jahren hatte ein Papier über Opposition in der Partei für Aufregung gesorgt, dass die " Gegenkräfte in der Linken in Bayern analysierte".  Der bayrische Linke  Heinz Michael Vilsmeier hat daraus jetzt eine Petition gestrickt, die die Absetzung der Führungsriege der Partei in Bayern fordert und der sich bereits 100 Linke angeschlossen haben. 

Seit 2011 kursiert in der Partei DIE LINKE. Bayern ein Papier mit dem Titel "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" schreibt Vilsmeier in einem Vorwort  zur Petition für die IZ.

Nachdem die Süddeutsche, die Taz und eine Reihe anderer Blätter darüber berichtet hatten, war die Empörung, sowohl innerhalb der PDL. Bayern, wie auch in einigen anderen Landesverbänden groß. Die Linkspartei Sachsen distanzierte sich von dem Papier, dass als Handlungsanweisung zur Säuberung des bayerischen Landesverbandes der Linken verstanden werden kann und von Teilen der Linkspartei auch so verstanden wurde. 

Gerichtet war es vor allem gegen die, durchaus heterogen zusammengesetzte innerparteiliche Opposition, die sich vor allem unter der Bezeichnung Antikapitalistische Linke formiert hatte.

Damals wie heute wird von Apologeten des Status quo in der Partei die Meinung vertreten, das Papier sei, so beispielsweise Leander Sukow "... nicht von einer Strömung in der Linkspartei verfasst worden [...], sondern entweder von einer Einzelperson (oder einem kleinen Kreis von Personen) oder von Personen außerhalb der Linkspartei ".

Diese Einschätzung basiert im wesentlichen auf der These, das Papier sei "zur gezielten Zersetzung entwickelt" worden. - Das stimmt natürlich, das Papier selbst lässt keinen Zweifel daran! - Allerdings ist es nicht von einer Einzelperson geschrieben worden. Vielmehr können mehrere Personen als Urheber gelten.

Insofern hat Leander Suckow zwar mit seiner Annahme recht, es sei keine "Strömung" die das Papier verfasst habe, doch anders, als er es meint.

Das Strategiepapier zur Ausschaltung der innerparteilichen Oppostion ist einer Clique zuzuordnen, die Bezeichnung "Strömung" wäre in der Tat viel zu hoch gegriffen. Der Begriff "Strömung" wird innerhalb der Linkspartei in Bayern und nicht nur dort, ohnehin viel zu inflationär verwendet. - Auch die Antikapitalistische Linke ist genau genommen keine Strömung im klassischen Sinne, denn dazu fehlt ihr eine gemeinsame und einheitliche ideologischen Ausrichtung. Die AKL ist hier keine "Strömung" sondern eine heterogene Formation.

Die Urheber des "Zersetzungspapieres" "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" waren jedenfalls keineswegs alle nur der AKL zuzurechnen, wie manche glauben machen wollen. Sie sind vielmehr dem Kreis derer zuzurechnen, die sowohl damals, wie auch heute die Führung in der Partei übernommen haben.

Damit verbunden, waren eine Reihe von Annehmlichkeiten, die das süße Leben als MdB oder MdEP in Berlin und Brüssel eben so mit sich bringt.

Die Ebene der Wasserträger im Landesvorstand und auf KV-Ebene wurde und wird mit Pöstchen und Funktionen belohnt, war und ist aber nicht in der Lage, sich anders als durch die, in dem Zersetzungspapier genannten Methoden, zu behaupten. - Man erinnere sich an die Presseberichte, die im Anschluss an das Bekanntwerden des Papiers erschienen: Immer wieder tauchte dabei der Name des langjährigen Vorsitzenden der Linkspartei  Bayern und Mandatsträgers auf. Das ist natürlich kein Zufall, denn Klaus Ernst ist es, der, gemeinsam mit Thomas Händel, den Kurs der PDL. Bayern auf jenen Weg rot-rot-grüner Phantasien brachte, auf dem sie sich heute noch befindet, obwohl das Ziel, eine 2RG-Koalition, immer unrealistischer erscheint.

Ernst und Händel, die nicht mit offenem Visier kämpfen, sind nicht nur die eigentlichen Nutznießer der Säuberungen, sie sind die politisch Verantwortlichen! Das Ausschalten der innerparteilichen Opposition war für das Erreichen ihrer Ziele unabdingbar!

Es gibt Genossen innerhalb der Antikapitalistischen Linken, die damals, als das Papier auftauchte, wie heute davon ausgehen, dass DIE LINKE. Bayern ein gesteuertes Projekt ist, welches geschaffen wurde, um den stärker werdenden gesellschaftlichen Widerstand gegen die von SPD, Grünen und den Spitzen des DGB und insbesondere der IG Metall durchgesetzten neoliberalen Agendapolitik aufzusaugen und zu neutralisieren. Heute, im Zeichen der Großen Koalition, sind die größten Verfechter einer einer RRG-Koalition genau jene Kräfte, die als Funktionäre bei den Gewerkschaften groß geworden sind, bevor sie über die WASG in DIE LINKE. kamen.

Welche Bedeutung hat das Papier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" nunmehr, 5 Jahre nach dessen Bekanntwerden und warum empören sich die Vertreter und Vertreterinnen der obsiegenden Kräfte im bayerischen Landesverband so vehement darüber, dass das Papier wieder in der Diskussion ist. - Betrachtet man seine Wirkungsgeschichte, lässt sich leicht nachvollziehen, dass es Schritt für Schritt in die Praxis umgesetzt wurde und zwar unter den Augen und somit wohl mit Billigung der politischen Führung innerhalb der PDL. Bayern! Da hat man gerade einen schläfrigen Parteitag in Hof über die Bühne gebracht, frei von jeglichen inhaltlichen Kontroversen, und hat sich bestätigt, "alles richtig gemacht" zu haben (Bulling-Schröter), da taucht dieses Papier wieder auf!

Der aktuelle Zustand der PDL. Bayern, einer Kleinstpartei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne Basis, eine Partei ohne interne Opposition, müsste eigentlich alarmierend sein, für die Parteiführung! Nichts dergleichen ist der Fall! Es geht ihnen gut, sie haben ihre Pfründe gesichert und sie tricksen weiter wie bisher! - Auf den Parteitagen ist gespenstische Ruhe eingekehrt! Das freut alle, insbesondere die ehemaligen Sprecher der PDL. Bayern, Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk! - Dabei hat die Zersetzung der AKL schon bei den letzten Wahlen deutlich Wirkung gezeigt! Es ist zu befürchten, dass die Ergebnisse der letzten Wahlen 2017 und 2018 noch unterschritten werden!

Mit dem Rausmobben der AKL - Genossen aus der PDL. Bayern wurde ein Großteil der mittleren Funktionärsebene quasi ausgelöscht, ein Vorgang, auf der Ebene der Führungsclique lediglich ein Achselzucken ausgelöst hat. Die, die weggegangen sind, waren aber Diejenigen, die wesentlich dazu beigetragen hatten, dass die Wahlergebnisse in der Vergangenheit, sehr viel Anlass zur Hoffnung boten! Es waren diejenigen, die die Arbeitsgemeinschaften, Kreis- und Ortsverbände belebten!

Betrachtet man ehemalige AKLer wie Erkan Dinar und Richard Spieß, die damals auf der Abschussliste standen, und liest man ihre damaligen Statements, wundert man sich, wie es ihnen gelungen ist, von der Parteiführung verschont worden zu sein! Dinar und Spieß sind heute sogar Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands. Ihre kritischen Positionen, als sie noch zu den "Gegenkräften" zählten, haben an Aktualität nichts eingebüßt. Der Unterschied zwischen heute und damals liegt einzig und allein darin, dass sie ihre Kritik nicht mehr äußern - zumindest nicht so, dass man sie hören könnte!

Richard Spieß hatte auf dem Parteitag in Weilheim, 2012, sogar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem er die Pläne, die Kreisverbände und somit die Basis durch Entzug von Finanzmitteln zugunsten der Ausweitung des, der Parteiführung zuarbeitenden Apparats, zu schwächen, auf heftigste kritisierte! Er ging in dem Antrag sogar soweit, den damaligen Vorsitzenden der PDL. Bayern, Xaver Merk der Unwahrheit gegenüber Raju Sharma, dem damaligen Bundesschatzmeister zu bezichtigen.

Irgendwie und aus irgendwelchen Gründen, haben Dinar und Spieß ihren Frieden mit der damals von ihnen hart kritisierten Führungsclique gemacht. In der PDL. Bayern spielen kleine Posten und Büros eine große Rolle, ersetzen sie doch in vielerlei Hinsicht die wegbrechende Basis. Ach ja, Dinar bekam einen Job und Spieß ein Büro ... Schön, das ist nicht unüblich in Bayern. So erklärt es sich, warum nicht alle Genossen und Genossinnen der Antikapitalistischen Linken die PDL. Bayern verlassen haben. - Doch das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Beiden Ausnahmen sind. Die Meisten der damaligen AKLer sind innerhalb der PDL. Bayern nicht mehr existent. Aus dieser Tatsache resultiert die aktuelle Brisanz des Zersetzungspapiers "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern"!

Die Bedeutung des Papiers, welches, entgegen anderer Auffassung, sehr wohl eine "Handlungsanweisung" ist, zum heutigen Zeitpunkt, ist folgende: Rückblickend wird sichtbar, dass diese Zersetzungsstrategie Schritt für Schritt umgesetzt wurde. Die innerparteiliche Opposition in der bayerischen Linken wurde ausgelöscht, die Strukturen, in denen sie verankert waren, beispielsweise in den Landesarbeitsgemeinschaften und in den Kreisverbänden, wurden finanziell ausgetrocknet, entmachtet und ihrer Basis beraubt.

Wie die politischen Verantwortlichen innerhalb der PDL. Bayern die Strategie zur Eliminierung der Opposition rein praktisch umgesetzt haben, zeigt der Autor dieser Zeilen derzeit anhand konkreter Beispiele. Er will, wie in der von ihm gestarteten Petition als zentrale Forderung zum Ausdruck gebracht, die politisch Verantwortlichen für Säuberungen und die Entmachtung der Basis zwingen, ihre Mandate niederzulegen und von ihren Ämtern zurückzutreten. - Nur so hält er einen Neubeginn innerhalb der PDL. Bayern für möglich. Dieser wäre, angesichts des gesellschaftlichen Niedergangs, Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des Vormarschs der Rechten, absolut notwendig für die Menschen im Land, die ihre Hoffnungen auf DIE LINKE. gerichtet hatten und sich nun resignierend abwenden.

Hier der Link zur Petition: DIE PDL. Bayern: Selbst ein Winterkorn musste gehen!

Die Petition im Wortlaut:

Der Link befindet sich im Anhang

Selbst ein Winterkorn musste gehen…!

… warum nicht auch Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE.), Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE.), Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE.), Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE.), Xaver Merk (Mitglied Bundesvorstand DIE LINKE.) und deren treue Handlanger in der Partei DIE LINKE. Bayern!?

Seit Jahren ist innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern ein Strategiepapier bekannt, das detailliert die Methoden zur Zersetzung der innerparteilichen Opposition beschreibt. Das Papier trägt die Überschrift: „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Es existieren zahlreiche gut dokumentierte Beispiele, wie die in dem Papier enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umzusetzen seien und umgesetzt wurden. Die politisch Verantwortlichen haben nichts unternommen, um diese Praxis zu unterbinden! – Das Gegenteil ist der Fall!

Sie haben Ortsverbände, Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und andere wichtige Gremien der Partei, wie beispielsweise die Finanzkommission und die Schiedskommission schrittweise mit ihren Gefolgsleuten besetzt und so die Macht innerhalb der Partei übernommen. Aus einem Fonds, in den Anteile ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen fließen, bezahlen sie ergebene Kräfte, um den Verlust aktiver Mitglieder zu kompensieren. Diese Kräfte wurden und werden gezielt dafür eingesetzt, diejenigen, die sie „Gegenkräfte“ nennen, zu mobben, zu diffamieren und unter Druck zu setzen, solange, bis diese resignieren und/oder die Partei verlassen. DIE LINKE. Bayern ist heute eine Partei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne aktive Basis! Viele Kreisverbände existieren nur noch auf dem Papier! Auf dem X. Parteitag in Hof, wo ein Drittel der Delegierten nicht einmal mehr anwesend war, wurde sichergestellt, dass ihre Interessen auch künftig gewahrt bleiben. Trotz der bevorstehenden Wahlkämpfe, 2017 zur Wahl des Deutschen Bundestags und 2018 zur Wahl des Bayerischen Landtags, haben sie den bisherigen Landesgeschäftsführer, die geltende Beschlusslage missachtend, in Personalunion zum Vorsitzenden gewählt. Eine Gefolgsfrau des Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der PDL. Bayern, Klaus Ernst, wurde zur Sprecherin gewählt.

Die Partei DIE LINKE. Bayern ist zu einem politischen Wasserkopf ohne aktive Basis verkommen! Wo immer sich innerhalb der Partei Widerstand regt, wird dieser platt gemacht.

Die politischen Folgen dieser Machenschaften sind anhand des dramatischen Niedergangs der Partei DIE LINKE. in Bayern unübersehbar geworden. Sinkende Mitgliederzahlen und das immer schlechtere Abschneiden bei Wahlen, stehen für enttäuschte Hoffnungen, die die Menschen auf die Partei DIE LINKE. einst gerichtet hatten.

DIE LINKE. verspricht in ihrem Erfurter Programm soziale Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit der Chancen und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft. Statt diese Versprechen einzulösen, geht es der Führung der PDL. Bayern ausschließlich um Funktionen und Ämter in einer aussichtlosen rot-rot-grünen Koalition. Effektive Oppositionsarbeit wird praktisch nicht geleistet! – Alle wichtigen Bürgerbegehren, über die in Bayern auf kommunaler und staatlicher Ebene außerparlamentarisch mitregiert werden könnte, kamen ohne Beteiligung der PDL. Bayern zustande.

Statt für die Ziele des Erfurter Programms zu kämpfen, will die Parteiführung Frieden schließen, mit den Akteuren neoliberaler Politik! Im wirtschaftlich stärksten Bundesland neutralisiert sie den gesellschaftlichen Widerstand und hält so der Großen Koalition den Rücken frei.

Viele Menschen verstehen DIE LINKE. nicht mehr! – Sie sind desorientiert und haben die Hoffnung, eine andere, eine bessere Gesellschaft sei möglich, aufgegeben. Immer mehr Menschen wenden sich der Rechten zu, leider auch traditionelle Linkswähler und Linkswählerinnen. Die Erfolge der AfD beweisen es!

Wir, Mitglieder und Nichtmitglieder der PDL. Bayern, werfen den politisch Verantwortlichen in der Partei vor, die Interessen der Menschen zu verraten und den Niedergang linker Politik billigend in Kauf zu nehmen!

Wir fordern die Führung der PDL. Bayern auf, von ihren Parteiämtern zurückzutreten und ihre Mandate niederzulegen!

Bei Erreichen einer ausreichend großen Zahl von Unterschriften wird diese Petition, noch vor der Bundestagwahl 2017, der Geschäftsführung der Partei DIE LINKE. in Bayern übergeben.

Diese Petition ist der Versuch, einen Neubeginn auf den Weg zu bringen!