Nato Truppen der Türkei sind völkerrechtswidrig  in Syrien einmarschiert und damit fällt die Maske endgültig

Aus einem versteckten Krieg der Nato gegen Syrien wird so eine offene völkerrechtswidrige Annektion syrischer Gebiete durch die Nato.

Die Nato-Truppen aus der Türkei planen die vollständige Einnahme der Kurdenstadt Dscharablus.

Damit wird der CIA- Korridor verbreitert, der  sich bei Azaz südlich der US Miltärbasis Incirlik an der türkisch-syrischen Grenze  befindet und der Nato Söldnern des IS bisher als Nachschublinie für Waffen und Dschihadisten im Kampf gegen Assad diente und der sich entlang des Euphrat bis hinien in den Irak erstreckt.

Die türkischen Truppen versuchen die Kontrolle über Gebiete westlich des Euphrat in diesem Raum in Syrien zu erobern.

Gleichzeitig greifen US Truppen den Raum von der östlichen Seite des Euphrat an.

Ziel der Türkei ist es offensichtlich zu verhindern , dass die marxistische YPG als Schwesterpartei der PKK die Kontrolle über die Stadt  Dscharablus erlangt.

Gleichzeitig bekämpfen die USA und die Türkei dort die IS, die sie dort selber als Vorwand für einen Kriegseintritt der USA und der Nato installiert hatte. die sie vorgeben angeblich bekämpfen zu wollen.

Die Doppelstrategie wird nötig, weil die IS- Nato-Hilfstruppen ohnehin in die Defensive geraten sind  und die Nato  befürchtet, dass Kurden oder Assad die Stadt erobern könnten. Deshalb wird jetzt die Türkei vorgschickt, zumal Erdogan so seine Traum vom Groß-Osmanischen Reich und türkischer imperialer und diktatorischer Macht einen Schritt näher kommt. Es ist also auch im türkischen hegemonialen Interesse

Mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen hatte die Türkei am Mittwoch ihre bislang größte Offensive gegen die IS-Miliz auf syrischem Territorium gestartet. Die türkischen Streitkräfte setzten bei der Operation "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des Grenzortes Dscharablus Kampfjets, Panzer und Artillerie ein, müssen selbst rechtspopulistische und pro imperialistische Springer Konzernmedien zugeben.

Die an der Seite der Türkei kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA), die in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Al Kaida nahen Al Nusra front und des IS sind ( die den Kampf der  Dschihadisten insgesamt einem legitimen Flügel verleihen sollen aber in Wahrheit die Waffen an die IS udn die Nusra Front oftmals weiterleiten), nahmen die Stadt am Westufer des Euphrats am Mittwoch ein. Laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren etwa 1500 FSA-Kämpfer an dem Einsatz beteiligt. Sie eroberten demnach auch das Dorf Keklidscha, fünf Kilometer von Dscharablus entfernt und drei Kilometer hinter der Grenze gelegen.

Syrische Kurden ziehen sich angeblich zurück - Die Kurden dementieren und widersetzen sich USA Aufforderungen

Nach Angaben von türkischen Medien sollen sich die syrischen Kurden im Norden des Landes auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. US-Außenminister John Kerry habe seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefongespräch versichert, die Verlegung der Truppen sei bereits im Gange, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Der Sprecher der US-geführten internationalen Koalition twitterte, die von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens hätten sich östlich des Euphrats zurückgezogen, um sich auf die Eroberung der syrischen IS-Hochburg Rakka vorzubereiten.

Ein Sprecher der YPG erklärte jedoch nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, es gebe keine Pläne zum Rückzug.

US-Vizepräsident Joe Biden hatte die syrischen Kurden am Mittwoch bei einem Besuch in Ankara aufgefordert, sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen. Damit unterstützte er eine wichtige Forderung der türkischen Regierung. Diese will verhindern, dass die Kurden ihr Herrschaftsgebiet in Syrien noch weiter vergrößern. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, dass die Türkei ihre Militäreinsätze in der Region sonst fortsetzen will.

Was bedeutet das für das  Verhältnis der Türkei zu Rußland ? Neue Eiszeit?

Der „Kommersant“ kommentierte dies am Donnerstag: „Wie dem auch sei, die türkische Operation ‚Schild des Euphrat‘ ist eine unangenehme Überraschung für Moskau und ein Beleg dafür, dass die nach dem jüngsten Treffen von Putin und Erdogan aufgetauchten Hoffnungen auf eine Annäherung der Positionen zu Syrien offensichtlich verfrüht waren.“ Mit seinem Entschluss, einen Einsatz in der syrischen Stadt Dscharabulus, sende Erdogan „ein Signal, dass die Beziehungen zu den USA für ihn vorrangig bleiben; dass er bevorzugt, im Rahmen jener Anti-Terror-Koalition zu agieren, die nicht von Moskau, sondern von Washington angeführt wird“, heißt es im Kommentar.

 

Der russische Politik-Experte Alexej Makarkin sieht die Situation etwas anders. Er sagte dem „Moskowski Komsomolez“: „Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei werden derzeit wieder aufgebaut. Wenn die Interessen der beiden Länder also nicht direkt kollidieren (…), könnte man auf eine Dramatisierung der Lage verzichten.“ Nach Ansicht von Makarkin möchte sich Erdogan mit Russland verständigen und einen Konflikt vermeiden: „Der IS ist ein gemeinsamer Feind und der einzige Akteur, der mit niemandem eine Allianz schmieden kann. Der einzige isolierte Akteur also. Auf dieser Grundlage könnte man sich verständigen (…) Russlands Komplimente braucht Erdogan nicht besonders. Für ihn wäre es besser, wenn Moskau ihn einfach nicht besonders stört.“

 

Das russische Außenministerium reagierte auf den türkischen Einsatz mit einer Stellungnahme. Dessen amtliche Übersetzung ins Deutsche wurde auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht: „Nach Medienangaben überquerten türkische Panzerkonvois und Bodentruppen, darunter Spezialeinheiten im Zusammenwirken mit den verbündeten bewaffneten Einheiten der syrischen Opposition, die Grenze zu Syrien. Ankara zufolge sind die Ziele ihrer Gewaltaktion der Kampf gegen den IS und kurdische Aufständische. Moskau ist über das Geschehen im syrisch-türkischen Grenzgebiet tief beunruhigt. Besorgnis löst vor allem eine mögliche Verschlechterung der Lage im Konfliktbereich, darunter angesichts möglicher Opfer unter der Zivilbevölkerung und der Zuspitzung der zwischenethnischen Kontroversen zwischen Kurden und Arabern, aus.“ „Jegliche Aktivitäten, die auf die Vernichtung von Zentren des internationalen Terrorismus abzielen, sind zwar derzeit aktuell, doch eine echte Effizienz erlangen sie erst, wenn sie auf völkerrechtlicher Basis in Koordination mit Damaskus verlaufen“, wie ein nicht namentlich genannter Beamter des russischen Außenministeriums dem „Moskowski Komsomolez“ sagte. Syriens Außenministerium hatte den türkischen Militäreinsatz indes als „Aggression“ verurteilt.
 

Nachtrag:

Die kurdische Organisation lehnt es ab, auf die Forderungen Ankaras zu reagieren.

 

„Wir werden nicht auf die Forderungen der Türkei oder anderer Mächten hören. Die Türkei kann ihre eigene Agenda, ihre eigenen Interessen nicht über uns abwälzen. Unsere Kräfte sind dort. Wir werden nicht von westlich des Euphrats abziehen“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw den YPG-Pressesprecher Redur Xelil.

Fakt ist, dass bislang keine kämpfende Organisation in Syrien neben Russland so schnelle militärische Erfolge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verbuchte wie die türkische Armee, die gemeinsam mit FSA-Rebellen gegen feindliche Stellungen vorrückt.

Kritiker spekulieren nun darüber, inwieweit der schnelle Erfolg gegen den IS auch mit einer starken personellen Durchlässigkeit zwischen dem IS und anderen Rebellengruppen wie jenen im Umfeld der FSA zusammenhängen könnte. In der Vergangenheit haben zahlreiche Rebellen zwischen den so genannten „gemäßigten“ Einheiten und den auch international als terroristisch eingestuften Gruppen wie Al Nusra und IS fliegende Wechsel vollzogen. Xelil bemerkte, das Ziel der Türkei sei es, neben dem IS auch die YPG zu bekämpfen. Die Türkei bestreitet diese Ambitionen auch nicht, hat sie doch kein Interesse an der Entstehung eines geschlossenen, von der YPG kontrollierten Korridor entlang ihrer Südgrenze.

Gegenwärtig sind in Nordsyrien mindestens 20 Panzer und über 450 türkische Soldaten stationiert. An ihrer Seite kämpfen mutmaßlich 1.500 bis 2.000 FSA-Milizionäre. In der Nacht auf Freitag brachen zudem Kämpfe rund um die weiter westlich gelegenen Städte Azez, Marea und den YPG-Kanton Efrin aus, nachdem die YPG versucht hatte, die von der pro-türkischen FSA gehaltenen Städte voneinander zu isolieren. Die türkische Luftwaffe und Artillerie sollen mit intensiven Bombardements von YPG-Stellungen reagiert haben.

Türkei-gestützte Rebellen kündigen Angriff auf Manbidsch an

Im Konflikt zwischen teilweise islamistischen Rebellen-Verbänden, die von der Türkei unterstützt werden und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) könnte sich eine weitere Eskalation anbahnen. Der führende Kommandeur einer Rebelleneinheit erklärte gegenüber »Reuters« am Sonntag, dass die sich der »Freien Syrischen Armee« (FSA) zugehörig verstehenden Truppen die strategisch wichtige Stadt Manbidsch westlich des Euphrat-Flusses erobern wollen.

Einheiten der SDF hatten den Ort erst vor wenigen Wochen mit amerikanischer Luftunterstützung und unter hohen Verlusten vom Islamischen Staat befreit. Mindestens 264 kurdische und arabische Kämpfer, darunter sechs Internationalisten, waren bei den erbitterten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.

Kommandant Ahmed Osman von der »Sultan Murad«-Gruppe erklärte nun gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die türkisch gestützten Verbände »natürlich in Richtung Manbidsch« vorstoßen würden, dass von hauptsächlich arabischen Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte noch gehalten wird. Es würden immer noch Minen und Sprengfallen des Islamischen Staates entfernt, damit Zivilisten in ihre Häuser zurückkehren können, erklärte die Allianz. Die ebenfalls der SDF zugehörigen kurdischen Einheiten der YPG/YPJ haben sich auf Druck der USA nach eigenen Angaben östlich des Euphrat zurückgezogen. Ihre Präsenz nahe Manbidsch könne nicht mehr als Vorwand für einen Angriff herhalten, erklärte ein Sprecher. Rebellen-Kommandeur Osman sagte gegenüber Reuters, dass die Einnahme von Manbidsch »mit Gottes Wille in ein paar Tagen« erreicht wäre.

Der in Rojava anwesende Journalist Wladimir van Wilgenburg machte auf Twitter deutlich, welche Auswirkungen die Eskalation zwischen den zwei USA-Verbündeten mit sich bringen würde: »Falls es sich bewahrheitet, bedeutet das einen umfassenden Krieg (zwischen Türkei und SDF). Der Islamische Staat kann Popcorn holen.

Weitere Angriffe

Nato-Mitglied Türkei tötet 35 Dorfbewohner und kurdische Kämpfer, die neben Assad bisher am effektivsten die IS bekämpften! Die USA und die Bundesregierung verurteilen das nicht, als Völkerrechtsbruch, fordern keine Sanktionen, sondern haben ihre Unterstützung für die türkische Militäroffensive im Norden Syriens erklärt. Das Töten können die Kurden gegen das auch mit deutschen Waffen angreifende türkische Regime nicht stoppen! Das könnten nur Proteste in den Natoländern schaffen- Das Nato-Mitglied Türkei tötet dabei 35 Dorfbewohner und kurdische Kämpfer, die bisher am effektivsten den IS bekämpften!  Das könnten nur Proteste in den Natoländern schaffen gegen den Angriffskrieg, für das Menschenrecht auf Leben und das Selbstbestimmungsrecht für die Kurden und Syrien, das das Natomitglied gerade militärisch zerstören will.

Geschichte umschreiben? USA wollten 1968 in CSSR einmarschieren- deshalb kamen die Sowjets dem zuvor

Eine neue Dolumentation im russischen TV will belegen können, dass der Einmarsch der Sowjetunion in die CSSR 1968 nur erfolgte, weil die USA und die Nato einen Einmarsch in das Land geplant hätten.

Wenn die Version stimmt, muß die Geschichte neu geschrieben werden.

Bisher ging man von einem sozialistischen Reformversuch unter Dubzek in der Tschechoslowakei aus, der von der Sowjetunion blutig niedergeschlagen wurde, weil die Richtung des Reformsozialismus den Sowjets nicht gefallen hätte.

Jetzt deutet sich an, dass der Reformversuch  zu einem Putsch gegen die Einbindung   der CSSR in den Ostblock hätte werden können, der von den USA zu einem Umsturz in Richtung Restauration der Herrschaft des Kapitals umfunktioniert werden sollte.

Die Nato stand im August 1968 zum Einmarsch in die Tschechoslowakei bereit, wo ein bewaffneter Aufstand gegen das Regime vorbereitet war. Glücklicherweise eilte die Sowjetunion herbei, um brüderliche Hilfe zu leisten. Aber die undankbaren Tschechen schossen auf ihre Befreier, do die Doku .

So weit die Essenz der Dokumentation über den Warschauer Pakt, die vor Kurzem im russischen Staatssender „Rossija 1“ ausgestrahlt wurde. Darin wird nicht nur der sozialistische Militärpakt gefeiert, der die Länder Ostmitteleuropas zwischen 1955 und 1991 an den großen Bruder Sowjetunion schmiedete. Sondern vor allem die russische Invasion gerechtfertigt, die in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 dem „Prager Frühling“ den Garaus machte.

Die Tschechen haben von oben auf uns geschossen. Mit Flammenwerfern“, ereifert sich der russische Veteran Juri Sinelschikow, der beim Einmarsch mit dabei war, in der Doku. Eine empörte Stimme aus dem Off redet daraufhin Tacheles: „Sie schossen auf die Köpfe derer, die die Tschechoslowakei 1945 befreit haben, und nennen sich dabei Patrioten.“ Denn die Version eines „friedliches Aufstands mit dem romantischen Namen Prager Frühling“ sei falsch.

Während die Tschechen Waffen horteten, hatte sich die Nato längst auf einen Einmarsch in die Tschechoslowakei vorbereitet, versichert ein weiterer Veteran. „Zeugen berichten von Granaten und Maschinengewehren“ tönt es wieder aus dem Off.

Kanzlerin Merkel appelliert an Bürger Lebensmittel und Bargeld zu horten

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Seit dem 11.  September 2001 arbeitet insbesondere die US Regierung daran, Begründungen für weltweite  Kriege mit angeblichem islamistischen Terror zu rechtfertigen.

Kritiker befürchten, dass es sich hierbei um eine durch Geheimdienste selbst inszenierte Feindbilddoktrin handelt, die den USA die Legitimation für die Führung weltweiter Kriege  aber auch für den Abbau der Bürgerrechte und den Ausbau des Polizeistaates im Inneren bietet.

Neuerdings wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert, der im Falle eines Ausnahmezustandes aber auch darüber hinaus möglich sein soll.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde die Pläne nach der Kabinettssitzung auch der Öffentlichkeit vorstellen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Über Inhalte des Konzepts machte er keine Angaben, berichtet der Spiegel.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Laut „FAS“ handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Laut "FAS" heißt es in dem Konzept zur zivilen Verteidigung, dass sogenannte "hybride Konflikte", bei denen ein Gegner etwa Computerviren oder Sabotage einsetzt, als größte Gefahr gelten würden. Solche Angriffe könnten schwere Schäden anrichten - und sie könnten mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen kombiniert werden, wenn ein Konflikt eskaliert. Mit diesen Annahmen wird auch bei der Nato geplant. Deshalb hätten sich beim jüngsten Sicherheitsgipfel in Warschau die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen zu stärken, heißt es in der Zeitung.

Wie die "FAS" weiter schreibt, fordern die Autoren des geplanten Zivilverteidigungskonzeptes "einen offenen gesellschaftlichen Diskurs" über das erforderliche Schutzniveau und die Bereitschaft der Bürger, Risiken hinzunehmen.

Interessant: Die FAZ berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung auch Gedanken über ihre eigene Sicherheit macht. Die Zeitung schreibt, dass in dem Papier wörtlich stehe: „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.“

Es ist unklar, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben. Die Bundesregierung hat erst kürzlich ihre Militär-Strategie verändert und betrachtet Russland als Feind. Die Nato hält einen Angriff Russlands auf das Nato-Territorium für möglich.

Daher will die Nato die USA und die EU auch außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass in dem Konzept „die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert“ würde. Reuters weiter: „Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.“

Der Hinweis mit dem Bargeld könnte allerdings auch auf einen möglichen Banken-Krach schließen lassen. Nach dem jüngsten Stressstest der EZB scheint dies allerdings kein unmittelbar bevorstehendes Ereignis zu sein. Allerdings wurden im Stresstest wichtige Parameter wie die niedrigen Zinsen nicht berücksichtigt, weshalb der Test nach  Einschätzung des ehemaligen EZB- Volkswirtes Jürgen Stark nur bedingt aussagekräftig ist.

Die Maßnahme könnte aber auch im Zusammenhang mit der Verschärfung der allgemeinen polizeistaatlichen Maßnahmen stehen, die die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen möchte. Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist eine verschärfte Terror-Lage, die die Bundesregierung zu erkennen glaubt. Durch den Krieg in Syrien und die Destabilisierung des Irak und Libyens ist die Sicherheitslage in Europa angespannt. Die Allianz des Westens und der Golfstaaten ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Am Wochenende haben sich die Spannungen verschärft. Die US-Luftwaffe ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Töne gegen Russland wurden erneut verschärft, zuletzt von einem ehemaligen CIA-Direktor, der für Hillary Clinton im Wahlkampf agiert. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich laut AFP zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.

MP Ramelow will 200 000 Illegale integerieren - nachdem er den Ruf hatte Asylanten abzuschieben 

Offensichtlich hat der linke Ministerpräsident Ramelow auch mal vernünftige Politikansätze, nachdem er in Thüringen schon den Ruf des Abschiebe - Ministerpräsidenten bekommen hatte. Dabei lehnt seine Linkspartei Abschiebungen grundsätzlich ab.

Den kein Mensch ist  illegal und das Recht auf Ausreise überall in der Welt  muß auch dem Recht auf Einreise adäquat gegenübergestellt werden.

Und wenn man schon nicht jeden Flüchtling ins Land einlädt, so muß man wenigstens die  sich hier  befindlichen untergetauchten Asylbewerber integrieren und nicjht in Nacht- und Nebel-Aktionen abschieben, wie es auch in Thüringen unter Ramelow geschehen war - sogar bei Romafamilien aus Europa .

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert demnach  die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer.

"Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben", sagte Ramelow der "Welt". "Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren."

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. "Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid."

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche "Altfallregelung" solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. "Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären."

Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und  nach einem Burka-Verbot, dass auch Juden trifft sagte Ramelow: "Da merke ich, dass sich an ihrer (erz-)konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts."

Diese Ablehnung der  doppelten Staatsbürgerschaft, die CDU  ler fordern, wäre in der Tat ein Zurück zur völkisch-rassistischen Blut- und Boden- Ideologie der Nazis, wie vor Tagen bereits in der IZ nachzulesen war. 

Der rechtspopulistischen AfD warf Ramelow vor, "nationalsozialistische Diskurse" zu fördern: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und seine Leute "sind gefährlich, der ultrakonservativ-nationalsozialistische Diskurs der Zwanzigerjahre wird wieder alltäglich", warnte Ramelow. "Wer von sich sagt, er sei der Kometeneinschlag für die Dinosaurier-Altparteien. Wer vor dem Landtag demonstriert, in dem er selbst sitzt. Wer am Abend des Handwerks schreienderweise vor dem Parlament steht und sich hinterher am Buffet wohltut – der hat mit Parlamentarismus, Christentum und Abendland wenig am Hut", sagte Ramelow.

Dann macht Ramelow aber einen Fehler, ion dem er Sahra Wagenknecht mit unwahren Behauptingen abgreift.

Die Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte er wegen ihrer Äußerungen zur Einwanderungspolitik. "Sahra Wagenknecht sieht ähnliche Probleme wie ich, nur habe ich nicht den Flüchtlingen die Schuld gegeben, sondern nach dem 'Wie' der Integration gefragt", sagte Ramelow.

Wagenknecht gibt aber dem Kapitalismus bzw. dem Neooliberalismus und der asozialen Politik der  Merkel- Groko- Regierung die Schuld und nicht den Flüchtlingen.  Diese diffamierende Behauptung ist schlich unwahr. Annsonsten liest man von Ramelow endlich mal was, dass mit linker Poiltik was zu tun hat.

Vielleicht ein Anfang.