Betrugsverdacht gegen brandenburgischen FDS-Linken Peer Jürgens

87 000 Euro zu Unrecht kassiert? Linken-Politiker Jürgens wegen Betrugs vor Gericht

Peer Jürgens (Linke) war Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Jahren gegen ihn ermittelt. Er soll falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht und ordentlich abkassiert haben. Auch Wahlfälschung steht im Raum. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Der frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) muss sich vom 18. Oktober an wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Das Gericht habe fünf Verhandlungstage angesetzt und 34 Zeugen geladen, bestätigte Gerichtssprecher Wolfgang Peters einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Laut Anklage soll der 36-Jährige mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag knapp 87 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse zu Unrecht kassiert haben. Jürgens saß von 2004 bis 2014 als Abgeordneter im Landtag und arbeitet derzeit als Referent der Fraktion und gehört dem rechten FDS-Flügel der Linkspartei an .

CDU und AfD planen rechtspopulistisch-völkische Rechtsfront in Berliner Bezirken

CDU und AfD Spitzenpolitiker in Berlin, Berg  und Padzerski 

Da wächst zusammen, was zusammengehört.

Allerdings ist die  CDU nur Kleinpartei in Berlin und kommt lediglich auf 18 % - die AfD auf 14 % . Selbst zusammen wären das nur 32 %.

Rechtspopulistische und CDU affine Konzernmedien hatten die AfD mit Dauerbrenner-Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und mit der Silvester-Berichterstattung, die weitgehend auf Lügen und Spekulationen  aus völkisch-rassistischer Perspektive basierte, stark und hoffähig gemacht.

In Sachsen Anhalt wurde die AfD so sogar auf 25 % aus dem Stand gepuscht.

Jetzt lässt die CDU die Katze aus dem Sack und sie bereitet eine völkiscvh-rassistische Rechtsfront in Berliner Bezirken vor, wobei es den gemeinsam völkisch denkenden Rechtspopulisten aus CDU und AfD  sicherlich um Bezirke mit einem großen Ausländeranteil gehen dürfte.

Laut Georg Pazderski, Landesschef der AfD in Berlin, gibt es auf Bezirksebene zwischen AfD und CDU Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Keine der Berliner Parteien hat bislang signalisiert, dass für sie die Alternative für Deutschland (AfD) als politischer Partner infrage komme. Jetzt behauptet der Landesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, dass es sehr wohl Gespräche gegeben habe. Mit der CDU, auf Bezirksebene.

Erst am Freitagmorgen hatte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) klar positioniert und jegliche Partnerschaft ausgeschlossen, am Nachmittag aber sagte Pazderski: „Auf Bezirksebene signalisieren einige CDU-Politiker eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.“ Einen Zusammenschluss, um einen gemeinsamen Bezirksbürgermeister zu stellen, schloss Pazderski derzeit aber aus. „Solche Absprachen hat es noch nicht gegeben. Aber das jetzt sind die Anfänge. Man ist nicht abgeneigt, in manchen Themen zusammenzuarbeiten.“ Dies sei auf beiden Seiten zu erkennen. Auf Landesebene habe es allerdings noch keine Gespräche gegeben.

Frank Henkel hatte diese Woche ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Hans-Joachim Berg betonte, dass die CDU keine Partei finden werde außer der AfD, die dies mittragen würde. Er schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Die Forderung nach einem Burka-Verbot und nach der Abschaffung der doppeöten Staatsbürgerschaft in der CDU scheinen auf diese Kooperation der CDU mit der AfD abgezielt zu haben, da es keine anderen politischen Partner für diese rechtspopulistischen und rassistischen Forderungen im Lande gibt. 

 

 

US Thinktank Atlantic Council denkt offen über Krieg-Schüren gegen Rußland nach

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt  und puscht Nato-Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und russiche TV Stationen.

Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an.

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern.

Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

r was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich - wie in Libyen - einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: "Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“ enthüllt weitere Kruiergsgedanken von Chefideologen in den USA.

In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen - denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung"). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke" und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO - viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen.

Kommt der Krieg? Ukrainischer Präsident versetzt alle Streitkräfte in "höchste Kampfbereitschaft"

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach einem Treffen mit seinem Militärstab alle Streitkräfte in der Ostukraine und in der Nähe der Krim "auf das höchste Level der Kampfbereitschaft" versetzt.
 

Dieser Schritt erfolgt, nachdem ukrainische Spezialkräfte in den vergangenen Tagen mehrfach versuchten, mit Waffen und Sprengstoff auf die Krim zu gelangen, was von russischen Ermittlern verhindert werden konnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin die ukrainische Führung scharf kritisiert und erklärt, dass diese "offensichtlich nicht an einer Friedensfindung durch Verhandlungen interessiert" sei. Die eigentlich schon beschlossene Treffen im Normandie-Format sei vor diesem Hintergrund "bedeutungslos".

Medaillenspiegel Rio 2016 Olympia - ohne US Medallien        

 

 

 

                     
 
1
China
  9   3   6   18  
 
2
Südkorea
  4   2   1   7  
 
3
Japan
  4   1   10   15  
 
4
Ungarn
  4   1   1   6  
 
5
Australien
  4   0   5   9  
 
6
Russland
  3   7   3   13  
 
7
Italien
  3   5   2   10  
 
8
Großbritannien
  2   3   5   10  
 
9
Frankreich
  2   3   1   6  
 
10
 
 
Deutschland
  1   2   1   4

Stand 09.08.

Völkisches BILD - Rechtspopulisten - Medium veröffentlicht eine Medallienspiegel ohne russische Medallien. Als Antwort darauf hier ein Medallienspiegel ohne US Medallien. 

Die USA sind nicht nur systematisches Dopingland - vielmehr haben sie bzw. deren Regierung  etliche Völker mit Kriegen überzogen sowie unzählige Menschen getötet  und sich somit als unwürdig erwiesen, Teil der zivilisierten Völkergemeinschaft zu sein.