Comeback?: Gregor Gysi (Linke) will Schatten-Fraktionschef oder "Generallissimo" der Linkspartei werden

Schon wieder ein Rücktritt vom Rücktritt?

In einem internen Brief hat der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, im Bundestag seine Partei aufgefordert, seine Rolle neu zu definieren.

Als Fraktions-Oberbeauftragter will er wichtige Bundestagsreden seiner Fraktion halten und die Europapolitik der Fraktion federführend leiten. Alternativ dazu überlegt er die Rolle eines Generallissimo in der Partei zu übernehmen.

Die jetzige Fraktionsführung um Wagenknecht und Bartsch hat er immer wieder kritisiert. Doch für die Wahlniederlagen der Partei sind die Rechtsreformer verantwortlich, die das Profil der Linkspartei zum Teil bis zur Unkenntlichkeit verwässerten und nicht die jetzigen Fraktionschefs, die auch eine Neu-Positionierung gegenüber der neoliberal verkommenden sowie kriegsgeilen  und in den Klauen der CDU befindlichen Gabriel-SPD anstrebten und einen neuen Kurs der Distanz zur SPD durchsetzten.  

Für den Fall, dass beide Aufgabenbereiche nicht zugestanden werden, droht er indirekt mirt dem kompletten Rückzug aus der Politik.

Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte gibt sich viel Mühe, in höchsten Tönen von Gregor Gysi zu schwärmen. "Kaum zu toppen" sei Gysi bei Talkshow-Auftritten, "der beste Redner im Bundestag", ein "richtiger Übervater der Fraktion" - sagt die Politikerin am Dienstag über den ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion. Der hatte das Amt im Herbst vergangenen Jahres an Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgegeben.

Dem überschwänglichen Lob war eine Debatte am Montagabend im Fraktionsvorstand über Gysi vorausgegangen, der in einem Brief an seine Genossen Vorschläge zu seiner künftigen Rolle skizziert hatte. Das Schreiben war zuerst über einen Bericht von "Bild online" publik geworden. Unter der Überschrift "Neuer Zoff bei den Linken: Gysi erpresst Wagenknecht und Bartsch" hieß es, Gysi wolle wieder eine wichtige Rolle in der Partei - oder er werfe hin. Ein nicht genanntes Mitglied des Fraktionsvorstandes wurde mit der Aussage zitiert, der 68-Jährige solle sich zurückhalten. "Er ist jetzt ein Polit-Rentner. Die Zeiten, in denen er Bedingungen stellen konnte, sind vorbei."

Es ist durchaus möglich, dass Teile der Rechtsreformer den Brief absichtlich ausgerechnet dem rechtspopulistischen und linkenfeidlichen Oligarchen- Medien des Springer-Konzerns zugespielt haben um Sahra Wagenknecht - aber auch  Dietmar Bartsch - damit zu schaden.

Auch der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte gegen Sahra Wagenknecht polemisiert und ein linkes Profil gefordert, dass er offensichtlich mit Profillosigkeit und mit Anbiederung an den sozialdemokratisch-olivgrün und neoliberal ausgerichteten Teil der politischen Klasse erreichen will, der schon zuur Zeit von Schröder und Fischer  längst abgewirtschaftet hat.

Tatsächlich provoziert Gysi mit seinem Brief einige Genossen, allen voran seine Nachfolgerin Wagenknecht. Denn als eine Option nennt er, "dass ich - zumindest in großen Zügen - für Europa zuständig werde". Das ist ein Themengebiet, in dem sich auch die neue Fraktionsvorsitzende regelmäßig positioniert, ebenso wie auch deren Ehemann, der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine.

Gysi selbst ist seit seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz nur stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er schreibt zum Thema Europa: "Ihr kennt meine diesbezüglichen Auffassungen. Die müsst ihr berücksichtigen. Außerdem begäbe ich mich in gewisser Hinsicht in ein bestehendes Gehege."

Zündstoff enthält auch Gysi-Variante zwei. Die würde nach seinen eigenen Worten darin bestehen, "dass ich Generalist bleibe". Was wiederum bedeuten würde, "dass ich wenigstens sechs Reden im Bundestag halten müsste" - gemeint ist der Zeitraum bis zur Bundestagswahl 2017. Als einfacher Abgeordneter hat Gysi seit Herbst nicht mehr im Bundestag geredet. Jetzt aber schlägt er für sich vor, dass es "im Kern" um die erste Stellungnahme zu den Regierungserklärungen gehen müsse. Er erläutert: "Das aber bedeutete, dass Sahra, Dietmar und gegebenenfalls auch andere zusammen im Jahr auf diese sechs Reden verzichten müssten". Den Regularien des Bundestages besagen, dass ein Redner der größten Oppositionsfraktion nach einer Regierungserklärung als erster als Pult darf - seit 2013 also die Linke. Nicht zwangsläufig muss das einer der Fraktionschefs machen.

Und die dritte Möglichkeit? Bestünde laut Gysi darin, dass er im Bundestag gar keine Rolle mehr spielt. "Diese ist relativ bequem und hat für mich auch ihre Vorzüge." Dass der Ex-Fraktionschef das wirklich anstrebt, glauben nur wenige Genossen - zu sehr liegt ihm seine Partei am Herzen, auch bei der Bekämpfung des Rechtsrucks in Europa will er eine maßgebliche Rolle spielen. Er selbst dürfte überzeugt davon sein, noch immer von allen Linken-Politikern die meiste Resonanz zu haben.S

Sahra Wagenknecht reagiert gelassen auf diese Ankündigung und es soll zu einem klärenden Gespräch  mit der Fraktiosspitze der Linksfraktion kommen.

Nachgelegt: Auch der Kabarettist Hallervorden bezeichnet Erdogan als Terroristen

Nach der Satire und Schmähkritik von Jens Böhmerman bezeichnet jetzt auch der Kaparettist Didi Hallervorden den Despoten Erdogan als Terroristen

ARD - Hart und unfair- Verbreitet Plasberg Rassismus gegen Muslime?

Wenn generelle Hetze gegen Juden Antisemitismus und  somit eine Form des Rassismus ist, ist auch generelle Hetze gegen den Islam eine Form des Rassismus.

So stellt der Chefideologe der ARD die Frage, ob der Islam grundsätzlich ein Gewaltproblem hat.

Wenn man diese Frage auf das Judentum und auf die israelische Apartheid-Regierung münzen würde, erkennt man wohl die rassistische Tonation dieser Fragestellung an sich.

Wer diese Frage auf das Judentum bezogen fragen würde wie hier Flassbeck, würde wohl  zurecht  als Antisemit und somit als verkappter Rassist gebrandmarkt werden, denn das Judentum  hat an sich als Religion kein Gewaltproblem.  Die Religion wird nur missbraucht. Genauso ist es mit dem Islam.

Da aber alle abrahamitische Religionen ( Judentum,  Christentum und Islam)  die gleiche Grund-Weltanschauung haben und alle alle drei Weltreligionen den Weltfrieden anstreben, ist  von der Logik her schon der Ansatz der ARD Sendung und von Flassbeck ein rassistischer Ansatz oder ?!- das ergibt eigentlich schon dieser hier gerade formulierte Faktencheck.  

Genau dieses  einseitige Bild versucht Plasberg aber durch Einspieler zu erzeugen, indem er suggeriert, dass viele Menschen meinen, dass der Terror an sich was mit dem Islam an sich zu tun hätte. Er verheimlicht dabei, dass Menschen durch einseitige Sendungen massiv manipuliert worden waren. 

Er erwähnt nicht, dass auch 1932 immer mehr Deutsche glaubten, dass das Judentum mit Gewalt und Elend gleichzusetzen sei. Das Beispiel verdeutlicht die Verwerflichkeit der Moderation, diesen Judenhass bzw. Muslimenhass als Argument für die  angebliche Richtigkeit  der Ausssage heranzuziehen. 

Und Flassbeck bertreibt eine verkürzte Religionskritik, die auch den Hitlerfaschismus bezüglich der Juden kennzeichnete.

Professor Wolfsohn zitiert angebliche Suren, nachdem Nicht-Gläubige " Schweine" seien . Das ist das gleiche Strickmuster der Nazis und der göbbelschen Propaganda der Nazis,  dass den Juden , zu denen Wolfsohn übrigens selber gehört, vorgeworfen hatte.

Der Vertreter des Zentralrates der Muslime machte zurecht deutlich, dass es selbst im Salafismus unterschiedliche Stömungen gibt und so gibt es auch Salafisten, die Gewalt und Kriege ablehnen.

Flassbeck selber und Wolfsohn versuchten diese Diskussion abzuwürgen und zu relativieren.

Vor allem wird in der ARD Sendung mit keinem Wort erwähnt, dass es auch gewaltbereite Juden und Christen gibt, die Terror und Kriege befürworten.

Lieber hebt man 165 Gerfährder von 81 Mio. Bundesbürgern hervor, die zudem zum Teil im Ausland leben und von CDU und SPD zum Teil sogar als Freiheitskämpfer bejubelt wurden als sie vor Jahren als Dschihadisten  in den Krieg gegen Assad in Syrien zogen.

Manche Judenfundamentalisten in Deutschland sind genauso Gefährder, wenn  sie bereit sind, als Jusden in einem illegalen Krieg der Israelis gegen Palästinenser imn Gaza zu zierhen oder den Staatssterror der israelischen Regierung gegen Palästinenser auch auusserhalb Israels befürworten.

Flassbeck bleibt bis zum Schluß bei seiner einseitigen Linie nur Islamfundamentalisten selektiv ( "Salafisten") zu thematisieren und zu  kritisieren und das Vorhandensein von gewaltbereitten Judenfundamentalisten und Christendogmatikern auszublenden und mit keinem Wort zu erwähnen.

Erst ganz am Ende der Sendung  nach über einer Stiunde einseitiger Hetze gegen den Islam  wird erwähnt, dass auch die Bibel vor lauter menschenverachtender Aussagen strotzt. Leider zu spät. Das hätte ein seriöser Moderator an den Anfang seiner Sendung gestellt und nicht ans Ende.

Erst danach gibt Professor Wolffsohn in einem Halbsatz zu, dass es auch Judenfundamentalisten gibt, die eine menschenverachtende Interpretation ihrer Religion praktizierten - leider viel zu spät. 

"Die Mauer muß weg" - Bürgerkriegsszenarien am Grenzzaun in Idomeni

12 000 Flüchtlinge warten auf Grenzöffnung

Frau Merkel : Tear down this walls

Jahrzehntelang lautete der Schlachtruf der  politischen Klasse: Die Mauer muß weg

In Europa dürfe es keine Mauern und Grenzen geben, die Menschen trenne.

Die gleiche politische Klasse zieht jetzt in Europa wieder Grenzzäune hoch .

Das  ist ein weiterer Höhepunkt des  moralischen Bankrotts der herrschenden politischen Klasse in Europa.

Im griechisch- mazedonischen Grenzort Idomeni spitzt sich die Lage erneut zu: Hunderte Flüchtlinge haben die Grenze zu Mazedonien gestürmt. Die Polizei reagierte offenbar mit Tränengas und Blendgranaten.

Die Menschen verlangen Reisefreiheit und Freizügigkeit um ihren Asylantrag da zu stellen,  wo sie ihn  in Europa stellen wollen.

Mhrere Hundert Flüchtlinge und Migranten versuchten am Sonntagmittag in Idomeni, an verschiedenen Stellen die Grenze zwischen Griechenland zu Mazedonien zu überqueren.

Mazedonische Sicherheitsbeamte wehrten die Menschen mit Tränengas und Blendgranaten ab, wie die Athener Tageszeitung "Kathimerini" berichtete. Einige Flüchtlinge seien nach dem Tränengaseinsatz umgekippt, hieß es nach Polizeiberichten sowie einem Bericht des griechischen Senders Ert zufolge.

Trotz offizieller Leugnung war es laut Aussage der Chefredakteurin der "Deister- und Weserzeitung" Julia Niemeyer, die zum Zeitpunkt des Ansturms auf den Grenzzaun vor Ort war,  sehr wohl die mazedonische Polizei, die Gas  gegen Menschen  einsetzte, die nur auf der Flucht vor Krieg  und Vertreibung sind. 

Sie habe Tränengas über die Grenze nach Griechenland abgefeuert, schließlich habe der Wind gedreht und die Gaswolke direkt ins Lager Idomeni getragen.

"Atemnot, tränende Augen - viele Menschen wurden verletzt zurück ins Lager gebracht", berichtete Niemeyer. Auch Kinder seien von dem aggressiven Gas betroffen. Die griechische Polizei habe nicht eingegriffen.

Ausgangspunkt für den erneuten Sturm auf die Grenze war offenbar ein Flugblatt auf Arabisch, das bereits am Samstag verbreitet worden war. Darin wurden die rund 11.000 Bewohner des wilden Lagers für Sonntagmorgen zum "Marsch auf die mazedonische Grenze" aufgerufen.

Bereits Mitte März hatte ein ähnliches Flugblatt für einen Sturm auf den Grenzzaun gesorgt. Rund 2000 Flüchtlinge waren damals der Aufforderung gefolgt, einen reißenden Fluss zu überqueren. Drei Menschen waren dabei ertrunken. Wer es nach Mazedonien schaffte, wurde von den dortigen Sicherheitskräften umgehend zurückgeschickt.

Kurz vor Beginn der vereinbarten Rückführungen in die Türkei forderten Migranten auf Lesbos mit Transparenten am Zaun des Internierungslagers bei Moria: "Tötet uns hier, aber schickt uns nicht in die Türkei zurück." Im "Hotspot" der Insel Chios und im Lager von Idomeni gerieten die Menschen untereinander und mit der Polizei aneinander.

Griechische Medien vermuten, dass Aktivisten hinter diesen gefährlichen Aktionen stecken. Die freiwilligen Helfer stehen in Griechenland zunehmend in der Kritik, weil sie zum Teil eigene politische Ziele wie die Grenzöffnung verfolgen. (cai/dpa/afp)