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Über den Zustand der Linken in der Pfalz - - Gastbeitrag von Harald W. Jürgensonn

- Denkzettel von der bürgerlichen Klassenjustiz nach Wahldebakel

Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Von Harald W. Jürgensonn

„Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“ Ein Mantra, das regelmäßig und lautstark das Ende einer ohnehin schon phonstark gebrüllten Rede des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich signalisiert. Nur: Wie stark ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz tatsächlich? Stark genug, sich selbst zu tragen? Stark genug, eigene Schwächen zu erkennen und sie sachlich zu analysieren, um daraus wahre Stärke zu gewinnen? Oder reicht ihr das einfache Da-Sein für ihr Selbstverständnis? Einige Anmerkungen zur inneren Verfasstheit einer Landespartei.

Aktuell liegen zwei Gerichtsurteile vor. Beide beschäftigen sich mit Verhaltensweisen in der Landespartei, die das Landgericht Mainz letztinstanzlich als nicht akzeptabel beurteilt. Einmal war die Landesschiedskommission falsch besetzt. Das bedeutet, dass sie trotz eines Status, der nicht der Satzung entsprach, urteilte und deren sämtliche Entscheidungen aus dieser Zeit mithin hinfällig sein müssen. Das andere Urteil stellte sinngemäß fest, dass die Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner – was sie im Verlauf der letzten Berufungsinstanz auch zugaben – falsches Zeugnis ablegten über eine Kreisverbändeerklärung. Die Kosten dieser beiden Entscheidungen in Höhe von mehreren tausend trägt der Beklagte, also der ohnehin finanziell angeschlagene Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, vertreten durch seine Vorsitzenden.

Nun mag man fragen, warum Parteimitglieder überhaupt die öffentliche Gerichtsbarkeit mit parteiinternen Angelegenheiten beschäftigen. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie innerhalb der Partei als Kritiker mundtot gemacht werden sollten, weil Kritik nicht erwünscht war, weil sie es satt hatten, innerparteilich nur noch Diffamierung, Denunzierung, Mobbing und Intrigen zu erfahren. Es galt die Macht der Mehrheit, die nicht immer identisch ist mit der Kraft politischer Argumentation.

Diese Zustände innerhalb der Partei kosten Kraft – beide Seiten. Es ist politisch schwächendes innerparteiliches Kräftemessen, das hier betrieben wird. Wobei klar zu benennen ist, wer Täter und wer Opfer ist. Täter ist derjenige, der bar jeder Selbstkritik seine Macht ausspielt, Macht, die nicht auf politischer Positionierung beruht, sondern auf funktionaler Position. Opfer sind diejenigen, die diese Macht in Frage stellen. Und letztlich – als Kollateralschäden – sind diejenigen Opfer, die mit den Machtspielchen, sofern man die innerparteilichen menschenverachtenden Dreckigkeiten Spielchen nennen mag, gar nichts zu tun haben: die Bürgerinnen und Bürger, die Gesamtpartei, nicht zuletzt die Demokratie, die, geschwächt durch Wahlverdrossenheit angewiderter Bürgerinnen und Bürger, auf der Strecke bleibt. Je stärker das Ausspielen der Macht, desto schwächer die Partei.

Ausspielen der Macht wird spätestens dann verwerflich, wenn es menschlich dreckig wird. Und in der LINKEN RLP ist es verdammt dreckig. Da wurden seit über einem Jahrzehnt Mehrheiten manipuliert. Zum Beispiel durch den Delegierte generierenden Wechsel von Mitgliedern von einem zum anderen Kreisverband (KV-Hopping). Durch die Aufnahme von Neumitgliedern, die von Anfang an beitragsfrei gestellt wurden und deren Mitgliedschaft nur dazu diente, Delegierte für Listenaufstellungen zu gewinnen. Im bundesweiten Vergleich liegt der Landesverband RLP an drittletzter Stelle, was Mitgliedsbeiträge angeht, und auf der gleichen Position, was Mandatsträgerabgaben angeht (was das Spendenaufkommen anbelangt, übrigens auch). Bundesweiter Spitzenreiter ist der Landesverband nur beim Vergleich der Mindestbeitrag-Zahler, was ihn bei der Höhe des Durchschnittsbeitrags der Mitglieder allerdings wieder auf den vorletzten Rang drückt.

Dazu ein von Ulrich unwiderlegtes Zitat aus der „Rheinpfalz“ vom 26. April 2015: „Demnach hat Alexander Ulrich in seinem Kreisverband Kaiserslautern-Land im Mai 2011 per Sammelüberweisung 504 Euro als Mitgliedsbeiträge für 26 Personen überwiesen. Der Nachweis fehlte, dass diese Genossen den Beitrag selbst gezahlt hatten. Sammelüberweisungen für 20 Mitglieder sind auch in Frankenthal nachgewiesen worden. Ebenfalls 2011 überwies Fritz Eichelhardt im Kreisverband Neuwied die Beiträge für 13 Mitglieder zu 1,50 Euro im Monat – dabei ist dies ein Minimal-Obolus und nur vorübergehend für Mitglieder ohne Einkommen. Frank Eschrich in Pirmasens tat das Gleiche für acht bis zehn Mitglieder. Merkwürdig: Eichelhardt und Eschrich sind angestellte Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Alexander Ulrich.“

Menschlich dreckig und damit politisch verantwortungslos ist die Personalpolitik der Landespartei. Im Nachhinein noch besser erkennbar als während des laufenden Geschäfts der vergangenen elf Jahre: DIE LINKE RLP erfüllt nur noch den Zweck eines Wahlvereins zur Sicherung des Abgeordnetenmandats ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich. Verbrachte der Mitbegründer der WASG in Rheinland-Pfalz schon 2015 viele Tage und Nächte damit, seine Konkurrenten und die, die er schon fast pathologisch dafür hielt, zu diffamieren, aus der Partei zu drängen oder zumindest mundtot zu machen, beschäftigt er mittlerweile mehrere Mitarbeiter und rheinland-pfälzischeLINKE- Amts- sowie Mandatsträger damit, ihm den Weg in die vierte Legislaturperiode zu ebnen. Manche bekommen Entgelt, manche nähren sich von der Hoffnung auf Belohnung in Form von Listenplätzen.

Das „System Ulrich“ wurde im April 2015 zutreffend in der „Rheinpfalz“ beschrieben. Hier hieß es: „Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet – nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren. Und ihr Vorsitzender Alexander Ulrich ist der falsche Mann an der Spitze. Einer, der polarisiert, der nur Freund oder Feind kennt, der missliebige Leute vergrault, ist ungeeignet, eine gespaltene Partei zusammenzuführen.“ Eine Gegendarstellung Ulrichs blieb aus – die Fakten waren unwiderlegbar und sind sowohl Partei- als auch Fraktionsspitze in Berlin bekannt.

Bekannt ist auch, dass der politisch-inhaltliche Einfluss des Abgeordneten und Landesvorsitzenden Ulrich auf Partei oder Fraktion überschaubar ist. Als einer von mehreren Parlamentarischen Geschäftsführern der Linksfraktion ist er für Organisatorisches zuständig – eine Aufgabe, die dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Kaiserslautern liegt: Nicht umsonst lautet der englische Ausdruck für diesen Job „Whip“ oder „Whipper“, was nichts anderes bedeutet als Einpeitscher, der dafür sorgen soll, dass die Fraktion im Sinne der Führung abstimmt. Politische Visionen oder auch nur politische Bildung sind hier nicht unbedingt gefragt. Menschliche Führungsqualitäten noch weniger.

Zur inneren Verfasstheit der LINKEN in RLP gehören aber auch die vielen Genossinnen und Genossen, die sich redlich und täglich abmühen, in ihrem Bereich die Politik der LINKEN voranzubringen. Sie arbeiten ehrenamtlich, laufen jedoch nicht selten gegen eine Wand: „Bringt erst mal euren eigenen Laden in Ordnung, bevor ihr hier Politik macht“, ist ein oft gehörtes „Argument“. Eine Folge dessen, was Alexander Ulrich aus der ursprünglichen Idee, nämlich einer „Wahlalternative“ gemacht hat.

2,8 Prozent, also noch einmal 0,2 Prozent weniger als 2011, erreichte DIE LINKE RLP bei der Landtagswahl 2016. Natürlich gab es Gründe, die nicht in ihrer Verantwortung lagen. Da war der Trend hin zur Nazi-Partei AfD, da war das Duell Dreyer/Klöckner, das die kleinen Parteien Stimmen kostete. Aber da war auch das Landtagswahlprogramm der Landes-LINKEN, dem nichts, aber auch gar nichts Konkretes zu landespolitischen Themen zu entnehmen war, aus dem man eine Opposition hätte formen können. Hinzu kam wie immer die Haltung, man müsse mal wieder in die Öffentlichkeit, da ja Wahlen stehen. Die Wähler merken’s – und sind verstimmt. Warum sollten sie eine Partei wählen, die sich jahrelang nur mit sich selbst beschäftigt? Die sich nirgendwo zu nichts positioniert? Die keine Duftmarken hinterlässt, deren Kandidaten niemand kennt.

„Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“ Wir werden diesen Satz noch oft hören. Er ist hohl geworden, da der Inhalt fehlt. Ein Luftballon, der durch den politischen Raum trudelt, bis er schrumpelig mit einem letzten „Prrrrt“ in einer Ecke liegt. Heiße Luft hat noch nie lange getragen.

Der Tag nach der Landtagswahl war eine gute Gelegenheit zu sagen: „Wir übernehmen Verantwortung.“ Zunächst mal die für die eigene Partei – indem der Landesvorstand zugibt: „Wir haben’s versucht, aber nicht geschafft.“ Der Weg wäre frei gewesen für einen Neuanfang, ohne Gesichtsverlust. Dafür mit einem Beweis der Stärke. Stattdessen wird weiter gewurschtelt: „Jetzt erst recht.“ Unpolitischer und schwächer geht es kaum.

Aber Politik wird auch weiterhin nicht gefragt sein. Im September stehen die Wahlen der Listenkandidatinnen und –kandidaten zur Bundestagswahl 2017 an. Als für Platz 1 gesetzt gilt bereits jetzt wieder Alexander Ulrich. Waren es 2009 noch drei Abgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz in Berlin, gab es 2013 nur noch zwei. Es ist wahrscheinlich, dass es 2017 nur noch ein Mandat gibt. Das Erschreckende und Verstörende: Diese Situation ist in Berlin bekannt, sowohl in der Fraktion als auch im Parteivorstand. Und niemand unternimmt auch nur ansatzweise etwas, den innerparteilich abgekoppelten Waggon „DIE LINKE RLP“ wieder anzuhängen. Man lässt ihn rollen, so lange es geht. Bis er auf freier Strecke stehenbleibt. Schon jetzt sind viele Mitglieder in einen anderen Waggon umgestiegen – oder haben den Zug ganz verlassen.

Die Karawane zieht weiter“, sagt Alexander Ulrich gern, wenn er mal wieder mit blauem Auge davongekommen ist. Zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren vor einer satzungswidrig besetzten Schiedskommission überstanden hat. „Auch daraus werden wir gestärkt hervorgehen“, ist ebenfalls ein von ihm gern benutzter Satz. Das ist sein Verständnis von Stärke: Diffamierung von Kritikern, Häme, Existenzvernichtung. Je stärker der Ulrich, desto unsozialer DIE LINKE.

Die beiden Urteile des Landgerichts Mainz sind zurzeit das einzige Handfeste, das DIE LINKE RLP aktuell vorweisen kann. Und schon werden wieder die Messer gewetzt – in Telefonaten, bei Treffen in kleinen Zirkeln. Um Stärke zu demonstrieren, die doch nichts weiter ist als politische Schwäche. Statt rauszugehen in Vereine, Verbände, Organisationen, Ausschüsse, Initiativen, statt mit den Menschen zu reden, sie für DIE LINKE zu begeistern und sie zu überzeugen, werden schon jetzt wieder interne Planspiele gemacht für die Listenaufstellung. Werden Mehrheiten organisiert, Minderheiten terrorisiert. Statt zu beweisen, dass er wirklich unverzichtbar ist für die Bundespolitik, liegt der Abgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich wieder in der Furche und hebt ab und zu den Finger, um festzustellen, woher der Wind wehrt. Aus Richtung Saarland oder doch noch mal aus Richtung Gysi? Ist Sahra Wagenknecht seinem Fortkommen förderlich – oder doch eher Dietmar Bartsch? Kann man Bodo Ramelow um Unterstützung bitten – oder sollte man ihn doch noch mal als „Quartalsirren“ beschimpfen? Das sind so die Fragen…

Nur dass diese Fragen die Menschen nicht interessieren. Die interessiert auch nicht, ob irgendwo ein Alexander Ulrich an der Spitze steht oder nicht. Die interessiert, was für sie rauskommt. Nämlich ein Leben, mit dem sie leben können. Konkretes - das muss drin sein. Das muss vorgelebt werden. Damit sie, die Schwachen, sehen, was Stärke ist. Damit sie spüren, dass sie stark sind – gemeinsam mit der LINKEN. Erst dann wird das Land sozial.

Harald W. Jürgensonn

17. April 2016

LINKE-Landesvorstand RLP unterliegt in zwei Rechtstreiten

Der Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner, unterlag in zwei Rechtsstreiten vor dem Landgericht Mainz in einer grundsätzlichen Frage der innerparteilichen Demokratie. In einem Fall wurden drei Parteimitglieder politisch diffamiert, im anderen ging es um die satzungswidrige Besetzung der Landesschiedskommission.

In der ersten Sache (Az. 3 S 136/15, basierend auf der Entscheidung des Amtsgerichts Mainz, Az 83 C 226/15) wurde festgestellt, dass die vom Landesvorstand unterstützte und von der Landesgeschäftsstelle verbreitete „Erklärung der Kreisvorstände“ vom 15. April 2015 rechtlich nicht haltbar war. Damals ließ der Landesvorstand in seinen Mitgliederinformationen eine Erklärung veröffentlichen, in der die LINKE-Mitglieder Gert Winkelmeier, Christian Hirkes und Roger Mallmenn als „unsolidarisch“ und „undemokratisch“ denunziert wurden. Es wurde der Eindruck erweckt, dass diese Erklärung von allen Kreisverbänden, vertreten durch ihre Vorstände, unterschrieben worden sei. Dass dem nicht so war, haben die Landesvorsitzenden im Laufe des Prozesses zugegeben, heißt es im Urteil. Der einstweiligen Verfügung, die Angelegenheit zeitnah zur ursprünglichen Veröffentlichung parteiöffentlich zurechtzurücken, kamen die Landesvorsitzenden nicht nach. Auf den Landesverband kommen jetzt hohe Prozesskosten zu.

In der zweiten Entscheidung (Az. 3 S 135/15) ging es um die Besetzung der Landesschiedskommission. Hier entschied das Gericht, dass die Besetzung satzungswidrig war und somit das Parteiengesetz brach. Auch hier werden auf den Landesverband die Prozesskosten zukommen. Insgesamt geht es um mehrere tausend Euro, die dem ohnehin finanziell angeschlagenen Landesverband durch die Landesvorsitzenden verursacht wurden.

Fest steht, dass es sich bei der vom Landesvorstand verbreiteten „Erklärung der Kreisverbände“ um politischen Rufmord handelte. Dazu missbrauchten Alexander Ulrich und Katrin Werner das Datenmonopol der Landespartei, indem sie allen Mitgliedern des Landesverbands die Erklärung zugänglich machen konnten und dies auch taten. Sich in diesem Empfängerkreis zu wehren, war den Betroffenen nicht möglich – und darauf setzten die beiden Vorsitzenden.

Durch die Gerichtsentscheidung bezüglich der nicht ordnungsgemäßen Besetzung der Landesschiedskommission werden auch damals von ihr abschlägig beschiedene Parteiausschlussverfahren – u.a. gegen Alexander Ulrich – wieder aktuell.

(Pressemitteilung vom 15. 4. 2016)

Hitlers Staatsfeind Nr. 1 Ernst Thälmann wäre heute 130 Jahre alt geworden

Der auf persönlichen Befehl von Adolf Hitler im KZ Buchenwald 1944 ermordete KPD Vorsitzende und Linkenchef Thälmann bleibt für die Geschichte der Linken in Deutschland eine ganz zentrale und wichtige Figur.

Es war erneut eine Kundgebung, die die Möglichkeit bot, von den verschiedenen Erfahrungen, die in der politischen Arbeit, im politischen Kampf gemacht wurden, hören und lernen zu können. Ein Schwerpunkt dieser Kundgebung lag bei den jüngeren RednerInnen: Einmal bei Ece Yildirim, die als Vertreterin der DIDF-Jugend zu den TeilnehmerInnen sprach, zum anderen bei Steffen Winckler, der als Vertreter der Antifaschistischen Aktion Burg (AAB) redete. Außerdem sprach Wilfried Handwerk, der, beruflich bedingt, von seinen Erlebnissen in Kiew und auf dem Maidan berichtete, wo er den braunen Putsch hautnah erlebte und einige neue und interessante Fakten schilderte.

Die Kundgebung eröffnete Max Renkl, Vorsitzender des "Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte". Er berichtete zunächst von den bereits am 16. April oder später durchgeführten Ehrungen, Veranstaltungen und Kundgebungen zu Ehren Ernst Thälmanns. Besonders erwähnenswert war, dass in Neukieritzsch ein Ernst-Thälmann-Denkmal wieder eingeweiht wurde, nachdem - wahrscheinlich Faschisten - das Thälmann-Relief entfernt hatten. Zudem wurde von der Würdigung Thälmanns aus dem niedersächsischen Hildesheim der Linksjugend/solid berichtet, in der es u.a. hiess:

„Ernst Thälmann, der selbst aus bescheidenen Verhältnissen stammte, hat sein ganzes Leben lang für eine bessere Welt und für die Befreiung der Arbeiter gekämpft. Er erlebte dabei auch Niederlagen, aber trotz alledem gab er nie auf und blieb seinen Idealen treu. Er erreichte viel und gab anderen Mut, sich gegen die kapitalistische Knechtschaft zur Wehr zu setzen. Wir möchten Ernst Thälmann hiermit als unerschütterlichen Kämpfer für den Sozialismus ehren und gedenken seinem Kampf, den wir in seinem Namen weiterführen werden.“

Neben Aktuellem aus der Arbeit des Freundeskreises (Ausstellungsvorbereitungen in Berlin-Neukölln, Band 3 der "Ziegenhalser Reden", der alle in Ziegenhals gehaltenen Ansprachen dokumentiert) lag ein Schwerpunkt der Rede des Freundeskreis-Vorsitzenden Renkl auf der Auseinandersetzung mit der sogenannten Extremismustheorie. Mit Hilfe dieser unwissenschaftlichen Theorie wird nicht nur die DDR mit dem Nazi-Regime und seinen barbarischen Verbrechen gleichgesetzt, sondern es werden die entschiedensten Gegner der Nazis heute mit denselben gleichgesetzt: Linksextremismus gleich Rechtsextremismus. Dieser Theorie, die die antifaschistische Bewegung spalten will, muss entschieden entgegen getreten werden. Max Renkl schloss seine Rede mit den Worten:

"Wenn wir uns heute wiederum hier in Ziegenhals zu Ehren Ernst Thälmanns versammeln, dann verneigen wir uns vor dieser herausragenden Persönlichkeit, dem Hamburger Hafenarbeiter Thälmann, der Millionen Arbeiterherzen und Arbeiterköpfe für unsere Sache, für unseren Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Faschismus gewinnen konnte. Thälmann an die Spitze der KPD berufen, einer Partei die überall, wo gekämpft wurde, in der ersten Reihe stand - organisierend und vorwärtsdrängend zugleich. Er stand an der Spitze dieser Partei, die selbst der barbarische Terror der Faschisten, die Verfolgungen und die Illegalität nicht vernichten konnten. Immer wieder gab es Widerstand, überall tauchte die KPD wieder auf.

Wir konnten die Faschisten, die Bluthunde der deutschen Banken und Konzerne, nicht selbst aus eigener Kraft niederschlagen. Jedoch Thälmann, seine KPD haben niemals klein beigegeben und gaben damit allen Antifaschisten und Arbeitern in Deutschland und in der Welt Hoffnung, Hoffnung, dass es immer noch ein anderes Deutschland gibt, ein arbeitendes,

ein rotes Deutschland!

Und wir, die wir uns hier versammeln, um Thälmanns und seiner Genossinnen und Genossen zu gedenken, stehen selbst für dieses andere Land, für ein Land ohne Rassisten und Faschisten, für ein Land in dem nicht mehr die Deutsche Bank, DaimlerBenz, Siemens und Krupp das Sagen haben, sondern diejenigen, die alle Reichtümer schaffen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht; ein Land, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und nicht als imperialistischer Räuber. Lasst uns im Namen Thälmanns und seiner Genossinnen und Genossen, für ihn, für sie, für dieses Ziel unsere Kränze und Blumen niederlegen."

Im Anschluss verlas Cilly Keller, Vorstandsmitglied des Freundeskreises, den TeilnehmerInnen ein von ihr ins Deutsche übersetztes Grußwort aus Russland. Nach ihr sprach Ece Yildirim von der DIDF-Jugend. DIDF steht für "Föderation demokratischer Arbeitervereine" und ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, Studenten und Schülern mit migrantischem Hintergrund, meist aus der Türkei und Kurdistan, die sich in Deutschland politisch und gewerkschaftlich engagieren. Ece Yildirim erklärte:

"Im Haus Ernst Thälmanns in Hamburg gibt es ein Zitat von ihm: „Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen.Du, ich und alle Mitkämpfer für unsere große Sache müssen alle stark, fest, kämpferisch und zukunftssicher sein.“ Diese Wörter sind sehr wichtig. Ernst Thälmanns Entschlossenheit, Klassenbewusstsein, Fähigkeiten und sein Glauben an die Zukunft zeigt auch der DIDF-Jugend heute den Weg im Kampf gegen die imperialistischen Kriege, gegen den Sozialkahlschlag, gegen Rassismus, gegen die Einschränkung von Freiheiten und gegen den Abbau von demokratischen Rechten.

Ernst Thälmann ist ein Wegweiser. Denn er glaubte an die Herrschaft des Proletariats; es gibt nämlich keinen anderen Weg um die Ausbeutung zu beenden. Ernst Thälmann ist ein Wegweiser. Er versuchte sein ganzes Leben lang die Einheit der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital zu schaffen. Ernst Thälmann ist ein Wegweiser, denn er war sicher, dass die Herrschaft des Proletariats nur durch diese Einheitsfront gelingen kann. Ernst Thälmann gehört nicht der Vergangenheit an, Ernst Thälmann ist heute!"

Nach Ece Yildirim sprach Wilfried Handwerk. Er war beruflich bedingt mehrmals in Kiew, hatte dort den Maidan besucht und Gelegenheit, mit recht unterschiedlichen Leuten zu sprechen. Was er berichtete, bestätigte die Tatsache, dass es in der Ukraine einen braunen Putsch gab. Einen Putsch, der von faschistischen Kräften des "rechten Sektors" und anderer faschistischer Organisationen wie "Swoboda" getragen wird, die sich an die Spitze des vormals friedlichen und gerechten Protest gegen die Zustände in Ukraine stellten, um den gesamten Konflikt zu verschärfen, zu brutalisieren und schließlich mit nationalistischen, anti-russischen, antikommunistischen und anti-semitischen Inhalten zu füllen. Wilfried Handwerk berichtete auch von ausländischen Soldaten, die er dort selbst gesehen hatte - zu einer Zeit, als sich Janukowitsch noch im Land befand.

Nach ihm sprach Steffen Winckler von der Antifaschistischen Aktion Burg (AAB), einer Gruppe junger AntifaschistInnen, die sich mutig, trotz Repression und Angriffen von Staat und Nazis den Faschisten in Burg in den Weg stellen: "In Anbetracht dieser Tatsachen gilt es nach wie vor diesen Angriffen und Diffamierungen standzuhalten, sie nicht unbeantwortet zu lassen und entschlossen die eigene Geschichte zu verteidigen. So entschlossen der

„Freundeskreis Ziegenhals“ seit Jahren für den Wiederaufbau der Gedenkstätte kämpft und damit das Andenken an Thälmann und alle weiteren ermordeten Genossinnen und Genossen aufrecht erhält, so gilt es auch weiterhin einen gemeinsamen Kampf gegen Reaktion und Faschismus zu führen. Nur wenn wir aus der Geschichte lernen, daraus Schlussfolgerungen für unser weiteres Handeln ziehen und uns nicht spalten lassen, können wir den legitimen und notwendigen Kampf für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden, führen."

Das Motto der AAB heisst "Burg bleibt rot!" - ein Grund sie nach Ziegenhals einzuladen, neben der Tatsache, dass es praktische Solidarität bedeutet. Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Gruppen und Organisationen, aus Ost und West, jung oder jung geblieben: "Einig gegen Faschisten und Reaktion! Gemeinsam sind wir stark!"

Ein Höhepunkt der Kundgebung war die Überreichung eines Thälmann-Reliefs von Petra Köhler, der Witwe des Schriftstellers Erich Köhler. Gemeinsam wurde die Kundgebung mit der "Internationale" beendet. (PK)

Kontakt:

Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals

Postfach 2015

15706 Königs-Wusterhausen

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: http://www.etg-ziegenhals.de

http://www.facebook.com/ETGZiegenhals

http://www.facebook.com/ZiegenhalsdieTeilnehmer

New York Times: Saudi Arabien drohen USA mit Wirtschaftseinbußen falls die Rolle des Landes in Sachen 9/11 bekannt wird

Es gibt ein Kongress-Papier, dass die Rolle Saudi Arabiens bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ( 9/11 genannt) verdeutlicht und das Land droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen für den Fall, dass diese Rolle bekannt wird bzw. die vorliegenden Papiere veröffentlicht werden.

Der republikanische US- Präsidentschaftskandidat hatte schon angekündigt, diese Dokumente zu veröffentlichen, wenn er US Präsident und somit Nachfolger von Barack Obama werden sollte.

Jetzt soll ein Änderungsgesetz, was praktisch die Immunität der Saudis aufhebt und den Kongressbericht öffentlich werden lassen könnte, durch den US-Kongress verabschiedet werden, was für Entsetzen bei den Saudis sorgt.

Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.

Seit langer Zeit ist bekannt, dass die offizielle Lügenversion vom 11. September 2001 nicht mehr haltbar ist .

In Wahrheit handelte es sich um eine kombiniserte Militär- und Geheimdienstoperation unter US-Führung, an der auch der saudische, der paksitanische und der israelische Geheimdienst sehr wahrscheinlich beteiligt waren.

Dem Kongress der USA liegen geheime Dokumente vor, deren Veröffentlichung dier politische Klasse der USA bis heute verweigert.

WASHINGTON — Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.

The Obama administration has lobbied Congress to block the bill’s passage, according to administration officials and congressional aides from both parties, and the Saudi threats have been the subject of intense discussions in recent weeks between lawmakers and officials from the State Department and the Pentagon. The officials have warned senators of diplomatic and economic fallout from the legislation.

Adel al-Jubeir, the Saudi foreign minister, delivered the kingdom’s message personally last month during a trip to Washington, telling lawmakers that Saudi Arabia would be forced to sell up to $750 billion in treasury securities and other assets in the United States before they could be in danger of being frozen by American courts.

Adel al-Jubeir, the Saudi foreign minister, delivered the kingdom’s message personally last month during a trip to Washington, telling lawmakers that Saudi Arabia would be forced to sell up to $750 billion in treasury securities and other assets in the United States before they could be in danger of being frozen by American courts.

Die saudische Feudalregierung droht den USA also damit, USA Staatsanleihen im Wert von 750 Mrd. Dollar auf den Markt zu werfen. Sie glauben damit die Existenz des USA Staates wegen der ohnehin maroden Staatsfinanzen und wegen der gigantischen Staatsverschuldung der USA gefährden zu können.

Das berichtet die New York Times der USA, die als investigativ gilt und die gute Beziehungen zur US- Regierung hat. ( Quelle der NYT unten im Anhang).

Several outside economists are skeptical that the Saudis will follow through, saying that such a sell-off would be difficult to execute and would end up crippling the kingdom’s economy. But the threat is another sign of the escalating tensions between Saudi Arabia and the United States.

The administration, which argues that the legislation would put Americans at legal risk overseas, has been lobbying so intently against the bill that some lawmakers and families of Sept. 11 victims are infuriated. In their view, the Obama administration has consistently sided with the kingdom and has thwarted their efforts to learn what they believe to be the truth about the role some Saudi officials played in the terrorist plot.

Nach offizieller Lesart der 9/11 Dokumente gibt es keine Beweis für die Verwicklung Saudi Arabiens in die Anschläge vom 11. September 2001, deren Attentäter inklusive Bin Laden nahezu allesamt Saudis gewesen waren.

Offensichtlich beweisen diese Dokumente das genaue Gegenteil, so dass sie in den USA zu einem Politikum geworden sind, dass selbst die "renommierte" New York Times stark beschäftigt.

9/11 – Obama will offenbar Geheimdokumente veröffentlichen

Innerhalb von zwei Monaten soll US-Präsident Obama offenbar darüber entscheiden, ob der als geheim klassifizierte Kongressbericht zu 9/11 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird oder nicht.

Ex-Senator Bob Grahem, der im Jahr 2002 selbst an den Untersuchungen des Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 teilgenommen hatte, kündigte an, dass Präsident Obama über die Veröffentlichung des als geheim eingestuften Kongressberichtes zu den Vorfällen nachdenke. Der ehemalige Gouverneur von Florida und spätere Senator leitete von 2001 bis 2003 den Geheimdienstausschuss des Senats.

Zudem solle der 28 Seiten umfassende Bericht auch auf eine Verstrickung Saudi-Arabiens in die Anschläge hinweisen. In einem Interview mit CBS News warf er Riad vor, den Flugzeugentführern damals finanzielle und logistische Hilfe zukommen gelassen zu haben. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, so stellt sich die Frage, weshalb die USA samt ihren Verbündeten dann direkt in Afghanistan und später auch (unter Vorlage falscher Gründe) in den Irak einmarschierten und nicht Saudi-Arabien plattgebombt haben. Immerhin ist es doch schon seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis, dass die Saudis islamistische Terrorgruppen unterstützen.

Andererseits muss man so auch jene "Verschwörungstheorie" in Betracht ziehen, wonach die gekaperten Flugzeuge lediglich ein Ablenkungsmanöver waren und die US-Geheimdienste (wie auch sonst so oft) mit den Saudis zusammenarbeiteten, um diese Tat zur Anleierung eines Krieges in Afghanistan durchführen zu können.

Diese Positionierung der saudischen Regierung zu dem Änderungs-Gesetz und dem Geheimbericht in Händen des Senats, dessen Veröffentlichung US-Gesetze bisher verhindern, lässt sich eigentlich nur als Geständnis der Saudis interpretieren.

Families of the Sept. 11 victims have used the courts to try to hold members of the Saudi royal family, Saudi banks and charities liable because of what the plaintiffs charged was Saudi financial support for terrorism. These efforts have largely been stymied, in part because of a 1976 law that gives foreign nations some immunity from lawsuits in American courts.

The Senate bill is intended to make clear that the immunity given to foreign nations under the law should not apply in cases where nations are found culpable for terrorist attacks that kill Americans on United States soil. If the bill were to pass both houses of Congress and be signed by the president, it could clear a path for the role of the Saudi government to be examined in the Sept. 11 lawsuits. ( New York Times, 15. April 2016)

Super-Gau: Laut HRW- Erdogan lässt auf syrische Flüchtlinge scharf schiessen

Michalski, Human Right Watch

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation haben türkische Sicherheitskräfte Flüchtlinge auf syrischem Boden beschossen. HRW-Deutschlanddirektor Wenzel Michalski sagte im DLF, die Menschen hätten sich auf der Flucht vor der IS-Terrormiliz zur Grenze retten wollen.

Michalski verweist auf Telefongespräche seiner Organisation mit Flüchtlingsvertretern in Syrien. Demnach wurde ein Camp der Menschen von der IS-Terrormiliz gestürmt. Die Flüchtlinge hätten sich daraufhin zur türkischen Grenze retten wollen, sagte Michalski im DLF. Doch dort seien sie beschossen und wieder zurück in die Arme des IS getrieben worden.

Michalski sagte, die Türkei wolle in Syrien eine sichere Zone für die Flüchtling errichten, sei aber nicht in der Lage, die Menschen dort zu schützen. Die Flüchtlinge gerieten zwischen die Fronten der verschiedenen Rebellengruppen.

Der Menschenrechtler verlangte, die EU müsse ihr Abkommen mit der Türkei so lange aussetzen, bis es im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe. Er warf der Bundesregierung vor, wegen des Deals mit Ankara jegliche Kritik an der Türkei zu ignorieren. Dies zeige auch der Kotau im Fall Böhmermann.

Türkei riegelt laut Berichten von Heise Online Grenzen gegen syrische Flüchtlinge mit Einsatz von Waffengewalt ab.

Der türkische Europaminister Bozkır begründet dies mit einer Schuldzuweisung an Russland wegen Luftangriffen in der Region, die werden allerdings derzeit von Jets der US-geführten Koalition geflogen.

Die Offensive der syrischen Armee zur Übernahme der Kontrolle von Aleppo hat angefangen. Die der Regierung in Damaskus nahestehende Publikation Al-Masdar News berichtet von Kämpfen innerhalb des Stadtgebiets, wo gegnerische Milizen beinahe eingekreist seien, und von militärischen Erfolgen außerhalb.

Die syrische arabische Armee (SAA) habe Al-Mallah, strategisch wichtig wegen der Verbindungsstraße "Castello Road", bei Kämpfen mit al-Nusra, Jaysh al-Mujahiddeen und Ahrar Al-Sham, erobert. Erwähnt wird im Bericht, dass die syrischen Kurdenverbände YPG sich im Gegensatz zu früheren Kämpfen in Aleppo nun augenscheinlich ihre Gunst der SAA zugewandt haben.

Weiter nördlich, in der Nähe zur türkischen Grenze, bei Azaz, wird von großen Fluchtbewegungen berichtet. Ausgelöst, so Informationen des Guardian, von IS-Milizen, die Feuer auf Bewohner von Dörfern eröffneten. Die IS-Milizen haben demzufolge am Donnerstag bis zu zehn Flüchtlingslager angegriffen und die Bewohner aufgefordert, diese zu verlassen und sich in Richtung von Gebieten zu bewegen, die unter IS-Kontrolle stehen.

Azaz gilt als das Nadelöhr an der türkisch-syrischen Grenze, dass laut US - Geheimdienstberichten als das entscheidende Schmuggeleingangstor und als Korrifor des Westnes für Waffen und Dschihadisten für die IS und andere Dschihadisten dient.

Die Flüchtlingslager seien tatsächlich verlassen worden, allerdings habe sich ein beträchtlicher Teil der Vertriebenen, etwa 5.000 auf den Weg zur türkischen Grenze gemacht. Beim Versuch, auf die andere Seite der Grenze zu gelangen, seien sie allerdings von türkischen Soldaten beschosssen worden.

Merkel sollte das Schandabkommen und den Menschenhandel mit der Türkei sofort stoppen.

Kenia in Ostdeutschland: CDU-SPD-Grüne Querfront-Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Die CDU-SPD-Grüne Querfront-Regierung in Ostdeutschland steht

Erste schwarz-braune Annäherungen zwischen CDU und AfD, die eine Kooperation mit der faschistischen Front National in Frankreich anstrebt.

Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Angaben seiner Partei nach den Verhandlungen in Magdeburg.

Zu der Einigung gehört eine Anhebung der Zahl der Lehrer und der Polizisten. "Da haben wir gute Lösungen gefunden", sagte Haseloff. Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, nachdem eine weitere Spitzenrunde sich zu den Personalfragen geeinigt hat.Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Die SPD setzte unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka.

Nach der Entscheidung über die Personalfragen am Dienstag wird es dann mehrere Regionalkonferenzen der SPD geben. Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Durch den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD wurde eine rot-rot-grüne Regierung auch rein rechnerisch unmöglich.

Allerdings zeigensich auch erste geheime Kooperationen der CDU mit der AfD ab, nachdem mit Stimmen aus dem bürgerlichen Lager ein AfD-Kader zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.

Sachsen-Anhalt ist mit einem riesigen und historischen Eklat in die siebente Wahlperiode gestartet: Während die erstmals im Parlament vertretenen AfD offenbar mit Hilfe der CDU ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Daniel Rausch, durchbrachte, scheiterte der Kandidat der Linken für den anderen Stellvertreterposten zunächst: Ex-Fraktionschef Wulf Gallert erhielt nur 39 Ja-Stimmen, 44 wären nötig gewesen.

Erst nach längerer Auszeit und Beratungen zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU wurde Gallert mit 45 Stimmen im zweiten Wahlgang knapp gewählt. Zuvor erhielt Hardy Peter Güssau (CDU) 47 Stimmen für das Amt des Landtagspräsidenten.

Die augenscheinliche Parteinahme der CDU für den AfD-Kandidaten, aber gegen den der Linken wurde zwischenzeitlich als als schwere Belastung der laufenden Verhandlungen von CDU, SPD und Grünen für eine Kenia-Koalition nach der Landtagswahl am 13. März gewertet.

Wahrscheinlich habe ihm der rechte CDU-Flügel zur Wahl verholfen, meint Stefan Maas und findet das erschreckend. Denn der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt sei nationalistisch orientiert - so wie Teile der CDU.

Ein Betriebsunfall, so beschreibt ein SPD-Angeordneter, was gestern im Landtag in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Ein Unfall - das ist wohl nicht die richtige Beschreibung für die Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Parlaments in Magdeburg. Denn ein Unfall ist ein Unglück, das in den meisten Fällen eher zufällig eintritt, zumindest ohne größere Vorplanung. Wenn aber 21 Abgeordnete, die nicht zur AfD gehören, für den AfD-Kandidaten stimmen, dann müsste da schon sehr viel Zufall im Spiel sein.

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