Linker MP Ramelow vergleicht Demo gegen Rassisten-Führer mit Demos der NSDAP
Querfront-Lob von Ramelow verstehenden Linken und Rassisten der AfD u a für diese Ramelow-Sichtweise
Er verstehe nicht, dass er sich für seine Haltung rechtfertigen müsse, sagt Ramelow. Die NSDAP habe in den 1920er Jahren sogenannte Mahnwachen vor Häusern politischer Gegner veranstaltet. Wer heute vor Häuser ziehe, in denen Politiker mit ihren Familien leben, benutze ähnliche Methoden. Ramelow: „Wer sich links nennt und solche Methoden anwendet, ist nicht links.“ Vor einigen Jahren sei er fast Opfer eines Rechtsextremen geworden, dem es auch nur darum gegangen sei, „Bilder zu produzieren“.
Aber worum geht es eigentlich?
Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken ist Gesprächsthema in den sozialen Netzwerken, ein Video aus Halle vom Wochenende macht die Runde: Darin sagt der Linke im Disput mit mutmaßlichen Antifa-Aktivisten Sätze wie: „Ich finde den Aufruf beschissen“ oder „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid.“ Einige Sequenzen, in denen es um Flüchtlinge geht, wirken aus dem Zusammenhang gerissen.
Als der Spitzenlinke bemerkt, dass er bei der Aktion gefilmt wird, deckt er mit seiner Hand die Handykamera zu. „Bodo Ramelow pöbelt gegen Antifa-Demo in Bornhagen“ - steht unter dem Video auf YouTube. Von einem Ausraster Ramelows, der sich seit seiner Wahl zum Regierungschef vor eineinhalb Jahren bei öffentlichen Auftritten auffallend staatsmännisch gibt, ist in einigen Kommentaren die Rede. Was ist passiert? Und worum geht es?
Ramelow liegt seit Wochen im Clinch mit der Antifa und linken Aktivisten. Der Anlass ist paradox: Der Linke übt deutliche Kritik an einer Aktion, die linke Gruppierungen gegen den Chef der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, planen. Sie wollen am Himmelfahrtstag vor Höckes Privathaus in einem winzigen Ort im Thüringer Eichsfeld nahe der hessischen Landesgrenze aufziehen. Thüringens Regierungschef wirft ihnen „Nazi-Methoden“ vor. Er betont: „Vor Privathäusern haben Demonstranten nichts zu suchen.“
Höcke hatte sich eindeutig zum Rassismus bekannt und auch immer wieder die Rassenlehre und Genetik für sein krudes Weltbild als Begründung herangezogen.
jörn Höcke hat bei einer Veranstaltung Ende November tiefe Einblicke in seine krude Gedankenwelt gegeben. Der AfD-Politiker war auf der Tagung des "Instituts für Staatspolitik" am 21. und 22 November auf dem Rittergut Schnellroda als Gastredner geladen und sprach dort zum Thema "Ansturm auf Europa". Dabei machte sich Höcke seine Gedanken über die angebliche "Asylantenflut", die über Deutschland schwappe. Das ARD-Politmagazin "Panorama" hat nun ein Video mit Auszüge aus dieser Rede veröffentlicht.
In wissenschaftlichem Duktus fabulierte Höcke über unterschiedliche Reproduktionsstrategien, die die Evolution in Europa und Afrika ausgeprägt habe. "Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen", wie er anführt. Und dann geht's los: In Afrika herrsche die sogenannten "klein-r-Strategie vor". Die ziele auf ein möglichst hohes Wachstum ab, weswegen auf dem Kontinent der "Ausbreitungstyp" vorherrsche. Ganz anders in Europa: Dort verfolge man überwiegend die "groß-K-Strategie". Die möchte "die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen". Entsprechend lebt hier der "Platzhaltertyp"
So weit, so gut. Doch nun kommt das, was Rechte am meisten fürchten: Vermischung. "Im 21. Jahrhundert", doziert Höcke, "trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp."
"Reoproduktionsüberschuss von 30 Millionen Menschen"
Die Afrikaner würden mit ihrem fröhlichen Verhalten einen "Reproduktionsüberschuss" von 30 Millionen Menschen im Jahr erzielen. Höcke glaubt, dass diese Menschen alle nach Europa gehen. Für ihn ein doppeltes Problem: "So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern." Und so bringt er das unwahrscheinlichste Argument für geschlossene Grenzen, das man sich nur vorstellen kann: Sie sind im Interesse der Afrikaner. Denn: "Die Länder Afrikas brauchen die Europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden."
Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung wirft dem AfD-Politiker bei "Panorama" "blanken Rassismus" vor und zieht Parallelen zur Rassentheorie des Nationalsozialismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung prüft eine Anzeige gegen Höcke.
Gerade zeigt ein ARD Bericht die vielen rassistischen Ansichten dieser Partei, dessen Chefideologe in Thüringen eben besagter Höcke ist.
Rassisten sind als Spitzenpolitiker rechtspopulistischer Parteien auch Menschen des öffentlichen Lebens.
Wenn man Rassismus als Verbrechen betrachtet und nicht als politische Meinung, wie das echte Linke tun, ist auch das Demonstrieren gegen Rassisten überall wo sie auftreten und ihre Ideologie verbreiten absolut legitim.
Deshalb ist das Verhalten von Bodo Ramelow absolut nicht nachvollziehbar .
Der linke Landtagsabgeordnete Steffen Harzer meinte in einem Facebook-Kommentar rechtfertigend, dass auch AfD ler wie Höcke demokratisch gewählt worden seien.
Aber das wurde die NSDAP vor 1933 auch, duie zudem demokratisch gewählt in einer Koalitiom mit den deutschen Konservativen der DNVP als Steigbügelhalter dann aber nur die Macht auf legale Weise als Rassisten mit Privatsphäre erlangen konnten, die sie dann mit dem Ermächtigungsgesettz zum Putsch gegen die deutsche Demokratie nutzen.
Falsch verstandene Solidarität mit gewählten Rassisten hat also schon einmal in einem Fiasko fürs ganze Land geführt - letztendlich sogar zur Massenvernichtung von Linken, Juden und Russen.
Damit sorgt er für heftige Debatten in der linken, aber auch der rechten Szene. Der konkret Betroffene, Höcke, verpasst derzeit keine Möglichkeit, seinen politischen Widersacher von der Linkspartei wortreich zu loben.
Zudem blendet Ramelow im Stile rechtspopulistischer Hetze gegen Nazi-Gegner aus, dass angebliche Autonome, Antifa- Aktivisten, NSU ler oder NPD ler oft V- Leute des Verfassungsschutzes sind und waren, die zur Diskreditierung der Bewegung eingesetzt wurden.
Zudem muss eine Demo am Wohnort eines Rassisten-Führers nicht zwingend eine gewaltsame Demo sein. Es kann auch eine friedliche Manifestation werden. Wo geht das aus dem Wortlaut des Aufrufes hervor?
So stellte sich vor Jahren auf dem G 7 Gipfel in Heiligendamm bei gewaltsamen Demos heraus, dass verkleidete autonome Steinewerfer am Bauzaun in Wirklichkeit verkleidete Polizisten waren, die auf der Demo mit Steinen warfen und die Lage so eskalieren liessen - mit dem Ziel die gesamte Anti-G7- Bewegung zu diskreditieren.
Ramelow weiss das auch und deshalb verwundert es, dass gerade er diese Propagandaschiene der Linkenfeinde als Ministerpräsident nun selber benutzt. Das ist befremdlich.
Ich hab da auf der Veranstaltung mit Ramelow auch keine Gewalttäter gesehen . Da gab es eine Diskussion mit Aktivisten, die sachlich argumentierten und eben keine Gewalt einsetzten! Die Gewaltausbrüche existieren erstmal nur in der Phantasie mancher Linkenhasser. Zudem warf er denen im Videoausschnitt auch keine konkrete Gewalt vor sondern "Arroganz" - warum auch immer.
Wenn jemand gewalttätig wurde und zulangte war es übrigens Ramelow mit seiner Aktion gegen den Kameramann, der nur die Frage stellte, warum er die Aktivisten duze.
Stellungnahme der Aktivisten:
Unser Video mit dem ausfälligen Ramelow geisterte gestern so ziemlich durch alle Medien. Fast alle Redaktionen benutzten für ihre Meldungen dengleichen oder einen ähnlichen Wortlaut. Nachdem sich offenbar niemand die Mühe gemacht hat, das Video genau anzuschauen oder den Aufruf zu lesen, haben wir gestern zur Richtigstellung noch eine Presseerklärung verschickt - nicht zuletzt auch um von Ramelow wegzukommen und den Fokus wieder mehr auf die Demonstration zu legen.
Um damit hoffentlich das Pöbel-Bodo-Thema abzuschließen, posten wir hier Auszüge aus der Presseerklärung:
"1. Bodo Ramelow wurde am Rande einer öffentlichen Veranstaltung in Halle angesprochen. Es wurde keine Veranstaltung gestört; das Gespräch hat im Treppenhaus des Stadthauses stattgefunden.
2. Herr Ramelow wurde weder bedrängt noch attackiert. Er wurde sehr wohl mit seiner Unterstellung konfrontiert, warum er unserer Demonstration „Nazi-Methoden“ unterstellt. Dabei äußerten wir uns aber weder aggressiv noch beleidigend oder gar bedrohlich. Allerdings kann sein beleidigendes Auftreten und der Versuch, einer Person das Handy zu entreißen, sehr wohl als bedrängendes Verhalten gewertet werden.
3. Die Videoaufnahmen wurden erst zu einem Zeitpunkt begonnen, als sich Herr Ramelow ausfallend äußerte. So bezeichnete er uns mehrfach als „autonome Arschlöcher“. Abgesehen davon, dass wir keine Autonomen sind, fanden wir das Auftreten und die Wortwahl des Ministerpräsidenten so empörend, dass erst dann zur Dokumentation dessen ein kurzes Video aufgenommen wurde.
4. Der für uns wichtigste Punkt ist unsere Demonstration selbst. Nahezu alle Medien geben die Äußerungen wieder, dass wir vor dem Wohnhaus von Björn Höcke demonstrieren wollen. Die von uns angemeldete Route führt nicht an seinem Wohnhaus vorbei. Wir haben kein Interesse daran, mit martialischem Auftreten seine Familie zu bedrohen. Die Demonstration findet nicht in Bornhagen statt, weil Höcke dort wohnt, sondern weil vor Ort das Klima herrscht, in dem einer wie Höcke sich wohlfühlt. Hätte irgendeiner der Journalisten unseren Aufruf gelesen, dann wäre ihm unter „Warum Bornhagen?“ folgender Absatz aufgefallen: „Wir [haben] uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.“"
