Bruch der Linken mit anti-neoliberaler EU Politik oder einfach nur ein Kommunikationsproblem mit Syriza?
Die Linksfraktion im Bundestag hatte der Griechenlandhilfe zugestimmt, obwohl die griechische Linke eine Zustimmung zu dem Hilfspaket durch die deutsche Linke ausdrücklich nicht wollte und ein "Nein " eingefordert hatte.
Syriza hatte befürchtet, das eine Zustimmung falsche Illusionen in die EU-Griechenlandhilfe schüren könnte, die die griechische Regierung selber nicht hat. Die griechische Linke betrachtete ihr eigenes Abstimmungsverhalten eher taktisch und verweigerte sich den EU-Diktaten der Vergangenheit. Trotzdem hatte sie dem Paket zugestimmt.
Linke wie Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten dagegen stimmen und sie wollte ihr abweichendes Votum erklären, was die Fraktion durch Mehrheitsbeschluß verhinderte. Damit war eine Grenze überschritten worden, die für Wagenknecht nicht mehr hinnehmbar war.
Sahra Wagenknecht stellte deshalb klar : »Wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert«, schrieb sie in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. »Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.«
Der Verzicht von Wagenknecht auf den Fraktionsvorsitz ist ein Schlag für die Fraktion und für die Partei. Ihre innerparteilichen Gegner können indes ihre Genugtuung nicht verbergen. Gregor Gysi: »Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Entscheidend ist, wie sie erklärt, dass ihr die spezifische Leitungstätigkeit nicht liegt.« Zur eigentlichen Frage, die mögliche Aufgabe der Position in der Europapolitik, schweigt Gysi aber.
Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8.März steht damit fest, dass die Fraktionsspitze wohl bis zum Ende der Legislaturperiode alleine und frauenlos bei Gregor Gysi liegen wird.
Auffällig ist auch die Tatsache, das selbst der linke Flügel den Antrag auf Zustimmung zu der Regierungsvorlage zugestimmt hatte. So stimmten auch Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke und bis auf drei Abgeordnete alle Linken nicht gegen das Hilfsprogramm für Griechenland,wie es Syriza wünschte.
Bei der Diskussion zum Europawahlprogramm 2013 waren schon erste Risse in der Linkspartei erkennbar. Der linke Flügel kritisierte ein zu positives Europabild in weiten Teilen der Fraktion.
Der Entwurf des Europawahlprogramms sei damals geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden. Dieses Papier hatte beispielsweise Diether Dehm mitgetragen. Sie hatten ein Alternativprogramm vorgelegt.
Es bleibt aber abzuwarten, ob diese Abstimmung einen Wandel in der Europapolitik markiert. Ebenso kann es sich auch um eine Fehlkommunikation der deutschen Linken mit der griechischen Linken gehandelt haben. Das Redeverbot für Sahra Wagenknecht deutet jedenfalls bei Teilen der Fraktion aber auf Absicht hin. Eine Anbiederung an neoliberale Austeritätspolitik wäre aber auch der Anfang vom Ende der Linkspartei im Lande.
Griechische Regierung bezeichnet Deal mit der EU als Showveranstaltung und Feigenblatt, denn die Kassen sind leer
Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die Kassen sind leer“ - Staatsfernsehen wird trotzdem wieder eingeführt
Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen.
Varoufakis habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. Allerdings hat Griechenland im Kern nichts zugesagt. Auch die Privatisierungen wurden wohl nur zur Show unter Vorbehalt der Prüfung in Aussicht gestellt und mittlerweile auch schon wieder abgelehnt.
Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.
Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Der griechische Finanzminister bezeichnet die Rückzahlung wegen der großen Haushaltslöcher als höchst unwahrscheinlich. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.
Die deutsche Linke wurde deshalb auch von Syriza gebeten, dem Hilfspaket nicht zuzustimmen. Es würde nur falsche Illusionen schüren.
Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:
Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende repräsentiert Sahra Wagenknecht die Fraktion im engsten Führungskreis und nach außen.
Zu der Frage, das so genannte Hilfsprogramm der Institutionen um vier Monate zu verlängern, gab es in der Fraktion eine sehr gute und sachliche Debatte. Es gab jeweils gute Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit Syriza zu demonstrieren.
DIE LINKE bezieht weiterhin klar Position gegen die neoliberale Austeritätspolitik und die erpresserische Politik der EU und der Bundesregierung. Wir stehen solidarisch an der Seite linker Kräfte und kämpfen für eine grundlegende soziale und demokratische Erneuerung in Europa.
Die Bundestagsfraktion plant die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes im Oktober. Als Parteivorsitzende werden wir uns zu gegebener Zeit in die Debatte einbringen.
Video: Offener Brief von Alexis Tsipras an das Deutsche Volk
2. Video : Tsipras über Merkel
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Tsipras über Merkel
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Troika- Arte Doku - Macht ohne Kontrolle
Ralph T.Niemeyer-Interview: Position gegen die Putin-Mißversteher
Ralph T. Niemeyer, geb. 1969 in Berlin, investigativer Journalist und Dokumentarfilmer, einst jüngster Interviewer von Bundeskanzlern Schmidt & Kohl sowie dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, deckte Anfang der 1990er Jahre als Undercover-Journalist Verflechtungen von Spitzenpolitikern mit der Finanzmafia auf und landete selber in U-Haft. Niemeyer ist bei Staatsfrauen und Männern wie Frau Merkel oder Herrn Juncker, die er zu humoristischen Aussagen nötigt, berüchtigt die ungewöhnlich kritischen Fragen zu stellen, die seine Kollegen der Qualitätsmedien heutzutage zu scheuen scheinen. Interviews mit Nelson Mandela und Hugo Chávez ließen ihn nachdenklich werden. Wie im letzten Jahr durch Saarbrücker Zeitung, Wall Street Journal und NDR enthüllt wurde, war Niemeyer jener lange unbekannte Journalist, der bei der Schabowski-Pressekonferenz am 9.11.1989 die entscheidende Nachfrage gestellt hatte, die dann zur Maueröffnung in derselben Nacht geführt hat. Sein Grund für das lange selbst verordnete Schweigen: er war bis März 2013 mit Sahra Wagenknecht verheiratet und fürchtete deren Groll, wie er schmunzelnd meinte. Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte Niemeyer für DIE LINKE in Wilhelmshaven & Friesland und erzielte trotz einer Springer-Hetzkampagne das fünftbeste Ergebnis seiner Partei in Niedersachsen: 5.1%.
Interview von Ralph T. Niemeyer mit Jutta Greber aus Schweinfurt - Neuauflage für die IZ - Neu aufgelegt von Jürgen Meyer
FRAGE: Michail Gorbatschow warnt eindringlich vor einer Kriegsgefahr, Frau Merkel schweigt, Frau v.d. Leyen zeichnet sich nicht durch Sachkenntnis aus und Herr Gauck ist auch keine große Hilfe. Wie ist Ihre Einschätzung? Stellvertreterkriege scheinen wahrscheinlich? Inwieweit müssen wir in Deutschland besorgt sein?
ANTWORT: Es handelt sich im Osten der Ukraine längst um das, wovor heute sogar Außenminister Steinmeier warnt: ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland. Der US-Energiekonzern Exxon Mobil hat laut Bloomberg News bereits 800 Millionen US-Dollar in die Erforschung der Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer investiert. Nach dem von den USA laut Präsident Obama's Aussage gegenüber CNN von vorgestern inszenierten Putsch vom Februar 2014 Teil einer größeren Strategie.
FRAGE: Welche Rolle spielen dabei Deutschland und die EU?
ANTWORT: Steinmeier, Merkel, Fabius, und Hollande waren hierbei willige Erfüllungsgehilfen der USA. Rußlands Präsident Putin hat dann unter dem Vorwand, Widerstand gegen die zum Teil faschistischen Kräfte in Kiew, die ja tatsächlich zusammen mit US-Amerikanern dort regieren, zu leisten, völkerrechtswidrig die Krim heim nach Rußland geholt und hat das Ganze noch relativ demokratisch aussehen lassen, so ähnlich wie seinerzeit das Saarland zur BRD kam, oder der Kosovo aus Serbien herausgelöst wurde. Immerhin ist es ihm ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern gelungen. Neben der emotionalen Bedeutung der Krim für viele Russinnen und Russen, gibt es natürlich einen geostrategischen Grund: nach internationalem Recht gehören einem Staat jene Bodenschätze seiner Küsten angrenzend, die sich in einem Radius von 200 Seemeilen (374km) befinden. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß von den ukrainischen Küstengewässern und den dort lagernden Bodenschätzen nicht mehr viel übrig geblieben ist.
FRAGE: Wird sich der Krieg jetzt nicht noch intensivieren, wenn Donbass auch drohen sollte zu Rußland zu kommen?
ANTWORT: Putin hat kein Interesse daran, daß die Unruheregion ins Staatsgebiet von Rußland einverleibt wird. Die so genannten pro-russischen Rebellen träumen vielleicht davon, aber auch für Rußland gibt es Grenzen der Belastbarkeit. Zeitweilig wurden 1 Million Flüchtende aufgenommen, man bedenke, welches Theater in Deutschland wegen 30.000 zusätzlichen Schutz suchendenden Menschen veranstaltet wird. Man will sie in frühere KZ Außenstellen unterbringen, wohl aus Abschreckungsgründen, oder in Zelten. Rußland möchte, daß die Menschen wieder dort wohnen können, wo sie vor dem faschistischen Putsch wohnten. Ich habe im Dezember kurz mit Herrn Putin gesprochen und werde ihn bald ausführlich interviewen. Er sagte mir, daß er die Region Donbass in der Ukraine halten möchte, aber daß der Krieg aufhören muß und daß das Gebiet nicht Teil der NATO wird. Solange das nicht gewährleistet ist, wird Rußland nicht anders können, als die pro-russischen Rebellen zu unterstützen, denn die USA haben ja längst nicht nur Militärberater sondern auch private "Sicherheitsfirmen" wie Blackwater, die wir aus dem Irak kennen, dort im Gefecht stehen. Jetzt sollen auch noch offiziell US-Waffen geliefert werden. Für Rußland ist Donbass wirtschaftlich kaum interessant, denn die noch funktionierenden Industriezweige gehören längst russischen Oligarchen, wobei die Anhebung des Lebensniveaus der allgemeinen Bevölkerung Milliarden Dollar kosten würde. Alleine die Angleichung der Renten der Krim-Bevölkerung kostet Rußland pro Jahr 900 Millionen US-Dollar.
FRAGE: Steinmeier und Merkel haben ja gesagt, daß sie das nicht unterstützen. Was könnte Deutschland tun, um die Krise zu entschärfen?
ANTWORT: Ja, das war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Um das von Gorbatschow angesprochene verlorene Vertrauen zurückzugewinnen müßte die Bundesregierung jetzt als erstes zugeben, daß es ein Fehler war, den Putsch von letztem Jahr zu unterstützen. Steinmeier könnte sagen, daß man einer
Fehleinschätzung aufgesessen sei. Das wäre der ehrlichste Weg. Dann müßte man Grüne Politiker wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms oder den Ex DDR Bürgerrechtler Werner Schulz auffordern, ebenfalls verbal abzurüsten und nicht mehr die Maidan-Faschisten oder Kriminelle wie Frau Tymoschenko zu unterstützen. Bundespräsident Gauck sollte man die Rede von Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985 verlesen lassen anstelle seine Hetze zum Gedenken an den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. Frau Merkel könnte sich dann um die Aufhebung der EU-Sanktionen bemühen und schon wäre Herr Putin auch in der Pflicht. Am Ende würden die Amerikaner einlenken, denn die sind mit 108% Staatsschulden komplett bankrott und können sich keinen längeren konventionellen Krieg mehr leisten. Rußland mit seinen 19% Staatsschulden und einer leidensgewohnten Bevölkerung hat ganz sicher den längeren Atem und würde auch diesen Krieg gewinnen. Im Übrigen denke ich, daß die Ausweitung des Krieges wirklich nicht droht, denn Gazprom und Exxon Mobil haben längst miteinander die Pläne für das Schwarze Meer zusammengelegt, wie sie ja auch bei weiteren 6 Projekten in Sibirien und im arktischen Meer einträchtig zusammenarbeiten. Mann muß also nur den durchgeknallten Männern der Junta in Kiew, dem Waffenhändler Poroshenko und dem offen faschistisch agierenden Jazenjuk klarmachen, daß sie verloren haben und der Ostukraine größtmögliche Autonomie gewähren müssen und schon ist Frieden. Waffenlieferungen bedeuten Krieg. Krieg gegen Rußland kann niemand gewinnen. Deutsche können davon ein Lied singen, Franzosen auch.
FRAGE: Bei der Massendemonstration in Paris anlässlich der Attentate auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und dem koscheren Laden marschieren Merkel und zahlreiche andere Staatschefs angeblich voraus. Es stellte sich als Fake heraus, die Herrschaften liefen gut behütet in einer Nebenstraße. Wie beurteilen Sie die Presse/die Medien? Werden wir bewusst „verdummt“?
ANTWORT: Ja, meine Zeitung hat als eine der ersten das Beweisphoto veröffentlicht, als ARD, ZDF, SPIEGEL und andere Qualitätsmedien noch die Version aufrechthielten, daß diese Herrschaften eine Millionendemonstration angeführt hätten. Die Wahrheit ist: alle Staatslenker, nicht nur in der EU, wollen auf einen Sympathiezug aufspringen und auf einer Welle reiten. Dafür wählen wir sie ja immer wieder. Diese Inszenierungen sind peinlich. Aber, daß Journalisten-Kollegen dieses Spiel mitmachen ist ehrlich gesagt der schlimmere Schaden. Bürgerinnen und Bürger können den Informationen nicht mehr trauen, weil die Überbringer solcher Propaganda eben keine Journalisten mehr sind, sondern Lobbyisten. Claus Kleber vom ZDF Heute Journal oder Thomas Roth von den ARD Tagesthemen sind auch in ihren Moderationen absolut parteiisch und längst keine neutralen Redakteure mehr. Sie müssen ersetzt werden, denn einerseits verbreiten sie Hetze und Propaganda, andererseits geben sie erschüttert den besorgten Medienprofi, wenn sich vom Verfassungsschutz und Qualitätsmedien geschürte Stimmungen als Bewegung formieren und "Lügenpresse" und andere NAZI-Parolen brüllen. Wir Journalisten dürfen nicht Propagandisten, Lobbyisten und Meinungsmacher sein, sondern haben den Auftrag so neutral wie möglich zu berichten.
FRAGE: Der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedroht Frankreich bei Anerkennung Palästinas als Staat, Merkel erwägt Szenarien wie „Grexit“. Der Wahlsieg von Alexia Tsipras mit seiner Partei Syriza polarisiert offenbar. Leere Drohgebärden oder ernstzunehmende Handlungsankündigungen. Welche Folgen kann es aus Ihrer Sicht geben?
ANTWORT: Palästina ist längst ein Staat und auch die Israelische Bevölkerung sieht es so, selbst Teile der Regierung, aber man darf nicht vergessen, daß die
Zwei-Staaten-Lösung, die schon im Osloabkommen zwischen Yizhak Rabin und Arafat 1993 vereinbart worden war, eben auch bedeutet, daß die Rohstoffe vor der Küste 'brüderlich' geteilt werden müssen. Das Leviathan Gasfeld vor Haifa und das Tamar-Feld vor Gaza bedeuten großen Reichtum. Es kann nicht sein, daß Israel sich das alleine unter den Nagel reißt, denn im Osloabkommen ist klar eine 50:50 Nutzung festgeschrieben, sobald Palästina ein anerkannter Staat ist. Das ist der Grund für den gegenwärtigen Krieg, denn damit wird die gegenseitige Anerkennung wieder um Jahre hinausgezögert. Schon Platon sagte: Jeder Krieg wird um Gold und Besitz geführt. Das Religionsgedöns ist dabei wie immer nur vorgeschoben.
Zu Griechenland: Die Schulden werden natürlich nie zurückgezahlt, das wissen alle Beteiligten, aber sie sprechen es nur mühsam und schwerfällig aus. Alexis Tsipras habe ich vor zwei Jahren mehrmals gesprochen und bin mit ihm auch zu Herrn Schäuble gegangen. Herr Schäuble verstand sehr wohl, als Alexis ihm sagte, daß es nur zwei Möglichkeiten in Griechenland gäbe, entweder eine linke Regierung mit Schuldenschnitt oder eine faschistische mit Schuldenschnitt und möglichem Bürgerkrieg. Man wird sich einigen und ich hoffe, daß Alexis viele seiner Versprechen umsetzen kann.
Ein Austritt aus dem Euro wird es nicht geben, aber vielleicht gibt es ja bald den Euro nicht mehr in dieser Form, denn die Schuldenspirale, die jetzt durch die EZB so richtig in Gang gesetzt wurde gleicht dem inflationären Drucken von Papier vor 100 Jahren. Nur rechte Regierungen, das beweist die Finanzgeschichte des 20 Jahrhunderts, handeln so unverantwortlich, daß es immer wieder zu Staatsschulden-Streichungen, Revolutionen oder Kriegen kommen muß. Danach geht es immer erst einmal wieder vernünftiger weiter, bis halt wieder neo-liberale Unverbesserliche nach oben kommen und den gleichen Zirkus von vorne beginnen. Linke Regierungen wie in Griechenland, demnächst Spanien und vielleicht bald auch Deutschland wagen meistens nicht den sauberen Schnitt: die Abschaffung des Zinssystems.
FRAGE: Frau Merkel stellt Änderungen beim Mindestlohn in Aussicht. Der DGB und DIE LINKE lehnen dies ab. Wird hier ein ohnehin sehr brüchiges Modell durch die Hintertür vernichtet?
ANTWORT: Ich halte den Mindestlohn von 8.50 € für ein reines Placebo. Damit reicht es doch wieder nicht für eine lebenswürdige Rente! Ich verstehe auch nicht, warum DIE LINKE sich auf solche Diskussionen einläßt. Das ist so lächerlich, wie die Anhebung der HARTZ IV-Sätze auf 500 € zu fordern. Die Wahrheit ist, daß man innerhalb der kapitalistischen Verteilungslogik nur Systemstabilisierungen vornimmt, wenn man sich mit solchen Peanuts abspeisen läßt.
FRAGE: Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung?
ANTWORT: Ich stehe für die Einführung eines solidarischen Wirtschaftssystemes, für Rente und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen, soziale Teilhabe und Inklusion insbesondere auch für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen. Auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) sollte in Betracht gezogen werden. Ausbeutung hätte ein Ende, trotzdem würden nicht mehr Leute dauerhaft Zuhause sitzen und Däumchen drehen, denn Menschen wollen beschäftigt werden, produktiv und kreativ sein, alles andere wäre widernatürlich. Und für die Arbeiten, die keiner gerne machen möchte gibt es einen Zuschlag.Finanzierbar ist dies ohne weiteres, da ja die Pro-Kopf-Einkommen ständig steigen, das BIP ebenfalls und die Produktivität pro Jahr um die 2%, also rascher, als die Bevölkerung. So ist es also eine reine Verteilungsfrage. Deshalb: ja zum bGE,
aber nur wenn die Eigentumsfrage und die Überwindung des Kapitalismus damit verknüpft wird, denn finanzierbar ist es nur, wenn man keinen Shareholder Value an irgendwelche Nichtstuer abdrücken muß. Leiharbeit wäre auch als absurder Begriff verschwunden, denn verleihen kann man nur, was einem gehört. Die „Arbeiterpartei“ SPD droht stattdessen mit der Einführung der „Agenda 2020“. Dieselben Leute, die die „Agenda 2010“ verbrochen haben, lügen schon wieder, daß sich die Balken biegen, um weitere harsche Kürzungen (in der Herrschaftssprache ‚Austerität‘ genannt) durchzudrücken. Ein Grund für die miese Lage in Deutschland ist die zusammenbrechende Binnennachfrage. Seit der deutschen Einheit im Jahr 1990 sind Löhne und Sozialleistungen stark gesunken, obwohl der gesamtgesellschaftliche Kuchen ständig gewachsen ist und die Pro-Kopf-Einkommen gestiegen sind. Das Lohnniveau dümpelt (inflationsbereinigt) auf dem Stand von 1983 dahin. Besonders die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder und seiner „Rot-Grünen“ Regierungskoalition hat diese Entwicklung verschärft. Die Tatsache, daß die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner heutzutage mit weniger als dem HARTZ IV – Satz auskommen müssen ist eine Schande für unser eigentlich reiches Land!
FRAGE: Wie gefährlich sind denn nun Wahlsiege wie die von Syriza oder sagen wir 2017 Rot-Rot-Grün?
ANTWORT: Wenn man als linke Partei nicht mehr den Kapitalismus in Frage stellt, sondern sich um Regierungsämter sorgt, dann ist man halt nicht mehr antikapitalistisch und auch nicht sozialistisch, also für die Herrschenden keine Gefahr mehr. Jeder kann jetzt DIE LINKE wählen, aber die Wahlversprechen werden vermutlich wie bei Syriza auch mehr für die Erzeugung von Wechselstimmung benötigt, als tatsächliche Veränderungen im großen Stile herbeiführen. Natürlich wissen die Eigentümer großer Vermögen, von Aktienpaketen, Banken und Industriezweigen genau, daß sie keinen Aufstand
überleben würden, also lassen sie sich lieber durch eine aufgeweichte Linke bei einer demokratischen Wahl einige Zugeständnisse 'abringen', und diese ansonsten ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum es leider wieder nicht für alle gereicht hat.
FRAGE: Wie soll denn die Alternative aussehen?
Frau Merkel hat schon Recht: alles alternativlos, wobei ich sagen möchte, daß es im Sozialismus keine demokratische Wahl nach westlichem Vorbild gegeben hat, wohl aber eine philosophische Alternative, wohingegen unser heutiges System zwar die demokratische Wahl formal zuläßt, nicht aber eine vernünftige Alternative. Ohne Volksaufstand wird es immer heißen: demokratisierst Du noch, oder richtest Du Dich schon ein?
Referenzen:
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2813-%C3%B6ligarchen-verlieren,-putin-gewinnt
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2438-von-orangener-zu-brauner-revolution
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2945-demokratisierst-du-noch,-oder-richtest-du-dich-schon-ein
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2462-die-system-l%C3%BCge
https://www.youtube.com/watch?v=zL9osJVNDFQ
https://www.youtube.com/watch?v=nqL5iwYue5c
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/de/
Pro-Kiewer Nazi-Hilfstruppen schikanieren Ukrainer im Osten
Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Terror und Schikane der Nazi-Hilfstruppen, die offiziell der ukrainschen Kiewer Armee angeschlossen sind.
„Nachbarn wurden aus dem Haus gejagt, einer von ihnen ist krankenhausreif geschlagen worden“, erzählt Maria. Welches Freiwilligenbataillon für welche Übeltat im Dorf verantwortlich ist, weiß sie indes nicht. „Sie hatten alle rot-schwarze Wappen an der Uniform“, schreibt die Zeitung und beruft sich aus Zeugenaussagen.
In der Kiewer Zentrale von Amnesty International (ai) ist das Problem der Übergriffe gegen Zivilisten durch die Freiwilligenbataillone nicht unbekannt. Wegen Personalnot stamme der letzte Bericht dazu jedoch vom September 2014, sagt Pressesprecher Bogdan Owartschuk. Amnesty hatte damals das Treiben des Freiwilligenbataillons „Aidar“ dokumentiert. 35 Strafuntersuchungen seien daraufhin eröffnet worden, heißt es. „Doch Untersuchungen eröffnen bedeutet leider nicht, dass auch wirklich untersucht wird“, sagt Owartschuk resigniert. Das Verteidigungsministerium habe offensichtlich Probleme mit den Freiwilligen. Doch ein klarer politischer Wille, diese anzupacken, sei nicht erkennbar.
Amnesty International forderte schon 2014 von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch "Freiwilligen-Verbände" in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.
Bei einem damaligen Treffen forderte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, vom Premier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, die Misshandlungen und Kriegsverbrechen zu beenden, die in der Ostukraine durch Freiwilligenverbände verübt werden. Diese Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit den Regierungstruppen. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Shetty den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
„Die ukrainischen Behörden müssen gründlich und unparteiisch alle Vorwürfe von durch Angehörige der Freiwilligen-Bataillone begangenem Missbrauch untersuchen, darunter konkret durch das Aidar-Bataillon begangenen Missbrauch in der Region Nord-Lugansk, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“
„Der rechtliche Status der Freiwilligen-Verbände wie des Aidar-Bataillons muss geklärt werden. Sie müssen in klare Kommandoketten, Kontrolle und Verantwortlichkeit integriert werden. Geschieht dies nicht, werden sich die Spannungen in der Ostukraine nur noch weiter verschärfen. Dies führt zu neuen Stufen der Gesetzlosigkeit, was einen der Hauptgründe für den Konflikt darstellt.“
„Die ukrainischen Behörden dürfen die Gesetzlosigkeit und Misshandlungen nicht weiter zulassen, die in den Gebieten verübt werden, die zuvor von den Separatisten gehalten wurden“, sagte Generalsekretär Shetty.
Die Ukraine soll Streubomen gegen die Separatisten eingesetzt haben, behauptet Human Rights Watch im Oktober 2014 . Das wäre ein Kriegsverbrechen.
Die Vorwürfe sind massiv: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) behauptet, dass die ukrainische Armee bei den Kämpfen im Osten des Landes Streubomben eingesetzt hat. Amnesty International (AI) beschuldigt auch ukrainische Einheiten, gefangene Soldaten der Gegenseite hingerichtet zu haben.
Der Einsatz von Cluster- oder Streubomben ist weltweit geächtet. In einem internationalen Abkommen haben sich 114 Staaten verpflichtet, solche Bomben nicht einzusetzen. Russland, Israel, die USA und die Ukraine haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Mitarbeiter von Human Rights Watch haben sich eine Woche im Kriegsgebiet aufgehalten: „Wir haben Beweismaterial, das die Schlussfolgerung nahe legt, ukrainische Artillerie habe wiederholt das Stadtgebiet von Donezk mit Streusprengköpfen beschossen“, sagte eine Sprecherin des HRW-Büros in Moskau. Zwölf Streubombeneinschläge mit sechs Toten soll es gegeben haben.
Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis, schrieb die FR schon 2014.
Der Kommandeur Belezki ist 35 Jahre alt und stammt aus Charkow in der Ostukraine, er spricht Russisch mit seinen Männern und mit den Medien. Noch vor einem halben Jahr saß er in Charkow in Untersuchungshaft, wegen des Vorwurfs des Extremismus. Belezki ist Führer der rechtsextremen „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA). Er ist für die „rassische Reinigung der Nation“. Die historische Sendung des ukrainischen Volkes sei es, „die weißen Völker der Welt auf ihren letzten Kreuzzug im Kampf ums Überleben anzuführen. Der Feind ist das von Semiten angeführte Untermenschentum.“ Man kann das in einem seiner Texte auf der SNA-Webseite nachlesen.
Dann siegte der Maidan, unter starker Mithilfe rechter Faschisten und Nationalisten, und das Parlament amnestierte Belezki im Februar als „politischen Gefangenen“. Nicht viel später hatte der neue Innenminister die Idee, Freiwilligeneinheiten aufzustellen. Jetzt ist Belezki Kommandeur einer Polizei-Einheit, seine Mitgefangenen sind mit dabei, und das Logo der faschistischen SNA wird auf jede Uniform genäht, unterlegt mit einer slawischen Haken-Sonne.
Diese Waffen konnten ukrainische Freiheitskämpfer in Debelzewo, die den Putsch in der Ukraine und die anschliessenden Scheinwahlen nicht akzeptieren wollen, im Kampf gegen pro-faschistische Kiewer Regierungstruppen erobern
Die ukrainischen Truppen haben bei ihrem Rückzug aus dem Kessel bei Debalzewo Panzertechnik und Waffen hinterlassen. Die von der Volkswehr erbeutete Panzertechnik wird in Donezk wieder gefechtsbereit gemacht.
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