Kern-Europa bekennt sich zur humanitären Verpflichtung in der Ost-Ukraine
In Minsk ist es nach zwischenzeitlichem Stocken der Verhandlungen doch noch zu einer Einigung der vier im Normandie- Format beteiligten Länder Ukraine, Rußland, BRD und Frankreich gekommen.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich "zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerechts und der Prinzipien der OSZE".
Damit erkennen die europäischen Westmächte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bis zum Pazifik mit Rußland an. Aber auch ein gemeinsamer humanitärer Raum wird anerkannt, der eine Verantwortung der Bundesregierung für die Abwesenheit von Krieg in der Ost-Ukraine beinhaltet.
Fragen der Energiesicherung, des Bankensektors und der strittigen Frage der Freihandelszone mitder EU sollen in Gremien bearbeitet werden.
Die Erklärung im Wortlaut
"Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien."
amz/dpa
Ukrainische Friedensverhandlungen 2.0 in Minsk gestartet
Die faschistische Internationale lebt
Die Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben nach dpa-Informationen begonnen. Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Kollege François Hollande zogen sich am Mittwochabend zu Verhandlungen im Palast der Unabhängigkeit zurück.
Vor dem Vierertreffen hätten Merkel, Hollande und Poroschenko zunächst alleine gesprochen, hieß es. Zeitgleich setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.
Die Anführer der ukrainischen antifaschistischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist.
Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk. Die Führung in Kiew lehnt in ihrer Arroganz direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab.
Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass »eine gewisse Zahl« kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic.
Faschistische Asow-Milizen kämpfenb auf der Seuite der ukrainischen Nationalgarde im Bürgerkrieg . Und auch der Bürgerkrieg in Kroatien wurde seinerzeit auch von kroatischen Ustascha-Faschisten getragen.
Kroatische Medien hatten zuvor berichtet, dass Ende Januar etwa 20 frühere Teilnehmer des kroatischen Unabhängigkeitskriegs der Jahre 1991 bis 1995 in die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgebrochen seien, um sich dort dem rechtsradikalen Freiwilligenbataillon Asow anzuschließen. Die faschistisc he Internationale lebt.
Einer der Kämpfer sagte, es habe »eine offene Aggression Russlands gegenüber der Ukraine gegeben«, wie sie Kroatien nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 erlebt habe. Daher würden nun kroatische Kämpfer der Ukraine zu Hilfe eilen, berichtet das ND.
NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt sehen will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen. Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.
Da in der NATO auch die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren, kann Bundeskanzlerin Merkel diese Erklärung auch allein für Deutschland ankündigen. In der NATO herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Daher hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/nato-beitritt-der-ukraine-verbindlich-ausschliessen/
Im Wortlaut
Abschottung ist keine Lösung
Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Monatelang haben Europas Innenpolitiker die Öffentlichkeit beschwichtigt. Die Einstellung von Mare Nostrum, einer italienischen Marineoperation zur Überwachung des Mittelmeers zwischen Sizilien und Libyen, werde nicht zu mehr Toten im Mittelmeer führen. Triton, die neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werde genauso Menschen in Seenot retten, wie das zuvor Mare Nostrum getan habe. Erste Zweifel wurden laut, als der Kommandant von Triton einer italienischen Zeitung gegenüber äußerte, Seenotrettungseinsätze außerhalb des Mandatsgebiets – also der italienischen Küstengewässer – seien irgendwie hinderlich und bänden Ressourcen, die sie für den Grenzschutz bräuchten. Und nun gibt es traurige Gewissheit: Über 300 Menschen, die sich am Montag in Schlauchbooten von der lybischen Küste bei hohem Seegang nach Italien aufgemacht hatten, sind nach Angaben des UNHCR vermisst oder tot. Einige sind erfroren, viele ertrunken. Wahrscheinlich hätten sie gerettet werden können, gäbe es Mare Nostrum noch. Doch die EU weigert sich, eigentlich läppische neun Millionen Euro pro Monat an Einsatzkosten zu übernehmen – Triton kostet drei Millionen im Monat. Und zugleich immer mehr Flüchtlinge das Leben.
Sie fliehen vor bitterer Armut
Ortswechsel. Diese Woche berichten die Nachrichtenagenturen über einen anderen europäischen Grenzort, das ungarische Assothalom. Nach Angaben seines Bürgermeisters kommen täglich 500 und mehr Flüchtlinge aus dem serbischen Subotica herüber. Es sind nicht mehr Syrer, Iraker und Afghanen, die vor den von Westen mitverursachten und angeheizten Bürgerkriegen in ihrer Heimat fliehen, wie noch vor einigen Monaten. Jetzt sind auch viele Kosovo-Albaner unter diesen Flüchtlingen. Sie fliehen vor bitterer Armut in dem Land, das die Nato mit ihren Bomben 1999 erst zerstört und dann einer Melange aus Kriminellen und Terroristen überlassen hat. Dort leben viele Menschen von weniger als zwei Dollar am Tag, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 30 Prozent, 2013 stand einem Bruttoinlandsprodukt von gut 5 Milliarden Dollar (2.800 Dollar pro Kopf, Deutschland: 45.000) ein Außenhandelsdefizit von 2,2 Milliarden Euro gegenüber – typische Daten eines Entwicklungslandes. Einziger Wirtschaftsantrieb sind die Überweisungen aus der weltweiten Diaspora und Zuwendungen internationaler Geldgeber.
Das Glück in der Fremde zu suchen, wenn direkt vor der Haustür die reichsten Industrienationen der Welt liegen, ist eine naheliegende Option. Zumal viele derjenigen, die nun kommen, bereits Verwandte in Europa haben oder schon einmal als Flüchtlinge dort gelebt haben. Doch die Antwort aus Deutschland folgt der gängigen Routine. Es handele sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die aus einer schlimmen Situation kommen, ja sicher, aber dafür sei das Asylrecht nun mal nicht gemacht. Und die Überlebenden der Überfahrten nach Italien? Um die soll sich gefälligst Italien kümmern, seinen "europäischen Verpflichtungen nachkommen". Noch mehr Abschottung soll die Lösung sein: Triton statt Mare Nostrum, Zäune und Stacheldraht an den Landgrenzen in Ungarn, Griechenland, Bulgarien.
EU schafft selbst Fluchtursachen
Die EU schafft mit ihrer neoliberalen Politik, mit den von ihr und ihren Mitgliedsländern unterstützten oder geführten Kriegen und Waffenlieferungen in aller Welt, selbst Fluchtursachen. Doch die EU-Staaten weigern sich, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Für die Antworten, die gegeben werden müssten – ein solidarisches und menschenwürdiges System der Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich die Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine konsequente Abkehr von einer neoliberalen und neokolonialen Weltwirtschaftspolitik – fehlt ganz offensichtlich der politische Wille.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/abschottung-keine-loesung/
Im Wortlaut
Schuldentreiber Deutschland
Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem "Wachstum auf Pump" müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.
2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.
Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen
Das ist der gefeierte "Exportüberschuss". Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.
Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.
Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!
Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Verschuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel.
Deutschland spielt Banker der Welt
Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslandes bei uns weiter steigert, und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will, die Schulden an uns zurückzuzahlen. Letztlich ist er bereit die Waren und Dienstleitungen von bislang zwei Billionen Euro dem Ausland zu schenken. Denn wenn es nie seine Schulden bezahlen kann, bleibt am Ende in irgendeiner Form nur die Schuldenstreichung übrig.
Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, diese doch recht einfachen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Auf das Problem hingewiesen, lacht Wirtschaftsminister Gabriel und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Die übergroße Mehrheit des Hohen Hauses verlustiert sich schenkelklopfend über ihre eigene ökonomische Impotenz. "Eine Stärke der deutschen Industrie ist der Außenhandel, deswegen wünschen wir uns keine Außenhandelsdefizite", sagte Dirk Becker (SPD). Nichts verstanden! Intellektueller Tiefflug!
Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/schuldentreiber-deutschland/
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