Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung
USA und Ukraine stimmen als Nazi-Versteher dagegen
Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen.
Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust, berichtet German.ruvr.
Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.
Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen."
Russland zielt auf die Ukraine und die baltischen Staaten
Die Ukraine wird explizit nicht erwähnt, aber es liegt auf der Hand, dass die Resolution die Ukraine meint, aber auch baltische Staaten wie Lettland, wo ganz offen Veteranen der Waffen-SS Umzüge veranstalten, der Schlacht gegen die Rote Armee gedenken und zur nationalen Gedenkstätte der Freiheit in Riga ziehen.
In der Ukraine war nicht nur mit Swoboda eine rechtsextreme Partei in der Regierungskoalition, es gab auch nach der Orangen Revolution eine wachsende nationalistische Strömung, für die die von Stepan Bandera geführte "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und später der "Ukrainischen Aufständischen Armee" ein Vorbild war. Wiktor Juschtschenko ernannte Bandera zum "Helden der Ukraine", er wurde als nationaler Widerstandskämpfer gefeiert, obgleich er zeitweise mit den Nazis paktierte und seine Bataillone mit diesen gegen die Sowjets kämpfte. Überdies verübten die von Bandera geführten Massaker an Juden und Polen (was die Polen derzeit vergessen zu haben scheinen), berichtet Heise Online.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_22/Uno-beschlie-t-Resolution-gegen-Nazi-Heroisierung-USA-und-Ukraine-stimmen-dagegen-9873/
Ramelows RRG in Thüringen stellt 105 seitiges Koalitionsprogramm vor
Die Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen. Sie haben in Thüringen wohl auch in Zukunft öfters miteinander zu tun: Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund (l-r), Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein und die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow
Mit einem 105 Seiten langen Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne ihr Programm für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung abgesteckt.
Leider wird der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün von einem antikommunistischen und linkenfeindlichen Bekenntnis aus der ideologischen Mottenkiste der Nazis in Form des DDR- Bashing überrschattet, was den Koalitionsvertrag abwertet.
Gleichzeitig bekennt man sich zum Neoliberalismus und Freihandel, so dass jeder sozialistische Ansatz im Ökonomischen nicht ansatsweise verwirklicht wurde. Auch wenn man Parallelgerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit sowie den Abbau sozialer Standards im Rahmen von TTIP ablehnt, so ist das Papier trotzdem grundsätzlich eio Bekenntnis zum Freihandel und zum Neoliberailsmus als herrschende Ideologie.
Alle drei Parteien versichern, dass sie Vorhaben wie ein Beschäftigungsprogramm oder das beitragsfreie Kita-Jahr ohne Neuverschuldung finanzieren wollen.
Gebührenfreies Kita-Jahr, 500 neue Lehrer, Geld für Kommunen
SPD-Landeschef Andreas Bausewein sagte, eine solide Finanzpolitik sei vor allem auch ein Anliegen seiner Partei gewesen. Zugleich wollten die Koalitionäre die Kommunen finanziell besser ausstatten, dazu sollten die Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr verwendet werden. Bausewein nannte als Schwerpunkte die Einstellung von 500 neuen Lehrern pro Jahr und ein kostenfreies Kita-Jahr. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf verständigt, dass das erste Kindergartenjahr gebührenfrei sein solle. Für die Finanzierung werde unter anderem das Landesziehungsgeld abgeschafft
Rot-Rot-Grün einigt sich auf Ressortverteilung 4:3:2
Die Linke in Thüringen wird noch am Donnerstag Briefe für eine Mitgliederentscheidung verschicken, die am 1. Dezember um 22:00 Uhr abends endet. Bei den Grünen startet die Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag am Sonnabend. In der künftigen Regierung wird die Linkspartei neben dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei auch die Spitzen der Ressorts Infrastruktur, Bildung sowie Soziales und Arbeit besetzen. Die SPD stellt die Minister für Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft und Forschung; die Grünen erhalten Justiz- und Umweltministerium.
Regierungsbildung in ThüringenWer was werden könnte im rot-rot-grünen Kabinett
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nimmt die Thüringer Landesregierung Gestalt an. Grüne und SPD haben der stärkeren Linken mehr Ministerposten abgetrotzt, als ihnen zahlenmäßig zustünden. Namen werden gehandelt.
Verteilung und Zuschnitt der Ministerien in der geplanten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen stehen fest. Wie die Landesspitzen von Linkspartei, Grünen und SPD am Donnerstag bestätigten, wird die Linke als stärkste Kraft neben der Staatskanzlei auch die Ministerien für Infrastruktur (bisher Bauen und Verkehr), Bildung und Soziales bekommen. Die SPD soll künftig die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Inneres stellen. Die Grünen sollen mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten sein: Umwelt und Justiz.
Damit übernehmen die kleineren Partner in der Koalition mehr Ressorts als ihnen nach dem Wahlergebnis zustehen. Die SPD hat ungefähr halb so viele Stimmen bekommen wie die Linke, die Grünen wiederum halb so viele Stimmen wie die SPD.
Landwirtschaft wird vom neuen Infrastrukturministerium "beackert"
Allerdings müssen die Grünen im Umweltressort, das von ihrer bisherigen Fraktionschefin Anja Siegesmund geführt werden könnte, den Bereich Landwirtschaft an das neue Infrastrukturministerium abgeben.
Als Ministerin dafür wird die bisherige Nordhäuser Landrätin Birgit Keller von der Linkspartei gehandelt. Im Gegenzug sollen die Grünen bei allen Entscheidungen im Agrarbereich weitgehendes Mitspracherecht erhalten. Als Justizminister gehandelt wird Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger, ein Richter.
Zwei bisherige SPD-Minister könnten in der Landesregierung bleiben, allerdings das Ressort wechseln. So wird die bisherige Sozialministerin Heike Taubert als neue Finanzministerin gehandelt, Bildungsminister Christoph Matschie könnte ins Wirtschaftsressort wechseln. Weil das Wirtschaftsressort künftig auch für Hochschulen und Forschung zuständig sein soll, würde Matschie einen großen Teil seiner Kompetenzen ins neue Amt mitnehmen. Dafür soll der Bereich Arbeit aus dem Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium verlagert werden.
NSU-Ausschussvorsitzende als Innenministerin im Gespräch
Als Innenministerin im Gespräch ist die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die sich als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags einen Namen gemacht hatte. An welche Linke-Politiker die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Bildung gehen, darüber gibt es im Moment noch nicht einmal inoffzielle Informationen.
Wann die Ministerkandidaten bekannt gegeben werden sollen, ließen die drei Parteien am Donnerstag offen. SPD-Landeschef Andreas Bausewein erklärte, dafür müssten noch Gespräche geführt werden.
Der am Mittwoch fertigestellte Koalitionsvertrag der drei Parteien muss noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Außerdem halten alle drei Parteien noch Landesparteitage ab. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit, berichtet der MDR.
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. Er führte weiter aus:
Die drei beteiligten Parteien haben die Chance des Wahlabends vom 14. September genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht.
Dem Ausgang des Mitgliederentscheids bei den Genossinnen und Genossen aus Thüringen sehe ich daher auch optimistisch entgegen.
Drei Themen möchte ich an dieser Stelle gesondert hervorheben, da es Herzensangelegenheiten der LINKEN sind, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden: Zum einen ist dies der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt mit den Vorhaben, atypische Beschäftigung wie Werkverträge und Leiharbeit zurückzudrängen und die Förderung Langzeitarbeitsloser mit gemeinwohlorientierter Beschäftigung zu finanzieren. Zweitens wären die Verbesserungen für die Zukunftschancen von Kindern zu nennen, mit dem beitragsfreien Kita-Jahr und dem Ausbau von Gemeinschaftsschulen. Und drittens der Komplex Demokratisierung mit den Vorhaben, den Verfassungsschutz stärker demokratisch zu kontrollieren und mehr gegen Rechtsextremismus und jede Form von Rassismus zu tun.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben gezeigt, was möglich ist, wenn sich alle Seiten bewegen. Das stimmt optimistisch, dass auch in anderen Bundesländern Mehrheiten für einen Politikwechsel möglich sind. Audio.
„Wir gratulieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen zu den erfolgreichen Koalitions-Verhandlungen. Sie werden mit zwei wichtigen Ministerien zu zentralen grünen Kernthemen den Politikwechsel im Land gestalten. Der Koalitionsvertrag in Thüringen trägt eine klare grüne Handschrift, und das nicht nur bei den Themen Umweltschutz, Verbraucherschutz und artgerechte Tierhaltung, sondern auch bei einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, der Reform des Verfassungsschutz und einer aktiven Politik gegen Rechtsextremismus, sagt der Neoliberale Grünen-Chef Özdemir.
Der rechtsreformistische Flügel der Linkspartei, der vor neoliberalen und austeritätspolitischen Ansätzen keine Berührungsängste hat, ist besonders zufrieden. Erfreut über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigte sich das »forum demokratischer sozialismus« (fds). An der nun beginnenden inhaltlichen Debatte wolle sich der parteiinterne Zusammenschluss der Linkspartei »solidarisch und intensiv beteiligen«, wie die beiden Bundessprecher des fds, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg erklärten.
Inge Höger sieht das Ganze als linke Linke weitaus skeptischer. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen, aber nur dann wenn wirklich linke Inhalte in Richtung eines Gesellschaftsänderungsprozesses durchgesetzt werden können. In Brandenburg hat DIE Linke, weil sie in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten hat und auch ihre Position zur Braunkohle revidiert hat, wo sie vor der Wahl dagegen war, über 10 % der Stimmen verloren. Das zeigt eigentlich, dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.
Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet, wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse , nicht vorstellen, dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können. Zumal wenn ich mir das anvisierte Ministertableau anschaue, welches der SPD 4 Ministerien gibt und DIE LINKE nur 3 behält, obwohl sie 10 % mehr Stimmen erhalten hat. Wenn das so kommt, würde DIE LINKE sogar die Mehrheit in der Regierung abgegeben, sagt sie in einem Links-Gelenkt-Interview.Rassistische Unruhen in Jerusalem: "Tod den Arabern"
Nachdem seit Monaten den Palästinensern unter 40 Jahren der Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem verweigert wurde und nachdem die Unterdrückung der Palästinenser beispielsweise durch fast täglichen Raub der Grundstücke, Häuser und Wohnungen in Ost-Jerusalem unerträglich wurde, kam es zu einem Attentat aufgebrachter und unterdrücker Palästinenser, die sich in einer blutigen Attacke auf eine Synagoge entluden, die 5 Todesopfer forderte.
Ähnlich wie seinerzeit in Berlin ist Jerusalem in einem Ost-Teil und einem West-Teil geteilt. Aber im Gegensatz zu den palästinensischen Gebieten anderswo ist die Stadt hier nicht durch eine Mauer getrennt, was direkte Eskalationen und Proteste unterdrückter Palästinenser eher ermöglicht.
Die Apartheid-Regierung von Netanjahu will wieder mit Kollektivbestrafung antworten und die Häuser der Eltern der Attentäter sowie die Häuser weiterer Verdächtiger einreissen lassen. Außerdem sollen Strafmaßnahmen gegen die Familien verhängt werde, was allen Rechtsstaatsprinzipien widerspricht.
Zudem forderte Netanjahu alle Israelis in Jerusalem auf, sich zu bewaffnen.
Rechtsgerichtete und ultra-nationalistische Israelis mobilisieren und demonstrieren in der Stadt. Die Lage eskaliert . Sie rufen in rassistischer Manier: "Tod den Arabern".
Die Zahl der Todesopfer des Anschlages auf eine Synagoge hat sich auf fünf erhöht. Ein 30-jähriger israelischer Polizist erlag im Krankenhaus seien Verletzungen. Sich als Freiheitskämpfer betrachtende Palästinenser hatten die Besucher in der Synagoge in Har Nof mit Messern und Äxten angegriffen und mehrere Schüsse abgefeuert. Vier israelische Betende wurden getötet und acht weitere verletzt. Die Attentäter wurden von der Polizei erschossen. Es war der erste tödliche Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem. Drei der Opfer stammten aus den USA und eines aus Großbritannien, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld bestätigte. Tausende Menschen nahmen an ihren Begräbnissen teil.
"Wir befinden uns in einem Kampf um Jerusalem, unserer ewigen Hauptstadt", schrieb er außerdem beim Kurznachrichtendienst Twitter. "In diesem Kampf müssen wir zusammenhalten; dies ist das Gebot des Tages." Die beiden Attentäter hatte Netanjahu zuvor als "Tier in Menschengestalt" bezeichnet.
Palästinenser-Präsident Abbas warf Israel vor, "Provokationen" und "Aufwiegelung" zu schüren und forderte, das Eindringen von Israelis auf den Tempelberg zu stoppen. In Ostjerusalem kam es nach einer Razzia der israelischen Polizei zu Unruhen. Nach Angaben von Verwandten sollen 14 Mitglieder der Familie eines der Attentäter festgenommen worden sein. Medizinische Versorgungsdienste sprachen von mindestens 35 verletzten Palästinensen, wie das Nachrichtenportal Al Jazeera mitteilte.
Der Hauptgrund der Unruhen liegt in der Untersrückung der Palästinenser, die Jerusalemals die Hauptstadt des Staates Palästina betrachten, die Israel völkerrechtswidrig und illegal für sich ganz alleine beansprucht . Hier wird durch Landraub und Siedlungsbau sowie durch Vertreibungen der Palästinenser aus ihren Häusern ein Zustand der Angst und der Unterdrückung geschaffen, den viele Araber schlicht nicht mehr ertragen können.
Ausnahmezustand: Rassenunruhen in den USA erwartet: Auf Bürgerkrieg vorbereitet . In Ferguson/Missouri drohen neue Unruhen
Stasi der USA in Alarmbereitschaft
Update: Erneut eskalieren die Rassenunruhen in den USA, nachdem sich eine Jury weigerte Anklage gegen einen Todesschützen der Polizei zu erheben, der einen farbigen Jugendlichen erschossen hatte. Viele Orte brennen.
Darren Wilson, der weiße Polizist, der den schwarzen, unbewaffneten Teenager erschoss, wird demnach nicht angeklagt. Nach der Verkündung der Entscheidung entstanden schnell gewaltsame Proteste in Ferguson. CNN berichtet im Livetream.
Nach CNN-Angaben hatte die Polizei Tränengas eingesetzt. MSNBC sprach von Rauchbomben. Im US-Fernsehen waren auch Bilder von vereinzelten Feuern zu sehen. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch sprach auch von Plünderungen. Hunderte Demonstranten besetzten zeitweilig eine Schnellstraße.
Rassistischer Klu Klux Klan mobilisiert - von FBI und Geheimdiensten durchsetzt
Das FBI hat in einem Bulletin Gewalt vorausgesagt- egal wie das Grand- Jury- Gericht im Falle der Todesschüsse des Polizei- Offiziers Darren Wilson, entscheide wird, dass es auf jeden Fall Unruhen geben wird.
Aktivisten von Anonymous USA wollen Accounts gehackt haben, aus denen hervorgeht, dass die Stasi der USA (Homeland Security) 80 Gebäude in Ferguson im Rahmen erwarteter Unruhen schützen will.
http://stlouis.cbslocal.com/2014/11/17/is-the-department-of-homeland-security-in-town/
Rassisten des Klu-Klux- Klan wird im US TV reichlich Platz für Selbstdarstellungen eingeräumt.
MSNBC predictably dwells on KKK while ignoring racism of Ferguson protesters.
Missouri Gov. Jay Nixon has activated the state’s National Guard in anticipation of violence and widespread looting. “As part of our ongoing efforts to plan and be prepared for any contingency, it is necessary to have these resources in place in advance of any announcement of the grand jury’s decision,” Nixon said in a press release.
Der Spruch einer Geschworenen-Jury im Fall Michael Brown steht in Ferguson unmittelbar bevor. Die Kleinstadt in Missouri rechnet mit schweren Unruhen. Gouverneur verhängt präventiv den Notstand und alarmiert die Nationalgarde
Drei Monate nach dem landesweit kontrovers debattierten Tod des 18-jährigen Afro-Amerikaners Michael Brown, der von dem weißen Polizisten Darren Wilson nach einem Streit mit mindestens sechs Kugeln erschossen wurde, ist in Ferguson die Atmosphäre zum Zerreißen gespannt.
Die Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri stellt sich auf schwere Unruhen ein. Für den Fall, dass eine vorgerichtliche Geschworenen-Jury nach wochenlanger Würdigung von Beweismitteln und Zeugenaussagen keine hinreichenden Gründe erkennt, um Wilson den Prozess zu machen.
Bereits kurz nach dem Zwischenfall am 9. August kam es in dem mehrheitlich von Afro-Amerikanern bewohnten Vorort von St. Louis zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten, die in der Erschießung Browns einen rassistischen Willkür-Akt der Polizei sehen, und der Staatsmacht.
Tränengas, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge
Dabei kamen Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, wie man sie aus Kriegsgebieten kennt. Es gab Plünderungen und Verletzte auf beiden Seiten. Die streckenweise an einen Bürgerkrieg erinnernden Szenen riefen in den USA Erinnerungen an die schweren Rassenunruhen in den 60er Jahren wach.
Um eine Wiederholung zu vermeiden, hat Gouverneur Jay Nixon vorbeugend den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Also einen Teil der regulären Streitkräfte, die im Einsatzfall Bürgerrechte außer Kraft setzen können.
Sollte die Jury sich der zweiten Version anschließen und Wilson ein Notwehrrecht zuerkennen, „wäre ein Gerichtsverfahren so gut wie ausgeschlossen“, erklärten Experten der US-Anwaltskammer. Für eine Anklageerhebung sind neun von 12 Stimmen nötig. Die Entscheidung der Jury, die Staatsanwalt Robert McCulloch beaufsichtigt, steht unmittelbar bevor.
Für Kaufleute wie Constance Garnett eine „beunruhigende Perspektive“. Sie betreibt an der West Florrisant Avenue, die im August im Zentrum der Auseinandersetzungen stand, den Frisiersalon „Taste of Honey“. „Wenn es zu Plünderungen kommt, dann wird uns das sehr viel Geld kosten“, sagte sie einem örtliche Fernsehsender. Die junge Afro-Amerikanerin hat wie andere Geschäftsleute auch die Schaufenster ihres Ladens mit dicken Sperrholz-Platten vernageln lassen.
Protestgruppen mobilisieren seit Wochen für den "Tag X"
„Niemand weiß, was uns erwartet“, sagt Garnett und spielt damit auf die vielen Protestgruppen an, die seit Wochen landesweit für Demonstrationen am Tag X und danach mobilisieren. In den sozialen Netzwerken häufen sich unterdessen Horror-Geschichten: von Schwarzen, die sich angeblich mit Munition eingedeckt haben sollen und notfalls Selbstjustiz verüben wollen. Von Waffenhändlern, die seit Tagen ausverkauft sind, weil sich verängstigte Bürger wehrhaft zeigen. Bis hin zum rassistischen Ku Klux Klan, der auf Flugblättern zeigt, wie man sich „unter Anwendung von tödlicher Gewalt gegen die sogenannten friedlichen Demonstranten“ verteidigen kann. „Ferguson ist am Rande des Wahnsinns“, bilanziert die Lokalzeitung St. Louis Post-Dispatch.
Der im Range eines Ministerpräsidenten tätige Nixon rief die Bevölkerung auf, im Falle einer als unliebsam empfundenen Entscheidung der mit neun Weißen und drei Afro-Amerikanern besetzten Jury Ruhe zu bewahren und das Demonstrationsrecht „nicht zu missbrauchen“. Er betonte, dass 1000 Polizisten ein Spezialtraining absolviert haben, um wirksamer auf Proteste reagieren zu können. Hunderttausende Dollar wurden in Ausrüstung, Technik und Tränengas investiert. Nixons Entscheidung wurde zwiespältig aufgenommen. Von „Kriegserklärung an die Demonstranten“ bis „Warnung zur rechten Zeit“ reichen die Reaktionen. Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen Polizeidienststellen im ganzen Land vor Racheakten, sollte Wilson ein Gerichtsverfahren erspart bleiben.
Die lokale Polizei in Ferguson erwies sich im Sommer als völlig überfordert . Nicht nur ließ sie das Opfer stundenlang tot auf der Straße liegen und betrieb Geheimniskrämerei um den Todesschützen und die Umstände der Tat. Als herauskam, dass Brown unbewaffnet war, lancierte die Polizei ein Video in die Öffentlichkeit, das ihn kurz vor seinem Tod bei einem Ladendiebstahl zeigt. Was als Entlastungsangriff gedacht war, schürte die Proteste noch mehr. Justizminister Eric Holder in Washington schäumte. Sicherheitskräfte aus St. Louis und der Autobahn-Polizei mussten einspringen. Präsident Obama sah sich zu mäßigenden Zwischenrufen genötigt. Erst nach Tagen konnten die Wogen halbwegs geglättet werden.
Obwohl aus Kreisen der abgeschirmt tagenden Jury bisher keine Signale durchgesickert sind, befürchten Bürgerrechts-Gruppen, dass der Tod Michael Browne ungesühnt bleiben könnte. Während einige Zeugen bekundeten, dass Brown sich mit erhobenen Händen ergeben habe , bevor die tödlichen Schüsse fielen, sagen andere, darunter auch Afroamerikaner dass der 1,95 Meter große und 130 kg schwere Hüne erst versucht haben soll, dem Officer die Waffe zu entwenden. Später sei er auf Wilson zugestürmt.
Linke Ba Wü dokumentiert weiteren Fall von Unterschriftenfälschung auf der FdS- Unterschriftenliste gegen Parteilinke
Auszug aus der Erklärung des Landesvorstandes der Linken Baden-Württemberg
... DIE LINKE und die Linksfraktion wären gut beraten, die - bei allen Differenzen – vorhandenen, gemeinsamen Positionen (den stärker werdenden Antisemitismus und Rassismus bekämpfen, Anerkennung eines lebensfähigen Staates Palästina, keine Waffenexporte u.v.a.) zu suchen und auf deren Basis zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Zu den tatsächlich anstehenden Aufgaben erklärte Gregor Gysi: "… eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland ‚eine Selbstverständlichkeit‘ sein…. Die UN (haben) 1947 in dem Gebiet die Bildung von zwei Staaten beschlossen, nämlich von Israel und Palästina. Israel gibt es seitdem und es wird höchste Zeit, dass neben einem sicheren jüdischen Staat Israel auch ein sicherer lebensfähiger Staat Palästina im Kern in den Grenzen von 1967 geschaffen wird. Die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden." (Der Tagesspiegel, 12.10.2014). Für diese Ziele und deren Umsetzung durch die deutsche Außenpolitik müssen die Bundestagsfraktion der LINKEN und ihre Mitglieder politische Energie und professionelle Arbeit einsetzen.
5. Austritts- und Rücktrittsforderungen weisen wir zurück, insbesondere gegen unsere Bundestagsabgeordneten und unser Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt. In unserer Partei existieren, neben den gemeinsamen Standpunkten, wie sie auch im Parteiprogramm festgehalten wurden, unterschiedliche Sichten auf den Nahost¬konflikt. Diese gilt es zu respektieren und zu diskutieren. Eine automatische Gleichsetzung von Kritik unterschiedlicher Art an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus halten wir in der Auseinandersetzung weder für zutreffend noch für förderlich. Kritik ist danach zu beurteilen, ob sie in der Sache angemessen, richtig oder falsch ist. Antisemitismus ist eine ethnisch, biologistisch, also rassistisch begründete ideologische Einstellung. Es ist und bleibt für uns selbstverständlich, dass antisemitische Positionen - wie jede Form von Rassismus und Diskriminierung - in unserer Partei und auf Veranstaltungen von Partei und Fraktion niemals einen Platz haben dürfen.
Christoph Cornides, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit
(Stuttgart, 18.11.2014)
P:S: auf Nachfrage teilen wir mit, dass Sahra Mirow den Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns" nicht unterzeichnet hat.
Sie war dort gegen ihren Willen von Unbekannten eingepflegt worden. Mit den Verantwortlichen der Erklärung wurde das geklärt.
Heino Berg stand auf der FdS-Unterschriftenliste?
FDS-Reformlinke fälschen die Linken-Bashing-Unterschriftenliste?
Auf der Liste der Schande die Nr. 751: Heino Berg, Mitglied im Bundesvorstand der SAV.
Der Trotzkist Heino Berg versichert, da nichts unterschrieben zu haben. Wieviele weitere
Unterschriften sind gefälscht?
Richtigstellung: Heino erklärt seine Unterschrift auf Nachfrage für eine Fälschung!
Noch Fragen zum FDS u. a. Reformlinken und deren fragwürdige Methoden?
Der peinliche Bashing-Aufruf von Linken um Höhn, Lederer, Heilig und Liebich schadet der Linkspartei massiv
Pro-Rechtszionistische Apartheid-Fans wollen Linkspartei säubern
Der rechtsreformistische Flügel um Lederer, Liebich, Heilig, Höhn macht gegen linke Linke mobil
Nachdem es der innerparteilichen pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt der rechte Flügel der Linken inklusive FDS ler mit einer Pro-Israel-Kampagne die Dinge selber in die Hand.
Trotz Intervention von Fraktionschef Gregor Gysi will die Parteirechte die Kampagne gegen linke Linke weiterführen. Dabei hat sich auch schon Gysi eindeutig gegen israelische Verbrechen positionisert:
Auszug aus der Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008:
"Die Solidarität mit Israel sollte zugleich immer auch eine kritische sein. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.
Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.
Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen. "
Dabei schreckt der rechte Flügel um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass Veranstaltungen israelisch-kritischer Juden aus Israel und Nordamerika am 9. November angeblich Antisemitismus schüren würden.
David Sheen und Max Blumenthal waren Mitinitiator der Veranstaltung, die auch durch aufrechte Linke wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel unterstützt worden war. David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.
Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig entblöden sich nicht, selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben zu unterstellen. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede gestellt werden sollte.
Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die linken Linken instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten, aber zurecht erbost waren und zurecht Gregor Gysi dafür zur Rede stellen wollten, dass sie als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden . Das sollte er den Juden selber ins Gesicht sagen . Dazu fehlte Gregor Gysi aber der Mut.
Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte zusammen mit dem olivgrünen Swoboda- Faschismus-Versteher Volker Beck eine Demonstration in der Volksbühne verhindert, die das Massaker im Gazakrieg an 2000 Palästinensern - darunter über 500 Kindern - aufarbeiten wollte. Zudem sollte die Apartheidpolitik der israelischen Rechtsaussenregierung angeprangert werden, die selbst Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel schon vor dem letzten Gazakrieg als Apartheidpolitik bezeichnet hatte, für die es keine Rechtfertigung gäbe.
Jetzt macht der rechte Flügel der Linkspartei gegen die linken Linken Front, die auf die Verurteilung des völkerrechtswidrigen und genozidalen Gazakrieges, der Siedlungs- und Landraubpolitik der Israelis, der Vertreibungspolitik und der Apartheidpolitik bestehen und die jeden Rassismus in der Welt verurteilen - auch den der israelischen Rechtsaußen-Regierung.
Nun haben diese Rechtsabweichler und Apartheid- Fans in der Linkspartei einen Aufruf gestartet, an dem sich in erster Linie die üblichen Verdächtigen beteiligen, der eine "Wurmkur in der Partei" sprich eine Säuberung der Partei von Anti- Rassisten zum Ziel hat, die sich dieser Kampage für selektiven und verkürzten Kampf gegen Rassismus verschliessen.
Dort engagieren sich Rechtsabweichler unter den Linken, die in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äussern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.
Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die Linkspartei endgültig zu zerschlagen. Es wäre ein später Sieg der Rechtspopulisten , der linke Positionen wie Kapitalismuskritik und Rassismuskritik über Jahrzehnte aufgeweicht hatten. Er brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen Welt". Daran sieht man, wie intensiv diese Antideutschen und Prozionisten die deutsche Linke bereits gekapert hatten. Heute heisssen die Erben dieser Antideutschen Bockhahn, Liebich, Lederer, Heilig oder Wawzyniak und sogar Petra Pau.
In dem Aufruf berufen sich angebliche Linke auf den Rechtszionisten Shimon Peres. http://ihrsprechtnichtfueruns.de/.
Der Friedensaktivist Gideon Levy hat Shimon Peres seinerzeit vorgeworfen viele israelische Kriegsverbrechen gegenüber dem palästinensichen Volk mitgetragen zu haben oder sie gar mitzuverantworten. Echte Linke berufen sich nicht auf solche Kriegsverbrecher. Siehe Link des Friedensratschlages unten.
Zitat
"Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft - ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen.
Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels größter Kriegstreiber ist, und niemand weiß, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen.
Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden".
Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen und an die "Reichskristallnacht" erinnert . Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet. Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .
Zudem wird ausgeblendet, dass hier Juden als Angehörige der Opfergruppe einen Nazivergleich machen. Diese beiden Juden leben in Israel und im anglikanischen Bereich in Nordamerika. Da ist es wie in England sogar im bürgerlichen Lager üblich, Nazivergleiche zu machen . Da wird das heutige Deutschland oftmals von Nichtlinken und auch von Linken der Labour Party mit Hitlerdeutschland verglichen. Das ist eine kulturelle Frage- aber kein Grund Juden, das Juden-Sein abzuprechen . Das passiert aber in diesem Aufruf und genau das ist eher Antisemitismus von den Aufruf unterzeichnenden Linken !
Desweiteren wird ein Boykottaufruf für falsch deklarierte Waren aus den palästinensischen Gebieten kritisiert, die als israelische Waren umdeklariert wurden. Dabei ist das geltendes EU- Recht, dass Waren aus den palästinensischen Gebieten, die fälschlich als israelische Waren deklariert werden, zur Einfuhr in die EU verboten sind. Das haben auch EU Gerichte festgestellt.
Zudem blenden die Unterzeichner aus, dass das Kriegsrecht, dass auch in den USA Hinrichtungen von Deserteuren u. a, vorsieht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Gaza ausgelöst wurde.
Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber anfänglich schon von dder Tat distanziert hatte. Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat. Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert.
In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluß der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten und die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947. Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus.
Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses peinlichen Aufrufs, der die Linke kastrieren und zu einer 2. SPD machen soll, die nur noch selektiv den Rassismus bekämpft, die Kapitalismus und US Imperialismus sowie Kriege befürwortet. Diese Unterzeichner sollten Konsequenzen ziehen und sich ein SPD- Parrteibuch zulegen. Sie sind im Kapitalismus angekommen und keine wirklichen Linken mehr.
Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei?
Nachtrag: Jetzt fällt auch der linke Ministerpräsident in spe, Bodo Ramelow, mit einem Nazivergleich auf, der Staaten der neueren deutschen Geschichte der Nachkriegszeit mit dem Hitlerfaschismus und namentlich mit der Gestapio vergleicht. Wo bleibt der Aufschrei der Empörten gegen diese "Holocaustleugnung" oder Relativierung? Da wird es wohl bei Funkstille bleiben, was die Verlogenheit dieses Aufrufs der Parteirechten noch mal unterstreicht.
Seite 846 von 1223