CDU, AfD und NPD-Nazis Hand in Hand gegen Ramelow

Rechter Maidan auch in Deutschland

Kerzen gegen Ramelow: Auch auf den Domstufen in Erfurt standen am Sonntagabend mehrere Tausend Menschen. Foto: Marco Kneise

CDU, AfD und NPD - da wächst zusammen, was zusammen gehört. Aufgerufen hatte ein rechtspopulistischer CDU Kader zu der Veranstaltung.

Die Kerzen gegen Ramelow als ersten linken Ministerpräsidenten in Groß-Deutschland erinnern an die Fackelzüge der Nazis gegen Juden und Linke.

Wieder gibt es Rechte und Ultrarechte, die demokratische Entscheidungen der Bürger nicht akzeptieren können oder wollen - Erinnerungen an Weimar werden wach.

"Ramelow geh' heim": Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün"

Dann, es wird dunkel, ist das Zentrum des Platzes gefüllt. Die Polizei, die sich mit einigen strategisch geparkten Einsatzwagen und Dutzenden Beamten diskret zurückhält, spricht von 1500 Menschen, wobei sie die Zahl im Laufe des Abends auf 4000 heraufkorrigieren wird.

Viel gibt es für sie nicht zu tun. Ein paar jugendliche Linke stehen nahe der Stufen und halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Union, AfD & Nazis Hand in Hand . . ." hoch, derweil sich etwas entfernt einige NPD-Jungkader aus Erfurt und Greiz versammelt haben und sich hier sichtlich wohlfühlen.

"Das Infoportal "Thüringen rechtsaußen" berichtete kurz vor der Demonstration folgendes:

"Bei einer (nicht vollständigen) Prüfung fielen uns am 6. November 2014 mindestens 28 Neonazis auf, darüber hinaus AfD-Politiker und deren Anhänger, einige Unterstützer von “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) sowie vereinzelt auch Mitglieder unterschiedlicher Burschenschaften.

Doch wer will da eigentlich am Sonntag kommen? 10 Beispiele:

Enrico Biczysko ist ehemaliger Anführer der Hooligan-Gruppe “Kategorie Erfurt” (KEF) und ein bekannter Schläger aus der Stadt. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erfurt sitzt für die extrem rechte Partei im Stadtrat. In den letzten 10 Jahren wurde er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt. Zeitweise saß er im Gefängnis. In Erfurt nahm er an zahlreichen Aufmärschen teil und betreibt einen Versand für die rechte Szene.

Monique Möller stammt aus Bad Langensalza und ist Kreisvorsitzende der NPD im Unstrut-Hainich Kreis. Sie ist Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation “Ring nationaler Frauen” (RNF) in Thüringen sowie Beisitzerin im Bundesvorstand der RNF. Dort hat man ihr die Rekrutierung des Nachwuchses übertragen. Offiziell heißt es, sie sei zuständig für die “Interessentenbetreuung & virtuelle soziale Netzwerke”. In Erfurt nahm sie schon mehrfach an Neonazi-Aufmärschen teil und wirbt derzeit für eine Neonazi-Demonstration in Erfurt am 8.11.. Bei Szenekonzerten in Deutschland repräsentierte sie die RNF mit einem eigenen Stand. Für die NPD sitzt sie auch im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises.

Ringo Köhler ist ein Neonazi aus Piesau und Urheber der Solidaritätskampagne für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus Thüringen, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. Köhler initiierte die Verbreitung von “Freiheit für Wolle”-Pins und sammelte mit dem Verkauf von CD’s Gelder für Wohlleben. Er gehört zur Gruppe “Freies Netz Saalfeld” und betreibt auch einen Blog mit dem Titel “Rennsteiglichter”. Köhler, der im Internet auch unter den kyrillischen Nickname “Есть Инди” auftritt organisierte Neonazi-Konzerte und wurde dem Ordnungsamt als “Versammlungsleiter” für den so genannten Thüringentag der nationalen Jugend 2013 in Kahla genannt, bei dem knapp 150 Nazis teilnahmen. Er wurde bereits wegen Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

Kevin Schulhauser kommt aus Ronneburg und trat für die NPD bereits zu zahlreichen Wahlen an, darunter zur Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl. Er gründete das “Nationale Bildungswerk Ronneburg” mit dem Ziel, Neonazis in Thüringen und darüber hinaus in rechtlichen Fragen, Rhetorik und Propaganda sowie in Aktionsformen zu schulen. Im April 2014 wurde er zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er für seine „Bildungsarbeit“ Grafiken einer verbotenen Neonazi-Gruppierung verwendete. Schulhauser nahm in den letzten Monaten mehrfach an NPD-Aktionen in Erfurt teil, zum Beispiel im September bei einem Fussballturnier der “JN”. Am 4. Oktober zog er mit 230 Neonazis durch das sächsische Döbeln.

David Köckert gehörte zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour und lebt in Greiz. Er ist Kreisvorsitzender der NPD im Kreisverband Greiz. Im Jahr 2013 war er Kopf einer rassistischen Bürgerinitiative in Greiz, die wochenlang mit Aufmärschen gegen Flüchtlinge mobil machte. Köckert meldete diese Demonstrationen an und rief immer wieder in Goebbelsmanier “Wollt ihr dieses Heim?”, woraufhin die Masse der Teilnehmer “Nein!” brüllte. Vor Gericht stand er auch schon wegen Volksverhetzung. Seit vielen Jahren ist er im Umfeld von Neonazi-Gruppierungen und Vertriebsstrukturen im Vogtland aktiv, für die NPD sitzt er dort auch in Kommunalparlamenten.

Dirk Bachmann ist stellvertretender Vorsitzender im NPD-Kreisverband Erfurt und war vor seiner Zeit bei der NPD ab 2012 als Beisitzer, Kassenprüfer und „Organisationsleiter“ bei dem Neonazi-Verein „Pro Erfurt e.V.“ aktiv, der vom Neonazi-V-Mann Kai Uwe Trinkaus gegründet worden war. Bachmann nahm in Erfurt mehrfach an Aufmärschen der rechten Szene teil, zum Beispiel am 17. August 2013 bei einer antimuslimischen Hetz-Veranstaltung in der Erfurter Tromsdorffstraße. Er wurde bereits durch rassistisch motivierte Anfragen an die Verwaltung des Landkreises Sömmerda, den Stadtrat Buttstädt und an die Gemeinden Vogelsberg und Guthmannshausen bekannt und trat auf Platz 3 für die NPD zur Stadtratswahl an. 2010 gründete er mit anderen Erfurter Neonazis den Verein „Freie Kräfte Erfurt e.V.“ und organisierte zuletzt in der Erfurter Kneipe „Kammweg Klause“ Neonazi-Konzerte.

Franz Kotzott gilt als Nachwuchshoffnung des NPD-Kreisverbandes Erfurt/Sömmerda, sitzt für die NPD im Sömmerdaer Kreistag und im Stadtrat von Kölleda. Im Juni geriet er in die Öffentlichkeit, weil sich der Kölledaer CDU-Fraktionsvorsitzende mit Kotzott traf und der Bürgermeister der Kleinstadt dies öffentlich machte. Am 1. Mai marschierte Kotzott bei einem Neonazi-Aufmarsch in Plauen im Block hinter dem Transparent der „Weissen Wölfe Terrorcrew Thüringen“, einer neugegründeten Gruppe nach dem Vorbild einer militanten und neonazistischen Organisation aus Hamburg. Am 11. Oktober 2014 wurde er in den Kreisvorstand der NPD Erfurt-Sömmerda gewählt und ist auch Ansprechpartner für die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN).

David Buresch sitzt für die NPD in Kahla im Stadtrat und ist Mitglied vom “Freien Netz Kahla”. Die Gruppierung tritt seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl von Straftaten in Kahla in Erscheinung, zeitweise prägten viele Neonazi-Graffitis das Stadtbild und mehrfach wurden Einrichtungen wie ein Jugendclub oder der “Demokratieladen” angegriffen, welche nicht in das Bild der Nazis passen. Buresch, der sich im Internet auch als “David Lustig” bezeichnet, war selber an Übergriffen in Dortmund und in Jena beteiligt. Er gehörte auch zum Personal um das “Braune Haus” in Jena und war bei der Polizei im Visier wegen eines mutmaßlich geplanten Brandanschlages in Saalfeld. Er war Organisator von mehreren Neonazi-Veranstaltungen, auch mit ehemaligen Nazisoldaten und saß bereits im Gefängnis. Buresch unterstützt ebenso einen angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer.

Alexander Kurth kandierte für die NPD in diesem Jahr in Leipzig und erhielt dort 1650 Stimmen. Im Jahr 2003 wurde er zu viereinhalb Jahren Gefängnis unter anderem wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er an einem Überfall auf den Sänger der Prinzen beteiligt war. 2009 kam es einer weiteren Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Betruges in mehreren Fällen. Seit mehreren Monaten ist Kurth auch verstärkt in Thüringen aktiv und nahm mehrmals bei Neonazi-Aktionen in Erfurt teil oder agierte als Anmelder des Trauermarsches in Weimar 2013. Über Facebook bedrohte er mehrfach Menschen, “unbelehrbare Antideutsche” würden in seiner “Volksgemeinschaft” einen “Arbeitsplatz in einem Steinbruch” finden, über sein einstiges Opfer, den Prinzensänger Sebastian Krumbiegel, schrieb er: “Ich bring ihn dann auch mal mit zur Kiesgrube, dann brauchen wir aber wieder ein stabiles Holzkreuz”.

Daniel Madalschek war in den letzten Wochen federführend bei der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD-Jugendorganisation “JN” im Raum Erfurt. Zur Landtagswahl kandidierte er auf Platz 20 der Landesliste der NPD in Thüringen. Er war zuvor ebenfalls Mitglied des “Pro Erfurt e.V.”, welcher von Kai-Uwe Trinkaus gegründet wurde. Derzeit gilt er als Leiter der “Jungen Nationalen” in Thüringen und versucht weiteren Nachwuchs einzuwerben. Er ist Anmelder des Neonazi-Aufmarschs am 8.11. in Erfurt und fährt mit jungen Neonazi-Gruppen gemeinsam auf Aufmärschen auch außerhalb Thüringens.

Andere Teilnehmer sind zum Beispiel der “Freie Aktivist” Chris Seelig aus Weimar oder der NPD-Rentner Ernst Haller, welcher bereits im NPD-Landtagswahlwerbespot 2014 mitspielte. Weitere Neonazis und Sympathisanten finden sich in der Liste. Die NPD-Gruppe aus dem Kahlaer Stadtrat hat mit ihrem Account „Wir für Kahla“ ebenso zugesagt und kommentiert in der Veranstaltung eifrig mit. Auch einige Fans der “Hooligans gegen Salafisten”, welche in Köln für rassistischen Ausschreitungen verantwortlich waren, haben in der Facebook-Veranstaltung für den 9. November auf “Teilnehmen” geklickt. Ebenso Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und über ein Dutzend andere AfD-Leute machen es ihm gleich.

Der Tag nach dem 9. November 1938. Anwohner und Schaulustige vor der ausgebrannten Großen Synagoge in Erfurt nach der Reichspogromnacht (Bild: Stiftung Topographie des Terrors,memoralmuseums.org)

“Wir sind das Volk”? Dank des undifferenzierten Aufrufes haben sich die Veranstalter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anschlussfähig für die extreme und militante Rechte gemacht. Beteuerungen zur “Gewaltlosigkeit” werden wohl kaum gut oder weniger gut erkennbare Neonazis sowie andere Menschenfeinde von der -wenn auch gewaltlosen- Teilnahme an der Demonstration am Sonntag abhalten. Der Kampf gegen den Kommunismus war schon immer ein Thema, welches am rechten Rand übergreifende Bündnisse ermöglichte und so verwundert es auch nicht, dass sich bisher kaum einer der teilnehmenden Demokraten ernsthaft von den Neonazis abgrenzt oder deutlich macht, dass diese auf der Demonstration nicht geduldet werden. Selbst dann nicht, wenn inzwischen sogar der Erfurter Polizeisprecher die beabsichtigte Teilnahme von Neonazis öffentlich bestätigt. Wer sich noch dazu an einem 9. November in Deutschland öffentlich mit Fackeln und Kerzen versammelt, spielt, egal ob gewollt oder ungewollt, mit einer grauenvollen Symbolik – dem Bild brennender Synagogen am 9. November 1938, als sich in der “Reichspogromnacht” im gesamten Deutschen Reich Nazis versammelten, um jüdische Gotteshäuser in Brand zu stecken – auch in Erfurt.

Helmut Kohl: DDR Bürgerbewegung war von der Stasi unterwandert und gesteuert

Von Spitzeln unterwandert

Kohl vermutete Stasi hinter der DDR-Bürgerbewegung

Wieder kommen Details aus den Gesprächen von Altbundeskanzler Helmut Kohl mit dem Autor Heribert Schwan ans Licht: Wie der "Spiegel" berichtet, hat Kohl Schwan gegenüber den Verdacht geäußert, dass die Bürgerbewegung in der damaligen DDR von der Stasi unterwandert gewesen sei.

"Wir wissen ja bis heute nicht, wie hoch der Anteil der Stasi an diesen Inszenierungen der Friedensgebete war und wie weit die Stasi zum Teil diese Sachen inszeniert hatte, um bestimmte Szenarien zu erreichen - möglicherweise auch, um zuzuschlagen", sagte Kohl laut "Spiegel" in den Gesprächen.

Bürgerrechtler alleine nichts erreicht

Zu einem Schlag gegen die Bürgerrechtsbewegung sei es jedoch nicht gekommen, weil der damalige sowjetische Staatschef Gorbatschow es nicht gemacht habe, heißt es weiter.

Außerdem soll der Altkanzler die Rolle der Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR relativiert und als relativ bedeutungsos interpretiert haben. In den Gesprächen mit Schwan sagte er dem Spiegel zufolge: "Wenn man den Herrn Thierse hört und die jetzige amtliche Darstellung der Bundesregierung, dann waren es die Menschen auf den Straßen. Aber die hätten überhaupt nichts bewegt, wenn das Umfeld nicht entsprechend gewesen wäre, wenn Gorbatschow und Bush nicht über Abrüstung verhandelt hätten."

Schwan führte Anfang der 2000er Jahre Gespräche mit Kohl. Diese bildeten die Grundlage für die Memoiren des Altkanzlers, die Heribert Schwan verfasste, berichtet T- Omline.

Bekanntlich waren ja auch die Spitzen der CDU der DDR sowie der dortigen SPD und der Demokratische Aufbruch in der Wendezeit von Stasi IM s geführt worden. In der ersten frei gewählten Volkskammer sollen 36 CDU Angeordnete gesessen haben, die Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR gewesen waren. Deutlich mehr als in der PDS Fraktion, wo nur 12 Stasi- Mitarbeiter saßen.

Heute vor 96 Jahren 1918 startete die erste sozialistische Revolution in Deutschland

Der Erste Weltkrieg (1914 - 1918) forderte fast zehn Millionen Todesopfer und etwa 20 Millionen Verwundete. Die Novemberrevolution führte das Deutsche Reich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische und in eine parallel existierende sozialistische Republik, die gleichzeitig von Karl Liebknecht ausgerufen wurde .

Die deutschen Soldaten und Arbeiter waren 1918 kriegsmüde und revoltierten gegen die kaiserliche Obrigkeit. Der Befehl vom 24. Oktober zum Auslaufen der Flotte gegen England wurde mit einer Matrosenmeuterei in Wilhelmshaven (30. Oktober) beantwortet. Der Aufstand der Matrosen griff wie ein Lauffeuer auf das gesamte Reich über.

Am 9. November 1918 spitzte sich die Lage dramatisch zu: Die Sozialdemokraten Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann hatten erfahren, dass der Linke Karl Liebknecht an diesem Tag die "freie sozialistische Republik Deutschland" ausrufen wollte.

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Vortrag von Professor Dr. Axel Kuhn

Aus Furcht vor sowjetischen Zuständen und eine basisdemokratische Räte-Regierung entschlossen sich die Machthaber zu spontanem Handeln.

Reichskanzler Prinz Max von Baden verkündete in Berlin die Abdankung des Kaisers, seinen eigenen Rücktritt und die Übergabe der Geschäfte an Friedrich Ebert, noch ehe das Telegramm mit der entsprechenden Nachricht den Kaiser in Spa eingetroffen war.

Friedrich Ebert wurde mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte beauftragt. Ebert erklärt sich einverstanden – mit den Worten: "Es ist ein schweres Amt, aber ich werde es übernehmen." Ebert begreift sich als Treuhänder der Macht bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung. Sein Ziel ist zunächst die Bildung einer Regierung aus Vertretern der Parteien des Interfraktionellen Ausschusses und der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD).

Am 9. November 1918 verkündet der Philipp Scheidemann aus einem Fenster des Reichstags das Ende des Kaiserreichs: "Arbeiter und Soldaten: seid Euch der geschichtlichen Bedeutung dieses Tages bewusst. Unerhörtes ist geschehen, große und unübersehbare Arbeit steht uns bevor. Alles für das Volk, alles durch das Volk. Nichts darf geschehen, was der Arbeiterbewegung zur Unehre gereicht. Seid einig, treu und pflichtbewusst. .... Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen, es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik."

Kurz nach Scheidemann rief Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die freie Sozialistische Republik Deutschland aus und schwor die Menschen zugleich auf die internationale Revolution ud den Sozialismus von unten mit Rätedemokratie ein.

In dieser Situation verständigten sich Sozialdemokratische Mehrheitspartei (MSPD) und USPD auf eine gemeinsame Plattform zur Bildung einer revolutionären Übergangsregierung: Von Seiten der SPD saßen Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Landsberg, von Seiten der USPD Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Emil Barth im sog. "Rat der Volksbeauftragten".

Am Abend des 10. November wurde die revolutionäre Übergangsregierung auf einer Berliner Versammlung von 3000 Arbeiter- und Soldatenräten im Zirkus Busch nach einem heftigen Rededuell zwischen Ebert und Liebknecht und nach teilweise tumultartigen Szenen bestätigt.

Die Monarchie ist gestürzt, Kaiser Wilhelm muss abdanken und flieht nach Holland ins Exil. Scheidemann wird im folgenden Jahr der erste Reichskanzler der ersten demokratisch gewählten Regierung in Deutschland.

Die Spaltung der deutschen Linken erreichte am 5. Januar 1919 ihren blutigen Höhepunkt. Seit dem 9. November 1918 beherrschten Arbeiter- und Soldatenräte zusammen mit SPD und USPD/KPD das politische Leben in Deutschland. Doch die Ziele dieser Revolution blieben auch Monate nach dem Sturz der Monarchie umstritten.

Immer öfter löste der Streit über tagespolitische Fragen Spannungen zwischen Vertretern von SPD und USPD und Linken aus. Mit dem Spartakusaufstand eskalierte dieser Konflikt und führte zunächst in Berlin und später auch in anderen Städten zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Freikorps und Soldatenräten.

Ursache hierfür waren die Erstürmung des Berliner Stadtschlosses sowie die danach von USPD-Anhängern eingeleitete Besetzung des Berliner Zeitungsviertels. Barrikadenkämpfe und Straßenschlachten waren die Folge und forderten bis zum 12. Januar 1919 über 5.000 Todesopfer. So hat die SPD den Tod von 5000 Linken zu verantworten.

Als brutalen Höhepunkt sehe ich die feige Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Eine Ermordung, die erst nach einer offiziellen Verhaftung und damit im eigentlich "geschützten" Räumen stattfand. Die SPD-Spitze um Ebert segnete die Ermordung der Linken- Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtsradikale Freikorps ab.

Neue Einheit von alter Friedensbewegung und neuen Mahnwachen ?

Ende letzter Woche stellten Sprecher der Friedensbewegung und der Friedensmahnwachen in Berlin ihr Konzept für einen »Friedenswinter« vor.

»Seit '89 ist der Grundsatz, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, verletzt worden. Die Bundesrepublik ist nun in 17 Interventionen verstrickt, das muss enden«, formulierte Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden und Geschäftsführer der IALANA, den Anspruch der Kampagne. Ähnlich sieht das auch Lea Frings: »Wir befinden wir uns im Zeitalter imperialistischer Angriffskriege.« Die Journalistin, die nach eigenen Angaben für den deutschen Ableger von Russia Todayarbeitet, trat seit April auf diversen Mahnwachen auf. Unter dem Label »Friedenswinter« sollen bis Mai 2015 diverse »dezentrale Aktionen« stattfinden. Eine erste größere ist bereits für den 13. Dezember vor dem Schloss Bellevue angekündigt. »Der Bundespräsident steht für einen neuen Militarismus«, erklärte Braun die Wahl des Kundgebungsortes vor dessen Amtssitz.

Den Aufruf zum Friedenswinter tragen bislang 33 Organisationen, die meisten zählen zur »alten Friedensbewegung«. Aber auch verschiedene Friedensmahnwachen unterstützen ihn. »Es geht«, meint Reiner Braun, »um eine Revitalisierung der Friedensbewegung.« Mit den Mahnwachen sei ein »neues, aktives Element« dazugestoßen, während sich erstere zu lange in einer Nische befunden habe. Zwar habe auch er den Friedensmahnwachen anfangs skeptisch gegenübergestanden, doch diese hätten sich nun auf eine antifaschistische Grundhaltung verständigt. Alle anderen Positionen müssten über Gespräche geklärt werden, führten Braun und Frings vorigen Donnerstag auf jW-Nachfrage übereinstimmend aus. Gemeint sind damit verschwörungstheoretische Ansätze, die im Umkreis der Mahnwachen häufig kursieren.

Schon Anfang Oktober war kooperiert worden. Da rief die nordrhein-westfälische Friedensbewegung zum Protest gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar auf. Separat von ihr mobilisierten auch die Mahnwachen. »Es kamen dann etwa 800 Menschen, gut dreimal so viele wie zuvor«, zeigte sich Braun begeistert.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verweigert sich einer Unterschrift unter den Kampagnenaufruf hingegen. Man wolle nicht mit den Friedensmahnwachen in Verbindung gebracht werden, so Ulrich Sander, Bundessprecher des VVN-BdA, gegenüber jW. Arbeit mit jungen Menschen, die durch die Mahnwachen auf Friedensthemen aufmerksam geworden sind, hält auch er für notwendig. »Dafür«, sagte Sander, »braucht es aber keine Zusammenarbeit mit deren Gründern.«
»Die Diskussion um Antisemitismus und Verschwörungstheorien bei den Mahnwachen gab es bei uns ebenfalls«, erklärte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Dennoch habe man den Kampagnenaufruf unterschrieben.

https://www.jungewelt.de/inland/k%C3%BCnftig-hand-hand

Sahra Wagenknecht (Linke): Eher gehört der Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte als der Kommunismus

aus dem rechtspopulistisch Springer gewendeten Spiegel:

Spiegel: "Gehört der Kommunismus nicht längst auf den Müllhaufen der Geschichte?"

Sahra Wagenknecht: "Ich frage mich eher, ob der Kapitalismus nicht dorthin gehört. Krasseste soziale Gegensätze, taumelnde Finanzmärkte, wieder steigende Arbeitslosigkeit und Krieg - finden Sie diese Weltlage komfortabel? Ohne Vergesellschaftung wird man die globale Unterwerfung unter die Renditegier nicht durchbrechen können. Jede politische Entscheidung ist heute von den großen Unternehmen, von der Reaktion der Finanzmärkte bedroht. Diese Machtverhältnisse will ich umkehren."

"Ramelow geh' heim": Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün"

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