Lobbyist Spary: Über die Käuflichkeit unserer Politiker-Kaste 

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu "den Jungs" aus dem Bundestag

Das war kein Scherz: Am Freitagabend plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary ist gleich für mehrere Interessenverbände tätig  wie praktisch für ihn, dass dort zahlreiche Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen.

Das Angenehme an Dr. Dr. h.c. Peter Spary ist, dass er nicht lange um den heißen Brei herumredet. Am Freitagabend hat der Lobbyist einen unfreiwilligen Auftritt in der ZDF heute-show (Video s. unten), Außenreporter Ralf Kabelka hat ihn vor dem Seiteneingang des Deutschen Bundestages abgepasst und lässt ihn einfach mal drauflos plaudern:

"Die Jungs im Bundestag sollen gute Impulse bekommen und da helfen wir ihnen," erzählt Lobbyist Spary. "Letztens waren wir mit einem Abgeordneten zusammen der fragte, ob er sein bescheidenes Essen bezahlen dürfe. Da haben wir gesagt: Nein, nein, also wenn es ihn nicht stört: Das müssten wir dann schon zahlen."

Einmal im Redefluss, berichtet Spary munter weiter aus dem Lobbyistenalltag. "Und dann sagt ein Abgeordneter: Ich muss zu dem und dem Thema reden, hast du da nicht..."
- Einwurf von heute-show-Reporter Kabelka: "... eine Rede für mich?"
"Nicht eine ganze Rede, aber ein paar griffige Argumente."

Griffige Argumente kann Lobbyist Spary eigentlich zu so ziemlich jedem Thema beisteuern: Dem verdutzten heute-show-Mann hält er ein ganzes Portfolio an Visitenkarten seiner Auftraggeber unter die Nase – von der Brandschutzindustrie bis zur Deutsch-Jordanischen Gesellschaft. Was seine Lobbyistentätigkeit ungemein erleichtern dürfte: Bei nicht wenigen Verbänden, für die Spary tätig ist, sitzen Abgeordnete gleich selbst im Vorstand oder üben eine Beraterfunktion aus. Viel direkter lassen sich die eigenen Botschaften kaum platzieren.

Eine Auswahl:

  • Beim "Europaverband der Selbständigen" ist Spary Vizepräsident, im Parlamentarischen Beirat sitzen Karl Holmeier (CSU), Mark Helfrich (CDU), Georg Kippels (CDU), Gabriele Groneberg (SPD), Christian Petry (SPD), Markus Tressel (SPD) und Diether Dehm (Linke). (Helfrich, Kippels und Petry sitzen erstmals im Bundestag. In dem heute-show-Einspieler gibt es den folgenden Dialog: Lobbyist Spary: "Wir haben ja eine ganz große Zahl von neuen Bundestagsabgeordneten..." - Reporter Kabelka (herausfordernd): "So ein neuer Bundestagsabgeordneter muss Vertrauen finden zum Lobbyisten, der muss die Scheu ablegen und sich auch mal in den Arm nehmen lassen." - Spary: "Jaja, so ist es.")
  • In der "Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen" gehört Spary dem Beirat an, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan sowie der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard.
  • Bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. sitzt Spary im BeiratVorstandsmitgliedersind die Unions-Abgeordneten Michael Hennrich und Alexander Radwan, Eva Högl (SPD) sowie Luise Amtsberg (Grüne).
  • Bei der "Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)" bekleidet Spary den Posten desGeschäftsführers. Im Parlamentarischen-Politischen Beirat saßen laut Verbandshomepage zuletzt Peter Bleser (CDU), Uwe Karl Beckmeyer (SPD) und Heidrun Bluhm (Linke).
  • Bei der Deutsch-Jordanischen Gesellschaft ist Spary "Hauptstadtbeauftragter" und für die Koordination des Parlamentarischen-Politischen Beirates zuständig. Nach Verbandsangaben saßen in diesem Gremium zuletzt Marie-Luise Dött (CDU), Robert Hochbaum (CDU), Joachim Pfeiffer (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD).

Auch wenn die Angaben auf den Webseiten der beiden letztgenannten Organisationen nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind (FDP-Politiker werden dort z.B. noch als "MdBs" aufgeführt): Am Ende ist es zweitrangig, ob der Abgeordnete X oder Y im Beirat eines Interessenverbandes sitzt. Wichtig, so Lobbyist Spary in dem heute-show-Einspieler, sei eigentlich nur der persönliche Kontakt zu einem Abgeordneten, um "über einen kurzen Draht dann, wenn es entscheidend sein wird, etwas zu bewirken." (Lesen Sie hier mehr zu problematischen Nebentätigkeiten von Parlamentariern: Lobbyisten, Berater, Türöffner - die Interessenkonflikte der Abgeordneten).

Welche Rolle Parlamentarische bzw. Wissenschaftliche Beiräte bei der Beeinflussung von Abgeordneten spielen, verdeutlicht die Lobbypedia am Beispiel der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in deren Gremien ebenfalls zahlreiche Parlamentarier sitzen. Die Beiräte "bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist."

Selbstverständlich hat auch Peter Spary schon für die "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" gearbeitet, was allerdings schon eine Weile zurückliegt. Nachdem er dort 1967 seinen Referentenjob aufgegeben hatte, wendete sich Spary der CDU/CSU zu. Zunächst übernahm er die Geschäftsführung des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, später auch den Posten des Hauptgeschäftsführers der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Ende der 80er Jahre wurde Spary einmal als Abteilungsleiter für das Bundeswirtschaftsministerium "auf CDU-Ticket" gehandelt. Aus der Sache wurde allerdings nie etwas. Im Ministerium wollte man Spary nicht - wegen seiner Lobbytätigkeit für den christdemokratischen Mittelstand.

► Frage zum Thema an die Bundestagsabgeordneten stellen


Sehen Sie hier den Auftritt von Peter Spary in der ZDF heute-show (ab Min. 1:20):

08.11.2014

Wegen PKK-Fahne: Linkenabgeordnete verliert Immunität

Ermittlungen gegen Gohlke wegen Rede auf Solidaritätsaktion mit Kobane / Parteichefin Kipping kritisiert »unsägliches Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht«

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Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ermittlungen und die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke wegen des Zeigens einer Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans scharf kritisiert. »Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden«, sagte Kipping. Obwohl Kämpfer der PKK zu den Verteidigern der durch Terrormilizen bedrohten Stadt Kobane gehörten, stehe in der Bundesrepublik jeder, der gegen das PKK-Verbot demonstriert, »mit einem Bein im Gefängnis«. Sie wolle dagegen »ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss«, so die Linkenvorsitzende.

Ihre Parteifreundin Gohlke hatte Mitte Oktober auf einer Solidaritätsdemonstration unter anderem gegen das immer noch geltende Verbot der PKK gesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, »Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt«. Dabei hielt Gohlke eine PKK- Fahne hoch und wurde kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen. »Für die weitere Ermittlung wurde gestern nun der Weg frei gemacht durch die Aufhebung der Immunität«, so Gohlke am Freitag.

Die aktuellen Geschehnisse im Nordirak und die dramatischen Wochen, die die Stadt Kobane im Kampf gegen die IS-Banden erlebe, »offenbaren jeden Tag aufs Neue die Doppelzüngigkeit und das heuchlerische Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Kämpfenden in Kobanê und den Menschen in der Region Rojava«, sagte Gohlke. Auch Kipping verwies darauf, dass selbst Unionspolitiker eine Unterstützung der PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht ausgeschlossen hatten. nd

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/951739.wegen-pkk-fahne-linkenabgeordnete-verliert-immunitaet.html

07.11.2014

Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!

Zur Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke

Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis.

Meine Fraktionskollegin Nicole Gohlke hat am 18. Oktober auf der Demonstration „Solidarität mit Kobane“ eine Rede gehalten, die mit den Worten endete: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!“

Das Strafmaß für ihre Handlung beträgt theoretisch bis zu zehn Jahren Haft. Gestern wurde ihre Immunität aufgehoben. Ich möchte hiergegen ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss. Menschen, die niemanden bedroht und niemanden gefährdet haben, werden mit Gefängnis bedroht.

In den letzten Tagen haben Angeordnete aller Fraktionen dieses Hauses mal mehr mal weniger verblümt angedeutet, dass sie wissen, dass das PKK-Verbot nicht mehr zeitgemäß ist. Es waren Abgeordnete meiner Partei, der Grünen und der SPD. Denn sie alle erleben, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kurdischer Herkunft in ihren Wahlkreisen leben, die in diesen Tagen Angst haben, Adressatinnen und Adressaten polizeilicher Maßnahmen zu werden, wenn sie auf eine Demonstration kurdischer Vereinen gehen. Sie erleben Bürgerinnen und Bürger, die fürchten, vor Gericht zu landen, wenn sie von ihrem Recht auf öffentliche Meinungskundgabe Gebrauch machen.

Der Fraktionschef der CDU/CSU hat jüngst im Interview gesagt: „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus.“

Hätte er diese beiden Sätze auch nur ein klein wenig anders formuliert, hätte auch er mit dem Besuch des Staatsschutzes rechnen dürfen und sähe sich der Anklage wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegenüber.

Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden.

Quelle: http://www.katja-kipping.de/de/article/838.schluss-mit-gesinnungs-und-kontaktstrafrecht.html

US Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau 1961

Ich bin doch kein Berliner - Kennedy ist der eigentliche Vater der Berliner Mauer. 

Besser als ein Krieg": US-Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau und ließ Sowjetführer Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. Neue Erkenntnisse über eine alte Geschichte.

Der Mauer-Moment 1961 war vermutlich sogar ein Augenblick in der Weltgeschichte, der von den Mächtigen ganz oben die unmöglichste aller Entscheidungen abverlangte: Wären sie denn bereit gewesen zu einem Krieg? Einem Nuklearkrieg gar?

Deutschland war lediglich der Austragungsort einer globalen Auseinandersetzung. Das Schicksal der Nation oder dieser geteilten Stadt war für einen Staatenlenker im Weißen Haus oder im Kreml zweitrangig, gemessen an der eigentlichen Machtfrage. Historiker können sich mit Scowcrofts achselzuckendem Geschichtsverständnis natürlich nicht abgeben, weshalb ein Buch Aufmerksamkeit verdient, das - gespickt mit Trophäen aus Archiven in Deutschland, Russland und den USA - eben jene globale Sicht auf die Geschichte des Mauerbaus ermöglicht. "Berlin 1961" heißt das Werk, Fred Kempe ist der Autor (Siedler Verlag), schrieb die SZ schon 2011. 

Kempe ist Journalist. Heute leitet er einen renommierten Think-Tank in Washington. Kempe ist aber auch der Sohn zweier Deutscher, der als Junge seine ersten Grenzerfahrungen machte und die typische amerikanische Faszination für den Checkpoint Charlie mitbringt, wie auch die Erfahrung eines Reporters aus dem Kalten Krieg, der Sprengköpfe zählen musste und Reden aus dem Kreml dechiffrieren lernte. Er versetzt den Leser zunächst in die Köpfe der wichtigsten Akteure: John F. Kennedy , Nikita Chruschtschow, Konrad Adenauer, Walter Ulbricht.

Chruschtschow, der impulsive und schwer berechenbare Sowjetführer, sucht einen Neubeginn mit dem gerade gewählten US-Präsidenten Kennedy - um des eigenen Machterhalts willen. Im kommunistischen Lager wächst der Druck auf den Staats- und Parteichef. Im Herbst 1961 steht ein schwieriger Parteitag an, die Rivalität mit Mao um die Führung des kommunistischen Blocks nimmt brutale Züge an, aus Deutschland drängt Ulbricht zu einer Entscheidung, damit der Flüchtlingsstrom unterbunden und der Kollaps der DDRabgewendet würde.

Kein Präsident machte mehr Fehler im ersten Jahr als John F. Kennedy

In diesem Moment startet der erst 43-jährige, aber relativ kranke Kennedy seine Präsidentschaft mit einer Serie außenpolitischer Fehltritte, die Kempe zu einem vernichtenden Urteil bringen: Kein moderner Präsident machte mehr Fehler im ersten Amtsjahr als Kennedy. Der Präsident akzeptierte den Mauerbau und ließ Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens - ein klarer Verstoß gegen das Vier-Mächte-Statut - keine Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Kennedy zeigte bereits Schwäche, als er im April Chruschtschow zu einem Treffen in Wien animierte. Wien "war die schlimmste Sache in meinem Leben", erzählte Kennedy später, "er ist geradezu über mich hergefallen." Für Chruschtschow war dann spätestens am 25. Juli klar, dass er von den USA keinen ernsthaften Widerstand zu erwarten hätte, wenn er einseitig die Spielregeln änderte. In einer Rede bezog sich Kennedy, wie zuvor in Wien, mehrfach auf die Unantastbarkeit des "Westens" - und machte damit klar, dass ihn die Verhältnisse im Osten nicht interessierten.

Als fünf Tage später der einflussreiche Senator William Fullbright den Vorschlag machte, den Exodus der Menschen aus der DDR mit einer Grenzsperre zu stoppen, musste der Kreml das als eine Botschaft Kennedys interpretieren. Das Weiße Haus ließ Fullbrights Aussage unwidersprochen stehen. Chruschtschow wusste damit, dass der Mauerbau zumindest keine militärische Krise und schon gar keinen Nuklearkrieg heraufbeschwören würde. Als das Bauwerk stand, sagte Kennedy seinem Umfeld: "Das ist keine sehr schöne Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg."

Wäre es tatsächlich zu einem atomare dritten Weltkrieg gekommen oder überhaupt zum Mauerbau, wenn Kennedy nicht die Politik seiner Berlin-freundlichen Vorgänger drastisch geändert hätte? Kempe behauptet, Chruschtschow wäre das Risiko nicht eingegangen, wenn er mehr Widerstand gespürt hätte. Die Funde in den Archiven belegen zumindest, dass Kennedy für seine Politik mehr Kritik verdient hätte, ehe er im Angesicht von Hunderttausenden auf den Straßen Berlins zwei Jahre später sagte: "Ich bin ein Berliner."

In Wirklichkeit war insbesondere Berlin nie souverän in der Zuständigkeit der Regierungen der beiden deutschen Staaten. Es galt das Vier-Mächte- Status in Berlin, das also offiziell Protektorat der alliierten Siegermächte war . Insbesondere die USA und die Sowjetunion entschieden ganz alleine über Grenzfragen .

Tatsächlich hat die DDR- Regierung Ulbricht  und die SED auch nach Aussage des ehemaligen SED- Generalsekretärs Egon Krenz selbst Tage vorher nichts vom geplanten Mauerbau gewußt. Insofern hat  Ulbricht nicht gelogen , als er sagte, dass niemand  die Absicht habe, eine Mauer zu bauen . 

Will man das im Rückblick sehen dann sage ich, das war damals ein historischer Kompromiss zwischen den vier Besatzungsmächten, beziehungsweise den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Willy Brandt hat damals einen Brief an Kennedy geschrieben und hat gesagt, man müsse doch jetzt etwas dagegen tun und da hat Kennedy geantwortet, da kann man nichts gegen tun, das ist eine sowjetische Entscheidung die nur mit Krieg zu verändern ist. Und öffentlich hat Kennedy dann gesagt, es ist keine schöne Lösung mit der Mauer, aber immerhin noch besser als Krieg. Das heißt, man darf die Berliner Mauer weder beim Aufbau, noch bei der Niederreißung von den weltpolitischen Ereignissen trennen, sagt Krenz in einem RIA-Interview. 

Von Ulbricht ist überliefert, dass er kurz vor der Beratung in Moskau, als die Staatschefs der sozialistischen Länder, also damals des Warschauer Vertrages in Moskau den Bau der Grenzsicherungsanlagen beschlossen hatten, dass er bei einem Gespräch bei Chruschtschow war und sie haben über alles Mögliche geredet, auch über Berlin, aber nicht über Grenzsicherungsmaßnahmen. Und dann sind sie zusammen in den Saal gegangen wo alle Staatschefs vereint waren und da hat dann Chruschtschow gesagt, der Genosse Ulbricht hat mir gerade vorgeschlagen eine Mauer um Berlin zu bauen. Das hat der Ulbricht aber nie so vorgeschlagen. Das heißt es war nicht so, wie das heute heißt, Ulbricht habe Chruschtschow gezwungen, sondern es war schon eine gemeinsame Vereinbarung von der Sowjetunion und der DDR und den anderen Staaten des Warschauer Vertrages.

Das bedeutet, dass letztendlich die  den  Warschauer Pakt dominierende Sowjetunion die Mauer  angedacht hatte wollte und sie die Entscheidungsgewalt im Osten hatte. Aber ohne die Verhandlungen mit Kennedy in Wien und ohne das Einverständniis der US- Regierung wäre die Mauer  nie zustande gekommen. 

Und auch das Ende der Mauer war nicht so, wie der offizielle Mythos der CDU- Geschichtsschreibung Glauben machen will. Eine Revolution der DDR Bürger hat es aber nie gegeben.  Die Großdemos in Leipzig und Berli forderten im Oktober udn November 1989  eine besser DDR ud einen besserebsozialismus in der DDR  - aber kein Großdeutschland, keine Einheit und auch keine Restauration der Herrschaft des Kapitalismus in der DDR. 

Am 09.November wurden die Grenzübergänge der DDR entlang der gesamten Grenze und auch in Berlin von Ost nach West geöffnet und nicht von West nach Ost. Die Mauer ist erst ein Dreivierteljahr oder ein Jahr später gefallen. Aber das ist ein ideologischer Begriff, im Nachhinein, um deutlich zu machen, die Mauer sei eingerissen worden von Ostberlinern. Das war ja nicht so. Die Ostberliner sind ja auf Einladung von Schabowski an die Grenze gegangen, nicht in der Absicht die Grenze oder die Mauer einzureißen, sondern in der Absicht der Einladung zu folgen und nach Westberlin gehen zu können. Also damals haben alle davon so gesprochen. Gorbatschow hat eine persönliche Botschaft an Bundeskanzler Kohl geschickt und hat von der Öffnung der Grenze auf Beschluss der Regierung der DDR gesprochen. Bush Senior hat mir ein Telegramm geschickt und sich für die Öffnung der Grenze bedankt, nicht für den Fall der Mauer. Und am 11.November hat Bundeskanzler Kohl mich angerufen und hat auch nicht vom Fall der Mauer geredet, alle haben von der Öffnung der Grenze gesprochen. Aber im Nachhinein wird so getan, als sei die DDR überrumpelt worden und es sei hier ein Sturm auf die Mauer losgegangen. Selbst die Bundeskanzlerin hat ja erklärt, sie sei aus der Sauna kommend zum Spaziergang an die Mauer gegangen,  sagt Krenz im RIA-TV- Interview.  

 

 

USA Gefängnis Camp Bucca war Kaderschmiede des IS 

Jetzt geben auch erste Mainstreammedien ihr Schweigen über die Geschichte des Terror-Anführers Al-Baghdadi langsam auf.

Sie müssen zugeben, dass der Terror-Fürst lange Zeit im USA Gefängnis Camp Bucca saß und dort womöglich ausgebildet wurde - jedenfalls stammen etliche Anführer der IS aus diesem USA Knast.  

Neun Spitzenleute des Dschihad saßen hier ein

Wie in einem amerikanischen Gefängnis der IS-Terror geboren wurde.

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Die Wiege des IS-Terrors lag in amerikanischer Hand. Genauer: im Camp Bucca. Das ehemalige Gefängnis der US-Streitkräfte im Irak könnte der Geburtsort des radikalen Islamischen Staates gewesen sein. Neun der heutigen Spitzenleute des IS saßen hier ein. Wegen der strengen Kontrolle udn aufsicht, ist es wenig  wahrscheinlich,  dass die gefangenen sich heimlich verbündeten und geschult wurden. Viel wahrscheinlich ist eine konkrete Ausbildung der Dschihadisten durch US- Militärberater, die dort  auch aktiv tätig waren.  

 

Die Wiege des IS-Terrors war von einem hohen Zaun mit rollenweise Stacheldraht umgeben. Sie wurde beschützt von schwer bewaffneten US-Soldaten. 50 Pfund wog allein ihre Körperpanzerung, hinzu kamen der Helm und das M-16-Gewehr. So beschreibt ein Magazin der US-Kriegsmarine das Gefangenenlager Camp Bucca, das Briten und Amerikaner nach ihrem Einmarsch im Irak errichteten.

Die Invasoren waren sich der Gefahr, die von den Gefangenen ausging, bewusst. Nur fürchteten sie vor allem Ausbruchsversuche, Übergriffe auf das Wachpersonal oder Meutereien. Und nicht das, was nach der Zeit im Camp Bucca kommen sollte: der Terror des Islamischen Staates.

Der heutige IS-Chef

100.000 Gefangene sollen zwischen 2003 und 2009 durch das Camp Bucca geschleust worden sein. Unter ihnen mindestens neun führende Mitglieder des Islamischen Staates, wie dieSicherheitsberatungsfirma Soufan Group nun aufdeckt.

 

Einer von ihnen ist der heutige Anführer der Terrormiliz:Abu Bakr al-Baghdadi.Über seine Vorgeschichte ist wenig bekannt. Man geht davon aus, dass er vor der IS-Invasion keine bedeutende Rolle in der islamistischen Szene einnahm. Anfang 2004 wurde er im Camp Bucca interniert – wegen Verdachts auf Unterstützung von Al Kaida. Wie lange er dort bleiben musste, ist nicht dokumentiert. Ein knappes Jahr sagen manche. Andere Berichte sprechen von  fast fünf Jahren.

 

Als Baghdadi freigelassen wird, ist er ein anderer Mensch.  Vielleicht sogar ein geschulter Doppelagent,  der USA- Gegheimgant und Al Kaida-IS-Agent gleichzeitig ist. Manche Berichte identifizieren ihn auch als israelischen Staatsbürger.

 

Während seiner Haft hat er viele Gegner des neuen irakischen Regimes kennengelernt. Es sei wahrscheinlich, dass er dadurch in den Widerstand hineingezogen worden sei, heißt es in dem Bericht der Soufan Group.

 

"Rekrutierungszentrum und Trainingsgelände für Terroristen"

Camp Bucca ist nach dem Sturz Saddam Husseins ein Sammelbecken für alle möglichen Gefangenen. Anfangs versuchen die Soldaten noch, die Gründe für die Festnahmen zu dokumentieren. Doch in den Wirren des Krieges geht dieser Vorsatz schnell unter. Islamistische Terroristen treffen hier auf ehemalige Mitglieder des Saddam-Regimes, dazwischen finden sich Kleinkriminelle und Unschuldige.

In den ersten Jahren sind die amerikanischen Besatzer mit dem Krieg beschäftigt und damit, offene Gewalt im Gefängnis zu verhindern. Die Häftlinge bleiben meist sich selbst überlassen. Eine Chance, die die Radikalen unter ihnen nicht ungenutzt lassen.

Hier schmieden Islamisten und Ex-Saddam-Anhänger ihr Bündnis

„Die Gefängnisse wurden Rekrutierungszentren und Trainingsgelände für die Terroristen, die die USA jetzt bekämpfen“, schreibt ein Veteran der Operation „Iraqi Freedom“, Andrew Thomson, in einem mit dem Wissenschaftler Jeremi Suri verfasstenGastbeitrag für die „New York Times“.

Video: Hier lernt der IS-Terrornachwuchs das Kämpfen

Erschreckend jung: Hier lernt der IS-Terrornachwuchs das Kämpfen und Morden

Sicher ist: Die Zeit im Gefängnis hat den Extremismus von Baghdadi und anderen vertieft, ihnen die Möglichkeit gegeben, gemeinsame Pläne zu schmieden – und neue Anhänger für ihre Idee zu werben.

So entstand nach Einschätzung der Soufan Group auch die Allianz zwischen der Terrorgruppe Al Kaida im Irak und den ehemaligen Mitgliedern der irakischen Baath-Partei von Saddam Hussein. Die einen brachten den radikalen ideologischen Überbau mit, die anderen das organisatorische und militärische Know-How.

 

Viel plausibler ist aber die Erklärung, dass die USA im Irakkrieg 2003 die Sunnitenherrschaft der Baathiste stürzte udn dann iranfreundliche Mehrheits- Schiiten im Irak in Bagdad die Regierung erobern konnten

 

Da aber hierdurch dasd Zile des USA Krieges gegen den Irak zunichte gemacht wurde, arbeiteten die US Regierung daran,  die Sunnite erneut an die Macht zu bringen . Ehemaligen Offizierten der Baath-Regierung wurden Al-Kaida- Dschihadisten an die Hand gegeben  und tstsächlich eroberten sie große Teile des Irak mit USA- Waffen, die sie u. a. über die Golfstaaten und die Türkei beziehen . Diese Erklärung ist viel plausibler.

 

Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden. Ob das Papier authentisch ist, läßt sich derzeit zwar nicht verifizieren, doch finden sich inzwischen auch im Internet zahlreiche Quellen, die bestätigen, daß es sich beim IS um ein Geheimdienstprojekt handelt. So sagte Anfang Juli in Beirut Nabil Naeem, ein ehemaliger Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, daß alle heutigen Einheiten des Netzwerks einschließlich IS derzeit für die CIA arbeiteten. Der »Islamische Staat« sei Teil einer Strategie für den Mittleren Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden, um den Eindruck zu vermitteln, daß Israel von Feinden an allen seinen Grenzen umgeben sei. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden sollten. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden.
 
 
Im Kontext des »Hornissennestes« soll auch der »Islamische Staat« agieren. Deren Anführer und selbst ernannter Kalif Abu Bakr Al-Baghdadi sei ein Jahr lang »intensiv militärisch vom Mossad ausgebildet worden«, hieß es in der in Bahrain erscheindenden Gulf Daily News. Al-Baghdadi war 2006/2007 im US-amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Südirak inhaftiert, das James Skylar Gerrond, ein ehemaliger Sicherheitsoffizier des Lagers, als »Dampfdrucktopf für Extremismus« bezeichnete.(jw)
 
Das »grüne Licht« für die Operation von IS im Irak sei am Rande des Energiegipfeltreffens des der US-Administration nahestehenden »Atlantic Council« in Istanbul im November 2013 gegeben worden, berichtete ein Vertrauter des libanesischen Politikers und Multimilliardärs Saad Hariri, der an dem Treffen teilgenommen hatte, dem US-Nachrichtenportal NSNBC. Plan der Schöpfer des »Islamischen Staats« war demnach, daß sich die Gruppe, deren Einsatz aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert werde, durch den Verkauf syrischen Erdöls selber finanzieren sollte. Das gestohlene Öl sollte demzufolge über den Irak und die kurdischen Gebiete in die Türkei zum Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert und verkauft werden. Die Pläne scheiterten bislang offenbar an der Weigerung des irakischen Präsidenten Nuri Al-Maliki. Wäre Bagdad in der Sache »kooperativer« gewesen, hätte sich der Westen vielleicht nicht gegen den Regierungschef gewandt, so der Hariri-Vertraute. Der IS-Einsatz werde aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert.
 
Es berichten u a algerische Medien wie "Algerien heute".  Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei ISI als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden. Das Video ist bei Youtube derweilen nicht mehr zu finden.
 
  • Seine Macht errang sich al -Baghdadi auf dem Schlachtfeld. Nach einem Porträt in der «Washington Post» ist er ein «geschickter Stratege, ein ergiebiger Geldbeschaffer und ein skrupelloser Killer». «In bloss einem Jahr rücksichtslosen Tötens», schreibt die «Post», «hat er an internationalem Einfluss und Prestige sogar … Zawahiri übertroffen.» Laut «Time»-Magazin ist Abu Bakr der gefährlichste Mann der Welt; die Zeitung «Le Monde» nennt ihn den «neuen Bin Laden». Oder ist er  schlicht CIA Agent? 

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    • Laut «Post» wurde al-Baghdadi 2005 von amerikanischen Streitkräften festgenommen und vier Jahre lang im Lager «Boca Camp» im Südirak interniert. Nach einer arabischen Quelle hat er dort mit Al-Kaida-Kämpfern zu trainieren begonnen. Aber wieso kann er in Gefangenschaft unter US Besatzungsmacht zusammen mit Al Kiada trainieren ? Das spricht eher dafür, dass er in einem US Ausbildungslager im Irak  als pro  US  amerikanischer Dschihadist 4 Jahre lang ausgebildet wurde.  

    • Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit einem Monat verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um das EIIL zu beliefern.

      • Abu Bakr al-Baghdadi ist ein Iraker, der sich Al-Kaida angeschlossen hat, um gegen Präsident S. Hussein zu kämpfen. Während der US-Invasion zeichnete er sich durch verschiedene Aktionen gegen Schiiten und Christen aus (vor allem durch die Einnahme der Kathedrale von Bagdad) und durch die Einrichtung eines islamischen Terrors (unter seinem Vorsitz verurteilte ein islamisches Gericht viele Iraker öffentlich zum Durchschneiden der Kehle). Nach dem Abgang von Paul Bremer III wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak(EII).

        Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des EIIl ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Frontgewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des EII war.

         

        Das EIIL befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).

      • Auch das spricht dafür, dass diese Gruppe im Auftrag saudischer Geheimdienste operiert, die wiederum Partner der US Geheimdienste und  der US Regierung Obama sind. 

      Es ist klar, dass diese Dschihadisten ohne Unterstützung der USA in ihrem Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak niemals diese militärischen Erfolge und Machteroberungen hätte erringen können. Und warum sollte die US Regierung und die Saudis nur diese Gruppe in Syrien unterstützen und nicht auch im Irak?    

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      • ISIS-Abu Bakr al-Baghdadi - CIA Agent oder neuer Dschihadisten-Fürst?
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      • Der Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida im Irak hat im Mai 2010 eine neue Führung gewählt. Die Gruppe reagierte damit auf den Tod ihrer Anführer vor einigen Wochen. Auf Islamisten-Web-Seiten wurden die Namen der neuernannten Befehlshaber verbreitet. Demnach wurde ein Iraker mit dem Kampfnamen Abu Bakr al-Baghdadi zum "Emir des Islamischen Staates im Irak" ernannt. Als seinen "Wesir" und Stellvertreter nannte die Gruppe Abu Abdullah. Beide seien nach ausführlichen Beratungen aller relevanten Kräfte ausgewählt worden, hieß es in der Erklärung. Den "Islamischen Staat Irak" schuf die Terrorzelle vor mehr als drei Jahren, um sich ein irakischeres Image zu verpassen. Mit der Ernennung der beiden Nachfolger hat die Gruppe nun ihre führerlose Zeit beendet. Mitte April töteten irakische und US-amerikanischen Truppen die bisherigen Anführer der Dachorganisation. Ende April bestätigte auch al-Qaida den Tod von Abu Omar al-Baghdadi und Abu Ajjub al-Masri. Obwohl amerikanische Soldaten und irakische Sicherheitskräfte im Anschluss an diese Operation zahlreiche weitere lokale Anführer verhaftet hatten, verübten die Terroristen im Irak in den vergangenen Wochen zahlreiche Sprengstoffanschläge, so die Presse am 16. Mai.

       

      Die USA setzten ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar auf ihn aus. Das spricht aber eher dafür, dass es sich um einen Fake der US Geheimdienste und seiner Partner-Dienste handelt.