Ermittler an der Unglücksstelle haben Personaldokumente von ukrainischen Kriegsgefangenen gefunden, die bei dem Absturz der Il-76 gestorben sind, teilte das russische Untersuchungskomitee am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Unter den physischen Beweisen, die bereits zu den Materialien des Strafverfahrens hinzugefügt wurden, befinden sich Dokumente der beim Absturz getöteten ukrainischen Soldaten, die deren Identität bestätigen, sowie Begleitdokumente des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes", heißt es in der Mitteilung. In einem Begleitvideo wurde gezeigt, wie ein Plastiksack mit relevanten Fundstücken verschlossen wird. In einer weiteren Sequenz sind Ausweise von drei ukrainischen Soldaten zu sehen. 

In einem Fall war es der gut erhaltene Ausweis des Militärangehörigen Jewgenij Galzew. Er diente als Infanterist und sein Name steht an der 7. Stelle der von RT-Chefin Margarita Simonjan veröffentlichten Liste aller 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die bei dem Absturz starben. Zu sehen waren auch die Personalausweise von Dmitri Krjatschko (Nummer 26) und des 21-jährigen Soldaten Iwan Roj (Nummer 44). Zirka ein Dutzend weiterer Soldaten von der Liste hat RT anhand früher veröffentlichter Interviews mit ukrainischen Kriegsgefangenen ausfindig gemacht und ihre Namen in separaten Telegram-Posts den Videos zugeordnet.

"An der Absturzstelle werden derzeit Leichenteile der Toten gesammelt und systematisiert, um später genetische Untersuchungen durchführen zu können", teilte das Ermittlungskomitee weiter mit. Es wies darauf hin, dass an einigen Körperteilen der Toten charakteristische nazistische Tätowierungen zu erkennen sind. "Ähnliche Symbole wurden auch auf den Körpern zahlreicher anderer Angehöriger der ukrainischen bewaffneten Gruppen, einschließlich des in Russland verbotenen Regiments 'Asow', gefunden", so die Ermittler. 

Daneben wurden weitere Beweise für den Transport der Gefangenen mit diesem Flug veröffentlicht. In einem separaten Post machte das Ermittlungskomitee die Aufnahmen einer Überwachungskamera publik, die zeigen sollen, wie die ukrainischen Kriegsgefangenen das Transportflugzeug Il-76 besteigen. In einem Beitrag zu dem Video heißt es, dass das Flugzeug im Gebiet Belgorod infolge eines Terroranschlags abgestürzt sei. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete die Aufnahmen auf ihrer Webseite:

Zu sehen ist, wie zunächst der erste und dann der zweite Militärlastwagen zur Aufstiegsrampe des Flugzeugs fahren und aus deren Laderäumen Menschen aussteigen. Einzelheiten waren in dem Video jedoch nicht zu erkennen. 

Die Ukraine und der Westen stellen die russischen Angaben zum Abschuss des Flugzeugs grundsätzlich in Frage. Insbesondere sei unglaubhaft, dass überhaupt ukrainische Kriegsgefangene an Bord der abgeschossenen Maschine waren. Außerdem forderte der ukrainische Präsident Selenskij eine "internationale Untersuchung" und die Hilfe seiner westlichen Partner im Informationskrieg mit Russland hinsichtlich der Schuldzuweisungen über den Abschuss.

Am Freitag meldete sich erstmals auch der russische Präsident ausführlich zu Wort. Putin präzisierte unter anderem, dass die an der Absturzstelle sichergestellten Zerstörungsmittel darauf hindeuten, dass es sich um eine Rakete handelte, die entweder vom US-Luftabwehrsystem Patriot oder von einem Komplex französischer Bauart abgefeuert worden war. "Eine genaue Antwort wird in ein paar Tagen gegeben werden", versprach Putin. Er betonte auch, dass die Ergebnisse der Ermittlungen im Fall der Il-76 "in vollem Umfang" öffentlich gemacht werden, "damit die Menschen in der Ukraine wissen, was wirklich passiert ist". Abschließend sprach der Präsident den Familien der beim Absturz des Flugzeugs ums Leben gekommenen Russen sein Beileid aus.

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Die in Hongkong erscheinende Online-Zeitung Asia Times hat einen analytisch-programmatischen Artikel des US-amerikanischen Militär- und Außenpolitik-Experten Stephen Bryen wiederveröffentlicht. Der Text war am 22. Januar auf dem Substack-Portal Weapons and Strategy erschienen. Bryen wird als früherer "Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen" und als ehemaliger "stellvertretender Verteidigungs-Unterstaatssekretär für Politik" vorgestellt, der derzeit als "Senior Fellow am Center for Security Policy" und am "Yorktown Institute" tätig ist.

Machtkampf in Kiew

Als Aufhänger des Artikels dienen die Gerüchte, die im gegenwärtigen Kiewer Machtkampf die Runde machen: Präsident Selenskij würde in nächster Zeit den Noch-Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschny, durch den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, ablösen. Budanow gilt als skrupelloser und ideologischer Hardliner, der loyal zu Selenskij steht. Seit Monaten soll das Vertrauensverhältnis zwischen Selenskij und Saluschny belastet sein. Im Gegensatz zu Saluschny verfügt Budanow allerdings über keine eigentliche militärische Erfahrung, sondern stammt aus dem Geheimdienst.

Der US-Experte resümiert die militärische Lage der Ukraine und gibt zu, dass die ukrainischen Truppen auf breiter Front schwere Verluste hinnehmen müssen. Zwar könne die Ukraine das russische Militär eine Weile lang aufhalten, nicht jedoch stoppen. Wenn Kiew von anderswo Truppen nach Awdejewka verlege, würden neue Schwachstellen an den jeweiligen Frontabschnitten entstehen, die von der russischen Seite ausgenutzt werden könnten. Die europäischen und amerikanischen "Verbündeten" Kiews, die der Ukraine immer noch Waffen und Finanzhilfen versprechen, wüssten jedoch, so Bryen, "dass die Ukraine dem russischen militärischen Druck nicht standhalten kann". In dieser Lage könnte der Durchbruch russischer Einheiten in Awdejewka von Selenskij als Vorwand genutzt werden, um Saluschny zu entlassen.

Westliche Fehlannahmen führten zur Niederlage

Angesichts dieser militärischen Lage habe "Panik" die europäischen Regierungen ergriffen, und Washington sei "auf der Suche nach einer neuen Politik". Mit dem Ende Januar beginnenden, auf fast fünf Monate angelegten NATO-Manöver "Steadfast Defender" wolle die westliche Militärallianz den "Eindruck von der Zuverlässigkeit der NATO verstärken". So recht scheint der US-Autor nicht daran zu glauben, dass die NATO-Länder Moskau militärisch beeindrucken könnten. Er räumt ein, dass die europäischen NATO-Staaten einen Großteil ihrer "strategischen Kriegsmaterialreserven" bereits in die Ukraine geschickt hätten, weshalb ihre eigenen Bestände weitgehend geleert seien.

Im Gegensatz zu Russland, das erfolgreich seine Rüstungsproduktion angekurbelt und den Ausstoß von Rüstungsgütern erhöht habe, komme in Europa und den USA die Produktion von Waffen und Munition nicht voran. Den westlichen Ländern machten "Arbeitskräftemangel, Lieferkettenprobleme und schleppende Beschaffungsaufträge" zu schaffen. Auch die USA hätten den "größten Teil ihrer kritischen Kriegsvorräte" an die Ukraine gegeben.

Unabhängig davon, ob man von einer bestehenden, unmittelbaren "russischen Bedrohung" des Westens überzeugt sei oder nicht, seien die USA gegenwärtig nicht in der Lage, "Europa zu retten", selbst wenn sie dies wollten, räumt Bryen ein.

Russischer Geheimdienstchef: USA errichten "Kolonialverwaltung" in der Ukraine

USA ändern ihre Ukraine-Politik

Aufgrund dieser Entwicklung würden die USA ihre Politik ändern – und anerkennen, "dass sie einen konventionellen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können". Dies bedeute gleichzeitig, dass sie auch einen "konventionellen Krieg gegen China nicht gewinnen" könnten, ja möglicherweise sogar "nicht einmal gegen Iran oder die winzigen Huthis", wie Bryen zu bedenken gibt.

Eingedenk der westlichen Schwäche habe sich eine "neue Ukraine-Politik" bereits "in den letzten Monaten herauskristallisiert". Wenn dies stimme, solle sie der "neuen Realität Rechnung tragen". Die "neue Realität" bestünde demnach darin,

"dass die Ukraine den Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise räumen muss. Die Übertragung der effektiven Kontrolle auf Budanow, einschließlich der Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich nach Lwow, ist das Fundament dieser Politik."

Neue Taktik: Diversion und Terror

Diese neue Politik werde von der mehr oder weniger konventionellen Kriegsführung zu einer terroristischen Taktik gegen Russland übergehen, so Bryen:

"Operativ wird die Politik wahrscheinlich darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und andere Mittel, einschließlich der möglichen Sprengung eines Kernreaktors, einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu bringen."

Die ukrainische Öffentlichkeit sei durch Präsident Selenskij bereits vor Monaten auf diesen Wechsel eingestimmt worden, indem er behauptete, Moskau werde "einen Kernreaktor in die Luft jagen". In Moskau sei man sich, so der US-Experte, "zweifellos bewusst", dass für einen solchen Anschlag ein Kernkraftwerk im Westen Russlands ausgewählt werden könne und "dass es ukrainische Saboteure sein werden, die den Auftrag ausführen".

"Drei Notwendigkeiten"

Diesem offenen Bekenntnis zu Terroranschlägen – auch gegen Nuklearanlagen – in Russland lässt Bryen eine Liste mit drei Punkten folgen, um die es Washington mit dem Ukraine-Krieg gehe. Der US-Autor schreibt ganz offen:

"Für Washington gibt es drei Notwendigkeiten. Die Erste besteht darin, den Krieg weiterzuführen und vom Kongress weiterhin Geld zu fordern. Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn wenn die Ukraine kollabiert, wird es schwer sein, Unterstützung für ein aussichtsloses Unterfangen zu bekommen."

Tatsächlich ginge das Weiße Haus unter Joe Biden vermutlich nicht davon aus, dass der US-Kongress noch weitere Milliarden zur Verfügung stellen wird, "vor allem, wenn es so gut wie sicher ist, dass sie in ein Rattenloch fließen". Vielmehr ginge es den US-Demokraten aus innenpolitischen, also insbesondere wahlkampftaktischen Gründen darum, "dem Kongress und den Republikanern die Schuld für den Verlust der Ukraine" zu geben.

Erst der zweite Punkt betrifft eigentlich die Ukraine, wodurch das rein instrumentelle Verhältnis Washingtons zum Land am Dnjepr deutlich wird:

"Die zweite Notwendigkeit besteht darin, eine prowestliche ukrainische Regierung am Laufen zu halten, selbst wenn sie Kiew verlassen muss. Das bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss: Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, dann ist alles verloren."

Zumindest in den nächsten Monaten – vor den Wahlen im November 2024 – ist Washington daher bestrebt, einen offenen "politischen Zusammenbruch" in Kiew zu verhindern. Wie Bryen zugeben muss, sei dies ein "schwieriges Unterfangen". Denn die Ukrainer seien "verständlicherweise unzufrieden, ja sogar unglücklich". Der Grund: "Junge und alte Männer" würden "gezwungen", in "einem verlorenen Krieg" zu kämpfen. Und viele von ihnen würden nicht mehr nach Hause zurückkehren.

Die dritte von Bryen benannte "Notwendigkeit" erinnert an die vielfach kolportierte Gründungsmaxime der NATO, die dem britischen Lord Ismay zugeschrieben wird ("to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten"):

"Drittens muss Russland aus Europa herausgehalten werden, das heißt, die europäischen Länder müssen davon abgehalten werden, ihre eigenen Abkommen mit Moskau zu schließen. Wenn Kiew untergeht, gehen auch Europa und die NATO unter."

US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht.

Biden stoppt die Gehemigungsverfahren für Anträge mit denen
LNG-Exporte ausgeweitet werden sollen:

"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."

Klimaaktivisten begrüßten den Schritt. Das Gas, das nach seiner Verflüssigung unter anderem nach Europa transportiert wird, wird nahezu ausschließlich über Fracking gefördert. Dieses Verfahren gilt als umweltschädlich, da zum Teil hochgiftige Chemikalien in den Boden injiziert werden.  

Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Habeck behauptet faktenwidrig, Russland habe Deutschland "den Gashahn zugedreht” und sei nicht zuverlässig. Nun erweisen sich die Versprechungen der USA als deutlich weniger zuverlässig als die Russlands. Russland hat auch nach der Sprengung von Nord Stream angeboten, durch den verbliebenen intakten Strang Deutschland weiter mit Gas zu versorgen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab.