Russisches Parlament billigt russische Wiedervereinigung

Russische Staatsduma ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje

Die Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Die Beitrittsverträge wurden anschließend vom russischen Verfassungsgericht genehmigt. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung durch den Föderationsrat.
Russische Staatsduma ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje
Quelle: Sputnik © Sputnik/Grigory Sysoev

Die russische Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Präsident Wladimir Putin legte dem Parlament am Sonntag die Dokumente zu den vier ehemaligen ukrainischen Gebieten vor. Alle vier hatten sich in Referenden zwischen dem 23. und 27. September mit großer Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Die Beitrittsverträge, die am Freitag von Putin unterzeichnet wurden, wurden anschließend vom russischen Verfassungsgericht genehmigt. Der nächste Schritt im Beitrittsprozess ist die Ratifizierung durch den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments.

Den Dokumenten zufolge erhalten russische Bürger, die in der DVR, der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson wohnen, Beschäftigungsgarantien, ihre Bildungsabschlüsse werden anerkannt, ebenso wie Dokumente, die ihren Personenstand, ihre Berufserfahrung, das Recht auf Renten sowie soziale und medizinische Unterstützung bestätigen.

Die Gesetzentwürfe sehen auch Garantien im Bereich der Eigentumsverhältnisse vor, einschließlich der Festlegung von Besonderheiten bei der Regelung des Immobilienumsatzes, der Grundstücksverhältnisse, der Beziehungen im Bereich der Katastertätigkeit und der Grundstücksverwaltung. Bis zum 1. Januar 2028 wird die staatliche Eintragung von Rechten an Immobilien auf der Grundlage von Dokumenten möglich sein, die von den staatlichen Behörden der Republiken und der Ukraine ausgestellt werden.

Die Änderungen werden sich auch auf das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft auswirken, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. So können Personen, die in den neuen russischen Gebieten wohnen, sowie diejenigen, die zuvor in diesen Gebieten wohnten, aber nach Russland ausgewandert sind, die russische Staatsbürgerschaft erwerben. Dazu müssen sie einen Antrag beim Innenministerium stellen und den Eid auf die russische Staatsbürgerschaft ablegen.

Die Währung der neuen Gebiete wird den Gesetzesentwürfen zufolge ausschließlich der Rubel sein. Bis zum 31. Dezember 2022 ist die ukrainische Griwna für Barzahlungen und bargeldlose Zahlungen zugelassen. Gleichzeitig wird die Bank von Russland ermächtigt, die Besonderheiten von Kredit- und Nicht-Kredit-Finanzinstituten festzulegen.

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor 

 
Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor
© Reuters.

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen - so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.

Das Parlament ratifizierte die Eingliederung der mehrheitlich russisch besiedelten  ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig.

Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein "nazistisches Regime" in Kiew zu bewahren.

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigten Streben der Ukraine in die Nato sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante Nato-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei.

 
 

"Neuer Tiefpunkt einiger UN-Kollegen" – US-geführte Resolution gegen Russland-Referenden gescheitert

Der Dritte Weltkrieg hat längst begonnen

Er wird bisher nur auf einem begrenzten Spielfeld aktiv ausgetragen

In der westlichen Welt wird der 500-Millionen-Minderheitsbevölkerung suggeriert, dass es einen Krieg Putins gegen die Ukraine gäbe.

Diese einseitige russophobe Weltsicht ist in vielerlei Hinsicht falsch. Im Rest der Welt und insbesondere den BRICS Staaten und weiteren Staaten, die die Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen, wird diese einseitige anti-russische Sichtweise nicht geteilt.  

Die Blockkonfrontation der USA, der EU und der Nato hat nie aufgehört - auch  1990/91 nicht.

Es wurde nur eine vorübergehende Partnerschaft suggeriert, die nicht mehr als ein Waffenstillstandspakt war.

Der Weltfeind Sowjetunion oder kurz "der Russe" blieb der Hauptfeind der imperial expandierenden  Nato unter USA Kommando.  

Der Krieg der USA und der Nato gegen Serbien im Kosovo war bereits 7 Jahre später wieder ein Krieg, der sich gegen russischen Einfluss in Südeuropa richtete.

Auch wenn mit dem 11. September 2001 als Inside Job ein angeblich neuer Weltfeind zum Schein mit dem "islamischen Terrorismus" geschaffen wurde, blieb in Wahrheit der wahre Hauptfeind Russland.

So diente der Afghanistankrieg und der  illegale sowie völkerrechtswidrige Angriffskrieg der  USA gegen den Irak in Wahrheit Russland zu bekämpfen und zurückzudrängen - genauso wie der Libyenkrieg und der geheim geführte Krieg der USA  gegen Syrien. 

Diese Kriege dienten alle auch dem Zurückdrängen Russlands an der europäischen Peripherie - so wie in Osteuropa die Ostexpansion der Nato  seit  vielen Jahren nur dazu diente den russischen Einfluß im Weltmaßstab insgesamt zurückzudrängen.

Mit der heimlichen Bewaffnung der Ukraine durch die Nato im Raum der Ex-Sowjetunion und der Schaffung eines Anti-Russland in der Ex SU wurde eine rote Linie überschritten, die mit dem USA gesteuerten Maidan  Putsch 2014 ihren Ausgangspunkt fand.

Der Dritte Weltkrieg ist also nicht vom Himmel gefallen. Er wird seit 1990 systematisch angestrebt. 

Mit dem Angriff auf die Pippeline - wahrscheinlich durch die USA - wurde der Krieg der USA auch gegen Europa selber ausgeweitet, deren Ressourcen-Versorgung aus Eurasien signifikant gekappt wurde. Das dient nur der ökonomischen Dominanz der USA gegenüber der EU.

Jetzt zündeln die USA weiter, nachdem sie bereits 17 Milliarden Dollar an Waffenlieferungen in die Ukraine pumpten.

Neues US-Kommando in Wiesbaden soll Kriegsunterstützung für die Ukraine koordinieren

Das Pentagon arbeitet einem Medienbericht zufolge an der Bildung eines neuen Kommandos, das die Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte koordinieren soll. Angesiedelt werden soll es demnach in Wiesbaden.
Neues US-Kommando in Wiesbaden soll Kriegsunterstützung für die Ukraine koordinieren
Quelle: Gettyimages.ru © Michael Sugrue

In Wiesbaden soll Medienberichten zufolge offenbar ein neues Kommando des US-Militärs entstehen, das künftig für die Koordinierung des amerikanischen Ausbildungs- und Unterstützungsprogramms für die ukrainische Armee zuständig sein wird. Wie die New York Times unter Berufung auf hochrangige US-Militär- und Verwaltungsbeamte berichtet, würde das neue Kommando General Christopher G. Cavoli, dem obersten US-Offizier in Europa, unterstellt sein und Entscheidungen der Ukraine Defense Contact Group umsetzen, einer vom Verteidigungsministerium zur Unterstützung der Ukraine geschaffenen Koalition aus 40 Ländern.

Für das neue Kommando seien etwa 300 Mitarbeiter vorgesehen, die in Wiesbaden, stationiert würden. Während das Wiesbadener Hauptquartier laut dem Times-Bericht als Verwaltungszentrum für das neue Kommando fungieren soll, würde ein Großteil der praktischen Ausbildung hingegen an Orten stattfinden, an denen die US-Armee große Schießstände unterhält, darunter Grafenwöhr und Hohenfels. Auch dem Truppenübungsplatz in Baumholder könnte dann eine noch größere Bedeutung zukommen.

Der Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Patrick S. Ryder, lehnte es gegenüber der New York Times zwar ab, die Gerüchte zu kommentieren, in einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er jedoch:

"Wir bewerten und verfeinern kontinuierlich unsere interne Haltung und unsere Prozesse, um sicherzustellen, dass wir die Ukraine rechtzeitig mit relevanter Sicherheitshilfe versorgen, um ihre dringendsten Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld zu erfüllen und ihre dauerhafte Stärke aufzubauen, um künftige russische Aggressionen abzuschrecken."

Auch wenn es bisher noch keine offizielle Bestätigung für die vermeintlichen Pläne des Pentagons gab, lässt der bereits im Sommer veranlasste Umzug des zuvor in Stuttgart stationierten International Donor Coordination Centre nach Wiesbaden vermuten, dass die Konsolidierung der Ausbildungs- und Ausrüstungsaufgaben schon eingeleitet wurde. Das aus Logistikspezialisten bestehende Team, dem Offiziere aus mehr als zwei Dutzend Ländern angehören, überwacht die Lieferungen militärischer Spenden an die Ukraine und stellt gleichzeitig sicher, dass die Ukrainer eine angemessene Ausbildung für die Ausrüstung erhalten.

Im Rahmen dieses Programms wurden nach Angaben des Pentagons in Deutschland bisher rund 2.000 Ukrainer an amerikanischer Artillerie und Drohnen ausgebildet. Das nunmehr vorgesehene neue Kommando würde dann die formale Ausbildung auf den Übungsplätzen in Deutschland sowie die in den Nachbarländern eingerichteten technischen Unterstützungszentren beaufsichtigen. "Dadurch würde eine formale Sicherheitsstruktur geschaffen, an die sich unsere Verbündeten und Partner halten können, wenn es darum geht, ihre Ausrüstung und Ausbildung in die Hände der Ukrainer zu geben", erklärte Admiral James G. Stavridis, ehemaliger Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, der New York Times.

Auch General David H. Petraeus, früherer oberster US-Befehlshaber im Irak, betonte gegenüber der Zeitung, dass die Gründung eines neuen Koordinationskommandos "eine sehr wichtige und sehr angemessene Initiative" sei. Jedoch handle es sich dabei nicht um eine wesentliche Änderung des derzeitigen Unterstützungssystems. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach signalisiert, die Ukraine langfristig unterstützen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen kündigte das US-Verteidigungsministerium weitere 1,1 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine an, die ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter als "mehrjährige Investition" in die Verteidigung des Landes bezeichnete.

Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar sagten die USA der Ukraine mehr als 16 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zu. Ein Großteil der Unterstützung war für die Erfordernisse des aktuellen Kampfes bestimmt. Zunehmend konzentriert sich die Regierung aber auch auf die mittel- und langfristigen Bedürfnisse der Ukraine. Seit den ersten Wochen des Krieges haben die USA nach Möglichkeiten gesucht, ukrainische Anfragen nach verschiedenen Ausrüstungsgegenständen schnell und effektiv in Waffenlieferungen umzuwandeln, sodass aus einem Prozess, der normalerweise Wochen oder mehr dauert, eine Sache von Tagen wurde. Das neue Kommando würde eine noch bessere Struktur innerhalb des Militärs schaffen, um die Transporte zu verwalten.

Und natürlich wurde Deutschland aktive Kriegspartei gegen Russland, wie jetzt das SPD Regierungsmitglied Lauterbach feststellte. Die Masken sind gefallen  und jederzeit kann aus dem  begrenzten Krieg ein offen ausgetragener Weltkrieg werden. 

Aber auch  der Krieg gegen den Weltfeind Russland stellt nur das Vorspiel für den Krieg der USA gegen den neuen Weltfeind und wirklichen Systemrivalen namens China dar. 

m Ukraine-Krieg sind längst nicht nur reguläre Soldaten im Einsatz, sondern auch Saboteure und Söldner. Und die werden gut bezahlt: 1.000 bis 2.000 Dollar Sold pro Tag winken, je nach Berufserfahrung und Aufgabe, dazu Boni. Gesucht werden zumeist sogenannte "Extraktions- und Schutzagenten", Männer wie Frauen, die betuchte Ukrainer schützen und bei Bedarf auch evakuieren sollen. Mindestqualifikation: fünf Jahre militärische Erfahrung, gute Kenntnisse im Umgang mit Kleinwaffen, körperlich fit, heißt es beispielsweise in einer Stellenanzeige, die diese Woche auf Silent Professionals, einer Website für Verteidigungs- und private Sicherheitsjobs, erschien.

"Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA", das Personal für verdeckte Operationen auf dem Lande und in den Großstädten der Ukraine sucht. "Sowohl männliche als auch weibliche Agenten sind willkommen, sich zu bewerben", wird dem potentiellen Bewerber suggeriert. Was sich anhört wie das Drehbuch eines Actionfilms, ist allerdings bittere Realität. Und die Nachfrage nach privaten Söldnern steigt. So ist die US-Firma längst nicht die einzige, die ehemalige Soldaten und Veteranen für den Kampf in der Ukraine engagiert. Während die Nachfrage nach erfahrenen Sicherheitskräften wächst, steigen die in Aussicht gestellten Entlohnungen zugleich ins nahezu unermessliche - und das findet Anklang. 

Aber die Nachfrage nach bezahlten Sicherheitskräften – viele von ihnen ehemalige Soldaten mit der Fähigkeit zu kämpfen und zu töten – lässt viel Raum für Fehler und bietet zudem das Potenzial für Chaos. Denn der Übergang vom Personenschutz zum direkten Militäreinsatz für eine der Kriegsparteien ist fließend. Krieg war schon immer ein gutes Geschäft, und auch in der Ukraine tummeln sich jetzt Söldner und ausländische Kämpfer, die in manchen Fällen wegen des Geldes und in anderen Fällen aus Überzeugung kämpfen.

In den Konfliktregionen dieser Welt agieren private Militär- und Sicherheitsfirmen bereits seit Jahrzehnten. Aber erst während der Kriege im Irak und in Afghanistan rückten sie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. So auch die US-amerikanische Firma Blackwater, die mittlerweile Academi heißt. Bekannt wurde Academi vor allem im Zuge des letzten Irak-Krieges durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Foltervorwürfe. Das Unternehmen ist bis heute weltweit tätig und gehört laut eigenen Angaben zu den größten Sicherheitsfirmen auf dem Markt.

Auch in Osteuropa werden Privatfirmen seit Langem zum Schutz wohlhabender Personen und Unternehmen eingesetzt. Während der Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens wurde eine Reihe privater Sicherheitsdienstleister beauftragt, die bosnischen und kroatischen Streitkräfte auszurüsten, auszubilden und zu organisieren – alles mit dem Segen der US-Regierung. Bis heute gestaltet es sich allerdings schwierig, die Auftraggeber zu verfolgen. Klar ist lediglich, dass es sich um eine wachsende "Branche" handelt. Laut einem Bericht der militärischen Fachzeitschrift Defense News wird die weltweite private Militär- und Sicherheits-"Industrie" im Jahr 2030 einen Gesamtwert an der Börse von mehr als 457 Milliarden Dollar erreichen, gegenüber etwa 224 Milliarden Dollar im Jahr 2020.

Mehr zum Thema - Russisches Verteidigungsministerium: "80 Söldner der internationalen Legion liquidiert"

Mehr zum Thema - HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt

.   

Tausende Ukrainer flüchten bei Saporoschje nach Russland

Nicht sein kann was laut Propaganda nicht sein darf

Gebiet Saporoschje meldet Warteschlangen an Übergang zu befreitem Teil des Gebietes

Mehrere Tausend Menschen stehen täglich an den Kontrollpunkten an, um in den befreiten Teil des Gebietes Saporoschje zu gelangen. Dies berichtet Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes Saporoschje und Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland", laut der Nachrichtenagentur TASS.

Er betont, dass die Hauptaufgabe jetzt die Befreiung des Restgebietes von Saporoschje sei.

"Die Menschen dort leben in ständiger Angst, Terror und Einschüchterung. Das hängt damit zusammen, dass immer mehr Menschen in die befreiten Gebiete wollen, dass sie blockiert werden und nicht ausreisen dürfen."

Jeden Tag stünden mehrere Tausend Menschen an den Kontrollpunkten Schlange, so Rogow.

Wie kolonialisieren und bestehlen die USA Syrien eigentlich heute

Exklusiv: Der Fluss des gestohlenen syrischen Öls in den Irak wird verfolgt

Während die Rolle der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen gut dokumentiert ist, ist über die Beteiligung der irakischen Region Kurdistan an deren Transport und Verteilung weniger bekannt.

Obwohl sich die durchlässige irakisch-syrische Grenze über mehr als 600 Kilometer erstreckt, unterliegt etwa die Hälfte davon – in der Praxis – keiner der beiden Staatsgewalten. Im Laufe der Jahre hat dieses Fehlen einer umfassenden Grenzkontrolle zu einer Reihe von Sicherheitsbedrohungen für beide Länder geführt, nicht zuletzt durch die anhaltende Präsenz von ISIS-Elementen in den Grenzregionen.

Auf irakischer Seite hat das Gemeinsame Einsatzkommando zwei Verteidigungslinien eingerichtet und zusätzlich zu den Betonbarrieren und Wachtürmen einen proaktiven Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus auf niedriger Ebene verfolgt.

Der Schmuggel aus Syrien in irakische Grenzstädte ist ein weiteres hervorstechendes Merkmal der derzeitigen Grenzaktivitäten, das für die von den USA geführte internationale Koalition, deren Streitkräfte auf beiden Seiten der Grenze operieren, sowohl eine Bedrohung als auch eine Chance darstellt.

Die USA plündern und schmuggeln das syrische Öl

Unter dem Deckmantel dieser internationalen Koalition kontrolliert die US-Armee die Grenzen zwischen Irak und Syrien, insbesondere den Grenzübergang Fishkhabour-Semalka, den illegalen Grenzübergang Al-Waleed zwischen dem irakischen Kurdistan und dem von den USA besetzten syrischen Gebiet sowie den Grenzübergang Al-Mahmoudiyah. Alle diese Grenzübergänge sind berüchtigt für den illegalen Schmuggel von syrischem Rohöl in den Nordirak, an dem die US-Streitkräfte direkt beteiligt sind.

Als The Cradle das Grenzgebiet erreichte, um weitere Nachforschungen anzustellen, wurden wir daran gehindert, über den gemeinsamen Kontrollpunkt der Peshmerga- und Asayish-Kräfte, der kurdischen Militär- und Geheimdienstkräfte, hinauszukommen.

Dieser Kontrollpunkt spiegelt die Sicherheitskoordinierung zwischen dem Pentagon und dem Peshmerga-Ministerium in Irakisch-Kurdistan wider und wird ohne Wissen oder Abstimmung mit Bagdad durchgeführt. Die Unkenntnis der irakischen Zentralregierung über die Situation an ihren Grenzen lässt sich mit den Worten einer hochrangigen irakischen Sicherheitsquelle gegenüber The Cradle zusammenfassen: Die US-Truppen seien dort, um „kurdische Kräfte als Teil des irakischen Verteidigungssystems im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen“.

Zielort: Irakisch-Kurdistan

Quellen aus Stammeskreisen bestätigen jedoch, dass unter dem Deckmantel dieser „Sicherheitszone“ illegale Grenzübergänge zwischen Irak und Syrien aktiv sind. Wöchentlich passieren Dutzende von Tankern in Konvois, die geschmuggeltes syrisches Öl transportieren, begleitet von US-Kampfflugzeugen oder Hubschraubern.

Hirten in der Region bestätigen diese Behauptungen und weisen darauf hin, dass das syrische Öl zum Militärstandort Harir in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan (KRI), transportiert wird, und zwar zum Nutzen der kurdischen Ölgesellschaft KAR Group, die Scheich Baz Karim Barzanji gehört, der der Familie des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Massoud Barzani, nahe steht.

Der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi und Scheich Baz Karim Barzanji nach dem Raketenangriff der IRGC auf Erbil (Bildnachweis: Reuters)

Letzterer unterhält enge Beziehungen zum neuen sogenannten „Club der einflussreichen Länder“ im Irak, der sich auf die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei bezieht. Barzani unterhält auch enge Beziehungen zu den von den USA unterstützten, kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in Syrien, deren Mitglieder Konvois mit syrischen Öltanks beschützt haben.

Scheich Baz geriet im März in die Kritik, als eine seiner Villen, die Berichten zufolge vom israelischen Geheimdienst Mossad als Unterschlupf genutzt wird, von Raketen des Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getroffen wurde, wobei Agenten im Inneren getötet und verletzt wurden.

Damals erklärte der kurdische Politiker Hiwa Seid Salim gegenüber The Cradle, er vermute, dass der Grund für den iranischen Angriff auf die Villa von Scheich Baz in seinen geschäftlichen Aktivitäten zu suchen sei, zu denen laut iranischen Sicherheitsquellen auch der Verkauf von irakischem (oder syrischem) Öl und Gas an Israel gehört.

Scheich Baz war während des Wirtschaftsembargos gegen den Irak einer der Kommunikationskanäle zwischen der KDP und der Regierung von Saddam Hussein für den Transport von irakischem Öl in die Türkei. Nach der US-Invasion 2003 arbeitete er mit USAID zusammen und verwandelte sein in den 1990er-Jahren gegründetes Bauunternehmen in ein Ölkonglomerat.

Die Logistik der Plünderungen

Im Gespräch mit The Cradle weist ein ehemaliger irakischer Diplomat darauf hin, dass der Diebstahl der syrischen Bodenschätze deutlich zugenommen hat, als der ehemalige US-Präsident Donald Trump an die Macht kam. Damals erklärte er irakischen Beamten, dass „syrisches Öl ein billiger Preis für Washingtons Beitrag zum Kampf gegen ISIS ist“.

Während es nicht möglich ist, die Mengen des geplünderten Öls genau zu bestimmen, bestätigen irakische Stammesquellen, dass die Fahrt der Tanker über die von der US-Armee genehmigten Hauptübergänge (Fishkhabour, Al-Waleed oder Al-Yaarubiyah) etwa 48 Stunden dauert, wobei sie nur für kurze Zeit anhalten, um ihre Tanks zu füllen.

Diesen Quellen zufolge sind es in der Regel nicht weniger als 70 bis 100 Tanker, die auf jeder Fahrt syrisches Öl transportieren.

Innerhalb Syriens fahren die Tankerkonvois durch Gebiete, die nicht der Autorität des Zentralstaates unterliegen. Die Fahrt beginnt in der syrischen Region Al-Jazira und führt durch Al-Hasaka, wo sie stundenlang anhalten, bevor sie zu einem der Grenzkontrollpunkte weiterfahren, um Nachschub zu besorgen, und dann weiter zum Standort Harir in Erbil in der KRI.

Dort wird das Öl in andere Tanks geleert, die es zum US-Stützpunkt in Ain al-Assad in der irakischen Provinz Anbar oder in die Provinz Halabja bringen, wo sich ein weiterer US-Militärstützpunkt befindet.

Karte, die den Transport von gestohlenem syrischem Öl in den Irak zeigt

Die Verbringung von Tankwagen aus Kurdistan zum Stützpunkt Ain al-Assad oder zu anderen US-Militärstandorten muss zuvor vom Nationalen Operationszentrum genehmigt werden. Daher finden diese Transfers unter dem Deckmantel der „logistischen Unterstützung für die internationalen Koalitionstruppen“ statt, eine irakische Sicherheitsquelle, die in engem Kontakt mit den USA steht. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Bagdad über diese wiederholte Verletzung der irakischen Souveränität und territorialen Integrität völlig im Unklaren gelassen wird, scheint es in dieser Angelegenheit sehr wenig zu sagen zu haben.

Der Quelle zufolge wäre die Fahrt der Tanker über den Grenzübergang Al-Qaim-al-Bukamal kürzer gewesen, wenn dieser nicht von bewaffneten irakischen Gruppierungen kontrolliert worden wäre, die Premierminister Mustafa al-Kadhimi beschuldigen, den Amerikanern „die Türen zu öffnen“.

Dieselbe Sicherheitsquelle weist darauf hin, dass diese Gruppierungen „nicht aufgehört haben, den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak zu fordern, die ihre Sicherheits- und Nachrichtendiensttätigkeit innerhalb des Staates unter dem Deckmantel fortsetzen, den irakischen Streitkräften im Kampf gegen den Terrorismus Sicherheit und militärische Beratung zu bieten“.

Wie viel weiß die irakische Regierung?

Die „Beratungsarbeit“ des US-Militärs beschränkt sich angeblich darauf, den irakischen Streitkräften einige Satellitenbilder der ISIS-Präsenz in den Bergen im Nordirak zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen könnten die irakischen Behörden jedoch auch ohne US-Hilfe erhalten, heißt es aus dem militärischen Joint Operations Room, der höchsten Militär- und Sicherheitsbehörde im Irak.

The Cradle hat versucht, Beamte der irakischen Regierung um eine Stellungnahme zu den Vorgängen an den irakischen Grenzübergängen zu bitten, doch es kam keine Antwort.

Eine politische Quelle führte diese Nichtreaktion auf die „politische Fragilität“ zurück, bei der es üblich geworden ist, dass die Entscheidungsträger es vermeiden, sich zu Informationen zu äußern, die als „sensibel“ gelten. Dies ist insbesondere in einer Zeit der politischen Unsicherheit der Fall, in der sich der Irak nur zögerlich aus seiner Wirtschaftskrise befreit.

Die irakischen Behörden haben in jüngster Zeit einige positive Schritte unternommen, darunter ein Treffen der irakischen Grenzschutzbeamten mit syrischen Armeeoffizieren in Bagdad – das erste dieser Art seit 2021 -, bei dem es um die Stärkung der Zusammenarbeit und die Verstärkung der Grenze gegen Terrorismus und Schmuggelnetze ging.

Das Versäumnis Bagdads, gegen den illegalen Transport gestohlenen syrischen Öls in den Irak vorzugehen, zementiert – und bestätigt – die Auffassung einiger irakischer Gruppierungen, dass die Regierung von Mustafa al-Kadhimi lediglich eine Marionette in den Händen der USA ist.

QUELLE: EXCLUSIVE: TRACKING THE FLOW OF STOLEN SYRIAN OIL INTO IRAQ

Dieser Bruch der Souveränität von Syrien und Irak ist übrigens ein eklatanter Völkerrechtsbruch und widerlegt die Behauptung der USA als Lüge, dass sie im Gegensatz zu Russland in der Ukraine  die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten und mithin das Völkerrecht  achten würden. Diese Besatzung und dieser Krieg der USA im Irak und in Syrien findet gegen den Willen der dortigen Regierungen statt.

Deutschlands kranker Energie-Selbstmord

Deutschlands Energie-Selbstmord: Eine Autopsie

Die EU hat die europäische Energieversorgung im Namen eines Finanzbetrugs gegen die Interessen der europäischen Industrie und der Verbraucher zu einer Waffe gemacht.

Als der grüne Fanatiker Robert Habeck, der sich als deutscher Wirtschaftsminister ausgab, Anfang dieser Woche sagte, dass „wir in Bezug auf die Energiesicherheit mit dem Schlimmsten rechnen müssen“, vergaß er bequemerweise zu erwähnen, dass die ganze Farce eine Krise Made in Germany und Made in Brussel ist.

Ein Fünkchen Intelligenz leuchtet zumindest in den wenigen westlichen Breitengraden noch auf, denn der unverzichtbare strategische Analyst William Engdahl, Autor von A Century of Oil, veröffentlichte eine scharfe, prägnante Zusammenfassung, die die Leichen im Glamour-Schrank offenbart.

Jeder, der bei klarem Verstand ist und die grässlichen Machenschaften der Eurokraten in Brüssel verfolgt, kannte die Hauptverschwörung – aber kaum jemand unter den durchschnittlichen EU-Bürgern. Habeck, Kanzler „Leberwurst“ Scholz, der Vizepräsident der Europäischen Kommission (EK) für grüne Energie, Timmermans, die EK-Domina Ursula von der Leyen, sie alle sind beteiligt.

Kurz gesagt: Wie Engdahl es beschreibt, geht es um „den Plan der EU, eine der energieeffizientesten Industriekonzentrationen des Planeten zu de-industrialisieren“.

Das ist eine praktische Übersetzung der Grünen Agenda 2030 der Vereinten Nationen – die sich zufällig in den Great Reset des Krypto-Bond-Bösewichts Klaus Schwab verwandelt hat, der jetzt in „Great Narrative“ umbenannt wurde.

Der ganze Schwindel begann bereits in den frühen 2000er-Jahren: Ich erinnere mich noch lebhaft daran, denn Brüssel war in den ersten Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ meine europäische Basis.

Zu dieser Zeit war die „europäische Energiepolitik“ in aller Munde. Das schmutzige Geheimnis dieser Politik besteht darin, dass die EG, „beraten“ von JP MorganChase sowie den üblichen spekulativen Mega-Hedgefonds, alles daran setzte, was Engdahl als „eine vollständige Deregulierung des europäischen Erdgasmarktes“ beschreibt.

Das wurde der Lügenpresse als „Liberalisierung“ verkauft. In der Praxis ist das ein wilder, unregulierter Kasinokapitalismus, bei dem der „freie“ Markt die Preise festlegt, während langfristige Verträge – wie die mit Gazprom – zu Dumpingpreisen abgeschlossen werden.

Wie man dekarbonisiert und destabilisiert

Der Prozess wurde 2016 beschleunigt, als die Obama-Regierung in ihrem letzten Atemzug den massiven Export von LNG aus den riesigen Schiefergasvorkommen der USA förderte.

Dazu muss man LNG-Terminals bauen. Der Bau jedes Terminals dauert bis zu 5 Jahre. Innerhalb der EU haben Polen und die Niederlande von Anfang an darauf gesetzt.

So wie die Wall Street in der Vergangenheit einen „Papier-Öl“-Spekulationsmarkt erfunden hat, haben sie sich dieses Mal für einen spekulativen „Papier-Gas“-Markt entschieden.

Engdahl beschreibt detailliert, wie „die EU-Kommission und ihre Green-Deal-Agenda zur ‚Dekarbonisierung‘ der Wirtschaft bis 2050 und zur Abschaffung von Öl-, Gas- und Kohlebrennstoffen die ideale Falle darstellte, die zu dem explosionsartigen Anstieg der Gaspreise in der EU seit 2021 geführt hat.“

Die Schaffung dieser „einheitlichen“ Marktkontrolle bedeutete, dass Gazprom illegale Regeländerungen aufgezwungen wurden. In der Praxis haben Big Finance und Big Energy – die alles kontrollieren, was in Brüssel als „EU-Politik“ durchgeht – ein neues Preissystem erfunden, das parallel zu den langfristigen, stabilen Preisen für russisches Pipeline-Gas verläuft.

Bis 2019 hatte eine Lawine von „Energierichtlinien“ der EU-Kommission – das einzige, was diese Leute tun – einen völlig deregulierten Gasmarkt geschaffen, der die Preise für Erdgas in der EU festlegte, obwohl Gazprom der größte Lieferant blieb.

Als viele virtuelle Handelsplätze für Gas-Terminkontrakte in der EU entstanden, kam die niederländische TTF (Title Transfer Facility) hinzu. Bis 2020 wurde die TTF als echte EU-Gas-Benchmark etabliert.

Engdahl erklärt: „TTF ist eine virtuelle Plattform für den Handel mit Gas-Terminkontrakten zwischen Banken und anderen Finanzinvestoren. Natürlich außerhalb jeder regulierten Börse.

So wurden die LNG-Preise bald durch Termingeschäfte am TTF-Hub festgelegt, der zufällig der niederländischen Regierung gehört – „derselben Regierung, die ihre Betriebe wegen einer betrügerischen Klage wegen Stickstoffverschmutzung zerstört hat“.

Mit allen Mitteln musste Big Finance Gazprom als verlässliche Quelle ausschalten, damit die mächtigen Finanzinteressen, die hinter dem Green Deal stehen, den LNG-Markt beherrschen konnten.

Engdahl erinnert an einen Fall, der in Europa nur wenigen bekannt ist: „Am 12. Mai 2022, obwohl die Gazprom-Lieferungen an die Sojus-Gaspipeline durch die Ukraine trotz der russischen Militäroperationen in der Ukraine fast drei Monate lang ununterbrochen liefen, schloss das NATO-kontrollierte Zelenski-Regime in Kiew eine wichtige russische Pipeline durch Lugansk, die russisches Gas sowohl in die Ukraine als auch in die EU-Staaten lieferte, und erklärte, dass sie geschlossen bleiben würde, bis Kiew die vollständige Kontrolle über sein Pipelinesystem erhalte, das durch die beiden Donbass-Republiken verläuft. Durch diesen Abschnitt der ukrainischen Sojus-Leitung wurde ein Drittel des Gases, das über die Sojus in die EU geliefert wurde, abgeschnitten. Das hat der EU-Wirtschaft sicherlich nicht geholfen, als Kiew um mehr Waffen von denselben NATO-Ländern bettelte. Die Sojus-Leitung wurde 1980 unter der Sowjetunion eröffnet und brachte Gas aus dem Orenburg-Gasfeld.

Hybrider Krieg, das Kapitel Energie

In der endlosen Seifenoper um die Nord-Stream-1-Turbine ist die entscheidende Tatsache, dass Kanada sich absichtlich weigerte, die reparierte Turbine an Gazprom – den Eigentümer – zu liefern, und sie stattdessen an Siemens Deutschland schickte, wo sie sich jetzt befindet. Siemens Deutschland befindet sich im Wesentlichen unter amerikanischer Kontrolle. Sowohl die deutsche als auch die kanadische Regierung weigern sich, eine rechtsverbindliche Sanktionsausnahme für die Übergabe an Russland zu gewähren.

Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Gazprom und der Kreml sind zu dem Schluss gekommen, dass es ihnen egal ist, ob Deutschland über Nord Stream 1 kein Gas erhält (während die brandneue Nord Stream 2, die bereits in Betrieb ist, aus rein politischen Gründen blockiert wird), wenn Sabotage im Spiel ist.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte: „Die Probleme bei den [Gas-]Lieferungen sind durch Sanktionen entstanden, die von westlichen Ländern gegen unser Land und eine Reihe von Unternehmen verhängt wurden (…) Es gibt keine anderen Gründe für die Lieferprobleme.“

Peskow musste jeden, der bei Verstand ist, daran erinnern, dass es nicht die Schuld von Gazprom ist, wenn „die Europäer (…) eine Entscheidung treffen, die Wartung ihrer Anlagen zu verweigern“, wozu sie vertraglich verpflichtet sind. Tatsache ist, dass die gesamte Nord Stream 1-Operation von einem einzigen Gerät abhängt, das dringend gewartet werden muss.

Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak, der sich mit dem Energiegeschäft auskennt, klärte die technischen Details auf:

„Das ganze Problem liegt genau auf der Seite [der EU], denn alle Bedingungen des Reparaturvertrags wurden vollständig verletzt, ebenso wie die Bedingungen für den Transport der Ausrüstung.“

All das gehört zu dem, was der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow als „einen totalen Krieg, der gegen uns erklärt wurde“ bezeichnet, der „in hybriden Formen, in allen Bereichen“ geführt werde, wobei „der Grad der Feindseligkeit unserer Gegner – unserer Feinde“ „enorm, außergewöhnlich“ sei.

Das alles hat also nichts mit der „Bewaffnung der Energie durch Putin“ zu tun. Es waren Berlin und Brüssel – bloße Boten der großen Finanzwelt -, die die europäische Energieversorgung im Namen eines Finanzbetrugs und gegen die Interessen der europäischen Industrie und der Verbraucher bewaffnet haben.

Hüten Sie sich vor dem giftigen Trio

Engdahl hat zusammengefasst, wie „durch die systematische Sanktionierung oder Schließung von Gaslieferungen aus langfristigen, kostengünstigen Pipelines in die EU Gasspekulanten über die niederländische TTP in der Lage waren, jedes Problem oder jeden Energieschock in der Welt zu nutzen, sei es eine Rekorddürre in China oder der Konflikt in der Ukraine, bis zu Exportbeschränkungen in den USA, um die Gasgroßhandelspreise in der EU in die Höhe zu treiben.“

Übersetzung: Kasinokapitalismus in seiner schönsten Form.

Und es kommt noch schlimmer, wenn es um Strom geht. Es ist eine sogenannte EU-Strommarktreform im Gange. Demnach erhalten die Erzeuger von Strom – aus Sonnen- oder Windenergie – automatisch „den gleichen Preis für ihren ‚erneuerbaren‘ Strom, den sie an die Energieversorgungsunternehmen für das Netz verkaufen, wie für den teuersten, d. h. Erdgas.“ Kein Wunder, dass die Stromkosten in Deutschland im Jahr 2022 um 860% gestiegen sind – Tendenz steigend.

Baerbock plappert unablässig nach, dass die Energieunabhängigkeit Deutschlands erst dann gesichert werden kann, wenn das Land „von fossilen Brennstoffen befreit ist.“

Dem grünen Fanatismus zufolge ist es für die Verwirklichung der Grünen Agenda unabdingbar, Gas, Öl und Atomkraft, die derzeit die einzigen zuverlässigen Energiequellen sind, vollständig abzuschaffen.

Und genau hier sehen wir das giftige Trio Habeck/Baerbock/von der Leyen, das bereit ist für seinen großen Auftritt. Sie spielen sich als Retter Europas auf und predigen, dass der einzige Ausweg darin besteht, ein Vermögen in – unzuverlässige – Wind- und Solarenergie zu investieren: die „Antwort“ der Vorsehung auf ein Gaspreisdebakel, das von niemand Geringerem als der Großfinanz, dem grünen Fanatismus und der „Führung“ der Eurokraten verursacht wurde.

Erzählen Sie das mal den notleidenden europäischen Haushalten, deren Rechnungen auf satte, kollektive 2 Billionen Dollar ansteigen werden, wenn General Winter an die Tür klopft.