USA scheitern im UN Menschenrechtsrat gegen China
Erneute Klatsche für USA und EU in der UN
Peking nach Sieg in UN-Menschenrechtsrat: Welt lässt sich vom Westen nicht irreführen
Nachdem ein westlicher Resolutionsentwurf im UN-Menschenrechtsrat am Widerstand der Entwicklungsländer, die für die chinesische Position stimmten, scheiterte, zeigt sich Peking siegesbewusst und bekräftigt seine Haltung.
Das chinesische Außenministerium hat am Donnerstagabend erklärt, das Votum des UN-Menschenrechtsrates gegen eine von den USA eingebrachte Resolution über die Uigurische Autonome Region Xinjiang in der Volksrepublik China zeige, dass die internationale Gemeinschaft sich trotz Drucks aus den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Staaten nicht leicht verführen lassen werde.
Der Sprecher des Außenministeriums in Peking fügte hinzu, der internationalen Gemeinschaft sei klar, dass das eigentliche Motiv der USA und der anderen westlichen Staaten bei der Debatte darin bestehe, China einzudämmen. Ihr gefalle es nicht, dass der Westen die Menschenrechte als Vorwand benutze, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat mit einer Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen einen von den USA vorangetriebenen Resolutionsentwurf abgelehnt, eine Debatte über einen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zu Xinjiang zu führen. Bei der Ablehnung des Resolutionsentwurfes spielten insbesondere die Stimmen von Entwicklungsländern eine große Rolle, während westliche Staaten für den Entwurf stimmten. Eine weitere große Gruppe von Staaten, darunter auch einflussreiche Mittelmächte wie Indien, Brasilien und Mexiko, enthielten sich der Stimme. Der Sprecher bekräftigte, dass die westliche Agenda gegen China es erneut nicht geschafft habe, internationale Unterstützung zu finden.
Der Vertreter der Bundesregierung stimmte für den Entwurf. Anschließend beklagte das Auswärtige Amt auf Twitter den Ausgang der Abstimmung als "schwarzen Tag für die Menschenrechte". Berlin wolle sich weiterhin "für die Menschen in Xinjiang und ihre Rechte" einsetzen. Menschenrechte gelten universell, so der Post des deutschen Außenministeriums. Auch führende westliche Medien beklagten lautstark das Ergebnis der Abstimmung.
Bei den Fragen im Zusammenhang mit Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen gewalttätigen Terrorismus, Radikalisierung und Separatismus, so der chinesische Sprecher. Dank intensiver Bemühungen habe es in Xinjiang seit über fünf Jahren in Folge keinen gewalttätigen terroristischen Vorfall mehr gegeben, so Peking. Die Menschenrechte von Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang seien so gut geschützt wie nie zuvor, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
Schon seit einiger Zeit würden die USA und einige andere westliche Länder die Öffentlichkeit über die Lage in der chinesischen Autonomieregion irreführen. Washingtons Ziel sei es, im Namen der Menschenrechte politische Manipulationen vorzunehmen und so Chinas Image zu beschmutzen und Chinas Entwicklung einzudämmen.
Der Sprecher betonte, dass diese westlichen Länder Fakten und Wahrheiten über die Region Xinjiang ignoriert hätten. In den letzten Jahren hätten sich fast 100 Länder, darunter viele islamische Länder, offen für Chinas Position in Xinjiang betreffenden Fragen ausgesprochen und sich dagegen gewehrt, diese Fragen zur Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu nutzen.
Die Themen, auf die sich der Menschenrechtsrat wirklich konzentrieren müsse, seien die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Großbritannien und andere westliche Mächte, etwa der systemische Rassismus und die Rassendiskriminierung, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten und die grassierende Waffengewalt, so das Außenministerium in Peking.
China forderte die USA und andere westliche Mächte auf, auf politische Manipulation, Desinformation und Unterdrückung zu verzichten, auf den Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückzukehren und echte Beiträge zur weltweiten Förderung der Menschenrechte zu leisten.
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Selenski forderte Atomwaffeneinsatz also Dritten Weltkrieg
Ein Atomkrieg wird nicht begrenzbar sein - 7.10. 2022
Selenskijs Pressesprecher: Präsident rief damit angeblich nicht zum Atomkrieg auf
Sergei Nikiforow, der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat erklärt, dass der ukrainische Staatschef "nicht zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland aufgerufen" habe. Ukrainische Medien zitierten Nikiforow:
"Der Präsident hat von einem Zeitraum bis zum 24. Februar gesprochen. Damals hätten Präventivmaßnahmen ergriffen werden müssen, um Russland daran zu hindern, einen Krieg zu entfesseln. Ich möchte daran erinnern, dass die einzigen Maßnahmen, von denen damals die Rede war, präventive Sanktionen waren."
Zuvor hatte Selenskij bei einer Onlinekonferenz des australischen Lowy Institute gesagt, dass die NATO Präventivschläge durchführen solle, anstatt auf russische Atomschläge zu warten.
Die Warnungen von Putin vor weiterer Eskalation durch westliche Waffenlieferungen scheinen zu fruchten
US Präsident Biden warnt jetzt auch vor einem nuklearen Armageddon ud er betonte, dass Putin ernst zu nehmen sei.
Massen-Erschiessung / Hinrichtung von 16 Kollaborateuren in Welikaja Alexandroweska in der Ukraine
Angebliche Russland Freunde in der Ukraine in neu-russischen Gebieten erschossen - 7. Oktober 2022
Nazi-Militärs wie Asow und Aidar verüben seit langer Zeit im Stile der sie verehrenden SS des Hitlerfaschismus Massaker in der Ostukraine.
Jetzt kam es nach der sogenannten "Befreiung" nach der Rückeroberung durch Ukrainer zur Massen-Hinrichtung von 16 Ukrainern durch Ukrainer.
An diesen Kriegsverbrechen wird immer wieder deutlich, dass dieser Krieg auch ein Bürgerkrieg in der Ukraine ist.
Ukrainische Soldaten erschießen 16 Zivilisten im Gebiet Cherson
Im Dorf Welikaja Alexandrowka im Norden des Gebiets Cherson haben ukrainische Soldaten 16 Zivilisten erschossen. Dies meldete der stellvertretende Verwaltungschef der Region Kirill Stremousow. Er berichtete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Soeben kam die Meldung, dass in Welikaja Alexandrowka vor den Augen eines Zeugen 16 Zivilisten erschossen wurden. Es wurden wahllos Leute gefasst und erschossen – Männer, Frauen, egal. Dies geschah vor den Augen eines Zeugen, er hat es selbst gesehen."
Das Dorf Welikaja Alexandrowka liegt in einer Pufferzone und wurde nach Stremousows Angaben jüngst von ukrainischen Streitkräften besetzt.
Der Krieg gegen Zivilisten im Gebiet Cherson geht ebenso weiter.
Ukrainische Einheiten beschießen Bus im Gebiet Cherson – vier tote Zivilisten
Das ukrainische Militär hat einen Bus im Gebiet Cherson mit HIMARS-Raketen beschossen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf örtliche Rettungsdienste:
"Um 07:05 Uhr haben die ukrainische Streitkräfte das Gebiet um die Brücke von Darjewka beschossen und dabei vier HIMARS-Raketen abgefeuert. Die Raketen trafen einen zivilen Bus. Vier Zivilisten sind umgekommen, drei wurden schwer verwundet. Die Opferzahl ist vorläufig, die Bergung dauert an."
Die ehemalige ukrainische Menschenrechtsbeauftragte gab während eines Telefonstreichs gegenüber Wovan und Lexus zu, dass sie von den ukrainischen Behörden und Geheimdiensten gebeten worden war, Fakes über die Verbrechen der russischen Streitkräfte zu verbreiten.
https://twitter.com/VitAli_1337/status/1578081037476921344
OPEC stellt sich auf die Seite Russlands
Öldrosselung verärgert US Präsident Biden
USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland
Die Ölallianz OPEC+ unter Führung von Saudi-Arabien und Russland hat eine drastische Kürzung der Ölförderung beschlossen. Als Reaktion darauf bezeichnete das Weiße Haus diese jüngste Entscheidung als einen Fehler.
Quelle: AFP © Vladimir Simicek
Die US-Regierung bezeichnete die Entscheidung der Öl-Allianz OPEC+, die Ölproduktion zurückzufahren, als "kurzsichtig" und einen "Fehler".
Präsident Joe Biden sei darüber enttäuscht, erklärten dessen Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Brian Deese.
In einer Zeit, in der die Aufrechterhaltung der weltweiten Energieversorgung von größter Bedeutung sei, werde sich diese jüngste Entscheidung besonders negativ auf Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen auswirken.
Bei dem jüngsten Treffen der Gruppe OPEC+ in Wien wurde eine Kürzung der Ölproduktion für den Monat November um zwei Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag beschlossen. Mit dabei war auch Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak. Schon Anfang September hatten die Ölstaaten für Oktober eine Kürzung der Ölproduktion um 100.000 Barrel am Tag beschlossen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte die Drosselung der Ölproduktion einen "Fehler". Die Ölallianz habe eine Entscheidung getroffen, die nur dem eigenen Interesse diene.
"Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet", sagte Jean-Pierre weiter.
US-Senator Chris Murphy sagte, die OPEC+-Entscheidung vom Mittwoch sollte zu einer "umfassenden Neubewertung der US-Allianz mit Saudi-Arabien" führen.
"Sagen Sie mir, wo der kriegerische Akt liegt", sagte der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman auf einer Pressekonferenz am Sitz der OPEC in Wien auf die Frage, ob die Kürzung die Beziehungen zu den USA belasten würde.
Der Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Al Mazroui, erklärte, die Produktionskürzung sei "technisch und nicht politisch".
Die OPEC und ihre von Russland geführten Bündnispartner stehen offenbar trotz des Ukraine-Krieges Seite an Seite, um Preissenkungen beim Öl zu verhindern. Zur OPEC+ gehören neben den Staaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auch weitere Produzenten wie Russland.
Mehr zum Thema - Förderkürzung bei OPEC+ und bisher kein Atomdeal mit Iran: Europa ist der große Verlierer
Habeck beklagt Mondpreise für Gas aus den USA
Das hätte das "Dummerchen" aber auch vorher schon klar sein müssen
Das war doch von Anfang an klar, dass Fracking-Gas aus den USA vielfach teurer sein wird als Billiggas aus Russland.
Jetzt spielt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Überraschten.
Dabei war es von Anfang ab das Ziel das nicht konkurrenzfähige und extrem teure Frackinggas in Europa an den Mann und die Frau in Europa zu bringen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft Erdgaslieferanten überhöhte Preise vor. Insbesondere die USA würden die Notlage Deutschland ausnutzen, kritisierte der Minister und fordert von den Amerikanern mehr Solidarität.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow
Seit Anfang September liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Schon zuvor führten die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen zu einer schrittweisen Reduktion russischer Gaslieferungen. Um die im Winter drohende Gasmangellage abzuwenden, ist Deutschland nun auf andere ausländische Gaslieferanten – wie die USA – angewiesen, die den Energieträger jedoch zu horrenden Preisen vertreiben. Angesichts des hohen Bezugspreises hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den Anbietern vorgeworfen, Deutschland das Gas zu überhöhten Preisen zu verkaufen.
"Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Von der EU-Kommission erwarte er deshalb, dass sie mit den befreundeten Staaten auch darüber spreche. Habeck verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinigten Staaten:
"Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut."
Angesichts dieser Problematik sollte die EU ihre "Marktmacht bündeln", so Habeck, "und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Die europäische Marktmacht sei "gewaltig" und müsse nur genutzt werden.
Gaspreisbremse soll Abhilfe schaffen
Mit einem 200-Milliarden-Euro-Programm will die Bundesregierung die Energiekosten in Deutschland deckeln. Noch an diesem Wochenende beabsichtigt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse erste Vorschläge zur Umsetzung des Programms vorlegen. Das teilten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag mit. "Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen", hieß es:
"Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt."
An die Bevölkerung gewandt, hatte Habeck vergangene Woche jedoch vor zu großen Erwartungen gewarnt. Eine gewisse Last werde man beim Gaspreis in Deutschland abfedern können, aber eben nicht alles, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.
Mehr zum Thema – "Deutsche Regierung bewilligt 200 Milliarden Euro – Der "Doppelwumms" für "Gaspreisbremse"
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