Paramilitärs in der Ukraine

Aufrüstung an der Ostfront gegen Russland 

Ist möglicherweise ein Bild von 9 Personen und außen

Von Anfang an unterstützen USA. EU, Nato und Bundesregierung die durch Putsch 2014 mit an die Macht gelangten Rechten und Nazis der  mitregierenden Swoboda Partei in der Ukraine.

Der Westen unterstützte von Anfang an die russophobe  Regierung in der Ukraine. Dabei koalierte Premier Arseni Jazenjuk in Kiew sofort  mit einer skrupellosen rechten Partei, die auch vor Waffen-SS-Nostalgie und öffentlicher Gewalt nicht zurückschreckt.

Günter Verheugen könnte sich für die erste oder zweite Möglichkeit entscheiden. Er wählt die dritte. Das Problem liege gar nicht in Moskau "oder bei uns", sagt er dem "Deutschlandfunk", sondern in Kiew. Dort, "wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen".

Seit 2014 war die ukrainische Übergangsregierung im Amt. Dass daran auch die rechtsfaschistische  Partei Swoboda beteiligt ist, schien außer der Linkspartei und Russlands Präsident Wladimir Putin bislang kaum jemanden zu stören.

Mit Verheugen, dem ehemaligen EU-Erweiterungskommissar, meldete erstmals auch ein bekannter Sozialdemokrat Bedenken an.

Die Kritik ist scharf, denn sie stellt die deutsche Ukraine-Politik unter einen schlimmen Verdacht: Übergangspremier Arseni Jazenjuk hat demnach einen Pakt mit Faschisten geschlossen und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Aber ist die Swoboda, die drei Ministerposten innehat, so schlimm und ist sie wirklich so etwas wie der Stachel im Fleisch der Ukraine?

Zumindest ein Teil von Verheugens Kritik hinkt. Auch in Österreich und Italien haben rechte Parteien wie die Lega Nord und die FPÖ bereits mehrfach mitregiert. Experten bezeichnen die Swoboda als rechtsradikal und nationalistisch, antisemitisch und faschistisch. Deshalb war die  Skepsis von Verheugen und auch Linkenfraktionschef Gregor Gysi nicht unbegründet.

So rief Parteichef Oleg Tjagnibok 2004 dazu auf, "Russensäue, Judenschweine und andere Unarten" zu bekämpfen und hetzte gegen die "Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert". Als er deshalb vor Gericht kam, verteidigte ihn Oleg Machnizki, der inzwischen neuer Generalstaatsanwalt ist.

Maidan bringt zwielichtige Gestalten an die Macht

Später drückte sich Tjagnibok, den auch der jetzige Bundespräsident Steinmeier hofierte, moderater aus. Doch der radikale Hintergrund der Swoboda ist kaum zu verschleiern. Die 1991 gegründete Partei beruft sich auf Stephan Bandera, der als Anführer der nationalistischen Bewegung in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg sowohl  zum  Schein gegen die Nazis als auch gegen die sowjetischen Truppen kämpfte. Glänzende Kontakte pflegt man unter anderem zur NPD. Im Mai 2013 traf sich eine Swoboda-Delegation in Dresden mit Holger Apfel, dem damaligen sächsischen Fraktionschef. Im Sommer vergangenen Jahres nahm der Swoboda-Vizechef Oleg Pankewitsch an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestags der ukrainischen Division der Waffen-SS teil.

Aufschlussreich ist auch der Blick auf diejenigen, die seit Kurzem in der ukrainischen Regierung das Sagen haben. Zum Beispiel Andrej Parubij, der früher in der Swoboda war und heute Mitglied der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ist. In der Vergangenheit forderte der neue Sicherheitschef einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot. Auf dem Maidan kooperierte Parubij mit Dmitri Jarosch. Der Anführer der ultrarechten Gruppe Prawy Sektor verantwortete während der Proteste gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch den militanten Kern der Proteste. Auch Jarosch, der von Russland per Haftbefehl gesucht wird, weil er Anschläge auf russische Einheiten im Nordkaukausus forderte, ist über den Maidan an die Macht gelangt: Er ist jetzt Vizechef des nationalen Sicherheitsrates.

Dass die Swoboda auch in Regierungsverantwortung nicht vor Gewalt zurückschreckt, ließ sich zuletzt beobachten, als der Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko das Büro des ukrainischen Fernsehchefs stürmte und diesen verprügelte. Der Sender hatte eine Putin-Rede übertragen. Zunächst erklärte Miroschnitschenko, er habe alles richtig gemacht. Später entschuldigte er sich, sein Mandat behielt er aber. "Jetzt wissen die Swoboda-Leute, dass sie sich künftig alles erlauben können", sagt Kyril Savin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew.

Bundesregierung weiß seit Langem Bescheid

Beobachter halten den Einfluss der Rechten in Kiew jedoch für begrenzt. In Umfragen liegt die Swoboda weit unterhalb der zehn Prozent, die sie noch bei den Wahlen im Jahr 2012 erhalten hatte. Einen ähnlichen Schwund erlitt damals die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Jazenjuk. Ob im Mai neben der geplanten Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen stattfanden, war damals sehr unsicher. Den Regierungsparteien kam das damals äußerst ungelegen- sie träumten von der ewigen Macht der Rechten .. Umso wichtiger war die Stabilität der Koalition. Mangels Alternativen braucht Jazenjuk die faschistische Swoboda, um eine Regierung zu bilden. Daher praktiziert der Premier ein sehr funktionales Verhältnis zum Koalitionspartner. Auch nach der Prügel-Attacke drängte er nicht auf Sanktionen. Öffentliche Kritik an der radikalen Gesinnung der Swoboda vermeidet Jazenjuk. Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist die Lage für ihn angespannt genug. Auch deshalb lautet die Botschaft: Besser mit den Rechten regieren als gar nicht.

So führte Jazenjuk eine Koalition, die nicht viel integrer zu sein scheint als der gestürzte Janukowitsch. Der Westen zeigt sich davon bisher unbeeindruckt. Von Beginn an sicherte man dem neuen Premier uneingeschränkte Solidarität zu und schreckte auch vor der Konfrontation mit Moskau nicht zurück. Dabei wusste die Bundesregierung von den Aktivitäten führender Swoboba-Politiker, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorging. Vor allem Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bringt die Situation in Erklärungsnot. Unterstützt man in Kiew wirklich die Richtigen, muss sich die Kanzlerin fragen, und sich gleichzeitig eingestehen: Ganz daneben liegen Putin, Gysi und Verheugen mit ihren Vorwürfen nicht.

Aber zurück zur aktuellen Lage. 

Im ersten Teil des Artikels über Privatarmeen in der Ukraine ging es um die von Präsident Wolodimir Selenski am 5. Juni 2020 vorgetragene Absicht, noch vor den Parlamentsferien ein Gesetz in der Werchowna Rada zu verabschieden, das ukrainische Privatarmeen legalisiert. Seit 2014 wurden von ukrainischen Oligarchen Privatarmeen, rechte Freiwilligenbataillone, private Wachfirmen und Bürgerwehren gegründet (z.B.: "Nationale Kommandos"). Eine rechtliche Grundlage für diese, zum Teil bewaffneten Einheiten, gibt es nicht.

Präsident Selenski meint nun, man müsse die Gefahr, dass "jeder Geschäftsmann seine eigene Armee hat", ausschließen. Dazu brauche es ein "ausgewogenes Gesetz". Was "ausgewogen" genau bedeutet, sagte der Präsident nicht. Selenski äußerte sich auch nicht zu den schlimmen Erfahrungen, welche die Ukraine in den letzten sechs Jahren mit den Privatarmeen und rechten Freiwilligen-Bataillonen machen musste (Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden). Um diese Erfahrungen, aber auch um die Rolle westlicher Sicherheitsfirmen und Geheimdienste sowie die Militärhilfe aus den USA, geht es im zweiten Teil des Artikels.

Die "besonderen Kenntnisse" der ukrainischen Freiwilligenbataillone

Als unberechenbar und besonders gefährlich gelten in der Ukraine diejenigen Männer, die in nationalistischen und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen, wie Asow, Aidar, Rechter Sektor und Tornado, gekämpft haben. Diese Freiwilligenbataillone wurden von Kiew im Krieg gegen die Aufständischen in Lugansk und Donezk als Stoßtruppen eingesetzt. Sie machten die Drecksarbeit an der Front, verhafteten Verdächtige, folterten und beschossen - oft auf eigene Faust - Wohngebiete in den Volksrepubliken.

In den von Kiew kontrollierten Gebieten entlang der Trennlinie zu den Volksrepubliken führten sich die Freiwilligen-Bataillone wie neue Herren auf. Sie plünderten und schafften ganze Lastwagen-Ladungen (Video aus der Stadt Awdejewka, 2015) mit Teppichen, Fernsehern und anderen Gebrauchsgegenständen zu sich nach Hause in die Zentral- und Westukraine.

Schutzgeld-Erpressung, Foltern und Morden unter staatlichem Deckmantel

Die Freiwilligenbataillone sind für ihren Sadismus und ihre rechtsradikale Gesinnung berüchtigt. Sie sind gefürchtet, weil sie immer wieder Gesetze überschreiten. Doch für diese Gesetzesüberschreitungen und Mordaktionen gegen Zivilisten werden sie fast nie zur Verantwortung gezogen. Warum?

Es ist ein offenes Geheimnuss, dass die Aktionen dieser Bataillone von dem ukrainischen Geheimdienst und Innenminister Arsen Awakow gedeckt werden. Nur in Einzelfällen kam es zu Strafverfahren, wie bei der Polizei-Kompanie "Tornado", die als offizielle Einheit des ukrainischen Innenministeriums schlimmste Menschenrechtsverletzungen beging, Schutzgelderpressungen, Entführungen, Morde, Folterungen, Vergewaltigung von Gefangenen unterschiedlichen Alters und Geschlechts mit Handy-Aufnahmen (Video: Opfer berichten am Tatort, im Keller einer Schule).

Als es im Juni 2015 zu strafrechtlichen Untersuchungen gegen die Kompanie "Tornado" kam, verbarrikadierte sich die Mitglieder der Einheit auf ihrem Stützpunkt mit Granatwerfen und weigerten sich, die Waffen abzugeben. Nach Angaben des damaligen ukrainischen Militär-Staatsanwaltes Anatoli Martios waren von 170 Mitgliedern der Kompanie "Tornado" 43 vorbestraft. Die Vorbestraften trugen trotzdem Waffen.

Am 7. April 2017 verhängte das Obolon-Bezirksgericht in Kiew Urteile gegen zwölf Tornado-Polizisten. Tornado-Kommandeur Ruslan Onischtschenko, der in einem Telefongespräch zu einem Untergebenen sagte: "Wenn du bereit bist Folter zu ertragen, hast du das Recht zu foltern", bekam elf Jahre Gefängnis, sein Stellvertreter neun Jahre. Weitere "Tornado"-Mitglieder erhielten Strafen von acht bis zehn Jahren Gefängnis. Militärstaatsanwalt Martios, der die Ermittlungen vorangetrieben hatte, wurde nach der Wahl von Präsident Selenski von seinem Amt abberufen.

Später wurde ein Verteidiger rechtsradikaler Extremisten neuer Generalbundesanwalt der Ukraine.

Söldner anwerben, obwohl es verboten ist

Nach Meinung ukrainischer Experten haben heute alle ukrainischen Oligarchen Privatarmeen. Der Oligarch Igor Kolomoiski finanzierte die ersten Freiwilligenbataillone im Donbass, die gegen Aufständische im Südosten des Landes in den Kampf zogen. Nach unbestätigten Medienberichten finanzierte Kolomoiski auch den Angriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, wo es zu zahlreichen Massakern auch an einer schwangeren Frau gekommen war .

Der Oligarch schickte sogar eine seiner Einheiten nach Kiew. Im März 2015 drangen 40 bewaffnete Männer der Kolomoiski-Privatarmee Dnjepr-1 in das Hauptgebäude der staatlichen Ölfirma UkrTransNafta ein. Die Bewaffneten sollten die Absetzung des Kolomoiski nahestehenden Unternehmens-Direktors Oleksander Lazarko rückgängig machen (Oligarch Kolomoiski lässt Pipeline-Unternehmen stürmen).

Damit hatte der Oligarch eine rote Linie überschritten. Der damalige Präsident Petro Poroschenko erklärte: "Es wird keinen Gouverneur mit einer Privatarmee geben." Ende März 2015 setzte Poroschenko Kolomoisko von seinem Posten als Gouverneur von Dnjepropetrowsk ab. Die von ihm kontrollierte Privatbank wurde im November 2016 wegen Überschuldung nationalisiert. 2017 emigrierte Kolomoiski nach Israel, von wo er im Mai 2019 - also nach der Wahl von Selenski zum Präsidenten - in die Ukraine zurückkehrte.

Die "deutschen Helden" von Slawjansk

Am 14. April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow den Befehl gegeben, mit einer "Antiterroristischen Aktion" die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete um Lugansk und Donezk wiederzugewinnen.

Kurze Zeit später machten sich Militärbeobachter des der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr" unter Leitung von Bundeswehr-Oberst Axel Schneider auf den Weg, um sich im Krisengebiet Ost-Ukraine ein authentisches Bild der Lage zu verschaffen (Das ist ein Verstoß gegen alle Standards). Am 25. April 2014 wurden drei Bundeswehroffiziere - darunter Axel Schneider - sowie Soldaten von vier anderen Nato-Staaten von Aufständischen im Raum Slawjansk gefangengenommen, später aber wieder freigelassen.

Für die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bild-Zeitung war es Anlass, die Nation um die tapferen deutschen Offiziere in Slawjansk zu scharen.

Bundeswehr-Oberst Axel Schneider und seine Leute wurden nach ihrer Freilassung als deutsche Helden auf dem Berliner Flughafen von Ursula von Leyen empfangen. Bild titelte "Deutsche Geiseln sind frei!""8 Tage Geisel-Hölle für OSZE-Gefangene""Das Protokoll der Befreiung", dabei war es einfach nur eine Freilassung. Es hatte ein paar Telefongespräche zwischen Berlin und Kiew gegeben. Spezialeinheiten kamen nicht zum Einsatz.

Die OSZE widersprach öffentlich der Behauptung, die deutschen Offiziere seien Gesandte der OSZE. Doch das wurde in den großen deutschen Medien überhört und zensiert.

Academi/Blackwater

Auch eine bekannte amerikanische Sicherheitsfirma war 2014/15 in der Ost-Ukraine aktiv.

Im Mai 2014 meldeten Bild am Sonntag und Spiegel Online, 400 Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Academi (bis 2009 Blackwater) seien im Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine im Raum Slawjansk im Einsatz. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington dementierte den Einsatz in der Ukraine.

Im April 2015 erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, 70 Mitarbeiter von Acadami seien nicht weit von der Trennlinie zu den Volksrepubliken bei dem Ort Wolnowacha im Einsatz.

Polnische Sicherheitsfirma bildete auch ukrainische Nazis aus

Eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung ukrainischer Spezialeinheiten nach dem Staatsstreich in Kiew 2014 spielt die European Security Academie (ESA). Sie wurde 1992 von dem Polen Andrzej Bryl gegründet und verfügt bei der polnischen Stadt Poznań, über eines der größten Trainingszentren für Sicherheitsfirmen weltweit.

Wie das Internetportal Baltnews berichtet, wurden bereits 2015 und 2016 Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde, ukrainische Polizei- und Spezialeinheiten sowie Mitglieder der vierten Asow-Kompanie von der ESA ausgebildet.

Bellingcat hat 2018 eine Dokumentation veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass unter den Absolventen der ESA-Ausbildungsmaßnahmen auch zahlreiche Neonazis aus der Ukraine und Veteranen des rechtsradikalen Asow-Freiwilligen-Bataillons waren.

Der Kommandeur der vierten Kompanie des Asow-Bataillons, mit dem Kampfnamen Gatti, berichtete im Februar 2016 begeistert von der Ausbildung seiner Einheit durch ESA-Mitarbeiter, die extra auf einen ukrainischen Truppenübungsplatz angereist waren. Nach einem 35 Kilometer langen Marsch durch sandiges Gelände habe man verschiedene Schutz- und Kampftaktiken geübt. Die Kämpfer von Asow hätten nicht mehr als vier Stunden Schlaf gehabt. Nach einer Woche Ausbildung hätten die Asow-Kämpfer "sehr müde und kraftlos, aber erstaunlich glücklich" ausgesehen, berichtet Kommandeur Gatti.

Manöver mit Nato-Einheiten, Javelin-Raketen aus den USA

Für westliche Militärs und Sicherheitsdienste sind die Erfahrungen der ukrainischen Soldaten und Freiwilligen von großem Interesse, weil diese gegen Aufständische kämpfen, die von Freiwilligen aus Russland unterstützt werden. Wie Russen heute kämpfen, interessiert die westlichen Militärs, welche Russland als einen der Haupt-Feinde und als aktuelle Bedrohung für Europa sehen.

Zum Abschöpfen der Front-Erfahrungen ukrainischer Soldaten und Freiwilligen sind gemeinsame Manöver mit Soldaten aus Nato-Staaten hilfreich. Solche Manöver finden seit 2015 regelmäßig auf dem in der Westukraine gelegenen Truppenübungsplatz Jaworowski statt.

An Militärhilfe aus den USA mangelt es in der Ukraine nicht. Eine im Juli 2019 auf Anweisung von Donald Trump zurückgehaltene Zahlung von Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar, wurde im September 2019 doch noch gezahlt.

Seit 2014 haben die USA die Ukraine mit 1,5 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt. 2018 lieferten die USA an die Ukraine 210 Javelin-Panzerabwehrraketen (Waffen für die Ukraine). Im Oktober 2019 gaben die USA bekannt, dass man weitere 150 Javelin-Raketen an die Ukraine liefern werde.

Wie die Botschaft der USA in Kiew am Mittwoch mitteilte, traf am Dienstag die zweite Ladung von Javelin-Panzer-Abwehrraketen in Kiew ein. Insgesamt traf am Dienstag militärische Ausrüstung aus den USA mit einem Gesamtwert von 60 Millionen Dollar in Kiew ein. Zu der Lieferung gehörten auch "Funkgeräte und Munition". In der Mitteilung der US-Botschaft heißt es, "die Sicherheitsunterstützung“ gehe "auch während COVID19 weiter". Die USA stehe "fest an der Seite der Ukraine zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität angesichts der russischen Aggression".

Zudem gibt es noch US Söldner der Gruppe "Foreward Observation Group" in der Ukraine an der Ostfront. 

Kriegshungrige bewaffnete Ausländer in Kampfkleidung verherrlichen den Konflikt im Donbass

Stakkatoartig fallen Schüsse. Stille, Dunkelheit, Piepen, Blitz, Explosion. Dramatische Musik. Undeutliches Geschrei. Artilleriesalven in den Schatten. Düsenabgase. Spezialeinheiten, die mitten in der Nacht operieren. All das ist auf den Social-Media-Konten der Forward Observations Group (FOG) zu sehen, die eine unkontrollierbare Oase des Militärpornos zu sein scheinen.

"Ich fange an zu glauben, dass du nicht in Paris bist", lautete ein Screenshot einer Textnachricht, die die Gruppe kürzlich über Instagram Stories geteilt hat, wo sie auch über ihre aktuelle Reise durch die Ostukraine berichtet.

Separatisten in der als Donbass bezeichneten Region flammte 2014 auf, nachdem gewaltsame Straßenproteste zum Sturz der ukrainischen Regierung geführt hatten. Kiew entsandte Truppen in Teile der russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk, die sich weigerten, das neue Regime anzuerkennen. Im März 2015 war der Konflikt zum Stillstand gekommen, doch seither kommt es dort immer wieder zu sporadischen Kämpfen.

In den letzten Monaten haben westliche Politiker spekuliert, dass Moskau, dem vorgeworfen wird, die Separatisten zu kontrollieren, eine Großoffensive gegen seinen Nachbarn plant. Die Anschuldigungen stützen sich auf die angebliche Aufstockung der russischen Truppen in Grenznähe. Der Kreml hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben letzte Woche mit der Lieferung "tödlicher Hilfsgüter" an die Ukraine begonnen, um eine angebliche russische Aggression zu vereiteln. Fast 100 Tonnen "tödliche Hilfe", darunter Munition für die "Verteidiger der Ukraine an vorderster Front", wurden am 22. Januar geliefert, wie die US-Botschaft in Kiew mitteilte.

Unter diesen Umständen konnte eine Reihe von Fotos aus dem Donbass, die eine Gruppe von Amerikanern in Kampfausrüstung mit Schusswaffen zeigen, nicht unbemerkt bleiben.

Die Gruppe Forward Observations, die offenbar hauptsächlich aus ehemaligen amerikanischen Soldaten besteht, geriet ins Rampenlicht, nachdem russische militärbezogene Social-Media-Communities begannen, über deren Online-Prahlerei über den Aufenthalt in der Konfliktzone zu diskutieren.

Männer mit "Stars and Stripes" teilten Bilder von sich, deren Gesichter verschwommen waren, als sie in Sjewjerodonezk ankamen. Dort ist die 53. separate mechanisierte Brigade der ukrainischen Bodentruppen stationiert. Sie besteht offenbar aus ehemaligen Kämpfern des berüchtigten, derzeit nicht existierenden Freiwilligenbataillons Ajdar, das von rechtsgerichteten Nazi- Personen geführt wurde, die in den Medien häufig als "Neonazis" bezeichnet werden.

"... die Auffüllung der ukrainischen Schützengräben mit amerikanischen Selbstmordattentätern.

Aber das Lustigste ist, dass die Amerikaner selbst all dies zusammen mit ukrainischen Soldaten filmen und dann selbst ins Internet hochladen. Es ist entweder das eine oder das andere. Entweder betrachten die Amerikaner ihre Anwesenheit in den ukrainischen Stellungen als einen Besuch im Zoo, oder sie arbeiten für den GRU", schrieb der Telegram-Kanal Joker DNR, der in den Medien als "ukrainischer Militärinsider" bezeichnet wird.

Andere bezeichneten die Soldaten schnell als wahre Söldner.

Auch die Medien griffen die Behauptungen auf. Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, kommentierte die Angelegenheit mit den Worten, dass westliche "Söldner" in der vom Krieg zerrissenen Donbass-Region "präsent" seien, obwohl die Geheimdienstinformationen sehr "mit Vorsicht" zu behandeln und nichts als "offiziell" deklariert worden sei. Die Weitergabe von Standortdaten bis hin zu exakten Geokoordinaten, die für jedermann einsehbar sind, könnte jedoch für private Militärdienstleister etwas zu untypisch sein.

Was über die Gräuel rechtsradikaler Bataillone in der Ukraine bisher bekannt wurde, führt nicht zu dem Urteil, die Bevölkerung in der Ukraine sei "faschistisch". Der Terror rechter Gruppen und Bataillone gegen Andersdenkende in der Ukraine ist dafür verantwortlich, dass die Masse der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung zu sagen.

Der Sprecher der Volkspolizei Lugansk, Jakow Osadschi, erklärte am Sonnabend, dass Mitarbeiter der britischen Sicherheitsfirma Erinys am 10. Juni zu Ausbildungszwecken im Frontgebiet zur Volksrepublik Lugansk eingetroffen seien.

Bei den Mitarbeitern von Erinys handelt es sich um ehemalige britische Soldaten. Die eingetroffenen Ausbilder seien spezialisiert auf Objektschutz, die Liquidierung von Protestaktivitäten und die Evakuierung von Personen aus umkämpften Gebieten. Osadschi teilte mit, dass die Mitarbeiter von Erinys derartige Aufgaben im Irak, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo ausgeführt haben. (Ulrich Heyden)

Wenn es zum Genozid durch USA Söldner, Nazis in der Ukraine oder durch ukrainisches Militär an russisch-stämmigen Ukrainern in Donezk oder Lugansk kommt, darf Putin  nicht nur militärisch eingreifen - Er muss es dann tun! 

 

 

dieBasis-Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Frieden zur aktuellen Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere betreffend dem bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“. Wie auch schon 2020 und 2021 soll unser Staatsgebiet zwischen Februar 2022 und Mai 2022 erneut Umschlagort von umfangreichen US-Truppenverlegungen „gen Osten“ in Richtung russische Grenze sein. Die Rede ist von 13.500 US-Soldaten mit den dazugehörigen Transport- und Waffensystemen. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an diesen aggressiven und provozierenden Manövern von US-Truppen nahe der russischen Grenze, tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt, beteiligen. 

Ab 1990 ermöglichte die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow mit dem friedlichen Abzug ihrer Truppen im östlichen Teil Deutschlands und allen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Damals tat sich die als „Friedensdividende“ bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden und den Grundstein zu legen für eine friedliche Entwicklung in Europa unter Einschluss Russlands.

Die von den USA dominierten NATO-Strategen dachten aber nicht daran, sich an das Versprechen zu halten. Von 1999 bis heute wurde die NATO, entgegen der von der Bundesrepublik und ihrem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher in den „Vier plus Zwei“-Verhandlungen an Gorbatschow öffentlich bekundeten Zusagen, sich nicht gegen Osten auszuweiten, auf fast alle Länder des früheren Gebietes des Warschauer Paktes vorgeschoben. Das ist kriegstreiberisch und konnte auf russischer Seite nur als Bedrohung interpretiert werden.

dieBasis-Forderungen:

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen vor diesem Hintergrund die Sanktionen gegenüber Russland beenden. Die Bundeswehr muss sich von geplanten Nato-Übungen in diesem Jahr zurückziehen. Sie sind eine weitere, von der NATO zu verantwortende Eskalation gegenüber Russland. Auch die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen („Enhanced Forward Presence“) an der sogenannten „NATO-Ostflanke“ muss deshalb beendet werden, statt als einziges Land der EU dort eine „Battlegroup“ mit ca. 600 deutschen Einsatzkräften zu führen. Auch die geplante Verlegung von deutschen Eurofightern zur Luftüberwachung nach Rumänien muss zurückgenommen werden.

Zu begrüßen ist zumindest die deutsche Haltung, im Ukraine-Konflikt keine Waffen an Kiew zu liefern.

Die Ukraine wurde und wird weiterhin durch das US-Militär und Großbritannien aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, weil es in Reaktion darauf auf seinem eigenen Territorium Militärübungen durchführt. Die seit Jahren laufende Dauerpropaganda in unseren Leitmedien suggeriert, entgegen der Realität, dass Russland der Aggressor wäre und der „Westen“ sich verteidigen müsse. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Deshalb sind diplomatische Bemühungen und ein aktives Eintreten für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk II notwendig.

Eine neutrale Ukraine ist ein wünschenswertes Ziel. Für dieBasis kann nur eine europäische Friedensordnung, die Russland mit einbezieht, eine faire und auf gegenseitigem Nutzen basierende Zusammenarbeit gewährleisten. Für uns Europäer ist das im ureigensten Interesse. Ein dauerhafter innerer und äußerer Frieden braucht vor allem eins: die unumstößliche Gewissheit, dass jeder Mensch, jedes Land und jede Kultur ein wichtiger Teil unserer gesamten Menschheitsfamilie ist.

Die Bundesregierung muss das UN-Gewaltverbot in Artikel 2, Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen respektieren, es lautet:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Fazit

Die aktuelle Konfrontation zeigt uns: Angst, Spaltung und künstlich aufgebaute Feindbilder zerstören die elementaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft und drängen uns auseinander. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, den unbedingten Respekt vor der Souveränität anderer Länder und Frieden – hier und in der ganzen Welt.

Weibliche Frauenstatue kniet verzweifelt vor Totenschädel
Bild: KELLEPICS / Grief Woman Cry / Pixabay

Quelle: https://diebasis-partei.de/2022/02/ag-frieden-stellungnahme-zum-ukraine-russland-konflikt/

Ansichten eines Bürgers und ehemaligen politischen Gefangenen der Ukraine der Republik Donezk

Ohne die Schutzmacht Russland sind wir der ukrainischen Aggression ausgeliefert

Donbass-Bewohner zum schwelenden Krieg: "Angriff der Ukraine für uns ohne Russland unaufhaltbar"

Menschen, die nahe der Frontlinie in Donezk leben, teilen ihre Gedanken über Krieg, Frieden und die Zukunft der beiden selbsternannten Republiken. Eine Gemeinsamkeit haben ihre Ansichten: Einem Angriff der Ukraine hält der Donbass ohne Russlands Hilfe nicht stand.
 
Der Krieg in der Ukraine schwelt nun schon acht Jahre. In jüngster Zeit jedoch haben sich die Spannungen verschärft und mehrere westliche Staaten sagen eine bevorstehende "Invasion Russlands" in dessen Nachbarland voraus. Moskau weist die Gerüchte entschieden zurück und macht stattdessen die Ukraine verantwortlich, insbesondere Kiews zunehmenden Eifer, die "abtrünnigen Regionen" mit Gewalt zurückzuerobern, der durch die Waffen- und Munitionslieferungen des Westens noch angefacht wird.

Mehr zum Thema – Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland

RT bat den in Donezk lebenden Journalisten Wladislaw Úgolny zu beschreiben, wie das Leben in der Stadt aussieht, in der viele einen Rückfall zu intensiven Kriegshandlungen erwarten und was die Einwohner von Russland, der Ukraine und dem unaufhörlichen Trommelfeuer des Krieges halten.

Die "Invasion" (durch Russland natürlich) wird bekanntlich nach der sogenannten Rasputiza stattfinden, der Jahreszeit, in der die Straßen extrem schlammig werden und dadurch die Fortbewegung von Militärfahrzeugen und -gerät erschwert wird. Anscheinend haben die bewaffneten Freiwilligen im Donezk-Becken schon seit dem Jahr 2015 darauf gewartet, dass der Schlamm im Frühjahr austrocknet oder im Herbst fest gefriert. Jahr für Jahr. Der Mythos, den Tausende von Menschen geglaubt hatten, wurde zu einem lustigen Mem über den eingefrorenen Zustand der geopolitischen Geiseln – der abtrünnigen Republiken in der Ostukraine.

Vor sieben Jahren wurde mit dem zweiten Abkommen von Minsk die Frage der Selbstbestimmung der selbsternannten Republiken im Donbass auf Eis gelegt. Die politische Lösung sollte den bewaffneten Konflikt beenden und einen Rahmen schaffen, in dem das pro-russische und das pro-amerikanische System innerhalb eines Staates hätten koexistieren können. Während gleichzeitig die Neutralität der Ukraine gewährleistet werden sollte. Die diplomatischen Bemühungen konnten die Gewalt jedoch nicht stoppen und die Diplomatie hat den Krieg lediglich auf Gebiete entlang der Kontaktlinie eingeschränkt, an der jedoch auf beiden Seiten Millionen von Menschen leben.

Während die Staats- und Regierungschefs der Welt ihr Engagement für eine politische Lösung bekräftigten und erklärten, es gebe hierfür keine Alternative, wussten die vom Krieg im Donbass betroffenen Menschen, dass die Schießerei irgendwann wieder beginnen würde. Alle, aber auch wirklich alle, die Kämpfer selbst, aber auch Journalisten, Freiwillige, Ärzte, Priester und Aktivisten waren fester Überzeugung, dass dies irgendwann geschehen würde. Und gemäß dieser Überzeugung bereiteten sie sich vor. Das ist vielleicht das Einzige, was die Anhänger der Volksrepubliken und die ukrainischen Patrioten aller Radikalisierungsgrade gemeinsam haben: Die Zuversicht, dass eine neue Welle von Feindseligkeiten bevorsteht und die berüchtigte "Invasion" somit unvermeidlich ist.

In diesem Winter haben die internationalen Medien die Sprache der Kämpfer im Donbass vollends übernommen. Auch sie sprechen jetzt von der "russischen Rasputiza" als dem Hauptfaktor, der den genauen Zeitpunkt des Beginns der apokalyptischen "russischen Invasion" bestimmen wird, die die Staatlichkeit der Ukraine und die Einheit der NATO zerstören soll. Es gibt Gerüchte, dass sogar Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten über gefrorenen Schlamm gesprochen hat. Wenn das stimmt, können wir davon ausgehen, dass das Weiße Haus und die globalistischen Medien ein noch nie dagewesenes Maß an Sachkenntnis bewiesen haben, denn jetzt beziehen sie ihre Information aus Anekdoten, die sich die Kämpfer im Donbass vor sieben Jahren ausgedacht haben.

Wir sind in Donezk, der Hauptstadt der Donezker Volksrepublik, und draußen herrschen plus 2 Grad Celsius. Die Menschen laufen auf dem langsam schmelzenden Schnee umher und zerstampfen ihn zu Matsch. Wir sind hier auf Erkundung und Faktensuche. Vielleicht einfach für den Fall, dass die Analysten des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten in zehn Jahren oder so ihre massiven Lügenkonstrukte mit einem Körnchen Wahrheit schmücken wollen.

Nicht nur die Einheimischen sind von den Ereignissen im Donbass betroffen. Wladimir Grubnik ist Arzt und war in seinem früheren Leben Chirurg und Professor an der Medizinischen Universität der Stadt Odessa.

Im Jahr 2015 wurde er wegen angeblicher Sabotageaktivitäten vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhaftet. Er verbrachte über vier Jahre im Gefängnis und kam im Jahr 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den DVR/LVR und der Ukraine frei.

Vor dem Krieg hatte Wladimir den Donbass nur ein einziges Mal besucht, als er an einer Chirurgen-Konferenz in der Kurstadt Swjatogorsk teilnahm. Die grausame Ironie besteht darin, dass das Erholungszentrum, in dem die Veranstaltung stattfand, später vom ukrainischen Sicherheitsdienst in ein wahres Konzentrationslager umgewandelt wurde. Dorthin wurden politische Gefangene gebracht, die für einen Austausch vorgesehen waren. Diese ursprünglich zum Kurieren der Menschen gebaute Einrichtung war nun durch Kontrollpunkte, Scharfschützenstellungen und Patrouilleneinheiten von der Außenwelt abgeriegelt. Wladimir erlebte das Rückzugszentrum in beiden Funktionen: "Es war schon etwas ironisch, dass ich zehn Jahre später am selben Ort landete – aber jetzt unter völlig anderen Umständen."

Auf die Frage, ob Donezk zu seiner zweiten Heimat geworden sei, zitierte der Odessit den Text eines in der gesamten ehemaligen UdSSR berühmten russischen Liedes aus den 1970er-Jahren: "'Meine Adresse ist nicht irgendeine Straße oder Hausnummer – die Sowjetunion ist meine Adresse'. Ich bin in der UdSSR geboren, ich bin ein sowjetischer Patriot, sie ist mein Land, meine große Heimat. Odessa, Donezk, Moskau, Kiew – ich mache keinen Unterschied zwischen diesen Städten. Sie sind alle wichtig und ich fühle mich persönlich für ihre Freiheit verantwortlich. Ich muss für ihre Befreiung kämpfen. Deshalb kann ich Donezk als meine zweite Heimat bezeichnen. Und ich sage, dass der Donbass die Region in Noworossija [historisch ein Teil Südrusslands, heute gehört der größere Teil davon zur Ukraine – Anm. d. Red.] ist, die das geschafft hat. Sie haben, wenn auch nur zum Teil, das geschafft, was wir nicht geschafft haben. Dieses 'zum Teil' ist nun etwas, worüber wir reden können."

Wladimir ist nicht mit allem einverstanden, was im Donbass passiert. So erwähnt er, dass die Menschen auf ein ganz anderes Szenario hofften, als die Veränderungen im Jahr 2014 begannen: Sie wollten mit Russland wiedervereint werden, so wie es auf der Krim der Fall war.

Dann setzte die Ukraine militante Nazis ein und begann einen Krieg und dieser führte schließlich zu den Minsker Vereinbarungen, die nun jeden Aspekt des Lebens hier beeinflussen. Niemand im Donbass, vor allem nicht die Beamten und Milizkommandeure, kann sich gegen den Vektor Minsk II stellen, weil er vom Establishment der einzigen Schutzmacht der Republiken, Russland, sanktioniert wurde. Dass die Menschen sich dabei durchaus auch verstellen können, exerziert Wladimir (allerdings an einem anderen Bereich menschlichen Zusammenlebens in den Republiken) vor:

"Einige Beamte sind bereit, ihr letztes Hemd zu geben und überhaupt alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit es ihrem Volk an nichts mangelt. Das ist sehr inspirierend und zutiefst rührend. Und es gibt andere: Opportunisten, die heute unter der Flagge der Republiken dienen, aber morgen leicht die Seiten wechseln könnten. Die Minsker Abkommen schränken die Möglichkeiten der Menschen aus der ersten Gruppe ein, während die Blender und Opportunisten im Ausleben ihrer fehlenden Integrität völlige Freiheit genießen können. Sie haben ja keinen ideologischen Filter, der ihnen helfen könnte, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Jeder setzt seine eigenen Maßstäbe."

Nicht anders sei es in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen. Diese würden die Anhänger von Noworossija (im Übrigen auch die in Russland und woanders außerhalb der beiden Volksrepubliken. Anm. d. Red.) zwingen, die Donbass-Republiken formell als ukrainisches Staatsgebiet anzuerkennen. Wladimir ist der Ansicht, dass eine derartige hybride Politik schizophrenieähnliche Reaktionen hervorruft. Die Ungewissheit, Doppelzüngigkeit und Zweideutigkeit würden die Menschen demoralisieren – sie wüssten nicht, wie ihre Zukunft aussehen werde, und zweifelten daran, dass all ihre Bemühungen Erfolg haben würden. Sie hätten Angst, dass sie statt einer Wiedervereinigung mit Russland einen Kompromiss eingehen und einem Sonderstatus für den Donbass zustimmen müssten, womit sie gleichzeitig Teil der Ukraine blieben.

Wie Zehntausende anderer Menschen, die seit dem Jahr 2014 Teil des Russischen Frühlings sind, beschreibt Wladimir seine Position als "Nulltoleranz gegenüber dem naziukrainischen Staat". Er bestand darauf, genau diesen Begriff zu verwenden. Seine späte Biographie macht es ihm vielleicht einfacher, diese Ansicht kompromisslos zu vertreten:

"Für mich persönlich ist die Sache einfacher: Danke, dass ihr uns befreit habt, und ab hier übernehmen wir selber. Nachdem ich zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, bin ich einfach nur glücklich, frei zu sein. Schon das übertrifft all meine Erwartungen."

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Erwartungen an internationale Organisationen halten sich bei Wladimir erfahrungsbedingt in Grenzen. Erst neulich sprach er mit Charlotta Relander, der OSZE-Koordinatorin der Arbeitsuntergruppe für humanitäre Fragen innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe für den Konflikt im Donbass. Wladimir unterhält keine Illusionen über ein Interesse der OSZE, die Sichtweise eines ehemaligen Kriegsgefangenen zu hören.

Er hält die Organisation für politisch voreingenommen. Ihr Handeln bestätigt ihn in dieser Ansicht: So sah die OSZE doch tatenlos zu, als im vergangenen Herbst ukrainische Spezialkräfte Andrej Kosjak entführten, der als Mitglied des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums für Waffenstillstand und Stabilisierung der Demarkationslinie in der Volksrepublik Lugansk diplomatische Immunität genießt. Wladimir ist der Ansicht, dass sich die Organisation völlig diskreditiert hat und im Donbass nicht tätig sein sollte:

"Das ist im Grunde legitimierte Spionage, sie arbeiten dem Feind zu – und das schon die ganze Zeit."

Neben derartigen Verstößen gegen die Minsker Abkommen und gegen das Regime des Waffenstillstandes habe das Kiewer Regime auch eine örtliche militärische Überlegenheit über die beiden Volksrepubliken aufgebaut:

"Für mich hat dieser Krieg im Jahr 2014 begonnen und dauert immer noch an. Heute werden andere Methoden angewendet, aber das bedeutet nicht, dass sich etwas geändert hat. Nicht jeder wird mir zustimmen, aber ich denke, wir befanden und befinden uns schon die ganze Zeit im Krieg. Der nazistische ukrainische Staat ist bereit zum Eskalieren – das ist eine Tatsache. Deshalb müssen auch wir bereit sein, damit wir angemessen reagieren können. Leider sind die Republiken im Moment in einem miserablen Zustand und die Lage der Volksmilizen ist sogar noch übler. Sie werden nicht in der Lage sein, einer ukrainischen Großoffensive im Alleingang standzuhalten."

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Hilfe, die Russland im Ernstfall somit leisten müsste, dürfe sich, anders als es zuvor denkbar war, nicht mehr auf verdeckte Maßnahmen beschränken, räsoniert Wladimir weiter:

"Daher ist die Frage nach der Hilfe der russischen Armee besonders aktuell. Ebenso wie die damit verbundenen Fragen, wann und wie diese Hilfe kommen wird. Können die Truppen sofort nach Beginn der Aktion einrücken – oder erst einige Tage später, wenn es hier niemanden mehr zu retten gibt? Nur glauben oder hoffen reicht nicht mehr. Man muss sich über seine Chancen im Klaren sein und dabei alle möglichen Faktoren berücksichtigen, einschließlich der globalen Politik und des Handlungsspielraums, den die russische Regierung haben wird oder haben könnte. Man muss sich überlegen, unter welchen Umständen Russland gezwungen sein wird, nicht nur eine Militäraktion im Donbass zu starten, sondern auch entlang der gesamten russisch-ukrainischen Grenze auf breiter Front zu operieren. Wie schnell wird die Entscheidung über eine Intervention getroffen werden? Wird es sich dabei um konventionelle oder hybride Kriegsführung handeln? Vieles wird von den konkreten Antworten auf diese Fragen abhängen. Die Zeiten der verdeckten Operationen, bei denen die offizielle Darstellung eine russische Militärpräsenz vor Ort verschleiern würde, sind vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, jeden einzelnen Faktor zu berücksichtigen – denn er wird über das Ergebnis entscheiden. Der Teufel steckt im Detail."

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Bevor wir uns verabschieden, erörtert der Chirurg den Unterschied zwischen dem Leben im Zentrum der Volksrepublik Donezk und in den Außenbezirken der Stadt, nahe der Frontlinie:

"Das macht den großen Unterschied aus, ob man 'bloß' in Kriegszeiten lebt oder aber mitten auf dem Schlachtfeld. Manchmal bewegt man sich ein paar Kilometer von der Frontlinie weg – und kann den Krieg völlig vergessen. Menschen, die in den sichereren Gebieten leben, neigen dann auch dazu, sich nicht mehr wirklich um das Schicksal der weniger Glücklichen zu kümmern. Und während die einen ins Gras beißen, blöken andere, um Wladimir Majakowskis berühmtes Gedicht 'Euch!zu zitieren'mit kotelett-bekleckerten Lippen' 'geile Sewerjaninsche Schnulzen' hinaus. Das ist die Realität, in der wir heute leben."

Ehrlicherweise muss man jedoch sagen: Auch diejenigen, die in den sichereren Gebieten leben, fühlen sich immer noch befremdlich. Auf dem Schlachtfeld leben sie vielleicht nicht, dafür aber auf jeden Fall in einer Art Schwebezustand. Und dieses Gefühl des "Dazwischenseins" werden sie nicht los. Manche vergleichen es mit dem Leben im Grenzland, im Frontier. Es ist, als befände man sich auf dem brutalen "russischen Feld der Experimente" (dieses Konzept führte der russische Punkrockmusiker und Konzeptkünstler Jegor Letow ein). Die Menschen leben in einem Grenzzustand, der Kulturologe mag hier ebenso treffend wie nichtssagend gar vom Liminalen daherreden. Sie können es oft nicht genau dingfest machen – doch sie alle nehmen an diesem Geschehen teil und leisten ihren eigenen Beitrag.

Die "Underground Stage" ist eine Rockbar in Donezk, mit der wichtigste Veranstaltungsort für die örtlichen Künstler. Heute kommen nur sehr wenige Musiker "von außen" mit ihren Auftritten in das Konfliktgebiet. Viele haben Angst vor der instabilen Lage, andere wollen nicht in der Ukraine verboten werden, und manche glauben wiederum, dass Auftritte im Donbass ihrem Ruf schaden könnten. Und wieder andere verstehen einfach nicht, wie sie finanziell davon profitieren können, wenn sie ihre Musik in einer Region spielen, die von einer humanitären Krise heimgesucht wird. Die einzigen Musiker, die hierherkommen, sind diejenigen, die ein politisches Statement abgeben wollen. Sie kommen fast ausnahmslos aus Russland. Das sind etwa die Rockstars Julia Tschhitscherina und Wadim Samoilow, oder auch die Rapper Rem Digga und Husky.

Doch wenn sie nicht in der Stadt sind, sorgen lokale Bands für Live-Musik. Und die Isolation, in der sich der Donbass somit befindet, ermutigt lokale Künstler. Es muss ja immer jemand da sein, der Lieder singt, Gedichte schreibt und von der Bühne aus zu den Menschen spricht. Wenn die Bühne leer bleibt und die Stars vom friedlichen "Festland" nur in Form von digitalen Tracks verfügbar sind, muss eben jemand vor Ort einspringen und die Lücke füllen.

So entstand die Donbass-eigene Metal-Band Высота 277. Der Name Wyssota 277, auf Deutsch "Höhe 277", ist eine Anspielung an den auch nach seiner Höhe von 277,9 Metern referierten Kurgan Saur-Mogila, der in den Kämpfen gegen die Nazi-Truppen sowohl im Großen Vaterländischen Krieg als auch in der heißen Phase der Ukraine-Krise im Jahr 2014 strategisch wichtig und Schauplatz von Schlachten war. Im Donbass wurde die Band mit ihrem Lied "Голос малых городов (В петле капитала)" bekannt. Übersetzt lautet der Titel ungefähr so: "Stimme der Kleinstädte (in der Schlinge des Kapitals)" Die Band spielt melodischen Metal mit linkspatriotischen Texten.

Und diejenigen, die keine eigene Musik schreiben, produzierten seitdem stattdessen viele Coverversionen beliebter Songs aus den Jahren etwa um 2007 herum, um in Erinnerungen an die guten alten Zeiten zu schwelgen, als sie noch jung waren. Im Donbass gibt es eine Menge Coverbands. Denn während der Rest der Welt erst im Jahr 2020 mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie erfuhr, wie es ist, wenn alle Veranstaltungen abgesagt werden, hatte der Donbass bereits sechs Jahre lang mit der Isolation zu kämpfen. Und man fand einen Weg, damit umzugehen. Mal singen die Einheimischen eine Coverversion von "Kukuschka" mit (oder werden auch mal mit einem Tribut-Rap gefoppt), einem Lied des bekannten russischen Rockstars Viktor Tsoi, der vor zwei Jahrzehnten bei einem Autounfall ums Leben kam. "Кукушка" (Rus.: "Kuckuck") in der Coverversion von Polina Gagarina ist im Donbass zu einem beliebten Kampflied geworden. Und am nächsten Abend slammen, moshen und pogen die Leute zu den Nu-Metal-Klängen der US-Bands Korn oder System of a Down, von einheimischen Musikern des "Vetkin Project" gespielt.

Der Frontmann singt nicht nur auf Englisch, sondern spricht auch das Publikum absichtlich auf Englisch an. Hiermit will man ein authentisches Erlebnis bieten, sodass die Fans eine Stunde lang das Gefühl haben, das jeweilige Original wirklich live vor sich zu haben. Echt kann das natürlich nicht sein, denn etwa Korn würden aus allen möglichen Gründen niemals im Donbass auf der Bühne stehen. Weil die Welt wegen der COVID-19-Pandemie durch Reisesperren getrennt ist, weil im Donbass Krieg herrscht und weil Korn bereits Geschichte sind – und weder COVID-19 noch der Krieg im Donbass Teil dieser Geschichte waren. Aber wenn die jungen Leute hier Korn oder SoaD live hören wollen, dann werden sie auch Korn oder SoaD live hören, jawohl! Sie schaffen sich ihre eigene Realität so gut es geht.

Das Gleiche gilt im Donbass für andere Künste, auch für die Kinematographie. Anton Gorochow ist 28 Jahre alt. Er erzählt, vor acht Jahren als Freiwilliger hierhergekommen zu sein und schon bald eine Gruppe von Drohnenpiloten geleitet zu haben. Mit der Zeit erkannte er, dass zum Leben mehr gehört als das Schlachtfeld. Heute dreht Anton Filme über Menschen. Unter anderem war er Exekutivproduzent des ersten Spielfilms über den Krieg im Donbass, der in der Volksrepublik Lugansk gedreht wurde: "Ополченочка" – auf Deutsch "Das Milizmädchen".

"Es gibt definitiv eine Nachfrage nach Kunst und Filmen, die aufklären und die erzählen, was vor sich geht. 'Opoltschenotschka' erzählt die Geschichte einer Panzerbesatzung, die ausschließlich aus Frauen besteht, die aus verschiedenen Gründen im Donbass in den Krieg geraten sind. Wir haben den Film sowohl in Russland als auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk gezeigt – und überall haben die Menschen gebeten, mehr Geschichten über den Donbass und seine Menschen gezeigt zu bekommen. Die Menschen bitten uns, weiterhin Filme über ihre Erfahrungen hier zu drehen."

Anton wurde bald stellvertretender Vorsitzender des Verbands der Filmkünstler des Donbass, nachdem die gemeinnützige Organisation in der LVR am achten Februar 2022 angemeldet wurde. Im Moment hat der Verband große Pläne und will gemeinsame Projekte mit russischen Filmemachern diskutieren. Vertreten werden unter anderem das Lugansker Volkskinostudio in Swerdlowsk und die Lugafilm-Studios sowie die Donfilm-Studios in Schachhtjorsk, die den philosophischen Film "Samyssel" (Rus.:  "Plan", "Plot", "Konzept" oder "Vorstellung") produziert haben. Auch will man Kollegen aus der russischen Region Rostow-am-Don mit einbeziehen. Die Filmemacher aus dem Donbass wollen die Entwicklung des Genres der patriotischen Kriegsfilme anführen. Hierfür verfügen sie über einen reichen Fundus an kriegsbezogenen Geschichten, den sie anzapfen können, und an Schauspielern, die das Kriegsgeschehen aus erster Hand kennen. In dieser Hinsicht sind sie allen russischen oder postsowjetischen Filmstudios voraus. Der Verband der Filmkünstler des Donbass plant, im Februar und März dieses Jahres in Donezk und Lugansk Filmfestivals zu veranstalten.

"Ob eine Eskalation unsere Pläne ändern wird? Nein, das wird sie nicht. Wir arbeiten jetzt seit acht Jahren hier in den vom Krieg betroffenen abtrünnigen Republiken und haben schon viele Eskalationen mitgemacht. Und selbst falls ein ausgewachsener Krieg ausbricht, werden wir darauf reagieren, indem wir mehr Filme drehen. Wir werden weniger schlafen und mehr arbeiten. Aber natürlich kann ich es kaum erwarten, dass Russland endlich den Sprung wagt und seine südlichen Territorien wieder einfordert. Auf jeden Fall werde ich weiterhin das tun, was ich tue, nämlich meine militärische Pflicht erfüllen, Filme drehen und Geschichten erzählen."

Anton leitet außerdem ein weiteres Projekt, die Delegation der beiden nicht anerkannten Republiken im Rahmen des Jungdiplomatenkorps der jüngsten Staaten. Dieser dient der Förderung von Kontakten zwischen jungen Menschen in Russland und im Donbass und soll auch die Anerkennung der Souveränität der abtrünnigen Donbass-Republiken durch die Zivilgesellschaft unterstützen. Anton ist der Ansicht, eine Plattform denjenigen zu bieten, die in den nicht anerkannten Republiken leben, damit sie ihre Meinungsverschiedenheiten mit der internationalen Gemeinschaft äußern können, sei von entscheidender Bedeutung. Denn es sei "weder die UNO noch andere internationale Organisationen in der Lage, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert sind – weshalb wir vorschlagen, nach neuen Wegen zum Schaffen einer neuen, ausgewogenen Weltordnung zu suchen."

Zu den jungen Menschen, denen Anton eine Plattform geben will, gehören der 24-jährige Alexander und seine 25-jährige Freundin Irina. Beide haben einen Bachelor-Abschluss in Geschichtswissenschaften von der Nationalen Universität Donezk. Nun arbeitet Irina am Magisterabschluss an ihrer Alma Mater, während Alexander sich für einen Abschluss an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg entschieden hat. Aufgrund der COVID-19-Pandemie befindet er sich jedoch noch in Donezk und muss sich zunächst mit einem Fernstudium begnügen.

Obwohl die jungen Leute russische Pässe haben, fühlt es sich für Irina nicht so an, als sei sie eine Bürgerin Russlands. Tatsächlich würde sie eine Eskalation im Donbass begrüßen:

"Ein Krieg kostet Menschenleben, was sehr schlimm ist – aber gleichzeitig liegt in ihm die Hoffnung, dass die ukrainische Frage endlich gelöst wird. Langfristig gesehen ist ein Krieg auf breiter Front weniger gefährlich als ein jahrzehntelang andauernder Konflikt geringer Intensität."

Irina ist sich bewusst, dass eine politische Lösung immer Verhandlungen voraussetzt. Verhandlungen aber seien nur dann gerechtfertigt, wenn die Konfliktparteien etwas gemeinsam hätten und sich gegenseitig etwas anbieten könnten:

"Wir konzentrieren uns immer auf die globalen Akteure, projizieren unsere Situation auf Russland und die USA, die sich gegenseitig ja viel zu bieten haben. Eine politische Lösung ist in diesem Fall gerechtfertigt. Doch hier, in einer kleineren Arena, sind andere Akteure beteiligt – die Russen des Donbass und die ukrainische Regierung. Verhandlungen kann es in unserem Fall nicht geben."

Um es auf den Punkt zu bringen, zitiert Irina einen berühmten Satz von Michail Drosdowski, einem russischen General aus der Zeit des Bürgerkriegs nach der Oktoberrevolution, der auf der Seite der Weißen Garde kämpfte:

"Wir haben Meinungsverschiedenheiten in der Agrarfrage: Sie wollen uns auf diesem Land begraben und wir wollen nicht, dass sie das Land betreten."

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"Es ist einfach so, dass dieses Land uns gehört. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Das bedeutet, dass das einzig mögliche Szenario der Krieg ist. Außerdem wissen wir aus der Geschichte, dass es kein einziges Beispiel dafür gibt, dass ein Konflikt durch eine friedliche Beilegung erfolgreich gelöst wurde. Es gibt immer höchstens Vermittlung, aber diese Politik ist nur vorübergehend wirksam, bis das Ganze wieder explodiert."

Gefragt, was sie im Falle einer Eskalation tun werde, scherzt Irina zunächst:

"Ich werde für Noworossija beten. Im Ernst. Alles hängt davon ab, wie die Militärkampagne verläuft. Ich werde den geplanten Umzug nach Sankt Petersburg auf unbestimmte Zeit verschieben müssen. Mit meiner derzeitigen Berufsausbildung werde ich tun, was ich kann, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Charkow ein mir sehr nahestehender Mensch lebt. Wenn ich also ganz offen sein soll, bin ich bereit, noch radikalere Maßnahmen zu ergreifen, wenn es sein muss."

Alexander hingegen identifiziert sich schon als russischer Staatsbürger. Anders als seine Freundin sehnt er eine Eskalation nicht einmal als das sprichwörtliche "Ende mit Schrecken" herbei, ist dafür aber auf jeden Fall zuversichtlich:

"Ich bin besorgt über die derzeitige Eskalation des Konflikts, aber ich setze meine Hoffnungen auf militärische und politische Unterstützung seitens Russlands. Als russischer Staatsbürger möchte ich sicher sein, dass die Frage der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten im Februar positiv gelöst wird."

Alexander ist der Ansicht, dass eine politische Lösung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen das schlechteste Ergebnis wäre. Er bezeichnet sich selbst als "vehementen Gegner einer Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine". Das einzige Szenario für eine politische Lösung, das er für akzeptabel hält, ist die Anerkennung der DVR/LPR als unabhängige Region durch Russland und ihre anschließende Integration in Russland. Die einzige alternative Option bestehe darin, zum Stadium des eingefrorenen Konflikts zurückzukehren.

Alexander befindet sich derzeit im letzten Studienjahr an einer russischen Universität. Er studiert online und wird, unabhängig davon, wie sich die Situation entwickelt, nach Sankt Petersburg ziehen und sich für ein Postgraduiertenstudium einschreiben. Eine Zukunft im Donbass sieht er für sich nicht:

"Selbst wenn die DVR/LPR unter die Zuständigkeit Russlands fallen: Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Qualität der hiesigen politischen und wirtschaftlichen Verwaltung das durchschnittliche Niveau der russischen Regionen erreicht hat. Auf der Krim können wir das sehen."

Auch der freiwillige Helfer Wladimir ist mit der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Donbass nicht zufrieden. Seit mehreren Jahren leistet der 24-Jährige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, die unter dem anhaltenden militärischen Konflikt leidet:

"Irgendwo in Jassinowataja oder im Kiewski Bezirk von Donezk gibt es ein Haus. Es gehört einer alten Frau. Im Jahr 2016 oder vielleicht auch 2017 wurde ihr Haus von Artilleriebeschuss getroffen und die Fenster gingen zu Bruch. Falls sie Verwandte hat und diese vernünftige, empathische Leute sind, werden sie wohl ein Fenster für sie reparieren, wenn auch nicht sofort. Falls es aber niemanden gibt, der ihr hilft, muss sie die Löcher mit allem Möglichen stopfen, was sie gerade zur Hand hat, oder mit Material, das sie von ihren Nachbarn bekommt. Geld, um neue Fenster zu kaufen, hat sie nicht. Sie wird also die ganze Zeit in einem dunklen und feuchten Haus leben. Die Feuchtigkeit wird durch kleine Risse und Lücken um die abgedeckten Fenster herum eindringen und zu schwarzem Schimmel an den Wänden und Decken führen. Und der bringt sie dann schließlich irgendwann um."

Mitbürgern zu helfen, die in eine derartige Situation geraten sind, ist Wladimirs Aufgabe. Er sei überrascht, dass die Regierung der DVR in den fünf Jahren relativer Ruhe an der Frontlinie absolut nichts getan habe, um die Folgen der Kampfhandlungen zu beseitigen. Es seien keine oder keine genügenden Sofortmaßnahmen ergriffen worden, um den nahe der Frontlinie lebenden Menschen bei einem Umzug weiter ins "Landesinnere" zu helfen, oder um Binnenvertriebene aus den von der Ukraine eingenommenen Städten zu unterstützen, die in überfüllten Erholungseinrichtungen oder baufälligen Schlafsälen unterkommen mussten. 

"Ein Fenster zu ersetzen, dauert lange. Zuerst werden die Maße genommen und dann muss man warten, bis das Fenster hergestellt ist. Wenn es sich um ein einziges Fenster handelt, geht alles noch mehr oder weniger schnell. Aber bei einer Großbestellung für mehrere Familien dauert die Bearbeitung länger und auch die Koordinierung erfordert Zeit. Wir hatten sogar schon mehrere Fälle, in denen der Kunde die versprochene Unterstützung nicht erhalten hat, bevor er verstarb. Wenn wir endlich bei einer alten Frau ankommen, der wir ein Fenster einbauen sollen, ist es manchmal schon zu spät. Sie ist gestorben, sagt man uns. Das ist schon mehrmals vorgekommen. Einmal wurden wir sogar bei einem Leichenschmaus mit Gebäck bewirtet."

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Anders als Irina und Alexander misst Wladimir der gegenwärtigen Eskalation keine große Bedeutung bei. Auch glaubt er nicht, dass sich der Status der Donbass-Republiken ändern wird. Bei einer Sache ist er sich sicher: Jede Offensive, die sich nur auf den Donbass beschränkt – ganz gleich, ob sie von der Ukraine, den Donbass-Republiken oder den Russen ausgehe –, werde nur noch mehr Zerstörung bringen und weitere Menschenleben fordern

"Das hier ist ein urbanisiertes Gebiet, in dem beide Konfliktparteien acht Jahre in den Schützengräben verbracht haben. Debalzewo wurde zerstört und nach sieben Jahren liegt es noch immer in Trümmern. Warum sollen wir noch mehr Menschenleben verlieren, Zehntausende von Menschenleben? Wenn die Ukraine gewinnt, muss sie sich mit der Krim-Frage auseinandersetzen sowie mit der Notwendigkeit, die Region Donbass, die sie mit eigenen Händen zerstört hat, wiederaufzubauen. Wenn die Republiken die Oberhand gewinnen, wird der Krieg weitergehen. Nur wird die Frontlinie dann von Gorlowka und Donezk nach Mariupol und Slawjansk verlegt."

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Ein Ende des Krieges sieht Wladimir nur in einem Szenario: Falls Russland die militärischen Kapazitäten der Ukraine in deren Hinterland mit einem Schlag entscheidend schädigt.

"Nur die russischen Friedenstruppen können diesen Krieg beenden – mit einem massiven Angriff gegen die hinteren Teile der ukrainischen Streitkräfte. Nur das kann helfen, den Krieg in Donezk und Gorlowka, in Mariupol und Slawjansk, in Charkow, in Odessa, in Kiew zu beenden. Und das ist der Zeitpunkt, an dem die Krim endlich genug Süßwasser bekommt. (Die Ukraine hat fast 90 Prozent der Wasserversorgung der Krim blockiert, nachdem sich die Republik Russland angeschlossen hatte. Anm. d. Red.) Und dann werde auch ich endlich in der Lage sein, diesen Haufen Abschaum, unsere Beamten, zu fragen: Wo ist das Geld, das die Verluste der Zivilbevölkerung verhindern sollte? Wo ist das Geld geblieben, werde ich sie fragen. Mir ist egal, ob sie dann denken, ich würde mich auf die Seite der Ukraine stellen."

Diese Menschen, die Opfer eines geopolitischen Konflikts geworden sind, machen sich nichts vor. Sie bestehen nicht darauf, der von ihnen eingeschlagene Weg sei perfekt und über jeden Vorwurf erhaben.

Die Rasputiza, die wir im September 2014 bei der Unterzeichnung des ersten Minsker Protokolls und im Februar 2015 bei der Unterzeichnung von Minsk II erlebten, brachte den Donbass und das übrige Noworossija von ihrem Weg der Wiedervereinigung mit Russland ab. Schmutzige Politik hat es fast geschafft, Millionen von Menschen vorzugaukeln, dass alles, was sie durchgemacht haben, all die Kämpfe, die Entbehrungen, die im Krieg getöteten Freunde und Familienangehörigen, alle Niederlagen und Siege gänzlich anderen Zielen dienten. Fast.

Doch jedes Volk hat seine nur ihm eigene Legende, an die es sich in Zeiten der Not wendet. Auch die Russen im Donbass bilden hier keine Ausnahme. Sie leben weiter in ihrer Heimat und hoffen, dass diese durch die hybride Politik geprägte Zeit der Rasputiza eines Tages vorbei ist und all das Böse und Niederträchtige, das jetzt geschieht, zusammen mit dem Schlamm der Donez-Steppen starrgefriert. Und dann werden diese Menschen, die heute in ständiger Angst leben müssen, für sie könnte es vielleicht kein Morgen geben, endlich die Chance bekommen, ihre Städte und sich selbst zu befreien.

Ob sie Angst vor einer "russischen Invasion" haben? Im Gegenteil: Sie hoffen darauf. Und sie nennen sie eine "humanitäre Intervention".

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Wladislaw Úgolny ist freiberuflicher Reporter in Donezk und Autor bei der Onlinezeitung/Nachrichtenagentur Russisches Medienhaus des Donbass WWS "Swet"

Übersetzt aus dem Englischen

Gaia-X,  Trump Berater Peter Thiel und die Totalüberwachung im Interesse der USA

Gaia-X: Big-Data-Firma Palantir aus den USA ist bei EU-Cloud vorn mit dabei

Der als Big-Brother-Ausrüster kritisierte US-Konzern Palantir hat stolz bekannt gegeben, vom Start weg beim europäischen Prestigeprojekt Gaia-X mitzumischen.

Peter Thiel trennte sich gerade von  Meta Plattform von Facebook und Mark Zuckerberg, der diesen Schritt als vorhersehbar kommentierte. Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Rückzug damit zu tun, dass Thiel sein politisches Engagement mit Blick auf die US-Kongresswahlen in diesem Jahr verstärken und dabei die Agenda des früheren Präsidenten Donald Trump unterstützen wolle. Dabei wolle er nicht, dass seine politischen Aktivitäten zu einer „Ablenkung“ für Meta würden. Thiel finanziert die Kampagnen von zwei Kandidaten der Republikanischen Partei für Sitze im Senat, und er hat ihnen jeweils 10 Millionen Dollar gegeben.

Der Paypal-Verkauf machte Thiel reich

Es handelt sich dabei um Blake Masters, der einen der Senatssitze des Bundesstaates Arizona gewinnen will, und J.D. Vance, der in Ohio antritt. Beide sind Protegés mit geschäftlichen Verbindungen zu Thiel, und beide unterstützen Trump. Masters zum Beispiel sagte in einem Werbespot, er glaube, Trump habe die Wahlen 2020 gewonnen. Vance ist als Autor des Buches „Hillbilly Elegy“ bekannt geworden. Er zeichnete darin ein Porträt der wirtschaftlich desolaten Regionen Amerikas, in denen er aufgewachsen ist, und wurde damit als Erklärer des Trump-Phänomens gefeiert. Vance hat früher oft kritisch über Trump gesprochen, sich aber im Zuge seiner Senatskandidatur auf die Seite des früheren Präsidenten geschlagen.

Schon im Präsidentenwahlkampf 2016 war Thiel sehr aktiv und einer der wenigen Vertreter der Technologiebranche, die Trump offen unterstützt haben. Er spendete einen Millionenbetrag, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, und sprach damals auf dem Parteitag der Republikaner. Nach den Wahlen wurde er zu einem Berater von Trump und half zum Beispiel, ein Treffen zwischen ihm und prominenten Gründern und Top-Managern der Technologiebranche zu organisieren. Zwischenzeitlich hieß es aber auch, Thiel sei auf Distanz zu Trump gegangen. Im Wahlkampf 2020 spielte er keine allzu sichtbare Rolle.

Das auf Big-Data-Analysen spezialisierte US-Unternehmen Palantir hat sich "von Tag Eins an" dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X als Mitglied angeschlossen.

Dies teilte der Konzern seinerzeit "stolz" in einem Blogbeitrag mit.

Die Ansage überrascht aus mehreren Gründen. So war bislang etwa nicht bekannt, dass die eng mit Geheimdiensten wie der CIA und der NSA sowie dem US-Militär kooperierende Firma die bei Gaia-X hochgehaltenen Werte wie Datenschutz, digitale Souveränität, Vertrauen, Transparenz und Offenheit vertritt.

1998 war Thiel zusammen mit Elon Musk von Tesla einer der Mitgründer des Bezahldienstes Paypal, der 2002 für 1,5 Milliarden Dollar an den Online-Händler Ebay verkauft wurde. Der Paypal-Verkauf machte Thiel reich, danach wurde er Wagniskapitalgeber, er ist außerdem Mitgründer und Großaktionär des auf Datenanalyse spezialisierten Unternehmens Palantir. Thiels Vermögen wird von Forbes auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt. 

PayPal-Gründer und Donald-Trump-Sponsor Peter Thiel hat den österreichischen Ex-Kanzler Kurz als "Global Strategist" angeheuert. Deshalb beschäftigt sich auch Böhmermann im TV Format " Royale" mit dem Thema.

Im Verwaltungsrat von Facebook/Meta, den er jetzt verließ, war Thiel seit 2005. Er hatte eine prägende Rolle im Unternehmen und galt als Mentor des Mitgründers Mark Zuckerberg. Er war auch der erste außenstehende Investor und gab Facebook in den Anfangstagen 500.000 Dollar.

https://www.stern.de/digital/online/der-paypal-gruender-und-seine-cyber-krieger--wie-peter-thiel-whatsapp-hacken-liess-31592076.html

Seit dem Verkauf von Paypal steckt Peter Thiel Geld in alle möglichen Unternehmen. Und schreckt auch vor umstrittenen Investments nicht zurück. Nun wurde bekannt, dass eines seiner Start-ups es auf den Messenger Whatsapp abgesehen hatte.

Peter Thiel ist selbst im Silicon Valley eine schillernde Figur. Vor allem sein Engagement gegenüber staatlichen Stellen erregt immer wieder Aufsehen. Und das sorgt nun dafür, dass sich sogar zwei seiner Investments miteinander anlegen.

Das geht aus einer Recherche der "New York Times" hervor. Die wollte eigentlich die Machenschaften des israelischen Software-Unternehmens NSO Group und ihre Hackerwerkzeuge zum Knacken des iPhones herausarbeiten. Und stieß dabei auch auf das US-Unternehmen Boldend, das ebenfalls Hacker-Dienste für Regierungen anbietet. Und offenbar von Thiel finanziert wird. 

Whatsapp-Hack als Verkaufsargument

Das geht laut der "Times" aus einer Präsentation des Unternehmens hervor, die der Zeitung vorliegt. Auf einer Seite tauchte auch Thiels Founders Fund als einer der Investoren des erst 2017 gegründeten Start-ups auf. Diese mittlerweile auch von "Forbes" durch unabhängige Quellen bestätigte Verbindung war vorher nie veröffentlicht worden.

Das Hauptprodukt Boldend ist "Cyber-Kriegsführung" als Dienstleistung. Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Raytheon warben die Unternehmen mit Boldends "automatisierten Produkten, die Entwicklung und Einsatz von Cyberwerkzeugen für Operationen und Systeme beschleunigen, um die nationale Sicherheit zu schützen". Im Klartext bedeutet das: Es handelt sich um Hackerwerkzeuge für staatliche Stellen.

Dass Thiel sein Investment nicht an die große Glocke hängt, könnte auch mit einer Anwendung dieser Tools zu tun haben: Laut der Präsentation war Boldend eine Zeitlang dazu in der Lage, auch den als relativ sicher geltenden Messenger Whatsapp zu knacken. Erst ein Patch Anfang letzten Jahres soll den Zugang zu den Chats wieder geschlossen haben.

Wie groß Thiels Einfluss in Boldend genau ausfällt, kann niemand sagen. Den Quellen von "Forbes" zufolge soll Thiels Fund allerdings bereits in einer sehr frühen Phase mit 10 Millionen Dollar eingestiegen sein. Damit dürfte er einer der wichtigsten Investoren des Unternehmens sein.

Dass ein Thiel-Investment Facebook in die Quere kommt, ist allerdings nichts neues. Das ebenfalls von ihm gesponsorte Unternehmen ClearView geriet ins Kreuzfeuer, weil es sich dreist bei Facebooks Fotodatenbanken bediente, um seine umstrittene Gesichtserkennungs-KI mit Lernmaterial zu füttern. Auch das skandalöse Analyse-Unternehmen Cambridge-Analytica, das Facebook-Daten auswertete um Donald Trumps Wahlkampf zu befeuern, soll mit Thiel Geschäfte gemacht haben: Die Daten sollen in die Analyse-Werkzeuge von Thiels Hauptunternehmen Palantir geflossen sein.

Für den rechts-libertären Thiel steht Freiheit im Widerspruch zu Demokratie und Marktwirtschaft, die er deshalb als Sympathisant des Trump Lagers in den USA bekämpft.

Zudem gehört Palantir nicht zu den im September offiziell bekannt gegebenen 22 ersten Gründungsmitgliedern der gemeinnützigen Gaia-X-Gesellschaft mit Sitz in Brüssel.

Darunter befinden sich Namen wie Atos, BMW, Bosch, De-Cix, Deutsche Telekom, die Fraunhofer-Gesellschaft, Orange, OVH, SAP und Siemens. Von Unternehmen aus Drittstaaten war damals noch keine Rede, auch wenn sich US-Hyperscaler sowie chinesische Ausrüster seit dem Herbst bei dem europäischen Prestigeprojekt mehr und mehr in den Vordergrund schieben.

Vor einer Gaia-X-Konferenz im November war bekannt geworden, dass neben Amazon, Microsoft und Google auch Palantir auf der damals auf gut 150 Namen angewachsenen Liste der Mitglieder in spe stünden. Über die Anträge entscheiden müsse der allein europäisch besetzte Verwaltungsrat der Gaia-X-Gesellschaft, hatte es damals geheißen. Inzwischen ist einer Frage-Antwort-Liste auf der Webseite der Institution zu entnehmen, dass "über 300 Organisationen aus vielen Ländern" bereits "involviert" seien. Konkret genannt werden davon nur Verbände wie der BDI, Bitkom, eco oder VDMA.

Das vom Trump-Unterstützer Peter Thiel mitgegründete Unternehmen Palantir ist nach den sehenden Steinen aus dem "Herr der Ringe" benannt. Es zählt zu den umstrittensten Konzernen im Silicon Valley und hat seinen Hauptsitz inzwischen nach Denver verlegt. Der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU gilt Palantir, das vor rund 17 Jahren unter anderem mit Geld des CIA-Wagniskapitalarm In-Q-Tel loslegte, als "Schlüsselfirma in der Überwachungsindustrie". Sie ist Kritikern zufolge tief in den militärisch-digitalindustriellen Komplex der USA verstrickt. Ihr Geschäftsmodell heiße: Big Data für Big Brother.

In Deutschland baut Hessen im Anti-Terror-Kampf auf Gotham, die auf deutsche Gegebenheiten angepasste Version der Palantir-Antiterror-Software. Kritiker aus der Opposition monieren, dass mit dem entsprechenden Projekt "Hessendata" eine ungerechtfertigte Rasterfahndung einhergehe. Es sei unklar, welche Daten in die USA flössen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Europol nutzen mittlerweile ebenfalls Gotham.

Zuletzt war Palantir während der Corona-Krise an Behörden auch in Europa und Deutschland herangetreten – mit einem Gratis-Angebot der Datamining-Software Foundry. Die hessische Regierung liebäugelte zunächst mit dem Einsatz des Programms, um ein besseres Lagebild von den Auswirkungen von Covid-19-Erkrankungen im Gesundheitswesen zu erhalten, entschloss sich letztlich aber dagegen. Auch beim Bundesgesundheitsministerium konnte der Konzern mit einem einschlägigen Konzeptpapier nicht landen.

Von Anfang an "haben wir unser Geschäft und unsere Technologie darauf ausgerichtet, viele der Herausforderungen zu bewältigen, die Gaia-X frontal angeht", erläutern die führenden europäischen Palantir-Mitarbeiter Harkirat Singh und Robert Fink nun. Im Kern gehe es um die Frage, wie Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors die verteilten, heterogenen Informationsbestände, die sie über Jahrzehnte oder Jahrhunderte angesammelt haben, sinnvoll nutzen könnten. Die Sicherheit und der Schutz der Daten sowie die Bürgerrechte sollten dabei nicht gefährdet werden.

Die Werte, die im Mittelpunkt des Gaia-X stehen, seien so "in der Tat von zentraler Bedeutung für unsere eigene Mission als Unternehmen", schreiben die Palantir-Experten. Die Vision der Cloud-Initiative fühle sich "wie eine natürliche Erweiterung dieser Überzeugung" an. "Manche mögen wieder einmal einen Widerspruch zwischen Kooperation auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite sehen", zwischen der Hoheit über und der Verfügbarkeit von Daten, räumen sie ein. Die "Aufgabe für uns Informatiker und Software-Ingenieure" sei es aber, "diese Gegensätzlichkeit zu widerlegen".

Beobachtern stößt das Bekenntnis indes übel auf. "Palantir ist das genaue Gegenteil von Europas Interessen", twittert der Chef der belgischen Online-Werbefirma Actito, Benoît De Nayer. "Es ist eines der verachtenswertesten Unternehmen der Welt, das autoritären Regierungen hilft, ihr Ziel der totalen Kontrolle zu erreichen." Die netzpolitische Referentin der Linken im Bundestag, Anne Roth, schreibt gewandt an Gaia-X-Ideengeber Peter Altmaier (CDU): "Und das war's dann mit dem Vertrauen in die europäische Souveränität." Ein anderer Twitter-Nutzer erregt sich: "Unglaublich. Wieso schicken wir nicht gleich alle unsere Daten an die CIA?"

https://www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U&t=3s

ZDF Royal 

Thiel kooperiert auch mit Gates und zwar bei dem Thema Kunstfleisch. 

Google-Co-Gründer Sergey Brin ist mit seinem Labor-Burger nicht der einzige Tech-Promi, der die Fleischindustrie ordentlich durch den Wolf drehen will. Wie die Washington Post berichtet, investieren auch die Tech-Unternehmer Bill Gates und Peter Thiel in Fleisch aus der Retorte. Gates steckt sein Geld dabei in eine tierfreie Fleischalternative auf der Basis pflanzlicher Proteine, die vom Startup Hampton Creek Foods entwickelt wird – das Unternehmen experimentierte bislang vor allem mit der pflanzlichen Eieralternative “Beyond Eggs”. Bill Gates widmete der „Future of Food“ einen eigenen Blogeintrag.

Paypal-Co-Gründer Thiel unterstützt derweil einen ähnlichen Ansatz wie Sergey Brin, dessen Retortenburger am Montag in London öffentlich verkostet wurde: Auch er invesiert in ein Verfahren, das aus Stammzellen lebender Rinder Fleisch und sogar Leder erzeugen will, indem das Gewebe künstlich im Labor aus kultivierten Zellen gezüchtet wird.

Auch Leder kommt aus dem 3D-Drucker

Modern Meadow heißt das Unternehmen, das von Thiels Förderprogramm Breakout Labs eine sechsstellige Summe erhielt, um seine Bioprinting-Technik weiter voran zu bringen – Fleisch aus dem 3D-Drucker also, gefertigt aus Biotinte, die mit verschiedenen Zelltypen angereichert ist. Die Gründer von Modern Meadow züchten mit einem zweiten Unternehmen bereits Gewebe für medizinische Zwecke.

Das gemeinsame Kunstfleisch-Interesse von Brin, Gates und Thiel könnte hübschen Stoff für einen Thriller abgeben: „The Big Hackathon“. Drei Milliardäre, die sich ein blutiges Rennen ( oder heimliche Kooperation?)  um das erste, perfekte, künstliche Steak liefern und sich dabei gegenseitig zerfleischen. Oder tatsächlich die Zukunft des Fleischverzehrs revolutionieren. Good Hack!

Georg Theis (dieBasis): Schluss mit dem Säbelrasseln! Frieden mit Russland!

 

Der Weltfrieden ist aktuell akut in Gefahr. Im Grunde genommen ist er dies schon seit 1997, als die Osterweiterung der NATO beschlossen und ab 1999 begonnen wurde, zunächst mit dem Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn. 2004 folgten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch die Slowakei und Slowenien. 2008 Rumänien und Bulgarien, 2009 Albanien, 2013 Kroatien und 2017 beziehungsweise 2019 noch Montenegro und Nordmazedonien.

14 Staaten sind also seit Ende der 90-er Jahre zur NATO hinzugekommen. 

 

Raketen und Raketenabwehrschirme wurden in etlichen dieser besagten Länder installiert (Polen, Rumänien, Litauen und Tschechien), Militärstützpunkte sowie Kommandozentralen und Logistikzentren der USA und NATO aufgebaut. Und es werden immer wieder martialische Manöver zu Land, Luft und Wasser abgehalten.

 

2013/2014 folgte der Putsch in der Ukraine, um Russland weiter in die Enge zu treiben, ja regelrecht in die Zange zu nehmen, wie es der Militär- und Geheimdienststratege Zbigniew Breszinski, ein gebürtiger Pole, bereits 1996 plante und in seinem Buch ,,Die einzige Weltmacht" detailliert niederschrieb. Der Westen, allen voran die USA, lieferten seitdem Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine, allein in den letzten Wochen 500 Tonnen, oftmals sogar an faschistische Paramilitärs. 

 

Polen und Litauen bilden die USA und Deutschland Freiwilligenbataillone aus, finanzieren sie und rüsten sie auf. 

 

Es fand in den letzten 8 Jahren seit dem Ukraineputsch eine gigantische Verlegung von Truppen und Kriegsgerät nach Polen, Rumänien, Litauen und ins Baltikum statt und sie geht immer massiver weiter, genauso wie die martialischen Flug- , Land- und Seemanöver , neuerdings sogar direkt vor der Krim, im Schwarzen und im Mittelmeer sowie der Ostsee.

 

Die westliche Welt, unter Führung der USA, stellt Russland immer wieder vor vollendete Tatsachen, zündelt und bricht alle Versprechen, die man 1990 Michail Sergejwitsch Gorbatschow gab - KEINE AUSDEHNUNG GEN OSTEN. 

 

Und als ob die NATO durch ihr Agieren nicht schon verheerend genug ist, kommen ständig neue Militärbündnisse hinzu, wie zum Bespiel AUKUS (ein Zusammenschluss aus Australien, United Kingdom=Königreich Großbritannien und den USA), das die hohe See als Aufmarschgebiet gegen Russland und  China missbraucht. 

 

Deshalb sind zur Bewahrung des Friedens folgende Forderungen umzusetzen: 

 

1. Die Bundeswehr darf nicht länger Söldnertruppe der USA und NATO sein! Sie muss dem Oberkommando der NATO entzogen werden und aus den Militärstrukturen der NATO austreten. Die Bundeswehr darf nur Freiwilligenarmee zur Landesverteidigung sein. 
Alle Kampfeliteeinheiten, wie das Kommando Spezialkräfte (KSK), sind unverzüglich abzuschaffen und ihre Truppenübungsplätze zu schließen!

2. Deutschland setzt sich für die Umsetzung der Sicherheitsgarantien gegenüber Russland ein (keine weitere Aufnahme von Staaten in die NATO, keine Manöver mehr, keine Raketen und Raketenabwehrschirme in Ost- und Südosteuropa, Abzug der zusätzlich entsandten Truppen und Kriegsgeräte seit 2014, Auflösung aller zusätzlich zur NATO hinzugekommenen Militärbündnisse, wie AUKUS).

3. Deutschland fordert die Schließung aller US-Militärbasen auf seinem Territorium sowie der Kommandozentralen und Logistikzentren der USA und NATO und den Abzug und die Vernichtung der US-Atombomben aus Büchel in der Eifel und Ramstein bei Kaiserslautern. 

4. Deutschland setzt sich für die Stärkung der OSZE und die Wiederbelebung der KSZE und des NATO-Russland-Rates ein und fordert in einem weiteren Schritt die Auflösung und Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis, das Ost und West, also auch Russland und China, umfasst. 

5. Ausbildung, Aufrüstung und Finanzierung der ukrainischen Armee sowie faschistischer Paramilitärs und der Freiwilligenbataillone in Polen und Litauen sowie die Ausbildung ukrainischer Truppen durch den Westen auf den US-Militärstützpunkten Grafenwöhr und Ramstein sind sofort zu beenden!

6. Die Krim wird als Teil Russlands anerkannt. Gegebenenfalls ist ein erneutes Referendum durchzuführen, das ein eindeutiges Ergebnis bringen wird. Überdies muss sich Deutschland für eine föderale Struktur der Ukraine sowie deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung und für die Anerkennung der Donbass-Volksrepubliken Donezk und Lugansk einsetzen und diplomatische Beziehungen, beispielsweise durch Botschaften, aufzunehmen. 

7. Die Rüstungsproduktion wird verboten und auf zivile Produktion umgestellt. Zuvor müssen Rüstungsexporte in Spannungs- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen unverzüglich gestoppt und mit einem Verbot belegt werden.

 

Die Friedenspolitik braucht eine neue Basis. Deshalb ist dieBasis die Friedenspartei Deutschlands. 

 

8.Mai: DIE LINKE. Kreisverband Burgenlandkreis

Bewegende und rhetorisch brilliante Rede von Georg Theis gegen Krieg und Faschismus am 8.Mai 2017 am OdF-Denkmal in seiner Heimatstadt Hohenmölsen, in der er insbesondere auch den 27 Millionen gefallenen Sowjetbürgern gedachte und für Frieden und Freundschaft mit Russland warb.