Übersterblichkeit steigt seit Beginn Boosterungs-Impfungen im September 2021 auf bis zu 22 % - in einzelnen Bundesländern bis zu ca 50 %
Suche nach den Ursachen der massiven Übersterblichkeit seit September 2021
Booster-Impfung nach drei Monaten empfohlen - wurde sie zur Todesspritze für viele Menschen ?
Laut Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums hat grundsätzlich jeder und jede in Deutschland Anspruch auf eine Booster-Impfung. In der Regel ist die Auffrischungsimpfung die dritte Impfung. Die Boosterung startete auf freiwilliger Basis ohne Stiko-Empfehlung bereits im September 2021.
Wer wann eine Booster-Impfung bekommt, entscheiden letztlich die einzelnen Ärztinnen und Ärzte. Diese halten sich in der Regel an die Empfehlungen der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern oder der Stiko.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/01/PD22_014_126.html
Das Experten-Gremium hat sich am 18. November 2021 für Auffrischungsimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren ausgesprochen, am 13. Januar 2022 empfahl die Stiko auch allen 12- bis 17-Jährigen eine Auffrischungsimpfung. Am 21. Dezember 2021 wurde der empfohlene Zeitpunkt von vormals sechs Monate nach der letzten Impfung auf drei Monate verkürzt.
Und seit September 2021 haben wir auch einen krassen Anstieg der Übersterblichkeit im Lande.
Über eine Million Menschen sind im Impfjahr 2021 verstorben.
Im Dezember 2021 sind in Deutschland laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes bzw. nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 100 291 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 22 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (+17 821 Fälle). Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor.
1,02 Millionen Sterbefälle im Jahr 2021
Nach den ersten vorläufigen Ergebnissen der Sonderauswertung überstieg die Zahl der Sterbefälle im gesamten Jahr 2021 mit 1 016 899 Fällen die Marke von einer Million. Über eine Million Sterbefälle hatte es auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik in der Nachkriegszeit nicht einmal im letzten Weltkriegsfolgejahr 1946 gegeben (rund 1 001 600).
Während damals schwierige Lebensverhältnisse die hohen Sterbefallzahlen erklärten, liegen die Zahlen heutzutage an anderen Ursachen, die man nicht näher benennt.
Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020, in der es noch nicht mal eine Impfung gab, sind die Sterbefallzahlen 2021 um 3 % oder 31 327 Fälle gestiegen. Bezogen auf die Monate seit September bzw bereinigt nach Booster-Impfungs-Monate seit September 2021 also nach dem Beginn der Boosterung noch stärker.
Die Alterung der Bevölkerung erklärt diesen weiteren Anstieg nur zum Teil bzw. in Gänze genauso wie Corona selber, garnicht : Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit etwa 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie jedoch tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab und spielt deshalb im Kern keine Rolle.
Bei gleichzeitigem Wirken beider Effekte stiegen die Sterbefallzahlen vor Beginn der Pandemie jährlich um durchschnittlich etwa 1 %. Mit dem Einsetzen der Pandemie änderte sich dies: Bereits 2020 war der Anstieg im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 stärker ausgeprägt (+5 %). Ausgehend von 2019 wäre für 2021 eine Sterbefallzahl von 960 000 bis 980 000 erwartbar gewesen, also ein Anstieg um etwa 2 %. Tatsächlich ist sie von 2019 auf 2021 um 8 % gestiegen. In den Booster-Monaten noch viel stärker.
Jahresverlauf 2021: Sterbefallzahlen nur im Februar und März unter dem mittleren Wert der Vorjahre – deutlich erhöhte Zahlen im Januar, September, Oktober November und Dezember
In Deutschland und weltweit wurde zu Jahresbeginn 2021 über eine äußerst niedrige Aktivität anderer Atemwegserkrankungen als COVID-19 berichtet.
Durch die nahezu ausgefallene Grippewelle in der Saison 2020/2021 und trotz der neu aufgetretenen COVID-19-Todesfälle lagen die gesamten Sterbefallzahlen dann im Februar (-2 %) und im März (-6 %) unter dem Vergleichswert der Vorjahre. Es gab also keine Übersterblichkeit trotz fehlender Impfungen in 2020.
Während der dritten Corona-Welle im April (+4 %) und Mai (+7 %) lagen sie wieder darüber.
Im Juni (+8 %) fielen die erhöhten Sterbefallzahlen mit einer Hitzewelle zusammen und hatten ihren höchsten Ausschlag in der 24. Kalenderwoche (14. bis 20. Juni), dem Höhepunkt der Hitzewelle mit +17 %.
Im Juli lagen die Sterbefallzahlen noch etwas über dem mittleren Wert der Vorjahre (+2 %), im August lagen sie in dessen Bereich. Im September (+10 %) und Oktober (+11 %) lagen die Sterbefallzahlen wieder deutlich über dem Vergleichswert der Vorjahre.
Die Sterbefallzahlen für November und Dezember übertrafen während der vierten Corona-Welle den Vergleichswert nochmals stärker: So starben im November 21 % und im Dezember 22 % mehr Menschen als im Mittel der vier Vorjahre.
| Gesamtzahl 2021 |
Differenz zum mittleren Wert 2017-2020 |
COVID-19-Todesfälle | Relative Differenz zu… | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| mittlerem Wert 2017-2020 |
2017 | 2018 | 2019 | 2020 | ||||
| Anzahl | in % | |||||||
| Stand: 10.01.2022 | ||||||||
| Januar | 106 570 | +21 527 | 21 832 | +25 | +11 | +25 | +25 | +25 |
| Februar | 82 080 | -1 324 | 9 747 | -2 | -9 | -4 | +1 | +3 |
| März | 81 771 | -5 297 | 5 483 | -6 | -1 | -24 | -6 | -6 |
| April | 81 670 | +3 195 | 6 501 | +4 | +12 | +3 | +6 | -3 |
| Mai | 80 782 | +5 106 | 4 685 | +7 | +7 | +8 | +7 | +7 |
| Juni | 76 673 | +5 771 | 1 074 | +8 | +10 | +11 | +4 | +6 |
| Juli | 76 538 | +1 838 | 260 | +2 | +7 | +1 | -1 | +4 |
| August | 76 236 | + 329 | 481 | 0 | +7 | -3 | +4 | -3 |
| September | 77 584 | +7 219 | 1 563 | +10 | +12 | +11 | +9 | +5 |
| Oktober | 84 298 | +8 180 | 2 410 | +11 | +12 | +14 | +9 | +6 |
| November | 92 406 | +15 723 | 7 591 | +21 | +23 | +24 | +18 | +7 |
| Dezember | 100 291 | +17 821 | . | +22 | +23 | +24 | +20 | -8 |
| Januar bis Dezember | 1 016 899 | +69 702 | . | +7 | +9 | +6 | +8 | +3 |
Gemeldete COVID-19-Todesfälle erklären hohe Zahlen im Herbst nicht bzw. nur zum kleinen Teil
Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis November 2021 möglich.
Im November lagen die Sterbefallzahlen um 15 723 Fälle oder 21 % über dem mittleren Wert der Vorjahre.
Beim RKI wurden bislang 7 591 COVID-19-Todesfälle mit einem Sterbedatum in diesem Monat gemeldet. Auch im September und Oktober erklärten die gemeldeten COVID-19-Todesfälle die erhöhten Sterbefallzahlen nur zum Teil.
Für den zusätzlichen Anstieg der Sterbefallzahlen sind mehrere Ursachen denkbar: So können hier unerkannte COVID-19-Todesfälle (Dunkelziffer) oder die zeitliche Verschiebung von Sterbefällen innerhalb eines Jahres infolge der zum Jahresbeginn ausgefallenen Grippewelle eine Rolle spielen (sogenanntes „mortality displacement“). Möglicherweise zeigen sich auch die Folgen verschobener Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Der Beitrag einzelner Effekte lässt sich allerdings derzeit nicht beziffern. Den eigentlichen Grund der Impfschäden wird nicht erwogen, weil es nicht ins Weltbild passt.
Sterbefallzahlen im November nach weitgehender Boosterung von vielen Millionen ( 30 % hatten da in etwa ihre 3. Impfung bereits erhalten ) in allen Bundesländern erhöht
Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit noch nicht für das gesamte Kalenderjahr abbilden.
Im November 2021 lagen sie in allen Bundesländern über dem jeweiligen mittleren Wert der vier Vorjahre.
Am höchsten waren die Abweichungen in Sachsen (+49 % oder 2 184 Fälle), Thüringen (+47 % oder 1 124 Fälle) und Bayern (+32 % oder 3 529 Fälle). Auch in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Baden-Württemberg betrugen die Abweichungen 20 % oder mehr. Damit waren die Befunde zur Übersterblichkeit in den Bundesländern am deutlichsten, in denen auch die Corona-Infektionszahlen zuvor am höchsten waren. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen waren die Abweichungen am geringsten – hier lagen die Sterbefallzahlen aber auch um etwa 10 % über dem Vergleichswert aus den Vorjahren.
Eine grafische Übersicht zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist auf einer Sonderseite im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar.
Erhöhte Sterbefallzahlen im Dezember auch in anderen europäischen Staaten
Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein. In Deutschland und den Nachbarstaaten Dänemark, Belgien, Frankreich, Schweiz und Österreich wurde in den Dezemberwochen eine moderate bis hohe Übersterblichkeit („moderate excess“ bis „high excess“) festgestellt. In den Niederlanden wurde die Übersterblichkeit in ersten zwei Dezemberwochen bislang als sehr hoch („very high excess“) eingeordnet.
Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland:
Grundlage der Sonderauswertung für das Jahr 2021 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten).
Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig.
Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Damit lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor. Die Sonderauswertung wird wöchentlich auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ aktualisiert. Neue Ergebnisse sind jeden Dienstag verfügbar.
Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. So werden direkte und indirekte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sterbefallzahlen zeitnah sichtbar. Hierfür wird ein Vergleich zu einem mittleren Wert (Median) mehrerer Vorjahre herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Grippe- oder Hitzewellen) zu berücksichtigen. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen unterjährigen Vergleich nicht einberechnet werden.
Der Median wird für den Vergleich mit den Vorjahren seit Berichtsmonat Juli 2021 verwendet. Der Median hat gegenüber dem arithmetischen Mittel den Vorteil, weniger anfällig gegenüber einmaligen Sonderentwicklungen und Ausreißern zu sein. Ansonsten würde die zweite Corona-Welle ab Oktober 2020 das Durchschnittsniveau so weit anheben, dass man die aktuellen Werte nicht mit einer „normalen“ Sterblichkeit, sondern mit einer durch außergewöhnliche Effekte überhöhten Sterblichkeit vergleichen würde. Der Rückgriff auf den Median ermöglicht somit eine aussagekräftigere Einordnung des weiteren Jahresverlaufes. Weitere Informationen zur Berechnung und Verwendung des Medians enthält die Pressemitteilung Nr. 373 vom 10. August 2021.
Ab März 2020 lassen sich die Zahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht werden, was sich ebenfalls auf den Vergleich mit Vorjahren auswirkt. Die Ergebnisse der Todesursachenstatistik für das Jahr 2020 legen diesen Zusammenhang nahe. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben.
Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des jeweiligen Folgejahres vor. Informationen zu derartigen Ergebnissen für das Jahr 2020 bietet die Pressemitteilung Nr. 331 vom 9. Juli 2021.
Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag, nicht auf das Meldedatum. Da die gemeldeten COVID-19-Todesfälle vom RKI nach Sterbedatum derzeit bis zur 51. Kalenderwoche 2021 veröffentlicht worden sind, ist ein zeitlicher Vergleich mit den vorläufigen Gesamtsterbefallzahlen nach Monaten aktuell bis November möglich. Fälle, für die keine oder unplausible Angaben zum Sterbedatum übermittelt wurden, sind nicht enthalten. Diese Ergebnisse sind noch nicht für den Meldeverzug korrigiert und werden sich voraussichtlich durch Nachmeldungen noch weiter erhöhen. Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Daten gibt es im Internetangebot des RKI.
Wir haben im Impfjahr 2021 eine massive Übersterblichkeit
Es wird viel zu viel geimpft und das Immunsystem so zerstört
Später relativierte das RKI mit einer Zahlenkorrektur diese Werte. Aber immer noch betraf Omikron mehr Geimpfte als Ungeimpfte.
Vorher hatten Statistiker der Uni Jena eine Übersterblichkeit im Impfjahr 2021 in allen 16 Bundesländern festgestellt.
Übersterblichkeit bei und mit wachsendem Impffortschritt in Deutschland
Führt die Massenimpfung zu einer erhöhten Übersterblichkeit des Volkes ?
Bereits eine Statistikuntersuchung der Uni Jena in Thüringen hatte eine Übersterblichkeit in allen 16 deutschen Bundesländern festgestellt, die mit der viel zu hohen Impfquote von über 60 % überall korreliert.
Schock Studie : Übersterblichkeit in 16 Bundesländern - Umso höher die Impfquote umso mehr Todesfälle
Die Forscher sind von der Eindeutigkeit der Korrelation überrascht.
In der Studie heißt es dazu: „Die Korrelation beträgt + .31, ist erstaunlich hoch vor allem in einer unerwarteten Richtung. Eigentlich sollte sie negativ sein.
Eine Übersterblichkeit ist in allen 16 Ländern festzustellen. Die Anzahl der vom RKI berichteten Covid-Sterbefälle in dem betrachteten Zeitraum stellt durchweg nur einen relativ kleinen Teil der Übersterblichkeit dar und kann vor allem den kritischen Sachverhalt nicht erklären: Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit.“
Übersterblichkeit in Abhängigkeit von der Impfquote
Die Abbildung zeigt ein Streudiagramm der Daten der 16 Bundesländer.
Die Sterblichkeit des Jahres 2021 wird in Bezug zum Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2020 gesetzt. Die Impfquote ist auf der horizontalen x-Achse und die Verhältniszahl auf der vertikalen y-Achse angegeben. Dabei bedeutet beispielsweise der Zahlenwert 115 auf der y-Achse, dass die Übersterblichkeit 15 Prozent beträgt. Beim Wert 100 gäbe es keine Übersterblichkeit. Die Größe der Kreisflächen stellt die relative Bevölkerungszahl dar.
Gemäß der Abbildung schneiden Sachsen (SN) und Thüringen (TH) am besten hinsichtlich der aktuellen Übersterblichkeit ab.
Sie haben auch die niedrigsten Impfquoten. Die höchste Übersterblichkeit ist mit rund 16 Prozent und einer Impfquote von 66 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen. Die großen Bundesländer bewegen sich im Bereich einer 10 prozentigen Übersterblichkeit bei Impfquoten zwischen 65 und 71 Prozent.
Gleichzeitig hatten amerikanische Untersuchungen einen globalen Zusammenhang zwischen größerer Sterblichkeit in Hochquoten-Impfländern im Vergleich zu Ländern, wo die Impfquote relativ niedrig ist weniger Menschen sterben.https://internetz-zeitung.eu/6763-studie-der-john-hopkins-universitaet
Studie der John Hopkins Universität
Eine Studie der voll Geimpften - Eine Untersuchung von 185 Staaten beweist : Die höchsten Covid 19 Sterberaten gibt es in den Ländern mit den höchsten Impfquoten
Zudem hatte eine Studie festgestellt, das die Sterblichkeit bei Geimpften schon im Juli 2021 6 mal höher war als jede der Ungeimpften.
Eine weitere Studie stellte fast, dass Biomarker zeigen, dass die Herzerkrankungsrate und Herzinfarkte bei Geimpften um über 100 % steigt - verglichen mit Ungeimpften. https://internetz-zeitung.eu/6780-biomarker-deuten-auf-weitere-signifikante-probleme-der-rna-behandlung-hin
Jetzt gibt es neue beunruhigende Zahlen, die die Übersterblichkeit in Deutschland im Impfjahr 2021 bestätigen.
Übersterblichkeit in Deutschland seit September 2021 gibt Rätsel auf
Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle nach Sterbedatum ist bis einschließlich der 41. Kalenderwoche 2021 (11. bis 17. Oktober) möglich.
In dieser Woche gab es laut RKI 381 COVID-19-Todesfälle – die Zahlen sind damit seit Mitte September weitgehend konstant. Die erhöhte Gesamtsterblichkeit im September und Oktober erklären sie folglich nicht.
Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 40. Kalenderwoche (4. bis 10. Oktober) abbilden.
In dieser Woche lagen sie in den meisten Bundesländern über dem mittleren Wert der Vorjahre. Am höchsten war die Abweichung in Rheinland-Pfalz (+16 Prozent oder 137 Fälle). In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lagen die Sterbefallzahlen im Bereich des Vergleichswertes aus den Vorjahren. Hier gibt es die geringsten Impfquoten!
Felix zur Nieden, Referent für demografische Analysen und Modellrechnungen beim Statistikamt, erklärte am Donnerstag, dass die beim Robert-Koch-Institut gemeldeten COVID-19-Todesfälle für Oktober für nur ungefähr ein Drittel der gestiegenen Übersterblichkeit in diesem Monat verantwortlich seien.
Dies gab er laut einem Bericht des Focus am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekannt.
Zur Nieden macht für den Anstieg eine angebliche "Dunkelziffer" nicht gemeldeter Corona-Todesfälle sowie die Spätfolgen von Corona-Erkrankungen verantwortlich. Da aber Todesfälle genau auf Covid hin untersucht werden, ist das eher unwahrscheinlich.
Möglicherweise zeigten sich auch die Auswirkungen von verschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Gewissheit dazu würden laut Statistikamt aber erst detailliertere Forschungsergebnisse bringen. Der genaue Beitrag einzelner Faktoren lasse sich derzeit nicht konkret abbilden. Auch das wird wohl eher eine Ausrede sein.
Eine andere Erklärung für die Übersterblichkeit liefert das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Im aktuellen Sicherheitsbericht vom 26. Oktober dieses Jahres, der leider nur den Zeitraum vom 27. Dezember 2020 bis zum 30. September 2021 erfasst, ist zu lesen:
"In 1.802 Verdachtsfallmeldungen wurde über einen tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung berichtet."
Dazu kommen
"172.188 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen Comirnaty (BioNTech Manufacturing GmbH) und Spikevax (MODERNA BIOTECH SPAIN, S.L.) sowie den Vektorimpfstoffen Vaxzevria (AstraZeneca AB) und COVID-19 Vaccine Janssen zum Schutz vor COVID-19".
Im Rahmen der Spontanberichterfassung seien weiterhin bis zum 30.09.2021 insgesamt 1.243 Verdachtsmeldungen einer Myo- oder Perikarditis (Herzmuskelentzündung) unabhängig vom Kausalzusammenhang mit der jeweiligen Impfung erfasst worden.
Dabei war die Melderate bei Jungen und männlichen Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren sowie jungen Männern unter 30 Jahren am höchsten.
Da im Oktober 2021 auf ähnlichem nominellen Niveau wie im September mit den genannten Substanzen gegen COVID-19 geimpft wurde, ist davon auszugehen, das die hier angegeben Nebenwirkungen und "Verdachtsmeldungen" mit "tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung" auch in diesem Monat in Erscheinung traten. An anderer Stelle stellt das PEI über die Berichte von Nebenwirkungen oder "Impfkomplikationen" klar:
"Ein Nachteil der Erfassung von Verdachtsmeldungen zu Impfkomplikationen bzw. Nebenwirkungen ist es, dass Aussagen zur tatsächlichen Häufigkeit der Nebenwirkungen nicht möglich sind. Bekanntermaßen werden nicht alle Nebenwirkungen gemeldet. Dieses sogenannte 'underreporting' hat zahlreiche Gründe, z. B. der Patient meldet sich nicht beim Arzt oder der Arzt stellt den Zusammenhang mit einer stattgefundenen Impfung nicht her (z.B. weil die Symptome einer Grunderkrankung zugeordnet werden). Das genaue Ausmaß des 'underreporting' lässt sich nicht exakt beziffern."
Tod nach Impfung: Verdachtsfälle werden kaum genau untersucht
Auch in den USA steigt die Sterblichkeit im Impfjahr 2021 um 40 %
US-Versicherer meldet massiven Anstieg der Todesfälle: 40 Prozent bei den 18- bis 64-Jährigen
"Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieses Unternehmens je gesehen haben – nicht nur bei OneAmerica."
Der Anstieg repräsentiere "riesige, riesige Zahlen" unter "hauptsächlich Menschen im arbeitsfähigen Alter", die vom Arbeitgeber gesponserte Gruppenlebensversicherungen über OneAmerica abgeschlossen haben, so die US-Nachrichtenseite Center Square. Davison ergänzte:
"Und was wir im dritten Quartal gesehen haben, setzt sich auch im vierten Quartal fort: Die Sterblichkeitsraten sind um 40 Prozent gegenüber dem Stand vor der Pandemie gestiegen. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie schlimm das ist, würde eine Katastrophe, die nur einmal in 200 Jahren auftritt, einen Anstieg von 10 Prozent gegenüber der Zeit vor der Pandemie bedeuten. Also sind 40 Prozent einfach unerhört."
"Was uns die Daten zeigen, ist, dass die Todesfälle, die als COVID-Todesfälle gemeldet werden, die tatsächlichen Todesfälle bei Menschen im arbeitsfähigen Alter durch die Pandemie stark unterschätzen. Es sind vielleicht nicht alle COVID-Todesfälle auf der Sterbeurkunde, aber die Zahl der Todesfälle ist sehr, sehr hoch."
Er fügte hinzu, dass das Unternehmen einen "Aufschwung" bei den Invaliditätsansprüchen beobachtet habe – zunächst kurzfristig und jetzt auch langfristig.
"Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten für OneAmerica auf weit über 100 Millionen Dollar belaufen werden, und dies ist unser kleinster Geschäftsbereich. Das hat also enorme Auswirkungen", sagte er und fügte hinzu, dass die Kosten an die Arbeitgeber, die die Gruppenlebensversicherungen kaufen, weitergegeben würden.
Auf derselben Pressekonferenz, auf der Davison sprach, sagte Brian Tabor, der Präsident der Krankenhausvereinigung Indiana, dass die Krankenhäuser im ganzen Bundesstaat mit Patienten "mit vielen verschiedenen Erkrankungen überschwemmt werden" und dass "die Gesundheit der Menschen während der Pandemie leider abgenommen hat".
In einem Folgeanruf sagte er, dass er keine Aufschlüsselung darüber habe, warum so viele Menschen in diesem Bundesstaat ins Krankenhaus eingeliefert werden – wegen welcher Krankheiten oder Beschwerden. Er erklärte jedoch, dass die von Davison genannte außerordentlich hohe Sterblichkeitsrate mit dem übereinstimmt, was die Krankenhäuser in diesem Bundesstaat beobachten. Laut Center Square sagte Tabor:
"Was es für mich bestätigt, ist, dass es das bekräftigt, was wir an der Front sehen. (...)"
Laut Dr. Lindsay Weaver, der leitenden Ärztin von Indiana, ist die Zahl der Krankenhauseinweisungen in dem Bundesstaat jetzt höher als vor der Einführung des COVID-19-Impfstoffs vor einem Jahr und sogar höher als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten fünf Jahren.
Dr. Robert Malone, ein altgedienter US-amerikanischer Virologe und Impfstoffentwickler, dem ein maßgeblicher Beitrag zur Erfindung der mRNA-Technologie zugeschrieben wird, die die Grundlage für die Impfstoffe von Pfizer und Moderna gegen COVID-19 bildet, machte ebenfalls einige vernichtende Beobachtungen bezüglich des 40-prozentigen Anstiegs der Todesfälle im Alter von 18 bis 64 Jahren.
Inmitten der Pandemie hat sich Malone als prominenter Kritiker vieler Maßnahmen erwiesen, die als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen wurden. Letzte Woche wurde er von Twitter verbannt und trat mit Spannung erwartet in der Show des berühmten US-Podcasters Joe Rogan zu einem dreistündigen Interview auf.
In Malones neuestem Artikel "Was, wenn das größte Experiment an Menschen in der Geschichte ein Fehlschlag ist?
Ein Bericht einer Lebensversicherungsgesellschaft aus Indiana gibt Anlass zu ernsten Bedenken" als Reaktion auf den von OneAmerica gemeldeten massiven Anstieg der Sterblichkeitsrate bei Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren fragt der Wissenschaftler:
"Was ist der Grund für diesen beispiellosen Anstieg der Gesamtsterblichkeit?"
Viele würden dies logischerweise als eine sehr berechtigte Frage betrachten, da Davison klar gesagt hat:
"Die Daten zeigen uns, dass die Todesfälle, die als COVID-Todesfälle gemeldet werden, die tatsächlichen Todesfälle bei Menschen im erwerbsfähigen Alter durch die Pandemie stark unterschätzen. Es sind vielleicht nicht alle COVID-Todesfälle auf dem Totenschein vermerkt, aber die Zahl der Todesfälle ist einfach sehr, sehr hoch."
Die Daten veranlassten Malone zu der Feststellung:
"Wenn dieser Bericht zutrifft und von anderen Versicherungsmathematikern bestätigt wird, haben wir es mit einer großen menschlichen Tragödie zu tun und mit einem tiefgreifenden Versagen der US-Regierung und des US-Gesundheitsdienstes HHS (Health and Human Services) bei der Versorgung und dem Schutz der Bürger, die für diese 'Dienstleistung' bezahlen.
Wenn dies zutrifft, dann haben die so aggressiv beworbenen genetischen Impfstoffe versagt, und die eindeutige staatliche Kampagne zur Verhinderung einer frühzeitigen Behandlung mit lebensrettenden Medikamenten hat zu einem massiven, vermeidbaren Verlust von Menschenleben beigetragen.
Schlimmstenfalls impliziert dieser Bericht, dass die bundesstaatlichen Impfvorschriften am Arbeitsplatz zu einem wahren Verbrechen gegen die Menschheit geführt haben. Massive Verluste an Menschenleben bei (vermutlich) Arbeitnehmern, die gezwungen wurden, einen giftigen Impfstoff in höherer Frequenz als die allgemeine Bevölkerung von Indiana zu akzeptieren.
Darüber hinaus haben wir die massivste, weltweit koordinierte Propaganda- und Zensurkampagne in der Geschichte der Menschheit miterlebt. Alle großen Massenmedien und die Technologieunternehmen der sozialen Medien haben sich abgestimmt, um jede Diskussion über die Risiken der genetischen Impfstoffe UND/ODER alternativen Frühbehandlungen zu ersticken und zu unterdrücken."
-Des Kanzlers schmutzige Wäsche?
Vor geraumer Zeit hat der Investigativjournalist Oliver Schröm sein Buch „Die Cum-Ex-Files“ an der Berliner Volksbühne in der Nähe des Karl Liebknecht Hauses der Linkspartei vorgestellt.
Er ist sich sicher: Für Olaf Scholz ist die Affäre um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. Könnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten? Jetzt platzte die nächste Bombe
Grund zum Aufatmen hat er dennoch nicht.
Vor allem ein Mann könnte ihm gefährlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Geschäftsführer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die Rückforderung der Beute bewusst erlassen zu haben.
Glaubt man dem Journalisten Oliver Schröm, der Olearius‘ Tagebücher gelesen hat, ist der Banker ein „Herrenmensch“, der um sich schlagen und auspacken könnte. Wäre Scholz dann Bundeskanzler, hätte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Dieser Fall könnte jetzt eintreten.
Cum-Ex ist simpler, als es scheint
Ch.Links, 368 Seiten, 18 Euro
Der Cum-Ex-Skandal ist nicht griffig, deswegen ging er in der Öffentlichkeit zwischen all den Erregungslappalien unter. Dessen ist sich auch Oliver Schröm bewusst. Der Investigativjournalist hat die letzten acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Finanzskandals mitgewirkt. Die Öffentlichwerdung von Scholz‘ Verstrickungen ist ebenfalls auch ihm und seinem Team zu verdanken. Nun hat er ein Buch über seine Recherchen geschrieben, das er am Mittwochabend an der Berliner Volksbühne gemeinsam mit der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der taz und dem Linken-Politiker und Finanzexperten Fabio De Masi vorgestellt hat: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).
Dem vom Verlag als „Wirtschaftskrimi“ beworbenen Buch sind viele Leser zu wünschen, weil es umfassend aufklärt und zugleich unterhaltsame Übersetzungsarbeit für Normalverbraucher leistet. Im Grunde sei Cum-Ex leicht zu erklären, sagt Oliver Schröm in der Diskussionsrunde an der Volksbühne. Beim Dieselskandal müsse man ja auch nicht wissen, wie die Abschalteinrichtung im Detail funktioniert, mit der VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat. Wichtig sei nur: VW hat willentlich betrogen. Ähnlich sei es mit Cum-Ex. Die Tricks und Methoden der Finanzjongleure seien voller verzwickter Details, doch im Kern müsse man nur wissen, dass es sich um Diebstahl handelt. Oder, wie Schröm sagt, um „Steuerraub“ – ein Kunstbegriff, den es in der Rechtsprechung wohl nicht gibt, der aber das Wesen von Cum-Ex auf den Punkt bringt.
So funktioniert das Betrugssystem
Cum-Ex ist keine klassische Form der Steuerhinterziehung, bei der jemand sein Geld in einem Offshore-Inselstaat versteckt, um keine Steuern zahlen zu müssen. Sondern hier greift ein Akteur aktiv in die Staatskasse und nimmt sich jenes Steuergeld der Bürger, das dem Gemeinwesen dienen soll. Ein Satz von Hanno Berger, einem der Haupakteure im Cum-Ex-Skandal, bringt es so auf den Punkt: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch“, soll er seinen Kollegen eingebläut haben.
Grob zusammengefasst haben sich Banken und Akteure wie Berger nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuern mehrmals zurückzahlen lassen. Dazu wurden große Pakete von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in schneller Folge hin- und hergeschoben.
Durch die gezielt undurchsichtigen Transaktionen verloren die Finanzbehörden den Überblick. Fabio De Masi, der sich mit seiner energischen Arbeit im Hamburger Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat, zieht für diesen Vorgang gerne einen anschaulichen Vergleich: „Ich kopiere mir zu Hause einen Pfandbon, gehe direkt an die Supermarktkasse und löse den Bon ein, obwohl ich keine Flaschen abgeben habe.“
In puncto Digitalisierung in der Steinzeit
Aber wie kann es überhaupt angehen, dass die Finanzverwaltung es nicht merkt, wenn sich Akteure ihre Steuern mehrmals auszahlen lassen?
Die Antwort ist simpel: Deutschland ist in puncto Digitalisierung ungefähr auf Windows-95-Stand. Es gibt fünf veraltete Rechenzentren, die nicht miteinander vernetzt sind und deswegen nicht abgleichen können, ob die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgezahlt wurde. Ein modernes IT-System einzurichten wäre finanziell nichts im Vergleich zu den Verlusten durch Steuerraub, allein der politische Wille fehlt.
Der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum (eine weniger komplexe Form des Steuerraubs) und vergleichbare Betrugssysteme soll bei 150 Milliarden Euro liegen, allein in Deutschland wurden den Steuerzahlern etwa 31,8 Milliarden Euro gestohlen. Fabio De Masi zieht auch hier gerne einen Vergleich: Damit könnte man in jede der etwa 30.000 Schulen in Deutschland eine Million Euro investieren.
Johannes Kahrs, der Organisator
Beim Stichpunkt „politischer Wille“ führt kein Weg an Olaf Scholz und der Hamburger Privatbank M.M. Warburg vorbei, dem Hauptthema am Premierenabend an der Volksbühne.
Ab 2007 machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Privatbank einfach verjähren.
2017 sollten der Bank abermals Rückforderungen, diesmal in Höhe von 43 Millionen Euro, erlassen werden – damals griff aber das Bundesfinanzministerium ein und forderte das Hamburger Finanzamt auf, die Rückforderung nicht noch einmal verjähren zu lassen.
Der Verdacht politischer Einflussnahme steht im Raum.
Insgesamt drei Mal hat Scholz den Warburg-Chef Olearius getroffen. Der damalige SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, und der in Hamburg altbekannte SPD-Grande Alfons Pawelczyk sollen Olearius geholfen haben, ein Treffen zu bekommen. Kahrs erhielt zudem eine Spende für seinen Wahlkreis in Höhe von 45.500 Euro von einem Tochterunternehmen der Warburg-Bank.
Eine Hand wäscht die andere
Scholz empfing Olearius in seinem Amtszimmer.
Ein wahrlich nicht leicht zu ergatternder Termin – Olearius, gegen den wohlgemerkt damals schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde, bekam ihn quasi über Nacht zugesprochen. Über das Motiv des damaligen Bürgermeisters können De Masi und Schröm nur mutmaßen. „Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, soll Scholz einmal in vertrauter Runde gesagt haben. Die Elbchaussee ist eine noble Gegend, in der die einflussreichsten Wirtschaftsleute Hamburgs sitzen. Was bedeutet: Mit der mächtigen Warburg-Bank legt man sich nicht an. Die Geschichte dürfte für Scholz, der sich in der Cum-Ex-Affäre nicht selbst bereichert hat, eine machtstrategische Abwägung im Sinne eines hanseatischen „Eine Hand wäscht die andere“ gewesen sein.
Scholz wurde auf das erste Treffen inhaltlich vorbereitet, Olearius legte ihm zudem ein siebenseitiges Papier mit Scheinargumenten vor, weshalb seiner Bank die Rückforderungen erlassen werden müssten, etwa deswegen, weil die Bank sonst angeblich pleite gehe (was nachweislich nicht stimmt). Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber sagen, er könne seine Beute nicht zurückgeben, weil er sonst pleite wäre.
Die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren
Scholz durfte sich als Bürgermeister in derart heikle Steuerangelegenheiten gar nicht einmischen. Doch einige Tage später rief er Olearius proaktiv an und gab ihm den Tipp, das siebenseitige Papier „kommentarlos“ (mutmaßlich, damit man Scholz keine Verwicklung nachweisen kann) an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Der gab das Papier an seine Behörde weiter, notierte aber noch in grüner Tinte, er wolle auf dem neuesten Stand gehalten werden: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“. Nur acht Tage später erhielt Olearius die Nachricht, dass die Stadt die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen doch nicht zurückverlange.
Von alldem sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren. Noch im November 2019 lautete die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Womit der heute angehende Bundeskanzler nicht gerechnet hatte, ist, dass Olearius seit Jahrzehnten akribisch und höchst diszipliniert Tagebuch führt. Die Absurdität muss man sich vor Augen halten: Ein in kriminelle Machenschaften verwickelter Bankchef schreibt tagtäglich auf, was er so treibt. Auch die Treffen mit Scholz hat er festgehalten.
Scholz ist unglaubwürdig
Investigativjournalist Oliver Schröm gelangte an die Tagebücher. Im Februar 2020, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, berichtete er über ein Treffen zwischen Scholz und Olearius.
Viele Jahre lang fungierte er als Sprecher der Gesellschafter von M. M. Warburg, bis er Mitte 2014 als Chef in den Aufsichtsrat wechselte.
Der Angeklagte M. wirkt gelöst, ja befreit. 13 Verhandlungstage lang wehrte der 63-jährige Mitarbeiter der Warburg Bank alle Vorwürfe ab, dann vollzog er eine Kehrtwende. Am Tag nach seinem Geständnis beantwortet er fast locker dem Bonner Landgericht und seinen Anklägern alle Fragen.
Seine Aussagen haben Bedeutung weit über seinen eigenen Fall hinaus. M. schützte mit seiner Abwehrhaltung auch die einstige Führungsspitze von M. M. Warburg, allen voran Christian Olearius. Olearius und Max Warburg gehörte der Löwenanteil der Bank, Olearius führte sie viele Jahre als Sprecher der Gesellschafter, bis er Mitte 2014 als Chef in den Aufsichtsrat wechselte.
Was Scholz schließlich einräumte. Allerdings seien die Vorwürfe politischer Einflussnahme unwahr, es sei nur ein harmloses Treffen gewesen, sagte er. Am 4. März wurde er vom Finanzausschuss des Bundestags um Fabio De Masi einberufen. Der fragte Scholz, ob es weitere Treffen gegeben habe. Scholz, so berichtet es De Masi, habe sinngemäß gesagt: Es gebe nichts, außer dem, was in der Presse steht. In der Presse wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Treffen berichtet, nichts von den anderen beiden Treffen und Scholz‘ Anruf bei Olearius. Bei einer weiteren Anhörung im Juni verschwieg er all das ein zweites Mal.
Doch dann wurden auch die anderen beiden Treffen öffentlich, darunter das erste in Scholz‘ Amtszimmer. Ein Treffen fand in Anwesenheit eines Referenten statt, die weiteren zwei ohne Zeugen. Das Lügen und Verschweigen vor dem Ausschuss ist strafbar. Scholz, der Jurist ist, beteuerte, er könne sich an die Treffen nicht erinnern – Erinnerungslücken sind juristisch keine Lüge. Bei dieser Version bleibt er bis heute. Glaubwürdig ist das insofern nicht, als der Fast-Kanzler als detailverliebter Aktenwälzer mit gutem Gedächtnis gilt. Außerdem: An ein harmloses Treffen mit Olearius erinnert er sich, aber nicht an jenes, in dem es um 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen eines mutmaßlich Kriminellen geht?
Die Sache ist noch lange nicht gegessen
Die Geschichte zwischen Scholz und Olearius ist lang und verzwickt, eine ausführliche Schilderung ist hier nachzulesen. Zusammenfassend festgehalten werden kann: Scholz hat mehrfach die Unwahrheit gesagt, er hat das Parlament belogen, und seine angeblichen Erinnerungslücken sind äußerst unglaubwürdig. Juristisch ist er damit bislang durchgekommen. Bleibt das so? Kann die Cum-Ex-Affäre ihm noch gefährlich werden, ihn gar die Kanzlerschaft kosten? Das ist auch die große Frage am Buchpremierenabend an der Berliner Volksbühne.
Die Sache ist noch lange nicht gegessen, sind sich De Masi und Schröm einig. Ein wichtiger Punkt sind die derzeitigen Strafermittlungen. Die damals für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. sprach sich 2016 für eine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder aus, plötzlich änderte sie ihre Meinung radikal. Frau P. wurde dieses Jahr als Zeugin geladen. Das Hamburger Abendblatt schrieb: „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“.
Hausdurchsuchung bei „Entlastungszeugin“
Doch kurz nach der Bundestagswahl kam es zu Razzien bei Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk, im Hamburger Finanzamt – und auch bei Frau P. zu Hause. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Es müsse nur eine Klitzekleinigkeit gefunden werden, und schon würde es für Scholz wirklich eng, sagt Schröm. Und irgendwas gebe es immer.
Gegen Ende der Veranstaltung an der Volksbühne zeigt sich ein Zuschauer im Publikum wütend. Ob man denn die ganze Zeit über Scholz reden müsse, ruft er dazwischen. Möglicherweise sympathisiert er mit den Sozialdemokraten. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, warum Scholz im Wahlkampf verschont wurde. Selbst Fabio De Masi sei für seine Hartnäckigkeit gegenüber Scholz kritisiert worden, erzählt er. Als Linker müsse er sich doch eine starke SPD wünschen, auch in Hinsicht auf eine rot-rot-grüne Koalition. Aber es gehe hier nicht nur ums Geld, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete, sondern um Rechtstaatlichkeit. Außerdem könne es nicht sein, dass jemand, der Kanzler wird, einer kriminellen Vereinigung die Steuern erlässt.
-„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat jetzt doch ein Geständnis abgelegt.
Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch.
Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.
Herr Schröm, der ehemalige Geschäftsführer von Warburg-Invest, eine Tochterfirma der Hamburger Warburg-Bank, hat am 13. Verhandlungstag des dritten Cum-Ex-Prozesses in Bonn überraschend eingeräumt, an den Cum-Ex-Deals mitgewirkt zu haben und trotz Bedenken die „Augen geschlossen und immer weitergemacht“ zu haben.
Inwiefern ist sein Geständnis ein Dammbruch.
Dass der Banker an diesem 13. Verhandlungstag überhaupt nach offenen Worten sucht, kommt einem Paukenschlag gleich. Der einstige Geschäftsführer einer Warburg-Tochter in Luxemburg ist damit der erste Akteur der traditionsreichen Hamburger Bankengruppe, der ein Geständnis ablegt. Alle anderen angeklagten oder beschuldigten Warburg-Banker hatten bis dato jegliche Schuld bestritten.
Etwa der einstige Generalbevollmächtigte der Bank, der in seinem Prozess im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Bonn bis zuletzt seine Unschuld erklärte. Der 72-Jährige wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Auch die Eigentümer der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, gegen die die Staatsanwaltschaft Köln ebenfalls in Sachen Cum-Ex ermittelt, bestreiten bis heute, von den strafbaren Hintergründen der Geschäfte gewusst zu haben.
"Erzählen Sie uns nichts" komplett Unglaubwürdiges vor Gericht
Lange Zeit sah es so aus, als würde sich der Angeklagte im aktuellen Cum-Ex-Prozess dieser Verteidigungslinie anschließen. Noch am Montag sorgte er mit seiner Aussage beim Vorsitzenden Richter Roland Zickler für Unmut.
Der Ex-Warburg-Banker erklärte da, er habe die Cum-Ex-Geschäfte laufen lassen, obwohl er deren Hintergrund nicht verstanden habe. Selbst, als der Gesetzgeber 2009 neue Regeln aufstellte, um die Deals zu Lasten der Staatskasse zu stoppen, habe sich der Geschäftsführer und frühere Risikomanager nichts dabei gedacht. Für ihn seien das lediglich "Leitplanken" gewesen, die der Gesetzgeber habe setzen wollen.
Der Verhandlungstag, der eigentlich Klarheit bringen sollte, endete mit einer Schelte des Richters. "Erzählen Sie uns nichts", schimpfte Zickler. "Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt! Erzählen Sie uns, wie es war! Was sollen wir denn denken? Das ist nicht plausibel." Der Richter brach die Befragung ab. Die Botschaft war unmissverständlich: Der Richter glaubte dem Angeklagten nicht. Eine jahrelange Gefängnisstrafe hätte die Folge sein können.
Die Botschaft kam bei dem Angeklagten offenbar an. Die Nachfragen des Gerichts hätten zu einer Reflexion geführt. An diesem Mittwoch räumte er nun ein, er habe 2009 sehr wohl den Verdacht gehabt, dass es sich bei den Geschäften um genau jene gehandelt hatte, die der Gesetzgeber als missbräuchlich eingestuft hatte. Er habe auch falsche Bestätigungen unterschrieben, die für die Steuererstattungen dringend notwendig waren und so zur Verschleierung der Taten beigetragen. Er habe das alles aus Angst um seine Karriere mitgemacht. "Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte."
Der Angeklagte gestand, er habe die Augen geschlossen und das Projekt fortgeführt. Durch sein Wirken habe er die Projekte erst ermöglicht. "Ich bedaure zutiefst, dadurch eine steuerliche Voraussetzung für die Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch verursachten, immensen Steuerschaden geschaffen zu haben."
Sichtlich von dem Geständnis überrascht zog sich die Kammer zunächst zurück, um kurz darauf die Sitzung zu vertagen. Richter Zickler beendete den Verhandlungstag mit diesmal lobenden Worten: "Sie haben sich selbst einen der größten Gefallen getan, den ein Mensch sich tun kann."
Der Angeklagte M. wirkt gelöst, ja befreit. 13 Verhandlungstage lang wehrte der 63-jährige Mitarbeiter der Warburg Bank alle Vorwürfe ab, dann vollzog er eine Kehrtwende. Am Tag nach seinem Geständnis beantwortet er fast locker dem Bonner Landgericht und seinen Anklägern alle Fragen.
Seine Aussagen haben Bedeutung weit über seinen eigenen Fall hinaus. M. schützte mit seiner Abwehrhaltung auch die einstige Führungsspitze von M. M. Warburg, allen voran Christian Olearius. Olearius und Max Warburg gehörte der Löwenanteil der Bank, Olearius führte sie viele Jahre als Sprecher der Gesellschafter, bis er Mitte 2014 als Chef in den Aufsichtsrat wechselte.
Nun bestätigt M., was die Staatsanwaltschaft ihm und anderen seit Langem vorwarf und die Bank als falsch zurückwies. Unter der Ägide von Olearius beteiligten sich die Bank und deren Investmenttochter Warburg Invest von 2007 bis 2011 an Cum-Ex-Geschäften. Dieser Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag zielte darauf ab, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die vorher gar nicht gezahlt worden waren.
Der Angeklagte M. war lange in verantwortlicher Position bei Warburg Invest. Er war mit zuständig für zwei Fonds, in die reiche Investoren ihr Geld anlegen konnten. Laut Anklage hieß der Fonds 2009 BC German Equity, 2010 war es der Fonds BC German Hedge. Die Profite dieser Fonds stammten aus der Steuerkasse.
Vorwürfe an Olearius
Der "Kronzeuge" M. freilich sieht sich nur als Rad in einem großen Getriebe. Er habe sich von der Führung der Warburg-Bank unter Druck gesetzt gefühlt, erklärte er dem Gericht. „Ich hatte die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere in der Warburg Gruppe bewirkt hätte.“ Mit der Äußerung einer abweichenden Meinung gegenüber den Partnern habe er bereits Jahre zuvor negative Erfahrungen gemacht.
Der Richter wollte genau wissen, wen M. damit meinte. Olearius sei das gewesen, erklärte M. Auf einer Weihnachtsfeier sei ihm sein Chef äußerst kühl begegnet, weil er eine andere Meinung vertreten habe. Solche Situationen habe es häufiger gegeben.
Olearius habe auch den engsten Kontakt zu Steueranwalt Hanno Berger gehalten.
Berger gilt in Ermittlerkreisen als „Spiritus Rector“ der Cum-Ex-Geschäfte und sitzt derzeit in der Schweizer Auslieferungshaft. Auf ihn warten in Deutschland gleich mehrere Anklagen.
Namhafte Banken machten mit
Und Warburg Invest hatte namhafte Mitstreiter.
Die Deutsche Bank stellte 2009 für die Geschäfte 742,9 Millionen Euro Fremdkapital zur Verfügung.
Als Depotbank agierte die BHF Asset Servicing, die später von BNY Mellon übernommen wurde. 2010 übernahm Merrill Lynch die Funktion des Fremdkapitalgebers. Depotbank wurde die genossenschaftliche Apotheker- und Ärztebank. „Chaotisch“ nannte M. die Zusammenarbeit mit der Apo-Bank.
Über Vehikel wie Sitara und Maltinvest steckten vermögende Anleger Geld in diese Fonds, auch die Unternehmer Klaus-Peter Schulenberg und Erwin Müller gehörten zu den Investoren. Zusammen sollen die Beteiligten den Fiskus um rund 109 Millionen Euro geprellt haben.
Die Investoren behaupteten später, sie hätten nichts über die wahre, schädliche Natur der Fonds gewusst.
Auch die beteiligten Banken machten sich gegenseitig Vorwürfe, die Deutsche Bank und Warburg etwa stecken seit geraumer Zeit in einem erbitterten Streit darüber, wer die Folgen ausbaden muss.
Beobachter sind sich einig, dass eine Anklage gegen Christian Olearius durch die Kehrtwende von M. jetzt näher rückt und so auch die Rolle von Olaf Scholz neu bewertet werden muss, der sich mehrfach mit Oelarius traf. .
Er ist der erste Beschuldigte aus der Riege der Warburg-Banker, der seine Taten einräumt und als falsch bezeichnet.
Der ehemalige Warburg-Generalbevollmächtigte S. – ein enger Vertrauter von Olearius – hatte in seinem Prozess eine Schuld von sich gewiesen. Er wurde trotzdem schon zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Warburg-Manager sind noch angeklagt, ihr Prozess wurde abgetrennt.
Nach dem Geständnis des Angeklagten wird das Landgericht Bonn wahrscheinlich bald ein Urteil fällen. Im ersten Prozess hatte die Kammer zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bereits bestätigt.
Fortsetzung folgt
300 000 demonstrieren gegen Impfzwang und Corona-Politik der Ampel 
Georg Theis (dieBasis): Finger weg von Kasachstan! Kein Maidan 2.0!
Bei dem sogenannten ,,Volksaufstand" in Kasachstan, darauf weisen immer mehr Berichte freier investigativer und russischer Medien hin, handelt sich in Wahrheit eindeutig um einen Putschversuch des US-Geheimdienstes, einer weiteren Farb,,revolution".
Man will sich die Goldvorräte unter den Nagel reißen, wie in der Ukraine, wo man über 50 Tonnen durch die CIA außer Landes gebracht hat, und die USA wollen den Uranhandel kontrollieren und sich diesen Rohstoff sichern.
40 % des Uranhandels laufen nämlich über Kasachstan und seit den Unruhen ist der Börsenpreis um über 8 % gestiegen. Das erklärt im Grunde genommen alles.
Es geht also wieder einmal nur um Rohstoffe, Bodenschätze und Absatzmärkte und die Profitmaximierung der Rüstungsindustrie.
Darum dem betreffenden Land die Dollarhegemonie und das spekulative Finanzsystem überzustülpen und es zu zwingen nur noch auf Pump und von Importen zu leben, damit westliche Banken und Konzerne ihren großen Reibach einfahren können.
Obendrein setzt man Oligarchen und Mafiabosse an die Macht, so dass von Amtswegen her ihren skrupellosen Geschäften nachgehen können und man mit ihnen diese Art von Geschäften durchführen kann.
Es ist das gleiche Spiel wie 2013/2014 in der Ukraine. Söldner werden finanziert und hochgerüstet und Medien gekauft, um das ansässige Volk gegen seine Regierung aufzuhetzen.
dieBasis fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu beenden und eine neutrale und friedensvermittelnde Rolle einzunehmen.
Auch soll Kasachstan nicht als Aufmarschgebiet gegen Russland missbraucht werden, sondern als blockfreier Staat eine Brücke zwischen Ost und West sein und der geplanten unipolaren neuen Weltordnung unter Führung der USA etwas entegen setzen.
dieBasis sagt NEIN zu kapitalistisch-imperialistischen Feldzügen und zur Regime-Change-Politik!
Finger weg von Kasachstan! JA zum Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht des kasachischen Volkes!
Keine Einmischung in innere Angelegenheiten! Die Ressourcen dem kasachischen Volke!
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