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Linkspartei im Osten von der Ost Volkspartei zur 10 % Kleinpartei

Rassistische AfD wird in Süd-Sachsen stärkste Partei im Lande und beerbt die Linkspartei als Stimme des Ostens

Die SPD/Grünen-Regierungsanbiederei hat die Linke fast aus dem Bundestag geworfen

Opportunismus und Postenschacherei könnten sich als Sargnagel der Linken erweisen

Ich habe es seit Jahren vorhergesagt, dass die opportunistische Anbiederung der Führung der Linken an die neoliberale Politik bevorzugende Scholz SPD die Linkspartei im Parlament überflüssig machen wird.

Tatsächlich bewirkte die Propaganda der Mainstreammedien, die den Wahlkampf auf einen Dreikampf zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen verkürzen wollten, dass viele Linke dann erst recht die SPD gewählt haben um Armin Laschet zu verhindern. Auch die Propaganda der Linken-Führer machte die Linkspartei immer weniger von der Scholz-SPD unterscheidbar.

Dietmar Bartsch hatte als Fraktionsvorsitzender zuletzt sogar imperialistische Kriege also die Nato-Frage nicht mehr zum Kriterium für eine Nicht-Zusammenarbeit mit der SPD in einer Regierung gemacht.

Das war der letzte Sargnagel für die 5 % Hürde, so dass die Linkspartei mit 4,9 % nur noch über 3 Direktmandate in den Bundestag einziehen und zurecht viele Sitze im Bundestag verlieren wird.

Im Osten hat die Linkspartei ihr Alleinstellungsmerkmal als Protestpartei verloren, die mal über 30 % oder gar 40 % in der Fläche in den Ostbundesländern erhalten hatte.

Dadurch wurde der Aufstieg einer zweiten Protestpartei im Osten namens AfD erst möglich, die sich immer mehr als Anwalt der Ostdeutschen aufspielte aber in Wahrheit keine Protestpartei sondern ebenso eine neoliberale Systempartei ist wie CDU und FDP ist. Statt Klassenkampf der PDS bzw. Linken bot sie den Menschen einen völkischen Rassenkampf gegen Flüchtlinge an, der bei vielen Ostdeutschen verfing, da sie nach 30 Jahren Westfernsehen und Kapitalismus in Reinkultur ebenfalls weitgehend gehirngewaschen und rechtspopulistisch umgepolt wurden.

Der marxistische Protest wurde im Osten so zum völkisch-rassistischen Protest umgepolt.

"Für die Partei Die Linke ist die Bundestagswahl 2021 deshalb ein Debakel, über das in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren sein wird.

Mit einem ohne jeden Rückhalt auf die »rot-grün-rote« Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf, in dem von der Parteispitze – und zwar, dies sei hier vermerkt, ohne Widerstand aus dem gewählten Parteivorstand, über den zuletzt das Gerücht kursierte, er sei durch die neuerdings starke Präsenz der sogenannten Bewegungslinken nach links gerückt – trotz bedenklicher Umfragewerte und kühler Reaktionen der potentiellen »Partner« unverdrossen noch kurz vor dem Wahltag erklärt wurde, man gehe selbstverständlich davon aus, dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommen werde, ist die Partei auf die harte Wand der wirklichen neoliberal dominierten Welt geprallt.

Das Zweitstimmenergebnis wurde im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert. 2,27 Millionen Wählerstimmen (4,9 Prozent) stehen auf der Habenseite; 2017 waren es noch 4,29 Millionen (9,2 Prozent).

Im Osten der Republik ist die Linke eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuten – weiter fallender Tendenz.

Auch in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, wo sie vorläufig noch den Regierungschef stellt und die Landesparteispitze vor nicht allzu langer Zeit den Versuch unternommen hat, in den Mantel der »Volkspartei« zu schlüpfen, landete die Linke am Sonntag bei 11,4 Prozent und damit auf Platz 4 hinter AfD, SPD und CDU.

Das ist eine Klatsche für die Politik der Anbiederung an neoliberale SPD, wodurch die Linke sich dort selber überflüssig machte.

Obwohl er diese Kritik kennt, kam von Bodo nur ein langweiliges "Weiter So" in der Landespolitik, die die AfD als Fake- Protestpartei stark machte.

Im Westen ist die Linke mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde.

Auch in Hessen, dem Heimatbundesland von Koparteichefin Janine Wissler, blieb die Partei unter fünf Prozent; darüber lag sie nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland – auch hier allerdings jeweils mit starken Einbußen.

Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, Nordrhein-Westfalen, verlor mehr als die Hälfte der Stimmen von 2017 und landete bei 3,7 Prozent.

Das bevölkerungsreichste Bundesland ist damit wieder linksparteiliche Diaspora und das trotz der Sahra Wagenkecht- Soitzenkandidatur, die die Eigentumsfrage in den Kern ihrer politischen Agenda stellt - sich aber im Bund gegen die Bartschianer und SPD-Zuarbeiter nicht durchsetzen konnte. So wählten viele Linke lieber gleich die SPD um Laschet zu verhindern.

Unter dem Strich haben am Sonntag die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet.

Mit den drei Direktmandaten von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann kann die Partei mit der Mandatszahl in den Bundestag einziehen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; auch der Fraktionsstatus bleibt erhalten, da die Partei fünf Prozent der Abgeordneten stellt.

Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Fraktion arbeiten wird, zeigt der exemplarische Blick nach Lichtenberg: Lötzsch erhielt hier 36.790 Stimmen, die zweitplazierte SPD-Kandidatin 28.031. Diese rund 8.000 Stimmen Differenz (in Leipzig waren es ebenfalls 8.000) haben die politische Ausschaltung der Linkspartei auf Bundesebene verhindert. Auch in diesen drei Wahlkreisen kam es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zu Stimmenverlusten, die nur deshalb nicht voll durchschlugen, weil die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen fest etabliert sind.

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Dass auch darauf perspektivisch kein Verlass mehr ist, zeigt das Abschneiden von Petra Pau im vermeintlich »sicheren« Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo die PDS bzw. die Linke in den 90er und nuller Jahren mitunter fast 50 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag hier mit nur noch 21,9 Prozent (minus 12,3 Prozentpunkte gegenüber 2017) deutlich dem CDU-Bewerber Mario Czaja. Die völlig sozialdemokratisierte Pau hat hier die Linkspartei systematisch heruntergewirtschaftet und als Protestpartei des Ostens selber eliminiert. Es folgte die Quittung vom rebellischen Ostvolk!

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Die hier in aller Kürze umrissenen Stimmenverluste haben katastrophale und, sollte diese Entwicklung andauern, existenzbedrohende Ausmaße. Sie sind nicht mehr zu ignorieren, wie das etwa noch mit den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019, die das Ergebnis der Bundestagswahl in mehr als einer Hinsicht vorweggenommen haben, geschehen ist. Damals war am Tag danach auch kurz von »Desaster« und »Katastrophe« die Rede gewesen; eine ernsthafte Auswertung und Diskussion der Ursachen fand indes nicht statt.

Zumindest nach der deskriptiven Seite gibt es aber nun keine zwei Meinungen über das Wahlergebnis mehr.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der den Wiedereinzug in den Bundestag über die baden-württembergische Landesliste verpasst hat, sprach am Montag gegenüber jW von einer »Katastrophe«. Die Fraktion sei nun »fast halbiert«; damit fielen »Abgeordnete und Mitarbeitende in wichtigen Themenbereichen weg«. Bei der Neuaufstellung müsse die Partei genau darauf achten, dass sie »Teil der gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments ist und sein wird«.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die nicht erneut angetreten war, sagte dieser Zeitung, sie habe »mit so einem desaströsen Ergebnis gerechnet«. Die »ganze Anbiederei an SPD und Grüne in den letzten Wochen« habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen »lieber das sozialdemokratisch-grüne Original« gewählt haben. In der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass »sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlen«. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler betonte auf jW-Anfrage, dass die Linke mehr als eine Million Stimmen an SPD und Grüne verloren und »trotz hoher Wahlbeteiligung sogar noch an Nichtwählende abgegeben« habe. Die »Neuerfindung« der Partei könne »ohne einen engen Schulterschluss mit den alten und neuen sozialen Bewegungen« nicht gelingen: »Eine linke Partei, die keine gesellschaftliche Basis hat, wird immer vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen.«

Rechter Rand

Der Zusammenbruch des politischen Ansatzes der »regierungslinken« Apparatfraktion bei der Bundestagswahl ist zu eklatant und folgenreich, um die Debatte darüber in gewohnter Manier sofort einhegen und zudecken zu können. Was freilich nicht heißt, dass das nicht versucht werden wird. Noch nach der ersten Prognose, die die Partei bei fünf Prozent sah, sprach Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag abend gegenüber der ARD wie in Trance davon, dass die Linke weiter für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Wenig später wagte sich mit dem Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ein einschlägig bekannter Akteur bei Twitter aus der Deckung: Das Wahlergebnis sei nicht das Resultat »eines verfehlten Wahlkampfes«, sondern »einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen«. Im Klartext: Die politisch-programmatische Zurichtung der Partei für »Rot-Grün-Rot« im Bund hätte viel früher und noch viel rigoroser erfolgen müssen.

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Eine wesentliche Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, ob der weiter quicklebendige rechte Rand der Partei seine von Hoff hier umrissenen Prämissen für die nicht mehr zu vermeidende Debatte durchsetzen kann. Vorerst ist das offen. Das »Reformer«-Lager agiert uneinheitlich. Fraktionschef Dietmar Bartsch korrigierte Hennig-Wellsow am Wahlabend und betonte: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.« Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach früh von einem »katastrophalen Ergebnis« und räumte ein, dass Wahlniederlagen zuletzt nicht offen und klar analysiert worden seien.

Aber gerade der Reformer und Scholz-SPD-Kooperations-Versteher Jan Korte ist als Geschäftsführer für den desolaten Kurs hauptverantwortlich und er sollte zurücktreten.

Am Montag kündigten Hennig-Wellsow und Koparteichefin Janine Wissler an, im Amt bleiben zu wollen. »Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen«, sagte Hennig-Wellsow. Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer und seien nicht durch Personalentscheidungen zu beheben. Am Wochenende soll der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten. Die »schwere Niederlage« verstehe sie als »letzte Chance«, die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke müsse sich »neu erfinden«. Das kann – siehe oben – auch eine Drohung sein.

Am Montag nachmittag jedenfalls demonstrierten Partei- und Fraktionsspitze bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in erstaunlich gelöster Stimmung Einigkeit. Bartsch lobte Wissler und Hennig-Wellsow dafür, dass die »Zerstrittenheit« in der Partei der Vergangenheit angehöre. Und er verneinte eine Frage von jW, ob ihn die Situation an das Jahr 2002 erinnere: »Wir sind Fraktion. Außerdem war ich diesmal nicht Wahlkampfleiter, sondern Spitzenkandidat.«"

Der Verrat der Prinzipien der Linken wie die Vergesellschaftung des Monopolkapitals, die in keiner Regierung im Osten wie in Thüringen mit Ramelow erhoben wurde, hat die Linkspartei entkernt und zur billigen Kopie der SPD in gemeinsamen Linksregierungen gemacht.

Zur Dienerschaft für die Konzernherrschaft der Superreichen braucht es keine Linke. Wenn sie nicht wieder zu ihren sozialistischen Wurzeln zurückfindet, wird die Linkspartei trotz der drei Direktmandate dauerhaft überflüssig bleiben.

Die Reformisten und Opportunisten sowie Postenjäger sollten sich lieber gleich der SPD anschliessen, damit die Linke zurück zu ihren marxistischen Wurzeln finden kann, die sie einst zur fast zweistelligen Bundestagspartei machte.

Dann auch noch die besten sozialistischen Köpfe wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zu vergraulen, war die grösste Dummheit der Führungselite der Linkspartei - auch wenn sie auch Positionen vertritt, die ich nicht absolut teile.

Da half auch nichts mehr in letzter Minute ein Antikapitalistin mit Janine Wissler an die Parteispitze zu bringen, die ein einziger Lichtblick war und die einen noch tieferen Absturz durch gute TV Auftritte verhinderte.

Die Mehrheit der Parteiführung vertrat aber den Kurs der Anbiederung und Unterordnung unter die neoliberal und transatlantisch-imperialistisch ausgerichteten SPD und russophobe Grüne, die da in der Tradition der Hitlerfaschisten stehen.

Dadurch machte sich die Linke seit Jahren systematisch selber überflüssig.

Die Reformisten und Opportunisten sollten als Kader ihre Funktionen endlich niederlegen und den Weg für echte Sozialisten und Antikapitalisten freimachen! Back to the roots.

Wahltag: Sieg des Neoliberalismus über den Sozialismus

"Liberale" FDP und Grüne als Königsmacher

Mit dem Scheitern an der 5 % Hürde ist die Linkspartei - womöglich durch Wahlbetrug - nur noch mit drei Direktmandaten im Bundestag vertreten. Allerdings garantiert diese Besonderheit des Wahlrechtes der Linkspartei den Einzug in Fraktionsstärke ins Parlament.

Damit ist die sozialistische Vision mit diesem Bundestag nicht zu verwirklichen.

Somit "siegt" mit der SPD eben nicht ihrer Programmatik nach der " demokratische Sozialismus" sondern mit Banken Scholz ein Mann der Konzernherrschaft der Oligarchen.

Anbiedernd an die FDP machte er deutlich, dass der Klimawandel im Kern von der Privatwirtschaft und nicht vom Staat oder Staatsinterventionen getragen werde.

Somit wird auch die SPD von einem Neoliberalismus-Versteher gesteuert.

Ziele wie 12 €uro Mindestlohn oder höhere Grundsicherung oder Vermögenssteuer sind mit diesen Parlamentariern des Neoliberalismus nicht zu machen.

Vielmehr entscheiden Pseudo-Liberale und reine Marktwirtschaftler der rechtsliberalen FDP und der linksliberalen Grünen sogar darüber, wer der nächste Kanzler wird.

Scholz hat mit der Linkspartei ein Druckmittel verloren und die "liberalen" Parteien also Radikale und Extremisten der Mitte entscheiden darüber, dass eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit auch unter einem SPD Kanzler Scholz genauso wie erst recht unter einem CDU Kanzler Laschet nicht stattfinden wird.

Mit dem Scheitern der Linkspartei ist das Parlament wieder auf den Stand der 50 er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgeworfen, wo zeitweise die NPD statt der AfD als rechtsradikale Kraft fest etabliert war.

Sozialisten gab es damals nur in der DDR und nach 30 Jahren Kapitalismus in Ostdeutschland hat man aus sozialistischem SED-PDS- Protest einen rechtspopulistischen bis rassistisch- völkischen AfD "Protest" gemacht.

Von der nächsten Regierung ist deshalb nur Blockade und Stillstand in der Sozialpolitik zu erwarten, während Superreiche weiter gepampert werden!"

Geschichte der BRD wiederholt sich . Einmal als Tragödie und dann noch mal als Farce. Hartz V kann kommen! .

Volksentscheid: Mehrheit der Berliner für Enteignung von Wohnungsbaukonzernen

57 % ist eine absolute Mehrheit für Vergesellschaftung!

Die rot rot grüne Regierung in Berlin hat wieder eine deutliche Mehrheit erlangt.

Gleichzeitig votierten die Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für die Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne.

Die SPD hat mit Giffey jetzt die freie Wahl die Linksregierung fortzusetzen oder aber mit der FDP zu regieren und somit einen weiteren Volksbetrug und Volksverrat zu verüben, weil mit der neoliberalen FDP eine sozialistische Enteignung nicht zu machen ist.

Es bleibt spannend

Fortsetzung folgt

Die SPD/Grünen-Regierungsanbiederei hat die Linke fast aus dem Bundestag geworfen

Opportunismus und Postenschacherei könnten sich als Sargnagel der Linken erweisen

Das war der letzte Sargnagel für die 5 % Hürde, so das die Linkspartei mit 4,9 % nur noch über 3 Direktmandate in den Bundestag einziehen und zurecht viele Sitze im Bundestag verlieren wird.

Im Osten hast die Linkspartei ihr Alleinstellungsmerkmal als Protestpartei verloren, die mal über 30 % oder gar 40 % in der Fläche in den Ostbundesländern erhalten hatte.

Dadurch machte sich die Linke seit Jahren systematisch selber überflüssig.

Die Reformisten und Opportunisten sollten als Kader ihre Funktionen endlich niederlegen und den Weg für echte Sozialisten und Antikapitalisten freimachen! Back to the roots.

Wahlergebnis 21: Vier weitere Jahre Stillstand

Nur 5 % für die Linke dürfen stark angezweifelt werden - Linksbündnis soll verhindert werden

Wahlsieger ist die "Partei der Nichtwähler" Allerdings werden dieser "Mehrheitspartei keine Sitze und Stimmen im Bundestag zugestanden"

Den gleichgeschalteten Mainstreammedien geht es seit Jahren nur darum, Rot Rot Grün im Bund zu verhindern.

Da wird ein Ergebnis auch notfalls hingebogen, damit dieses Ergebnis erreicht wird.

Die SPD liegt mit 26 % 2 Prozent vor der CDU mit 24 %

Vor der Wahl sagte die CDU, das sie nur eine Regierungsbildung versucht, wenn sie stärkste Partei wird.

Hier betreibt die CDU mit Generalsekretär Ziemiak den ersten Wahlbetrug.

Somit ist noch ein grausameres und unsozialeres Szenario möglich nämlich die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und bürgerlichen Grünen, die praktisch ein Mitte Rechts Bündnis stützen würden. Somit würde eine 20 jährige CDU Vorherrschaft auch nach Merkel mit grüner Schützenhilfe realisierbar.

Und auch der Blender-Sozi Scholz kann seine pseudo soziale Politik mit Verweis auf die Schwäche der Linken und die Notwendigkeit einer rot-grünen Koalition mit der FDP abbrechen, wenn es für Rot Rot Grün nicht reicht.

So wird man alle sozialpolitische Ziele wie 12 €uro Mindestlohn, Vermögenssteuer und die höhere Besteuerung der Wohlhabenden genauso streichen wie mehr soziale Gerechtigkeit und einen Klimawandel, der nicht die Ärmsten am stärksten trifft, weil diese Ziele mit der neoliberalen FDP als Partei der Superreichen und Millionäre nicht zu machen ist.

Aber Scholz wollte auch nie eine echte gerechte Sozialpolitik machen und hat jetzt auch die passende Ausrede, wenn es nicht doch noch für Rot Rot Grün reicht und die Linkspartei die 5 % Hürde nicht schafft.

Also auch eine SPD Kanzlerschaft wird mit einem Verrat und mit Wahllügen starten!

So ändert sich im Kern gar nichts, weil ein grüner Anstrich wertlos ist, wenn er nicht sozialpolitisch gerecht ausgerichtet wird und nur den Konzernen und Superreichen dient!

Auch die Grünen sind nach Prognosen von 28 % lediglich bei 14 % gelandet und so gesehen auch massiv abgestürzt.

FDP mit 12 % werden auf eine asoziale und menschenfeindliche Politik in der Bundesregierung weiterhin bestehen! Sie sind das Zünglein an der Waage.

Die Groko hätte ebenso zusammen gerade 50 %. Auch insofern ist theoretisch ein Weiter So möglich!

SPD und Grüne zusammen bekommen nur ca. 40 % - Somit lassen sich alle sozialpolitischen Ziele wie Kindergrundsicherung oder Bürgerversicherung nicht durchsetzen - ebenso kein Grundeinkommen! Das alles wird nicht gehen!

So bleibt es beim Stillstand und dem neoliberalen und imperialistischen Weiter so, wenn die Linke rausmanipuliert werden sollte.

Aber auch der Linkspartei trifft eine große Schuld, was ich seit Jahren sage.

Die Anbiederung an der hin zum Neoliberalismus offene SPD hat die SPD nicht linker gemacht aber die Linkspartei eher zu einer Neoliberalismus-Versteher Partei wie in Thüringen und Berlin.

Die Linkspartei hätte ihr sozialistisches und regimekritisches Profil beibehalten müssen und hätte jetzt statt 10 % wohl eher 20 % . So aber machte sich die Linke überflüssig, denn auch Grüne und FDP können einer SPD Kanzlerschaft hündisch dienen :

Zuletzt wollte man sogar Natokriege und damit imperialistische Kolonialexpansion Deutschlands hinnehmen . Das haben Linkswähler zurecht abgestraft!

Dietmar Bartsch steht an der Spitze besonders für diesen falschen Kurs und er sollte deshalb jetzt auch dafür die Konsequenzen tragen und zurücktreten.

Wenigstens spielt die rassistische AfD mit 10 % keine Rolle solange sich nicht die Ultrarechten um Merz oder Söder in der CDU durchsetzen, denen ich eine Koalition mit der AfD nach dem Sturz von Armin Laschet zutraue, die aber auch nur 34 % und auch keine Mehrheit hätte!

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