Politische Verfolgung von Roma-Familien durch das Merkel Regime dauert an

Familienzuzug wird verweigert

Nicht nur in Luckenwalde in Brandenburg bei Berlin leben etliche Roma-Familen aus Südeuropa wie beispielsweise aus Serbien, denen trotz Aufenthalt ihrer Mütter mit  teilweise 5 und mehr Kindern der Nachzug ihrer Väter durch die Ausländerbehörden verweigert wird.

Obwohl die Familie grundgesetzlich geschützt ist, hat sich in der gesetzlichen Praxis diese verfassungswidrige Praxis auf Zeit unter der  Ägide des Merkel Regimes und ihrer Leitmedien durchgesetzt.

Neben der Diskriminierung von Muslimen,  die oft unter einen Generalverdacht gestellt werden, ist diese Opfergruppe des CDU Regimes in Deutschland besonders markant.  Muslime werden  in Flüchtlingslager eingepfercht, die man beschönigend als Flüchtlingsunterkünfte bezeichnet. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf solche Unterkünfte von vorwiegend muslimich bewohnten Menschen.

Die von der CDU domiinierte Klasse hat mit ihren Systemmedien genau dieses Klima der Diskriminierung von Muslimen geschaffen, deren Ersaufen man im Mittelmeer in der Regel tatenlos zuschaut. Diese  islamophoben Rechtsradikalen haben es gerade nötig, von Moral zu schwafeln.

Gibt es aber solche Lager beispielsweise für muslimische Uiguren in China, wird von systematischer Verfolgung von Muslimen in China geschwafelt, die zu Umerziehungslagern erklärt werden. 

Diese Doppelmoral der Ideologen des CDU Regimes in Deutschland ist unerträglich, auch wenn gestern wieder ZDF " heute" als Nachrichtensendung genau auf dieser Klaviatur des Hasses gegen das kommunistische  China spielte. 

Bevor man medial oder als politische Klasse von der Verfolgung von Muslimen oder Roma  anderswo schwafelt, sollte man sich erstmal an die eigen eNase fassen.

Parlament beschliesst Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande

Irakisches Parlament stuft US Armee als terroristisch ein

Nach der willkürlichen Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak  hat das Parlament der US Besatzungsmacht die Rote Karte gezeigt und den sofortigen Abzug aller US Soldaten aus dem Lande beschlossen.

Gleichzeitig wurde das US Militär als kriminelle Terror-Vereinigung eingestuft.

Trotz der mutmaßlichen Drohnenmorde via Ramstein scheint das deutsche Parlament so einen Mut gegen die Besatzungsmacht hierzulande nicht aufzubringen.

Der Irak hat sich aber trotz US Besatzung längst dem Iran angenähert und so den USA Krieg seit 2003  gegen den  Irak zu einer Niederlage der USA und der Nato werden lassen.

Ganz im Stile der Kolonialherren früherer Jahrhunderte ignoriert die Trump-Regierung allerdings den offensichtlichen Willen des irakischen Volkes. Vielmehr werden weitere Soldaten in die Region verlegt.

Nachdem das Parlament den Abzug der ca. 5000 US Soldaten aus dem Irak beschlossen hatte, berief die unter US Dominanz stehende Nato eine Dringlichkeitssitzung ein.

Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart worden war.

Damit wurde der angebliche Anti-IS-Einsatz im Irak beendet, zumal sich auch im Irak rumgesprochen hat, dass der IS ein USA Geheimdienstkonstrukt ist, dass den Krieg gegen den Irak rechtfertigen soll - obwohl man offiziell im Rahmen einer Doppelstrategie den IS angeblich auch bekämpft. Gleichzeitig rekrutieren westliche Geheimdienste wie über den türkisch-syrischen Grenzpunkt Azaaz Dschihadisten aus aller Welt und steuern in Geheimlagern Nato-Militärs sogar  diese Dschihad-Zellen  vorgeblich "moderater Dschihadisten "wie im syrischen Idlib - die in Wahrheit mit Al Kaida/Al Nusra und den Resten des IS in Syrien kooperieren.

Zudem forderte das irakische  Parlament, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

Im Dezember 2017 hatte der Irak den militärischen Sieg über den IS erklärt, die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über eine Mehrheit verfügen.

Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zur Sitzung erschienen, sie lehnen teilweise eine Kündigung des Abkommens ab oder wollen sich in dieser Sache enthalten. Insgesamt waren  aber mehrheitlich 180 der 329 Parlamentarier anwesend.

Vor der Abstimmung drängte das Parlament Abdel Mahdi dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken.

"Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte der Regierungschef.

Dem Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi zufolge handelt es sich bei der Abstimmung um eine Entscheidung, die die Regierung zwingen soll, "die irakische Souveränität zu schützen". 

Ist Deutschland wieder nazi-affiner, kriegerischer Terrorstaat?

Strafanzeige wegen Drohnenmord an General Soleimani

Strafanzeige wegen  mutmaßlicher Kampfdrohnen-Steuerung über den US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani durch deutsche Friedensgesellschaft

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf.