Hongkong - Eine alternative Sichtweise von Werner Rügemer in den Nachdenkseiten - Netzwerk für Linke

Rubrik: Netzwerk für Linke - Ein Werner Rügemer Beitrag über Hongkong

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Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht. Von Werner Rügemer.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie. Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

Die größte Bank: HSBC

Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor. Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden. Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen. Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen. In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

Titelbild: Shutterstock / John YE

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

Gutachten des Bundestages qualifiziert Merkel- Regierung als völkerrechtswidrig agierende Kriegsverbrecher - Riege

Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten oftmals auf Kriegsfuß.

In der Regel qualifiziert man Kriegsverbrecher-Regime als völkerrechtswidrig agierende Akteure ab.

In diesem Fall trifft es die Merkelsche Groko-Bundesregierung aus CDU und SPD.

Ausgerechnet mit einer weitgehnd politisch ahnungslosen Kriegsministerin Kramp Karrenbauer als CDU Bundeskanzlerin in spe ist eine Abweichung von diesem unterirdischen Kurs auch nicht in Sicht - zumal Kramp Karrenbauer als treue Vasallin des rechtspopulistischen US Präsidenten Donald Trump gilt.

Ausgerechnet dem Rechtspopulisten Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen ...

Selbst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

Insofern ist der Akt der Briten als völkerrechtswidriger Kriegsakt zu betrachten, den das Merkel-Regime verbal unterstützte.

Wie bei Mord im gewöhnlichen Strafrecht kann auch bei Kriegsverbrechen die Beihilfe, Unterstützung oder Duldung als Verbrechen betrachtet werden - ähnlich wie die Vorbereitung von Angriffskriegen. die noch garnicht stattgefunden haben.

Insofern hätte der Kriegsakt auch eien Irankrieg auslösen können Deshalb liegt hier meines Erachtens auch ein sanktionsfähiges Verbrechen vor.

Florian Warweg @FWarweg

Déjà-vu: Wissenschaftlicher Dienst #Bundestag kommt zum Schluss, dass #Bundesregierung nach #Skripal, #Syrien + #Venezuela erneut Völkerrechtsbruch unterstützte: Festsetzung des iran. Öltankers "Grace 1" durch brit. Marinekommando hatte keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht! https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1162711722181976064 …

Sevim Dagdelen, MdB ✔ @SevimDagdelen

Gutachten d Wissenschaftlichen Dienste d Bundestages zeigt, es war grob fahrlässig vom ⁦@AuswaertigesAmt⁩ der

In dem Gutachten, das unter dem Titel "Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen" auf der Website des Bundestages öffentlich einsehbar ist, heißt es wörtlich:

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist daher davon auszugehen, dass die Festsetzung des iranischen Öltankers 'Grace 1' am 4. Juli 2019 durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht findet.

Mehr zum Thema - Katholischer Vorsitzender der GKKE: Bundesregierung fördert Bruch des Völkerrechts

Die völkerrechtliche Untersuchung im Auftrag der Linksfraktion kommt zudem zum Schluss, dass die von der Bundesregierung mitgetragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens war. So heißt es unter anderem im Gutachten:

Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind.

Weiter argumentieren die Völkerrechtler des Bundestages:

Beide Akteure [USA und EU] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene [Vereinte Nationen] berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes.

Sevim Dağdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, erklärte zu den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: "Das Gutachten zeigt, dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen." Ihr Fraktionskollege und Europapolitischer Sprecher der Fraktion Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf in diesem Zusammenhang, angesichts der drohenden Eskalation in der Straße von Hormus "auf den Boden des Völkerrechtes" zurückzukehren.

RT Deutsch hatte bereits vor einem Monat bei der Bundespressekonferenz (BPK) die Bundesregierung nach der völkerrechtlichen Einordnung der Kaperung des iranischen Tankers durch Großbritannien befragt und auf die fragwürdige völkerrechtliche Grundlage verwiesen. Damals hatte das Auswärtige Amt betont, dass alles im "völkerrechtlichen Rahmen" geschehen sei:

Das aktuelle Gutachten ist das dritte seiner Art innerhalb von weniger als einem Jahr, das zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig gehandelt hat. Als im September 2018 ein möglicher Angriff auf Syrien diskutiert wurde, sprachen sich führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien teilweise sehr explizit für eine deutsche Beteiligung aus, auch Kanzlerin Merkel schloss damals eine Teilnahme der Bundeswehr nicht aus.

Auch in diesem Fall kam ein ebenfalls von der Linksfraktion in Auftrag gegebenes Völkerrechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu einem eindeutigen Urteil. In dem Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien" erklären die Völkerrechtler, dass eine deutsche Beteiligung sowohl gegen geltendes Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz und das deutsche Strafgesetz verstoßen würde. Auch hierzu hatte RT Deutsch die Bundesregierung auf der BPK befragt, die damalige Reaktion der Regierungssprecher stehen noch heute für sich: Fragen zum Völkerrecht wurden belächelt und das entsprechende Bundestagsgutachten als "Blitzgutachten" ohne weitere Relevanz abqualifiziert:

Das gleiche Schema wiederholte sich Anfang 2019, als sich Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannte. Die umgehende Anerkennung des späteren Putschisten Guaidós durch die Bundesregierung wurde in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 15. Februar wie folgt kommentiert:

Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der 'Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates' völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.

Auch mit diesem Gutachten hatte RT die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz konfrontiert. Der Grad an Relativierung von Völkerrechtsnormen durch die Bundesregierung steht in allen drei Fällen für sich.

Der Artikel ist eine Erweiterung und Ergänzung eines entsprechenden RT Beitzrages,

Mietendeckel - Auch Lafontaine meint: Die DDR kommt wieder

Auch der sich massiv für Vergesellschaftung von Konzerneigentum sich einsetzende ehemalige SPD Vorsitzende iund Fast-Bundeskanzler Oskar Lafontaine findet den Mietendeckel und den Bruch mit der reinen Marktwirtschaft völlig richtig

Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren um 90 % gestiegen. Besonders interessant an dem Vorschlag von Lompscher ist, dass in ALLEN Stadtteilen die Miete bei 8 €uro netto gedeckelt werden soll, soweit es sich nicht um Neubauten handelt.

Soviel berechtigte DDR Romantik ( In DDR Zeiten waren die Mieten in Ostberlin selbst am Alex vbei 1 Mark der DDR ( 50 Cent) pro Quadratmeter) zu dieser interessanten Kolumne.

Eine Kolumne von Oskar Lafontaine

Mietendeckel
Enteignung!!!
Die DDR kommt wieder!!!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen Städten muss gestoppt werden.

„Enteignung!“, schreien Immobilienwirtschaft, die Medien und die Bataillone der Besitzenden in CDU, CSU, AfD und FDP. Es ist ein Aufschrei der Dummheit.

Es fällt den Gegnern des Mietendeckels gar nicht auf, dass in Deutschland von Enteignung immer nur geredet wird, wenn den Wohlhabenden, den Reichen etwas weggenommen wird. Wenn der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weggenommen wird, reden sie nie von Enteignung, sondern von „Gürtel enger schnallen“, von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, „wirtschaftlicher Vernunft“ oder von „überzogenem Anspruchsdenken, dem Einhalt geboten werden muss“.

Sie haben es immer noch nicht kapiert: In unserer „freien Marktwirtschaft“ wird entweder den Armen etwas weggenommen, oder den Reichen. Wer die Mieten ständig erhöht, nimmt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weg. Wer einen Mietendeckel durchsetzt, schmälert die Rendite der Immobilienwirtschaft oder die Mieteinnahmen der Wohlhabenden.

Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer nur von unten nach oben umverteilt wurde, sprich die Armen enteignet wurden und das Eigentum der Wohlhabenden immer größer wurde, muss jetzt ein Deckel drauf. Der Mietendeckel ist ein Anfang. Sonst kommt nicht die DDR, sondern Adolf wieder.

#mietendeckel #mietenwahnsinn #sozial #gerechtigkeit #aufstehen #enteignung #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

Linkes Netzwerk: Arbeitskreis der Linkspartei bittet um Veröffentlichung des Kasseler Appells für Ende der israelischen Besatzungspolitik

DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Liebe Mitglieder der Redaktion,

wir bitten um Veröffentlichung des Kasseler Appell des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE.

Darin appellieren wir, sich jetzt entschieden für ein Ende der israelischen Besatzung und eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung einzusetzen und die notwendige Debatte darüber zu führen. Das ist angesichts der massiven US-Völkerrechtsverstöße und der aktuellen Bestrebungen der USA, Israels und mehrerer Golfstaaten, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen, dringend erforderlich.

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ der Partei DIE LINKE ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Vielen Dank
Viele Grüße
Gabi Bieberstein
Mitglied im Sprecher*innenrat Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

Kasseler Appell

Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung – jetzt!

Die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration und ihrer Verbündeten gegenüber dem Iran und die Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington sind äußerst besorgniserregend, genau wie die explosive Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien und in Libyen. Profitinteressen der Rüstungsfirmen rangieren für die US-Administration genau wie für die Bundesregierung weit vor den massiven humanitären Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird die Lage der Bevölkerung mittels Wirtschaftssanktionen und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des Landes zusätzlich verschärft. Zugleich vollziehen sich gravierende Veränderungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis, die eine Festigung der israelischen Besatzung sowie die Fortführung der Siedlungs- und Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Palästinenser*innen sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit Häuserzerstörungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden militärischen und Polizei-Angriffen, mit der ständigen Gefahr von Verhaftungen und körperlichen Übergriffen sowie Demütigungen leben. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts hat die Trump-Administration die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-Höhen verliehen die USA den immer offener vorgetragenen israelischen Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu zwei Drittel der palästinensischen Westbank beziehen, zusätzliche Unterstützung und verhöhnten die einhellige Position der internationalen Gemeinschaft, dass die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und stellen die Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ein und kappten die Gelder für palästinensische Krankenhäuser.

Der vom US-Präsidenten angekündigte „Deal des Jahrhunderts“ entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen. Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende Juni 2019 vorgestellte ökonomische Plan „Peace to Prosperity“ wird als eine neue Vision für das palästinensische Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen. In Wirklichkeit aber läuft der Plan darauf hinaus, die Palästinenser*innen für das vage Versprechen eines angeblich besseren materiellen Lebens zum Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf der Basis des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen zu bewegen. Nicht einmal erwähnt wird in dem Plan die Frage, wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte und die ständige Unterdrückung durch die militärische Besatzung eine prosperierende Entwicklung überhaupt möglich sein kann. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ob und wie dessen Kontrolle über seine Grenzen oder die zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen gewährleistet werden sollte. Der Staat Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in Israel selbst ein Apartheidsystem – im Sinne der Definition des internationalen Strafrechtes – errichtet, was in einem Bericht für die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard Falk nachgewiesen wurde.

Die Palästinenser*innen sollen sich mit der seit über einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung, dem fortdauernden Landraub durch die Schritt für Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen abfinden, durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich der Boden entzogen wird. Nicht zufällig richtet sich deshalb der Fokus der israelischen Propaganda auf die von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene Kampagne „Boykott, De-Investments, Sanktionen“ (BDS), die auch von zahlreichen jüdischen Gruppierungen unterstützt wird. Diese Kampagne richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht jedoch gegen Jüdinnen und Juden. Sie ist deswegen in keiner Weise antisemitisch. Das speziell in Israel mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie verfügt über ein beträchtliches finanzielles Budget. Im Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterstützung für BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B’Tselem und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt. Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die, in vielfältiger Weise auf friedliche Konfliktlösung zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen und palästinensischen Partnern zusammenarbeiten können.

Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mail 2019 soll jegliche Kritik an der israelischen Palästina-Politik mundtot gemacht werden entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere, dass der Bundestag dadurch die palästinensische Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat, da ca. 90 % von ihnen BDS positiv gegenüber eingestellt sind oder es unterstützen und fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterstützen. Darüber hinaus laufen auf Grund der dem Antrag zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen, die sich kritisch gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels äußern, Gefahr als Antisemit abgestempelt zu werden. Den rechten Kräften in Israel wird so gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede zu benutzen, um von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken.

Wer BDS bekämpft oder gar als antisemitisch abzustempeln sucht, bestreitet das legitime Recht der Palästinenser*innen, sich gemäß dem Völkerrecht gegen die Besatzung und die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr zu setzen. Die BDS–Kampagne ist eine Antwort auf das Versagen der internationalen wie deutschen Politik. Diese trägt zwar stets die Zwei-Staaten-Lösung wie eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische Siedlungspolitik beständig als illegitim, toleriert aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations- und Annexionspolitik.

Wir, die Teilnehmer*innen der diesjährigen Versammlung des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ appellieren daher an den Parteivorstand sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft:

Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich unter Nutzung des derzeitigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat endlich für das Ende der Besatzung und eine Konfliktlösung zu engagieren, die die Schaffung und Anerkennung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel hat. Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Außenbeauftragte Federica Mogherini der EU haben sich deutlich gegen den Trump‘schen „Jahrhundert-Deal“ gestellt. Auch DIE LINKE muss unmissverständlich darauf verweisen, dass alle ökonomischen Lösungen mit einer politischen, völkerrechtskonformen Lösung einhergehen müssen;

die Bundesregierung aufzufordern, die von ihr proklamierte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur deklamatorisch, sondern durch konkrete Maßnahmen wie die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt gemäß zahlreicher UN-Resolutionen zu unterstützen und dabei die Lebensfähigkeit und Souveränität des palästinensischen Staates sowie die Beendigung der Besatzungs- und Blockadepolitik sicherzustellen. Auch die Kennzeichnung von in den besetzten Gebieten produzierten Waren, wie dies von der EU-Kommission beschlossen wurde, gehört dazu. Angesichts der faktischen Ein-Staat-Realität unter Apartheidsbedingungen vor Ort und der immer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung darf die Möglichkeit einer Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle nicht tabuisiert werden;
dem alarmierenden Trend der Legitimierung des Rechts-Kurses der israelischen Politik die Stirn zu bieten und sich ihres internationalistischen Anspruches bewusst zu sein und entschlossen auch gegenüber Israel und der internationalen Staatengemeinschaft für die legitimen palästinensischen Interessen einzutreten;
den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus nicht mit dem Nahost-Konflikt zu vermischen, um sich nicht zum Steigbügelhalter rechter israelischer Politik der völkerrechtswidrigen Kolonisierung und Annexion zu machen, die mit dem Nationalstaatsgesetz im Juli 2018 die nicht-jüdischen Bürger nun auch noch gesetzlich zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht hat. Die aus der antisemitischen Vergangenheit resultierende besondere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel kann nicht bedeuten, sich gegenüber der immer militanteren, expansionistischen Politik blind zu verhalten. Historisches Unrecht an den Jüdinnen und Juden ist nicht mit einem neuen Unrecht an den Palästinenser*innen gutzumachen;
die dringend notwendige Debatte über die Frage, wie DIE LINKE zu einer gerechten, auf dem Völkerrecht basierenden Lösung des Konflikts beitragen kann, intensiv und konstruktiv zu führen, ebenso wie die unvoreingenommene Debatte über BDS. Die Linke muss deshalb verhindern, dass der bislang noch nicht-bindende Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 Gesetzeskraft erhält.

Die Palästinenser*innen bedürfen bei ihrem Ringen um ihr Recht auf Selbstbestimmung unserer aktiven Solidarität. Die Quasi-Gleichsetzung der BDS-Kampagne mit der unter der Hitler-Diktatur verbreiteten Losung „Kauft nicht bei Juden!“ ist nicht nur falsch und stellt den friedlichen palästinensischen Widerstand auf eine Stufe mit der Hitlerschen Vernichtungsideologie, sie verharmlost den Holocaust.

Der Platz der Partei DIE LINKE als erklärte linke politische Kraft muss neben der für eine linke Partei zwingenden Solidarität mit der unterdrückten und vertriebenen palästinensischen Bevölkerung gleichzeitig an der Seite jener Jüdinnen und Juden sein, die sich wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Palästina-Politik verstärkten Angriffen – bis hin zu dem völlig absurden Vorwurf, antisemitisch zu sein – ausgesetzt sehen.

Die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und fortgesetzte Missachtung legitimer palästinensischer Interessen stellen langfristig eine Bedrohung auch der sicheren Existenz Israels dar, das allerdings bislang sehr von der Besatzungspolitik profitiert. Ohne eine tragfähige politische Lösung der Palästina-Frage wird es auch keinen anhaltenden stabilen Frieden für Israel und darüber hinaus für die gesamte Nah- und Mittelostregion geben.

Ist Scholz der "asozialste" und CDU naheste SPD Kandidat für den Parteivorsitz?

Olaf Scholz ist schon in Hamburg als Privatisierer und als Mann der Bankenwelt aufgefallen. Trotzdem werden Legenden gestrickt.

Scholz, ein linker Sozialdemokrat? Diese steile These stellte Seeheimer-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs auf. Diese sieben Fakten lassen uns vermuten, dass hier Parteimitglieder ganz bewusst getäuscht werden sollen:
1. Scholz setzte als Arbeitsminister (2007-2009) in der GroKo maßgeblich die Rente mit 67 um.
2. Scholz schlug 2003 als Generalsekretär vor, den Begriff des Demokratischen Sozialismus aus dem SPD-Grundsatzprogramm zu streichen.
3. Scholz versuchte ebenfalls 2003 das Parteiziel der „sozialen Gerechtigkeit“ durch „Chancengerechtigkeit“ zu ersetzen.
4. Scholz ist einer der Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010 und verteidigte die Leistungskürzungen von Arbeitslosen.
5. Scholz war lange Gegner einer Vermögenssteuer-Wiedereinführung und bereitete bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 eine inhaltliche Linie mit der CDU vor.
6. Scholz hält als Bundesfinanzminister an der Schwarzen Null und teilweise auch an der Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble fest.
7. Scholz ist weiterhin Gegner einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. 2009 bezeichnete er die inhaltlichen Differenzen mit der Linken als größer als zu jeder anderen Partei.
Was meint ihr im Anbetracht dieser Fakten: Ist Scholz ein linker Sozialdemokrat? Ist er als langjähriges Mitglied der SPD-Führung Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Quellen: https://bit.ly/2zdPcX7
#UnsereSPD

Hintergrund
IZ History aus dem März 2019

SPD Vizekanzler Scholz holt Vertreter der Finanzoligarchie ins Finanzministerium

oder die Fake-Erneuerung der SPD

Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Ex-US-Finanzminister Henry Paulson und Robert Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AfD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen.

Diese Personalentscheidung von Merkels Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wie Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken zeigen dabei immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen – zum Beispiel Blasenbildung und Geldentwertung bzw. Inflationsgefahr.

Um dem entgegenzusteuern, müsste die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden.

Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden. Sie sind mittlerweile so mächtig, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: Sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „Too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

SPD-Führung positioniert sich – für die Großbanken

Scholz’ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: Das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen. Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies‘ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.

Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden.

Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Goldman Sachs zählt zu den größten Finanzinstituten der Welt. Die Bank ist mit dem wahrscheinlich umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik ausgestattet.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident José Barroso, die Ex-US-Finanzminister Henry Paulson und Robert Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AfD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht meint: Dass in den USA die Wall Street regiert und die Investmentbank Goldman Sachs in der Regel den Finanzminister stellt, ist man bereits gewöhnt. Der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz scheint dieses Modell auf Deutschland übertragen zu wollen. Er holt den Ex-Investmentbanker und deutschen Goldman-Sachs-Chef Jörg Kukies als Staatssekretär in sein Ministerium. Spätestens jetzt sollten bei jedem Steuerzahler die Alarmglocken schrillen. Denn Finanzminister, die sich vor allem als Freunde der Banker und Finanzmafiosi verstehen, hatten wir auch hier bereits - und sie sind uns teuer zu stehen gekommen. Wenn so die Erneuerung der SPD aussieht, dann gute Nacht!

Nachdem Scholz schon die HSB Bank zugunsten von Finanzoligarchen in Hamburg privatisiert und so massiv Steuergelder vernichtet hatte, holt er jetzt als Vizekanzler und als Bundesfinanzminister einen Vertreter der Finanzoligarchie von Goldman Sachs ins Finanzministerium.

Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die Hälfte der Bevölkerung wird am zunehmenden Reichtum nicht beteiligt. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt.

Zum besonderen Freund der Versicherungswirtschaft entwickelte sich Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsveranstaltungen belohnt.

Auch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei den Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, diesmal mit Zustimmung ebenso unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.

Zum besonderen Freund der Banken und Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte sich Sparschweine auf den Schreibtisch und berief Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär, der vorher die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in Eichels Steuergesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft, der Dax stieg um 4,5 Prozent.

Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für die Schrottpapiere zuständig, die die Bankenpleiten erst ausgelöst hatten. Wie die Schlafwandler stolpern sie in die nächste Finanzkrise.

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Hongkong - Eine alternative Sichtweise von Werner Rügemer in den Nachdenkseiten - Netzwerk für Linke