46 % - Merkels Groko verliert ihre Mehrheit - SPD sackt auf 16 %
Beinahe-Bruch der Groko wirkt sich auf die Stimmung der Menschen aus.
Die Groko aus CDU und SPD hat in Umfragen ihre Mehrheit verloren. Sie erlangt zusammen nur noch 46 %.
CDU und CSU erreichen zusammen nur noch 30 %. Die SPD fällt auf 16 %. Die völkisch-rechtspopulistische AfD profitiert leider und kommt auf 15 % die Gerünen kommen nach der Anbiederung an die CDU auf 14 %. Die Linke käme auf 9% - die FDP auf 10 %.
Sowohl CDU als auch SPD verlieren 4 % - verglichen mit Werten vor geraumer Zeit!
Der Rückgang ist das Ergebnis einer Kampagne der Rechtspopulisten der CSU und der AfD, die die Flüchtlinhshetze als Hauptthema völkischer Medien wie NTV, RTL oder ZDF oder BILD am Kochen halten.
Dabei sind die Zahlen der Asylbewerber dramatisch auf ca 130 000 jährlich gesunken, so dass es hier für den 500 Millionen Einwohner Raum der EU momentan um einen Zuwachs im Promillebereich geht. Die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) lag im Februar beispielsweise bei nur noch 12.490.
Aktuell spielt das Ultimatum des völkischen Rechtspopulisten Seehofer eine große Rolle, der als Bundesinnenminister mit der Schließung der Grenzen für bestimmte Flüchtlinge droht und damit praktisch alle Asylbewerber meint, die ja in der Regel via Italien oder Griechenland und so über Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl hierzulande wahrnehmen wollen.
Der Rassisten Versteher Seehofer trifft sich deshalb vermehrt mit völkisch ausgerichteten europäischen Regierungschefs wie Orban aus Ungarn oder Kurz aus Östererich, die mit Rechtspopulisten un Rassisten zusammen regieren udn auf Abschottung in Europa setzen - obwohl sie wissen, dass nur eine Mauer an der EU Aussengrenze den Kontinent wirksam und menschenfeindlich abschotten könnte.
Die 65 Mio. Flüchtlinge wurden allerdings überwiegend durch USA Kriege und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung erzeugt. Diese Ursachen der Krise haben aber die seit 70 Jahren regierenden Blockparteien CDU und SPD immer mitgetragen. So werden ausgerechnet Brandstifter in Form der Groko-Regierung unter Merkel als Feuerwehrleute bemüht.
Trotz des massiven Rückgangs der Asylbewerberzahlen hält die völkische CSU wie die ganze Groko an der Errichtung von Konzentrationslagern für Flüchtlinge fest, die verniedlichend als "Ankerzentren" medial schöngeredet werden.
Währenddessen will Trump nicht wie aktuell nur Kinder in Lagern einsperren - sondern nach neuestem Dekret die gesamte Familie gleich mit einsperren - obwohl sie nur das Menschenrecjt auf Ausreise aus dem eigen Land wahrnehmen.
Diese Menschenrechtsverletzungen sind aber inzwischen leider Alltag in der westlichen unzivilisierten Welt geworden.
Nach Kindesmißbrauch durch Trump verlassen USA den UN Menschenrechtsrat
Nach tausendfachem staatlich sanktioniertem Kindesmißbrauch durch die Regierung Trump versuchen die USA weitere Kritik wegen der Trennung tausender Migranten-Familien von ihren Kindern zu umgehen und sie verlassen den UN Menschenrechtsrat.
Trump erklärte, dass die Demokraten diese bestialische US Einwanderungspolitik ja durch Zustimmung zum Mauerbau und seiner restriktiven Einwanderungspolitik beenden könnten.
Der rechtspopulistische US Präsident versucht so den Mauerbau an der mexikanischen Grenze und die Abschottung des Landes zu erzwingen.
Tausende Kinder werden in den USA von ihren Eltern separiert und in Lagern gepfercht, wo sie schreiend ihre Eltern einfordern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte ausgerechnet der ehemalige CIA Chef und Betreiber von Foltergefängnissen des CI in aller Welt namens US-Außenminister Mike Pompeo, der auch illegale Drohnemorde als CIA Chef zu verantworten hat.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Die Organisation sei "ihres Namens nicht würdig", sagte Haley.
Tatsächlich verletzt kein Land die Menschenrechte so intensiv wie die USA. Durch illegale Kriege wurden insbesondere seit 2001 und vorher schon 1998 mit dem Kosovokrieg seitdem Millionen Menschen in Kriegen ermordet, verwundet oder als Flüchtlinge vertrieben.
Foltergefängnisse wie in Guantanamo, die Todesstrafe als archaische Rache-Ideologie von Christenfundamentalisten und zuletzt die gewaltsame Trennung von Migranten-Kindern von ihren Eltern und ihre Verbringung in Konzentrationslager zeigt das wahre Gesicht der US Regierung Trump.
Die israelische Apartheidregierung der Rassentrennung von Netanjahu meint, dass Trump eine "mutige" Entscheidung getroffen habe, teilte Netanyahus Büro mit.
Das Gremium habe sich als "eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten" habe, hieß es.
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.
Merkel bleibt ultimativ am Gängelband der völkisch-rechtspopulistischen CSU
Kanzlerin ohne reale Macht
Die völkische CSU hat das Ultimatum an Kanzlerin Merkel nur aufgeschoben statt es aufzuheben.
Der CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte mit einem Putsch gegen Merkel und mit einer Grenzschließung für bestimmte Flüchtlinge an deutschlands Grenzzäunen gedroht, falls es zu keiner Einigung mit der zu Rassiten wie Orban oder Kurz rechtsoffenen und rechtspopulistischen CSU komme.
Dass Merkel unter dem Druck eines Ultimatums aus den eigenen Reihen Verhandlungen führen muss, ist ein bisher einmaliges Stück. Im Stil: ein schwer zu unterbietender Vorgang. In der Sache: alles andere als hilfreich. Dabei stellt nicht mal die SPD dieses Ultimatum
Denn wer unter einem solchen Druck mit anderen europäischen Ländern einen Deal zu schließen versucht, hat von vornherein eine ziemlich miese Verhandlungsposition. Das Ultimatum wurde nun also aufgeschoben; aufgehoben ist es nicht. Das Schauspiel „Kampf um den Fortbestand der Regierung“ steht Ende des Monats zur Wiederaufführung an.
Angela Merkel „darf“ also im Flüchtlingsstreit noch etwa 14 Tage versuchen, bis zum EU-Gipfel Ende am 28. und 29. Juni zwischenstaatliche Lösungen mit anderen Ländern auszuhandeln. Keine Frage: Sie selbst hat diesen Zeitrahmen in der vorigen Woche ins Spiel gebracht, die CSU aber interpretiert ihn nun wie ein Ultimatum.
Die Noch-Kanzlerin aber hat für den Fall der Fälle denn schon heute hinterlegt: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“ In anderen Worten: Merkel würde die Chef-Karte ziehen – und die Koalition wäre so oder so am Ende.
Die CSU räumt Angela Merkel eine vierzehntägige Galgenfrist ein. Wir wissen, die CSU ist ein großer Fan von Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Sie wollen eine Orbánisierung Europas. Wer heute die Flüchtlingspolitik von Kurz und Orbán kopieren möchte, ist spätestens morgen bereit, die AfD auch hierzulande in die Regierung zu bringen.
Die SPD steht wie ein Zaungast am Rande. Sie ist offensichtlich gelähmt aus Angst vor Neuwahlen. Wo ist eigentlich die leidenschaftliche Parteinahme der SPD für Europa und für die Menschenrechte in dieser Situation?
Es läuft also weiterhin auf einen rechts-putschistischen Kanzlerinnen-Sturz hinaus
Video: Oskar Lafontaine- Dieses System produziert Krieg
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