Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“ gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.
Mogelpackung: Haftzentren-Scheinlösung von Merkel und Seehofer lehnte SPD schon 2015 ab
Angeblich wurde der Asylstreit zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) beigelegt. Doch die Idee der exterritorialen Transitzentren wurde von der SPD schon 2015 abgelehnt.
Der angekündigte Rücktritt vom Rücktritt durch Bundesinnenminister Seehofer wird trotzdem als Erfolg von Seehofer verkauft.
Auch der neue 5-Punkte-Plan der SPD sieht solche Transitzentren, die an die Existenz der DDR als deutscher Teilstaat erinnern, nicht vor.
Bereits 2015 hatte die SPD diese Zentren an Grenzen und Flughäfen abgelehnt. Die Schein-Einigung zwischen CDu und CSU könnte damit schon jetzt Makulatur sein.
SPD wehrte sich damals laut Zeit-Bericht gegen "Massenlager im Niemandsland"
Die Union wollte schnell Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regte sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen.
Für Horst Seehofer war damals die Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge nur noch eine Frage der Zeit. Innerhalb der Union und auch mit Kanzlerin Merkel sei man sich bereits einig, derzeit würden die Konzepte ausgearbeitet, sagte der CSU-Chef. Was er dabei ignoriert: Beim Koalitionspartner SPD wächst der Widerstand gegen die Idee – und der Ton wird schärfer.
Wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland", sagte Bundesjustizminister Maas der Süddeutschen Zeitung.
Eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig", räumte der Minister ein. Aber Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schaffe mehr Probleme als es löse. Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar.
Den Begriff Transitzonen lehnte Maas ab, er spricht stattdessen von "Haftzonen".
Maas sagte damals, es wäre ein fatales Signal, Menschen in Deutschland als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind".
Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Und es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden".
Ähnlich äußerte sich damals SPD-Fraktionschef Oppermann. "Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Das Verfahren sei praktisch undurchführbar und "menschlich nicht in Ordnung", kritisierte Oppermann.
Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. "Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge", kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.
Unionspolitiker hatten sich zuvor vehement für die Einrichtung von Transitzonen in deutschen Grenzregionen ausgesprochen, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen unmittelbar geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Altmaier rechnete damals mit einer schnellen Einigung
Die Union will die Idee schnell umsetzen: "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Die Transitzonen seien in einer EU-Richtlinie vorgesehen. "Wir setzen das jetzt um", sagte Altmaier 2015.
Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von "Transitmassenlagern" an der Grenze, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gehe lediglich darum, "offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen" in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten.
Offensichtlich wollen CDU und CSU den Asylstreit zwischen CDU udn CSU jetzt auf die SPD abwälzen.
Mauerdenken: Merkel schliesst Bruch von CDU und CSU nicht mehr aus - AfD beklagt CSU-Kopien ihrer Politik.
Trotz der weitgehenden Einiigung von Merkel mit Willigen auf dem EU Gipfel, der die Rücknahme einiger Länder sowie die Schaffung von Lagern innerhalb und ausserhalb der EU regelt, behindert die völkisch denkende CSU eine Einigung innerhalb der Groko-Regierung.
Währenddessen legt die SPD einen alternativen 5-Punkte-Plan in der Asylfrage vor.
Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:
- Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen in Ländern außerhalb der EU unter. Diesen Staaten will die SPD stärker finanziell helfen. Das sei nicht nur humanitär, sondern damit verhindere man auch, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.
- Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa", heißt es in dem Papier. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. "Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch." Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD setzt bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von den mehreren Hundert Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.
- Hilfe für Italien und Griechenland: Die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland. Europa müsse sie bei der Registrierung, Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Das sei auch im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen. Deutschland müsse aber auch "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müsse es klare Verabredungen geben.
- Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD unterstützt im Großen und Ganzen die Entscheidungen des EU-Gipfels. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten ab. Auch in Europa gebe es Aufnahmeeinrichtungen, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Das müsse sich ändern. Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) dürften keine geschlossenen Lager werden.
- Einwanderungsgesetz: "Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt", heißt es in dem Papier. Um illegale Migration einzudämmen, könnten legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das die Einwanderung von Arbeitskräften steuere und gestalte.
Seehofer wollte bis zuletzt die deutsche Grenze für bereits registrierte Flüchtlinge im Sinne seiner Mauer- und Abschottungsideologie schliessen und Hilfesuchende an der Grenze abweisen.
Seit der Restauration des Kapitalismus seit ca. 1990 inzwischen weitgehend rechtspopulistische bis pro-rassistische Regierungen in Osteuropa wollen sich an diesen Regelungen auch mit bilateralen Abkommen nicht beteiligen.
Mit einem Bruch von CDU und CSU könnten die beiden recntspopulistischen Parteien CSU und AfD auch bundepolitisch weiter zusammenwachsen und die CSU könnte sich aus der Groko entfernen und so den Sturz der Regierung Merkel erzwingen.
Für die christlich-bolschewistisch sozialisierte Bundskanzlerin ist die Zusammenarbeit mit der CSU keinesfalls alternativlos.
.Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden“, sagt Merkel in der Aufzeichnung, gegenüber CDU dominierten Staatsmedien.
Von den allgemeinen Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Recht auf Flucht und Ausrreise beinhaltet, scheinen sich auch völkisch denkende deuitsche Regierungsparteien verabschieden zu wollen.
Auch der österreichische Kanzler Kurz plädiert im Stile eines Rassisten für die Weigerung der Einreise für Flüchtlinge aus Afrika und für die Rückverbringung von afrikanischen Flüchtlingen in Folter-Konzentrationslagern wie in Libyen. Das widerspricht schlicht der Genfer Flüchtlingskonvention und somit den Menschenrechten.
Merkel verteidigte den schärferen Kurs der Abschottung der Europäischen Union in der Asylpolitik. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte die Kanzlerin.
Dabei verschweigt die Merkel- Regierung,. dass es beispielsweise an der Grenze nach Polen und Frankreich keine Grenzen gibt, die man so also auch ohne Schleuser passieren kann. Die EU Aussengrenzen sind nicht wirklich abriegelbar.
Zu ihrem Beitrag zur Einigung zur Asylpolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel sagte Merkel: „Ich freu mich, dass da viele an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben. Aber schweigend in der Ecke hab ich auch nicht gesessen. Davon dürfen Sie ausgehen.“
Allerdings wird man Menschen nicht an der Flucht nach Europa hindern können, solange keine Mauer abn den EU Aussengrenzen entstehen, die trotz langjähriger Flüchtlingshetze von den meisten Menschen nach wie vor nicht gewollt ist . Und selbst eine Mauer würden etliche Menschen überwinden, wie die Geschichte lehrt.
Und auch Sammellager und Konzentrationslager werden irgendwann Menschen verlassen, die es dann auf anderem Wege erneut versuchen werden, wenn man die Menschen da nicht dauerhaft einsperrt oder ermordet, was hoffentlich niemand will. Menschen aber im Folterstaat Libyen einsperren zu wollen, lässt aber leider eine andere nämlich inhumane Denkweise bei rechtspopulistischen Politikern und Regierungen vermuten, die diese Lager befürworten.
Mehrere Länder bestreiten zudem jetzt auch noch mit Angela Merkel Abmachungen getroffen zu haben.
- Polen, Tschechien und Ungarn haben demnach keine Vereinbarungen über beschleunigte Rückführung von Migranten getroffen.
- „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern", so ein Regierungssprecher. Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart in Warschau. „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.
Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. „Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.
Auch die Regierung Trump bekämpft die EU massiv. So soll US Präsident Trump den französischen Präsidenten Macron gedrängt haben, die EU zu verlassen.
Die rassistische AfD predigt mit einer Gauland-Rede inzwisxchen das Ende der Regierung Merkel. Der CSU wird vorgeworfen AfD Politik schlkicht zu kopieren.
Er spricht im Sinne eines DDR Vergleichs vom "freiheitsliebenden Polen" und Ungarn, die sich gegen die "Befehle aus dem Brüsseler Kreml" auflehnten. Überall, so Gauland, habe sich Deutschland Feinde gemacht.
Auf Basis ihrer asozialen Politik will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen, Sozialpolitik abbauen und im Interesse der Autokonzerne und der Oligarchen bzw. der Superreichen ein Diesel-Fahrverbot verhindern.
.Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht
Die dumme CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung nicht bekämpft und beseitigt werden .
Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.
Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen!
Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden.
Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.
Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.
1.
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen.
2.
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.
Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da kommen sie irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut.
Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und die überwiegend völkisch denkende politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren.
CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.
Wagenknecht zum Flüchtlingsdeal
Die EU setzt massiv auf Abschottung, sagte Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des EU-Gipfels der vergangenen Nacht zur Migration. Vieles sei aber noch wie vor unklar. So hätten alle nordafrikanischen Staaten bis auf Libyen es abgelehnt, Auffanglager einzurichten. "Ich finde, es müssen Mindestmaße an Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden", forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "In Libyen Auffanglager zu errichten, sogenannte Ausschiffungsplattformen, wo dann ähnliche Zustände herrschen wie jetzt schon in den libyschen Lagern – das ist wirklich die Bankrotterklärung von Humanität." Das könne nicht akzeptiert werden. Sie kritisierte, dass die Ursachen von Flucht auf dem EU-Gipfel nicht thematisiert wurden. Denn die Gründe dafür seien in der EU-Politik zu suchen.
Video im Anhang
https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/10155713307898434/?t=23
https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/10155713307898434/
Handelskrieg: Trump drängte Macron und Frankreich, die EU zu verlassen
Trump soll Macron zu EU-Austritt gedrängt haben
Bericht: US-Präsident bot im Gegenzug besseren Handelsdeal als mit der Deutschland dominierten EU an.
US-Präsident Donald Trump soll angeblich versucht haben, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union zu bewegen.
Wie der "Washington Post"-Kolumnist Josh Rogin Donnerstagabend unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus schrieb, soll der amerikanische Staatschef Macron bereits im April bei einem Treffen mit einer entsprechenden Aufforderung überrascht haben. "Warum verlässt du nicht einfach die EU?", hat Trump demnach in ein Gespräch über Handelspolitik eingestreut.
Gelockt haben soll er Macron mit dem Angebot, Frankreich in diesem Fall einen wesentlich besseren Handelsdeal anzubieten, als Washington ihn der EU als Ganzer zu machen bereit sei. Macron dementiert nicht Eine Bestätigung dafür, dass das Gespräch so stattgefunden hat, wollte am Freitag weder das Weiße Haus noch der Élysée-Palast abgeben.
Allerdings gab es in Washington auch auf direkte Nachfragen kein Dementi – und allein, dass seine Umgebung Trump die Aussage zutraut, wird in Europa als vielsagend empfunden.
Macron selbst, der beim EU-Gipfel nach dem Bericht befragt wurde, sagte nur "was in diesem Zimmer gesagt wurde, bleibt in diesem Zimmer".
In der EU und vor allem in der Nato ist man ohnehin wegen des bevorstehenden Treffens zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin besorgt.
In der Nato wird seit Tagen diskutiert, wie man verhindern kann, dass der US-Präsident beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli gemachte Zusagen im Gespräch mit Putin am 16. Juli über den Haufen wirft.
Die neuen Aussagen zur EU erhöhen die Nervosität, schreibt der österreichische Standard.
Dumme CDU/CSU: Internierungslager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht
Die dumme CDU/CSU- Fraktion sollte endlich kapieren, dass Internierungslager in Europa oder in Folterstaaten in Nordafrika die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht hindern werden, solange die Fluchtursachen nämlich Imperialismus, Rohstoffkriege und Markteroberungsgewalt sowie eine ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung nicht bekämpft und beseitigt werden .
Lager hindern die Menschen nicht dauerhaft an der Flucht und selbst wenn kommen sie irgendwann raus.und versuchen es erneut. Völkerwanderung kann man nur durch eine EU Mauer stoppen, die niemand will und selbst die würden viele überwinden. Also hilft nur die Fluchtursachen zu bekämpfen also Imperialismus und Krieg.
Nur ist und war die CDU/CSU immer eine Partei pro US geführter Kriege und somit ein Hauptgrund für die so selbst mit verursachten Flüchtlingsbewegungen!
Auch deshalb hatte der CSU Bundesinneminister Seehofer wohl erwogen, die Menschen auf dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" auf hoher See im Zweifelsfalle verrecken zu lassen - obwohl zahlreiche Länder die Aufnahme der ca. 200 Migranten zugesagt hatten. Inzwischen konnte das Schiff in Malta trotzdem anlanden.
Jetzt zeichnet sich in völkisch-rechtspiopulistischen Asylstreit ein Kompromiss innerhalb der EU unter Willigen ab, der den Machterhalt von Merkel gewärleisten soll.
Folgende Eckpunkte sollen vereinbart worden sein.
1.
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft und sind in Tunesien bereits eingerichtet. Auch Folterregime wie Libyen und Marokko sind für solche standorte vorgesehen.
2.
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Ohne eine Mauer wird man eine tausende Kilometer lange Grenze aber nicht abschotten können. Das ist naiv.
Im Kern bedeutet das, dass niemand mehr ohne Pass, Identitätsklärung und anerkannten Schutzrechten übers Mittelmeer einreisen kann! Sollten sie es mit Hilfe doch tun, werden sie in Sammeleinrichtungen in Europa und Afrika verbracht, während ihr Status geklärt wird. Aber auch da kommen sie irgendwann wieder raus - mit positivem Bescheid oder sie versuchen es erneut.
Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge über 90 % zurückgegangen. Rechtspopulistische Medien und die überwiegend völkisch denkende politische Klasse versucht das Thema trotzdem im AfD Sinne als Top Thema in allen Medien zu konservieren.
CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte Merkel ein neues Ultimatum gestellt und damit gedroht, die deutsche Grenze im nationalen Alleingang für bestimmte Migrantengruppe zu sperren.
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