Thüringen: Entwurf für Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt - Inhalte und Anmerkungen
Georg Theis und Jürgen Meyer
IZ vom 23.11.2023
Als besonders positiv ist die klare Friedensformel im geplanten Koalitionsvertrag zu sehen.
Krieg und Frieden
Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag stand zunächst: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als faulen Kompromiss und schweren Fehler bezeichnet, da die friedenspolitischen Ziele und Positionen des BSW nur unvollständig aufgelistet und nicht explizit zum Regierungsprogramm erhoben worden. Stattdessen wollten CDU und SPD es ihrer Bundesspitze recht machen und sich womöglich auch eine Hintertür offen halten, gegen das BSW ihr eigenes Ding durchzuziehen, indem ein Passus eingefügt wurde, indem sich CDU und SPD zur Westbindung und Ukraineunterstützung zur vermeintlichen Verteidigung gegen den russischen Angriff und der Souveränität und territorialen Integrität bekannten und dem BSW der weitere Einsatz für kompromisslosen Frieden attestiert wurde.
Dieser Passus war für das BSW völlig inakzeptabel, woraufhin das BSW die Gespräche abbrach und mit endgültigem Abbruch, so wie in Sachsen, drohte, sollten CDU und SPD nicht bereit sein, über ein seriösen Kompromiss und eine klare Positionierung in der Friedensfrage nachzuverhandeln. Das BSW konnte sich durchsetzen, der Passus wurde dahingehend geändert, dass klargestellt wird, dass die CDU in der Tradition der Westbindung steht, womit allerdings nicht das Vasallen- und Duckmäusertum gegenüber den USA und der NATO, sondern die Achse Deutschland-Frankreich gemeint ist. Und dass die SPD in Thüringen sich in der Tradition der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs sieht und an diese wieder anknüpfen will. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen »als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und Deutschland begreifen.« Und »Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.«
Die künftigen Koalitionäre wollen und werden sich für Abrüstung, die strikte Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen, eine eurasische Friedensarchitektur durch gegenseitige Sicherheitsgarantien, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit einsetzen. Es wird klargestellt, dass es im Bund zwar unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine zwischen dem BSW einerseits und CDU und SPD andererseits gibt, aber in Thüringen ist man sich auch in der Frage untereinander absolut einig, dass diese, genauso wie die mögliche Stationierung von US-Raketen nur für weitere Eskalation sorgt, weshalb man jeglicher weiteren Verschärfung von Konflikten durch schwere Waffen und der Raketenstationierung eine klare Absage erteilt und sich durch breite Debatten und Stellungnahmen in der Öffentlichkeit sowie mit Bundesratsinitiativen gegen diese Pläne oder wenigstens für das Erreichen einer Volksabstimmung darüber mit aller Kraft einsetzen will.
Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse ist die richtige Forderung
In der Bildungspolitik kann man die geplanten Reformen so zusammenfassen, dass man sich am skandinavischen Modell orientiert, das wiederum von der ehemaligen DDR übernommen wurde. So will man frühkindliche Bildung durch kostenlose Kitas, in denen der Schwerpunkt auf kognitives, musisches und soziales Lernen sowie Sprachentwicklung gelegt wird, fokussieren.
Ab 3 Jahren soll es einen verpflichtenden Deutschtest geben und, sollte dieser negativ ausfallen, ein Kita-Besuch verpflichtend werden. Ab 5 Jahren erfolgt erneut ein Sprachtest.
Bis zur Klasse 6, vor allem aber in der Grundschule will man jegliche Störungen und Ablenkungen im Unterricht durch ein Verbot von Handys, Smartphones und Tablets unterbinden.
Die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Sprachanwendung, Lesen, Textverständnis, Rechtschreibung und Grammatik und der Beherrschung der 4 Grundrechenarten soll endlich Schwerpunkt der Grundschulen werden. Sozialer Auslese, Kommerzialisierungstendenzen und einem Kastensystem will man durch gleiche Startchancen von Anfang durch längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 begegnen. Man setzt also auf die Gemeinschaftsschule, in die alle Schularten integriert werden sollen, als Regelschule, auch wenn der Thüringer Schulfrieden nicht angetastet wird und man separat bestehende Sekundarschulen als Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien erhalten will.
Förderschulen für körperlich, geistig oder Lernbehinderte sowie psychisch Kranke und Autisten will man erhalten und ausbauen und zusätzlich Sozialbetreuer und Rückzugsmöglichkeiten für Pausen zwischendurch ermöglichen. Kleinere Klassen sollen es Lehrern ermöglichen jedes Kind individuell zu fördern. Und separate Klassen für Migranten und Deutschförderklassen für Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche oder mangelndem Sprachverständnis wiederum einen reibungslosen Unterrichtsablauf ermöglichen, ohne Überforderung der Einen und Unterforderung der Einen und ohne ein Absenken des Leistungsniveaus generell.
Dem Lehrermangel wird man sich aktiv entgegen stellen, die Eignung von Quereinsteigern genau prüfen, die Lehrerausbildung praxisorientierter gestalten, Erzieher auf Hochschulniveau ausbilden und den Lehrer wieder Lehr- und Erziehungsperson sein lassen, nicht nur Lernbegleiter. Experimente, die von der rot-rot-grünen Regierung geplant und teilweise umgesetzt wurden, wie Inklusion, Schreiben wie du hörst und sprichst, die Abschaffung der verbundenen Handschrift, des Notensystems und Sitzenbleibens, keine Hausaufgaben, Früh- und Hypersexualisierung in Kita und Grundschule und Taschenrechner fürs kleine 1x1 und die Subtraktion, wird man beenden. Durch Üben, Wiederholen und Anwenden will man den Unterrichtsstoff festigen, ebenso durch mehr Klassenarbeiten, Tests und Deutschdiktate.
Unterrichtstage in der Produktion und Berufsvorbereitung durch Exkursionstage und Praktika in Betrieben wird man einführen, die Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeangebot deutlich ausbauen und kostenlos machen, ebenso das Mittagessen in Kitas und Schulen.
Statt irgendwelcher Rahmenrichtlinien soll es verbindliche und solide Lehr- und Stundenpläne geben und Schulbücher, die an die Lehrpläne angepasst sind. Der Schüler- und Studentenaustausch soll gefördert werden, auch zur Völkerverständigung. Das Studium soll generell jedem, der aufgrund von Abitur, beruflicher Qualifikation oder beruflichem Werdegang dafür geeignet ist offenstehen und kostenlos sein, bzw. bleiben. Studenten sollen ohne Überprüfung der Höhe des Elterneinkommens und ohne Rückzahlungspflicht eine existenzsichernde Absicherung erhalten. Bei den Studiengängen wird der Fokus auf die MINT-Fächer gelegt (Maschinen- und Anlagenbau-, Ingenieurswesen, Naturwissenschaften und Technik).
Die Friedensforschung soll ein wesentlicher Schwerpunkt an den Unis werden. Die Werbung der Bundeswehr an den Schulen untersagt werden.
Wirtschaftskraft durch starken Mittelstand statt Bürokratiemonster und verfehlte Energiepolitik
Durch Bürokratieabbau durch die Abschaffung unnötiger Dokumentations-, Anmelde- und Meldevorschriften, der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und ihrer horrenden Beiträge, eine solide Bildungs- und Gesundheitspolitik für die notwendigen Fachkräfte, eine intakte Infrastruktur, gezielte Förderprogramme und ein Bündel von Maßnahmen, um Anreize für die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen sowie deren Investitionen in neue und innovative Produkte und Dienstleistungen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, will man den Thüringer Wirtschaftsstandort erhalten, ausbauen und zukunftsfähig machen, ebenso durch billige Energie, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der Verträge mit unseren zuverlässigsten und billigsten Rohstoff- und Energielieferanten.
Soziales, Familie und Gesundheit
In der Familienpolitik ist man sich unter den 3 Koalitionären einig, dass man Familien schon bei ihrer Gründung finanziell unterstützen muss, um Anreize für die besagte Gründung zu schaffen, Familien finanziell absichern, Beruf und Familie vereinbar machen und die Erziehungsleistung anerkennen und honorieren muss, beispielsweise durch Rückerstattung der Sozialbeiträge und durch zusätzliche Gelder bei der Rente.
Mietwucher und Wohnungsnot wird man durch entsprechende Regularien, Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften und Unterstützungsmaßnahmen des Landes begegnen.
Im Gesundheitswesen will man, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn sie sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sollen nur als zusätzliches Angebot zulässig sein, ansonsten, gerade dort, wo die medizinische Grundversorgung nicht oder nicht mehr gewährleistet ist, in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden, ebenso sämtliche Kliniken, bei denen Über- oder Unterkapazitäten vorherrschen.
Richtig ist daher der Ansatz der geplanten Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen und Fachärzte auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren, also zum Poliklinik-Modell zurückzukehren und Hausärzte durch eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms zu entlasten und zu unterstützen.
Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort entfernt liegen. Dafür wollen CDU, BSW und SPD mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich gewinnen. Es soll zudem mehr Studienplätze geben.
In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.
Auf Bundesebene strebt die Koalition deutliche Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an, durch eine Mindestrente von mindestens 1.250 €, die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und ab 40 Beitragsjahren auf 80%. Außerdem sollen Renten steuerfrei gestellt werden, bei zusätzlichen Einkünften wenigstens bis 2.000 €
Mit Landesmitteln will man Armutsrentner unterstützen, auch sollen ein Weihnachts- und Urlaubsgeld eingeführt werden.
Corona soll durch einen Untersuchungsausschuss konsequent aufgearbeitet werden und ein Amnestiegesetz, das Bußgeldverfahren einstellt und die Rückzahlung von Bußgeldern wegen Maßnahmenverstößen ebenso beinhaltet wie die Rehabilitation und Entschädigung für berufliche und staatliche Repressionen wegen Verstößen gegen Maßnahmen oder Kritik an Maßnahmen und ,,Impfungen", beschlossen und umgesetzt werden.
Migration
In der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik orientiert man sich am restriktiven dänischen Modell.
CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen grundlegenden Richtungswechsel hin zu Ordnung und Vernunft, den Kontrollverlust will man überwinden.
»Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen«, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Unverzügliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, vor allem aber Krimineller, Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Extremisten und Terroristen sind also ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Landesregierung. Straftäter sollen darüber hinaus mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegt werden.
Die Migration wird strikt begrenzt, reguliert und an Bedingungen (Beherrschen der deutschen Sprache, berufliche Qualifikationen, Kultur und Rechtsordnung kennen und akzeptieren, Nachweis der Bemühung aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten) geknüpft.
In strukturschwachen Regionen soll es einen generellen Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten geben, um die Konkurrenz um Arbeit, Wohnung, Kita- und Schulplätze zu entspannen, nicht zu verschärfen.
Die Hilfe für Flüchtlinge soll hauptsächlich vor Ort in sicheren Gegenden oder Nachbarländern erfolgen. Asyl soll nur nach erfolgreichen Asylverfahren und bei Vorlage gültiger Papiere wahrhaft politisch Verfolgten für die Dauer des Asylgrunds gewährt werden.
Die Asylzahlen will man drastisch reduzieren, indem vorrangig UN-Asylzentren vor Ort und Botschaftsasyl gesetzt wird.
Dublin III und die Drittstaatenregel werden wieder angewandt, Asyl und Migration werden strikt getrennt.
Strenge Kontrolle und Umwandlung des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz soll in eine Dokumentations- und Strategiestelle umgewandelt werden, die sich auf echten Extremismus und Terrorismus konzentriert und streng vom Innenministerium und Parlament überwacht wird. Auf Druck des BSW setzt man künftig klare Grenzen, damit Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit geschützt bleiben.
Buchanan: Die USA sind für die Weltherrschaft zum Atomkrieg bereit
Wichtiger Kommandant der USA (STRATCOM), Konteradmiral Thomas Buchanan äußert sich entsprechend
Jürgen Meyer
IZ vom 21.11.2024
Quelle Navy.mil
Director, Plans and Policy, J5, U.S. Strategic Command, Rear Admiral Thomas R. “TR” Buchanan
Das United States Strategic Command (USSTRATCOM, deutsch Strategisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist eins der elf Unified Combatant Commands des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums und ist verantwortlich für die Führung, Ausbildung, Ausrüstung, Verwaltung und Planung sämtlicher Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten. Wikipedia
Ein hochrangiger Militär der US-Streitkräfte antwortet auf die neue russische Atomdoktrin, die USA und Nato Aggressionen auch von offiziell neutralen Staaten wie der Ukraine aus mit Nato-Raketen als Kriegsgrund betrachtet, er zum Einsatz der Atombombe durch Russland bei existenzieller Bedrohung führen könne.
Moskau und Peking kritisieren US-Erklärung zu Voraussetzungen für nuklearen Schlagabtausch scharf
Russland und China verurteilen die Erklärung der USA über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen. Einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zufolge sei das Land zu einem nuklearen Schlagabtausch unter der Bedingung bereit, dass es seine globale Dominanz beibehalte.
Gleichzeitig relativierte er seine Aussage und deutete an, dass ja eigentlich niemand einen Atomkrieg wolle.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt hat, nehme Russland eine verantwortungsvolle Position mit Blick auf die Verhinderung eines Atomkriegs ein und rate anderen Ländern, keine provokativen Erklärungen diesbezüglich abzugeben. Der Kreml-Sprecher wörtlich:
"Sie wissen, wir haben bezüglich unserer Nukleardoktrin betont, dass Russland eine verantwortungsvolle Position einnimmt, indem es maximale Anstrengungen unternimmt, um einen solchen Konflikt zu verhindern. Wir erwarten, dass andere Länder die gleiche verantwortungsvolle Haltung einnehmen und sich nicht auf provokative Aktionen einlassen."
Damit kommentierte Peskow die jüngste Äußerung des Vertreters des Strategischen Kommandos der USA (STRATCOM), Konteradmiral Thomas Buchanan, der behauptet hatte, die USA seien, falls nötig, zu einem nuklearen Schlagabtausch bereit, und die Bedingungen für den Einsatz nuklearer Waffen würden beinhalten, dass die Vereinigten Staaten "weiterhin die Welt führen".
Buchanans Äußerung wurde zuvor auch vom chinesischen Außenministerium kommentiert, das sie als "Ausdruck eines überholten Denkens der USA" bezeichnete. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, sagte wörtlich:
"Die entsprechenden Erklärungen von US-Beamten spiegeln das überholte Denken der USA wider, das nach Hegemonie und absoluter strategischer Überlegenheit strebt."
Er erinnerte daran, dass Washington in den letzten Jahren die nukleare Triade modernisiert und die Rolle von Atomwaffen in der nationalen Sicherheitspolitik gestärkt habe. Dadurch hätten die Vereinigten Staaten "das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität ernsthaft untergraben, den militärischen Wettbewerb und die Konfrontation verschärft und die nuklearen Risiken erhöht", so Lin Jian.
China ist eines von zwei Ländern, die offiziell versichern, dass sie Atomwaffen "zu keiner Zeit und unter keinen Umständen" im Rahmen eines Erstschlags einsetzen würden (dieselbe Position vertritt Indien). In diesem Jahr hat Peking eine Initiative eingeleitet, um die atomar bewaffneten Staaten dazu zu bewegen, einen No-First-Use-Vertrag abschließen.
Das russische Außenministerium erklärte in seiner Antwort, dass Russland Chinas Initiativen respektiere und mit besonderer Aufmerksamkeit behandele, gleichzeitig aber der Ansicht sei, dass alle Vorschläge im Bereich der internationalen Sicherheit "im allgemeinen Kontext der militärischen und politischen Realitäten" und unter Berücksichtigung anderer Faktoren geprüft werden sollten.
Der russische Präsident Wladimir Putin gab infolge des Einsatzes westlicher präzisionsgelenkter Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium eine Erklärung ab. Er bestätigte den Angriff mittels US-amerikanischer ATACMS- und HIMARS-Raketen sowie britischer "Storm Shadows" auf russische Militäreinrichtungen in den Gebieten Brjansk und Kursk.
"Von diesem Zeitpunkt an hat der regionale Konflikt in der Ukraine, der zuvor vom Westen provoziert worden war, Elemente globalen Ausmaßes angenommen, wie wir wiederholt betont haben", sagte Putin.
Darauf habe Russland mit dem Einsatz einer Mittelstreckenrakete vom Typ "Oreschnik" gegen eine Anlage der ukrainischen Rüstungsindustrie in der Stadt Dnjepropetrowsk reagiert, so Putin. Der Angriff erfolgte am Donnerstag, als "Probeeinsatz unter Gefechtsbedingungen".
Er wies darauf hin, dass die eingesetzte Waffe eine ballistische, nicht atomar bestückte Rakete mit Hyperschallausstattung sei. Gegen die neuesten "Oreschnik"-Raketen gebe es bislang keine Mittel. "Ihre Geschwindigkeit beträgt 10 Mach (zwei bis drei Kilometer pro Sekunde). Die Luftverteidigungssysteme, einschließlich der US-amerikanischen in Europa, werden nicht in der Lage sein, solche Raketen abzufangen", betonte er.
"Bis heute gibt es keine Mittel, solchen Waffen entgegenzuwirken", so Putin.
Putin kam in seiner Ansprache auch auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zu sprechen. Er bezeichnete dies als Fehler. "Wir entwickeln Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der Vereinigten Staaten, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Wir sind der Meinung, dass die USA einen Fehler gemacht haben, als sie den Vertrag über die Abschaffung von Kurzstreckenraketen im Jahr 2019 unter fadenscheinigen Vorwänden einseitig aufkündigten", sagte er.
Nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten hätten das internationale Sicherheitssystem zerstört, betonte Putin. "Und indem sie weiter kämpfen und an ihrer Hegemonie festhalten, treiben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt." Russland sei nach wie vor bereit, alle strittigen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber auch auf jede Entwicklung der Ereignisse gefasst.
"Es wird immer eine Antwort geben", sagte Putin und bekräftigte die Entschlossenheit Russlands, die Kampfhandlungen notfalls auch auf den NATO-Raum aufzuweiten. Er machte deutlich:
"Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen zulassen. Und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir ebenso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, dies ernsthaft zu bedenken."
Internationaler Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt
Die Richter in Den Haag haben dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben und unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Israels Polizeiminister reagiert und will das Westjordanland kolonialisieren und annektieren.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit.
Monatelange Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.
Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri - bekannt unter dem Namen Deif - wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.
Gleichzeitig gibt es ein von Südafrika eingeleitetes Verfahren wegen Genozid und Völkermord an Palästinensern in Gaza.
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."
Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.
Mal sehen, ob die Regierung Scholz/Habeck diesen Haftbefehl ausführt, falls sie die Möglichkeit dazu erhalten.
Ich persönlich bin der Meinung, dass der Bundesregierung das Völkerrecht eigentlich völlig wurscht ist. Der Fall wird wohl beweisen, dass der grünen Außenministerin Baerbock eine werte-geleitete deutsche Außenpolitik völlig unwichtig ist!
Wagenknecht (BSW) bezeichnet ATACMS-Waffenlieferungen als Kriegserklärung an Russland
Jürgen Meyer IZ 22.11. 24
Sahra Wagenknecht bei Maischberger (Foto der ARD, veröffentlicht auch unter https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3402.das-ist-praktisch-eine-kriegserkl%C3%A4rung-an-russland.html)
Wagenknecht über Bidens Waffenerlaubnis: ,,Das ist eine Kriegserklärung an Russland"
Nach der Erlaubnis der US-Regierung unter dem noch amtierenden Präsidenten Joe Biden Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, herrscht bei einigen Politikern Fassungslosigkeit.
So auch bei Sahra Wagenknecht, die in der Polit-Diskussionssendung "Maischberger", dieser Haltung Ausdruck verlieh und betonte, dass diese unsägliche Biden- Erlaubnis einer Kriegserklärung an Russland gleich kommt.
„Es gibt in der Sozialpolitik eine ganze Menge Fragen, wo ich sagen würde, das verbindet uns“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen über Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Vorsitzende des BSW.
Wagenknecht stellte hingegen klar, dass mit Göring-Eckardt höchstens verbindet, dass sie beide aus Thüringen stammen. Aber das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Beide Politikerinnen waren am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten zum Doppelinterview und Zwiegespräch. Da möchte Wagenknecht lieber über Politik sprechen.
Aber Sandra Maischberger möchte vor allem über den Krieg in der Ukraine sprechen. Und da ist Streit vorprogrammiert. Wagenknecht und Göring-Eckardt streiten sich dann auch nach Kräften.
Die Ansichten sind klar: Göring-Eckardt will mehr Waffen an die Ukraine liefern, damit die bei zukünftigen Friedensgesprächen mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. Was für eine absurde Ansicht, welch ein Wahnsinn. Wagenknecht möchte so schnell wie möglich mit dem russischen Präsidenten Putin über einen Waffenstillstand und schließlich dauerhaften Frieden, auch durch die Berücksichtigung gemeinsamer Sicherheitsinteressen, gegenseitiger Abrüstung sowie Neutralität, Blockfreiheit und Entnazifizierung der Ukraine verhandeln und über erneute Referenden unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und im Donbass.
Wagenknecht warnt: „Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“
Unterdessen hat CDU-Chef Friedrich Merz vor kurzem Klartext gesprochen und Russland gedroht: Wenn er Bundeskanzler wäre, würde er dem russischen Präsidenten Putin ein Ultimatum stellen.
Wenn Russland den Raketenbeschuss ukrainischer Städte fortsetze, würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Hier stellt er auch seine Unwissenheit unter Beweis, da es nämlich bereits jetzt schon die Ukraine ist, die russische Städte mit Drohnen und ATACMS-Raketen, die die USA lieferten, angreift, zuletzt Kursk und Brjansk.
Wagenknechts Warnung nach Merz´ Kriegserklärung:
„Die Konsequenz wäre: Bundeswehrsoldaten programmieren Raketen, die tief nach Russland reichen. Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“, sagt Wagenknecht und kann das Ultimatum nicht ernst nehmen.
„Wir haben keine Atomwaffen. Zu sagen, wir erpressen jetzt Putin mit diesem Ultimatum - das ist geradezu lächerlich."
BSW-Chefin findet deutschen Weg unverantwortlich
In einer solchen zentralen Frage, bei der es um Leben und Tod gehe, sei es unverantwortlich, wenn Deutschland immer wieder austeste, welche rote Linien man überschreiten könne.
„Noch ist nichts passiert. Aber wir können doch nicht weitergehen. Irgendwann wird etwas passieren. Und das, was dann passiert, ist so eine Tragödie, so eine Katastrophe für unser Land, dass ich es wirklich unverantwortlich finde, einen solchen Weg einzuschlagen", so Wagenknecht.
Das ist bereits der 3. Weltkrieg
Warum der Abschuss der ATACMS Raketen eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato bedeutet
Jürgen Meyer IZ 20.11.24
Der russische Regierungspolitiker Medwedew machte deutlich, dass die Freigabe der ATACMS Langstreckenraketen für Ziele in Russland eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato bedeutet.
Wie die USA den Raketeneinsatz gegen Russland steuern.
Der Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele im Inneren des russischen Hoheitsgebiets ist nur mit direkter Beteiligung von NATO-Militärs möglich. Diese Schlussfolgerung ergibt sich sowohl daraus, vom wem die Ukraine nachrichtendienstliche Informationen erhält, als auch aus Besonderheiten der Erstellung von Flugaufträgen für diese Raketen.
Quelle: Gettyimages.ru © Murat Usubali/Anadolu
Anscheinend sind die USA bereit, eine weitere rote Linie zu überschreiten – und dieses Mal eine, die sie besser nicht überschreiten sollten. Es wird behauptet, dass Joe Biden den Ersuchen des Chefs des Kiewer Regimes nachgegeben und Angriffe mit US-Raketen tief im russischen Hoheitsgebiet erlaubt hat.
Zunächst einmal handelt es sich um ballistische US-Raketen vom Typ ATACMS (Reichweite 300 Kilometer), US-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Reichweite 370 Kilometer), britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und ihre französische Variante SCALP-EG (beide mit einer Reichweite von bis zu 560 Kilometern). Obwohl sowohl die britische als auch die französische Staatsführung diese Einsatzoption derzeit leugnen, sollte sie dennoch nicht aus den Augen verloren werden.
Entscheidend ist jedoch nicht der Einsatz westlicher Waffensysteme an sich, sondern der Umstand, dass diese nur unter Beteiligung von NATO-Militärangehörigen eingesetzt werden können. Eine solche Beteiligung bedeutet wiederum die unmittelbare Verwicklung der NATO in einen Konflikt mit Russland.
Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wird die russische Antwort in einem solchen Fall angemessen und spürbar sein. Ein solcher Raketenschlag würde "eine direkte Beteiligung der USA und ihrer Satelliten an den Kampfhandlungen gegen Russland sowie eine radikale Veränderung des Wesens und der Natur des Konflikts" bedeuten.
Russlands Präsident Wladimir Putin begründete das wie folgt:
"Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen westlichen Präzisionsmilitärsystemen mit großer Reichweite zuzuschlagen, ... Dies ist nur mithilfe von Satellitenaufklärungsdaten denkbar, über die die Ukraine nicht verfügt. Es handelt sich um Daten von EU- oder US-Satelliten, also eigentlich von NATO-Satelliten. Dies erstens.
Zweitens – und das ist sehr wichtig, vielleicht sogar das Wichtigste –, können nur Militärangehörige der NATO-Länder Flugaufträge für diese Raketensysteme erteilen. Ukrainische Militärs sind dazu nicht in der Lage."
Wie erfolgt in einem solchen Fall – rein technisch gesehen – die Beteiligung des NATO-Militärs? Sie beginnt, wie bereits angedeutet, mit der Satellitenaufklärung.
Die US-Militärsatellitengruppierung verfügt über mehr als 400 Satelliten, darunter mehrere Dutzend Aufklärungssatelliten. Die EU und andere NATO-Verbündete haben weit weniger Satelliten. Die Ukraine verfügt ihrerseits über keinen einzigen, sodass die ukrainischen Streitkräfte vollständig auf nachrichtendienstliche Informationen aus dem Westen angewiesen sind.
Die bloße Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen scheint noch keine vollwertige Konfliktbeteiligung zu sein. Doch bei der reinen Weitergabe von Satellitenbildern bleibt es nicht. Die Bilder müssen in speziellen Datenverarbeitungszentren entschlüsselt und interpretiert werden. Weltweit gibt es nur wenige solcher Zentren, in der Ukraine gibt es kein einziges.
In den USA erledigt die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) diese Aufgaben, in Frankreich das Centre d'Expertise de la Défense (CED) und im Vereinigten Königreich die Defence Intelligence Organisation. Darüber hinaus gibt es NATO-Strukturen wie z. B. die NATO Communications and Information Agency (NCIA), das Allied Joint Force Command und das Allied Command Operations (ACO), die Daten zur Unterstützung militärischer Operationen verarbeiten und auswerten können. Alle Zentren sind durch duplizierte digitale Kommunikationsverbindungen miteinander verbunden. Derzeit sind sie alle für die ukrainischen Streitkräfte tätig.
In all diesen Zentren werden vor allem – aber nicht nur – Satellitenaufklärungsinformationen in Echtzeit verarbeitet. Die verarbeiteten Informationen dienen als Grundlage für die Ermittlung der genauen Zielkoordinaten, was im militärischen Sprachgebrauch als Zielbestimmung bezeichnet wird, d. h. des Punktes, an dem eine Waffe einschlagen soll.
Man könnte meinen, dass Russland die westlichen Satelliten über Russland einfach nur abschießen müsste - aber darum geht es im Kern nicht.
Kann man nicht auch öffentlich verfügbare Daten von Kartendiensten wie Google Maps, Yandex Maps oder anderen ähnlichen Diensten verwenden, um eine Zielbestimmung vorzunehmen? Schließlich werden dort auch Objekte angezeigt, die mit genauen Koordinaten auf dem Gelände verbunden sind. Können die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise Google Maps für Angriffe auf russische Einrichtungen verwenden?
Ja, die Koordinaten einer kritischen Infrastrukur-, Industrie- oder Energieanlage können auf diese Weise erfasst werden. Doch zwei Datentypen findet man in diesen Geodiensten nicht.
Dabei handelt es sich zum einen um Daten über Truppenverbände, die Anwesenheit von Flugzeugen auf Flugplätzen, Schiffen in Stützpunkten und Luftverteidigungseinrichtungen. Diese Daten ändern sich rasch und müssen schnell verarbeitet werden. Zum Zweiten gehören dazu Daten über das Geländehöhenprofil von hoher Genauigkeit. Dabei handelt es sich um ein Radarporträt eines Geländes, das für die Konstruktion der Raketenrouten entscheidend ist. Diese Daten wurden von vielen Generationen von Raumfahrzeugen und zivilen Flugzeugen gesammelt.
So etwas gibt es weder in der Ukraine noch in öffentlich zugänglichen Geodiensten. Diese Parameter sind aber zwingend erforderlich für die Erstellung von Flugaufträgen für Hochpräzisionswaffen mit großer Reichweite.
Stellen wir uns als Beispiel den Arbeitsablauf der ukrainischen Besatzung des von den USA an die ukrainischen Streitkräfte übergebenen HIMARS-MLRS-Systems vor. Der Kommandant dieser Besatzung drückt einen fiktiven "roten Knopf", um die ATACMS-Rakete zu starten. Zuvor muss die Rakete jedoch mit einem Flugauftrag geladen werden, sonst fliegt sie nach dem Start irgendwo anders hin als zum Ziel.
Die eigentlichen Flugaufträge werden normalerweise nicht im Kabinenraum eines bodengestützten Raketenwerfers oder Flugzeugs erstellt. Dies geschieht in den oben erwähnten Zentren. Es handelt sich um einen langen Weg und ein komplexes Verfahren, das die Mitwirkung vieler Spezialisten unterschiedlicher Profile erfordert.
Zunächst werden die von den NATO-Satelliten empfangenen Aufklärungsinformationen über Ziele an die ukrainischen Hauptquartiere übermittelt. Dort erfolgt die Entscheidung, welche Ziele beschossen werden sollen. An den HIMARS-Kontrollpunkten wird ein bestimmter Raketenwerfer ausgewählt, um die zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Der gesamte Informationsaustausch erfolgt über sichere digitale NATO-Kommunikationsleitungen, in erster Linie über Link-16.
Nach dem Eintreffen von HIMARS an der Abschussposition wird mithilfe von GPS sowohl die Position des Raketenwerfers auf den Zentimeter genau bestimmt als auch die Orientierung zu den Himmelsrichtungen auf ein Hundertstel Grad genau ermittelt. Diese Werte werden an die NATO-Informationsverarbeitungszentren weitergeleitet. Dort erstellen Spezialisten auf Grundlage der empfangenen Daten ein Computerprogramm, das den Raketenflug während des jeweiligen Fluges steuern wird. Dieses Programm wird als Flugauftrag bezeichnet. Bei den Spezialisten, die das Programm erstellen, handelt es sich um Militärs aus NATO-Ländern, in der Regel aus den USA.
Der so erstellte Datensatz wird anschließend an den HIMARS-Raketenkomplex zurückgegeben. Der Kommandant gibt den Flugauftrag in den Bordcomputer ein und schießt die Rakete ab.
Bei einigen NATO-Raketensystemen können die Kommandanten die Zielkoordinaten selbst im Kabinenraum eingeben. Der Flugauftrag wird dann vom Bordcomputer berechnet. Jedoch lässt das Steuerungsprogramm die Eingabe von Parametern, die beispielsweise die Rakete auf NATO-Territorium lenken würden, schlichtweg nicht zu. Um den Einsatzbereich der Rakete zu erweitern oder die entsprechenden Sicherheitssperren zu entfernen, ist wiederum das Eingreifen von NATO-Personal in den entsprechenden Kontrollzentren erforderlich.
Die Eingabe des Flugauftrags für Storm-Shadow-Marschflugkörper auf Su-24-Bombern und F-16-Jagdbombern sieht ungefähr gleich aus. Die einzige Besonderheit besteht in der Beweglichkeit der Bordwand des Flugzeugträgers als Abschusspunkt. Die Marschflugkörper können jedoch ihren Kurs anhand eines Radarporträts des Geländes korrigieren. Sie verfügen sogar über ein Objektfoto, was die Ungenauigkeiten bei der Ansteuerung des Startpunkts und den Fehler bei der Startzeit ausgleicht. Der Pilot bzw. die Besatzung bestimmen also auch hier keinesfalls, wohin und wie die Rakete fliegen wird.
Somit handelt es sich bei den ukrainischen Bedienern von Raketenwerfern und US-Raketenträgern lediglich um Fahrer und Wartungspersonal. Deren Aufgabe besteht lediglich in der Anfahrt des Fahrzeugs zur Position, der Erfassung der eigenen Koordinaten, der Übermittlung dieser Koordinaten an das Kontrollzentrum und dem Drücken der Eingabetaste, nachdem der von Spezialisten programmierte Flugauftrag eingetroffen ist.
Die eigentliche Steuerung der Zielauswahl und der Vorbereitung der Flugaufträge obliegt den – zumeist US-amerikanischen – NATO-Militärangehörigen. Genau darin besteht die direkte Beteiligung der NATO am Ukraine-Konflikt.
Einige Abschnitte des Artikels bezüglich technischer Daten der Raketen sind aus dem Russischen übersetzt. Der betreffende Artikel ist am 18. November 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Die russische Regierung behauptet den ersten ATACMS Angriff der Nato abgewehrt zu haben. Demnach seien 5 von 6 ATACMS Raketen aus den USA abgefangen worden. Eine 6. Rakete wurde gestreift. Sie und Trümmerreste hätten geringen Sachschaden an einem Militärdepot in Brjansk verursacht. Das Feuer habe man schnell löschen können. Es seien keine Personen zu Schaden gekommen. Demnach sind 10 Mio. Dollar Steuergelder vernichtet worden ( Stückpreis 1,7 Mio Dollar).
Unterdessen entsendet die Scholz-Regierung weitere KI gesteuerte Strike-Drohnen an die Ukraine und die USA wollen international verbotene und geächtete Anti-Personenminen in die Ukraine entsenden. Auch das wäre ein weiteres Kriegsverbrechen.
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