Genehmigt sich Ramelow eine neue 250 000 €uro dotierte Landesstelle ohne Ausschreibung zugunsten pseudolinker Antideutscher?

Ausgerechnet ein linker Regierungschef namens Ramelow in Thüringen genehmigt sich ohne Ausschreibung eine mit einer Viertel Million ausgestattenen  Landesstelle" für Menschenrechte", die voraussichtlich mit einem ehemaligen  Mitarbeiter einer linken Landtagsabgeordneten namens Katharina König geführt werden soll, die in ihrem angeblichen Engagement gegen Faschismus  antideutsche und pro-israelische Positionen vertritt, die selbst SPD Chef Gabriel in einer einseitigen Ausprägung als eine Politik der Unterstützung der Apartheid und der Rassentrennung bezeichnen würde.   

"Le Bohemian" berichtete schon 2011, dass ausgerechnet Bodo Ramelow immer wieder  Antideutsche wie den damaligen Bak-Shalom- Mitbegründer und langjährigen Internetbeauftragten der Linkspartei,  Mark Seibert, unterstützt hatte. Zeitweise war er wohl auch sein Mitarbeiter in Berlin.

 

Doch ein genauerer Blick auf Seiberts Vita könnte seine Behauptungen relativieren. Denn als Mitbegründer der bellizistischen, parteiangehörigen Bundesarbeitskreises BAK Shalom dürfte er klassischen linken Weltanschauungen und antiimperialistischen Positionen extrem kritisch bis feindselig gegenüberstehen. Der antideutsche BAK Shalom als auch Seibert versuchen gezielt, Kritiker an der Besatzungspolitik Israels innerhalb der Linken zu bekämpfen und fordern eine bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat. Generell ist BAK Shalom ein Fremdkörper in der Partei, dessen Positionen wesentlichen Grundsätzen des neuen Parteiprogramms der Linken diametral widersprechen. Auch für die Medienkampagne, die jüngst Die Linke als antisemitische Partei diffamieren wollte (eine Strategie um jene Fraktion der Kritiker der israelischen Besatzungspolitik innerhalb der Partei zu schwächen), dürfte der BAK Shalom nicht ganz unverantwortlich sein.

Da gezielte Denunziationen von Parteigenossen seitens des BAK schon zuvor stattfanden, war die Kampagne ohnehin nur eine Frage der Zeit. So forderte 2009 auch ein Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend für Israel “Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art” und rechnete gründlich mit den Friedenspolitikern in der eigenen Partei ab. Von “bekennenden Hamas-Freunden, Israelfeinden und antizionistische Antisemiten” war da die Rede, “deren Positionen in der Linken mehrheitsfähig seien”, wie die Journalistin Witt-Stahl zitierte. [1]

Doch viele Genossen fragen sich mittlerweile, warum die Linke Mitgliedergelder verwendet, um mit Mark Seibert einen „Antideutschen“ dafür zu bezahlen, als Internetbeauftragter augenscheinlich die eigenen Mitglieder mundtot zu machen und dabei die Partei zu schädigen. Und das angesichts der Bedeutung, die die Linke dem Online-Auftritt offiziell einräumt. In einer Erklärung zum Onlinewahlkampf 2009 ist zu lesen:

Wer das Image für sich beansprucht, modern zu sein, mit der Zeit zu gehen und sich dem Dialog mit seinen Wählerinnen und Wählern stellt, der braucht eine hohe Online-Kompetenz. Die Bedeutung, die das Internet für den Wahlkampf hat, wächst dabei immer mehr, da wachsende Bevölkerungskreise das Internet als wichtiges oder (bei jüngeren Menschen) als wichtigstes Medium ansehen, um sich mit politischen Informationen zu versorgen

Die Erklärung ist wahrscheinlich von Seibert – als Ansprechpartner im Text aufgeführt – selbst verfasst. Tatsächlich scheint sich seine Arbeit in der Tat mehr auf interne Machtkämpfe als auf die Außendarstellung der Partei zu konzentrieren.

Doch die Parteioberen – darunter BAK-Unterstützer wie Petra Pau und Bodo Ramelow – stellen sich bisher taub, der Verdruss von vielen Genossen ob der Narrenfreiheit des BAK Shaloms wird trotz des anhaltenden Mitgliederschwundes wohl nicht zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss des zahlenmäßig kleinen aber im Internet und parteipolitisch gut vernetzten und organisierten Bundesarbeitskreises in der Partei mittlerweile geworden ist. Vor allem bei den so genannten “Reformern” scheinen seine Mitglieder mehr als geduldet zu sein [2]. Die Protektion kommt nicht von ungefähr: einerseits rekrutuieren sich wesentliche Teile der  prozionistischen Fraktion als auch der “Reformer” in den Zentren Sachsen, Berlin und Brandenburg, andererseits Teilen sie sich mit dem linken Parteiflügel um Oskar Lafontaine einen gemeinsamen Gegner. Der BAK Shalom ist gefährlich effektiv in seiner Rolle als Totengräber einer linken Partei.

Ausgerechnet diese  pro -israelischen Vertreter sollen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen, zumal ich mal davon ausgehe, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von König  politisch genauso denkt wie König selber.

So hat sie selber ein Poster in ihrem Büro, dass die israelische IDF Armee glorifiziert, die  immer wieder völkerrechtwswidrige Kriege  gegen die Palästinenser in Gaza führt und dort Kriegsverbrechen verübt.

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung mit jährlich 250.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung geförderte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte“ wird jetzt  aber doch bereits vor ihrem Tätigkeitsbeginn ein Fall für den Landesrechnungshof. „Wir erwägen, uns diese Sache anzuschauen“, teilte Präsident Sebastian Dette der TA  mit.

An der Spitze der neuen Dokumentationsstelle soll nach Recherchen der Thüringer Allgemeinen der Jenaer Soziologe Matthias Quent stehen, ehemaliger Büromitarbeiter der linken Landtagsabgeordneten Katharina König aus Jena. Offiziell wird dies noch nicht bestätigt.

Derzeit ist Quent am Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität ohne Anstellungsvertrag tätig. Träger der Dokumentationsstelle soll nach einem Votum im Bildungsministerium die bundesweit agierende Amadeu-Antonio-Stiftung sein. Ministerin Birgit Klaubert (Linke) werde die finale Entscheidung voraussichtlich in dieser Woche treffen, teilte ein Sprecher vor Wochen  mit.

Vera Lengsfeld kritisiert Stiftungschefin Kahane

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte im April 2016 – kurz vor Ablauf einer Frist — ein Konzept für die Dokumentationsstelle eingereicht und sich damit erfolgreich beworben. Mitbewerber gab es nach Auskunft des Bildungsministeriums nicht. Ebenso wenig gab es eine öffentliche Ausschreibung. Im Ministerium hält man dies in diesem Fall nicht für erforderlich.

Christian Tischner hält eine öffentliche Ausschreibung bei der Einrichtung einer neuen Dokumentationsstelle für dringend geboten – allein deshalb, weil diese Stelle Leistungen für den Freistaat Thüringen erbringt, wie das Bildungsministerium bestätigt. Tischner erkennt in der Art, wie die Stelle eingerichtet wird, zudem einen "Verstoß gegen Verfassungsrecht".

Der CDU-Politiker stützt sich in seiner Kritik auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags "Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus" von 2015.

Darin wird hervorgehoben, "dass der Staat sich bei der Vergabe von Fördermitteln nicht allein auf Projekte gegen Rechtsextremismus beschränken darf". Doch genau dies ist die "schwerpunktmäßige Aufgabe" der neuen Dokumentationsstelle, wie es bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Ende 2014 hieß.

Dagegen hätten Linke nichts einzuwenden, wenn es sich bei der Amadeu-Antonio. Stiftung nicht auch um eine dubiose Organisation von Linken handeln würde.

Gerne operiert man mit der Antisemitismuskeule und man versucht so legitime Kritik an einem rechtszionistischen Apartheidregime in Israel zu diskreditieren . Gerne wird auch die Gender-Schiene bedient, die vom Klassenkampf der Linken gegen die Kapitaloligarchen  ablenken soll. Alles durch die Stiftungsform garantiert staatlich gefördert.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in Thüringen keine Unbekannte. Anfang dieses Jahres sollte bei einer Veranstaltung der Stiftung in Erfurt Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer ein Grußwort halten. Das hätte den Eindruck erwecken können, das die Stiftung mit V- Leuten durchsetzt sei.

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) intervenierten damals allerdings : Kramer hielt daraufhin keine Rede.

So wurde auch schon im Büro von Katharina König - natürlich rein zufällig - ein Mitarbeiter als V- Mann des Verfassungsschutzes enttarnt.

Die Stiftung selbst ist nicht unumstritten.

Über Leiterin Anetta Kahane, ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit, sagte die Thüringer Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld unserer Zeitung: "Frau Kahane will immer noch mit den alten Methoden den neuen Menschen erschaffen. Sie hat die kommunistische Umerziehungsattitüde nicht abgelegt." Auch das muß Linke nicht unbedingt stören, wenn es dabei um humanistische Aufklärung und echten Antifaschismus ohne antideutsche Unterwanderung geht.

Kritisch äußert sich auch der Rechtsextremismus-Experte vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Michael Kohlstruck: "Der Gestus des Stiftungsauftretens ist der der Anklage und der Belehrung." Es hätte wohl Alternativen zur Amadeu-Antonio-Stiftung geben können.

"Wir haben jedoch keine Ausschreibung oder Ähnliches gefunden. Das war alles sehr nebulös", sagte der Leiter vom Zentrum Demokratische Kultur, Bernd Wagner, der Thüringer Allgemeinen. Es sei wichtig, so Wagner, alle extremistischen Strömungen zu untersuchen, die gegen Grundrechte vorgehen. Dies gelte für islamistische ebenso wie für rechts- oder linksextremistische Bestrebungen.

Natürlich ist auch diese Totalitarismusdoktrin unsinnig und inhaltlich schlicht falsch - aber es sei erwähnt, wenn ein sogenannter  Leiter für " Demokratische Kultur" solch einen Unsinn von sich gibt.

Die vorgegaukelte soziale Wende der SPD oder warum rot-rot-grün mausetot ist

Nach dem Brexit und dem Umfragetief für die SPD erfasst den SPD Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Hauch von Umkehr-Denken  hin zu einem sozialeren Europa. Doch es bleiben Luftblasen und Placebo-Angebote statt echtem Politkwechsel.  

Doch von der Austeritätspolitik, dem Sparwahn und dem Stabilitäts- und Wachstumsdenken der wirtschaftspolitisch neoliberal tickenden CDU will er sich trotz rechnerischer rot-rot- grüner Mehrheit immer noch nicht distanzieren.

So gaukelt er eine Sozialpolitik vor, die in Wahrheit keine ist und wieder nur den privaten Wirtschaftsakteuren dient.

Nach dem britischen Brexit-Votum reden Politiker von SPD und Linkspartei von einem europäischen Neustart - in welche Richtung der gehen soll, ist aber umstritten. Linkenchef Bernd Riexinger hat jetzt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine EU-Investitionsoffensive kritisiert.

So hatte die SPD »das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland bislang auch  immer mitgetragen«.

Es sei aber der falsche Weg, ein wirtschaftspolitisches Umsteuern in Europa über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI zu finanzieren, kritisierte Linken Chef Riexinger. »Der EFSI dient vor allem dazu, Geldgeber aus der Privatwirtschaft anzulocken. Sie können die Gewinne einstreichen, bei Risiken haftet zuerst die öffentliche Hand.« Solche »Privatisierung durch die Hintertür« lehne man ab, sagt der Linkenchef. Bereits heute stellt der EFSI erhebliche Mittel im Rahmen des Juncker-Planes zur Verfügung, mit dem krisengeschüttelte Staaten unterstützt werden sollen.

Der SPD geht es weiter darum, der Top- Wirtschaft und den Konzernen  und nicht dem Volk zu dienen. Deshalb nähert sich die SPD bei Umfragen auch zurecht der 20 % Marke. 

2017 wird rot- rot voraussichtlich nicht mal mehr die rechnerische Mehrheit haben wie jetzt, die die SPD bewußt seit Jahren nicht nutzt um einen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder gar Sozialismus zu realisieren.  Ganz abgesehen davon, dass die Grünen in Ba.-Wü.  endgültig als Koalitionspartner der CDU im neoliberalen Lager angekommen sind.

Umso mehr verwundert es, dass auch Gregor Gysi und Bodo Ramelow immer noch diesem Wunschdenken anhängen.

Gysi sagte aber wenigstens in einem Interview mit dem russischen Sender RT, dass eine solche Zusammenarbeit nur Sinn macht, wenn dadurch eine andere Politik möglich sei. Wenn es so bliebe wie jetzt wäre so ein Projekt sinnlos. Und natürlich weiß Gysi, dass mit dieser SPD eine echte Wende, die kein Placebo ist, nicht  möglich ist.

Wenn er es aber doch weiß, fragt man sich, was diese weltfremden Überlegungen dann überhaupt bewirken sollen.

Die Linkspartei hingegen will Investitionen über öffentliche Gelder finanzieren, das garantiert dann auch den entsprechenden öffentlichen Einfluss. Die Mittel sollten »in die soziale Daseinsfürsorge für Integration, für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und für die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit« fließen. Um die laut Linkspartei nötigen 100 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Wohnraum zusammenzubringen, braucht es nach dem Willen von Riexinger drastische steuerliche Umverteilung. »Es führt kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, Reiche und Vermögende endlich ihren Beitrag für Investitionen in Europa leisten müssen«, so der Linkenpolitiker - der die Forderung nach Trockenlegung von Steueroasen, nach einer Mindestbesteuerung von Konzernen und einer Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro erneuerte.

Das Fatale daran ist, dass die Merkel-Regierung am Ende ist, die Groko-Parteien abgewirtschaftet haben und dass es trotzdem keine Alternative in der Demokratur der politischen Klasse im Lande gibt.  Das ist auch dem Versagen der Linken geschuldet, die es versäumt hat, als die Protestpartei aufzutreten, so dass Rechtspopulisten der AfD erstarken konnten, die in Wahrheit wirtschaftspolitisch auch für Neoliberalismus und Austerität stehen . 

LEXIT - Linke fordern einen Ausstieg aus dem Euro-System 

Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«.

Auch beim Brexit gab es neben der reaktionären und rechtspopulistischen UKIP Kampagne auch schon eine Linkskampagne für einen Ausstieg der Briten aus der EU. Die Quelle dazu befindet sich im Anhang. 

I am voting for Lexit because the EU isn't the socialist project you think it is.

Yet still Britain's labour movement clung to the EU. Jeremy Corbyn's leadership campaign offered a tantalisingly brief glimpse of an alternative when he refused to rule out backing exit from the EU, while Labour left activist and journalist Owen Jones called for a left wing exit, or “Lexit”, campaign, but both retreated in the face of a pro-EU and anti-Corbyn Parliamentary Labour Party.
Much of the radical left toed that line, opting to campaign for a more-or-less critical vote to remain in the EU. While a handful of unions and Dennis Skinner MP have made principled cases for leave, and Lexit has held rallies around Britain, a left-critique of the EU has been marginal to the referendum.

Aspekte eines notwendigen Neustarts, der alleine allerdings nicht ausreicht,  können in einem Konvent, einer verfassungsgebenden Versammlung, einem Generalstand, wie von französischen Linken vorgeschlagen, diskutiert werden. Denn wir müssen die Meinungsbildung nicht nur in der Fraktion, sondern in allen linken Parteien intensivieren und voranbringen.

Es geht darum, wie die linken Parteien und Bewegungen miteinander neue konkrete Antworten formulieren, ob sie akzeptieren, sich ungeachtet unterschiedlicher Sichten, kultureller und historischer Traditionen sowie nationaler Regelungskompetenzen gerade im sozialen und wirtschaftspolitischen Bereich, im Bildungsbereich, in der Medienwelt und der Außen- und Sicherheitspolitik dennoch auf den Hosenboden zu setzen und gemeinschaftliche Interessen eines demokratischen und sozialen Europas zu bestimmen. Oder ob gerade auch der Brexit selbst bei den Linken einen Rückzug ins Nationalstaatliche forciert und einen »Lexit« als Marschroute ausgibt. Letzteres kann angesichts der Herausforderungen in Europa und im globalen Rahmen keine Lösung sein.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.

Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom deutschen Europaabgeordneten Fabio De Masi, dem früheren italienischen Vizefinanzminister Stefano Fassina, vom Ökonom Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas von der SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita und dem Soziologen Wolfgang Streeck.

Die EU sei »kein neutrales Spielfeld«, schreiben die Unterzeichner in der Absicht, vor Illusionen über die Reformfähigkeit der Europäischen Union zu warnen. Auf der Basis einer deutschen Dominanz und über Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, sowie vor dem Hintergrund der »strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde«, sei der autoritäre, neoliberale Charakter der EU-Integration sogar »weiter verschärft« worden. Das gegenwärtige europäische Integrationsprojekt sei »zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität« geworden.

Ohne einen Neustart geht es also nicht.

Der Appell entstand bereits vor dem Brexit-Referendum in der vergangenen Woche, wurde aber erst jetzt vom »Lexit Netzwerk« einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Autoren knüpfen auch an Diskussionen über einen »Plan B« in Europa an, die nach dem Berlin-Brüsseler »Coup« gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland unter linken Politikern und Ökonomen geführt wurde. Treffen der »Plan B«-Bewegung in Paris und anderen europäischen Städten waren unter anderem von Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine und seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis unterstützt worden. Letzterer engagiert sich inzwischen im Netzwerk DiEM25 für eine radikale Demokratisierung der EU und lehnt einen Ausstieg aus dem Euro-Währungssystem ab.

Genau hierin aber sehen die Unterzeichner des Lexit-Appells den entscheidenden Knackpunkt: Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen.

Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«.

Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben.

Im Ergebnis wurde »ein immenser Druck auf schwächere Volkswirtschaften« ausgeübt, die in der Praxis auf »einen Rückbau sozialer Sicherungssysteme, exzessive Privatisierungspolitik, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb, Attacken gegen kollektive Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Organisierung sowie eine Verteufelung öffentlicher Beschäftigung und Massenentlassungen im öffentlichen Sektor« hinausgelaufen seien.

Einen progressiven Ausweg innerhalb des Europäischen Währungssystems sehen die Unterstützer des Lexit-Appels nicht. Die Eurozone erfülle »nicht die Voraussetzungen einer funktionierenden Währungsunion. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändert«. Realistischer sei hingegen die Gefahr eines noch stärkeren Aufschwungs »rechtsextremer Kräfte in fast allen Euroländern«. Auch diese würden unter anderem auf Anti-EU-Parolen und Anti-Euro-Positionen ihren Erfolg realisieren – davon grenzt sich das Lexit-Netzwerk ab und kritisiert dies als »xenophoben Neoliberalismus«, der eine Bewegungsfreiheit von Menschen zum Ziel habe, nicht aber wirksame Maßnahmen gegen Kapitalmacht, Lohndumping und soziale Spaltung.

Die europäische Währungsunion werde nach Ansicht der Unterstützer des Appells früher oder später ohnehin kollabieren. Daraus ergebe sich »die Notwendigkeit, zwischen alternativen Exit-Szenarien zu wählen, rechts oder links, jeweils mit sehr unterschiedlichen Folgen für die sozialen Klassen in den beteiligten Ländern«. Mit dem Aufruf verfolge man das Ziel, »emanzipatorische, linke Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integration zu entwickeln«. tos

Wie der internationale Kapitalismus sich heute die Welt aufteilt

Den Kapitalismus als vorherrschende Produktionsweise und dominierendes Wirtschaftssystem gibt es  seit der Industriellen Revolution also seit ca 1848.

Er brauchte nur etwa 50 Jahre um die Märkte im Rahmen der Nationalstaatsbildungen in Europa auszubilden und die Märkte der Länder im Inneren vollständig zu erobern.

Dann um etwa 1890/1900 wurde der nationale Rahmen des Kapitals für die kapitalistischen Hauptstaaten zu eng.

So entwickelte sich ein Wirtschafts-Kolonialismus und die Wirtschaft internationalisierte sich.

Statt  reine Waernproduktion im klassischen kapitalistischen Systems der europäischen Hauptländer entwickelte sich das international agierende Kapital, indem das Industriekapital zusammen mit dem Bankkapital internationale Finanzierungen des globalen Kapitalismus gewährleistete - Gleichzeitig kooperierte das Industriekapital mit dem Bankkapital immer enger und verschmolz teilweise so gar zusammen. So löste das Finanzkapital das  Industriekapital  als vorherrschende Wirtschaftsform ab. Global Player- Banken und Finanzinvestoren wie Black Rock  sind vielfach an Industriekonzernen beteiligt und somit Mit-Profiteure in der Mehrwertproduktion iom 21. Jh. 

So entwickelten sich Trust und Mionopolkonzerne heraus, deren Spielwiese forrtan der Weltmarkt wurde. Kapitalexport   wurde zur Hauptantriebsfeder des internationalen Globalkapitalismus, den Linke wie Rosa Luxemburg oder Lenin fortan als Imperialismus bezeichneten.

Vor 100 Jahren stellte Lenin seine Imperialismusstudie fertig: Für die Herrschaft der Monopole ist Kapitalexport charakteristisch.

Kapitalismus ist Warenproduktion in tzotalitärerr Weise und auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch die Arbeitskraft zur Ware wird.

Die Zunahme des Warenaustausches sowohl innerhalb des Landes wie auch insbesondere des internationalen Warenaustausches ist ein charakteristisches Merkmal des internationalen Global-Kapitalismus.

Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Unternehmungen, einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich udn sie schafft Ungleichheiten unter den Akteuren im Kapitalismus. Der Supermarktkonzern verdrängte den Tante-Emma-Laden. 

Zuerst wurde England vor den anderen Ländern ein kapitalistisches Land, und um die Mitte des 19. Jahrhunderts, als es den Freihandel einführte, nahm es für sich in Anspruch, die »Werkstatt der Welt« zu sein, alle Länder mit Fertigfabrikaten zu versorgen, die ihm im Austausch Rohstoffe liefern sollten.

Aber dieses Monopol Englands war bereits im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts durchbrochen, denn eine Reihe anderer Länder hatte sich, durch »Schutzzölle« und faktischen Protektionismus gesichert, zu selbständigen kapitalistischen Staaten entwickelt.

An der Schwelle des 20. Jahrhunderts sehen wir die Bildung von Monopolen anderer Art: erstens Konzerne, Trusts und  Monopolverbände der Kapitalisten in allen Ländern des entwickelten Kapitalismus; zweitens Monopolstellung der wenigen überaus reichen Länder, in denen die Akkumulation des Kapitals gewaltige Ausmaße erreicht hat. Es entstand ein ungeheurer »Kapitalüberschuss« in den fortgeschrittenen Ländern - zudem eine Überproduktionskrise.

Natürlich,  wäre der Kapitalismus imstande, die Landwirtschaft zu entwickeln, die jetzt überall weit hinter der Industrie zurückgeblieben ist, könnte er die Lebenshaltung der Massen der Bevölkerung heben, die trotz des schwindelerregenden technischen Fortschritts überall ein Hunger- und Bettlerdasein fristet – dann könnte von einem Kapitalüberschuss nicht die Rede sein.

Und das ist auch das »Argument«, das allgemein von kleinbürgerlichen Kritikern des Kapitalismus vorgebracht wird. Aber dann wäre der Kapitalismus nicht Kapitalismus, denn die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung wie das Hungerdasein der Massen sind wesentliche, unvermeidliche Bedingungen und Voraussetzungen dieser Produktionsweise. Lieber lässt man Menschern in der unterentwickelten Welt verhungern als 36 000 Hungertote jeden Tag zu verhindern.

Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder.

In diesen rückständigen Ländern ist der Profit gewöhnlich hoch, denn es gibt dort wenig Kapital, die Bodenpreise sind verhältnismäßig nicht hoch, die Löhne niedrig und die Rohstoffe billig. So gibt es Anreizze für sden Neokolonialismus und  für Kriege der USA gegen Länder wie Irak, Lybien, Syrien oder Afghanistan.

Die Möglichkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass eine Reihe rückständiger Länder bereits in den Kreislauf des Weltkapitalismus hineingezogen ist, die Hauptlinien der Eisenbahnen bereits gelegt oder in Angriff genommen, die elementaren Bedingungen der industriellen Entwicklung gesichert sind usw. Die Notwendigkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass in einigen Ländern der Kapitalismus »überreif« geworden ist und dem Kapital (unter der Voraussetzung der Unentwickeltheit der Landwirtschaft und der Armut der Massen) ein Spielraum für »rentable« Betätigung fehlt. (…)

Das Finanzkapital erzeugte die Epoche der Monopole. Die Monopole sind aber überall Träger monopolistischer Prinzipen: An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der »Verbindungen« zum Zweck eines profitablen Geschäftes. An die  Stelle des freien Marktes tritt  eine Markt-Dominanz und -Beherrschung sowie das Presidiktat und heimliche Absprachen der Preise am internationalen Markt.

Zudem gab es besondere Vereinbarungen der Akteure. Bei einer Anleihe wird beispielsweise zur Bedingung gemacht, dass ein Teil der Anleihe zum Kauf von Erzeugnissen des kreditgebenden Landes, vor allem von Waffen, Schiffen usw., verausgabt wird. Frankreich hat in den letzten zwei Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts (1890–1910) sehr oft zu diesem Mittel gegriffen.

Der Kapitalexport wird zu einem Mittel, den Warenexport zu fördern. Die Abmachungen zwischen den besonders großen  Global Playern und Konzernen sind dabei derart, dass sie (…) »an Korruption gemahnen« oder damit faktisch gleichzusetzen sind. 

Krupp und Thyssen, IG Farben  in Deutschland, Schneider in Frankreich, Armstrong in England – das sind Musterbeispiele von Firmen, die mit den Riesenbanken und den Regierungen in enger Verbindung stehen und beim Abschluss von Anleihen nicht so leicht »umgangen« werden können. (…).

Inzwischen erlaubt sich die EZB auch Unternehmensanleihen aufzukaufen - nicht mehr nur Staatsanleihen, was ebenfalls nurt den Großkonzernen nutzt. .

Die kapitalexportierenden Länder haben im übertragenen Sinne die Welt unter sich verteilt. Aber das Finanzkapital führt auch zur direkten Aufteilung der Welt.

Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die nicht vom Volk  gewählte EU- Kommission der  kapitalistischen Polit-Kommissare überlegen, das CETA-  Abkommen mit Kanada diktatorisch von oben bei Umgeheung der nationalen Parlamente durchzudrücken.